Von Königen und … – Politik in Mitte
Am 14. Oktober haben SPD und CDU eine Vereinbarung zur Zählgemeinschaft im Bezirk Mitte unterschrieben (Taz-Artikel und Kommentar). Diese beinhaltet die Ressorts der CDU- und SPD-Stadträte, bzw. des Bürgermeisters, wie sie von den BVV-Mitgliedern dieser Parteien zur Bildung des Bezirksamtes abgestimmt werden sollen.
Übrigens wird in dieser Vereinbarung auch schriftlich festgehalten, dass „die Parteien sicher stellen, dass die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten von beinden Faktionen in voller Stimmstärke gewählt werden„. So soll der zukünftige Stadtentwicklungsstadtrat (CDU – Carsten Spallek) Chef folgende Ämter werden: Stadtentwicklung, Tiefbau und Landschaftsplanung, Ordnungsamt, Wirtschaftsförderung, Zentrale Submissions- und Vergabestelle, ein Superressort war schon zu lesen. Der Bezirksbürgermeister (SPD – Dr. Christian Hanke) bekommt zu den bisherigen Ressorts noch die Finanzen dazu. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass Dagmar Hänisch (SPD) nicht mehr als Stadträtin zur Verfügung steht. Im Gespräch für den zweiten SPD-Stadtratsposten mit Jugendamt, Schul- und Sportamt sowie Facility Management ist Liv Assmann. (Nachtrag: Am 21.10. hat die SPD auf ihrer Kreisdeligiertenversammlung Uli Davids, den früheren BVV-Vorsteher, als Stadtrat nominiert.)
In dieser Vereinbarung werden zudem inhaltliche Politikschwerpunkte für die nächsten 5 Jahre gesetzt, wie z.B. keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, keine Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel, die die Namen von Kolonialverbrechern tragen (schließlich hatte sich eine Bürgerinitiative dagegen gegründet!), das vieldiskutierte Grillverbot im Tiergarten, eine Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Träger, die sogar die Aktion Sühnezeichen kritisiert, und einiges andere. Da wurden von Seiten der SPD dem Erhalt des Bürgermeisterpostens doch eine Menge Inhalte geopfert, wenn auch teilweise in schönen Worten verklausuliert.
Zum Poker um die Bezirksbürgermeister in Berlin hat die Berliner Morgenpost eine Liste. Aus der Verhandlungskommission von Bündnis 90/Die Grünen war gestern zu hören, dass die Forderungen der CDU so hoch waren, dass sie nicht zustimmen konnten. Und darüber jetzt auch gar nicht traurig sind. Andrea Fischer wird einfaches Fraktionsmitglied der BVV.
Hier nochmal der Link zum Download der paraphierten Vereinbarung zwischen CDU und SPD. Und der Artikel aus der heutigen Berliner Woche, Teil 1 und Teil 2 (Printausgabe Wedding).
Nachtrag vom 22.10.2011:
Thomas Koch hat uns ein gemeinsames Papier der SPD- und Piratenpartei in der BVV Mitte zugeschickt zum Thema Bürgerbeteiligung.
Nachtrag vom 27.10.2011:
Pressemitteilung zur konstituierenden Sitzung der BVV Mitte und Bericht in der Berliner Woche vom 26.10.11.
Nachtrag vom 01.12.2011:
Das Organigramm des Bezirksamts Mitte (Stand 17.11.2011) ist von der Website des Bezirks als PDF herunterzuladen.
Nachtrag 2013:
Karte der Wahlergebnisse zur Bundestagswahl nach Wahllokalen: Berliner Morgenpost
Was soll denn jetzt an Nelson Mandela und der Benennung eines Platzes nach ihm auf einmal verkehrt sein? Weil es der Platz vor der halbherzigen Rekonstruktion der früheren Hohenzollerntrutzburg ist? All die vielen Aufrufe zum Boykott des damaligen Apartheidregimes, all die vielen Solidaritätsbekundungen für Mandela schon vergessen? Nelson Mandela hat sich bedeutend mehr für Freiheit und Gleichberechtigung eingesetzt und dafür Gesundheit und Leben riskiert als so viele selbstverliebte BI-ler, die sich in ihrer wohlstandsdepressiven Sinnkrise fragen, vor welchen halbtoten Baum, vor welche Sandbiene sie sich heute stellen könnten.
Wenn man (H.E.?) immer wieder einen Gegensatz zwischen Politikern und Berlinern ausmachen will, dann muß man sich doch einmal fragen, wer die Berliner denn gezwungen hat, mehrheitlich so zu wählen, wie sie nun mal gewählt haben. Und wenn Politiker von sich aus auf diese Idee der Umbenennung kommen, dann zeigt das, daß auch sie lernfähig sind. Vergessen wir nicht, daß die Fünf-Jahr-Regel nur deshalb entstanden ist, weil man den ermordeten Friedenspolitiker Olof Palme auf keinem Straßenschild sehen wollte!
@ prolet
Der Tagesspiegel macht gerade eine Online-Umfrage. Bisher sind 70 % der Teilnehmer gegen einen Nelson-Mandela-Platz auf der Freifläche am Humboldt-Forum.
Dank christlicher CDU und sozialer SPD geht die Umverteilung von unten nach oben weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-kolumne-grosse-koalition-stabilisiert-soziale-spaltung-a-939284.html
Das ist natürlich ein Artikel unter dem gerne auch Bundes- und Landespolitik kommentiert wird, hier was neues aus der BVV, die – höchstwahrscheinlich – neue Jugend-, Sport- usw. Stadträtin, die für U. Davids kommen wird:
http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-mitte/artikel/32622-spd-nominiert-verwaltungsexpertin-und-wirtschaftsfachfrau-als-stadtraetin/
http://www.tagesspiegel.de/berlin/entwuerfe-fuer-zentrale-landesbibliothek-grosses-schiff-gegen-glaeserne-kiste/9238828.html
Insbesondere die Kommentare zu diesem Link sind lesenswert.
Können dennn CDU und SPD nicht endlich mal diese unsinnigen und teuren Planspielchen stoppen und sich lieber um die desolaten Schultoiletten und die Energieeinsparung an öffentlichen Gebäuden kümmern ?! Das wären wirklich sinnvolle Investitionen für eine bessere Zukunft.
Überall machen Buchläden zu. Wohltat’sche in der Turmstraße und in der Wilmersdorfer Straße und nun sogar Lehmann’s in der Knesebeckstraße, und das gegenüber der TU !!
Man könnte wirklich vermuten, dass der Regierende Bürgermeister (SPD) und der Senat ca. 20 Jahre nach der Erfindung des Internets immer noch nicht im IT-Zeitalter angekommen sind.
Hier ein weiterer Artikel über die geradezu abwegigen und vorgestrigen Vorstellungen von Bürgerbeteiligung in der Berliner Baupolitik und -verwaltung:
http://www.berliner-zeitung.de/tempelhofer-feld/neue-zentrale-landesbibliothek-mehr-mitsprache–bitte,22786336,25730044.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/grossspenden-an-die-parteien-geschenke-zum-wahljahr/9269772.html
Zitat: „Einzelspenden unter 10.000 Euro müssen zudem nicht gesondert ausgewiesen werden. Auch hier fordert die Vorsitzende von Transparency, Edda Müller, ein Umdenken. Sie verlangt eine sofortige Offenlegung – damit man sehen könne, wenn eine Spende in einem zeitlichen Kontext von bestimmten politischen Entscheidungen steht.“
Frau Müller hat nur zu recht, leider.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/partymeile-mitte-die-fanmeile-wird-teurer,10809148,25786608.html
Statt endlich die Zahl der Veranstaltungen auf der Straße des 17. Juni drastisch zu reduzieren, möchte Mittes Stadtrat Carsten Spallek (CDU) lieber einen Zaun für nun 48 Millionen Euro entlang der Straße.
Wenn ich mir überlege, wie viele Schultoiletten man damit sanieren könnte, was für Klos man dafür in den Kleinen Tiergarten stellen könnte, wie man damit öffentliche Gebäude energetisch sanieren könnte, was für ein schönes Außen-Schwimmbecken man dafür bauen könnte, wie man damit Bibliotheks-Filialen betreiben könnte, und und und …., dann empfinde ich dieses Zaundenken nur noch als eine Unverschämtheit.
Aber die CDU scheint es überhaupt mit Zäunen zu haben: Jahrelang konnte man zu Silvester vom Schloss Bellevue entlang der Spree zur Kongresshalle laufen und von der Plattform wunderbar das Feuerwerk sehen. Dieses Jahr war diese ganze Spree-Seite durch Polizei und Zäune verrammelt.
Und was sagt die Opposition in der BVV Mitte?
zu 308:
Zustimmung! Dazu kommt noch, daß so manche Veranstalter eines nettes Plus erwirtschaften, so war es jedenfalls vor kurzem in der Berliner Zeitung zu lesen. Also auf Steuerzahlers Kosten (auch, wenn es zum überwiegenden Teil Bundesgelder sein sollen, sind es Steuergelder!) einen Zaun bauen, damit die privaten Eventagenturen nicht immer wieder mit Millionenkosten für einen nicht so ganz den Sicherheitsanforderungen entsprechenden Bauzaun belastet werden müssen. Spätestens seit 9/11 bzw. nach einem Blick in die Schaufenster von Flugmodellgeschäften sollte jedem klar sein, daß 100% Sicherheit nie zu haben sein wird. Und einen „Todestunnel“ wie in Bochum haben wir im Großen Tiergarten auch nicht. Wenn man dann die Knickerigkeit bestimmter Ämter mitbekommt, die den Betroffenen „zu hoher Wohnkosten“ den Umzug in so gut wie nicht mehr vorhandene Billigwohnungen vorschreiben …
Interessant ist ja auch, daß die Veranstalter der „Loveparade“ ihre Veranstaltung beleidigt aus Berlin abgezogen haben, als sie die vorher der Allgemeinheit aufgebürdeten Kosten für Müllbeseitigung und Parkreparatur hätten übernehmen sollen. Jeder, der schon einmal ein Straßenfest angemeldet hat, weiß, wie pingelig (und aus Sicht der Allgemeinheit völlig zurecht!) darauf geachtet wird, daß z.B. ja keine Pflasterschäden entstehen. Bei Eventveranstaltern gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung offenbar nicht …
Ich kann nur hoffen, daß Senator Müller in der Zaunfrage standhaft bleibt, um uns nicht im Jahr 25 nach dem Mauerfall eine neue „Mauer“ zu bescheren. Die ganzen tollen Planungsordner für den Zaun gehören als „dem Gartendenkmal Großer Tiergarten unangemessen und städtebaulich nicht genehmigungsfähig“ in den Schredder! Lediglich das geplante WC in der Nähe des Brandenburger Tors ist sinnvoll, da täte es allerdings auch ein grüner BSR-Container. Und wenn diese ganzen Eventagenturen Strom und Wasser in rauhen Mengen für die technische Aufrüstung ihrer „Mega-Ballermanns“ benötigen, dann sollen sie gefälligst selbst die Kosten tragen!
Der „Silvesterzaun“ jedenfalls stand schon vor Weihnachten und auch noch größtensteils am 4. Januar und blockiert hier und da z.B. Papierkörbe, die gabelstaplerverfahrbaren Zauntragpaletten liegen in den Sträuchern! Und schon blockiert ein neues „Zelt“ von den Ausmaßen einer kleinen Fabrikhalle den Blick auf DIE Sehenswürdigkeit Berlins, das Brandenburger Tor. Das nächste Event, die „Fashion-Week“. Wieviel Mehrfamilienhäuser könnte man mit der Energie heizen, die man mitten im Winter zur Erwärmung eines großen Zeltes benötigt …
Wer das Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld“ unterstützen möchte, wer also gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ist, kann hier das Formular herunterladen oder Orte finden, wo man unterschreiben kann:
http://www.thf100.de/
In diesem Artikel ist ein Bild zu sehen, wie der CDU- und SPD-Senat das Tempelhofer Feld mit Beton zuknallen will:
http://www.berliner-zeitung.de/tempelhofer-feld/daniel-wesener-im-interview-gruene-fordern-aussetzen-der-planung-fuer-tempelhofer-feld,22786336,25859276.html.
Und gestern war im Tagesspiegel zu lesen, dass der Liegenschaftsfonds (Landeseigene Gesellschaft) den Wohnungsbaugesellschaften „Listen mit hunderten für Neubauten geeigneten Flächen geschickt“ hat. Es besteht also offenbar in Berlin überhaupt kein Platzmangel für den Wohnungsbau und daher besteht auch gar keine Notwendigkeit, den Flughafen oder auch nur einen einzigen Schrebergarten zu bebauen. Wenn der Senat z. B. die Freiflächen am Humboldthafen nicht mit Büros versauen würde, könnten allein dort um die 1000 Wohnungen entstehen.
Bis morgen kann man noch gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes stimmen: http://www.thf100.de/
http://www.thf100.de/news-initiative-lesen/items/volksentscheid-ist-bausenator-mueller-auch-egal.html
Ich hoffe, dass der Herr Müller und seine Spezialdemokraten heute Nacht etwas lernen.
Und auch der (aus der CDU) muss noch viel lernen:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/wegen-rattenplage-am-oranienplatz-cdu-flugblattaktion-vor-camp-provoziert-protest/9348322.html
Hier kann man das Interview mit Sarah Wagenknecht sehen:
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/was-in-der-sendung-geschah-markus-lanz-und-sahra-wagenknecht-das-video/9373962.html
Und wer dann für Markus Lanz und anderes niveauloses Fernsehen keine Gebühren mehr bezahlen möchte, kann hier gegen ihn abstimmen:
http://www.openpetition.de
Auf der Plattform http://www.openpetition.de kann übrigens jeder eine Petition beginnen. Sie taugt also durchaus dafür, um in Moabit Stimmen gegen Mißstände oder unsinnige Planungen zu sammeln und dieses dem Bezirksamt, der BVV und dem Senat deutlich zu zeigen.
@ Dank an H.E. für die links !
Trotz Petition wird wohl ein Herr Lanz, genauso wie Cindy aus Marzahn oder Atze Schröder weiterhin für unsere Volksverblödung sorgen. Denn nur ein dummes Volk lässt sich in die Richtung lenken, die den Interessen der Machteliten entspricht.
Den Beitrag 315 versteh´ ich nicht. ich halte trotz allem die Öffentlich-Rechtlichen für durchaus lernfähig und einigermaßen unabhängig! Folgt für Rané aus „Denn nur ein dummes Volk lässt sich in die Richtung lenken, die den Interessen der Machteliten entspricht.“ nun plötzlich, dass er jegliches Engagement ablehnt?
Statt Stammtisch jetzt Petitionen, oder wie?
@°KS
Nehme nur Bezug auf Georg Schramm:
http://www.youtube.com/watch?v=UVrXcOnq1bY
die neue Bezikrsstadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management, Sabine Smentek, wurde bei der BVV am 23.1. gewählt:
https://www.berlin.de/ba-mitte/bezirksamt/smentek.html
Ausser für Facility Management scheint die Dame für die anderen Ressorts nicht ausreichend qualifiziert zu sein. Aber das ist ja nichts Neues in der Politik.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-100-tempelhofer-feld-volksbegehren-gegen-tempelhof-bebauung-erfolgreich/9394134.html
Och, das tut mir aber leid für SenStadt-Senator Müller, Staatssekretär Gothe, Frau SenBauDir Luscher und insbesondere die Berliner SPD.
Herrn H.E. sei es gegönnt, wieder mal und immer wieder sich sein Weltbild bestätigen zu dürfen.
Mir tut das hingegen nicht leid, weder Für Senator Müller, noch für sonst wen. Es ist völlig legitim, 185.328 Bürger für 100 % Tempelhof zu mobilisieren. Ich sehe dafür 3 Hauptgründe, die über die eigentliche Auseinandersetzung hinausführen:
1. Der Wohnungsneubau läuft derzeit in Berlin an breiten Schichten vorbei. Die Wohnungen sind zu groß und zu teuer. Konzepte gibt es bei SenStadt sehr wohl, aber auch lange Planungsvorläufe. Es wäre fatal, wenn ausgerechnet das Potential des Tempelhofer Feldes für bezahlbaren Wohnraum an einem freien Feld ungenutzt bleibt.
Es hat eine Reihe von sehr guten Vorschlägen zur Entwicklung des Wohnstandorts gegeben, die bisher nicht hinreichend Berücksichtigung fanden. Senator Müller sollte hier Überzeugungsarbeit leisten, die nur über einen echten Dialog laufen kann.
2. Es gibt eine starke Angst in der Stadt, dass Neubau zu Verdrängung führt. Dem kann man konstruktiv nur mit einem klaren Bekenntnis zum Schutz der Bestandsbevölkerung beikommen. Aus meiner Sicht hat SenStadt hier mittlerweile die Hausaufgaben weitestgehend erledigt, wenn es auch ein harter Kampf mit dem Koalitionspartner war. Auch der Stadtentwicklungsplan Wohnen, anfangs ein reiner Neubauplan, ist nun in die richtige Richtung weiterentwickelt worden.
Umgesetzt wird Bestandspolitik allerdings zu einem nicht unerheblichen Teil im Bezirk. Hier ist ja deutlich erkennbar noch Luft nach oben. Der Runde Tisch Gentrifizierung und ähnliche Initiativen in anderen Bezirken müssen da dranbleiben. Ich fand es sehr gut, dass Staatssekretär Gothe auf dem Moabiter Kongress dem Bezirk seine Unterstützung angeboten hat, wenn der diese wünscht.
3. Es gibt mehr und mehr Bürger, die sich für ihre eigenen Interessen einsetzen, auch wenn es manchmal in erster Linie um das eigene Butterbrot geht. Politik tut sich noch immer zu schwer, frühzeitig in einem offenen Dialog auszuloten, wo die Interessen sind und wie diese ausgeglichen werden können. Das Modell der förmlichen Bürgerbeteiligung funktioniert nicht mehr. In der Schweiz kann man studieren, wie es trotzdem auch möglich ist, Großprojekte im Konsens umzusetzen.
100 % Tempelhofer Feld halte ich für die falsche Forderung. Dennoch ist das erfolgreiche Volksbegehren ein potentieller Glücksfall für die Stadt. Die Vertreter beider Positionen sollten diese verantwortungsvoll nutzen.
Im Tagesspiegel war zu lesen, dass der städtische Liegenschaftsfonds kürzlich den Wohnungsbaugesellschaften eine Liste mit mehreren hundert Grundstücken zugeschickt hat, auf denen in Berlin Wohnungbau möglich ist. Das sagt doch wohl, dass es nicht zwingend notwendig ist, auf dem Tempelhofer Feld auch nur eine Wohnung zu bauen.
Außerdem ist ein unbebautes Tempelhofer Feld ein erheblicher Faktor für ein gutes Stadtklima, wohingegen mehrere tausend Wohnungen an dieser Stelle eine immense zusätzliche Belastung für das innerstädtische Klima und die gesamte Infrastruktur sind. Aber das ist ja so gut wie nie ein Thema, obwohl der Senat für sehr viel Geld extra den „Umweltatlas“ hat anfertigen lassen. Z. B. auch beim Hamberger Großmarkt hat das ja keinen interessiert.
Nee, nee, Herr Koch, Ihre SPD-Genossen haben das Thema Wohnungsbau bis vor kurzem zutiefst verschlafen und nun gehen sie m. E. mal wieder den einfachsten Weg, um möglichst schnell zu einem politischen Erfolg zu kommen (den sie ja auch dringend brauchen nach all den Berliner Baupleiten auf Steuerzahlers Kosten). Schließlich sind die Grundstücke auf dem T-feld ja in öffentlichem Besitz und daher schnell zu verkaufen. Und gibt es dann nicht vielleicht auch wieder ein paar Spenden von den Investoren?
Wenn SenStadt die Energie und die Zeit für andere Grundstücke verwendet hätte, könnten schon längst viele Wohnungen fertig sein und in kurzer Zeit wären es noch viele mehr – auch noch viel eher als auf dem T-feld.
In Lichtenberg gibt es zum Beispiel im Besitz der Wohnungsbaugesellschaften viele große zugeteerte Flächen, wo nichts anderes passiert als das nächtliche Abstellen von vierrädrigen Blechhaufen der Mieter. Verschwendete Flächen, die man schon längst mit mehrgeschossigen Wohnungsbauten hätte überbauen können.
@ 320,
das scheinen viele Bezirksverordnete und nicht nur die von SPD und CDU ja anders zu sehen:
http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-mitte/artikel/34733-sabine-smentek-spd-zieht-ins-rathaus-an-der-karl-marx-allee-ein/
@ 324 Natürlich kann eine Ökonomin und Verwaltungsexpertin die Einsparungen eher umsetzen. Allerdings vermute ich, dann ohne Rücksicht auf die Inhalte. Siehe dazu auch:
http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/stadtrat-tritt-zurueck-weil-er-sparen-muss-article1757669.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/steueraffaere-senatoren-wussten-von-ermittlungen-gegen-schmitz/9435600.html
Rausschmeissen, sofort alle rausschmeissen !!
@ H.E.
Hier ist die Petition dazu:
http://www.change.org/de/Petitionen/vizekanzler-sigmar-gabriel-der-regierende-bürgermeister-von-berlin-muss-sofort-zurücktreten-er-hat-seinen-kulturstaatssekretär-nach-erwiesener-steuerhinterziehung-nicht-rechtzeitig-aus-dem-amt-entfernt?share_id=szhDcofBhx&utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition
Rausschmeißen, Petition, was soll sich da ändern? Falls es zu ner Neuwahl kommt, kriegt CDU kriegt vielleicht mehr Stimmen, die SPD weniger. Das Ergebnis wird sein, das wir entweder CDU/SPD haben, also wie gehabt, oder CDU/Grüne, oder aber SPD/Grüne. Gewonnen ist damit nix.
Wenn der Regierender Bürgermeister von der Sache gewußt hat und dann seinem Staatssekretär nicht nahegelegt hat, seinen Posten aufzugeben, dann sollte m. E. der Regierende Bürgermeister genauso fliegen wie der Sekretär. Dem Sekretär diesen Rat zu geben, wäre ja wohl trotz der viel zitierten Schweigepflicht möglich gewesen.
Erst fand ich das nur peinlich für den Regierenden Bürgermeister, aber inzwischen ist es ja dank der Rückendeckung aus allen Richtungen der Partei zumindest für die Berliner SPD – und vor allem für ganz Berlin – peinlich. Ich hoffe nur, dass sich dieser Politiker möglichst bald einen Schlips umbindet und den Hut nimmt. Der Rest der Berliner SPD kann dann von mir aus weiterwursteln.
http://www.change.org/de/Petitionen/vizekanzler-sigmar-gabriel-der-regierende-bürgermeister-von-berlin-muss-sofort-zurücktreten-er-hat-seinen-kulturstaatssekretär-nach-erwiesener-steuerhinterziehung-nicht-rechtzeitig-aus-dem-amt-entfernt?share_id=szhDcofBhx&utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition
Nach der Rückendeckung von Thierse gestern wohl nicht nur für die Berliner SPD. Bleibe aber trotzdem dabei, das es egal ist, ob der Regierende rausgeschmissen wird. Ob nun per Petition oder von der Partei, ändern wird sich nix. Und falls sich was zu ändern droht, kommt der Gabriel vorbei und seift die Leute wieder ein. Erfolgreich war er ja erst Ende letzten Jahres mit.
Nein, das ist nicht egal. M. E. muss Wowereit weg, damit die Arroganz der Politik mal wieder einen Dämpfer bekommt.
Solange die Bevölkerung nicht bereit ist, mal was Neues zu probieren und immer den gleichen Mist wählen, wird es die Arroganz der Politik geben.
Übrigens, auch ich will den Wowereit weg haben, und das schon lange. Nur, was kommt danach? Nix besseres – meiner Meinung nach.
@ 332 Lieber Hans Richter, Du hast vollkommen recht mit Deiner Einschätzung, dass nach einem Abtritt von WoWieWas kaum etwas Besseres kommen wird und kommen kann. Das Problem ist systemisch. Die jetzige parlamentarische (Un)Kultur und ihr Procedere führt allenthalben zu Korruption und Mißwirtschaft. Das ist jetzt kein Stammtischgeblöke, das ich hier von mir gebe, sondern basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, die auch nicht eben neu sind. Als Politikwissenschaftler, der ich u.a. auch bin, erlebte ich schon vor Jahrzehnten an der LMU München (Geschwister-Scholl-Institut) und an der FUB (OSI), dass Poltikprofessoren mit dem politischen System hart ins Gericht gingen. Ich könnte jetzt eine Reihe bekannter, renommierter Namen nennen, darunter den eines der Väter des Grundgesetzes. Zunächst muss mensch einmal wissen, dass unser GG und die politischen Instituionen der BRD jahrzehntelang nur eine Verfassung auf Duldung der Westalliierten war (erbauliche Lektüre: Berndt Engelmann, Wie wir wurden was wir sind, Bertelsmann Verlag). Die Konstruktion und die politischen Gegebenheiten bedurften der ständigen Zustimmung der Besatzer. Entsprechend fielen sie aus: auf Druck und Veranlassung v.a. der USA wurde mittels der Adenauerregierung ein kapitalistisches System implantiert und reorganisiert (zum großen Teil mit Hilfe hochrangiger Nazi-Kriegsverbrecher), das gegen den expliziten Willen des Deutschen Volkes installiert wurde (70-75% wollten anfänglich eine sozialistische Gesellschaft, darunter auch die CDU, s. „Ahlener Programm“).
Natürlich sind mittlerweile die Erkenntnisse über politische und ökonomische Mechanismen besser erforscht, so dass mensch sich an eine aufgeklärte Reform der Demokratie machen könnte. Nur wird dies nicht gewollt, da die herrschenden Eliten und ihre dienstbaren Geister fest im Sattel sitzen und dort auch bleiben wollen.
Neue plebiszitäre Elemente (kosmetische Operationen wie „Bürgerbeteiligung“) werden mit Absicht so ausgelegt, dass sie im Sinne der Betroffenen meist wirkungslos verpuffen, Volksabstimmungen werden mit poltischen und juristischen Tricks unterlaufen und der demokratisch formulierte Wille ausgehöhlt. Es darf weiter unbegrenzt profitiert und geschmiert werden.
Um es kurz zu machen: so lange die Menschen sich VERWALTEN & VERTRETEN LASSEN (was nat. sehr „bequem“ ist – ungemütlich sind allerdings die Folgen) und nicht bereit sind, ihre Angelegenheiten selbst und direkt in die Hand zu nehmen, kann und wird es keine grundsätzliche Änderung der Verhältnisse geben.
Irgendwann fange ich noch eine Petition an, damit bestimmten Leuten verboten wird, hier Kommentare zu schreiben 😉
@ vilmos
Nun aber, hast wohl lange nicht mehr in unserem Grundgesetz gelesen ? Allerdings frage ich mich, angesichts der sehr knappen Volksabstimmung in der Schweiz zur Zuwanderung, ob die Schweizer Medien die gesamte Problematik genügend dargestellt haben. Sehe mit Besorgnis das Spiel mit Ängsten div. populistischer Parteien Europas.
Und weiter geht es mit „Alles für die Industrie“ und Brotkrumen für die Bevölkerung. Frau Hoegl, wie auch fast alle Abgeordneten der SPD, stimmte für NEIN bei der Abstimmung über „Anbau von Genmais in der EU verhindern“.
Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/eva_hoegl-778-78201.html
Waffenexport wird nicht eingeschränkt, die Industrie behält ihre Vorzugsbehandlung beim Strom, Mindestlohn für Alle kommt erst im nächsten Wahljahr (2017), massive Unterstützung der Sozialindustrie. Ach, mehr fällt mir gerade nicht ein. Wie fühlt man sich als SPD-Wähler und SPD-Mitglied?
Wozu brauchen wir die SPD?
zur letzten Frage von Hans: Nichts ist unnütz, es kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen! Das Problem dabei: Es betrifft nicht nur die SPD, sondern auch alle anderen Etablierten und auch Nichtetablierte.
Na, na …
Da wir ja auch mal lachen möchten, hier ein Foto von einem Glückstag:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/valentinstag-wenn-die-liebe-zaehlt—,10809148,26189456.html
zu 338
Zum Lachen schaue ich EXTRA3 (NDR-Radio Bremen) oder Mitternachtsspitzen (WDR).
Wann endlich stoppt der Senat diesen Regierenden Bürgermeister und die Senatsabteilung für Stadtentwicklung ???????
http://www.tagesspiegel.de/berlin/prestigeprojekt-noch-teurer-landesbibliothek-wird-nun-wohl-350-millionen-euro-kosten/9508274.html#kommentare
Und hier weiteres zum Berliner Beton:
Während die Linken sehr gute und richtige Gedanken zu den Hochhäusern am Alex haben, scheint mir bei CDU und SPD nicht nur hier eine gemeinsame regelrecht blinde Betonwut ausgebrochen zu sein:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gastkommentar-zum-alexanderplatz-nicht-noch-mehr-stueckwerk-am-alex,10809148,26240152,item,1.html
Heute hat die finanziell darbende Königin aus Moabit ihre Zustimmung für die Diätenerhöhung um nahezu 900€ gegeben.
Das nen ich doch mal nen Schluck aus der Pulle. Vor allem, wenn man eh nur alles abnickt. Bald wird die Merkel auf einer toten SPD reiten. Eklig das ist, wenn man drüber nachdenkt.
Tagesspiegel-Online-Umfrage:
92 % aller über 9.000 abgegebenen Stimmen halten die Diätenerhöhung für nicht angemessen !!!
Habe mir gestern im Flughafen Tempelhof die Wettbewerbsarbeiten für die Landeszentralbibliothek angesehen und den Eindruck gewonnen, dass hier die nächste Baukatastrophe auf Berlin zukommt. Ich kann nur jedem empfehlen, sich wenigsten mal nicht nur die aufgehübschten Animationen sondern auch die Pläne der beiden ersten Preise, einer davon soll ja gebaut werden, anzusehen, damit man nicht irgenwann aus allen Wolken fällt.
Ich bin der Meinung, dass man von vornherein einen möglichst spektakulären Entwurf wollte und daher diese beiden Arbeiten prämiert hat. M. E. hat man hierbei alle anderen wichtigen Kriterien vernachlässigt, so dass das Ergebnis jeglicher Vernunft widerspricht und ebenso wie der Flughafen und andere Berliner Bauvorhaben in einer finanziellen Katastrophe enden wird.
Ich habe nie geglaubt, dass diese Bibliothek nur 270 Millionen Euro kosten soll und ich glaube auch nicht die nun genannten 305 Millionen plus/minus 30%.
Beim Berliner Schloss/Humboldt-Forum werden ganz normale Geschosse mit meist kleinteiliger Aufteilung aufeinander gestapelt, bei den beiden Bibliotheksentwürfen dagegen handelt es sich um teuerste weitgespannte Tragkonstruktionen, und das beim Gewicht von Millionen von Büchern und von 3.000 Arbeitsplätzen!! Das Schloss soll derzeit 590 Millionen kosten und die Bibliothek dagegen nur 305 Millionen, und das, obwohl beide fast gleich groß werden?!
Ich glaube, dass insbesondere der spektakulärere Entwurf, die 200 m lange Beton-Bücherkiste und Favorit von SenStadt Senator Müller (SPD), mindestens genausoviel kosten wird wie derzeit das Schloss.
Prinzipiell bin ich eher dafür, Städte zu verdichten statt Grünland zu betonieren. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass bestimmte ökologische Funktionen (Frischluftschneisen) erhalten werden. Besonders bei „Ost-Symbolen“ (Palast der Republik, Fernsehturm, …) habe ich obendrein den Einduck, dass eine Bilderstürmer-Mentalität oft Entscheidungen prägt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/keiner-fliegt-am-ber-deutschlands-peinlichste-baustelle/9555292.html
Nun hat es mich ja doch mal interessiert, welche Berufe die verantwortlichen Leute gelernt haben (lt. Wikipedia):
Klaus Wowereit: Jurist.
Dietmar Woidke: Agraringenieur.
Rainer Bomba: Maschinenbauingenieur.
Hartmut Mehdorn: Leichtbauingenieur (Diplomarbeit zum Thema Turbinen).
Ich dachte bisher immer, dass es beim Flughafen um ein Bauwerk geht und dass die Erstellung eines Bauwerkes von Architekten und Bauleitern gesteuert wird und nicht von Juristen, Agrar-, Maschinenbau- und Turbinenbauingenieuren. Gibt es eigentlich beim BER zur Zeit einen verantwortlichen Architekten und Bauleiter?
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/forsa-umfrage-tiefstand-fuer-wowereits-spd,10809148,26479652.html
Sind immer noch 50% für SPD und CDU. Gruselig.
http://www.berliner-zeitung.de/alexanderplatz/debatte-ueber-den-alex-der-alexanderplatz-ist-kein-ort-fuer-geborgenheit,22289878,26483686.html#
Jedes Hochhaus mehr ist ein Sargnagel mehr an der Stadt und dass Herr Kleihus als Architekt Hochhäuser am Alex befürwortet, habe ich erwartet. Das hat er auch schon für das Areal zwischen Bhf. Zoo und TU gemacht. Dort ist er jedoch zum Glück sofort auf erheblichen Widerstand von Seiten der TU und der Bürger gestoßen.
Aber sollen CDU und SPD ruhig dafür sein, um so schneller sind sie bei 49,5 %. Was übrigens auch für die Planung für Schultheiss gilt, die nächsten Mittwoch um 18 Uhr in der Heilandskirche vom CDU-Baustadtrat voraussichtlich mit warmen Worten vorgestellt wird. Insbesondere die SPD von Mitte sollte mal daran denken: Ein Investor hat bei Wahlen nur eine Stimme, die Bürger aber viele viele !!
Ganz schön optimistisch vor dem Hintergrund, das die Raute und Kette einer Kanzlerin, oder der Stinkefinger eines Steinbrücks, wichtiger sind als Inhalte und Verbocktes.