Von Königen und … – Politik in Mitte
Am 14. Oktober haben SPD und CDU eine Vereinbarung zur Zählgemeinschaft im Bezirk Mitte unterschrieben (Taz-Artikel und Kommentar). Diese beinhaltet die Ressorts der CDU- und SPD-Stadträte, bzw. des Bürgermeisters, wie sie von den BVV-Mitgliedern dieser Parteien zur Bildung des Bezirksamtes abgestimmt werden sollen.
Übrigens wird in dieser Vereinbarung auch schriftlich festgehalten, dass „die Parteien sicher stellen, dass die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten von beinden Faktionen in voller Stimmstärke gewählt werden„. So soll der zukünftige Stadtentwicklungsstadtrat (CDU – Carsten Spallek) Chef folgende Ämter werden: Stadtentwicklung, Tiefbau und Landschaftsplanung, Ordnungsamt, Wirtschaftsförderung, Zentrale Submissions- und Vergabestelle, ein Superressort war schon zu lesen. Der Bezirksbürgermeister (SPD – Dr. Christian Hanke) bekommt zu den bisherigen Ressorts noch die Finanzen dazu. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass Dagmar Hänisch (SPD) nicht mehr als Stadträtin zur Verfügung steht. Im Gespräch für den zweiten SPD-Stadtratsposten mit Jugendamt, Schul- und Sportamt sowie Facility Management ist Liv Assmann. (Nachtrag: Am 21.10. hat die SPD auf ihrer Kreisdeligiertenversammlung Uli Davids, den früheren BVV-Vorsteher, als Stadtrat nominiert.)
In dieser Vereinbarung werden zudem inhaltliche Politikschwerpunkte für die nächsten 5 Jahre gesetzt, wie z.B. keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, keine Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel, die die Namen von Kolonialverbrechern tragen (schließlich hatte sich eine Bürgerinitiative dagegen gegründet!), das vieldiskutierte Grillverbot im Tiergarten, eine Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Träger, die sogar die Aktion Sühnezeichen kritisiert, und einiges andere. Da wurden von Seiten der SPD dem Erhalt des Bürgermeisterpostens doch eine Menge Inhalte geopfert, wenn auch teilweise in schönen Worten verklausuliert.
Zum Poker um die Bezirksbürgermeister in Berlin hat die Berliner Morgenpost eine Liste. Aus der Verhandlungskommission von Bündnis 90/Die Grünen war gestern zu hören, dass die Forderungen der CDU so hoch waren, dass sie nicht zustimmen konnten. Und darüber jetzt auch gar nicht traurig sind. Andrea Fischer wird einfaches Fraktionsmitglied der BVV.
Hier nochmal der Link zum Download der paraphierten Vereinbarung zwischen CDU und SPD. Und der Artikel aus der heutigen Berliner Woche, Teil 1 und Teil 2 (Printausgabe Wedding).
Nachtrag vom 22.10.2011:
Thomas Koch hat uns ein gemeinsames Papier der SPD- und Piratenpartei in der BVV Mitte zugeschickt zum Thema Bürgerbeteiligung.
Nachtrag vom 27.10.2011:
Pressemitteilung zur konstituierenden Sitzung der BVV Mitte und Bericht in der Berliner Woche vom 26.10.11.
Nachtrag vom 01.12.2011:
Das Organigramm des Bezirksamts Mitte (Stand 17.11.2011) ist von der Website des Bezirks als PDF herunterzuladen.
Nachtrag 2013:
Karte der Wahlergebnisse zur Bundestagswahl nach Wahllokalen: Berliner Morgenpost
Aber erst mal zig hunderttausende Euro rausschmeissen für die Arbeit bei SenStadt und die Wettbewerbe einer neuen ZLB auf dem Tempelhofer Feld! Und dann kommt jetzt an die Öffentlichkeit, dass es bereits 2009 sehr überzeugende Überlegungen für eine viel preiswertere Sanierung und Erweiterung der Amerika-Gedenk-Bibliothek gab, um dort die Bestände der Zentral- und Landesbibliothek zusammenzuführen.
M. E. eine unglaubliche Unverschämtheit der SPD-geführten Senatsabteilung für Stadtentwicklung. Nein, richtiger: der für diese Abteilung verantwortlichen SPD-Führung.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-platz-fuer-buecher-amerika-gedenkbibliothek-soll-gross-rauskommen/9621550.html#kommentare
Und bei diesem Artikel kann man in den Kommentaren nachlesen, wie satt manche Berliner die Baupolitik der Berliner SPD-Könige haben und was sie statt einer Zentral- und Landesbibliothek und dem bei öffentlichen Bauvorhaben üblichen Geld-aus-dem-Fenster-werfen vom Senat erwarten:
In erster Linie Schulen, die baulich in Ordnung und gut mit Lehrmitteln und Lehrern ausgestattet sind.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbeitrag-berlin-braucht-eine-neue-landesbibliothek/9623904.html
O.K. das ist hier der Blog des Kleiner König Kalle Wirsch 😉 – für den Blick aus dem Erdmännchenreich verlinke ich hier als Gast doch mal zwei Artikel zum aktuellen Stand bei Stuttgart 21.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/inbetriebnahme-gefaehrdet-verzoegerungen-bei-stuttgart-21-12845481.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stuttgart-21-bahn-und-spd-werfen-kuhn-politik-eines-angsthasen-vor-12850856.html
Es wird offenbar noch mal spannend in Baalin: jetze wer’n waa ja sehn ob die Baalinaas echt mit’m Klammerbeutel rouge-ruß jepudaat sint odaa nich:
http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/18733080-volksbegehren-berlin-abwahl-wowereit.html#.channel3_0.Muss%20Wowereit%20bald%20gehen?.469.1674
Ja klar gehört der Wowi abgeschafft! Aber siehst Du in der derzeitigen Berliner Koalition überhaupt eine Persönlichkeit mit Durch- und Überblick?
Berühmter Spruch: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
Und m. E. kommen Wowereit und die Berliner SPD schon lange viel zu spät.
Leider konnte ich Manuela Schwesig nicht für die Position einer Regierenden Bürgermeisterin überreden. „seufz*! Allerdings haben die „Grünen“ wie die „Linke“ noch gute Leute.
Die SPD hats wieder mal versiebt und sich überdies zum Steigbügelhalter der CDU gemacht – das kennt man schon in mehreren Varianten aus der Geschichte der Sozis. Das Phänomen ist seit vielen Jahren: Berlin wählt links und läßt sich rechts oder rechtsopportunistisch regieren. Siehe Wahlergebnisse. So lange die Leute nicht dagegen massiv auf die Barrikaden gehen, geht das Schmierentheater weiter und verlängert sich der Berliner Filz ins Unendliche, plündert weiter die Steuerkassen – dahingestellt sei ob aus Dummheit oder Korruption. Eine andere Koalition ist auch nicht unbedingt die Lösung. Siehe die gehabten Varianten, z.B. „Rot“-„Rot“, wobei die Farbe allerseits ziemlich verschossen ist. Viel mehr entschlossene Eigeninitiative, Selbstverwaltung, Dezentralität und Boykott von jeglicher Obrigkeitspolitik sind der Weg.
Mit „WowiWeg!“ ist es längst nicht getan. Strukturelle Änderungen stehen auf der Tagesordnung. Sonst gehts weiter wie gehabt unter anderer Flagge und es gibt nur ein paar mehr vom Steuerzahler zu proviantierende satte Pensionäre (die sich auch noch zum Schaden Aller der Wirtschaft andienen, sehr beliebt in Berlin: Immobilienwirtschaft).
Rané, was macht dich so sicher, das mit der Schwesig alles besser wird? Falls die a u s b r e c h e n wollen würd, wäre doch sofort ein Gabriel in der Nähe, der die „Genossen“ wieder einseift. Ich sehe bei der SPD nur Karrieristen, die um ihr eigenes Fortkommen besorgt sind.
@R@lf,
ich denke, nein, ich hoffe mal, dass die Ergebnisse der Koalition Linke-SPD eine bessere gewesen wäre, wenn die Linke die stärkere Kraft gewesen wäre. Aber ich befürchte, das die SPD dann diese Koalition nicht eingegangen wäre. Siehe Thüringen. Im übrigen sehe ich es aber genauso wie du. Deshalb werde ich mich an diesen geplanten Volksentscheid nicht beteiligen, denn falls dieser erfolgreich ist, gibt es statt SPD-CDU nur CDU-SPD. Oh man, ich habs so satt.
Von Frau Schwesig halte ich nicht viel, ich habe selten einen Politiker gehört, der so gebetsmühlenartig und dumm immer wieder dasselbe „Argument“ vorgebracht hat, wie Frau Schwesig in der Jauch-Sendung zum Thema Edathy.
Und von diesem geplanten Volksentscheid zu „Wowereit weg“ halte ich überhaupt nichts. Das gibt nur ne große Welle, die den bräsigen Wowi sicher nicht wegspült, sondern nur triumphieren lässt.
Die Berliner Morgenpost vermeldet die Entlassung von Staatssekretär Ephraim Gothe. Nachfolger soll laut dem Artikel Engelbert Lütke Daldrup werden.
Da wird sich ein Vielkommentierer hier aber freuen …
An vilmoskörte:
Falls Du mich meinst, muss ich Dich leider enttäuschen, denn eine Kündigung ist immer eine bittere Sache, es sei denn, man hat sie provoziert.
Im Gegensatz zu Bausenator Müller und auch Mittes Baustadtrat Spallek (CDU) ist Herr Gothe immerhin vom Fach. Er ist Bauingenieur und hat als Nebenfach Architektur studiert. Insofern hat er vielen Politikern in Sachen Stadtentwicklung, Städtebau und Architektur sehr viel voraus und eben auch eine andere Sichtweise. Wer weiß, vielleicht hat er daher letztlich, ohne sich dessen selbst bewußt zu sein, doch Skrupel gehabt, die hemmungslosen Betonpläne von SenStadt und von gewissen Parteien zu fördern. Z. B. solche:
http://www.berliner-zeitung.de/tempelhofer-feld/bebauung-auf-dem-tempelhofer-feld-zehngeschosser-am-rande-des-feldes-geplant,22786336,26645468.html
Und wer weiß, vielleicht hat Herr Gothe als Baustadtrat von Mitte sogar bei den von mir und vielen Bürgerinitiativen heftig kritisierten Bauvorhaben aus purer Parteidisziplin manches befürwortet, obwohl er vielleicht im Stillen den Anwohnern und den Bürgerinitiativen recht gegeben hat.
Mal sehen, was er nun macht. Vielleicht hat er ja sogar von der Berliner Baupolitik die Nase voll. Da könnte ich ihm dann voll zustimmen.
… und besser wird es bestimmt nicht.
Der „Neue“ plant so was:
http://www.agenturfuerstadtentwicklung.de/portfolio/stadtentwicklungskonzept-berlin-2030-wissenschaftlicher-beitrag/
Er war schon mal in der Senatsverwaltung 1989 – 1995, zum Schluss Leiter des Hauptstadtreferats. Dann in Leipzig und im Bundesbauministerium unter Tiefensee.
Außerdem war Ephraim Gothe wenigstens ansprechbar und hat sich zurückgemeldet … Und bei den widerstreitenden Interessen innerhalb des Senats was gebacken zu kriegen …
http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-baupolitik-in-berlin-staatssekretaer-gothe-muss-gehen/9664120.html
@363: Schön, so versöhnliche Töne zu vernehmen.
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zu-gothe-auch-wegloben-will-gelernt-sein,10808020,26653800.html
Also doch, genau so, wie ich oben in 363 gedacht habe.
Herr Gothe war offenbar der Betonpolitik vor allem der SPD im Wege. Und so wie sich das liest, dürfte es nun noch schlimmer werden.
Eine weitere Bestätigung für negative Aussichten gab es gestern in der Urania bei der Diskussion zum Thema „Nachverdichtung“. SenBauDirektorin Lüscher hat mit blumigen Worten festgestellt, dass Nachverdichtung gut und richtig ist, dass man aber sehr vorsichtig vorgehen und auch die Infrastruktur ergänzen muss.
Gleichzeitig hat sie aber auch gesagt, dass Toleranz bei den Anwohnern erforderlich ist, dass man darüber nachdenken muss, wie die Grünflächen in Wohnsiedlungen für Nachverdichtung verwendet werden können, dass man Punkthochhäuser bauen könnte, dass es in größeren Gebäuden geringere Mieten gibt, dass die Bewohner solidarisch werden müssen und dass die Bauordnung mit dem Ziel novelliert werden muss, Bauen in Berlin einfacher zu machen.
Für mich heißt das nichts anderes als dass man es den Investoren noch einfacher machen will, dass die vorhandenen Bewohner alles hinnehmen sollen und dass bisherige Regeln nicht novelliert sondern nivelliert werden sollen, damit die Stadt noch rücksichtsloser und schneller gegen den Willen der Nachbarn zubetoniert werden kann.
Und dann war da noch ein Herr Unger von der Groth-Gruppe.
Er meinte, dass Verdichtung richtig und ein Segen sei und man bei Planungen frühzeitig mit den Bezirken reden müsse. Und zum Thema Kleingärten sagte er ziemlich heftig, sowas wie die ehemalige Kleingartenkolonie an der Württembergischen Straße sei in einer Millionenstadt in der Innenstadt nicht in Ordnung (Grummeln unter den Zuhörern).
Kann schon sein, aber der Städtebau und die Betonmenge, die die Berliner Politik und die Groth-Gruppe daraus gemacht haben, ist m. E auch nicht in Ordnung.
Bei Wowi gibt es für mich keine versöhnlichen Töne. Werde mich auf die Lauer legen, wenn er mal wieder im Suff in Schöneberg herumgeistert.
Ich kann den Kommentar von Jan Thomsen aus der Berliner Zeitung (oben bei Nr. 366 verlinkt) nur unterstreichen. Bürgerinitiativen hatten einen Ansprechpartner im Senat, der zugehört hat.
Hier noch ein Artikel:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtentwicklungssenator-mueller-entlaesst-gothe-nicht-im-streit,10809148,26654240.html
und beim rbb
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/03/bau-staatssekretaer-gothe-entlassen.html
„Befremdlich und stillos“: Ulrich Paul fordert in der Berliner Zeitung den Kopf von Senator Müller
http://t.co/wTTuZ4KECr
hier noch ein paar mehr Bemerkungen von Andrej Holm auf dem Gentrificationblog:
http://gentrificationblog.wordpress.com/2014/03/27/berlin-gothe-als-bauernopfer-in-mullers-rochade/
Herr Paul hat recht. Schön wär nur, wenn Herr Müller dann noch einige andere Leute mitnehmen würde.
Hier weitere Erläuterungen zum Thema:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-sozialdemokraten-warum-entliess-senator-mueller-seinen-staatssekretaer/9672852.html
Bin gespannt, ob der neue Sekretär überhaupt die Zeit zum Einarbeiten haben wird, bevor die gesamte Berliner Gro… Ko… wegen ihrer ach so bürgerfreundlichen Betonpolitik von Sch’feld endlich mit einem One-Way-Ticket einen Abflug probt.
Schön, dass es eine Zeitung mal so deutlich sagt:
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/leitartikel-zur-berliner-wohnungspolitik-eigentlich-haette-bausenator-mueller-gehen-muessen,10808020,26665618.html
Für heute 20 Uhr ist übrigens Stadtentwicklungssenator Mülller vom „Studi Treff Moabit“, hinter dem anscheinend die SPD Moabit Nord steckt, ins Tirree direkt am U-Bhf. Birkenstraße eingeladen zum Thema Volksentscheid Tempelhofer Feld. Mehr unter http://www.spd-moabitnord.de/2013/11/studi-treff-im-tirree/
Der „neue Sekretär“ ist gleich an seinem ersten Arbeitstag beim „4. Stadtforum 2030“ zum „StEK Berlin 2030“ am 7.April, 16:30 Uhr im Energieforum Berlin dabei, angekündigt allerdings noch als „Mitglied im wissenschaftlichen Beirat“ des Stadtforums. Laut Programm wird er nachdem Senator Müller einführend über „Die BerlinStrategie“ spricht über die „Räume der Transformation“ die das Stadtforum thematisiert reden, bevor die einzelnen „Transformationsräume im Fokus“ dann in „Arenen“ bearbeitet werden.
http://stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtentwicklungskonzept/de/stadtforum/4stadtforum/index.shtml
http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-in-berlin-zehngeschosser-am-tempelhofer-feld-da-wird-selbst-die-cdu-skeptisch/9678562.html
Statt Herrn Gothe zu kündigen, hätte SenStadt-Senator Müller (SPD) besser selbst den Abflug machen sollen.
http://www.berliner-zeitung.de/tempelhofer-feld/tempelhofer-feld-gruene-streiten-ueber–100-prozent-tempelhof-,22786336,26689144.html
Wenn die Grünen mal den http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/ im Detail studieren würden, würden sie sofort sehen, dass gerade sie als Grüne gegen die von SenStadtbeton geplante Bebauung stimmen sollten.
Wenn den Grünen das Berliner Stadtklima auch nur einen Pfifferling wert ist, müßten sie massiv für „100 % Tempelhofer Feld“ werben und deutlich machen, dass es hunderte von anderen Grundstücken gibt, auf denen man tausende Wohnungen bauen könnte, wenn man nur wollte.
Oh, das wird aber Herrn SenStadtbeton-Senator Müller (SPD) gar nicht freuen und die Frau Direktorin Lüscher auch nicht:
http://www.berliner-zeitung.de/tempelhofer-feld/tempelhofer-feld-gruene-unterstuetzen-vorschlag-gegen-bebauung,22786336,26694172.html
Es ist ein interessantes Demokratieverständnis der Grünen, den Antrag der Initiative ,„100% Tempelhofer Feld“ zu unterstützen, um im Falle des Erfolgs dann doch bauen zu wollen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/interview-mit-tempelhof-aktivisten-treiben-die-gruenen-am-tempelhofer-feld-ein-falsches-spiel/9690038.html
Fakt ist: Das Wohnungsproblem Berlins wird nicht auf dem Tempelhofer Feld gelöst werden können. Nur 5% der für Berlin erforderlichen Neubauwohnungen wird auf dem Tempelhofer Feld entstehen. Dies sollte man wissen, wenn die Debatte über den Volksentscheid am 25.5. so richtig Fahrt aufnimmt.
Zu 378: Auch wenn ich sowie viele andere Grüne für eine moderate Bebauung des Tempelhofer Feldes bin, sollte anerkannt werden, dass es zahlreiche Berlinerinnen gibt, die diese Position nicht teilen. Diese Position zu diskreditieren, wie nun durch die SPD für den Volksentscheid geplant, ist undemokratisch und unsozial. Es geht bei einer Abstimmung nicht darum, andere Meinungen kaputtzureden, sondern für die eigene Position zu werben.
Abschließend erfolgte die Position meiner Partei aus drei Gründen:
1. Wir wollen eine moderate Bebauung der Ränder und eine gesetzlich fixierte Drittelung für die neuen Wohnungen: 1/3 für Hartz 4 Empfänger, 1/3 für WBS-Bezieher (man begreife: 2/3 der berliner Haushalte sind WBS-berechtigt!) und 1/3 für den freien Markt. Fakt ist jedoch, dass vom angekündigten sozialen Wohnungsbau durch Herrn Senator Müller kein Wort im Gesetzentwurf steht. Das heißt, SPD und CDU könnten dann mit ihrem Gesetzentwurf machen, was sie wollen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
2. Wir wollen eine echte Beteiligung der Bürgerinnen: Es kann nicht sein, dass bis zu zehngeschossige Blockrandbebauung durch den Senat geplant ist á la Fußballarenen. Unabhängig der ökologischen Frage des Kaltluftaustausches sollen die Bürgerinnen auch über die städtebauliche Ausgestaltung der Bebauung mitentscheiden können. Fakt ist jedoch bei dem Gesetzentwurf der Senatsparteien, dass die Blockrandbebauung gesetzt ist und die Berlinerinnen in den angrenzenden Bezirken dann gerne bei der Fassade mitentscheiden können…
3. Wir wollen keine Wowereit-Gedenkbibliothek (ZLB). Es kann nicht sein, dass die bezirklichen Bibliotheken seit Jahren ausbluten (in Moabit West kann man hiervon ein Lied singen!) und vorhandene Potenziale, wie die Amerika Gedenkbibliothek nicht genutzt und weiterentwickelt werden. Auch ist es absolut inakzeptabel, dass für die bezirklichen Bibliotheken durch das Land kein Sonderfonds wie für die kommunalen Galerien zur Verfügung gestellt wird, jedoch die veranschlagten Baukosten von mind. 270 Mio € Problemlos durch den Senat getragen werden sollen. P.S.: Diese Bibliothek wird durch die Berlinerinnen bezahlt, schließlich muss das Geld irgendwo herkommen.
Aus o.g. Gründen und in Erkenntnis der Tatsache, dass sowieso erst einmal das Gebiet für die angrenzenden Wohnungen erst infrastrukturell erschlossen werden muss (vor 2016 zeiht dort sowieso niemand ein) halten wir einen wirklichen Neustart des Verfahrens mit echter Bürgerbeteiligung für erforderlich und wollen daher die Politik der intransparenten Beton-SPD stoppen. Daher empfehlen wir ein Ja.
Klar, nun fragt man sich, warum man mit ja stimmen soll, wenn der Gesetzentwurf der BI THF 100% dann wieder aufgeschnürt werden soll. Aber was ist die Alternative? Den intransparenten Plänen der SPD zustimmen? Da kriegt selbst die CDU kalte Füße… Auch soll nicht verhehlt werden, dass die SPD nicht willens war, einen überfraktionellen Gegengesetzentwurf zu erarbeiten. Während selbst die CDU hier gesprächsbereit war, scheiterte dies am Ego des Möchtegernsenators und Verhandlungsführers der SPD, Herrn Buchholz. Schade.
@ Taylan: „Wir wollen eine echte Beteiligung der Bürgerinnen“ und dann kündigt Ihr schon vorher an, das Ergebnis des Volksentscheids nicht zu akzeptieren, wenn die BI erfolgreich ist, die Ihr jetzt unterstützt. Alles klar.
Interview mit dem neuen Staatssekretär für Wohnen:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/staatssekretaer-luetke-daldrup-die-mieten-sind-ein-kardinalthema-der-stadt/9741176.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/geplante-landesbibliothek-in-berlin-rechnungshof-uebt-scharfe-kritik-an-zlb-plaenen/9840460.html
Dazu:
Das Humboldt-Forum/Schloss bekommt 55.000 qm Nutzfläche.
Die Zentral- und Landes-Bibliothek soll 51.000 qm Nutzfläche bekommen.
Die beiden Bauten sind also fast gleich groß, aber das Humboldt-Forum soll 590 Millionen und die Bibliothek nur 305 Millionen (aktueller Stand) – also ca. die Hälfte – kosten. Wie soll das wohl gehen?
„Grüne Erziehungsdiktatur“ titel die Morgenpost zu einem Versuch von Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) in Prenzlauer Berg zur stadtverträglichen Mobilität. Ich finde es ja gut, wenn auch Kommunalpolitik mal über den Tellerrand der begrenzten bezirklichen Handlungsmöglichkeiten schaut.
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/BERLINER-MORGENPOST-Die-gruene-Erziehungsdiktatur-Ein-Leitartikel-von-Christine-Richter-3530773
http://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-wowereit-im-neuen-jahresbericht-rechnungshof-senat-hat-sich-verkalkuliert/9847698.html
Und im aktuellen „Mietermagazin“ des Berliner Mietervereins ist ein interessanter Artikel zum Tempelhofer Feld. Daraus geht hervor, dass 4.700 Wohnungen gebaut werden sollen. Wenn man nun pro Wohnung im Schnitt 80 qm Wohnfläche und 10 qm Nebenfläche ansetzt, ergäbe das für den Wohnungsbau eine Nutzfläche von insgesamt 423.000 qm.
Tja, und dann steht im Mietermagazin aber auch, dass zusätzlich „425.000 qm Gewerbefläche vorgesehen sind“.
Das ist ja so gut wie nicht bekannt und meistens wird ja auch nicht darüber geredet, wenn es um die Bebauung des Tempelhofer Feldes geht. Bin gespannt, welche Arten von Gewerbe das sein werden.
Ich wünsche ein glückliches Händchen beim Volksentscheid!
Tempelhofer Feld: Der Berliner Mieterverein empfiehlt 2 x nein. Aus dem MieterMagazin Mai 2014:
„Wir treten für ein zweifaches Nein ein“, sagt Geschäftsführer Reiner Wild. Das heißt: Der BMV empfiehlt, sowohl das Anliegen der Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ als auch den Gesetzentwurf des Senats abzulehnen. „Da wir einen Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld für sinnvoll halten, können wir der 100-Prozent-Initiative nicht zustimmen“, erklärt Wild. „Wir halten aber auch die bisherige Planung des Senats für keine befriedigende Lösung.“ Der Schwerpunkt sollte auf einer sozialen Wohnraumversorgung liegen. Der Mieterverein fordert, dass zwei Drittel der Woh nungen für Mieter mit Wohnberechtigungsschein bezahlbar sein müssen. Die Hälfte davon sollte auch für Bezieher von Transfereinkommen zur Verfügung stehen. Die Zusicherung des Senats, dass die Hälfte der 1700 Neubauwohnungen im Quartier am Tempelhofer Damm zu Nettokaltmieten zwischen 6 und 8 Euro pro Quadratmeter angeboten werden, reiche nicht aus. „Das ist im Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses (SPD/CDU) nicht abgesichert“, bemängelt der BMV-Geschäftsführer. Unerlässlich sind für den Mieterverein auch Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, die über das ohnehin im Bebauungsplanverfahren vorgeschriebene Maß hinausgehen müssten. „Entscheidend ist dabei, dass der Bürgerwille auch ernst genommen wird“, mahnt Wild.
http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/mmo/mietermagazin-0514.pdf#page=20
Von Königen und Politik in Mitte: Dieser Artikel wurde seinerzeit von Susanne aus Anlass der geschlossenen Zählgemeinschaft im Bezirk Mitte zwischen SPD und CDU geschrieben. Was folgte, war keine Zählgemeinschaft, sondern eine Koalition, in der die jeweils eine Partei fortlaufend bemüht ist, die andere Partei über den Tisch zu ziehen (Stichwort: Zaun im Großen Tiergarten: CDU dafür, SPD dagegen, Entnahme von 1 Mio Euro Überschüssen des Ordnungsamts in einer vorweihnachtlichen Nacht-und-Nebel-Aktion durch den Bezirksbürgermeister aus dem Etat des CDU-Stadtrats: CDU kocht, SPD sieht keine Fehler etc.).
Da nun die ersten 2,5 Jahre dieser politischen Zwangsehe vorüber sind, nimmt die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Mitte dies zum Anlass, am kommenden Donnerstag im BVV Plenum zahlreiche Nachfragen zur Umsetzung der Ziele der Zählgemeinschaftsvereinbarung zu stellen, beginnend mit dem Themenblock Integration.
Lieber taylan,
in den anderen Berliner Bezirken sieht es nicht wesentlich besser aus. Aber egal welche Partei, ein Zaun im Großen Tiergarten ist absoluter Schwachsinn, da lebensgefährlich, weil bei Massenpanilk keine Fluchtmöglichkeit mehr besteht.
Pressemitteilung vom 22. Mai 2014: Tempelhofer Feld
Berliner Mieterverein empfiehlt für den Volksentscheid 2x nein
„Wir empfehlen den Berlinerinnen und Berlinern am kommenden Sonntag sich am Volksentscheid zu beteiligen, jedoch den Antrag der Bürgerinitiative für die Freihaltung des kompletten Tempelhofer Feld ebenso abzulehnen wie den Antrag des Berliner Abgeordnetenhauses“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Zum Vorschlag der „Initiative 100% Tempelhofer Feld“ für die Freihaltung:
Der Ausschluss einer Randbebauung greift zu kurz. Der BMV hat immer darauf verwiesen, dass eine Lösung der Wohnungsmarktprobleme allein durch Neubau nicht greifen wird. Gleichwohl geht es auch nicht ohne die Schaffung neuen Wohnraums. Etwa 70% aller Wohnungssuchenden, so eine Schätzung des Mietervereins, fragen Wohnraum innerhalb des S-Bahnringes nach. Dies trifft insbesondere auf die Neuberliner Bürger zu. Immerhin hatte Berlin in 2013 einen Nettozuwachs von fast 48.000 Personen. Das Tempelhofer Feld gehört zu den wenigen Flächenpotentialen im Hauptnachfragegebiet, die durch das Land Berlin einer Bebauung zugeführt werden können. „Gerade weil das Tempelhofer Feld im Unterschied zu den meisten anderen Potentialflächen in der Innenstadt dem Land Berlin gehört, könnte hier auch Neubau für mittlere und untere Einkommensschichten entstehen“ so Wild. Es sei naiv zu glauben, man könne über das derzeitige Baurecht private Grundeigentümer in nennenswertem Umfan-ge an anderer Stelle zu Verdichtungsmaßnahmen und dem Bau preisgünstiger Wohnungen bewegen, die in der Regel zudem auf wenig Gegenliebe bei der dortigen Bewohnerschaft stoßen. Die Randbe-bauung kann städtebaulich im Übrigen auch eine Chance für die Aufwertung der inneren Freifläche des Feldes sein. Äußerungen aus dem Vorstand der Bürgerinitiative, auch bei einem erfolgreichen Volks-entscheid für die Freihaltung des Feldes könne dieser Gesetzesbeschluss aufgeweicht werden und am Ende eine behutsame Bebauung ermöglichen, sei eine Wählertäuschung. „Deshalb haben wir auch für die Empfehlungen der Oppositionsparteien des Abgeordnetenhauses kein Verständnis“, erklärte Wild.
Zum Vorschlag des Abgeordnetenhauses für die Sicherung einer verkleinerten Freifläche und einer Randbebauung
Auch dieser Antrag greift zu kurz. Es finden sich nach dem Scheitern eines Allparteienbeschlusses im Abgeordnetenhaus keine Anhaltspunkte für den Willen nach einer „behutsamen Entwicklung“ des Fel-des, die den Anforderungen einer sozial orientierten inneren Stadterweiterung Rechnung trägt. Die Ursache liegt darin, „dass sich SPD, CDU und Finanzsenator Nußbaum nicht wirklich auf das vom Stadtentwicklungssenator Müller proklamierte Ziel, 50% der Wohnungen sollen zwischen 6 und 8 € Miete nettokalt kosten, einigen konnten“, so Wild. Misstrauen ist daher angebracht. Solange sich der Senat nicht dazu bekennt, dass für eine wachsende Stadt auch zusätzliche Steuermittel („Infrastruktur-sofortprogramm“) für die notwendige technische und soziale Infrastruktur aufgebracht werden müssen, wird aus finanziellen Gründen der Druck groß, teurere Wohnungen oder mehr Eigentum zu schaffen und zu Lasten der Urbanität verdichteter zu bauen. Nach Auffassung des Berliner Mietervereins soll für den Bau dauerhaft preisgünstiger Wohnungen die Wohnungsvergabe bzw. Mietpreisbildung gemäß der Berliner Haushaltsstruktur vorgenommen werden. Das bedeutet, dass sich die Bauherren verpflichten, 2/3 der Wohnungen mit öffentlicher Förderung zu errichten, sodass auch Haushalte mit Transferein-kommensbezug (25% der Wohnungen) und sonstige WBS-Berechtigte anmieten können. Aussagen zum potentiellen Baufeld an der Neuköllner Seite fehlen bislang vollständig. Der Berliner Mieterverein kritisiert, dass der Senat in seiner neuen Wohnungsbauförderung mit einer zu hohen Einstiegsmiete beginnt und zudem die Eigentumsumwandlung nicht ausschließt. Auch dadurch werden die Verspre-chungen unglaubwürdig.
Um aus der ehemaligen Verkehrsenklave Tempelhofer Feld ein normales Stück Innenstadt zu machen, ist vor allem Partizipation notwendig. Eine demokratisch legitimierte Erweiterung der vorhandenen Stadt in das Tempelhofer Feld hinein, ist ohne Berücksichtigung der anliegenden Nachbarquartiere und Be-zirke undenkbar. Sie sind nicht nur Anrainer, sondern auch Akteure. Dies hat der Senat bislang sträf-lichst missachtet. Die Einbindung lokaler Anforderungen wird auch positive Effekte auf die Gewerbenut-zung haben. Gleichwohl besteht hier für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes die schwierige Aufga-be, eine Brücke zwischen den gesamtstädtischen Anforderungen und den Bedürfnissen der angren-zenden Stadtquartiere zu schlagen. Dazu ist eine ergebnisoffenere Planung erforderlich. Es geht dabei nicht um die offiziellen Beteiligungsverfahren nach Bundesbaugesetz. Davon halten die Bürger ohnehin nichts, wie neue Untersuchungen wieder belegt haben.
Der Senat will in der zweiten Hälfte der Legislatur in der Wohnungspolitik einseitig auf den Neubau setzen. So soll es anstatt eines Bündnisses für Wohnen nur ein Bündnis für den Wohnungsneubau geben. „Das halten wir für falsch“, so Wild
Ist „2x Nein“ zwecklos, weil dann der Masterplan des Senats kommt?
Nein, denn einerseits kann eine behutsame Entwicklung mit preisgünstigen Mieten an den Rändern nur ermöglicht werden, wenn man den Antrag nach 100% Freifläche für Freizeit und Sport ablehnt und andererseits den leeren Versprechungen des Abgeordnetenhausbeschlusses von CDU und SPD, was die Randbebauung betrifft, eine Absage erteilt. Bei einer Ablehnung des Antrags aus dem Abgeordne-tenhaus dürfte zumindest politisch der Masterplan zur Disposition stehen, da Senator Müller sich hinter den Abgeordnetenhausantrag gestellt hat.
und hier die etwas andere Meinung von Kotti und Co.
http://kottiundco.net/2014/05/22/100-mieten-neubau-und-ein-freies-feld-in-der-neoliberalen-stadt/
Zu Kommentar 388:
Wer mit zwei mal „Nein“ abstimmt, sollte sich darüber klar sein, dass er der Bürgerinitiative „100 % Tempelhofer Feld“, die gegen jede Bebauung ist, die Unterstützung versagt und dass er statt dessen Wowereits Pläne für eine Landes- und Zentralbibliothek auf dem Tempelhofer Feld (siehe hierzu Kommentar 382) und ebenda auch den Bau riesiger Gewerbebauten mit einer Nutzfläche in Größe von ca. 60 Fussballfeldern (siehe hierzu Kommentar 384) inklusive einem Gewerbegebiet unterstützt.
Schade übrigens, dass sich der Berliner Mieterverein nicht auch bei anderen Grundstücken in ähnlicher Weise in Sachen Berliner Baupolitik engagiert hat. Vielleicht hätten wir dann schon längst einen schalldämpfenden Gewerbebau entlang der Bahn und davor viele hundert neue Wohnungen entlang der Siemensstraße – statt möglicherweise bald einen überflüssigen Großmarkt-Betonklotz mit allem zusätzlichen Verkehr in Spuckweite vom Moabiter Stadtgarten.
Außerdem scheint der Mieterverein zu übersehen, dass es eine Liste mit hunderten von freien Grundstücken gibt und dass immer noch – fast 70 Jahre nach Kriegsende – an unendlich vielen Stellen in der Stadt endlich mal sogenannte Stadtreparatur erforderlich wäre – was natürlich etwas mühsamer und lange nicht so lukrativ ist wie die Bebauung eines freien Flugfeldes, das noch dazu in Senatsbesitz ist. Logisch, dass letzteres einen schnelleren poilitischen Erfolg für die gebeutelte SPD bedeuten würde.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-zum-tempelhofer-feld-der-senat-hat-verloren-vor-allem-die-buerger/9949054.html
64,3 % gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes! Und dabei wird auch mancher sein, der sich in Moabit über die Haltung der SPD betreffend Hamberger-Großmarkt, Schultheiss, Humboldt-Hafen u. a. Bauplanungen geärgert hat.
Vielleicht fängt man ja nun in Mitte an, noch mal über einige der anstehenden größeren Bauvorhaben nachzudenken, mit denen viele Bürger / Wähler inhaltlich bisher nicht einverstanden sind.
Das ist keine Sternstunde der Demokratie!
Rund 64% der Wählenden haben für 100% Freies Feld gestimmt. Vorangegangen war eine beispiellose Kampagne gegen Wohnraum und für 100% Egoismus. Die „Linke“ und die Grünen empfahlen – aus kleinkarierter Wahlkampftaktik gegen einer schlecht agierende SPD – den Antrag der hippen Egoisten zu unterstützen, obwohl sie eigentlich für die Bebauung des Randreiches gewesen wären. Nun müssen eigentlich alle Planungen gestoppt werden – doch zu welchem Preis? Es gäbe so viele innerstädtische Freiflächen, sagen die 100%-Befürworter. Aber wo und in wessen Eigentum? In öffentlichem Besitz sind meist nur Baulücken, die zu Spielplätzen und Grünanlagen wurden, nachdem die sie einst ausfüllenden Häuser einer noch viel größeren Dummheit und ihren mörderischen Folgen zum Opfer gefallen waren. Sollen den Kindern in den dichtbebauten Quartieren ihre Spielplätze genommen werden, damit eine egoistische Klicke von Wohlstandsbubis ihren Megaspielpatz behalten kann? Aber nicht doch, wird beteuert, es gäbe ja so viel Flachbauten aus der Nachkriegszeit und später, da müsse eben aufgestockt werden, sagen die 100%-Befürworter. Doch diese Grundstücke sind so gut wie immer in privatem Besitz. Warum also stehen dort eingeschossige Hallen aus billigen Nagelplattenbindern mit einer Kaufhalle darinnen? Oder warum wird ein „Hamberger“ gebaut statt Wohnungen? Wenn es sich lohnen würde, Wohnungen zu bauen, dann würden sie auch gebaut werden. Und das lohnt sich sehr wohl, wie die wachsende Zahl von Luxuswohnungen und sog. Townhouses zeigt. Nur für die finanziell Schwachen zu bauen lohnt sich nicht – deshalb sollte ja der Rand des Tempelhofer Feldes (der Rand und nicht das ganze Feld!) bebaut werden.
Wenn also die ganzen Baulücken mit Wohnungen gefüllt werden sollen, die WAV-geeignet sind, dann müßte es wohl „Anreize“ geben – sprich Subventionierung, sprich eine erneute Förderung der Eigentümer und Spekulanten auf Kosten der Steuerzahler. Dieses System der Umverteilung von Staat nach Privat ist in Berlin erst vor einigen Jahren zurecht gestoppt worden. Die sog. „Linke“ hat sich mit ihrer Abstimmungsempfehlung damit (einmal mehr) zum Sachwalter der Spekulanten gemacht, denn Knappheit einer Ware erhöht den Preis und damit den Profit! Diese Partei versucht sich ja schon seit der Wende (trotz ihres hochintelligenten Köders für die alte Funktionärsgarde, Sahra Wagenknecht) als der bessere „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ zu profilieren. Besser als ihr großes Vorbild, die SPD. Man hat es gesehen, wo sie (Mit-)Regierungsverantwortung bekommen hatten. Und von den Grünen ist etwas anderes schon gar nicht zu erwarten gewesen, auch diese Partei hat sich, länger schon als die sog. „Linke“, wieder auf die menschenfeindliche Linie ihrer Gründungsväter Gruhl und Mechtersheimer besonnen, auch dies konnte man dort sehen, wo sie (Mit-)Regierungsverantwortung bekommen (und z.B. Müllverbrennungsanlagen genehmigt und Kriege befürwortet) hatten. Es hat den Anschein, als wenn sie den Platz der Röslerschen FDP einzunehmen versuchen – Elitenförderung, und wer arm ist (und sich deshalb keine Luxuswohnung leisten kann), ist selber schuld. Käfer- und Baumschutz ist zudem wichtiger als Menschenschutz. Und ganz toll ist die Aussage eines Piraten: Die Ära der Masterpläne wäre vorbei. Ist damit die Stadtplanung an sich vorbei? Regiert also nur noch das kapitalistische Spiel der freien Kräfte, also eigentlich Anarchie?
Es ist schon interessant, wie angebliche Volksvertreter ihr Volk (für dumm) verkaufen und letzteres das dann auch noch mit einem deutlichen Abstimmungsergebnis belohnt. Blicken wir doch einmal zurück: Ende des 19. Jahrhunderts war es sogar dem kaiserlichen Staat klar, daß bezahlbare und vor allem gesündere Wohnungen vonnöten seien – in verschimmelten Löchern können nun einmal keine gesunden Beamten leben, können keine gesunden künftigen Soldaten aufwachsen. Deshalb schon damals die Förderung von Genossenschaften – also aus purem Eigennutz wohlgemerkt! Stadtbaurat Martin Wagner – ein Genossenschafter par excellence – hat dann in den Zwanzigern sowohl für Genossenschaften als auch für normale städtische Gesellschaften die städtebaulichen Rahmenbedingungen schaffen lassen, um umfassend neue, moderne und gesunde Wohnungen bauen zu lassen, die Siedlungen sind heute zum Teil sogar Weltkulturerbe. Nur: Sie lagen am damaligen Stadtrand, verbunden mit allen sich daraus ergebenden Problemen, denn nur noch dort war das Bauland so billig, daß der Grundstückspreis die Finanzierung und damit die Mieten nicht zum Explodieren brachte. Und wo bauen wir dann also heute? Auf den ehemaligen Rieselfeldern in Großbeeren und nördlich von Buch? So, daß man wenigstens einen Fahrschein Berlin ABC bräuchte, wenn nicht sogar eine Wabe dazu? Wo erst alle sozialen und kulturellen Einrichtungen gebaut werden müßten? Abschieben der finanziell Schwachen in abgelegene Ghettos, damit sie durch ihren Anblick die Hippen nicht stören? Das Tempelhofer Feld dagegen liegt an der Nord-Süd-U-Bahn und an der Ringbahn verkehrsgünstig im innenstädtischen Bereich.
Ich empfehle diesen Artikel zur Lektüre:
http://www.berliner-zeitung.de/tempelhofer-feld/nach-dem-volksentscheid-wohnungsbau-in-berlin—alternativen-zu-tempelhof-gesucht,22786336,27251960.html
Enthält insbesondere auch eine schöne Karte mit derzeit geplanten Bauprojekten und zur Verfügung stehenden Flächen.
Ich will jetzt keinen langen Text schreiben, daher nur so viel:
Meiner Meinung nach ist keineswegs alles verloren, nur weil das THF-Projekt gescheitert ist. Nach vielen Gesprächen mit verschiedensten Leuten aus meinem Bekanntenkreis hat sich folgendes herausgestellt: Ein Konsensansatz für viele wäre der Verzicht auf den Bau einer neuen ZLB und ersatzweise die Nutzung des alten Flughafengebäudes bei gleichzeitiger Erhöhung des Anteils bezahlbarer Wohnungen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es möglich ist mittelfristig eine Lösung zu finden und durchaus noch eine für die Mehrheit der Bevölkerung tragfähige Lösung zu erreichen, die den Bau von Wohnungen am Rande des Feldes beinhaltet.
Dazu müssten sich allerdings alle Akteure mal zusammensetzen, miteinander reden und auch tatsächlich kompromissbereit sein. Insbesondere letzteres ist mir auf beiden Seiten in letzter Zeit nicht unbedingt aufgefallen.
Um den Druck auf die Innenstadt zu senken müssen dringend die Bereiche außerhalb des S-Bahn-Ringes attraktiver werden. Dort gibt es noch vergleichsweise viel Platz zum bauen. Das beinhaltet meiner Meinung nach insbesondere eine Verbesserung des ÖPNV mit schnellen Verbindungen in die Stadt sowie eine Ansiedlungen von „Anziehungspunkten“ in den Außenbezirken. Ich finde es bspw. gut, dass langfristig die Beuth-Hochschule nach Tegel soll. Außerdem: Wenn es denn wirklich stimmt, dass das THF-Terminal nicht als Bibliotheksstandort geeignet ist, wie man der Presse entnehmen kann (von irgendwelchen Gutachten dazu habe ich bis jetzt allerdings nichts gehört), sollte der Bau eines neuen Standortes in einem Außenbezirk ins Auge gefasst werden!
Hallo Prolet! Lieber als einen Rundumschlag auf alle Parteien würde ich hier lesen, wie es unter den nun gegebenen Rahmenbedingungen weitergehen könnte. Ich bin zwar der Empfehlung des Berliner Mietervereins gefolgt, sehe das Ergebnis aber auch nicht gerade als schlimmste Wahlniederlage meines Lebens an. Demokratie bedeutet eben, dass zwei Dumme manchmal einen Gescheiten überstimmen.
Provinzielle Spießigkeit statt Großstadtpolitik?
@392, Prolet: Wenn es eine Initiative mit ihren Netzwerken schafft, fast 2/3 der Abstimmenden für ihre Position zu gewinnen, IST dies eine Sternstunde der Demokratie.
Richtig ist, dass insbesondere die Grünen sehr stark wahlkampforientiert in die Auseinandersetzung gegangen sind, die Position für Tempelhof 100 % einzutreten und gleichzeitig mitzuteilen, das man dieses Ergebnis hinterher nicht akzeptiert, ist inakzeptabel und nun hoffentlich obsolet.
Dennoch: Verantwortung für das Ergebnis tragen die, die Gegenposition in der Art und Weise vertreten haben, wie sie es getan haben: Der Berliner Senat, die Koalitionsparteien und hier insbesondere die SPD.
Die Absichtserklärung des Senats, die Hälfte von 1700 Wohnungen im „Bildungsquartier“ mit Mieten von 6 bis 8 Euro zu bauen, lösen die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht. Dass Bürger diese Position nicht unterstützen, lässt sie in meinen Augen nicht als unmündig erscheinen.
Ohne Zweifel, von THF 100% geht für die Lösung der Probleme des Wohnungsmarktes ein falsches Signal aus. Das haben aber Senat und Koalition selbst ganz wesentlich mitbestimmt: Mit 2/3 der Wohnungen für WBS-Inhaber (das ist auch der Anteil der WBS-Berechtigten an der Berliner Gesamtbevölkerung), mit konsequentem Milieuschutz für den Schillerkiez wäre ein ganz anderes Signal gesetzt worden: Berlin ist bereit für den Wandel, für Neubau, aber auch für den Schutz der eigenen Bevölkerung.
Der konsequente Mieterschutz im Schillerkiez wie in Nordneukölln wird jedoch noch auf sich warten lassen. Die Neuköllner SPD hat sich nach einigem gesellschaftlichen Druck nun dazu durchringen können, bis 2016 zumindest die Einrichtung von Milieuschutzgebieten im Norden Neuköllns zu „prüfen“. Vorangegangen war ein Schreiben des SPD-Baustadtrats Thomas Blessing an das QM Reuterkiez, in welchem sinngemäß nachzulesen ist (Brief ist im Netz), dass das Bezirksamt Neukölln sich nun freue, dass in den Norden Neuköllns endlich Leute ziehen würden, die „ihre Miete selbst zahlen würden“.
Kann schon sein, dass Berlin bereit ist für Wandel und Neubau, aber leider haben dieser Wandel und ein zugehöriger sozialer Aspekt m. E. seit vielen Jahren in der Berliner Baupolitik gefehlt.
Statt an die Kreise der Bevölkerung zu denken, die sich keine teuren Eigentumswohnungen leisten können (aber trotzdem ihre Kinder gern auf Schulen mit funktionierenden Toiletten schicken möchten), hat der Senat über Jahre hinweg immense Teile des öffentlichen Wohnungsbestandes (auch „Tafelsilber“ genannt) an ausländische Finanzinvestoren verkauft und dann zugesehen, wie immer wieder riesige Grundstücke innerhalb des S-Bahn-Ringes für den Bau teurer und teuerster Eigentumswohnungen verkauft wurden, die sich nur wenige Leute leisten können, und die vielfach noch nicht einmal ganzjährig genutzt werden, weil ihre Eigentümer nur hin und wieder anreisen.
Mag sein, dass das Ergebnis des Volksentscheides die Lösung der Probleme des Wohnungsmarktes verzögert („verzögert“, nicht verhindert), aber besser so, als dass es genauso weitergegangen wär‘ wie bisher. Daher sind m. E. die 64,3 % genau der richtige Schuss vor den Bug der SPD und der SPD-geführten Senatsabteilung für Stadtentwicklung. Jetzt sind das Abschneiden alter Zöpfe und statt dessen Visionen und neue Wege gefragt und wenn das die jetzigen Protagonisten nicht können oder nicht wollen, dann sollten sie ruhig ihren Hut nehmen.
Ebenso wichtig sind diese 64,3 % für das Thema „Bürgerberteiligung“. Ich habe die bisher bei größeren Bauvorhaben übliche und von oben verordnete Mini-Bürgerbeteiligung immer für eine Augenwischerei und/oder ein Feigenblatt gehalten. Aber nun wird die Berliner Politik endlich auch bei diesem Thema umdenken müssen. Die Bürger werden sich wohl den bisherigen Schmusekurs nicht mehr gefallen lassen.
Im übrigen sollte man nun auf jeden Fall die Frage stellen, wie viele Millionen Steuergelder der Senat und/oder SenStadt überflüssigerweise für die Planungen auf dem Tempelhofer Feld verschwendet haben, weil sie das Ergebnis des ja seit langem absehbaren Volksentscheides nicht abwarten wollten. Wäre das nicht auch ein Fall für den Bund der Steuerzahler?
Wenn im Vorfeld von solch wichtigen Entscheidungen die Bürger besser einbezogen werden, gäbe es solche Abstimmungen nicht. Das ist nicht provinziell, sondern zukunftsorientiert. Darum finde ich die rote Karte gegen die „Betonfraktion“ gut. Erst Denken dann Handeln sollte eigentlich das Grundprinzip der Politik sein.
Ergänzung zu 397:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsbau-berlin-hat-genug-bauflaechen-aber-keinen-plan/9959122.html
In diesem Artikel steht, dass man in Berlin auch ohne das Tempelhofer Feld sehr schnell tausende Wohnungen bauen könnte – wenn die Verwaltung ausreichend Mitarbeiter hätte, um Bebauungspläne zu bearbeiten und Genehmigungen zu erteilen.
Positives steht in diesem Artikel über den Bezirk Mitte, wo es freie Flächen für 16 900 Wohnungen geben soll, u. a. in Baulücken zwischen oder neben Brandwänden, wo m. E. schon lange eine Stadtreparatur fällig ist. Stadtrat Spallek (CDU) will offenbar heute eine Liste dazu vorstellen.
Apropos Wohnungen und Moabit:
Warum verlangen die SPD und die Opposition von Mitte nicht, dass auch bei Schultheiss zum Teil Wohnungen gebaut werden, z. B. statt den vielen Büroflächen und/oder den 15.000 qm für Dienstleistung, Gastronomie und Kultur? Dürfte es nicht genug freie Büroflächen in Moabit geben, wenn das Innenministerium demnächst aus den Hochhäusern des ehemaligen Bolle-Geländes in seinen bemerkenswerten Rasterbau hinter dem Restaurant Paris-Moskau umzieht?
Danke H.E.,
für das Posten dieses Tagesspiegel-Artikels zum Wohnungsbaupotential. Aber die Schultheiss-Debatte doch bitte besser unter diesem Artikel:
https://moabitonline.de/7248
Auf der Infoveranstaltung im März wurde ja gerade diese Forderung gestellt, Wohnungen statt Hotel, auch im Abendschaubeitrag (verlinkt im Nachtrag) sind die Schilder zu sehen und was wurde geantwortet? Der B-Plan schließt das aus. Zuviel Verkehr!
In dem neuen Tagesspiegelartikel wird auch der ungenutzte Verkehrskindergarten an der Bremer Straße als Wohnungsbaupotential erwähnt. Da sollten wir genau beobachten, was für Wohnungen dort gebaut werden und vom wem.