Von Königen und … – Politik in Mitte
Am 14. Oktober haben SPD und CDU eine Vereinbarung zur Zählgemeinschaft im Bezirk Mitte unterschrieben (Taz-Artikel und Kommentar). Diese beinhaltet die Ressorts der CDU- und SPD-Stadträte, bzw. des Bürgermeisters, wie sie von den BVV-Mitgliedern dieser Parteien zur Bildung des Bezirksamtes abgestimmt werden sollen.
Übrigens wird in dieser Vereinbarung auch schriftlich festgehalten, dass „die Parteien sicher stellen, dass die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten von beinden Faktionen in voller Stimmstärke gewählt werden„. So soll der zukünftige Stadtentwicklungsstadtrat (CDU – Carsten Spallek) Chef folgende Ämter werden: Stadtentwicklung, Tiefbau und Landschaftsplanung, Ordnungsamt, Wirtschaftsförderung, Zentrale Submissions- und Vergabestelle, ein Superressort war schon zu lesen. Der Bezirksbürgermeister (SPD – Dr. Christian Hanke) bekommt zu den bisherigen Ressorts noch die Finanzen dazu. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass Dagmar Hänisch (SPD) nicht mehr als Stadträtin zur Verfügung steht. Im Gespräch für den zweiten SPD-Stadtratsposten mit Jugendamt, Schul- und Sportamt sowie Facility Management ist Liv Assmann. (Nachtrag: Am 21.10. hat die SPD auf ihrer Kreisdeligiertenversammlung Uli Davids, den früheren BVV-Vorsteher, als Stadtrat nominiert.)
In dieser Vereinbarung werden zudem inhaltliche Politikschwerpunkte für die nächsten 5 Jahre gesetzt, wie z.B. keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, keine Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel, die die Namen von Kolonialverbrechern tragen (schließlich hatte sich eine Bürgerinitiative dagegen gegründet!), das vieldiskutierte Grillverbot im Tiergarten, eine Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Träger, die sogar die Aktion Sühnezeichen kritisiert, und einiges andere. Da wurden von Seiten der SPD dem Erhalt des Bürgermeisterpostens doch eine Menge Inhalte geopfert, wenn auch teilweise in schönen Worten verklausuliert.
Zum Poker um die Bezirksbürgermeister in Berlin hat die Berliner Morgenpost eine Liste. Aus der Verhandlungskommission von Bündnis 90/Die Grünen war gestern zu hören, dass die Forderungen der CDU so hoch waren, dass sie nicht zustimmen konnten. Und darüber jetzt auch gar nicht traurig sind. Andrea Fischer wird einfaches Fraktionsmitglied der BVV.
Hier nochmal der Link zum Download der paraphierten Vereinbarung zwischen CDU und SPD. Und der Artikel aus der heutigen Berliner Woche, Teil 1 und Teil 2 (Printausgabe Wedding).
Nachtrag vom 22.10.2011:
Thomas Koch hat uns ein gemeinsames Papier der SPD- und Piratenpartei in der BVV Mitte zugeschickt zum Thema Bürgerbeteiligung.
Nachtrag vom 27.10.2011:
Pressemitteilung zur konstituierenden Sitzung der BVV Mitte und Bericht in der Berliner Woche vom 26.10.11.
Nachtrag vom 01.12.2011:
Das Organigramm des Bezirksamts Mitte (Stand 17.11.2011) ist von der Website des Bezirks als PDF herunterzuladen.
Nachtrag 2013:
Karte der Wahlergebnisse zur Bundestagswahl nach Wahllokalen: Berliner Morgenpost
Hier noch ein prima Kommentar zu Tempelhof und sozialem Wohnungsbau:
http://www.spreeblick.com/2014/05/26/als-ginge-es-nur-um-das-tempelhofer-feld/
und bei german architects viele Zitate und Links:
http://www.german-architects.com/pages/page_item/2214_Zentralflughafen-Berlin-Tempelhof
Wenn man Wowereit bzw. die Große Koalition hätte abwatschen wollen, hätte man genausogut für zweimal Nein werben können (wie es der Mieterverein getan hatte), dann hätte man die Bebauungsoption freigehalten, ohne sich seiner Kritik am Senat zu benehmen (90% Nein zum Senatsentwurf wären die bessere „Klatsche“ gewesen). Wenn dagegen gleich drei Oppositionsparteien aus wahltaktischem Kalkül dazu aufrufen, auch noch die Entwicklung für die Zukunft zu blockieren (die man durchaus anders planen könnte , als in den B-Plan-Entwürfen dargelegt!), ist das beileibe nicht ein „Überstimmen eines Klugen durch zwei Dumme“. Diese Leute haben – im Gegensatz zu vielen Wählern – so gut wie alle studiert und sind meist nicht erst seit drei Tagen „im Geschäft“, sie wissen also, was sie tun! Wowereit wird sich an dem Ergebnis vermutlich am wenigsten stören, er könnte sich entspannt zurücklehnen und sich sagen: „Die wollten es doch so“.
Glaubt nun jemand im Ernst, es wäre ohne Aufschrei möglich, trotz 64-Prozent-Votum dennoch die Randbebauung umzusetzen? Wohl nur die, denen Volksentscheide sowieso nicht in den Kram passen. Was folgt aber nun daraus? Müssen bei Nachverdichtungen in anderen Gebieten die Leute nun „vernünftiger“ sein und trotz vielleicht sehr viel größerer Probleme als auf dem Rand des weiten Feldes Nachverdichtungen schlucken (siehe mein Beispiel Spielplätze in Baulücken)? Oder sollten sie lieber nach dem Vorbild des Feldes konsequent auch dort blockieren? Wie viele Bäume müßten auf dem Gelände des ehemaligen Verkehrskindergartens gefällt werden? Welchen Aufschrei gab es denn, als lediglich der Vorschlag einer Abschlußbebauung auf dem Grundstück Bremer Straße „49“ gemacht worden ist? Erinnert sei auch daran, daß vor nicht allzu langer Zeit Dachgeschoßausbauten in Moabit nicht genehmigt worden sind, weil die Bewohnerdichte in den Teilgebieten zu stark gestiegen wäre.
Es ist natürlich politisch immer gut, wenn man dem Senat die hohen Mieten um die Ohren halten kann, ohne dabei die wahren Täter zu nennen. Wer hat denn beispielsweise die Vorschriften für die energetische Sanierung immer weiter verschärft, obwohl sich immer öfter zeigt, daß bei vielen Altbauten nur der Eigentümer verdient (und die Baustoffindustrie, deren Lobby bestens arbeitet)? Wer hat es denn in Gesetze gießen lassen, daß ein Mieter einer nicht mehr dem Standard entsprechenden Wohnung die Modernisierung auf heutigen Standard und die damit verbundene Mieterhöhung hinnehmen muß?
Ich bleibe dabei, trotz etlicher „Daumen nach unten“ hier im Forum: Das war keine Sternstunde der Demokratie, sondern ein herausragendes Beispiel für Verantwortungslosigkeit. Demokratie heißt nicht nur, das Recht zum Wählen haben zu dürfen, sondern daraus ergibt sich auch die Pflicht, sich zu informieren. Wer sich nicht informiert, ist kein Souverän, sondern beeinflußbar und damit fremdbestimmt!
Wer sich nicht informiert, ist kein Souverän, sondern beeinflußbar und damit fremdbestimmt!
Guter Spruch. Jetzt muss man sich nur fragen, auf wem dieser zutrifft.
Da hier gerade von Souveränen und von Information die Rede ist:
Um mal im Original zu sehen, was manche „Souveräne“ so spielen, kann ich nur empfehlen, einen Ausflug per S- oder Regional-Bahn nach Schönefeld zu machen und sich den Flughafen BER im Maßstab 1:1 anzusehen. Man kann unter „Erlebnis Flughafen BER“ bei http://www.berlin-airport.de/de/reisende/erlebnis-flughafen/flughafentouren/ für 10 € pro Person ab dem Terminal C eine interessante fast zwei Stunden dauernde Rundfahrt samt Führung über das Flughafen-Gelände buchen: inkl. Rundblick aus 30 m Höhe vom Info-Tower und Halt und Aussteigen auf dem Vorfeld vor dem Hauptgebäude und auf der neuen Startbahn.
Die Gebäude, das Vorfeld, die Rollfelder, die Startbahn, die Straßen, die Bahn, die Grünanlagen: offenbar komplett fertig. Die Dimensionen: gigantisch. Der Gesamteindruck: gespenstisch, unfaßbar und unvergesslich. Man fragt sich, ob es sich vielleicht um eine Animation handelt, in der man Menschen, Autos und Flugzeuge vergessen hat?
Jeder, der auch nur den geringsten Zweifel an den 64,3 % beim Volksentscheid hat, sollte diese Rundfahrt machen. Und für jeden Berliner Baubeamten und jeden Politiker, vom BVV-Verordneten und Stadtrat an aufwärts, sollte sie zum Pflichtprogramm gehören.
Verstärkter Anlauf: 100% Soziale Wohnungspolitik jetzt! – der Kommentar von Kotti&Co zum Volksentscheid, ich finde ihn sehr lesenswert (prolet, kannst Du diesen Argumenten etwas abgewinnen?):
http://kottiundco.net/2014/05/29/100-soziale-wohnungspolitik-jetzt/
Und noch eine 100%-Notwendigkeit:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/desaster-am-ber-letzter-aufruf-fuer-hartmut-mehdorn/9967768.html
zu Mieter-Aktivist
Scheinbar wollen einige Leute einfach nicht verstehen, was ich kritisiert habe, deshalb noch einmal als Bild:
1) Die 100-Prozent-Frage hat für jedwede Form von Neubebauung (also auch für einen echten 100-Prozent sozialen Wohnungsbau!) das Tor zugeschlagen – das ist so, als wenn man Wowereit treffen will und sich dafür die eigene Hand abschlägt. Dem Wowereit ist es egal und man selbst hat eine Hand weniger.
2) Die zur Abstimmung gestellte Koalitionsgegenposition habe ich – ebenso, wie der BMV – als die einzig mögliche Koalitionsklatsche dargestellt, denn da ging es doch gerade um den Schmu, weil von Wohnungen, geschweige den bezahlbaren, keine Rede mehr war.
Wer weiterhin nicht lesen kann: Ich habe mich mit keiner Silbe vor die Koalition gestellt, sondern ich habe die denkbaren Folgen für die weitere soziale Wohnungspolitik versucht, anzureißen. Die einzigen, die sich richtig darüber freuen können, sind die Spekulanten (ganz korrekt Kapitalisten!), die mit der Verknappung des Angebots bei steigender Nachfrage die Situation durch höhere Mieten bzw. Modernisierungsdruck auszunutzen wissen. Ich habe nicht vergessen, daß nach der „Wende“ in den östlichen Bezirken sehr viele, zum Teil gerade erst zehn Jahre alte, Vollstandardneubauten zum Zweck der Angebotsverknappung abgerissen worden sind. Wer einmal einen Blick zurück werfen will: Ein A. Grävell hat 1901 in seinem in Berlin erschienenen Werk „Die Baugenossenschaftsfrage“ das kaiserliche(!) Deutschland dafür kritisiert (und mit sehr viel Statistik untermauert!), daß es die Genossenschaften fördert und damit ihnen, den Kapitalisten, den Profit schmälert.
Ich lasse es mir nicht nehmen, diesen Pyrrhussieg*) zu kritisieren, und dabei vor allem diejenigen, die vorgaben, Mieterinteressen zu vertreten, in ihrer feindbildfixierten Verblendung aber letztendlich nur dem Kapital genutzt haben. Erinnern wir uns, daß es ausgerechnet eine Senatorin der sog. „Linken“, Frau Lompscher, war, die die energetische Sanierung voranbringen wollte – was das, mit 11% umgelegt auf die Jahresmiete bedeutet, sollte doch wohl jedem Mieteraktivisten klar sein (insbesondere, wenn die Sanierung aus bauphysikalischen Gründen wenig bis gar nicht wirksam ist, der Mieter also nicht einmal Heizkosten sparen kann).
*) Pyrrhussieg (nach den verlustreichen Siegen des König Pyrrhus von Epirus über die Römer): Scheinsieg; Erfolg, der mit großen Opfern verbunden ist und damit einem Fehlschlag gleichkommt
Zur Wohnungspolitik: Einmal mit der Ringbahn fahren, dann sieht man genug Brachflächen. Zum BER: Als Location für Filmproduktionen anbieten, damit wenigstens mal „Einnahmen“ zur Verfügung stehen.
Es gibt schon Einnahmen: Jede Bus-Rundfahrt-Fahrkarte kostet schließlich 10 €. Und am Donnerstag war der Bus immerhin fast voll !!
Und es wird offenbar demnächst noch mehr. Zitat aus dem heutigen Tagesspiegel: Egdgar Froese, Gründer von Tangerine Dream, „habe Informationen, dass Wowereit sich in Peking um den BER verdient mache. Auf dem Flughafengelände nämlich da eröffne 2015 die weltgrößte chinesische Champignonfarm.“
Hier die erste gute Stellungnahme zum Ergebnis des Volksentscheides:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-tempelhof-entscheidung-hoert-endlich-den-berlinern-zu/9975946.html
Wohl ein Scherz ? Es reichen ja wohl die gefrorenen chinesischen Erdbeeren. Bei den Champignons hoffe ich auf französischen Widerstand.
Neuer Job für Ex-Staatssekretär Ephraim Gothe: Laut Meldung der Märkischen Oderzeitung vom 12.06.2014 soll Ex-Staatssekretär die Leitung eines extra neu geschaffenen Referats der „Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg“, die in Potsdam ansässig beim Infrastrukturministerim ansässig ist. Der Wunsch für das neue Referat soll demnach aus Berlin gekommen sein.
zu 407
Nicht Frau Lompscher war es, die die 11% beschlossen hat, sondern es war die letzte Bundesregierung. Und soweit ich informiert bin, war es Die Linke, die sich als einzige Partei für die Privatisierung von einst öffentlichen Wohnungen immerhin bei der Bevölkerung entschuldigt hat.
Hier etwas zur Rente mit 63. http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Panorama,panorama5128.html
Schade, das Högl und Lengsfeld nicht befragt wurden. Auf deren Antwort wäre ich echt gespannt gewesen.
Herzlichen Glückwunsch dem Huttenkiez und herzlichen Glückwunsch allen am öffentlichen Entscheidungsprozess beiligten:
Der Huttenkiez bekommt Ende 2014 endlich endlich seinen eigenen Aldi: Und zwar in der Huttenstraße auf dem derzeit freien Grundstück schräg gegenüber der Einmündung der Ufnaustraße.
Welch eine erneute Meisterleistung der Baupolitik und der Abt. Stadtentwicklung in Sachen Stadtentwicklung und Städtebau!! Da gibt es eine große Baulücke in einer klassischen Berliner Randbebauung und nun werden genau dort ein Flachbau und Parkplätze hingebaut. Womit ein Verschwinden der Baulücke und der Brandwände und damit eine Korrektur des Nachkriegs-Stadtbildes für die nächsten Jahrzehnte verhindert werden.
Und wenn man in den Ämtern und der Berliner Politik etwas vorausgedacht und -gehandelt hätte, wäre auch hier Wohnungsbau möglich gewesen, und davon nicht wenig !!
Wohl die Rache für Tempelhof. 😀
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/berlin-architektur-der-hauptstadt-um-hauptbahnhof-ist-haesslich-a-982357.html#js-article-comments-box-pager
Hier ein Artikel zur aktuellen Berliner Architektur, etwas pauschal, aber in der Grundtendenz richtig. Die Bildauswahl allerdings ist unverständlich: Warum zeigt er Fotos von Gebäuden, die schon 40 Jahre stehen und nicht von den Hotels rund um den Hauptbahnhof, oder vom neuen knastähnlichen Innenministerium hinter dem Paris-Moskau, oder vom Umweltministerium, oder vom Moabogen?
Und warum der Verfasser die Architektur des Hauptbahnhofs und auch die des BER mit einbezieht, ist mir ein Rätsel.
zu 414
Man kann die Leute im Huttenkiez in der Tat dazu beglückwünschen, daß sie nach Jahrzehnten (!) endlich eine verläßliche (!), fußläufig erreichbare (!) Einkaufsgelegenheit für den täglichen Grundbedarf bekommen. Zu oft haben die wenigen Händler gewechselt und manche haben gar ihr örtliches Monopol ausgenutzt. Auch aus diesem Grunde hatte der damalige Betroffenenrat vor 20 Jahren (!) eine Umlegung der Buslinie 227 – heute M 27 – über Huttenstraße -Neues Ufer gefordert, um schneller sowohl an die Turmstraße als auch an die Kaiserin-Augusta-Allee in Charlottenburg zu kommen.
Darüberhinaus ist der gesamte Bereich des früher Schwindelschweiz genannten Gebietes und ein Teil der Umgebung reines Arbeitsgebiet (gemäß BNP 61 bzw. B-plan II-B-1), so daß planungsrechtlich auf dem angesprochenen Grundstück Gebäude zu Wohnzwecken gar nicht errichtet werden dürfen (§ 7 fortgeltende Bestimmungen der BauO 58). Es handelt sich dabei um ein altes Charlottenburger Industriegebiet (Loewe, AEG, BAMAG u.s.w.), in dem die spekulativ errichteten Bestandswohnbauten (deshalb Schwindelschweiz) lediglich Bestandsschutz genießen.
@ 417 (prolet)
Ganz ungewohnt, von „prolet“ eine falsche planungsrechtliche Beschreibung zu lesen. Denn seit knapp 15 Jahren gilt für einen großen Teil der „Schwindelschweiz“ (Gebiet nördlich der Huttenstr.) vielmehr der am 31.08.1999 vom Bezirk Tiergarten festgesetzte B-Plan II-B4 (GIF-Grafik, 4000 × 2807 Pixel), der Mischgebiet bzw. für die inneren Teile des Gebiets ‚allgemeines Wohngebiet‘ festsetzt. Das Gesamtgebiet des B-Plans betrifft die Sickingenstr. 29-41, Sickingenstr. 52-58, Huttenstr. 23-32 und die komplette Ufnaustraße.
Anders sieht die Situation Planungsrechts auch heute noch für Bauten auf der Südseite der Huttenstraße aus. Die Bearbeitung des vom Bezirk Tiergarten 1995 in Angriff genommenen B-Plans II-181 wurde eingestellt. Und damit auch die planungsrechtliche Sicherung der Wohnnutzung in den Bestandsgebäuden Huttenstraße 34-40 sowie eine städtebauliche Perspektive der Grundstücke Huttenstraße 41-45, auf denen sich die Baudenkmale der damaligen Eisengießerei Jachmann (Huttenstraße 42), in deren Anbau sich in den 1980er Jahren das legendäre Spliff-Tonstudio befan und der Grenander-Bau mit der ehemaligen Fräs- und Bohrmaschinenfabrik mit Kesselhaus der früheren Ludwig Loewe & Co. AG befinden.
Und so sehr ich den Bewohnern des Huttenkiezes die Verbesserung ihrer Einkaufssituation auch gönne, die städtebauliche Situation des beabsichtigten Aldi-Marktes, dessen Visualisierung auf der Website des Architekturbüros Geissler & Parnter, ist auch in meiner Sicht ein städtebauliches Desaster.
@417 (prolet)
Klingt wie eine Antwort aus dem Bezirksamt. Genau wie beim Großmarkt an der Siemensstraße, bei dessen Rechtfertigung sich Stadtrat Gothe (SPD) und die Abt. Stadtentwicklung eben auf diesen Baunutzungsplan von 1961 !!! in Verbindung mit der Bauordnung von 1958 !!! berufen haben. Was sie nur konnten, weil die Ämter 50 Jahre lang die Stadtentwicklung nicht weiterentwickelt haben und dann auch noch den Rat von Fachleuten in Form der von SenStadt 2005/2006 herausgegebenen Voruntersuchung „Stadtumbau West“ ignoriert haben.
Um’s mal in Erinnerung zu rufen: Die Abteilung im Bezirksamt heißt „Abt. Stadt e n t w i c k l u n g“, das beinhaltet für mich Vorausdenken, Ändern und Verbessern. Und genau das fehlt m. E.. Was macht man statt dessen? Man läßt sich die Stadtplanung von den Investoren machen und nickt ab.
Und was Aldi in der Huttenstraße betrifft: Für die gefühlt 576. Ausgabe so einer banalen Einrichtung in Berlin muss man nicht ein wertvolles innerstädtisches Grundstück vergeuden und auch noch den Anblick riesiger Brandwände für die Ewigkeit konservieren. So eine Funktion kann man auch im Erdgeschoss eines normalen z. B. siebengeschossigen Wohn- und/oder Bürogebäudes unterbringen, wie genug Beispiele in Berlin beweisen.
In meinen Augen haben hier Baupolitik und -verwaltung mal wieder gräßlich versagt. Aber das hat m. E. in Mitte schon eine gewisse Tradition (siehe Moabogen in der Birkenstraße nebst nebenstehender Brandwand und Jugendhaus in der Berlichingenstraße nebst nebenstehender Brandwand).
Frage an die Stadtteilvertretung:
Habt Ihr schon einmal die Zukunft des BMW-Geländes in der Huttenstraße und des Siemens-Parkplatzes zwischen Rostocker- und Berlichingenstraße thematisiert?
Das scheint mir dringend notwendig. Nicht, dass uns das Bezirksamt eines Tages hier noch ein Einkaufszentrum bzw. noch einen Aldi oder Lidl oder Netto installiert und insbesondere bei dem Siemens-Parkplatz noch mehr Brandwände für die Ewigkeit erhält !!
@420: Sieh mal bitte bald bei http://www.gruene-mitte.de nach. Ich habe den BMW-Standort letzte Woche mit dem Unternehmensnetzwerk Moabit West und dem QM besucht und wir erfuhren auch, was der neue Eigentümer mit dem Grundstück vorhat. Bald gibt es dazu einen Artikel.
Dieser Artikel ist nicht gemeint, oder?
http://gruene-mitte.de/2014/06/03/green-moabit-fuer-mehr-klimaschutz/
oh nein, ich habe das Wörtchen „bald“ übersehen.
Wäre gut, einen Hinweis auf den fertigen Artikel zu bekommen, Taylan!
Nein. Der nicht.
Auflösung des Rätsels: Es kommen klassische Handwerksbetriebe aus dem Bereich Automobilzubehör rein. Meines Erachtens keine schlechte Idee, zumal mitten im Gewerbegebiet und jedeR sich seinen / ihren Teil denken kann, welche nicht vorhandenen finanziellen Investitionen notwendig wären, um dort (sozialen) Wohnungsbau zu errichten. Fehlende Buchstaben im Artikel bitte entschuldigen, habe das nach dem Unternehmensbesuch direkt schnell herunter geschrieben.
http://gruene-mitte.de/2014/08/07/neue-unternehmen-fuer-den-moabiter-westen/
zu @424:
Taylan kann ich nur zustimmen. Die Huttenstraße ist ja für die Autoschrauberbranche stadtweit bekannt, so dass sich Synergieeffekte ergeben und für Moabit wichtige Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich geschaffen werden.
Ich hatte Herrn Zeller in seiner Zeit als Wirtschaftsstadtrat (jetzt ist er ja schon die 2. Legislaturperiode im EU-Parlament) mehrmals im Ausschuss gebeten, sich für eine entsprechende Entwicklung in diesem Berich einzusetzen. Er hatte damals darauf verwiesen, dass sich der Wegzug von BMW noch verzögert. Fallls sich das Bezirksamt tatsächlich darum gekümmert hat, herzlichen Dank! Falls es hingegen eine Entwicklung ohne Begleitung durch das BA ist, zeigt das einmal mehr, dass der Standort funktioniert.
Danke auch an die Grünen, dass sie meine ca. 5 Jahre alte Initiative für einen Erhalt der gewerblichen Arbeitsplätze der KFZ-Betriebe auf dem Schultheissgelände und meinen kürzlichen Hinweis hierzu auf Moabtonline noch einmal in Antragsform aufgegriffen haben. Es wäre gut, wenn diese Arbeitsplätze in Moabit erhalten werden können. Das Bezirksamt muss dies unbedingt begleiten. Die Huttenstraße wäre ein optimaler Standort. Taylan sollte auch hier dranbleiben.
Wut, Wut, Wut!
Mich kotzt es an, wie hier in Berlin und Deutschland mit Flüchtlingen umgegangen wird. Heute kam in der Abendschau ein kurzer Bericht über die Abschiebung von 100? (ich hab’s nicht mehr im Kopf) Flüchtlinge vom Oranienplatz, die trotz Versprechen auf Prüfung des Einzelfalls ungehört abgeschoben werden. Und der Unsympath Henkel konnte mal wieder zur besten Sendezeit seine Luftblasen absondern, während die Moderatorin seicht nach fragte. Grrrrrr. Danke, DU und PD, das ihr mal wieder zeigt, wie menschenverachtent ihr seid. Das S und C hab ich euch mal geklaut, denn ihr seit weder christlich noch sozial. Schämt e u c h!
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ruecktritt-von-klaus-wowereit-delius-hauptsache-die-cdu-fliegt-aus-der-regierung/10618376.html
Perestroika und Glasnost – unter diesen Schlagworten könnte man das subsumieren, was Mitglieder der Berliner Mietergemeinschaft fordern: Delegiertenwahlen in allen Bezirken nach 15 (!) Jahren, einen demokratisch legitimierten Vorstand.
http://bmgwatch.wordpress.com/2014/07/03/demokratie-jetzt-die-berliner-mietergemeinschaft-ihren-mitgliedern/
War heute in der Müllerstraße:
An den Holzfenstern der Trift-Grundschule und des Rathauses kann man sehen, wie dumm die Instandhaltungspolitik des Bezirkes ist:
Der Anstrich der Holzfenster ist in großes Teilen so kaputt, dass das Holz freiliegt und die Fensterprofile bei jedem Regen Wasser ziehen und dadurch langsam aber sicher zerstört werden. Und was macht man? Man renoviert statt dessen den Flur im 1. OG des Rathauses.
Statt also weitere Schäden und damit viel höhere Kosten sofort durch einen äußeren Anstrich der Fenster zu vermeiden, macht man es sich erst einmal innen hübsch !!!
Bezirksamt Mitte verweigert Informationen und Öffentlichkeitsbeteiligung zum beabsichtigten Verkauf der Jugendverkehrsschule (JVS) Moabit (liegt hinter der Markthalle an der Bremerstraße)
Auch der Stadtteilvertretung AZ Turmstraße wurden im Zeitraum Sommer 2013 bis Mai 2014 seitens des BA Mitte und den zuständigen Planungsverantwortlichen keinerlei Informationen zum beabsichtigten Verkauf des Gelände der Jugendverkehrsschule gegeben, obwohl die Stadtteilvertretung wiederholt beschlossen hatte, dass sämtliche Informationen die das AZ Gebiet betreffen jederzeit, rechtzeitig und vollständig zu erhalten.
Geplant ist ein Kahlschlag des Geländes der JVS, die Fällung von 41 Bäumen und der Verkauf über den Liegenschaftsfond an eine Wohnungsbaugesellschaft für den Bau von ca. 200 Mietswohnungen.
Erst am 27.8.2014 wurde das Thema JVS ausführlich im BVV-Stadtentwicklungsausschuss behandelt und ein Antrag für die BVV am 18.9.14 im genannten Ausschuss beschlossen, um den Weg für eine dringend längst überfällige erste Bürgerinformationsveranstaltung frei zu machen – welches die Stadtteilvertretung AZ Turmstraße schon am 23.6.14 beschlossen und eingefordert hatte.
Am 1.7.2014 fasste das Bezirksamt Mitte einen Beschluss zu weiteren Schritten zum Verkauf der JVS – als Grundlage beauftragte das Bezirksamt Mitte die KoSP GmbH für die
„Konzeptionelle Überlegungen für eine sozialorientierte, ökologische und
wohnungspolitische Entwicklung zur Nachnutzung des Schulverkehrsgartens an der
Bremer Straße/Bugenhagenstraße“
deren 5-seitige Machbarkeitsstudie für den Verkauf der JVS im April 2014 dem Bezirksamt Mitte übergeben wurde.
Warum hat die KoSP GmbH, welches Büro gleichzeitig das Prozeßsteuerungsbüro des AZ Turmstraße ist, und auch vom Senat und Bezirk für Bürgerbeteiligungsbelange sowie deren Koordinantion beauftragt ist und bezahlt wird, zu den Vorgängen um die JVS bis zum Mai 2014 geschwiegen?
Monat für Monat haben die Sprecher der Stadtteilvertretung in den Beiratssitzungen immer gefragt: Was gibt es Neues und nichts neues erfahren!
Warum gibt es bisher keine vertiefende Umweltverträglichkeitsuntersuchung und warum soll nach den massiven Grünvernichtung bei der Parkumgestaltung Ottopark/Kleiner Tiergarten (schon 154 gefällte Bäume) nochmals ein dicht begrüntes Gelände mit 41 Bäumen im grünunterversorgten Moabit Nord geopfert werden?
Unterschreiben sie die Petition für den Erhalt der JVS auf
http://www.change.org/p/dr-christian-hanke-sabine-smentek-carsten-spallek-nehmen-sie-unseren-kita-und-grundschulkindern-von-moabit-hansa-viertel-tiergarten-die-jugendverkehrsschule-jvs-in-der-bremer-str-10-nicht-weg-2
Beschluss der Stadtteilvertretung zur JVS vom 23.6.14 auf http://www.stv-turmstrasse.de
So wichtig kann die STV ihren eigenen Beschluss ja wohl nicht genommen haben, wenn er im 23. Juni getroffen wurde und erst am 2. September – mehr als zwei Monate später – auf der Homepage der STV veröffentlicht wird. So stelle ich mir eine wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit nicht vor.
Zu 431:
Damit der Beschluss zur Jugendverkehrsschule auf der Internetseite der Stadtteilvertretung veröffentlicht werden konnte, mußte das Sitzungsprotokoll der Stadtteilvertretung vom 23.6.14 abgestimmt und in einem Beschluss bestätigt werden. Dies geschah auf der darauf folgenden Sitzung der Stadtteilvertretung am 25.8.14. Darauf wurde der Beschluss vom 23.6.14 am 2.9.14 auf der Eingangsseite der Internetseite der Stadtteilvertretung veröffentlicht und ab diesem Datum auch in gedruckter Form. Im Monat Juli gab es keine Sitzung der Stadtteilvertretung. Auf der genannten Sitzuung am 25.8.14 wurde kein weiterer Beschluss zur Jugendverkehrsschule mehr gefasst, so dass der genannte Beschluss vom 23.6.14 jetzt gültig ist,
Der genannte Beschluss wurde im Wortlaut am 27.8.2014 dem BVV-Statadtentwicklungsausschuss im Tagesordnungspunkt Berichte aus den Stadtteilvertretungen vorgetragen und zur Diskussion gestellt. Inzwischen zeichnet sich ab, dass die BVV Mitte in seiner Sitzung am 18.9.2014 über die Durchführung einer ersten Bürgerveranstaltung entscheidet. Und das sich die BVV Mitte wahrscheinlich in der Sache selbst ausführlich befasst und endlich auch entscheidet, sehe ich als ein Erfolg aller Akteure, Bürgerinitiativen und auch der Stadtteilvertretung, die sich für den Erhalt der Jugendverkehrsschule einsetzten.
Die Berliner Woche berichtet über die 3 Termine der 3 Bürgermeisterkandidaten in Moabit in der letzten Woche und ihre Versprechungen:
http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-mitte/moabit/artikel/51881-potenzielle-wowereit-nachfolger-zu-gast-in-moabit/
Diesbezüglich ist die Antwort des Senators für Stadtentwicklung am 2.10.14 in der Arminiusmarkthalle als es um die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 ging, sehr spannend. Herr Müller verkündete hierbei öffentlich, er erwarte vom Bezirk NICHT die Abgabe der Jugendverkehrsschule zur Wohnbebauung…
Der Bezirk ist sicherlich in der Verantwortung die Schließungspläne zu überdenken und diesen so wichtigen Standort für die Verkehrserziehung nicht aufzugeben. Zumal die Definition von ‚bezahlbaren Wohnungen‘ ja noch aussteht. Ich verweise diesbezüglich insbesondere auf den folgenden Artikel hin http://www.berliner-zeitung.de/berlin/degewo-baut-in-neukoelln-noch-mehr-wohnungen-fuer-die-gropiusstadt,10809148,28538266.html in dem berichtet wird, daß eine Wohnungsbaugesellschaft in Neukölln neue Wohnungen mit einer Durchschnittsmiete von 9,50 kalt baut. Ich frage mich dann nur, wie teuer der Quadratmeter für Moabit sein wird. 10,50 oder 11 Euro? Oder noch teurer?
Das ist richtig, der schwammige Begriff „bezahlbarer Wohnraum“ muss definiert werden. Es geht darum, dass in Berlin dringend Wohnungen gebraucht werden, die auch von Transferempfängern angemeitet werden können, d.h. sie müssen im Rahmen der WAV liegen. Bei 7,50 Euro ist das eher nicht der Fall.
Andererseits ist es auch für Wohnungsbaugesellschaften nicht einfach neu zu bauen und dann entsprechend der WAV zu vermieten.Selbst Genossenschaften sagen, unter 8,50 Euro könnten sie nicht neu bauen.
Trotzdem scheint sich so langsam in der Bau- und Liegenschaftspolitik des Senats doch was zu ändern. Hier ein Beispiel aus Kreuzberg:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/was-passiert-am-areal-neben-der-schillingbruecke–kreuzberger-filetgrundstueck-zu-verkaufen,10809148,28693776.html
Zur Wahl des neuen Regierenden:
http://www.tagesspiegel.de/politik/michael-mueller-beerbt-klaus-wowereit-wie-geht-es-jetzt-weiter-fuer-berlin/10858550.html
„Das habe sich auch in der hohen Wahlbeteiligung … niedergeschlagen“ sagt einer aus der SPD.
64,7 % sind es.
Nur 64,7 % aller einzeln angeschriebenen Berliner SPD-Mitglieder haben abgestimmt ?! Welch ein Armutszeugnis !!!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-treffen-der-parteilinken-in-magdeburg-a-1003195.html
Und das ist gut so – endlich !
Volle Zustimmung H.E., denn die Hoffnung stirbt zuletzt !
Was soll daran so gut sein? Andrea Nahles etwa? Ich befürchte eher, daß da eher weichgespülte „Linke“ die Mehrheit bilden, sich mithin in der Politik nicht viel ändern wird, sollten die sich in der Partei durchsetzen. Aber das werden Sigmar Gabriel und der Steinmeier und Andere schon zu verhindern wissen.
Ach Hans, meinst Du etwa diese desolate Linkspartei wird es richten ? In der derzeitigen Regierung gibt es gute und schlechte Minister, im Gegensatz zum derzeitigen Berliner Senat, ein Horrorkabinett mit wenigen Ausnahmen. Bei Gabriel gebe ich Dir recht, bei Steinmeier nicht. Wie wäre es mal mit Differenzierung ? Und wie stehst Du zu einem neuem Eisenbahnerstreik, wo es nur um die Tarifeinheit geht und nicht um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen ?
die neue Führungsriege:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/michael-mueller-hat-entschieden-das-sind-berlins-neue-senatoren/11011174.html
Und hier ist die Fortsetzung:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/michael-mueller-stellt-kollatz-ahnen-und-geisel-vor-neue-senatoren-wollen-bauen-und-investieren/11013418.html
Was der zukünftige SPD-Senator für Stadtentwicklung nur mal so angedeutet hat, läßt mich vermuten, dass die Berliner Baupolitik nur (noch) schlimmer werden kann und die Zahl der Bürgerinitiativen zunehmen wird.
Tja, von einem Bürgermeister vom „Lichtenzwerg“ kann man auch nichts anderes erwarten. Ein Bezirk, wo ich auf keinen Fall hinziehen würde. Hoffe, der Nachfolger kriegt die „Rechtsorientierung“ mal in den Griff. Ansonsten ist er wohl auch ein Vertreter der „Betonentwicklung“. Div. Petitionen und Volksabstimmungen werden ihn wohl bald in den Ruhestand versetzen.
Hier wäre – im Gripstheater – die nächste Gelegenheit, der SPD mal’n paar Takte zu sagen. Man muss sich jedoch anmelden:
http://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/filefunctions.download/PLAKON/VERANSTALTUNG/186751/F920827530/141111_FES_SozialeMischung_GRIPS.pdf
Bezeichnend für die SPD-Baupolitik finde ich aber schon wieder, dass keine Bürgerintitiative oder kein Betroffenenrat ihre Meinung kund tun können, sehr wohl aber die Groth-Gruppe.
@444 (H. E.)
schau mal hier: Der Betroffenenrat Lehrter Straße wird zu dieser Veranstaltung einen Beitrag zur Sozialen Mischung für das Neubauvorhaben der Groth-Gruppe einbringen, siehe Kommentar vom 17.11.14. Anschließend wird der Beitrag auch veröffentlicht.
@ 445
Unter den Vortragenden, die in der Einladung namentlich aufgeführt und daher wohl von der SPD eingeladen sind, ist der Betroffenenrat Lehrter Straße jedenfalls nicht – und auch keine andere Bürgerinitiative.
Ich gehe daher davon aus, dass ihr euren Beitrag im Rahmen der abschließenden Diskussion liefern werdet ?!
http://www.tagesspiegel.de/berlin/letzte-rede-im-berliner-parlament-abschied-von-klaus-wowereit-und-das-wars/11046594.html
Mag sein, dass Herr Wowereit (SPD) bei seiner Arbeit Spaß gehabt hat. Mir als Berliner Bürger jedoch hat er mit den vielen negativen Ergebnissen seiner Arbeit keine Freude gemacht.
Im Übrigen glaube ich, dass Berlin auch mit einem anderen Regierenden Bürgermeister zu der heute so interessanten Stadt geworden wär, weil es in der Mitte Europas liegt, weil es vor 100 Jahren schon einmal so war und weil daher nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung gar nichts anderes möglich war.
Hier ein Artikel zum Thema Bürgerbeteiligung:
http://www.tagesspiegel.de/politik/tempelhofer-feld-a-100-olympia-berlins-senat-und-seine-laestigen-buerger/11084822.html
Sehr bemerkenswert sind auch die Kommentare von „yoda“ und „PaAllgz“.
zu 448:
Welcher „Bürgerbeteiligung“ wird denn da schon wieder das Wort geredet? Nur der Egoistenbeteiligung, die nach dem St.-Florians-Prinzip arbeitet, (siehe Tempelhofer Feld, siehe ehem. Schießplatz Parks Range, siehe Elisabethaue, siehe Buckower Felder, siehe (u.s.w. u.s.f.). Diese Liste ließe sich bis ins Unendliche fortsetzen, denn es zeigt sich immer mehr (und auch das wird in den Kommentaren zum Tagesspiegelartikel angesprochen, von H.E. aber geflissentlich verschwiegen!), daß es bei den Protesten immer öfter nur um Partikularinteressen geht und daß etliche der BIs zwar die Vorteile einer Millionenstadt nutzen wollen, aber nicht bereit sind, im Zusammenhang einer Millionenstadt zu denken. Andere Menschen sind ihnen scheißegal, wenn nur das eigene Dorf schöner werden kann (vor allem, wenn man mit einer guten Rente, die der früher als „Schweinesystem“ verrufene Staat zahlt, in einer Eigentumswohnung sitzen kann und einem politisch die Decke auf den Kopf fällt, so wie einigen Moabiter „Aktivisten“.
Vollkommen auf den Punkt getroffen. Aber so richtig irre wird es, wenn sich auch Hartz-IV-Bezieher, prekär Beschäftigte und Kleinstrenter von den Sozialchauvinisten für ihre Kampagnen instrumentalisieren lassen. Kann man auch, aber nicht nur in Moabit beobachten.