Von Königen und … – Politik in Mitte
Am 14. Oktober haben SPD und CDU eine Vereinbarung zur Zählgemeinschaft im Bezirk Mitte unterschrieben (Taz-Artikel und Kommentar). Diese beinhaltet die Ressorts der CDU- und SPD-Stadträte, bzw. des Bürgermeisters, wie sie von den BVV-Mitgliedern dieser Parteien zur Bildung des Bezirksamtes abgestimmt werden sollen.
Übrigens wird in dieser Vereinbarung auch schriftlich festgehalten, dass „die Parteien sicher stellen, dass die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten von beinden Faktionen in voller Stimmstärke gewählt werden„. So soll der zukünftige Stadtentwicklungsstadtrat (CDU – Carsten Spallek) Chef folgende Ämter werden: Stadtentwicklung, Tiefbau und Landschaftsplanung, Ordnungsamt, Wirtschaftsförderung, Zentrale Submissions- und Vergabestelle, ein Superressort war schon zu lesen. Der Bezirksbürgermeister (SPD – Dr. Christian Hanke) bekommt zu den bisherigen Ressorts noch die Finanzen dazu. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass Dagmar Hänisch (SPD) nicht mehr als Stadträtin zur Verfügung steht. Im Gespräch für den zweiten SPD-Stadtratsposten mit Jugendamt, Schul- und Sportamt sowie Facility Management ist Liv Assmann. (Nachtrag: Am 21.10. hat die SPD auf ihrer Kreisdeligiertenversammlung Uli Davids, den früheren BVV-Vorsteher, als Stadtrat nominiert.)
In dieser Vereinbarung werden zudem inhaltliche Politikschwerpunkte für die nächsten 5 Jahre gesetzt, wie z.B. keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, keine Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel, die die Namen von Kolonialverbrechern tragen (schließlich hatte sich eine Bürgerinitiative dagegen gegründet!), das vieldiskutierte Grillverbot im Tiergarten, eine Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Träger, die sogar die Aktion Sühnezeichen kritisiert, und einiges andere. Da wurden von Seiten der SPD dem Erhalt des Bürgermeisterpostens doch eine Menge Inhalte geopfert, wenn auch teilweise in schönen Worten verklausuliert.
Zum Poker um die Bezirksbürgermeister in Berlin hat die Berliner Morgenpost eine Liste. Aus der Verhandlungskommission von Bündnis 90/Die Grünen war gestern zu hören, dass die Forderungen der CDU so hoch waren, dass sie nicht zustimmen konnten. Und darüber jetzt auch gar nicht traurig sind. Andrea Fischer wird einfaches Fraktionsmitglied der BVV.
Hier nochmal der Link zum Download der paraphierten Vereinbarung zwischen CDU und SPD. Und der Artikel aus der heutigen Berliner Woche, Teil 1 und Teil 2 (Printausgabe Wedding).
Nachtrag vom 22.10.2011:
Thomas Koch hat uns ein gemeinsames Papier der SPD- und Piratenpartei in der BVV Mitte zugeschickt zum Thema Bürgerbeteiligung.
Nachtrag vom 27.10.2011:
Pressemitteilung zur konstituierenden Sitzung der BVV Mitte und Bericht in der Berliner Woche vom 26.10.11.
Nachtrag vom 01.12.2011:
Das Organigramm des Bezirksamts Mitte (Stand 17.11.2011) ist von der Website des Bezirks als PDF herunterzuladen.
Nachtrag 2013:
Karte der Wahlergebnisse zur Bundestagswahl nach Wahllokalen: Berliner Morgenpost
Die Taz berichtet heute im Artikel „Extreme Mitte“ zum Thema Extremismusklausel in der Zählgemeinschaftsvereinbarung von Bezirks-CDU und -SPD
Zitat aus dem oben angegebenen Artikel:
„Der bisherige und zukünftige SPD-Bezirksbürgermeister Christian Hanke war 2009 in die Kritik geraten, als sich herausstellte, dass der Bezirk einen türkischen Kulturverein in Wedding finanziell gefördert hatte, der mit den ultranationalistischen „Grauen Wölfen“ in Verbindung gebracht wurde und dessen Vorsitzender Israel als „faschistischen Staat“ bezeichnet hatte.“
Dass man die geförderten Projekte überprüft, egal welcher politischen Richtung sie angehören, ist doch wohl sinnvoll und angesichts der Sorgfaltspflicht der Projektträger auch geboten. Und dass sich manche „Antifaschisten“ selbst nicht gerade besonders verfassungstreu verhalten, ist auch keine große Neuigkeit. Letztlich geht es doch nur darum, welche Parteien welchen Einfluss auf die geförderten Projekte haben. Und da will jede Partei ihre eigene Klientel bevorzugen.
Dass die Grünen nicht mehr traurig sind, kann ich mir gut vorstellen. Angesichts der jetzt kommenden Dinge läßt sich sicher mit viel Freude eine hervorragende Opposition machen. Das mit den Linken und den Piraten zusammen könnte richtig zählen – und Arbeit verursachen.
Ist übrigens eine derartige Ämterhäufung wie bei Herrn Spallek zulässig? Da können doch ein 24-Stunden-Tag und eine 7-Tage-Woche gar nicht reichen! Hoffentlich bringt er nicht alles durcheinander! Und warum übernimmt er nicht auch noch das Bürgermeisteramt? Wär doch praktisch und rund – und würde hohe Ausgaben ersparen.
Aber eins finde ich gut: Occupy Berlin wird hauptsächlich in Mitte stattfinden – und dann auch diesem BA richtig Arbeit machen.
Eine gute Idee mit den „Königen“, wenn wir uns an die deutsche Geschichte erinnern, gab es da gewisse Beinamen, wie „Pippin, der Kurze“, für Berlin würde ich „Klaus, der Betonierer“ und „Christian, der Mauschler“ vorschlagen.
Daß hier als Logo dieser unsäglichen Kopulation in Mitte ausgerechnet die schwarzrote anarchosyndikalistische Fahne (http://www.fau.org ) gezeigt wird, also die Fahne der sozialen Emanzipation, ist wohl ein schlechter Witz…
Das wäre wohl eher Rio Reisers Fahne gewesen. „König von D-Land“.
Ich prophezeie mal, daß diese Dumpfbackenregierung die nächsten fünf Jahre nicht voll kriegt. Vorher fliegt der Deckel vom Topf. Und das hoffentlich recht bald!
@ Ralf,
nicht ganz, die Farben sind andersrum, aber bißchen Spaß muss sein.
Am Donnerstag, 27. Oktober 2011, 17:30 Uhr findet die erste Sitzung der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt. Ab dieser neuen Legislaturperiode finden die Sitzungen der und ihrer Ausschüsse übrigens an einem neuen Ort statt, nämlich im Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Die Tagesordnung:
Ö 1 Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung
Ö 2 Vorlagen zur Beschlussfassung
Ö 2.1 Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
Ö 2.2 Wahl des BV-Vorstandes
Ö 2.3 Tagungstermine der BVV
Ö 2.4 Wahl der Mitglieder des Bezirksamtes
Die Vereinbarung zwischen CDU und SPD mit ihren Politikschwerpunkten in Mitte ist eigentlich ok. Ob ein Grillverbot im Tiergarten wirklich zweckmäßig ist, wird sich zeigen. Schließlich kann man auf einer grünen Wiese auch mit „einfachem“ Picknicken – also ohne zu grillen – Abfall und Müll hinterlassen.
Ob Herr Spallek sich übernommen hat? Kann schon sein; zumindest ist er Ur-Weddinger und weiß damit hoffentlich, wo der Hebel anzusetzen ist und wo nicht. Von zugereisten Berlinverstehern ala Herrn Gothe habe ich jedenfalls erstmal die Nase voll.
Hoffe die Piraten kriegen, wie bei den anderen Bvvs und beim Senat, einen Livestream hin.
Aber diesem Senat gebe ich auch keine 5 Jahre und fordere auch für Bund, Länder und Kommunen eine Begrenzung bei den Spitzenämtern auf zwei Amtszeiten.
Ach Rané, die kriegste nur operativ aus den weichen Sesseln entfernt.
Als ich im Sommer bei der Vorstellung von Andrea Fischer bei BürSte im Stephankiez war, musste ich entsetzt feststellen, dass sie keine einzige Idee formulieren konnte, wie man die sozialen Probleme in Moabit angehen könnte, auch auf mehrfache Nachfrage nicht. Abgesehen von den anwesenden Parteimitgliedern war ich mit diesem Gefühl keineswegs alleine. Deshalb bin ich gespannt, was die rot-schwarze Bezirksregierung machen wird, und finde, man sollte erst mal abwarten, bevor man gleich in die Totalopposition gehen sollte.
Und das Bezirksamt braucht nicht mal ein neues Foto, da sich der Bürgermeister mit seiner bisherigen Führungsriege im Netz mit einem etwas älteren Foto präsentiert (aber erst seit ganz kurzem, wann ging doch gleich Herr Zeller nach Brüssel?) und daher nur mal gelegentlich per Fotoshop Frau Scheffler, Herrn Zeller und Herrn Heuer entfernen muss.
Das wird ja vielleicht in den nächsten fünf Jahren zu schaffen sein ! Falls nicht, in Moabit gibt es sicher Leute, die gern behilflich sein werden – ehrenamtlich natürlich.
Ich stimme L.S. zu: erst mal schauen, was die rot-schwarze Koalition draus macht, und dann urteilen.
Vorher auf Totalopposition heißt Scheuklappen zu und durch.
Von daher gesehen, sind die div. Medien und eine dementsprechende unabhängige Berichterstattung wichtig. Und Opposition kann sich ja nur an Sachthemen orientieren und da werden ja schon die „Vorhaben“ diskutiert. Aber wer sich allein die unzähligen Baustellen
in der Stadt ansieht und wie lange sie uns und den Touristen erhalten bleiben, fragt sich schon: „War da nicht was in der Vergangenheit ? Berliner Politiker und Bauunternehmen, eine
unheilige Allianz“. Da möchte ich doch ein bekanntes Lied mit neuem Text versehen : „Über sieben Baustellen musst du gehn, sieben Sparbeschlüsse überstehn….“
Ich habe Susanne gerade zum Veröffentlichen in ihren Artikel die Vereinbarung von SPD und Piratenpartei geschickt, die auf der gestrigen Kreisdelegiertenversammlung der SPD große Zustimmung fand. Die KDV der SPD hat nach einer kontroversen Diskussion der Vereinbarung mit der CDU zugestimmt. Als Stadtrat für Schule, Jugend, Facility Management wurde Uli Davids nominiert, nachdem Dagmar Hänisch, Liv Assmann und Ephraim Gothe nicht zur Verfügung standen.
Was jetzt in diesem Artikel noch fehlt, ist die Veröffentlichung aller Vertragsentwürfe aller Prinzessinnen und Prinzen. Ich fordere die Grünen auf, ihren Vertragsentwurf mit der CDU hier einzustellen.
Susannes unkritisches Wiedergeben der Grünen-Verlautbarung am Ende ihres Artikels, sie hätten bei dem großen Preis gar keine Vereinbarung mit der CDU gemacht, verblüfft mich in diesem inhaltlich immer offenen und kritischen Forum doch sehr.
Richtig ist, dass die Grünen mit der SPD nur dann bereit waren zu verhandeln, wenn sie als kleinere Partei die Bürgermeisterin stellen können. Sonst haben die Grünen der SPD angeboten, man könne ja gemeinsam Politik machen, wenn Grüne und CDU erst Frau Fischer gewählt hätten.
Aus meiner Sicht hat das nur mit Einem zu tun: Machtgeilheit um jeden Preis. Ich finde es schade, und hoffe, dass bei den Grünen das mal hinterfragt wird.
P.S.: Falls die Grünen ihren Vertragsentwurf mit der CDU nicht veröffentlichen wollen, einfach in die SPD-CDU Vereinbarung schauen. Inhaltlich soll in den beiden Papieren dasselbe stehen.
@ Thomas Koch
„Machtgeilheit (bei den Grünen) um jeden Preis“? Vielleicht aber auch die Erkenntnis, dass Herr Dr. Hanke ebenso wie andere endlich mal abgelöst werden sollte.
Außerdem: Wenn man im Glashaus (der SPD) sitzt, sollte man lieber nicht mit Steinen werfen.
Die Vereinbarung zwischen SPD und CDU klingt doch sehr vernünftig. Wenn es stimmt, dass die GRÜNEN nur mit der SPD verhandeln wollten, wenn sie die Bürgermeisterin stellen können, dann würde ich das auch als ein sehr fragliches und wenig demokratisches Verhalten einstufen. Was das gemeinsame Papier von SPD und Piratenpartei angeht, kann ich das Vorhaben, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz anzustreben, nur unterstützen. Allerdings wäre dann auch eine bessere Informationspolitik nötig. Denn in vielen Fällen scheitert eine umfangreichere Einbeziehung auch an dem mangelnden Kenntnisstand komplexer Sachverhalte seitens mancher engagierter Bürger. Und Transparenz ist nicht nur etwas, das politische Akteure oder Verwaltungshandeln angeht, sondern auch die Bürger selbst. Von manchen Bürgerinitiativen würde ich mir auch eine Selbstverpflichtung zur Transparenz wünschen.
Ich war gestern vorm Reichstag und überrascht, wie viele Initiativen dort vor Ort waren und Unterschriften für Petitionen und Volksentscheide sammelten. Hier nur ein Beispiel: http://www.petitiononline.de/petition/berlin-geht-anders-rotschwarz-verhindern/614
Interessant ist auch, wie schnell die Personen für Stadtratsposten bei der SPD wechseln. Erst Liv Assmann, nun Uli Davids, immerhin er hat für das Amt die fachliche Grundqualifikation.
Ich schätze mal, dass ca. 1.500 bis 2.000 Leute vor dem Reichstag waren – und nicht 200, wie bei Welt Online gerade zu lesen war.
Interessant auch das Polizeiaufgebot ! Drei Sperrzäune zwischen den Demonstranten und dem Reichstag und dazwischen und davor und drumherum Polizei und Polizeiautos ohne Ende. So viel, wie ich noch nie auf einem Fleck gesehen habe, auch 1968 nicht am Kudamm.
Gemessen am Polizeiaufgebot müssen unsere Politiker bereits viel Respekt haben vor dem Wutbürger. Und welche Geldverschwendung angesichts von Hunden, Fahrrädern, Kinderwagen, Clownsnasen und vielen älteren Leuten. Eigentlich müßten die Banken und die Politiker persönlich als Verursacher der Proteste diesen Aufwand bezahlen.
@ Thomas Koch (Nr. 15),
vielleicht habe ich ja (mal wieder) die Äußerung von jemandem, dem ich persönlich vertraue, abgenommen, ohne sie genügend zu hinterfragen. Schon möglich. Auch ich sehe Machtpolitik bei allen Parteien.
Zu 19:
„Interessant auch das Polizeiaufgebot! Drei Sperrzäune zwischen den Demonstranten und dem Reichstag und dazwischen und davor und drumherum Polizei und Polizeiautos ohne Ende.“
Ja, warum ist das wohl so? Weil der Reichstag/Bundestag ein politisch besonders sensibler Ort ist, der zurecht durch eine Bannmeile geschützt wird. Und das wissen auch die Demonstranten. Wenn sie weniger Polizei haben wollen, dann hätten sie sich ja einen anderen Ort aussuchen können. Symbolisch wichtige Orte gibt es genug. Aber wer versucht, die Bannmeile zu verletzen, legt es auf eine Auseinandersetzung geradezu an. Aber manchen geht es genau darum, sie brauchen nur einen Anlass, um Krawall machen zu können. Da kommt jede Gelegenheit recht.
Ganz anders verhält sich die Bewegung „Occupy Wall Street“, die jede Konfrontation mit der Polizei vermeidet und sogar den Liberty Park gesäubert hat, auf dem sie ihr Zeltlager aufgebaut hat, damit sie keinen Anlass für ihre Räumung abgibt. Weil die Demonstranten wirklich den Anspruch vertreten, einen großen Teil der Bevölkerung zu repräsentieren, legen sie viel Wert darauf, dass ihr Protest absolut gewaltfrei bleibt. Wohingegen der Berliner Zweig – wie immer in Berlin – der Gefahr ausgesetzt ist, von den Autonomen und anderen Radikalen dominiert zu werden. Dann wird das ganze keine breite Bewegung, sondern ein Protestzug von Sektierern, was schade wäre.
@ L.S.
Im Gegensatz zu ihren anonymen Kommentaren stehe ich zu meinen Äußerungen. Die „Occupy-Bewegung“ ist auch in Berlin friedlich und nicht von „Autonomen“ unterlaufen. Die Unterstellung einer „Bannmeilengefährdung“ ist absoliut lächerlich. Aber wie ihre Kommentare verdeutlichen, gibt es ein Problem in Berlin. Und das ist die Bildung. Keine A100, keine Kunsthalle und sonstige sinnlose Ausgaben, sondern Investitionen in Kitas, Schulen und Universitäten. Und ich hoffe, dass die Berliner SPD-Mitglieder die Sendung von Günther Jauch in der ARD mit Helmut Schmidt und Peer Steinbrück gesehen haben. Das sind Persönlichkeiten mit fundiertem Fachwissen und keine schnöden Taktiker, denen es nur um Posten geht.
@ Rané
Fast alle schreiben hier unter einem Kürzel. Und ich habe im Unterschied zu anderen das nie dazu genutzt, jemanden zu beleidigen. Ich habe oben geschrieben, dass man sich bei Protesten vor dem Reichstag/Bundestag nicht über eine stärkere Präsenz der Polizei wundern darf. Das ist die Pflicht der Polizei. Wenn man dort eine Protest-Zeltstadt errichten will, dann kalkuliert man eine verschärfte Auseinandersetzung mit der Polizei ein und lädt gerade diejenigen dazu ein, die nur auf solche Gelegenheiten warten. Das zu leugnen, ist mindestens naiv. Ich habe geschrieben, dass es schade wäre, wenn die “Occupy-Bewegung”, deren Anliegen ich in wesentlichen Punkten teile, von den Radikalen in Berlin dominiert würde. Von daher verstehe ich Ihren Angriff auf meinen Kommentar nicht. Aber wenn Ihnen meine Meinung nicht gefällt, fände ich es in jedem Fall besser, Gegenargumente zu liefern, statt mich moralisch zu diskreditieren.
Was Sie zur Bildungsproblematik schreiben, dem kann ich nur zustimmen. Ich habe an anderer Stelle den Vorschlag gemacht, den Solidaritätszuschlag, der wesentlich in Projekte der Infrastruktur fließt, bundesweit in einen Bildungs-Solidaritätszuschlag umzuwidmen. Ob man allerdings die geplante Kunsthalle in Berlin, die zum größten Teil aus privaten Geldern finanziert werden soll, und die Verlängerung der A100, die für Ost-Berlin wichtig ist und zum größten Teil aus Bundesmitteln bezahlt wird, gegen etwaige Bildungsprojekte ausspielen muss, das sehe ich anders.
P.S.:
Und wenn Sie sich so über Petitionen und Volksentscheide freuen, dann sollten Sie sich die von Ihnen genannte Homepage etwas genauer anschauen:
Die Petition „Rot-Schwarz verhindern“ hat zur Zeit 561 Unterschriften. Gleich darüber findet man die Petition „Stopp Tierschänder“, die sich gegen Sex mit Tieren wendet und 910 Unterschriften hat. Die erfolgreichste Petition in Berlin ist die Forderung zur „Wiedereinführung von 13 Schuljahren an Berliner Gymnasien“ mit 3884 Unterschriften. Insgesamt am erfolgreichsten ist die Petition „Härtere Strafen für Kindesmissbrauch und die Verbreitung pornografischer Bilder“ mit 6935 Unterschriften. In der Abteilung „Religion“ ist die Petition „Gegen Islamisierung Deutschlands!!!!!“ am erfolgreichsten, mit zum Glück nur 45 Unterschriften. Die lustigste Petition ist vielleicht folgende: „Berliner Ärztekammer fordert Big-Mac-Steuer“.
Je länger man jedenfalls auf dieser Seite verweilt, desto gruseliger wird es. Und zumindest ich hatte danach starke Zweifel, ob ich wirklich in einem Land leben will, in dem Petitionen zum maßgeblichen Politikinstrument werden.
@ L. S. (Kommentar 21)
Den Samstag-Demonstranten vor dem Reichstag zu unterstellen, dass sie es „auf eine Auseinandersetzung (mit der Polizei) geradezu anlegen“, finde ich nach dem, was vor Ort zu sehen und zu hören war, geradezu lächerlich.
Außerdem wurde mitgeteilt, dass für das Aufstellen von Zelten ein Antrag auf Genehmigung gestellt wurde (ich nehme mal an, in einem der unzähligen zukünftigen Ämter von Herrn Spallek), der zur Zeit bearbeitet wird und dessen Bescheid abgewartet werden soll.
Ach ja, und der Müll wurde übrigens sogar während der Veranstaltung aufgesammelt.
Ansonsten:
Gestern waren in der Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.de zu dem Buch „Mut zur Integration“ von Klaus Wowereit (SPD) die folgenden zwei Artikel:
„Sarrazin: Wowereit schreibt Unsinn“ und
„Es fehlt schlicht das geistige Niveau“, welches eine von Herrn Sarrazin verfasste Rezension des Buches ist.
@ H.E.
Ich kann es gerne noch einmal wiederholen: Der überwiegenden Mehrheit der Demonstranten unterstelle ich gar nichts, sondern teile ihr Anliegen. Gerade aufgrund dieses Anliegens sollte man vermeiden, dass man der radikallinken Szene, die doch nur auf Gelegenheiten zur Konfrontation mit den „bösen“ Polizisten aus ist, zuviel Raum gibt und damit die Bewegung kaputt macht. Deren Ziele und Taktiken bei solchen Demonstration kann man in den einschlägigen Foren ausführlich nachlesen:
http://de.indymedia.org/2011/10/318578.shtml
Jedenfalls fände ich es schade, wenn es am Ende nur noch darum geht, wer es schafft, über die Polizeisperren zu klettern und die Bannmeile zu verletzen. Dafür ist das Anliegen nämlich zu wichtig.
@ Rané, Nr. 18: von Petition-online wusste ich noch gar nichts. Interessanter Tipp. Hier eine Petition, die u.a. von mir vor einem Monat gestartet wurde und derzeit bei 3.100 Unterschriften liegt. Wir freuen uns über Unterstützung. http://www.wo-berlin-begann.de
Zu 22. Jetzt kommt der Rané doch schon wieder mit seinem Pseudonymverbotswunschdenken und stellt sich damit in die Reihe der ahnungslosen konservativen Innenpolitiker dieser Republik (Friedrichs, Uhl, usw. – siehe auch http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778803,00.html).
@ vilmos
Das war nur eine Anmerkung, kein „Pseudonymverbotswunschdenken“. Im übrigen bezog sich unsere damalige Diskussion nur auf dieses Portal und war nicht, wie in Deinem Spiegelzitat, auf das gesamte Internet bezogen. Differenzierung ist halt nicht jedermanns Sache *g*.
@ L.S.
Sicher gibt es bei den vielen Petitionen auch Kurioses und Absurdes, doch sie zeigen, wie engagiert die BürgerInnen dieses Landes sind und somit ist es eine Form der Teilhabe. Mich hat nur die Behauptung verärgert, dass die „Autonomen“ bei der Occupy-Bewegung eine Rolle spielen. Leider konnte ich mein kurzes Video vom 22.10.11 bei youtube noch nicht hochladen und hier verlinken. Auch kenne ich die seltsamen Methoden und Strategien der früheren Innensenatoren der CDU, wie Lummer und Kewenig.
Hier noch eine Petition, die ich voll unterstütze und die verdeutlicht, wie gefährdet die kreative Substanz von Berlin ist:
http://www.openpetition.de/petition/online/onlinepetitition-der-freien-zeitgenoessischen-musikszene-berlins-zur-situation-der-senatsfoerderung
Hier nun der Videolink zu Occupy-Berlin: http://www.myspace.com/merlinale/videos/video/108292890 Was die Situation der SPD in Berlin betrifft, kann ich nur sagen, dass Leute wie Wowereit und Schröder die Totengräber dieser Partei sind. Es gibt super Leute in der alten Volkspartei, aber man sollte sich von falschen Wegen und Personen, die diese verkörpern, trennen. Und ich persönlich werde alles daran setzen, dass dies die letze Regierungszeit von König Wowereit ist!
Ja ja, die SPD. Gute Löhne für gute Arbeit. Jetzt wollen die mit der CDU zusammen den ÖBS (öffentlichen Beschäftigungssektor) killen. Bin zwar nie ein richtiger Freund von gewesen, aber besser als ein Zwangs-1Euro-Job war’s allemal. „Die neue Große Koalition will jetzt verstärkt auf das Bundesprogramm Bürgerarbeit setzen. CDU-Unterhändler Thomas Heilmann räumte dafür deutlich sinkende Löhne ein.“ Irgendwie alles wie gehabt. Wer SPD/CDU wählt, wird Armut ernten. Die Grünen wollten ja auch den ÖBS abschaffen. Mich würde interessieren, was die als Alternative angeboten hätten und zu welchem Lohn. Weiß das jemand?
Berlin: SPD und CDU einig über Aus für Öffentlichen Beschäftigungssektor
Von Paul Müller
Die künftige Koalition in Berlin will ein Prestigeprojekt der bisher mitregierenden Linken beerdigen. Der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) wird abgeschafft, nur noch bestehende Verträge eingehalten. Darauf einigten sich SPD und CDU bei der vierten Runde der Koalitionsverhandlungen am Montag.
Quelle: Berliner Umschau
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=34399&title=Berlin%3A+SPD+und+CDU+einig+%FCber+Aus+f%FCr+%D6ffentlichen+Besch%E4ftigungssektor&storyid=1001319525054
@ 31.
Lieber Hans Richter,
die Positionen der Grünen zu ÖBS im Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl war inhaltlich wie folgt (ich hoffe, ich vergesse jetzt nichts):
Der ÖBS ist ein ineffektives arbeitsmarktpolitisches Instrument, da erstens sehr teuer (ein dreistelliger Millionenbetrag im aktuellen Haushalt für ca. 6000 Menschen so Weit ich mich erinnere) für eine viel zu kleine Anzahl an Leistungsempfängern und zweitens hat der ÖBS eines seine Hauptziele, Menschen, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt auf Anhieb vermittelbar sind, über den Umweg des zweiten (sozialen) Arbeitsmarktes in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, in Relation zum Kosten-Nutzen Bezug nicht erreicht.
Oder auf Deutsch: Ich gebe viel Geld für wenig Menschen aus, hoffe, dass die dann irgendwann im ersten Arbeitsmarkt eine angemessene Beschäftigung finden, merke aber, dass das nicht klappt und die Menschen mit dem ÖBS nur geparkt werden. Das Problem ist hierbei auch, dass man beim ÖBS ja nicht dauerhaft angestellt ist, sondern, dass das wie ein Zeitvertrag ist: Zwei Jahre ÖBS und danach ist alles wieder offen. Das ist nicht gut für die Menschen, weil sie auf dieser Basis nicht ihr Leben planen können, wenn sie wissen, dass nach 2 Jahren wieder die Arbeitslosigkeit kommen könnte.
Die Grünen wollen erstens die ÖBS Projekte erst einmal auslaufen lassen und Landesgelder insbesondere in den verstärkten AUsbau für Qualifizierungen für Arbeitslose Menschen stecken. Hierzu müssen diese Weiterbildungsinstrumente auch weiterentwickelt werden mit dem Ziel, jedem Arbeitslosen eine passgenaue Weiterbildung bei Bedarf anbieten zu können. Das heißt dann auch zum Beispiel, dass man nicht die für das Jobcenter günstigste Weiterbildungsmaßnahme auswählt, sondern die für einen Menschen sinnvollste.
Der soziale Arbeitsmarkt in Berlin soll nach dem Modell wie in der Schweiz bei Schweizer Solarfirmen gestaltet werden. Der Staat sagt dann einem Unternehmer, wenn du den arbeitslosen XY einstellst, zahle ich anfangs das Gehalt und du lernst den an. Dann zahlst du das Gehalt und ich die Sozialabgaben. Nach einer gewissen Zeit kann das Unternehmen den XY dann übernehmen. Vorteil 1: XY muss nicht sich neu ins Unternehmen einfinden, Vorteil 2: Etwas gegen den Fachkräftemangel tun un Vorteil 3 für XY: Auch wenn das Unternehmen mich nicht übernimmt, habe ich ja so was wie eine Berufserfahrung mit der ich dann wo anders auf Jobsuche gehen kann. Das Modell ist in der Schweiz sehr erfolgreich.
Ich hoffe ich konnte die Frage beantworten.
@ 15. Machtgeilheit bei den Grünen?
An der A 100 sieht man ja, dass wir ehrlich sind und auch nach der Wahl nicht umfallen. DIe Machtgeilheit liegt ja wohl bei der SPD, die hier versucht, Herrn Hanke zu retten und die eigenen Positionen dafür verkauft. Wenn denn die Zählvereinbarungen so gleich wären, dann hätte die CDU ja wohl kaum nun die SPD unterstützt. Nein. im Gegenteil, die SPD hat noch einen draufgesetzt und die CDU mit Extremismusklausel und Grillverbot geködert. Jetzt kann jeder Verein seine Partner aushorschen, bevor es Geld gibt. Da ist man mehr mit der gegenseitigen Spionage beschäftigt als mit der Arbeit an guten Projekten. Damit hat Hanke also seinen Stuhl gerettet.
Sogar die eigenen Genossen der SPD sagen ja schon, dass diese Vereinbarung schwachsinnig ist!
Siehe:
http://www.spd-altmoabit.de/2011/10/spd-alt-moabit-sagt-nein-zum-grillverbot/
„Vor allem das in den Forderungen der CDU enthaltene unterschwellig reaktionär-rassistische Weltbild ist mit sozialdemokratischer Politik für ein tolerantes und am Leitbild der sozialen Stadt orientiertes Moabit nicht zu vereinbaren. Stattdessen soll grundsätzliches Mißtrauen und Vorverurteilung zum Leitmotiv werden. Grillende ausländische Großfamilien sollen aus dem Tiergarten vertrieben werden, und Kulturvereine für Menschen mit Migrationshintergrund stehen unter dem Generalverdacht terroristischer Bestrebungen. Die Umbenennung von Straßen im Afrikanischen Viertel hat besonders die SPD in den vergangenen Jahren forciert. Hier nehmen mehrere Straßennamen Bezug auf die rassistische deutsche Kolonialgeschichte.“
Das sagt die SPD in der SPD!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Lieber Herr Koch, bevor Sie hier meinen Namen googeln und Aussagen gegen mich instrumentalisieren wollen, bitte erstmal vor der eigenen Haustüre kehren!
Ist wirklich interessant die Stellungnahme der SPD Alt-Moabit, auch dass nur 60 % der Kreisdeligierten für die Zählgemeinschaft in Mitte gestimmt haben!
Aber warum posten sie das hier nicht selbst?
Mini-Löhne sind die Ursache für Armut und daraus resultierend für die folgende Kette:
geringer Lohn – geringere Kaufkraft – geringerer Umsatz – geringere Produktion – geringere Steuerzahlungen – geringere staatliche Einnahmen – größere staatliche Ausgaben an der falschen Stelle und geringere staatliche Ausgaben an der richtigen Stelle. Letztlich wird mit Mini-Löhnen auf diesem Weg die gesamte Volkswirtschaft zumindest reduziert, wenn nicht sogar auf Dauer ruiniert.
So lange in Berlin SPD und CDU zulassen, dass Friseure 3,90 €, Paketausfahrer 5,50 € und Servicepersonal an der Charité 6,47 € pro Stunde verdienen, sind diese Parteien für mich noch nicht in der Gegenwart angekommen, geschweige denn, dass sie zukunftsfähig wären. M. E. unterstützen SPD und CDU eine geradezu mittelalterliche Ausbeutung und verdienen daher in ihren Namen nicht einmal mehr die Worte „Sozial“ und „Christlich“.
@34
Angst.
Dass sich viele SPD-Mitglieder für Berlin ein rot-grünes Bündnis gewünscht hätten, ist kein großes Geheimnis. Aber es ist nun mal nicht zustande gekommen. Das gleiche gilt für die Zählgemeinschaft in Mitte. Die SPD ist kein homogener Block und besteht wie andere Parteien auch aus mehreren Flügeln. Ich verstehe nicht ganz, was daran so dramatisch ist. Politik besteht eben darin, dass eine bestimmte Position versucht, die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen. Flügelkämpfe gibt es in allen Parteien, das Wissen die GRÜNEN, die lange Zeit mit heftigen innerparteilichen Kämpfen beschäftigt waren, wohl selbst am besten. Wenn die Mehrheit der Kreisdeligierten gegen die Zählgemeinschaft gewesen wäre, dann hätten sie halt dagegen gestimmt. Dass Christian Hanke für den „Berliner Aufbruch“ und nicht für den linken Flügel der SPD steht, kann doch jeder nachlesen. Ich finde es jedenfalls wichtiger, über die inhaltlichen Positionen zu diskutieren, als jetzt so zu tun, als wäre es eine große Überraschung, dass auch in der SPD nicht alle der gleichen Meinung sind.
Ehrlich gesagt, empfinde ich die Diskussion zu diesem Artikel über weite Strecken als inhaltslose Lyrik vor dem eigenen Schminkspiegel.
Nach meiner Rechnung haben knapp 60 % der Kreisdelegierten der SPD der Koalitionsvereinbarung mit der CDU zugestimmt. Der Link zur SPD Alt-Moabit dokumentiert ja einen Teil der Kontroverse, die ich für die politische Kultur, nicht nur in meiner Partei, für absolut wichtig und notwendig finde.
Was die Bildung der Zählgemeinschaft für das BA betrifft, kann man entweder wie Susanne Torka so tun, als ob man/frau an politischen Blümchensex glaubt, oder zur Kenntnis nehmen: Ja, jede der drei großen Parteien in dieser BVV und in jedem Parlament würde fast alles tun, um den/die BürgermeisterIn zu stellen.
Mein Vorwurf der puren Machtgeilheit an die Grünen in Mitte ist anders gelagert: Die Grünen haben mit ihrer Vorbedingung für Verhandlungen mit der SPD, mit Frau Fischer als kleinere Partei die Bürgermeisterin stellen zu können, der CDU die Steigbügel für die Durchsetzung deren Forderungen gehalten. Bei all den Dingen über die jetzt die aufgeregte Diskussion geführt wird, war nur die Frage, ob der Umschlag rot-schwarz oder grün-schwarz wird. Schade eigentlich, da wäre auch mehr drinnen gewesen. Volker Ratzmann ist hoffentlich nicht überall, aber ganz augenscheinlich leider auch in Teilen der Grünen-Mitte.
Ich wünsche den Grünen, dass sie eine ähnlich kontroverse Diskussion führen, wie das in der SPD gelaufen ist. Schade auch, dass sich auch für ihre eigenständige Denke und ihr Engagement bekannte Leute in den hier vorgetragenen Grünen Kitsch einbinden lassen. Etwas mehr kritischer Geist würde Moabit gut tun.
@ L.S.,
Wer hat den Flügelkämpfe als dramatisch angesehen? Im Gegenteil.
@ Thomas Koch,
hatte doch schon zugegeben, dass ich einer persönlichen Äußerung gegenüber wohl zu unkritisch war. Was jetzt noch? Ich finde eh alles gruselig, was so läuft im Moment.
@ Susanne Torka:
Wenn man hinter einer Aussage wie oben bei Nr. 33 hinter die Aussage „Das sagt die SPD (also ein Teil der SPD) in der SPD“ mehr als zwanzig Ausrufezeichen setzt, dann will man doch wohl, dass sich das dramatisch anhört, oder?
Aber, wie gesagt, es gibt halt auch in der SPD verschiedene Meinungen und Flügel, von denen sich einer durchgesetzt hat. Und ich für meinen Teil warte jetzt erst einmal ab, was dieser Flügel mit seiner Macht anfängt.
Werfe mal die Behörden des des derzeitigen Hamburger Senats in die Diskussionsrunde:
1 Wissenschaft und Forschung
2 Schule und Berufsbildung
3 Inneres und Sport
4 Finanzen
5 Wirtschaft, Verkehr und Innovation
6 Stadtentwicklung und Umwelt
7 Justiz und Gleichstellung
8 Arbeit, Soziales, Familie und Integration
9 Gesundheit und Verbraucherschutz
10 Kulturbehörde
In Berlin wurde viel wahllos zusammengeworfen und ein Senator hat vor allem wegen Arbeitsüberlastung das Handtuch geworfen.
Auch in den Bvvs werden die Ressorts nun wohl ohne Sinn und Verstand zusammengewürfelt, nur um einigen entsprechende Posten zu verschaffen.
Susanne, da gebe ich Dir Recht, sehr gruselig, was da so abläuft.
Nur gruselig? Merkwürdig, ich seh‘ immer wieder Asterix und Obelix vor mir, wie sie sich über die Römer unterhalten und dann mit vier Worten sagen, was sie von ihrem Handeln halten.
Und nun auch noch Wowereit bei Anne Will. Denke, er hat mit Koalitonsgesprächen genug zu tun. Aber das ist ja genau meine Kritik an unserem Partyhengst, die Medien und die Leuchttürme sind ihm wichtiger als die harte Arbeit für Berlin.
Und für Kultur haben sowohl Hamburg, München und Köln eigene Senatoren/Stadträte. Frau Grütters von der CDU wäre ja als Kultursenatorin noch akzeptabel, aber nun übernimmt sie wohl den Knochenjob von Zöllner. Zumindest zeigen uns die Hanseaten, wie wichtig ihnen Bildung und Wissenschaft sind.
Und bei den Arbeiterkindern Wowereit und Schröder wird mir übel, da ich mit dementsprechender eigener Sozialisation mich nie, im Gegensatz zu den Beiden, von meinen Ursprüngen entfernt habe.
@43:
Es ist schon erstaunlich, wie wenig es braucht, um im Vergleich zu anderen KandidatInnen ein Image als „Berlin-Versteher“ aufbauen zu können. Ich habe Klaus Wowereit bspw. in meiner nun schon 20-Jährigen Tätigkeit für den Berliner Mieterverein noch nie auf einer Delegiertenversammlung gesehen, Momper und Diepgen dagegen sehr wohl. Was die Initiativen in Nord-Neukölln von Klaus Wowereits Absage für das lange geplante große Forum im Estrel wg. des Fernsehduells mit Renate Künast halten, kann jeder nachlesen.
Den Wahlkampf fand ich über weite Strecken inhaltsleer, was aber grundsätzlich als Parteientaktik auch legitim ist. Gleichwohl sehe ich zumindest in meiner Partei – und das wird bei den anderen Parteien auch nicht anders sein – Ansätze für einen Diskurs darüber, was Großstadtpolitik heute bedeutet. Wir haben im letzten Jahr in einem innerparteilichen Netzwerk, das nichts mehr mit den üblichen Flügeln zu tun hatte, ein mietenpolitisches Programm gegen die beharrende Verwaltung durchgesetzt, das die Realität ziemlich genau beschreibt und auch die notwendigen Instrumente fordert. Da wird auch in der jetzigen Landeskonstellation keiner mehr dran vorbei kommen. Die Parteien sind heute sehr viel stärker zivilgesellschaftliche Formationen, als man das von außen wahrnimmt. Dies trifft übrigens m E auch explizit auf die CDU zu, die nun sicher nicht mehr die Lando-Partei ist. Der ackernde Parteisoldat auf dem Weg nach oben ist insgesamt eher ein Bild aus der Vergangenheit.
Der furiose Einzug der Piratenpartei in die Berliner Parlamente steht für einen Umbruch in der politischen Kultur. Von einer Entpolitisierung der Gesellschaft und politischem Desinteresse der Wähler konnte man nach meiner Meinung sowieso nie sprechen. Ich habe gerade die spannende Erfahrung gemacht, mit der Petition wo-berlin-begann.de, vor allem aber mit einem breiten Netzwerk aus Gegnern und Befürwortern des Planwerks Innenstadt und Anwohnern offenbar erreicht zu haben, dass am Petriplatz, einem der beiden Gründungsorte Berlins, den heute fast niemand kennt, der Erhalt der 800 Jahre alten Grundmauern unserer Stadt und das archäologische Besucherzentrum doch abgesichert werden konnte, obwohl der Senat im Sommer die Mittel dafür gestrichen hatte. Zusammen mit dem interreligiösen Bet- und Lehrhaus am Petriplatz von Christen, Muslimen und Juden wird es hier ein echtes Highlight für die Berliner Innenstadtentwicklung geben, weil es mal nicht um langweilige Kisten, sondern um Nutzungen geht.
Mit Netzwerken kann man auch für unseren Bezirk eine ganze Menge erreichen. Den wohl neuen Ausschuss für Bürgerbeteiligung sollten die Bis in Mitte durch ein eigenes Forum begleiten, in dem es darum geht, die politische Kultur im Bezirk selbstbewusst in die eigenen Hände zu nehmen.
Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion hier zur Berliner Politik inzwischen eher zu einer Art therapeutischer Selbstbespiegelung wird. Die Wahl ist gelaufen. Es gibt Verlierer und Gewinner, Zufriedene und Enttäuschte, wie bei jeder anderen Wahl auch. Und jetzt lassen die Enttäuschten ihren Frust raus und schimpfen über alles, was einem so einfallen kann. Je nach politischer Zugehörigkeit ziehen die einen über die SPD her, die anderen über die GRÜNEN. Das ist natürlich auch in Ordnung. Aber außer aufgestauten Gefühlen kommt dabei nicht viel Neues zutage. Mich würde eher eine Diskussion der verschiedenen Programme auf sachlicher Ebene interessieren. Das moralische Gezeter und wechselseitige Schuldvorwürfe bringen niemanden weiter. Aber vielleicht ist das halt die erste Phase nach der Wahl.
Nachdem die Diskussion wieder auf die Vereinbarung zw. SPD und CDU eingeschwenkt ist, möchte ich meinen Eindruck der SPD-Delegiertenversammlung wieder geben (Ich habe mir die rund dreistündige Diskussion als Gast angehört).Mit 71 von 120 Stimmen wurde die Vereinbarung angenommen. 37 sprachen sich dagegen aus, 12 enthielten sich.
Vor der Abstimmung gab es rund 30 Wortmeldungen. Viele der Vereinbarungsgegner wetterten gegen die sog. Extremismusklausel. Befürworter versuchten dieses Thema tiefer zu hängen und verwiesen z.B. darauf, dass ein Ausarbeiten dieser Erklärung sicher sehr schwer werde (Problem Verfassungskonformität). Da es in der Verantwortung des Bürgermeisters liegen werde, zweifelten manche gar daran, dass sie zustande kommt.
Viele Frauen übten massive Kritik an der Besetzung des Stadtratspostens durch einen Mann. Diese Kritik wurde häufig auch direkt an Herrn Hanke festgemacht. Hier schlug die SPD auch mal wieder kräftig mit ihren Flügeln.
Bemerkenswert auch dass der alte und neue SPD-BVV-Fraktionsvorsitzende Mahr sich gegen die Vereinbarung aussprach, die er als gutes CDU-Programm bezeichnete. Er sicherte aber im Falle der Annahme durch die Versammlung zu, diese Vereinbarung zu unterzeichnen. Das lässt kaum eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister erwarten.
Viele der Befürworter sahen im Papier mit der CDU, die einzige Möglichkeit den Bürgermeister zu stellen. So viel zur Machtgeilheit. Doch auch von Seiten der Befürworter gab es Kritik an den Verhandlungen.
Das Herr Koch nicht vom wesentlichen der Versammlung berichtet, sondern die Vereinbarung mit den Piraten hervorhebt, ist schade aber auch entlarvend. Hanke hat zwar sehr positiv über die Treffen mit den Piraten berichtet, jedoch machte dieser Teil in der Versammlung nur einen winzigen Bruchteil des Abends aus.
Diese Machtgeilheit um (fast) jeden Preis gibt es genauso in der SPD. Sie ist auch der Grund weshalb es in Mitte kein rot/grünes Projekt gibt. Lachender Dritter bei so viel Machtgeilheit ist die CDU.
Wenn Herr Koch mehr kritischen Geist in Moabit einfordert, sollte er sich bitte in Erinnerung rufen wie gerade die SPD mit kritischen Geistern umgeht. Ich denke da z.B. daran wie aktive Moabiter als Fenstergucker bezeichnet wurden oder an den Umgang der SPD mit der BI Siemensstraße.
Martin Blattmann (oder soll ich Dich jetzt auch als Herr ansprechen):
Nette Frustbewältigung, ohne auch nur mit einem Wort auf meinen Beitrag 44 einzugehen.
Da Kommentare erst von Mitgliedern der Redaktion freigeschaltet werden müssen und diese auch mal was anderes als MoabitOnline machen, kommt es durchaus öfters vor, dass Verfasser eines Beitrages einen zuvor veröffentlichten anderen Kommentar noch nicht kannten und somit auch in ihrem Beitrag auf diesen auch nicht eingehen.
Der jeweils zu einem Kommentar gezeigte Zeitpunkt ist der des Einstellens des Verfassers.
@ Thomas Koch
Lieber Thomas Koch, deinen Beitrag kannte ich tatsächlich noch nicht, es war so wie Jürgen Schwenzel es beschrieb.
Schön dass ich zur Frustbewäligung betrage. Ansonsten habe ich wohl alles richtig beschrieben, sonst hättest du ja etwas korrigiert.
zu 44.
Einen Umbruch der politischen Kultur sehe ich jetzt noch nicht. Aber eine Weiterentwicklung. Der Einzug der Piraten in die Parlamente macht Politik für alle interessanter. Bleibt zu hoffen, dass gute Ideen und Projekt der Piraten in der BVV auch dann die Zustimmung der SPD inden, wenn die CDU diese Ideen und Projekte nicht will.
@ Thomas Koch (Kommentar Nr. 44)
Einen Umbruch in der politischen Kultur gibt es in der Tat! Und zwar mehrfach, weil
1. die Kultur im Umgang der Politik mit dem Bürger seit Jahren im steilen Sturzflug ist,
2. das Wahlergebnis der Piraten und ihr Einzug in die Parlamente nach Meinung vieler nur ein Ausdruck der totalen Frustration der Bürger in Sachen Politik ist und
3. die Wahlbeteiligung erschreckend niedrig ist, weil immer mehr Leute kein Interesse mehr an der Politik haben, weil sie sich von der kleinen Minderheit nicht vertreten und schlecht behandelt fühlen, die sie selbst gewählt haben.