Von Königen und … – Politik in Mitte
Am 14. Oktober haben SPD und CDU eine Vereinbarung zur Zählgemeinschaft im Bezirk Mitte unterschrieben (Taz-Artikel und Kommentar). Diese beinhaltet die Ressorts der CDU- und SPD-Stadträte, bzw. des Bürgermeisters, wie sie von den BVV-Mitgliedern dieser Parteien zur Bildung des Bezirksamtes abgestimmt werden sollen.
Übrigens wird in dieser Vereinbarung auch schriftlich festgehalten, dass „die Parteien sicher stellen, dass die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten von beinden Faktionen in voller Stimmstärke gewählt werden„. So soll der zukünftige Stadtentwicklungsstadtrat (CDU – Carsten Spallek) Chef folgende Ämter werden: Stadtentwicklung, Tiefbau und Landschaftsplanung, Ordnungsamt, Wirtschaftsförderung, Zentrale Submissions- und Vergabestelle, ein Superressort war schon zu lesen. Der Bezirksbürgermeister (SPD – Dr. Christian Hanke) bekommt zu den bisherigen Ressorts noch die Finanzen dazu. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass Dagmar Hänisch (SPD) nicht mehr als Stadträtin zur Verfügung steht. Im Gespräch für den zweiten SPD-Stadtratsposten mit Jugendamt, Schul- und Sportamt sowie Facility Management ist Liv Assmann. (Nachtrag: Am 21.10. hat die SPD auf ihrer Kreisdeligiertenversammlung Uli Davids, den früheren BVV-Vorsteher, als Stadtrat nominiert.)
In dieser Vereinbarung werden zudem inhaltliche Politikschwerpunkte für die nächsten 5 Jahre gesetzt, wie z.B. keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, keine Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel, die die Namen von Kolonialverbrechern tragen (schließlich hatte sich eine Bürgerinitiative dagegen gegründet!), das vieldiskutierte Grillverbot im Tiergarten, eine Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Träger, die sogar die Aktion Sühnezeichen kritisiert, und einiges andere. Da wurden von Seiten der SPD dem Erhalt des Bürgermeisterpostens doch eine Menge Inhalte geopfert, wenn auch teilweise in schönen Worten verklausuliert.
Zum Poker um die Bezirksbürgermeister in Berlin hat die Berliner Morgenpost eine Liste. Aus der Verhandlungskommission von Bündnis 90/Die Grünen war gestern zu hören, dass die Forderungen der CDU so hoch waren, dass sie nicht zustimmen konnten. Und darüber jetzt auch gar nicht traurig sind. Andrea Fischer wird einfaches Fraktionsmitglied der BVV.
Hier nochmal der Link zum Download der paraphierten Vereinbarung zwischen CDU und SPD. Und der Artikel aus der heutigen Berliner Woche, Teil 1 und Teil 2 (Printausgabe Wedding).
Nachtrag vom 22.10.2011:
Thomas Koch hat uns ein gemeinsames Papier der SPD- und Piratenpartei in der BVV Mitte zugeschickt zum Thema Bürgerbeteiligung.
Nachtrag vom 27.10.2011:
Pressemitteilung zur konstituierenden Sitzung der BVV Mitte und Bericht in der Berliner Woche vom 26.10.11.
Nachtrag vom 01.12.2011:
Das Organigramm des Bezirksamts Mitte (Stand 17.11.2011) ist von der Website des Bezirks als PDF herunterzuladen.
Nachtrag 2013:
Karte der Wahlergebnisse zur Bundestagswahl nach Wahllokalen: Berliner Morgenpost
Pressemitteilung des Bezirksamts Mitte Nr. 456/2011 vom 27.10.2011
Am Donnerstag, den 27. Oktober 2011, fand im BVV-Saal im Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10179 Berlin, die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte statt.
Die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode fand wieder im Robert-Havemann-Saal statt, wo die BVV bereits früher zeitweise tagte. Im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ist die BVV aus dem Neuen Stadthaus in der Parochialstraße hierher zurückgekehrt.
Gemäß der Tagesordnung wurde die Geschäftsordnung der BVV beschlossen und anschließend der neue Vorstand gewählt. Zum neuen Vorsteher der BVV wurde Diethard Rauskolb (CDU) gewählt, zu seinem Vertreter Frank Bertermann (Bündnis 90/Grüne). Beisitzerinnen wurden Vera Morgenstern (SPD) und Dr. Elke Reuter (Linke).
Außerdem wurden die Tagungstermine der BVV beschlossen.
Als letzter Punkt der Tagesordnung wurden die Mitglieder des Bezirksamtsgremiums gewählt.
(ja/nein/enth.)
Dr. Christian Hanke (SPD) ( 30 / 24 / — Stimmen, 1. Wahlgang )
Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) ( 35 / 18 / 01 Stimmen, 1. Wahlgang )
Carsten Spallek (CDU) ( 34 / 07 / 03 Stimmen, 1. Wahlgang )
Ulrich Davids (SPD) ( 40 / 08 / 06 Stimmen, 1. Wahlgang )
N.N. (Bündnis 90/Grüne)
Die Wahl eines/r weiteren Stadtrats/-rätin für Bündnis 90/Grüne wurde auf deren Antrag auf die kommende BVV-Sitzung am 17. November 2011 vertagt.
In der ersten Sitzung des neuen Bezirksamts am 28. Oktober 2011 sollen Ressortzuschnitte und –verteilung festgelegt werden.
Quelle:
http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20111027.2125.361630.html
Da fehlt noch die Sitzverteilung in der BVV-Mitte:
SPD 18
Grüne 15
CDU 10
Linke 6
Piraten 5
Es sind dann 54 Sitze in der BVV.
Die Zählgemeinschaft von CDU und SPD hat damit die denkbar knappste Mehrheit von 28 Sitzen.
Kein Wunder, dass nun die Piraten umgarnt werden.
Ein ausführlicher Bericht über die BVV ist auf der Webseite von Thorsten Lüdtke (SPD) zu finden:
http://www.mein-moabit.de/aktuell/donnerstag-27-oktober-2011/erste-sitzung-bvv-waehlt-und-waehlt
Der Autor fragt an, ob diese Form der Transparenz gefällt!
Eigentlich hatten wir die Seite http://www.mein-moabit.de bei Spielplätzen verlinkt, denn dort können Beschädigungen von Spielgeräten usw. gemeldet werden.
Jetzt sind wohl aber neue Inhalte von einer abgeschalteten SPD-Seite (warum abgeschaltet?) dazu gekommen.
Weitere Meldungen über die BVV mit angehängten Anträgen usw.:
http://www.mein-moabit.de/aktuell/mittwoch-26-oktober-2011/morgen-konstituiert-sich-neue-bezirksverordnetenversammlung
http://www.mein-moabit.de/aktuell/montag-24-oktober-2011/aktuelles-bvv-spielhallen-blumenzwiebeln-einzelhandel-turmstrasse
@ Rané (Kommentar 52)
An Deinen Zahlen kann man sehr schön ablesen, was sich die Mehrheit der Wähler eigentlich gewünscht hat. Und an Rot/Schwarz kann man nun sehen, wie egal der Wähler den Parteien ist, hier insbesondere der SPD.
Siehe hierzu auch meinen letzten Kommentar oben unter dem Link „Ältere Kommentare“
@ HE
Nun, die Berliner SPD schlägt schon mit ihren Flügeln, wie auch die anderen Parteien, mit einer Ausnahme, der FDP. Zu dem Artikel von Thorsten Lüdtke kann ich nur sagen, etwas zu „blumig“, denn wen interessieren schon die Laufwege der BVV-Mitglieder. Auch hat er vergessen, die ausgeschiedene Stadträtin Dagmar Hänisch kurz zu erwähnen. Aber dann erfolgte eine „Lobhudelei“ sondergleichen für den ausgeschiedenen Stadtrat Gothe.
Wünsche da in Zukunft doch eher eine Beschränkung auf die reinen Fakten.
Hoffe auch auf Beiträge der Piraten auf dieser Plattform oder sollte ich doch an deren Internetkompetenz zweifeln ?
Wer über „den“ Wählerwillen spekuliert, läuft Gefahr, dessen vermeintliche Wünsche mit den eigenen zu verwechseln. Denn „den“ Wählerwillen gibt es nicht. Es gibt nur Wahlen, bei denen Wähler einer Partei oder einem Kandidaten ihre Stimme geben. Und da wir in einer repräsentativen Demokratie leben, sind die dadurch entstandenen Mandate nicht bindend im Sinne eines imperativen Mandats. Wenn man im Nachhinein feststellt, dass man der Partei oder dem Kandidaten nicht mehr vertraut, dann hat man die Möglichkeit, sich bei der nächsten Wahl anders zu entscheiden. Alle anderen Wege, „den“ Wählerwillen zu ermitteln, z.B. durch Umfragen oder anhand von gefühlten Stimmungen, sind nur mediale Konstrukte. Deswegen ist es schlicht falsch zu behaupten, man könne wissen, was sich die „Mehrheit der Wähler eigentlich gewünscht hat“ (Nr. 28). Es gibt hier kein „eigentlich“, sondern nur abgegebene Stimmen.
Abgesehen davon scheint die SPD in Berlin vielleicht doch gute Gründe gehabt zu haben, sich nicht auf eine Koalition mit den GRÜNEN einzulassen, zumal diese Koalition nur eine sehr knappe Mehrheit gehabt hätte:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-schwerste-krise-der-gruenen/5767832.html
Wer nicht bei der BVV dabei war, hat was verpasst. DIe SPD hat so ziemlich alles aufgefahren, was aktuell frei verfügbar war. Der neue Parlamentspräsident Ralf Wieland war da, eine SPD Abgeordnete aus dem Berliner Parlament und ganz viele andere SOzis. DIe CDU war vertreten mit Frank Henkel, der seiner Fraktion im Nacken saß. Herr Rissmann von der CDU war auch da. Der Saal war rappelvoll, es gab ein Kamerateam, das sich für Martin Zierold (BVVler bei den Grünen) interessierte, da er nun der erste gehörlose Mensch in Deutschland in einem Parlament ist. Respekt an die Grünen.
Herr Dr. Hanke erhielt im ersten Wahlgang auch 2 Stimmen von den Piraten, die ihren Bezirksverordneten es freigestellt haben, ob sie für oder gegen Rot-Schwarz stimmen. Deshalb die 30 STimmen im ersten Wahlgang. Toll gemacht! Für Transparenz und Freiräume in der Stadt sein, aber Rot-Schwarz unterstützen und somit auch das Grillverbot!
Nach der Wahl von Herrn Dr. Hanke gratulierte ihm auch gleich Frank Henkel von der CDU. Ein schönes Bild, welches zum denken anregte, wer die CDU eigentlich geritten hat, nach jahrelanger Kritik trotzdem Herrn Dr. Hanke zu unterstützen.
Nun, die Piraten sind im Gegensatz zu den erfahrenen Parteistrategen der anderen Parteien noch unerfahren. Da sollten sie sich in Mitte mal mit Jutta Schauer-Oldenburg austauschen, denn sie kennt, als ehemaliges SPD-Mitglied die Strukturen der SPD.
Bei mir in Charlottenburg-Wilmersdorf sitzt für die Piraten zum Glück auch ein ehemaliges SPD-Mitglied in der BVV. Da frage ich mich, wie viele Mitgllieder die SPD in den letzen
Jahren verlassen haben und warum ?
Die Grünen müssen aber wohl erstmal ihren miserablen Wahlkampf verarbeiten.
Aber nun geht es um die Inhalte, Stadtentwicklung oder Stadtabwicklung, Basiskultur oder Leuchtkultur und die bessere Ausstattung von Kitas, Schulen und Universitäten, um nur einige Punkte zu nennen.
Wer ist eigentlich GenossIn L.S.? Der Frosch mit der Maske? Einiges an Motivation fürs Schreiben lässt sich in den bisherigen Kommentaren erkennen. Es diskutiert sich aber besser mit Leuten, die die Sonnenbrille absetzten.
Zu Thorsten Lüdtkes Artikel: mal sehen, wie lange er es durchhält. Das BVV-Plenum ist eine Mischung aus UNO-Vollversammlung um 22:30 vor leeren Publikumsrängen, Schaulaufen, wenn mal Leute mit ihrem Anliegen vorbei kommen und Langeweile. Ich fände es jedenfalls besser, wenn die Ausschüsse im Internet übertragen würden, da gibt es manchmal schon ganz hochkarätige Beiträge – namentlich möchte ich Herrn Bausch nennen, der hoffentlich wieder Bürgerdep in Stadtentwicklung macht. Sonst ist das Ausscheiden von Peter Pawlowski (als Person) ein echter Verlust für die Kommunalpolitik in Mitte. Allen Bezirksverordneten, die im Gegensatz zu mir nicht ganz freiwillig ausgeschieden sind, wünsche ich, dass sich neue Türen öffnen.
Na na, Herr Koch, da auch Sie und gerade Ihre Fraktion in den letzten Jahren an den BVV-Beschlüssen zu vorhabenbezogenen Bebauungsplänen für Moabit beteiligt waren, sollten Sie vielleicht lieber nicht mit Steinen (aus dem von Ihnen verlassenen Glashaus) werfen.
@ Thomas Koch
Warum scheiden eigentlich immer die Guten aus ?
Hier ein Interview mit Alice Ströver:
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201110/164203.html
Das hat meine vollste Zustimmung !!!
Nachtrag, hier noch ein video, was die aktuelle globale
Situation bestens beschreiibt:
http://www.youtube.com/watch?v=-JwmIBSMzSM
@ Thomas Koch
Was soll diese Frage?
Ich diskutiere sachlich und benutze wie viele andere hier in diesem Forum ein Kürzel (z.B. abcdefg, H.E., prolet, etc.), was legitim ist und wofür ich mich nicht zu rechtfertigen habe. Wenn Sie etwas über meine Motivation wissen wollen, dann fragen Sie mich doch einfach, satt mich so blöde zu titulieren. In Ihren Streit zwischen Ex-GRÜNEN und Ex-SPD-Mitgliedern bin ich nicht involviert, und ehrlich gesagt, interessiert er mich auch nicht. Also lassen Sie mich bitte da raus. Ich bin nicht Ihr Genosse. Wenn Ihnen meine Meinung nicht gefällt, dann argumentieren Sie dagegen. Aber bitte unterlassen Sie es, irgendwelche Spekulationen über meine Person in den Raum zu stellen, die Sie sich in Ihrem Kopf zusammengebastelt haben. Ich lebe in Moabit und interessiere mich für die Berliner Lokalpolitik, weil ich hier lebe. Alles andere kann ich Ihnen gerne beantworten, wenn Sie danach fragen. Es wäre aber schön, wenn Sie sich in diesem Fall etwas höflicher direkt an mich wenden würden, anstatt in einem nicht gerade einladenden Stil „über“ mich zu sprechen. Oder ist das in Ihren Augen die gewöhnliche Art, um ins Gespräch zu kommen?
Bezirksamt Mitte hat Abteilungszuschnitte beschlossen
Pressemitteilung Nr. 462/2011 vom 31.10.2011
Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke informiert:
In der ersten Sitzung des neuen Bezirksamts Mitte am 28. Oktober 2011 hat das Bezirksamt seine Geschäftsordnung beschlossen.
Des Weiteren wurden die Geschäftsbereiche zu den Abteilungen zugeordnet.
Bezirksbürgermeister: Dr. Christian Hanke (BzBm)
Stellvertretender Bezirksbürgermeister: BzStR Stephan von Dassel
Abteilung I: Gesundheit, Personal und Finanzen – BzBm Dr. Christian Hanke
Gesundheitsamt
Serviceeinheit (SE) Personal und Finanzen
Sozialraumorientierte Planungskoordination (OE SPK)
Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination
des öffentlichen Gesundheitsdienstes (OE QPK)
Rechtsamt
Steuerungsdienst
Beauftragte nach Ziffer 4 zu § 37 Abs. 1 S. 1 BezVG
Präventionsrat
Pressestelle
Abteilung II: Bürgerdienste und Soziales – BzStR Stephan von Dassel
Amt für Bürgerdienste
Amt für Soziales
Abteilung III: Stadtentwicklung und Ordnung – BzStR Carsten Spallek
Stadtentwicklungsamt
Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt
Ordnungsamt
OE Wirtschaftsförderung
Zentrale Submissions- und Vergabestelle (als Stabsstelle)
Abteilung IV: Jugend, Schule, Sport und Facility Management – BzStR Ulrich Davids
Jugendamt
Schul- und Sportamt
Serviceeinheit (SE) Facility Management
Katastrophen-, Arbeits- und Brandschutz (als Stabsstelle)
Abteilung V: Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz – N.N.
Amt für Weiterbildung und Kultur
Umwelt- und Naturschutzamt
Bis zur Nachwahl einer Abteilungsleiterin/ eines Abteilungsleiters für die vorläufig
noch unbesetzte Abteilung V nimmt Herr Bezirksstadtrat von Dassel die Aufgaben
wahr.
Ist schon erstaunlich, welche Ressorts sich bei welchen Stadträten häufen.
In Wilmersdorf-Charlottenburg gibt es auch eine seltsame Mischung: Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien.
Bei diesen Zusammenstellungen fragt man sich, welches Ressort da auf der Strecke bleibt.
Vielleicht geht man davon aus, dass Hochbau auch was mit Immobilien zu tun hat. Wär doch gut, wenn man das erkannt hat!
Interessant ist für mich aber die Frage, was einen Stadtrat für ein bestimmtes Amt qualifiziert. Von daher wären schon mal die gelernten Berufe und die berufliche Praxis aller Stadträte von Mitte sehr interessant.
Ich frage mich z. B., was qualifiziert eine Person, die in einer IT-Firma gearbeitet hat, ausgerechnet für den Posten des Stadtrates für Stadtentwicklung, also für die Fächer Stadtplanung, Städtebau und Architektur?
Interessant auch das Verfahren der Auswahl: Erst wird eine Person bestimmt und später werden ihr die Fächer zugeordnet. In der freien Wirtschaft ist es genau anders herum: Man hat eine Aufgabe und dafür sucht man jemand, der sie dank seiner Ausbildung und Praxis möglichst gut erledigen kann (Ausnahmen gibt es natürlich auch hier).
zu 66: Bemerkenswert, dein Lob der „freien“ Wirtschaft und ihrer Vorzüge.
1965 gab es ein nettes Buch mit dem Titel „Ein Hundertdollar Mißverständnis“. Da konnte man wirklich lachen.
Heute in der Politik ist es laut unserem Finanzkönig „Ein 55-Milliarden-Mißverständnis“. Lacht da noch jemand?
Sind die Berliner etwa humorlos, weil sie keinen „rheinischen“ Karneval feiern? Nee, als gute Preußen haben wir den Karneval institutionalisiert – pro Monat 12 kleine und ein große Prunksitzung, und zu den ganz großen Prunksitzungen müssen wir ja auch keine Reise mehr unternehmen. Gut, manchmal sind es auch klassische Tragödien und Dramen, Zweier-, Dreier- und Bäumchen-wechsel-dich-Beziehungen. Und schöne Barone kommen auch vor (Münchhausen 2.0). Sage niemand, er bekäme für sein Steuergeld nichts geboten …
War da nicht noch ein Ex-Minister, dem sein Ruhegeld zu knapp bemessen erscheint? Irgendeine Zeitung hatte einmal ausgerechnet, daß ein normaler Arbeiter sehr weit übers eigene Haltbarkeitsdatum hinaus arbeiten müßte, um dieses Ruhegeld zu bekommen.
Hoffe, die „Grünen“ haben bald ihre Kulturstadträtin gefunden. Bewusst auf eine Frau gesetzt, denn in allen Parteien sind die Frauen qualifizierter und engagierter, mit einer Ausnahme, Angela. Bitte nicht länger als Kohl !!!
Sabine Weißler, langjährige leiterin des kulturamts in steglitz-zehlendorf, ist von den grünen nominiert worden.
Bravo, eine gute Wahl und endlich mal jemand der bei diesem Postengerangel für sein Ressort Kompetenz nachweisen kann. Hier Infos zur Person:
http://gruene-suedwest.de/uploads/media/bewerbung_Sabine_Weissler.pdf
http://gruene-berlin.de/profil/sabine-weißler
Vor allem hat sie Erfahrung mit der Belebung von „Kulturwüsten“ *g*.
Hoffe nun noch auf Frau Grütters als Kultursenatorin, da es ja leider mit Frau Ströver nicht geklappt hat.
Gratualation Sabine Weissler, König Wowereit wurde ja wieder gewählt, allerdings gab es 4 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen, dies lässt hoffen, auch für Mitte, wo Graf Hanke über eine sehr knappe Mehrheit verfügt. Und wenn die Piraten nicht langsam aus ihren politischen Windeln herausgriechen, gibts eine neue Partei „Die Räuber“, die sich dann voll auf Schiller und Robin Hood berufen kann. *lach*
Ich hoffe nur zwei Dinge:
1. Dass nicht Ephraim Gothe aus Versehen doch noch Senator für Stadtentwicklung wird, denn besseres könnte sich, durch das Zusammenspiel mit der CDU, die Berliner Betonfraktion kaum wünschen.
2. Und falls er es wird, dass ihm dann auf dem Tempelhofer Feld von den Berlinern so ein Gegenwind ins Gesicht bläst, dass er sich wünschen wird, diesen Job nie angenommen zu haben.
@74. Das wird nicht Ephraim Gothe, sondern Michael Müller, der „Kronprinz“ von K. Wowereit.
Anbei eine Presseerklärung des Vorstandes der Grünen in Mitte zu den Äußerungen von Bezirksbürgermeister Dr. Hanke, die Grünen hätten für die CDU alle Inhalte über Bord geworfen und so erst Rot-Schwarz ermöglichst, da die SPD ja „handeln“ musste:
25. Nov.
PE: Hanke kuscht, Grün bleibt standhaft.
Zu den Unterstellungen, die Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke bezüglich der Zählgemeinschaftsverhandlungen verbreitet, erklärt der Geschäftsführende Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte:
„Es war Dr. Christian Hanke, der ohne zusätzliche Verhandlungen die Forderungen der CDU unterschrieben hat. Sein Amt ging ihm vor Inhalten. Dies hat dem Bezirk unter anderem die Einführung der in diesen Tagen besonders fragwürdigen Extremismusklausel und das Grillverbot im Tiergarten beschert.
Wir Bündnisgrüne haben diese Forderungen hingegen zurückgewiesen – Bündnis 90/Die Grünen waren im Gegensatz zur SPD nicht um jeden Preis darauf aus, das Amt des Bezirksbürgermeisters zu besetzen.
Die CDU war wiederum nicht bereit, zu Gunsten eines Aufbruchs im Bezirk auf diese Punkte zu verzichten, und hat entgegen ihrer vorher geäußerten Überzeugung Dr. Christian Hanke zum Bezirksbürgermeister gewählt.“
P.S.: Es sollte übrigens auch mal veröffentlicht werden, dass die ach-so-coolen-neuen-Piraten Herrn Dr. Hanke mit 2 Stimmen bei der Wahl unterstützt haben und genauso gestern Herrn Wowereit mit 2 Stimmen gewählt haben (stand in den Tageszeitungen).
http://gruene-mitte.de/2011/11/25/pe-hanke-kuscht-gruen-bleibt-standhaf/
Wer nachlesen will, ob bzw. wo sich in der Koalitionsvereinbarung zwischen der Berliner CDU und SPD klare inhaltliche Aussagen, warme Luft oder auch nur kalte Luft (wenn die Energie nicht reicht) befindet, der findet diese Koalitionsvereinbarung bei beiden Parteien, wahlweise mit CDU-Titelblatt wie auch mit SPD-Titelblatt.
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Nun, sehr allgemein, was ja auch Sinn macht, denn bei zu viel Konkretem hätte es mehr „Abweichler“ gegeben. Zum Glück hat sich nun auch die Bundesbildungsministerin Frau Schwan negativ über die Ressortaufteilung von Wissenschaft und Forschung geäußert.
Ich kann mich an keine Wahl in Berlin erinnern, wo es danach so ein Postengerangel im Senat wie auch in den BVVs gegeben hat und wo die Inhalte so in den Hintergrund traten.
Heute im Tagesspiegel unter http://www.tagesspiegel.de der Artikel „Wie viel digitale Beteiligung verträgt unsere Demokratie?“
M. E. zeigt dieser Artikel, dass Moabit Online auf einem guten Weg und ein Wegbereiter ist. Dieser Weg ist wahrscheinlich auf Dauer die einzige Möglichkeit, um die zunehmende Bösartigkeit der Politik zu bremsen.
@ Rané
Betreffend das Postengerangel und die Inhalte hast Du nur zu recht.
Hinzu kommt diese Koalitionsvereinbarung (s. o. Kommentar 26). Allein schon beim Lesen von Kapitel 2 „Pulsierendes Berlin: Moderne Stadtentwicklung und starke Infrastruktur“ wird mir übel. Wenn sich die Abteilungen für Stadtentwicklung und die BVV’s nach diesen warmluftigen Absichtserklärungen richten wollen, müßten sie z. B. den Beschluss für Schultheiss bzw. die Baugenehmigung für den Großmarkt ganz schnell rückgängig machen, weil diese gegen die in der Koaltionsvereinbarung genannten Ziele z. B. in Sachen Klimaentwicklung und Zentrenentwicklung m. E. gröblichst verstoßen.
Der Tagesspiegel-Artikel ist wirklich interessant, er ist aber auch sehr nachdenklich und zeigt die Gefahren auf. Hier der direkte Link:
http://www.tagesspiegel.de/medien/digitale-welt/wie-viel-digitale-beteiligung-vertraegt-unsere-demokratie/5891614.html
Sowohl der Tagesspiegelartikel als auch z.B. die Vorgänge um die Umgestaltung des Ottoparks zeigen sehr deutlich, daß es keine allein seeligmachende Form gibt. Via Internet sind keinesfalls alle Bürger erreichbar und die, die sich einbringen, haben genauso wie in der „normalen“ Bürgerbeteiligung einen mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz aufgebaut, sind also in der Lage, Behörden- ,Planer- oder Juristendeutsch zu verstehen. Deshalb gab es ja die Begleitung von Bürgerbeteiligung durch den Moabiter Ratschlag e.V., um auch unbedarften Bürgern einen Zugang zur Bürgerbeteiligung zu verschaffen. Sowohl etliche Kommentare auf „Moabitonline“, aber auch das lautstarke „konventionelle“ Agieren der selbsternannten Baumschützer unter Mißachtung der von etlichen Gremien – auch der Bürger – getroffenen Entscheidungen zeigen aber sehr deutlich, daß auch hier nicht DIE Bürger, sondern immer nur ein Teil der Bürgerschaft reden. Die Gefahr der einseitigen Vertretung von Partikularinteressen ist also auch im Netz gegeben (vor allem durch die Anonymität des Netzes; einzig und allein die nur mit viel bürokratischem Aufwand möglichen Wahlen und Bürgerbegehren lassen die Zuordnug „ein Bürger – eine Stimme“ zu).
Meines Erachtens gehen all die schönen Diskussionen um mehr Demokratie auf den wichtigsten Punkt nicht ein: Wie erreiche ich es, daß sich wirklich (fast) alle Bürger aufbauend auf selbsterarbeiteten Fachkenntnissen den Luxus einer eigenen Meinung leisten? DAS ist die eigentliche Quadratur des Kreises, denn sie setzt bei jedem den Willen nach Wissen voraus, um mehr als nur Bauchstatements abgeben zu können.
Nun, daran sollten alle arbeiten, an dem „mündigen Bürger“. Aber das setzt Bildung voraus, um die viellfältigen „Manipulationsstrategien“ zu durchschauen. Darum bin ich ein Verfechter des Fachs „Medienkunde“ an allen Schulen. Abseits der „Bunga-Bunga-Partys“ sollten wir das System Berlusconi genau analysieren, denn es ist schon erschreckend, wie in einem demokratischen Land diese „Vetternwirtschaft“ sich so lange halten konnte.
(Was dem Herrn B. seine Vetternwirtschaft jetzt damit zu tun hat, verstehe ich nicht.)
Bei dieser Art Bürgerbeteiligung wird es wohl – unabhängig vom Medium – dabei bleiben, dass sich das in einem relativ kleinen Kreis abspielt. Für viele scheint es eben nicht wichtig genug, sich damit auseinander zu setzen, sie gehen wohl davon aus, dass sie dafür ja Politiker gewählt haben und eine Verwaltung bezahlen, die’s schon richten werden. Erst wenn es als existenziell einschränkend oder bedrohlich empfunden wird, lassen sich größere Mengen Bürger aktivieren.
Und dann gibt es ja noch die Bürger, die immer schreien, dass sie ja nicht informiert würden, selbst aber nichts dafür tun wollen, eigenständig die Information einzuholen, die frei und mühelos verfügbar ist.
Man kann die Vetternwirtschaft auch Klüngel nennen und da gibt es doch den berühmten „Kölschen Klüngel“. Und natürlich auch einen „Berliner Klüngel“, an dem u.a. div. Unternehmen aus der Baubranche beteiligt sind. Die ganzen Berliner Bauskandale der Vergangenheit kann ich schon gar nicht mehr aufzählen. Und wenn Bürger Skandale aufdecken, ist das gut, dafür müssen sie nicht in der Mehrheit sein.
Würde ja den Artikel auf „Von Königen und Schrottimmobilien“ erweitern. Gebe diesem Senat keine vollen 5 Jahre und wer die Stadt verkauft, zubetoniert und die kreative Substanz der Stadt austrocknet hat auch nichts anderes verdient.
da kann man doch nur Wut kriegen. http://www.tagesspiegel.de/berlin/finanziell-abgefederter-abgang/5950716.html
Ja, aber auch betreffend das Verhalten und die Äußerungen von Herrn Wowereit (also nicht CDU, sondern SPD).
Eine Personalie, über die es schon viele Gerüchte angesichts des Wahlergebnisses gab: Der frühere Bezirksstadtrat Ephraim Gothe wird Staatssekretär bei der Stadtentwicklungsabteilung des Berliner Senats. Er wird neben Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und Staatssekretär Christian Gaebler den dritten Staatssekretärsposten einnehmen, den bis bis Mitte November 2011 Hella Dunger-Löper innehatte, die seitdem als Staatsekretärin der Senatskanzlei Bevollmächtigte beim Bund, Europabeauftragte des Landes Berlin und Beauftragte für das Bürgerschaftliche Engagement ist.
Ich bin einfach nur sprachlos. Mir fehlen die Worte.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ex-justizsenator-braun-ruecktritt-oder-entlassung—das-ist-die-frage,10809148,11440218.html
Die Worte fehlen mir schon lange nicht mehr, spätestens seit Beginn meiner Beschäftigung mit der Art und den Folgen der bezirklichen Baupolitik in Moabit. Nur aussprechen darf man diese Worte leider nicht.
Aber ein gutes Buch kann ich zu diesem Thema empfehlen:
„Lallbacken“, Untertitel „Das wird man ja noch sagen dürfen“.
Verfasser ist der Kabarettist Henning Venske und erschienen ist es im Westendverlag. Es geht um die Politiker in den höchsten deutschen Ämtern. Siehe http://www.westendverlag.de
Und hier noch eine Satire aus der „Micky Maus“ zum Bellevue-Bewohner:
http://www.focus.de/kultur/medien/bundespraesidenten-satire-in-der-neuen-micky-maus-hundepraesident-wuff-bellt-gegen-kai-quiekmann_aid_701341.html
Früher habe ich immer geschmunzelt bei den alten Ansagen im Bahnhof Bellevue, die sich nach „Belle Vue“ anhörten.
Aber nun „wufft“ es dort und ist nur noch zum Lachen.
Nicht „Deutschland schafft sich ab“, sondern die Politik schafft sich ab.
Wie erniedrigend. Wir haben einen Bundespräsi, den man ungestraft Lügner nennen darf.
und eine Kanzlerin, die sich hinter ihm stellt. Unfassbar. Aber da fällt mir folgendes http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs ein 😀
@ Rané in Kommentar 91
Wenn Du bei der Bahnhofs-Ansage „Belle Vue“ immer geschmunzelt hast, dann hättest Du im nächsten Satz auch sagen können: Aber nun „wufft“ es dort und ist „nicht“ mehr zum Lachen.
und ein Volk, das die alle mehrheitlich gewählt hat …
@ H.E.
Bin ein absoluter Anhänger des schwarzen Humors.
@ prolet
Das mit der Mehrheit ist realtiv, bei der Wahlbeteiligung, die ständig sinkt
Aber wenn die Staatsanwaltschaft ein Büro des Bundespräsidialamtes durchsucht, hat das eine neue Dimension.
Erinnere mich auch noch an Zeiten, wo jeder in den Park hinter dem Schloss Bellevue konnte. Dann kam die Erhöhung der Spreemauer und jede Menge Überwachungskameras am Spreeufer. Vielleicht können die Spaziergänger mal freundlich in die Kameras grüssen.
Bin derzeit begeistert von den Russen, was die sich mit den Autokorsos in Moskau haben einfallen lassen – Bravo !
Gibt es in Berlin eigentlich sogenannte Kinder- und Jugendparlamente?
Habe gerade im rbb gehört, dass es in 19 Brandenburger Städten so etwas gibt und dass diese Parlamente z. B darüber bestimmen, wie Spielplätze aussehen sollen, und dass sie sagen, wo in den Städten etwas schief läuft und was sie besser finden.
Weil sich diese Kinder- und Jugendparlamente sehr bewährt haben, sollen jetzt weitere eingerichtet werden.
Falls es so etwas in Berlin noch nicht gibt, fände ich das für jeden Berliner Bezirk sehr erstrebenswert. Man könnte das doch in Mitte zu einem Bestandteil einer erneuerten Bürgerbeteiligung machen.
Wie weit sind eigentlich die Überlegungen zu diesem Wahlversprechen? Man hört aus dem Bezirksamt so garnichts davon.
@ H.E.
Ach, mein Lieber, das gibt es auch in Berlin und von unseren „Spezialdemokraten“eingeführt, immerhin.
Aber hier geht es um die Könige und nicht um das Fussvolk, bzw. die Untertanen. *g*!
Gelegentlich empfiehlt sich auch die Verwendung einer allgemeinen Suchmaschine deines Vertrauens oder einer spezifischen. So könnte man in diesem Fall z.B. bei berlin.de nach „Kinder- und Jugendparlament“ suchen und sogar fündig werden. Diese Einrichtung scheint es aber nur in wenigen Bezirken zu geben 🙁