Von Königen und … – Politik in Mitte
Am 14. Oktober haben SPD und CDU eine Vereinbarung zur Zählgemeinschaft im Bezirk Mitte unterschrieben (Taz-Artikel und Kommentar). Diese beinhaltet die Ressorts der CDU- und SPD-Stadträte, bzw. des Bürgermeisters, wie sie von den BVV-Mitgliedern dieser Parteien zur Bildung des Bezirksamtes abgestimmt werden sollen.
Übrigens wird in dieser Vereinbarung auch schriftlich festgehalten, dass „die Parteien sicher stellen, dass die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten von beinden Faktionen in voller Stimmstärke gewählt werden„. So soll der zukünftige Stadtentwicklungsstadtrat (CDU – Carsten Spallek) Chef folgende Ämter werden: Stadtentwicklung, Tiefbau und Landschaftsplanung, Ordnungsamt, Wirtschaftsförderung, Zentrale Submissions- und Vergabestelle, ein Superressort war schon zu lesen. Der Bezirksbürgermeister (SPD – Dr. Christian Hanke) bekommt zu den bisherigen Ressorts noch die Finanzen dazu. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass Dagmar Hänisch (SPD) nicht mehr als Stadträtin zur Verfügung steht. Im Gespräch für den zweiten SPD-Stadtratsposten mit Jugendamt, Schul- und Sportamt sowie Facility Management ist Liv Assmann. (Nachtrag: Am 21.10. hat die SPD auf ihrer Kreisdeligiertenversammlung Uli Davids, den früheren BVV-Vorsteher, als Stadtrat nominiert.)
In dieser Vereinbarung werden zudem inhaltliche Politikschwerpunkte für die nächsten 5 Jahre gesetzt, wie z.B. keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, keine Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel, die die Namen von Kolonialverbrechern tragen (schließlich hatte sich eine Bürgerinitiative dagegen gegründet!), das vieldiskutierte Grillverbot im Tiergarten, eine Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Träger, die sogar die Aktion Sühnezeichen kritisiert, und einiges andere. Da wurden von Seiten der SPD dem Erhalt des Bürgermeisterpostens doch eine Menge Inhalte geopfert, wenn auch teilweise in schönen Worten verklausuliert.
Zum Poker um die Bezirksbürgermeister in Berlin hat die Berliner Morgenpost eine Liste. Aus der Verhandlungskommission von Bündnis 90/Die Grünen war gestern zu hören, dass die Forderungen der CDU so hoch waren, dass sie nicht zustimmen konnten. Und darüber jetzt auch gar nicht traurig sind. Andrea Fischer wird einfaches Fraktionsmitglied der BVV.
Hier nochmal der Link zum Download der paraphierten Vereinbarung zwischen CDU und SPD. Und der Artikel aus der heutigen Berliner Woche, Teil 1 und Teil 2 (Printausgabe Wedding).
Nachtrag vom 22.10.2011:
Thomas Koch hat uns ein gemeinsames Papier der SPD- und Piratenpartei in der BVV Mitte zugeschickt zum Thema Bürgerbeteiligung.
Nachtrag vom 27.10.2011:
Pressemitteilung zur konstituierenden Sitzung der BVV Mitte und Bericht in der Berliner Woche vom 26.10.11.
Nachtrag vom 01.12.2011:
Das Organigramm des Bezirksamts Mitte (Stand 17.11.2011) ist von der Website des Bezirks als PDF herunterzuladen.
Nachtrag 2013:
Karte der Wahlergebnisse zur Bundestagswahl nach Wahllokalen: Berliner Morgenpost
Hast ja recht mit der Suchmaschine.
Aber leider spuckt sie in diesem Fall kein positives Ergebnis aus. Kinder- und Jugendparlament in Berlin Mitte? Fehlanzeige, gibt es offenbar nicht. Der Begriff scheint im Bezirksamt nicht einmal vorzukommen, die Suchfunktion von Mitte jedenfall bringt kein Ergebnis. Und die Suchmaschine sagt statt dessen: Charlottenburg/Wilmersdorf und Tempelhof/Schöneberg.
Womit wir wieder bei der Bürgerbeteiligung von Mitte wären. Eigentlich müßte doch ein Bezirk mit 320 000 Einwohnern in der Mitte einer 3,7-Millionen-Stadt, der auch noch Sitz unserer Regierung ist, in Sachen Bürgerbeteiligung und Innovation mit gutem Beispiel vorangehen! Aber: wieder nur Fehlanzeige.
Und was ist mit CDU, Grünen, Linken, Piraten und SPD? Sind sie dran an diesem Thema?
Kinder- und Jugendbeteiligung geht nicht nur mit Kinder- und Jugendparlamenten sondern auf vielfältige Art und Weise. Im Bezirk:
http://mitbestimmen-in-berlin.de/mitbestimmen/main.php?lnk=/ger/profiwissen/mitbestimmen/032_kiju_bueros_mitte.php&navanchor=1010261
Sammlung von Berliner Aktivitäten auf Bezirksebene:
http://jugendnetz-berlin.de/ger/profiwissen/mitbestimmen/043_bezirke.php?navanchor=101026
Mögliche Formen der Beteiligung:
http://www.buergergesellschaft.de/politische-teilhabe/kinder-und-jugendbeteiligung/103402/
und wir haben ein Kinder- und Jugendbüro direkt vor Ort:
http://moabiter-ratschlag.de/kinderbuero/
Zur Zeit lässt das Jugendamt gerade die verschiedenen Kinderbeteiligungen der letzten Zeit durch ein externes Büro evaluieren. Wäre also durchaus erst mal sinnvoll Informationen zu sammeln und später zu meckern.
Was nennt denn das Jugendamt von Mitte als Begründung für die Evaluierung der verschiedenen Kinderbeteiligungen?
Die oben von Susanne aufgeführten Kinder- und Jugendbeteiligungen sind bestimmt sinnvoll und wichtig, aber ein gesamtbezirkliches „Kinder- und Jugendparlament“ eines Bezirkes mit 320 000 Einwohnern dürfte wohl mehr Gewicht haben als z. B. ein „Kinderbüro“ im kleinen Moabit West.
Hierzu siehe die Seiten der bisher einzigen beiden Berliner Kinder- und Jugendparlamente: http://www.kjp-ts.de und http://www.kjp-cw.de
Es sind Nebenschauplätze bei „Von Königen….“, möchte nicht auf die französische und andere Revolutionen hinweisen, nur darauf, dass die Macht vom Volk ausgehen sollte, global, in den jeweiligen Ländern, den Städten und im Chaos-Bezirk Mitte, speziell Moabit.
4. öffentliche (?) Sitzung des Ausschusses für Transparenz und Bürgerbeteiligung am Montag 5. März: Fast nur nichtöffentliche Tagesordnungspunkte im Ausschuss für Transparenz. Sonst frage ich mich, was der Ausschuss mit Bürgerbeteiligung zu tun hat. Die Tagesordnung, auch der vergangenen Sitzungen, gab da bisher eher nichts her.
Tagesordnung der Sitzung vom 5.3.:
Ö 1 Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 06.02.2012
Ö 2 Aktuelle Viertelstunde
Ö 2.1 (nichtöffentlich)
Ö 2.2 (nichtöffentlich)
Ö 3 Beratung von Drucksachen
Ö 3.1 WLAN in Mitte
0033/IV
Ö 4 Aktuelle Themen
Ö 4.1 (nichtöffentlich)
Ö 4.2 (nichtöffentlich)
Ö 4.3 (nichtöffentlich)
Ö 5 Verschiedenes
Na ja, wenn die etablierten Parteien sich um Transparenz bemühen, dann kommt so eine Lachnummer dabei raus.
Vorsitzende ist eine Bezirksverordnete der Piratenpartei, diese bereitet auch die Tagesordnung vor.
So trifft man sich wieder: unter http://www.gewobag.de ist zu lesen, dass Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) seit 27. Februar nicht mehr nur Staatssekretär ist sondern auch noch stellvertretender Vorsitzender im GEWOBAG-Aufsichtrat. Zur Erinnerung: Vorher war er Stadtrat für Stadtentwicklung in Mitte. Er hat sich ja redlich bemüht, hatte aber leider über 30 böse Bürgerinitiativen gegen sich, die zum Teil heute noch daran arbeiten, seine Betonpläne zu mildern.
Ach ja, und neulich hat er als Staatssekretär gesagt, dass man Berliner Wohnungsprobleme u.a. damit lösen könnte, indem man Wohnungen baut. Hat er ja gar nicht so unrecht! Aber dann hat er weiter gesagt: z. B. auf dem Tempelhofer Feld. Hm, nun, hierzu kann man interessantes bei Google nachlesen unter „100 % Tempelhofer Feld“. Hat aber auch ein Pech, der Herr Gothe, denn nun hat er schon wieder eine Bürgerinitiative gegen sich. Und dieses mal nicht nur einige Moabiter, sondern am Ende wahrscheinlich halb Berlin !
Ein weiterer interessanter Link: http://www.berlin-partner.de/marketing/veranstaltungen/berliner-hoffest
Dort kann man sehen, welche Bau-Investoren die „größte Berliner Netzwerkveranstaltung“ (Tagesspiegel), sponsern. U.a. ist auch Motel One dabei. Haben die sich nicht auch in Moabit so beliebt gemacht?
Nachtrag zu Nr. 108 zum Thema „Tempelhofer Feld“:
http://www.nachnutzung-thf.de
http://de.wikipedia.org/wiki/Tempelhofer_Park
Im bundesweiten „Stern-„RTL-Wahltrend ist die Piratenpartei nach der Wahl im Saarland um 5 Punkte auf 12 % hochgeschnellt.
Anscheinend haben die Leute insbesondere von der Politik der CDU/CSU und der SPD die Nase voll. Angesichts dessen, was ich in den letzten zwei Jahren als Ergebnis der Berliner Baupolitik dieser Parteien insbesondere für Moabit erlebt habe, kann ich das sehr gut verstehen.
und gleichzeitig steigen die Umfragewerte von Merkel. Kann mir das jemand erklären? Ganz davon mal abgesehen, die SPD und CxU werden weiterhin (leider leider) genug Wähler zusammen kriegen, das diese weiterhin regieren können. Womit sich eine weitere Frage auftut: Warum fusionieren die nicht endlich? Das wäre endlich mal ehrlich.
Nanu, was gibt es Neues aus Mitte? Der Bezirk Mitte hat keinen Haushaltsplan vorgelegt? Das Abgeordnetenhaus hat die Senatsverwaltung für Finanzen beauftragt, für Mitte einen Nothaushaltsplan aufzustellen? Heißt das, das Dank Dr. Hanke (SPD) das Haushaltsrecht der BVV Mitte mindestens für 2012 obsolet geworden ist? Tssss tssss, früher sagte die SPD immer, die FDP kann’s nicht. 😀
Auch wenn sie wenigstens in diesem Punkt Recht hat, aber leider übersieht sie, das sie es, gemeinsam mit der CDU, auch nicht kann.
und es gibt ein Leben jenseits vom tobendem Kapitalismus und menschenfeindlichem Sozialismus, jedenfalls den, wie ihn die Politiker der untergegangene DDR verstanden. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,830033,00.html
Vielleicht sollten sich unsere Könige und … mal ein Beispiel dran nehmen.
Super Artikel, aber in Metropolen ist so etwas schwer zu erreichen.
Was die Parteien betrifft, rumort es ja endlich in der Berliner SPD.
Und die Piraten sollten endlich ihre Politclowns aus den Medien nehmen
und sich um Inhalte (ausser Transparenz, ich kann diesen schwammigen Begriff
nicht mehr ertragen) kümmern.
ne H.E.. das war das A&O und nicht das Motel One
Berliner Senat will Demos erneut per Video überwachen http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berliner-Senat-will-Demos-erneut-per-Video-ueberwachen-1646612.html
Bin ja gespannt, wer darüber entscheidet, wann die Demo zu groß ist, um ungestört die Videoüberwachung durchzuführen. Und auch, wer überprüft, das keine Aufzeichnungen gemacht werden/wurden. Bei mir verstärkt sich immer mehr das Gefühl, dass die Politik Krieg gegen die Bevölkerung führt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/live-rollenspiel-anders-im-leben-11826577.html
„Da liegen vor einem jungen blauen Mann erwachsene Menschen auf den Knien. Sie rufen: „Hoch lebe Aqua!“ Vinzent Eppelt sieht glücklich aus.“
Ein Artikel über Larper, Hacker, Nerds und Hippster und das Leben des Begründers einer Piraten-Crew in Berlin-Mitte als Avatar. Interessant, warum manche Piraten die Zeitgeistpartei schon wieder zu zeitgeistig finden. Lesenswert und doch irgendwie langweilig.
Ach, die Piraten müssen sich erst selbst finden. Wichtiger ist für mich:
„Weg mit Wowereit und Hanke, frische Luft an Spree und Panke“ !!!
@118, Satz 1: Stimmt wohl. Das Ringen von Bernd Schlömer um Positionsbildung finde ich ganz interessant und erstaunlich offen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-linken-chefin-katja-kipping-gegen-piratenchef-bernd-schloemer-a-847898.html
Anders geht es mir bei der Piraten-Realpolitik. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz der BVV, für den Frau Dathe von den Piraten als Vorsitzende die Einladungen macht, tagt kaum (bisher halb so oft, wie andere Ausschüsse), hat es bis heute noch nicht für nötig gehalten, den Dialog mit BIs in Mitte zu suchen, tagt auch schon mal in nicht öffentlicher Sitzung, oder beschäftigt sich, wie in seiner Sitzung am kommenden Montag, dem 6. August ausschließlich mit der Veröffentlichung von Verwaltungshandeln. Dieses Verständnis von Bürgerbeteiligung und Transparenz ist mir ehrlich gesagt zu etatistisch/verwaltungsbezogen.
Piratin geht von Bord
„Die BVV sei kein Parlament, sondern ein „Bürokratiemonster“ und eine „vollkommen überflüssige und kontraproduktive Demokratiesimulation“, so die Piratin Katja Dathe zu ihrem Abgang aus der Bezirksverordnetenversammlung gegenüber der Berliner Woche vom 22. August (allerdings nur in der Mitte-Ausgabe).
Sicherlich, die BVV ist nach dem Bezirksverwaltungsgesetz kein vollwertiges Parlament, übernimmt aber als Ansprechpartnerin für Bürger (-initiativen) und Kontrollorgan eine wichtige Rolle. Als Vorsitzende des Aussschusses für Transparenz und Bürgerbeteiligung hat Frau Dathe allerdings einiges getan, um ihre Prophezeiung selbst zu erfüllen: Der Ausschuss tagt fast nie, hinter verschlossenen Türen und beschäftigt sich nur mit Dem Bezirksamt. Bürger und deren Beteiligung finden hingegen nicht statt.
Ich finde: Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die sich das harte Arbeitspensum im Feierabendparlament aufhalsen und Tschüss Frau Dahte.
http://www.berliner-woche.de/fileadmin/Wochenblatt-Ausgaben/2012/1234_MI.pdf
Am auufschlussreichsten ist doch ihre eigene Rücktrittserklärung:
http://dathe.wordpress.com/2012/08/13/love-it-change-it-or-leave-it-2/
Die Arbeit in dem von ihr geleiteten Ausschuss kann ich von außen nicht beurteilen, habe aber mehr oder weniger das gehört, was Thomas Koch oben geschrieben hat.
Wenn die BVV ein Ansprechpartner für Bürger und deren Initiativen sein will, muss sich aber wirklich noch einiges ändern!
@ 120, Thomas Koch
„Die BVV …. übernimmt aber als Ansprechpartnerin von Bürger (-initiativen) und als Kontrollorgan eine wichtige Rolle“, glauben Sie wirklich selber, Herr Koch, was Sie da gesagt haben?
Nach meinen Erfahrungen mit der Kontrolle der BVV beim Thema „Hamberger Großmarkt“ kann ich über diesen Ihren Satz nur den Kopf schütteln.
Erstens hätte dann die BVV den Bebauungsplan gar nicht erst beschliessen dürfen.
Zweitens hätte die BVV dann verhindern müssen, dass die Baugenehmigung erteilt wird, obwohl der Bebauungsplan noch nicht festgesetzt war.
Drittens hätte dann die BVV dafür sorgen müssen, dass EX-Stadtrat Gothe (SPD) und sein Nachfolger Stadtrat Spallek (CDU) umgehend alles unternehmen, damit der Bebauungsplan ordnungsgemäß festgesetzt werden kann und damit rechtskräftig wird, was bis heute nicht passiert ist ( 1 Jahr und fünf Monate später !!!).
Viertens hätte die BVV dieses alles machen müssen, damit das BA nicht einen Investor in rechtlicher Hinsicht völlig einseitig bevorzugt und andererseits betroffenen Bürgern das Recht auf ein Normenkontrollverfahren verwehrt wird.
Und fünftens hätte die BVV dieses erst recht machen müssen, da die Bürgerinitiative dieses alles im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung ausführlichst thematisiert hat.
Das Rücktrittsschreiben ist wirklich bezeichnend. Was ich dabei als gefährlich ansehe: Da haben sich eine Menge Leute wählen lassen, die z.T. offen zugeben, daß sie von nichts eine Ahnung haben, sich fehlendes Wissen aber mal schnell zusammengoogeln (und wenn man dann aus anderen Bereichen hört, welche Quellen die benutzt haben, stehen einem die Haare zu Berge). Sie dürfen aber als Vertreter der Wähler Entscheidungen – gerade auch über die Belange des Wahlvolkes – treffen. Der Unterschied zu den Alternativen / den Grünen, mit denen sie immer wieder verglichen werden: Der Anteil derer, die schon vorher politische (Basis-) Arbeit gemacht haben, ist bei den Piraten doch wohl sehr deutlich geringer. Und damit der Erfahrungsschatz einschließlich Lebenserfahrung. Insofern ist der Rücktritt wenigstens ehrlicher als eine weitere „Null-Bock-Politik“.
Wie sieht aber die von ihr vorgeschlagene Alternative aus? Es graut mir vor Leuten, die – wie die Baumschützer in Moabit – Bürgerbeteiligung nur für sich selbst definieren. Oder, wie die Piraten, dazu den Internetzugang zwingend voraussetzen. Sicher ist Bürgerbeteiligung in vielen Fällen in den letzten Jahrzehnten in Berlin nicht immer das gewesen, was der Name verspricht, zumal man „die“ Bürger ja oftmals mühsam „von unten“ über all das Geplante informieren muß. Und dann werden selbst durchdachteste Argumente „weggewogen“, weil halt wirtschaftliche Interessen hinter den Projekten stehen, gepaart mit effektiver Lobbyarbeit. Dazu braucht man allerdings einen langen Atem und nicht den Lufthauch eines halben Jahres. Dazu braucht man auch Fachwissen, Analyse und Auswertung und kein schnelles Meinungsbild á la Liquid Democracy. So etwas wäre dann letztendlich die Hereinholung des Stammtisches in die politische Entscheidungsfindung.
Auf der anderen Seite kann ich alledings viele Piraten-Wähler verstehen, daß sie ganz einfach einmal einen Denkzettel verteilen wollten: Ahnungslose Luschen „auf Partei-Ticket“ aus den Reihen der etablierten Parteien habe ich auch schon genug erlebt, bis hin zu bierselig gelallten Reden in der BVV und obszönen Sprüchen. So manch einem etablierten Politiker sollte klar sein, daß die Piraten ihnen durch ihr zum Teil täppisches Verhalten unfreiwillig und überspitzt einen Spiegel vorhalten.
Habe gearde „zuletzt kultur“ von Ulrich Roloff-Momin in Polen gelesen.
Empfehle dieses Buch nicht nur den „Piraten“, sondern allen Parlamenrtariern, denn dort werden sehr detailliert die jeweiligen Parteiinteressen dargestellt, die über das jeweilige Fachwissen gestellt werden. Es ging und geht nach dem Motto,
welchen Posten hättest Du denn gern ? Meine Hochachtung gilt oloff-Momin, dass er unter diesen Bedingungen in der „Wendezeit“ hochkarätige Leute, unter anderem Barenboim für diese Stadt gewinnen konnte. Und was die Piraten betrifft, trotz Protestpartei braucht es Personen mit einer gewissen fachlichen Grundqualifikation. Auch scheint mir die Kultur als ein bedeutender Wirtschaft und Imagefaktor für Berlin bei allen Parteien nicht bewusst zu sein.
So hat leider auch Alice Ströver das Handtuch geworfen. Ein sektschlürfender Wowereit, der noch nicht einmal im Privatleben den Brandschutz im Griff hat (brennende Matratze) ist da völlig fehl am Platze ! Ganz anders der Parteigenosse Ernst Reuter „Schaut auf diese Stadt !“ Und wenn wir auf unsere Stadt schauen, brauchen wir keine Sauftouristen, die unsere Strassen vollreiern, sondern Kultur- und geschichtsinteressierte, die den Spuren der Vergangenheit folgen und die kreative Zukunft entdecken wollen.
Ob hier wohl Könige fallen werden? Gestolpert sind sie zumindest schon mal!
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/chaos-auf-der-baustelle-ber-eroeffnung-womoeglich-erst-2014/7057436.html
Endlich hat mal eine der eigenen Königinnen der CDU, FDP und SPD bestätigt, welche erbärmliche Rentenpolitik sie in den letzten zwanzig Jahren gemacht haben:
http://www.welt.de/?config=articleidfromurl&artid=108932715
Auf gleiches warte ich noch für die Arbeitsplatzpolitik (Billigjobs / Leiharbeit), die Lohnpolitik (Mindestlohn), Verkehrspolitik (Strasse statt Schiene) und – zumindest in Berlin – für die Baupolitik (Zentren / Flughafen / Flughafennachnutzung / A 100).
Berliner Zeitung vom 13. September 2012: Ortswechsel
Andrea Fischer geht nach Hannover
Die Fraktionschefin der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte und frühere Bundesgesundheitsministerin, Andrea Fischer (Grüne), will angeblich Berlin verlassen.
Die Fraktionschefin der Grünen in Berlin-Mitte, Andrea Fischer, wechselt voraussichtlich nach Hannover. Sie soll für die Region Hannover Dezernentin für Finanzen und Gebäudemanagement werden. Ihre Wahl gilt als sicher, weil es in der Regionsversammlung eine rot-grüne Mehrheit gibt.
Die 52-Jährige war als Bundesgesundheitsministerin im rot-grünen Kabinett unter Gerhard Schröder auch für Verbraucherschutz zuständig. Sie trat im Jahr 2001 wegen der Krise um die Rinderseuche BSE zurück. (BLZ)
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ortswechsel-andrea-fischer-geht-nach-hannover,10809148,17248996.html
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Ich habe Frau Fischer nur ein mal persönlich gesprochen, fand sie angenehm und durchaus mit einem selbstironischen Ton witzig. Warum sie jetzt in Niedersachen Dezernentin wird und hingegen das Amt der Stadträtin in Mitte abgelehnt hat, für das sie einen Wählerauftrag hatte, erklärt sich mir nicht
Berliner Zeitung, 21.09.12
Gemauschel um die Wasserpreise: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-wasserbetriebe-gemauschel-um-die-wasserpreise,10809148,17503034.html
Ich verkneife mir mal ne Bemerkung.
Schöner Artikel im „Spiegel“ zum Thema Transparenz im Zusammenhang mit Redner-Honoraren und auch Partei-Spenden. Mehr Transparenz auf diesem Gebiet hat sogar die EU schon von der Bundesrepublik gefordert, was diese aber bisher offenbar ignoriert hat:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peer-steinbrueck-fehlstart-des-spd-kandidaten-a-859942.html
Auch in Berlin sollten die Parteien jede eingegangene Spende veröffentlichen müssen. Ich glaube, dass dann viele Entscheidungen insbesondere auf den Gebieten Städtebau und Stadtentwicklung ganz anders ausfallen würden.
Aber was nützt es, gegen die einzelnen Mitglieder des Hofstaates von Wowereit vorzugehen ? Ich will den Kopf des Beton-Königs !!!
um mal ein wenig in den Bezirk zurückzukommen, der Bericht übers letzte Stadtteilplenum, Thema: „Ist Mitte pleite?“ ist hier zu finden:
http://www.moabitwest.de/Ist-Mitte-pleite-Das-Stadtteilplenum-ausserplanmaessig-am-23-Oktober-2012.4515.0.html
Nicht der Bezirk oder die Bezirke sind das Problem, sondern der Senat.
So wurde ein Antrag vom „Deutsch-Amerikanischen-Volksfest“ das Fest
auf dem Flughafengelände Tempelhof in 2013 zu veranstalten wegen
„Nutzungsrichtlinien“ abgelehnt. Und das ist mehr als ein Skandal,
wenn man an die Luftbrücke denkt und das Denkmal dafür steht nunmal
in Tempelhof. Somit wäre dieser Ort ideal für dieses Fest.
ob das die Nutzer des Tempelhofer Feldes auch so sehen?
Bestimmt die, die sich noch an die Luftbrücke erinnern können. Habe eh langsam das Gefühl, dass Alzheimer eine Ur-Berliner Krankheit ist *g*.
Neues aus Schilda:
Am Donnerstag in der BVV-Sitzung wollen laut Tagesordnung die SPD-Abgeordneten Lüthke und Mahr beantragen oder vorschlagen, dass in Mitte an Schulen der Energieverbrauch kontrolliert wird, um aus den Ergebnissen Schlüsse für Maßnahmen ziehen zu können.
Warum so umständlich, so langwierig und so teuer? Vielleicht sollten sich die Herren erst mal beraten lassen, bevor sie völlig unnötig öffentliche Gelder ausgeben wollen.
Ansonsten brauchen sie sich nur mal etwas zu bewegen und sich in einigen alten Schulen und Rathäusern die Fenster in den Fluren und Treppenhäusern und die Fußböden in den Dachböden anzusehen. Dann werden sie voraussichtlich feststellen, dass es dort noch hunderte von Fenstern mit Einfachverglasung und tausende von m² fast ungedämmte oberste Geschossdecken gibt. Diese sind die beiden größten Energievernichter bei Altbauten.
Hier erst noch groß zu kontrollieren und zu überlegen ist genauso unsinnig, wie Solaranlagen auf Schuldächer zu stellen und damit wenig und teure Energie zu produzieren, statt für das gleiche Geld darunter die Fenster auszuwechseln und ein vielfaches an Energie einzusparen.
@ H.E.
Du verschwendest zu viel Energie an das Fussvolk der „Spezialdemokraten“.
Der Artikel heisst „Von Königen….“ und nicht „Von Bauern…“. *g*.
Und „Bauernopfer“ gab es genug in der Politik.
Hallo Rané,
heute ist im Tagesspiegel ein interessanter Artikel inkl. Kommentaren zu Deinem speziellen Freund:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/abloesung-mit-ansage-berliner-spd-rueckt-von-wowereit-ab/7434304.html#kommentare
@ Hallo H.E.
Nun, ich habe da ja schon einiges aus SPD-internen Kreisen gehört. Und ich hätte da schon eine Nachfolgerin, Manuela Schwesig, wenn sie denn Meck-Pomm. aufgeben würde. Ist nur eine Vision, aber zwei engagierte Frauen wie in NRW an der Spitze einer rot-grünen Koalition in Berlin würde der Stadt neuen Schwung verleihen. Allerdings weiss ich nicht, welche Frau da bei den Grünen in Frage kommt. Bitte nicht noch mal Renate Künast, die ich zwar sehr schätze, aber eher im Bund als auf einer Landesebene sehe.
Manuela Schwesig als Regierende Bürgermeisterin fänd ich gut. Je eher, je besser. Und vielleicht kann sie ja auch ein paar Leute mitbringen, die nicht Juristen sind und/oder nur einen Posten bekommen, weil sie gerade mal das richtige Parteibuch haben. Gut wären Leute mit echter Fachkompetenz, die z. B. wirklich was vom Bauen, von Stadtplanung und Städtebau verstehen und dieses nicht nur mit dem Auskippen von möglichst viel Beton verwechseln. Und die nicht alles mit „Arbeitsplätzen“ rechtfertigen, mit denen Arbeitnehmer noch nicht mal eine ausreichende Rente erwerben können.
Mit einer Frau als Regierender Bürgermeisterin hätte sich Berlin vielleicht schon in den letzten ca. 20 Jahren viel Ärger, großen finanziellen Verlust und viel soziales Elend ersparen können. Es wird Zeit dafür oder: Das wär‘ gut so.
Heute in Spiegel-Online, wie die CDU/FDP-Regierung der Bevölkerung im „Armutsbericht der Bundesregierung“ unangenehme Wahrheiten offenbar mit System vorenthält:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/armutsbericht-regierung-soll-kritische-passagen-gestrichen-haben-a-869685.html
Heute in der Berliner Woche: Jutta Schauer-Oldenburg verläßt die BVV Mitte:
http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-mitte/moabit/artikel/jutta-schauer-oldenburg-gruene-kehrt-bvv-den-ruecken/
Einerseits ist das schade, andererseits aber vielleicht auch sehr gut für Moabit, wenn sie dann dem Bezirksamt und vor allem dem Bürgermeister im Sinne von Klara Franke so richtig „auf die Füße tritt“.
Viel Glück, Jutta!
Liebe Jutta,
herzlich willkommen auf der BVV-Rentnerbank!
So ein wortgewaltiges Urgestein ist natürlich in einem Parlament schon immer was besonderes. Ich bin mir allerdings sicher, dass es auch unter den jüngeren BVV-Mitgliedern Leute gibt, die das Gremium auf ihre Weise mit prägen.
„Mit einer Frau als Regierender Bürgermeisterin hätte sich Berlin vielleicht schon in den letzten ca. 20 Jahren viel Ärger, großen finanziellen Verlust und viel soziales Elend ersparen können.“
Woraus schließt du das? Wir haben seit einem gefühlten Jahrhundert eine Bundeskanzlerin, aber herausgekommen sind nur größere Belastungen für die Bürger und Entlastungen für die Industrie, sowie Geschenke für Versicherungskonzerne und Hoteliers
Liebe Jutta,
auch alles Gute von mir und vielleicht klappt es ja noch mit dem Dokufilm über das Krankenhaus Moabit.
Lieber Hans,
natürlich gibt es auch bei den Frauen Unterschiede. Aber noch eine Idee für den „Wunschsenat“: Ramona Pop, die allerdings viel mehr im Internet diskutieren sollte, für die Grünen und als Kultursenatorin
Alice Ströver oder Adrienne Goehler. Was Besseres hat keine der anderen Parteien zu bieten !!!
@ Hans Richter
Rané sagt es: Zum Glück gibt es andere Frauen in der Politik. Und wenn jemand eine wie in Kommentar Nr. 140 beschriebene Verfälschung des Armutsberichtes zuläßt, wäre eine derartige Person m. E. schon allein deswegen keine wünschenswerte Kandidatin für den Posten einer Regierenden Bürgermeisterin von Berlin.
@H. E. und Rané,
was macht Manuela Schwesig zur geeigneten Kandidatin für den Job von Wowereit? Für mich wäre es ganz ganz wichtig, dass sich die Person, die sich für die SPD als Politiker/in und/oder Bürgermeister bewirbt, sich für Hartz1-Hartz4, das ja jede Menge Menschen ins Unglück getrieben hat, entschuldigt. Und das wird weder SPD, Grüne, noch Manuela Schwesig tun.
@ Hans
Erinnere dich doch an die letzte rot-rote Regierung in Berlin. Wer ist da megamässig eingeknickt, die Linke. Genauso die Grünen bei Schröder im Bund. Erkenntnis daraus, lieber eine Koalition verlassen,
als sich zum „Sklaven“ machen zu lassen. Gilt für alle Parlamente, ob Bund, Land oder Kommune.
Hier noch eine wichtige Petition zum Thema Kultur und Bildung:
https://www.openpetition.de/petition/online/kunstlehramt-ohne-kunst-musiklehramt-ohne-musik-berliner-schulen-ohne-fachlehrer
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-absturz-von-berlins-regierendem-buergermeister-klaus-wowereit-a-872921.html
Heute, Donnerstag, nimmt Jutta Schauer-Oldenburg ab 17:30 Uhr in der öffentlichen BVV-Sitzung (Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, Hochhaus) voraussichtlich mit mehreren klaren Worten ihren Abschied als Abgeordnete. Wer kommt mit ?
Siehe hierzu oben den Kommentar Nr. 141