Von Königen und … – Politik in Mitte
Am 14. Oktober haben SPD und CDU eine Vereinbarung zur Zählgemeinschaft im Bezirk Mitte unterschrieben (Taz-Artikel und Kommentar). Diese beinhaltet die Ressorts der CDU- und SPD-Stadträte, bzw. des Bürgermeisters, wie sie von den BVV-Mitgliedern dieser Parteien zur Bildung des Bezirksamtes abgestimmt werden sollen.
Übrigens wird in dieser Vereinbarung auch schriftlich festgehalten, dass „die Parteien sicher stellen, dass die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten von beinden Faktionen in voller Stimmstärke gewählt werden„. So soll der zukünftige Stadtentwicklungsstadtrat (CDU – Carsten Spallek) Chef folgende Ämter werden: Stadtentwicklung, Tiefbau und Landschaftsplanung, Ordnungsamt, Wirtschaftsförderung, Zentrale Submissions- und Vergabestelle, ein Superressort war schon zu lesen. Der Bezirksbürgermeister (SPD – Dr. Christian Hanke) bekommt zu den bisherigen Ressorts noch die Finanzen dazu. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass Dagmar Hänisch (SPD) nicht mehr als Stadträtin zur Verfügung steht. Im Gespräch für den zweiten SPD-Stadtratsposten mit Jugendamt, Schul- und Sportamt sowie Facility Management ist Liv Assmann. (Nachtrag: Am 21.10. hat die SPD auf ihrer Kreisdeligiertenversammlung Uli Davids, den früheren BVV-Vorsteher, als Stadtrat nominiert.)
In dieser Vereinbarung werden zudem inhaltliche Politikschwerpunkte für die nächsten 5 Jahre gesetzt, wie z.B. keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, keine Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel, die die Namen von Kolonialverbrechern tragen (schließlich hatte sich eine Bürgerinitiative dagegen gegründet!), das vieldiskutierte Grillverbot im Tiergarten, eine Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Träger, die sogar die Aktion Sühnezeichen kritisiert, und einiges andere. Da wurden von Seiten der SPD dem Erhalt des Bürgermeisterpostens doch eine Menge Inhalte geopfert, wenn auch teilweise in schönen Worten verklausuliert.
Zum Poker um die Bezirksbürgermeister in Berlin hat die Berliner Morgenpost eine Liste. Aus der Verhandlungskommission von Bündnis 90/Die Grünen war gestern zu hören, dass die Forderungen der CDU so hoch waren, dass sie nicht zustimmen konnten. Und darüber jetzt auch gar nicht traurig sind. Andrea Fischer wird einfaches Fraktionsmitglied der BVV.
Hier nochmal der Link zum Download der paraphierten Vereinbarung zwischen CDU und SPD. Und der Artikel aus der heutigen Berliner Woche, Teil 1 und Teil 2 (Printausgabe Wedding).
Nachtrag vom 22.10.2011:
Thomas Koch hat uns ein gemeinsames Papier der SPD- und Piratenpartei in der BVV Mitte zugeschickt zum Thema Bürgerbeteiligung.
Nachtrag vom 27.10.2011:
Pressemitteilung zur konstituierenden Sitzung der BVV Mitte und Bericht in der Berliner Woche vom 26.10.11.
Nachtrag vom 01.12.2011:
Das Organigramm des Bezirksamts Mitte (Stand 17.11.2011) ist von der Website des Bezirks als PDF herunterzuladen.
Nachtrag 2013:
Karte der Wahlergebnisse zur Bundestagswahl nach Wahllokalen: Berliner Morgenpost
Nun haben Friedrichshain-Kreuzberg, SenStadt, Senat und Wowereit ein Problem – und das ist groß, international und gut so:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/demo-fuer-east-side-gallery-tausende-wollen-die-mauer-retten/7868106.html
Weiss jemand, welche Partei vor der letzten Berliner Wahl in F.-K. den Stadtrat gestellt hat, der für diese Baugenehmigung verantwortlich war?
Bald kann man nicht mehr so schnell lesen, wie SenStadt (also Müller, Gaebler, Gothe und Lüscher) in den nächsten Fettnapf treten. Hier ist er:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/plaene-fuers-tempelhofer-feld-architektur-wettbewerb-zu-zentralbibliothek-in-der-kritik/7869452.html
Es ist immer der eine Name:
Unterschrift Bebauungsplan: damaliger PDS Bezirksbürgermeister sowie damaliger Baustadtrat F. Schulz B90/Grüne
Unterschrift Baugenehmigung F. Schulz B90/ Grüne
Unterschrift unter den städtebaulichen Vertrag zum Abriss des Teilstücks (das dem naheliegenden Investor aufgegeben wurde) : F. Schulz B90/Grüne Feb. 2013
Vereinbarung zwischen Bezirk, Senat und Landesdenkmalamt für Durchbruch für die Brommy-Brücke: Unterschrift F. Schulz 2012
Es ist ausschließlich ein Problem, dass das Bauamt und das Rathaus F-K. nicht gelöst hat. Der Durchbruch hat nichts mit den Wohnungen zu tun. Die mögen dort fehl am Platze sein. Das hat aber der Altbezirk Friedrichshain zu verantworten und der Großbezirk F-K. hat das nicht gelöst. Das geht nicht auf Kosten von Gesamtberlin. Die Lücken für die Clubs scheinen kein Problem zu sein. Die Taz fängt schon damit an, mit den Legenden aufzuräumen.
Wie immer wäre es besser, vor dem Schreien, genauer zu analysieren.
> http://taz.de/Desinformation/!112114/
Danke Carsten,
für den interessanten Hintergrund-Link.
Hier eine Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung zum Schloss, Sanierung ICC und Tempelhof:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/forsa-umfrage-mehrheit-der-berliner-will-kein-schloss,10809148,21992530.html
@ Carsten
Denke, die Grünen sollten sich Gedanken um einen anderen Bürgermeister in diesem Bezirk machen. Es gab auch schon Pfiffe am Sonntag bei seiner Rede. Hoffe auf eine Lösung in Gesprächen mit dem Investor. Was die Brücke betrifft, verstehe ich eh nicht, warum für eine Fußgängerbrücke Mauerteile verschwinden müssen. Es sind geschätze 20m vom Ufer bis zur Mauer. Auch sind auf der anderen Seite genug marode Industriebauten. Und wer mal mit der Ringbahn fährt, sieht genug Flächen für Wohnungen bzw. Gewerbeansiedlungen.
Man bräuchte zur Anbindung der Brücke und des Parks (Fluchtweg, Feuerwehrzufahrt) in der Tat nur ein paar Meter durch die Mauer. Welche Strategie Schulz verfolgt, indem er eine Maximalvariante wählt, diese dann über den städtebaulichen Vertrag durch den benachbarten Investor baulich durchführen lässt und gleichzeitig den Eindruck erweckt, der Durchbruch wäre für das Hochhaus zwingend kann sich jeder selbst zusammenreimen.
Es ist auch nicht die Frage, ob es andere Wohnunsgbauflächen gibt oder nicht. Es gibt gültiges Baurecht für den Standort. Wenn man auf den letzten Metern den Bau verhindern will, soll man das machen, indem man eine anständige Entschädigung und einen Ersatz aushandelt. Auf K-F.-Kosten. Aber nicht durch diese heuchlerische und schäbige Kampagne.
Welche Kampagne ?
Der hier gültige Bebauungsplan samt seiner Prüfung durch SenStadt, die zugehörige Baugenehmigung und die abstreitenden Stellungnahmen von Senatsseite zeigen nur eins: Die seit Jahren praktizierten Genehmigungsverfahren sind nicht mehr zeitgemäß und dringend reformbedürftig.
Vor allem muss der viel zu große Einfluss der Politik drastisch reduziert werden und statt dessen sehr viel mehr Fachwissen aus den verschiedensten Gebieten in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden, und zwar Fachwissen von Praktikern auf den jeweiligen Gebieten und nicht das von theoretisierenden Verwaltungsleuten.
Vor allem wünsche ich mir eine kritischere Beurteilung von Investoren. Ist das Projekt sinnvoll und nachhaltig, ist der Ort richtig gewählt usw., denn wir haben genug Bauruinen und Investorenabzocker erlebt.
Hier noch ein Interview, die „East-Side Gallery“ betreffend, mit dem Investor:
http://www.berliner-zeitung.de/east-side-gallery/interview-zum-teilabriss-der-mauer-investor-sieht-die-verantwortung-beim-bezirk,21998376,21993450.html
Denke, da bleibt Bürgermeister Schulz nur noch der Rücktritt, um weiteren Schaden von seiner Partei und dem Bezirk abzuwenden. Es gibt ja dort noch den Kollegen Panhoff, den in Moabit einige noch kennen. Nach meiner Einschätzung wäre er der Richtige, aber das müssen die Grünen natürlich entscheiden und zwar schnell, denn wir haben ja bald Bundestagswahlen.
Nun ja, wenn der Bürgermeister gleichzeitig Stadtrat für Stadtentwicklung ist oder der Stadtrat gleichzeitig Bürgermeister ist, kann es sein, dass der eine das Amt des anderen vernachlässigt oder umgekehrt.
Ich frage mich schon lange, wie so was gut gehen soll, allein vom erforderlichen Zeitaufwand her. Dass so etwas offenbar nicht gut funktioniert, sieht man ja auch bei einem anderen Bürgermeister, der obendrein – man höre und staune – noch Senator für Kultur ist.
Zurück zur Mauer: Der Wohnungs-Bauherr braucht das Loch offenbar nicht. Also dürfte es nur für die Brommy-Brücke sein. Und wer hat dafür die Stadtplanung, Verkehrsplanung, Wegeführung und Brückenplanung und im Zusammenhang damit das Loch in der Mauer festgelegt ? Der Bezirk oder der Senat? Wer den Vertrag für die Abrissarbeiten unterschrieben hat, ist doch völlig egal. Entscheidend ist, wer die Planung zu vertreten hat.
An der East Side Gallery steht vor jedem Bild ein Schild mit der Aufschrift:
„Beschädigung und Verschmutzung sind untersagt und werden strafrechtlich verfolgt“.
Wem haben eigentlich die Grundstücke gehört, bevor die jetzigen Investoren sie gekauft haben? Vielleicht der Stadt?
Nun, der bisherige Kompromiss bei der „East-Side-Gallery“ ist ja oberfaul. Die beste Lösung wäre Rückkauf und Entschädigung incl. Ersatzgrundstück für den Investor. Und zur Finanzierung könnte man Sponsoren aus aller Welt ansprechen. Danach den Bereich der Mauer bis zum Spreeufer für alle Zeiten als Grünfläche festschreiben. An Grünfächen fehlt es in diesem Gebiet eh und man muss nicht alle Spreeufer bebauen. Berlin ist noch eine der grünsten Metropolen dieser Welt. Und das Lied „Untern Linden…“ wäre auch absurd, wenn es kaum noch Linden in der Straße „Unter den Linden“ gibt. Schon jetzt gibt es kaum noch Flieder in der Stadt.
Ich habe mir gestern noch einmal die Situation vor Ort angesehen und danach kann ich nur sagen:
Wenn hier gebaut wird, ist das ein beispielloses Armutszeugnis ohnegleichen für die gesamte Berliner Baupolitik der letzten zwanzig Jahre.
In diesem Zusammenhang lesenswert:
Der Artikel „Das Ausmaß des Protests hat mich überrascht“ unter http://www.tagesspiegel. de
Der direkte Link (Ergänzung der Redaktion):
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirksbuergermeister-franz-schulz-das-ausmass-des-protests-hat-mich-ueberrascht/7895356.html
So ganz kann ich die Entrüstung nicht nachvollziehen. Viele argumentieren jetzt damit, dass man den früheren „Todesstreifen“ aus Ehrfurcht vor der Geschichte unbebaut lassen müsse, haben aber wohl kein Problem mit den Partymeilen der „Clubs“, für deren Zugänge übrigens ohne Protest Löcher in die Mauer gemacht werden konnten.
Aber eigentlich sind wir mit der Diskussion schon lange nicht mehr beim Thema „Politik in Mitte“.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/laestern-ueber-berlin-wowereit-fordert-bekenntnis-der-berliner-zu-ihrer-stadt-/7902892.html
Hört, hört! Wowereit beschwert sich über Einzel-Initiativen und fordert mehr Bekenntnis der Berliner zu ihrer Stadt.
Dann soll er doch mal für eine größere Bürgerbeteiligung das moderne Medium einer Internet-Plattform einrichten lassen, z. B. für öffentliche Umfragen zu allen größeren Planungen und Bauprojekten, die in der Stadt von ihm und seinen Regierungsfraktionen CDU und SPD und deren großzügigen Spendern gewünscht werden.
Da könnte er doch selbst mal ein Bekenntnis zu Berlin, zu einer zeitgemäßen Bürgerbeteiligung, zu einer zeitgemäßen Transparenz und damit auch zu mehr Demokratie abliefern. Das wär doch gut so !!
@ Vilmoskörte
Na ja, Moabit ist zwar von Wasser umgeben, wird aber leider von außen (Rathaus Mitte, Senat, BRD) regiert und sollte man deswegen auf MoaOnline nicht vielleicht doch manchmal ein bisschen über’s Wasser blicken dürfen?
Schließlich stand auf der drüberen Seite vom Spandauer Schifffahrtskanal und vom Humboldthafen auch mal die Mauer und gerade am Hafen soll nun auch alles völlig kulturlos ohne Rücksicht auf alle neuen städtebaulichen Erkenntnisse zubetoniert werden.
Nun, das Rote Rathaus steht nunmal in Mitte, also ist es durchaus angemessen, auch über die „Könige“ im Senat zu diskutieren. Damit nicht nur über die Presse über das Projekt diskutiert wird, hier die Seite der direkt Betroffenen:
http://www.eastsidegallery-berlin.de
Wär‘ doch gut, wenn über gewissen Berliner Rathäusern demnächst auch mal weisser Rauch aufsteigen würde.
Lieber H.E.,
denke eher der schwarze Rauch. Bin auch für eine neue APO als Hommage an Rudi Dutschke. Für Berlin sehe ich eh bei allen Parteien schwarz. Da kann ich nur mit bitterböser Satire im Sinne von Tucholsky und in Anlehnung an die griechische Mythologie die Neugründung einer Partei mit dem Namen „Niemand“ empfehlen.
Wo auch immer SenStadt und/oder der Bezirk Mitte hinfassen, bekommen sie zu recht Kritik. M. E. begreifen sie einfach nicht, dass sie mit zu großen Grundstücken, zu hoher Nutzung und daraus resultierenden monotonen Großbauten die Stadt ruinieren:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-mitte-historische-spuren-coellns-sollen-neuem-geschaeftshaus-weichen/7931302.html
Ein etwas verwurstelter Artikel. Trotzdem z.Kt.
___________
Der Stadtrat, der aus der Hüfte schießt
14. März 2013
By André Franke
Wie Mittes Baustadtrat Carsten Spallek weniger Bürgerbeteiligung wagt und mit seinem kuriosen Stil bisher ganz gut fährt. —
http://futurberlin.de/der-stadtrat-der-aus-der-huefte-schiesst/
1. ) Morgen, Sonntag, findet um 14:00 Uhr die nächste Demo an der East Side Gallery statt. Es geht gegen das Loch in der Mauer und gegen die unsinnige Bebauung (Wohn-Hochhaus mit Luxuswohnungen und Bürogebäude) im Niemandsland zwischen der Mauer und der Spree, die ausgerechnet von unserem Senator für Kultur Klaus W. (SPD) befürwortet wird.
2.) Hier in http://www.tagesspiegel.de/berlin/luxus-an-der-pferdekoppel/7937648.html geht es um die letzte Sitzung des Ausschusses für Stadtabwicklung von Mitte und speziell darum, wie der Mauerpark (m. E.) vom Bezirksamt mit der Hilfe von CDU und SPD versaut werden soll. Die Verschattung eines großen Teils des Parks durch das geplante Bauprojekt ausgerechnet an Nachmittagen wie heute, wo hunderte von Leuten und Kinder unterwegs waren, wird leider nicht erwähnt.
3.) Es ging zwar nicht ums Sonnenlicht, aber kürzlich sagte einer:
In Erichs SED-Lampenladen ging am Ende immerhin das Licht aus, in Wowereits SPD-BER-Lampenladen funktionieren dagegen noch nicht mal die Lichtschalter.
Unter „Wowis Legoland“
(https://magazin.spiegel.de/reader/index_SP.html#j=2013&h=12&a=91568161)
sagt der „Spiegel“, warum die Berliner Baupolitik von so vielen Berlinern so kritisch gesehen wird. Hier vier Zitate:
“ ….. und dazwischen Fassaden von erschlagender Feigheit, die den Betrachter ratlos läßt oder wütend macht auf die Wurstigkeit, mit der diese Stadt verscherbelt wird.“
„Wowereits Wurstigkeit hat auch eine politische Dimension: Es war ein SPD-Bürgermeister, der die Stadtplanung aus der Hand gegeben hat, es war die SPD in der Koalition mit den Linken, die die Liegenschaftspolitik forcierte und in Zeiten steigender Preise die Grundstücke an den abgab, der am meisten Geld bot – und sich damit der Chance beraubte, die Stadt nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.“
„Und so ist das Desaster um den gescheiterten Flughafen BER nur das eklatanteste Beispiel dafür, was in dieser Stadt alles schief gehen kann – überraschen kann einen dieses Milliardenfiasko nicht wirklich, weil es sich organisch ergibt aus den Kungeleien in den Hinterzimmern, die das Bauen in der geteilten Stadt vor allem im übersubventionierten Westen immer geprägt haben.“
„Warum also, muss sich Klaus Wowereit fragen lassen, hat Berlin den sozialen Wohnungsbau ausgerechnet in den zehn Jahren eingestellt, in denen seine Stadt freigegeben wurde zur Trophäenjagd für Besserverdienende?“
Hier ein Beispiel für Stadtabwicklung aus unserem Nachbarbezirk: http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtentwicklung-eine-kleine-ortszerstoerung/7954608.html
Die Tagesordnung für die morgige BVV-Sitzung findet man auch unter BA Mitte – BVV – Wisssenswertes oder hier
http://www.berlin.de/imperia/md/content/bamitte/bvv/18_bvv_einladung.pdf?start&ts=1363104907&file=18_bvv_einladung.pdf
Sie enthält viele Punkte zu Moabit, u. a. Schultheiss, Spa-Bad, Seydlitz-Außenbecken, Militärgefängnis, Bündnis für Wohnen in Mitte, Satzung für die Wohngebiete im nördl. Moabit.
Habe gerade erfahren, dass die Berliner SPD ein Papier mit dem Titel „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ erstellt hat, in dem sie vorschlägt, die Bebauungsplanverfahren für Bauvorhaben mit mehr als 500 Wohnungen grundsätzlich nur noch von der Senatsabteilung für Stadtentwicklung und nicht mehr von den Bezirken managen zu lassen.
Das würde m. E. eine totale Entmündigung der Bezirke bedeuten und die Chancen für eine ausreichende und faire Bürgerbeteiligung auf null herunterfahren.
Ausgerechnet die Partei, die sich sozial und demokratisch nennt, will so etwas ! Dieses Vorhaben ist wahrlich eine Steilvorlage für die Oppositionsparteien betr. die Wahl im Herbst. Bin gespannt, wie sich dazu alle Parteien von Mitte verhalten.
@ 227 Ein Papier der Berliner SPD-Führung: Wahrlich eine Steilvorlage für die Oppositionsparteien betr. die Wahl im Herbst. Welche Wahl eigentlich? Die Bundestagswahl, die Wahl in Bayern oder die Wahl in Ruanda? Wer ist da eigentlich in Opposition? Gut gebrüllt. Mal ernsthaft. Ich habe das Papier gelesen. Da gibt es eine ganze Reihe interessanter Aspekte. Man muss das nicht auf diesen einen Vorschlag reduzieren, für den Pro- und Kontraargumente gibt. Aber um ernsthafte Auseinandersetzungen geht es ja wohl nicht.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtforum-2030-berlin-diskutiert-seine-zukunft/8117746.html
Bei mir läuft es auf ein Ziel hinaus: Basta Wowereit und Hanke ! Ob in den Bezirken oder im Senat, die alte Berliner Baumafia treibt ihr Unwesen. Da braucht man gar nicht div. Details hier in diesem Block zu diskutieren. Die div. Schecks sind eh schon unterwegs. „Geschmäckle überall“. Stellt sich nur die Frage, wie können wir diesen Ausverkauf der Stadt verhindern ?
http://www.atzeberlin.de/petition/
Aktion: Heute wird ab 16 Uhr vor dem Rathaus Mitte, Karl Marx Allee 31, gegen den geplanten Stellenabbau von 224 VZÄ (Vollzeitäquivalente, also kann eine volle Stelle praktisch auch zwei halbe bedeuten) demonstriert. Auf Vorlage des Sonnenkönigs von Mitte, Bezirksbürgermeister Dr. Hanke (SPD) soll der Stellenabbauplan beschlossen werden, welcher wiederum auf Druck des Senats beschlossen werden muss. Denn schließlich wurde in Berlin politisch festgezurrt, dass die Bezirke nur 20.000 Stellen haben dürfen und der Senat 80.000.
Für den Bezirk Mitte bedeutet dies auf Grundlage des Stellenabbauplans alsbald eine komplett arbeitsunfähige Verwaltung. Es wurde durch den FInanzstadtrat versäumt, politische Schwerpunkte beim Stellenabbau zu setzen, wie von der BVV gefordert wird in den Bereichen Kinder, Jugend und Integration. Stattdessen wurden die abzubauenden Stellen auf gut Glück mit der Gießkanne über alle Fachbereiche verteilt, wobei sich der Fachbereich Jugend besonders fleißig gezeigt hat und nun zusätzlich noch die Schulhausmeister, Platzwarte und Pförtner nach Hause schickt. So geht das nicht! Kommt deshalb zahlreich heute um 16 Uhr vor das Rathaus Mitte.
Lieber taylan,
ich diskutiere gerade mit der von mir sehr geschätzten Manuela Schwesig auf facebook 150 Jahre SPD und habe den desolaten Zustand der Berliner SPD angemerkt, mit Ausnahmen der Basis, die aufbegehrt.
http://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article116493756/Personalabbau-beschlossen.html
Ein guter Artikel, der insb. mit dem neuesten Kommentar des Fördervereins Stadtbibliothek hier auf moabitonline zusammen gedacht werden sollte.
https://moabitonline.de/14876/comment-page-1#comment-28161
@232,
hier ist sie portraitiert im Tagesspiegel, auch wenn das mit Politik in Mitte nun wirklich gar nichts zu tun hat:
http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-manuela-schwesig-die-grosse-unbekannte/8252390.html
Hallo Rané,
hat sich die von dir geschätzte Manuela Schwesig für Hartz4 und die ganze Agenda 2010 entschuldigt? Im übrigen ist nicht nur die SPD in Berlin in einem desolaten Zustand.
Laut Berliner Zeitung vom Freitag sollen etwa 40 Mitarbeiter des Grünflächenamtes in Mitte gehen. Auch 32 Sportplatzwarte will der Bezirk nicht mehr weiter beschäftigen. Weitere 20 Beschäftigte will man loswerden, indem man Jugendfreizeitstätten an Freie Träger übertragen will. Insgesamt sollen 224 Stellen auf der Streichliste von „unserem“ Bürgermeister Christian Hanke stehen. Was sagen Bevölkerung, Politiker, Gewerkschaften und die Beschäftigten dazu? Will man das einfach alternativlos achselzuckend zur Kenntnis nehmen, und zur Tagesordnung übergehen, oder ist da beispielsweise ne Demo geplant. Wir lange wollen wir uns noch den ganzen Mist gefallen lassen?
Hallo Hans,
zumindest war Manuela Schwesig nicht für Hartz4 verantwortlich. Noch einmal, es gibt in allen Parteien unterschiedliche Flügel. Mein Anliegen ist es, für Berlin und die Bezirke, die Personen zu ermutigen, die für eine gerechte Sozial- und Kulturpolitik eintreten. Wir haben ja in diesem Jahr die Wahlen zum Bundestag.
Und zumindest in den Berliner Wahlkreisen werden alle Parteien es zu spüren bekommen, die diese desolate Politik im Land Berlin, wie auch in den Bezirken zu verantworten haben.
Hier noch ein Bezirksnachtrag:
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2013_05/mitte_denkt_ueber_tiergarten_zaun_nach.html
Ist Spallek ein Honecker-Verehrer „Niemand hat die Absicht….“. Wenn bei Massenveranstaltungen
Fluchtwege durch Zäune oder Mauern versperrt sind, gibt es Tote.
http://de.wikipedia.org/wiki/Unglück_bei_der_Loveparade_2010
Bericht vom Stadtteilplenum am 20.8. mit den Direktkandidat_innen für den Bundestag:
http://www.moabitwest.de/Die-Direktkandidaten-von-Mitte-beim-Stadtteilplenum-am-20-August-2013.4926.0.html
Nunja, die meisten Stimmen verschenkt der Wähler bei den Direktkandidaten.
Die Zweitstimme ist entscheidend !
Ist schon interessant, wie Mittes CDU-Baustadtrat Carsten Spallek mit öffentlichem Grund und Boden umgeht. Hoffentlich möchte er nicht demnächst auch noch die Gehwege vor Hamberger und Schultheiss oder den Mathilde-Jakob-Platz verkaufen !
http://www.tagesspiegel.de/berlin/forum-museumsinsel-in-berlin-baustadtrat-will-uferweg-an-der-spree-verkaufen/8714516.html
Herr Eschenberg, hier vier Textstellen aus dem Artikel. Wie dort zu lesen: die Kontrolle durch die BVV und Korrektur durch SenStadtUm funktioniert doch. Übrigens ist das auch die Position, die bereits in der letzten Legislaturperiode nahezu einstimmig durch die BVV beschlossen wurde.
„Die meisten Bezirkspolitiker und die Stadtentwicklungsverwaltung des Senats halten das für keine gute Idee.“
„Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lehnt einen Verkauf ab. „Der Bezirk sollte schauen, ob er das anders regeln kann“, sagte eine Sprecherin.“
„Dafür gibt es keine politische Mehrheit“, erklärte der Fraktionssprecher der Grünen in der BVV Mitte, Frank Bertermann. Und sogar sein CDU-Kollege Thorsten Reschke twittert: „Das ist der falsche Weg.“
„Freiberger wollte auch gerne die Ziegelstraße kaufen, die durch das Gelände führt, aber das lehnte Spallek ab. Die soll öffentlich bleiben.“
@ Herrn Koch
So lange es in Mitte in Sachen Genehmigung so abläuft wie in den letzten Jahren, funktioniert für mich garnichts. Ich will nun nicht wieder alle „Baustellen“ aufführen, bei denen es CDU und SPD von Mitte in der BVV in der Hand hatten und haben, falschen baulichen Stadtentwicklungen einen Riegel vorzuschieben. Aber gerade Ihnen müßten doch ständig die Haare zu Berge stehen, wenn Sie aus beruflicher Sicht sehen, mit welchem Ergebnis teilweise Ihre SPD-Parteigenossen in der BVV per erhobenem Finger die Abt. Stadtentwicklung „kontrollieren“ und „kontrolliert“ haben.
Und die neueste Entwicklung bei Schultheiss und dem noch freien Hertiegelände setzt doch wohl allem die Krone auf. Und wo ist die Kontrolle? Wenn ich es richtig gesehen habe, war weder in der letzten BVV noch im letzten Bauausschuss die Rede von diesen Projekten, obwohl es dazu doch wohl hoch hergehen müßte.
Hier noch etwas zum Wahlkampf, der im Bezirk Mitte tobt:
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=536250729773982&set=a.176027679129624.42565.174448659287526&type=1&theater
Wenn es nicht so traurig wär`, hätte ich selten so über eine politische Partei gelacht:
Siehe unter http://www.tagesspiegel.de den Artikel „Deutschlands Zukunft in guten Händen?“
Die Wiener Zeitung berichtet heute über Steinbrücks Auftritt in der Arminiusmarkthalle:
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/573052_Heimspiel-in-Berlin-Moabit.html
Hallo,
leider wa ich gestern nicht persönlich beim Stephankiezfest. Mir ist aber von verschiedenen Seiten zu Ohren gekommen, dass Bürste e.V. bzw. S. la Barré es der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ wohl erlaubt hätte, auf der Bühne eine Wahlkampfrede zu halten.
Ich finde dies ein absolutes Unding und wüsste gerne, ob hier jemand darüber Auskunft geben kann, warum denn diese rechte nazilastige Partei nach Moabit eingeladen und hier unbescholten ihren Auftritt haben konnte.
Des weiteren wüsste ich gerne, welchen Standpunkt der Kiezverein Bürste e.V. zu rechtspopulistischen Parteien einnimmt.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/datenschutz-mein-digitaler-zwilling-gehoert-mir-12562705.html
Ein intelligenter Beitrag von Juli Zeh zum Privaten, Zivilgesellschaft und Staat.
Ein zentraler Aspekt für mich: „Das ist die fatale Konsequenz der Überwachungsaffäre: eine grassierende Selbstentmachtung von Bürgern und Politik. Dabei ist der Glaube, die Politik würde keine Gestaltungsräume mehr besitzen, schlicht falsch. So etwas behaupten Regierende, die bei ihrer Arbeit nicht vom Bürger gestört werden wollen, sowie Bürger, die Gründe für ihre politische Abstinenz brauchen.“
Da steckt auch über das engere Thema eine Menge Potential für den Umgang mit Bürgerbeteiligung drinnen.
P.S.: Ich finde, jemand könnte mal die Fragen aus @247 aufklären.
Zu 247 kann ich auch nichts sagen, ich bin schon vorher weggegangen …
In der Berliner Woche 3 Fragen an die Direktkandidat_innen:
http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-mitte/artikel/25281-drei-fragen-an-sechs-direktkandidaten/
@247
Zum warum und wieso kann ich auch nichts sagen. Was ich aber sagen kann ist, dass Pro Deutschland wirklich vertreten war. Soweit ich mich richtig erinnere soger der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs persönlich. (Musste erst mal googlen wie der heißt…)
Er hat auch auf die Fragen geantwortet, die alle Politiker gestellt bekamen. Von einer Wahlkampfrede würde ich jetzt also nicht unbedingt sprechen. Soweit ich das mitbekommen habe war keiner drauf vorbereitet das die da sind. Die Grüne Jugend war jedenfalls ziemlich platt und hat sich dann irgendwann was zum Krachmachen organisiert. Hätt ich das gewusst hätte ich zumindest ne Trillerpfeife mitbringen können…