Gedenktafel für Hussam Fadl in der Kruppstraße
Heute, am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, wurde am Zaun der Kruppstraße 16 eine kleine zweisprachige Gedenktafel für Hussam Fadl enthüllt. In mehreren Redebeiträgen erinnerten die Veranstalter von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt an die Ereignisse vom 27. September 2016 sowie an weitere Opfer, die aufgrund verschiedener Polizeimaßnahmen in Deutschland starben.
Hussam Fadl war mit seiner Frau und ihren drei kleinen Kindern 2014 aus dem Irak geflüchtet – zunächst in die Türkei. Ihre Flucht führte sie weiter über das Mittelmeer und entlang der Balkanroute. In Berlin hoffte die Familie auf Sicherheit und ein besseres Leben. Hussam Fadl wurde am 27. September 2016 vor der Geflüchtetenunterkunft in den Traglufthallen von Polizeibeamten bei einem Einsatz in den Rücken geschossen. Er starb am selben Tag im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Zum Todeszeitpunkt war er 29 Jahre alt. „Wir sind vor dem Tod geflohen und fanden nichts als den Tod“, sind die Worte von Zaman Gate, der Witwe von Hussam Fadl, der im Irak Polizist war.
Nachdem seine sechsjährige Tochter von einem Bewohner der Unterkunft sexuell belästigt worden war, hatten andere Mitbewohner sich an den Sicherheitsdienst gewandt, der den Täter festsetzte. Die Polizei wurde alarmiert, viele Beamte sind schnell vor Ort. Als der Beschuldigte bereits im Polizeiauto saß, lief der Vater darauf zu. Sofort fielen Schüsse. Kugeln aus drei Waffen trafen ihn. Die genauen Umstände, die zu den Schüssen führten, sind unklar. Es gibt Widersprüche in den Zeugenaussagen, wie im Radiobeitrag von Radio Dreieckland nachgehört werden kann. Hussam Fadl war laut Zeugen unbewaffnet. Auf einem Messer, das die drei Polizisten, die geschossen haben, bei ihm gesehen haben wollen, und das sie in der Unterkunft später fanden, sind nicht seine Fingerabdrücke.
Die Darstellung der Polizei wurde in den Medien wenig hinterfragt, passt doch das Klischee des aggressiven mit einem Messer bewaffneten Arabers zu den Vorstellungen eines großen Teils der Gesellschaft. Der Wille zur Selbstjustiz wurde unterstellt.
Wichtige Zeugen wurden abgeschoben. Im Mai 2017 stellte die Berliner Staatsanwaltschaft und im September 2017 auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die betreffenden Polizeibeamten endgültig ein – mit dem Verweis auf Notwehr und Nothilfe. Dies kommt einem Freispruch gleich. Dagegen kämpft die Witwe, Zaman Gate: „Ich wünsche mir Gerechtigkeit für das, was mir und meinen Kindern angetan wurde und ich möchte, dass sich um uns auf eine seriöse Art und Weise gekümmert wird. Ich will, dass mein Fall öffentlich verhandelt wird. Ich wünsche mir auch, dass sich die Beschuldigten, die uns das angetan haben, bei uns entschuldigen, bei mir und bei meinen Kindern.“
Unterstützt wird sie dabei von verschiedenen NGOs und ihrem Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff. Der sieht die Tatumstände so: „Was sonderbar ist, ist, dass verschiedene Polizeibeamte, und zwar genau die, in deren Richtung der später Getötete dann gelaufen ist, die ihn also frontal von vorne haben kommen sehen, dass die nichts von einem Messer gesehen haben. Dass die gesagt haben, der kam auf uns zu, wir stellten uns schon so hin, um ihn aufzuhalten, und plötzlich hörten wir Schüsse, und sinngemäß haben die noch gesagt, was ist denn jetzt los, sind die wahnsinnig geworden zu schießen.“ Auch der Beamte, der ihn nach den Schüssen umdrehte, hat kein Messer gesehen.
Ein Klageerzwingungsverfahren führte dazu, dass das Kammergericht Berlin im Mai 2018 mit einem ausführlich begründeten Beschluss die Staatsanwaltschaft anweist, die Ermittlungen zum Tod des Familienvaters wieder aufzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt sieht der Rechtsanwalt gute Chancen, dass Anklage erhoben wird, wie in diesem Beitrag im Deutschlandfunk Kultur berichtet wird. Das ist jetzt schon mehr als ein Dreiviertel Jahr her. Seitdem hat sich nichts weiter getan und es ist unklar, wie und wann es weiter geht.
Auf der Seite von KOP Berlin findet sich ein ausführlicher Beitrag mit einigen Zitaten aus den Reden, die heute gehalten wurden.
Nachtrag:
September 2019: Pressekonferenz zum Start der Kampagne „Death in Custody. Aufklärung der Todesumstände in Gewahrsamssituationen jetzt!“ mit Stellungnahmen der beteiligen Organisationen. Am 15. März 2020 startet ab 14 Uhr die Bundesweite Demonstration vom U-Bhf Turmstraße.
Kontraste: „Staatsgewalt. Wenn Polizisten gewalttätig werden“. Der oben geschilderte Fall ist Teil des Films:
https://www.facebook.com/ard.kontraste/videos/647743042389834/
Das „Kontraste“-Magazin der ARD hat unter dem Titel „Staatsgewalt – wenn Polizisten zu Tätern werden“ über rechtswidrige Polizeigewalt und deren geringe Zahl an Verfolgung, geschweige denn Verurteilung, und eine sehr hohe Dunkelziffer berichtet:
http://mediathek.daserste.de/Kontraste/Staatsgewalt-wenn-Polizisten-zu-T%C3%A4tern/Video?bcastId=431796&documentId=65221568
Soku auch bei Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=-irAmWKhM8s&feature=share&fbclid=IwAR0IZ9Btd3RYMU8Yc2oSkaGkYTt9FDyorgp6FasFpPL49U5wOdJNejryjFs
Das ist eine 10minütige Kurzversion, die nur einen von drei Fällen behandelt. Der halbstündige Film (ohne Facebook) in der Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2VmMGY4N2UzLTljZmItNDc2OC1iMWFiLTg5YjA0YjYwMGEwMw/exclusiv-im-ersten-staatsgewalt
Bericht in der Berliner Zeitung:
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizist-erschoss-fluechtling-hatte-hussam-h–wirklich-ein-messer-dabei–32929786
immer noch nur schleppende Ermittlungen:
https://taz.de/Polizei-erschiesst-Gefluechteten/!5649627/
Die Kampagne „Death in Custody. Aufklärung der Todesumstände in Gewahrsamssituationen jetzt!“ startete im September 2019 – für die Pressekonferenz haben die beteiligten Organisationen Stellungnahmen verfassst, die hier heruntergeladen werden können:
https://kop-berlin.de/beitrag/pressekonferenz-anlasslich-des-auftakts-der-kampagne-death-in-custody-aufklarung-der-todesumstande-in-gewahrsamssituationen-jetzt
Die bundesweite Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt startet am 15. März 2020 ab 14 Uhr am U-Bhf. Turmstraße
https://deathincustody.de/events/bundesweite-demonstration-:-%22death-in-custody.-aufklarung-der-todesumstande-in-gewahrsamsituationen-jetzt!%22/
Ein Feature über Hussam Fadl – Vier Schüsse und das Schweigen danach – eine Stunde
https://www.mdr.de/kultur/videos-und-audios/audio-radio/audio-feature-hussum-fadl-100.html
Bericht von der Kundgebung auf dem Oranienplatz – gestern am Sonntag:
https://www.berliner-zeitung.de/news/polizisten-erschossen-fluechtling-demonstranten-fordern-aufklaerung-li.107834
Heute eine Online-Veranstaltung zum Fall Hussam Fadl
https://kop-berlin.de/veranstaltung/hussam-fadl-von-der-polizei-erschossen-von-der-justiz-vergessen
https://bbb.reachoutberlin.de/html5client/join?sessionToken=qy6212heiute1hoo
Dieses Feature zu diesem und andere Fälle ist schon von 2018:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/polizeigewalt-in-deutschland-taeter-in-uniform.3720.de.html?dram:article_id=420459
Erster Prozesstag der Klage von Hussam Fadls Witwe gegen Berlin:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181368.polizeigewalt-nach-toedlicher-polizeigewalt-hussam-fadls-witwe-verklagt-berlin.html
Die Klage wurde abgewiesen – eine Urteilsbegründung gibt es noch nicht:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181573.polizeigewalt-klage-im-fall-von-hussam-fadl-abgewiesen.html
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/04/berlin-polizeieinsatz-fluechtlingsunterkunft-moabit-schmerzensgeldklage-witwe-abgewiesen.html
https://www.moabit.net/21153