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Gröner baut illegal – Baustopp in der Emdener Straße 2

Gröner Immobilie Emdener Straße 2 in Moabit / Illegale Arbeiten – Bauaufsicht verhängt Baustopp / Bezirk für Vorkaufsrecht

Eine Firma aus dem Imperium von Bauunternehmer Christoph Gröner hat selbst verur­sachten Stress mit einer Anfang des Jahres erwor­benen Immobilie im Ortsteil Moabit. Vergangene Woche verhängte die  Bauaufsicht von Mitte einen sofortigen Baustopp. Grund: Massive Verstöße gegen den Milieu­schutz. Gleich­zeitig hat der Bezirk Mitte beschlossen, das  Verfahren zur Ausübung des Vorkaufs­rechts einzuleiten.  

Das Wohn- und Geschäftshaus Emdener Straße 2 liegt im Milieuschutzgebiet „Waldstraße“. Zum Erhalt der Bevöl­kerungs­struk­tur und zum Schutz vor Verd­rängung (z. B. durch Luxus­moder­nisie­rungen) gelten hier besondere Vor­schrift­en. Bauherren müssen vor Moder­ni­sierungen zwingend Anträge mit Bauplänen einreichen. Und loslegen können sie erst nach einer Genehmigung durch den Milieuschutz.   

Dem Vernehmen nach hat sich eine Gröner Firma daran nicht gehalten. Zu Beginn der Arbeiten in der ersten August­woche lag dem Bezirksamt Mitte nicht einmal ein Antrag mit den Bau­plänen vor. Trotzdem begannen  Bauar­beiter mit Hilfe von Press­luft­hämmern, einen breiten Durch­gang durch eine massive Wand zwischen Wohn­zimmer zur Küche zu stemmen, zwei Wohnungs­türen zu großen Durch­gängen zu ver­breitern, alle Durchg­änge oben durch massive Stahl­träger abzu­sichern. Eine Wand zwischen Küche und Toilette wurde komplett entfernt. 

Offenbar sollte aus zwei bisher separaten Zimmern (im Vorderhaus und Seitenflügel) plus Flur ein riesiger Wohn­bereich mit direktem Durch­gang zur Küche geschaffen werden. Der illegale Beginn der Arbeiten kann nur einen Grund haben:  Offenbar wollte der Bauherr auf die Schnelle voll­endete Tats­achen schaffen. Verbunden mit der Hoffnung, dass das dem Bezirks­amt verborgen bleibt. Als künftigen Mieter für die seit Jahren leer­stehende Wohnung hatte der Bauherr möglicher­weise eine zahlungs­kräftige Klientel im Visier.

Doch das Bezirksamt Mitte kam den ille­galen Machen­schaf­ten auf die Schliche, kon­fron­tierte die Mit­arbeiter der Gröner Firma  mit den weder bean­tragten noch genehm­igten Arbeiten. Diese sollen eilig die Über­mittlung aller not­wen­digen Untervlagen zugesagt haben. Offen­bar war man auf einen solchen Fall vor­bereitet. Die Firma versprach, die Arbeiten ruhen zu lassen, kam mit dieser Selbst­ver­pflich­tung offenbar einem Baustopp zuvor.

Nach einer vier­tägigen Unter­brechung machten sich die Bau­arbeiter in der leer­steh­enden Wohnung wieder ans Werk. Dem Ver­nehmen nach soll das Bezirks­amt „Grünes Licht“ erteilt haben, aber nur für unkrit­ische (nicht genehm­igungs­pflich­tige) Arbeiten, wie z. B. das Spachteln von Wänden. 

Doch daran hielt sich der Bauherr offen­sicht­lich nicht. Eine weitere Wand wurde entfernt, die Bau­ar­beiter begannen damit, zwei neue Wände mit Hilfe von Metall­profilen und Rigips­platten einzu­ziehen, ehe die Bau­auf­sicht Mitte vergangenen Woche bei einer Kontrolle vor Ort einen kompletten Baustopp verhängte.

Parallel dazu leitete der Bezirk Mitte ein Verfahren zur Ausübung des Vor­kaufs­rechts ein. Im dem Beschluss vom 31. August 2021 heißt es, in einer „leer­steh­enden Woh­nung fanden unge­nehmigte Grund­riss­ände­rungen statt, die darauf schließen lassen, dass erheb­liche wohn­wert­stei­gernde Moder­ni­sierungs­arbeiten durch­geführt werden sollten. Diese würden dazu führen neues, bisher nicht vorhand­enes Klientel anzuziehen.“

Weiter heißt es in dem Beschluss, der Erwerber habe „bereits mehrere Objekte in sozialen Erhal­tungs­gebieten erkauft und bisher nur in einem Fall und nach hohem Druck die Abwen­dungs­ver­ein­barung unter­zeichnet.“ Es seien auf Grund vor­lie­gender Infor­mationen über den Käufer „erhaltungs­widrige Ent­wick­lungen“ zu befürchten, wie Moder­nisie­rungen oder Umwand­lung in Eigentumswohnungen.

Selbst erwerben kann der Bezirk die Immobilie nicht, er muss innerhalb einer bestimmten Frist einen sog. „geeigneten Dritten“ als Käufer finden aus dem Bereich der städt­ischen Wohnungs­bau­gesell­schaften oder Genossenschaften.

Soweit der aktuelle Bericht zur Emdener Straße 2. Hier hat die Bau­auf­sicht Mitte schnell und konsequent gehandelt. Das ist bei anderen Häusern in Moabit leider nicht immer der Fall, wie z. B. der Dachabriss mit verschiedenen Wassereinbrüchen in der Rathenower Straße 23 im Milieuschutzgebiet „Birkenstraße“ zeigt oder die Baumaßnahmen in der Calvinstraße 21 im Milieuschutzgebiet „Thomasiusstraße“, wo die Grundrisse verändert werden, Fußbodenheizungen eingebaut, Balkone vergrößert, was in Milieuschutzgebieten nicht genehmigungsfähig ist. Auch hier wurde gar nicht erst ein Antrag gestellt.

9 Kommentare auf "Gröner baut illegal – Baustopp in der Emdener Straße 2"

  1. 1

    Leider kommt es ziemlich häufig vor, dass Modernisierungsmaßnahmen in einzelnen Wohnungen durchgeführt werden, ohne, dass das für Milieuschutz zuständige Stadtplanungsamt Mitte überhaupt davon erfährt.
    Hier ein Hinweisartikel für Mieter*innen oder Nachbar*innen, die Bauarbeiten in Milieuschutzgebieten beobachten. So kann der schleichenden Verdrängung entgegengewirkt werden.
    https://wem-gehoert-moabit.de/2021/09-bauarbeiten-in-milieuschutzgebieten-was-koennen-mieterinnen-tun/

  2. 2
  3. 3
    BVV-Beobachter says:

    Dazu gab es eine Anfrage in der BVV
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10918
    (für die Antwort auf MA-3365-V-Emdener-Str klicken!)

  4. 4
    Hasso Waldner says:

    Am besten lässt man alles, wie es ist und dann gibts auch keine Probleme mit den Herrschaften vom Amt…

  5. 5
    Hasso Waldner says:

    Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11. kann der Bezirk seine Träume vom Vorkaufsrecht begraben:
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158468.milieuschutz-richter-pulverisieren-vorkaufsrecht.html

  6. 6
    Mieter-Aktivist says:

    @ Hasso Waldner,
    Tja, manchmal fragt man sich, ob Gesetze vielleicht absichtlich so geschrieben werden, dass sie bei wortwörtlicher Auslegung ihrem Ziel gar nicht dienen können. In diesem Fall war der „Fehler“ bereits im Vorfeld bekannt und die noch Bundesregierung (SPD-CDU) hat es versäumt in der Reform des Baugesetzbuches die § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB und § 26 Nr. 4 BauGB genauer zu formulieren. Denn, wenn das so bleibt, wie sollte es für Gemeinden überhaupt möglich sein können, die Ziele ihrer Milieuschutzsatzungen, „den Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“, zu erreichen?
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/staedtebaufoerderung/erhaltungsgebiete/milieuschutzgebiete-492487.php

    Das auführliche Urteil des Gerichtes ist noch nicht bekannt (heute abgerufen):
    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.11.2021&Aktenzeichen=4%20C%201.20
    Alle bisherigen Aussagen beziehen sich auf die Kurzfassung in der Pressemitteilung:
    https://www.bverwg.de/de/pm/2021/70

    Selbst der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, hat die bayrische Bauministerin für ihr Veto bei der dem Urteil folgenden Bauministerkonferenz kritisiert. Bayern ist das einzige Bundesland, das das Gesetz nicht ändern will. Zitat: „Mit der bayerischen Blockadehaltung werde den Kommunen, nach Ansicht Reiters, eines der wenigen scharfen Schwerter genommen, um die Verdrängung von Mietern aus angestammten Stadtvierteln zu verhindern“:
    https://www.br.de/nachrichten/bayern/immobilien-vorkaufsrecht-reiter-kritisiert-schreyer,SpYrHT4

    In Berlin hat sich das Bündnis „Neues Vorkaufsrecht jetzt!“ gegründet, gestern Demo in Neukölln mit Redebeiträgen aus vielen betroffenen Häusern:
    https://neues-vorkaufsrecht.jetzt/aktionen/unser-buendnis-und-unsere-forderungen/

    Das kommunale Vorkaufsrecht muss schnellstens wieder auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Auch wenn das natürlich nicht die einzige notwendige Maßnahme zum Mieter*innenschutz ist, die dringend umgesetzt werden muss, damit die Verdrängung nicht so weiterläuft!
    z.B. Verbot von Eigenbedarfskündigungen bei Kauf einer vermieteten Wohnung usw.
    Eine Reduzierung der Kappungsgrenze von 15% auf 11% der Nettomiete innerhalb von 3 Jahren, die im Koalitionspapier der neuen Bundesregierung festgeschrieben ist, reicht da nicht!

  7. 7
    Mieter-Aktivist says:

    Hier die dürren Absätze über den Schutz der Mieterinnen und Mieter aus dem Koalitionsvertrag 2021-2025:

    „Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern. In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren absenken. Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029. Wir werden qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern und rechtssicher ausgestalten. Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten sieben Jahre herangezogen werden. Wir werden für mehr Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen sorgen.
    Für Gemeinden über 100.000 Einwohnerinnen bzw. Einwohnern werden qualifizierte Mietspiegel verpflichtend. Wir werden ein Pilotprojekt starten, um in ausgesuchten Kommunen anhand von Angaben in der Steuererklärung einen Mietspiegel zu erstellen.
    Um die Ursachen drohender Wohnungslosigkeit zu beseitigen, werden wir das Mietrecht, insbesondere dort wo Schonfristzahlungen dem Weiterführen des Mietverhältnisses entgegenstehen, evaluieren und entgegensteuern. Wir setzen uns zum Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden und legen einen Nationalen Aktionsplan dafür auf.“
    Seite 91/92
    https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20211125_1930/koalitionsvertrag-ampel.file.html/koalitionsvertrag-ampel-2021-2025.pdf

  8. 8
    H. E. says:

    Nach den bisherigen Äußerungen von Frau Giffey (SPD) zum Bauen, Mieten und Enteignen, nach den Ergebnissen der Berliner Koalitionsverhandlungen und da die SPD nun auch noch die Senatsabteilung für Stadtabwicklung führen soll, fürchte ich, dass die Berliner Mieter in den nächsten Jahren nicht viel Positives zu erwarten haben und dass die Stadt jetzt erst recht vielerorts verunstaltet wird.
    Wenn die SPD das Amt des Regierenden Bürgermeisters schon unbedingt mit Frau Giffey besetzen möchte, dann hätte dieses nächstwichtigste Amt für die Entwicklung der Stadt in die Hände der B’90/Grünen gehört. Warum haben sich diese hier nicht durchgesetzt? Was für eine Enttäuschung für die Wähler !!

  9. 9
    Zeitungsleser says:

    Nochmal zum Vorkaufsrecht:
    https://taz.de/Vorkaufsrecht-in-Berlin/!5814822/

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