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Wohnraumvernichtung durch Bayer und Bezirksamt Mitte

Wieder Abriss von Wohnhäusern an der Fennbrücke

Abriss 2016

2010 schickte Bayer, damals noch Bayer Schering Pharma AG, den Mieter*innen der Häuser Fenn­straße 35-37 / Am Nord­hafen 1 (Straße wurde aufge­hoben und in tempo­räre Grün­fläche integriert) die Kündi­gungen, Gewerbe­miet­ver­träge wurden nicht verlängert. Einige wehrten sich mit Unter­stützung des Ber­liner Mieter­vereins. Bei der dama­ligen öffent­lichen Aus­le­gung des Bebau­ungs­­plans (B-Plans) 1-47 wurde gefordert, dass Bayer „bezahl­baren Ersatz­wohn­raum“ bauen muss. Dem folgte das Bezirks­amt damals nicht. Aber es gab wenigstens einen Sozial­plan. 

Abgerissen wurde 2016. Eine schicke Firmen­zentrale am Humboldt­hafen (MoabitOnline) sollte neu gebaut werden.  Bis heute ist dort eine Grün­fläche, nichts wurde gebaut! Bayer hatte die Pläne geändert und das schon Mitte 2011, aber den­noch den Abriss durch­gezogen (Links zu Artikeln im Mieter­Magazin s. MoabitOnline).

Jetzt werden die Häuser an der Tegeler Straße 2-5 ent­mietet und stehen auf Abriss. Nachbar*innen berichten, dass alle die Kündi­gung bekommen haben. Der Aufstel­lungs­beschluss für einen B-Plan 1-61 wurde schon am 16.6.2009 (!) gefasst mit dem Ziel eines Gewerbe­gebietes an dieser Stelle. Aber bis jetzt ist noch nicht an diesem Plan weiter­gear­beitet worden (Liste B-Pläne Mitte, unter dem Link bei Sach­daten geht es zum Inhalt, hier u.a. Datum Auf­stel­lungs­beschluss). Die Abtei­lung Stadt­ent­wick­lung ver­tröstet: sie würden noch auf die Pläne des Pro­jekt­ent­wicklers von Bayer warten. Vor­raus­sicht­lich solle die früh­zeitige Bürger­betei­ligung aber noch in 2021 statt­finden. In dieser zukünftigen Planung ist aber an der Ecke insgesamt Gewerbegebiet vorgesehen. Also sind auch die Häuser Tegeler Straße 6 und 7 sowie Fennstraße 33 und 34 bedroht.

Also Ent­mietung und Abriss jetzt schon in voraus­eilendem Gehorsam? Hier wird günstiger Wohn­raum mit Hilfe des Bezirks­amts vernichtet!

Ramona Reiser, Stadträtin für Jugend, Familie und Bürger­dienste, erklärte heute bei der Bürger*innen­sprech­stunde, „Negativ­bescheide“ seien bereits aus­ge­stellt. Es brauche nicht ein­mal eine Abriss­genehmigung, da die Wohn­häuser in einem sog. „beschränk­ten Arbeits­gebiet“ laut Baunutzungs­plan liegen, in dem Wohnen nicht erlaubt ist. Das hatte man vor mehr als 100 Jahren, als die Wohn­häuser gebaut wurden, eben gerade oft auch in der Nähe der Arbeits­plätze, anders gehand­habt. Auch im süd­lichen Bereich der Lehr­ter Straße standen die Wohn­häuser Lehrter Straße 6-22 in einem beschränkten Arbeits­gebiet, waren also illegal. Dort aller­dings wurde bereits in den 1980er Jahren der Versuch unternommen sie durch einen B-Plan zu legali­sieren, erneut ab 2013 als Misch­gebiet, aber auch dieser B-Plan 1-91B ist wegen „Abwägungs­fehlern“ immer noch nicht fest­gesetzt.

Wohn­häuser in beschränk­ten Arbeits­gebieten gibt es in Mitte an vielen verschie­denen Stellen. Hier ist das Bezirks­amt dringend aufge­fordert zu handeln und diese Wohn­häuser durch B-Pläne zu schützen. Es geht nicht an, dass erst interes­sierte Investoren die Bau­leit­planung in die Hand nehmen. Sie ist schließlich das wichtigste Instrument für die Lenkung der städte­bau­lichen Ent­wick­lung einer Gemeinde.

In die morgige Bezirks­ver­ord­neten­versamm­lung (BVV) wird ein Dringlichkeits-Antrag (Drs. 3312/V) einge­bracht werden, die ca. 150 Wohnungen durch einen neuen B-Plan zu schützen, alle planungs­recht­lichen Anstreng­ungen zu unternehmen, dass die Abrisse nicht durch­geführt und die Kündi­gungen zurück­genom­men werden. Ob das noch helfen kann, werden wir sehen.

Fotos: Jürgen Schwenzel und Susanne Torka

Nachträge:

Kurzer Bericht im Tagesspiegel.

Weitere Anfragen und Anträge in der BVV vom 16.9.21: Antrag zum Vorgang der Abrisse durch Bayer (Drs. 3385/V), große Anfrage zu Möglichkeiten der Unterstützung (Drs. 3322/V), Anfrage zu weiteren Gebieten mit ebensolchem Planungsrecht (Drs. 3328/V).

Pressemitteilung über den Verkauf (Sale-and-Leaseback) der Sellerstraße 31 an Quest Investment Partners.

 

Kämpferische Kundgebung vor den Häusern der Tegeler Straße mit etwa 70 Personen am 14. September 2021. Mehrere Reden wurden gehalten, allgemeiner Tenor: „Abriss geht gar nicht“. Auch die Coordination gegen Bayergefahren hatte ein Grußwort geschickt, das verlesen wurde. Mit dabei waren Bündnis Zwangsräumungen verhindern, IG HabersaathstraßeNeue Heimat Mitte, Wem gehört Moabit, Mietenwahnsinn Nord, Berliner Bündnis Mietenwahnsinn, Mieter*innengewerkschaft Berlin, Deutsche Wohnen & Co enteignen und viele mehr.

Offener Brief der Interessengemeinschaft der Bewohner*innen des Mettmannkiezes vom 16. September 2021. Kontakt: Mettmann-Quartier_bleibt@gmx.de oder Mettmann-Kiez@gmx.de

Bericht in der Berliner Morgenpost (hinter Bezahlschranke), die B.Z. hat einen Tag später berichtet. Auch in der U-Bahn im Berliner Fenster sollen Informationen gekommen sein.

Eine Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Abriss der Häuser, Plänen von Bayer usw. wurde schon Ende September beantwortet, leider stimmt die Antwort wenig hoffnungsfroh.

Das MieterMagazin hat im Oktober berichtet.

Wegen der ungenauen und ausweichenden Antworten jetzt eine weitere Anfrage ans Bezirksamt Mitte, Kleine Anfrage 1180/V (beantwortet 15.11.21). Zusätzlich wird der Ausschussvorsitzende noch bei der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27. Oktober unter dem TOP Aktuelle Stunde nachfragen.

Schlussbericht des Bezirksamts Mitte zur Dringlichkeitsanfrage, siehe Kommentar Nr. 16.

Dieser Antrag (Drs. 3341/V) wurde in der BVV vom 16.12.21 beschlossen, aber das passiert trotzdem nicht.

Wortprotokoll aus der BVV vom 20.1. zur Dringlichkeitsanfrage der Linken (Drs. 138/VI).

Ca. 35 Personen haben am 24.1. gegen den Abriss von 2 leeren Gebäuden, ein Seitenflügel und der Garagentrakt, Tegeler Straße 2-3 protestiert. Die Bagger rollten noch nicht an. Anscheinend hat die Naturschutzbehörde wegen Verdacht auf ein mögliches Winterquartier für Fledermäuse den „Bauherrn“ aufgefordert, ein Gutachten zu erstellen.

Verschiedene Zeitungsartikel sind in den Kommentaren erwähnt:  Weddingweiser, Tagesspiegel (Bezahlschranke), Berliner Zeitung mit Kommentar, Junge Welt.

Beim BVV-Ausschuss für Stadtemtwicklung und Facility Management am 26.1.2022 wurde der Abriss der Häuser in der Tegeler Straße ausführlich behandelt und Bayer sollte seine Pläne vorstellen. Haben sie vielleicht mit dieser Investition zu tun? Beim Ausschuss kam allerdings nichts weiter als „wird benötigt für Baustelleneinrichtungen“.  Hier das Wortprotokoll. Beim Ausschuss am 23.2. zeigte sich, dass die Gespräche mit Mieter*innen am 18.2. ein Umdenken erreicht haben. Baustadtrat Gothe erklärte, dass er mit Bayer zwei Runde Tische mit den Mieter*innen vereinbaren möchte. Diese hatten am 15.2. Drohbriefe erhalten, wenn sie nicht bis zum 28.2. (Kündigungsfrist) ausziehen.

Hier die Pressemitteilung der Interessengemeinschaft der Bewohner*innen.

Tagesspiegel Leute Mitte zum Bayer Abriss und Widerstand.

In der BVV vom 17.2.2022 wurde der Antrag angenommen, mit dem das Bezirksamt ersucht wird, die Abrissgenehmigungen zu überprüfen und ein externes Rechtsgutachten einzuholen, das klären soll, ob Wohnhäuser in einem beschränkten Arbeitsgebiet dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz unterliegen und bis dahin den Abriss auszusetzen (Drs. 191/VI).

Bericht vom Treffen am 26.2. (Kommentar Nr. 40, da muss man jetzt auf die 1. Seite der Kommentare zurückschalten) in der Jungen Welt.

Offener Brief der Interessengemeinschaft der Bewohner*innen vom 3.3.2022. Tagesspiegel Leute Mitte zum Runden Tisch.

Antwort auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus zur rechtlichen Situation der Häuser im „beschränkten Arbeitsgebiet“, Anwort bestätigt das Rechtsamt Mitte, obwohl viele Fachleute eine andere Meinung vertreten.

Neben einer Einwohner*innen-Anfrage (Drs. 0271/VI) zum Umgang mit dem Offenen Brief und einem Antrag der Grünen (Drs. 0263/VI) zum Runden Tisch, der Forderungen des Briefes aufnimmt, bringt die Fraktion der Linken einen Antrag (Drs. 0266/VI)  zur Aufstellung einer Umstrukturierungssatzung in die BVV am 17.3. ein.

Artikel in der Jungen Welt zur BVV-Sitzung an 17.3.2022.

Bericht zum Stadtentwicklungsausschuss am 23.3.2022 im Kommentar Nr. 52.

Bericht vom sogenannten Runden Tisch zur Tegeler Straße am 26.3. (Pressemitteilung der Linksfraktion) im Kommentar Nr. 54.

Artikel im MieterEcho Nr. 423, April 2022: Mettmannkiez bleibt! Der Redaktionsschluss war leider schon vor dem zweiten Runden Tisch am 24.3., bei dem Bayer bekannt gegeben hat, dass alle Häuser auf Abriss stehen und nicht nur die drei, in denen die Mieter*innen bereits Kündigungen erhalten haben.

Rede zu den Häusern an der Tegeler Straße zum Kiezspaziergang gegen Abriss von der Habersaathstraße über Mettmannkiez bis zur Rathenower Straße am 1.4..

Zum Stadtentwicklungsausschuss vom 27.4. ein Kurzbericht von Frank Bertermann (Kommentar Nr. 62). Das wird spannend, wie die BVV im Mai nun mit dem Antrag zur Umstrukturierungssatzung umgehen wird.

64 Kommentare auf "Wohnraumvernichtung durch Bayer und Bezirksamt Mitte"

  1. 51
    H. E. says:

    Hat das Bezirksamt der Bayer AG die folgenden Auflagen gemacht oder wird es sie machen?
    1.) Nach der Entmietung darf die Bayer AG die Grundstücksflächen 50 Jahre lang nicht verkaufen.
    2.) Nach der Entmietung darf auf der Grundstücksfläche nicht höher als 25 Meter gebaut werden, also keine Hochpunkte und keine Hochhäuser.

  2. 52
    Mieter-Aktivist says:

    Aus der Mail von Frank Bertermann vom 23.03.2022 an betroffene Mieter*innen und die Initiative Mettmannplatz:

    „Liebe Mieterinnen und Mieter der Fenn 33, 34/Tegeler 1-7,
    im heutigen Stadtentwicklungsausschuss der BVV-Mitte gab es die TOPs

    1. „Sachstand zum Runden Tisch in der Tegeler Straße“.
    2. Antrag „Mieter*innen im Mettmannkiez unterstützen – Umstrukturierungssatzung für die Fennstraße 33,34/ Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 erlassen“ (Fraktion Die Linke)

    Hier meine Kurzzusammenfassung der Ergebnisse:

    Zu 1. „Sachstand zum Runden Tisch in der Tegeler Straße“.

    Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe informierte zum aktuellen Stand:

    a) Der Abriss der Wohngebäude Tegeler 2-5 bedarf keiner Abrissgenehmigung. Bayer muss den Abriss lediglich beim Bezirksamt anzeigen. Die „Abrissgenehmigung“ erfolgte bereits durch die Erteilung des Negativattestes des Bereiches Zweckentfremdung des Bezirksamtes Mitte im Nov. 2020. (persönliche Anmerkung.: Er unterschlug dabei allerdings die Information, dass Bayer eine Auflage vom Umweltamt hat, gutachterlich nachzuweisen, dass durch den Abriss keine Tierarten gefährdet werden. Solange dieses Gutachten nicht abschließend vorliegt, das keine Beeinträchtigung von Tieren belegt, darf ein Abriss nicht erfolgen).

    b) Er ist der Auffassung, dass Bayer eine Prüfung aller Flächen auf ihrem Gesamtgelände beidseitig der Fennstraße durchführen sollte, die belegt, dass ein zwingender Flächenbedarf für die geplanten Umbaumaßnahmen besteht, der den Abriss der Wohngebäude erforderlich macht.

    c) Er ist der Auffassung, dass es bauliche und technische Möglichkeiten geben sollte, die ein störungsfreies nebeneinander von Gewerbe und Wohnen am Standort ermöglichen können, so dass ein Abriss der Wohngebäude nicht erforderlich ist (z. B. Brandwandbebauung, Werkswohnungen).

    d) Er ist der Auffassung, dass Bayer in Kooperation mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen an anderer Stelle schaffen sollte, um Ersatzwohnraum für die betroffenen Mieter*innen anbieten zu können.

    e) Morgen findet die 2. Sitzung des Runden Tisches statt, die zweigeteilt wurde.
    – Der 1. Teil ist für eine Stunde geplant und ist den direkt abrissbetroffenen Mieter*innen der Tegeler 2-5 vorbehalten.
    – Am 2. Teil danach können alle Mieter*innen teilnehmen.
    – Die Veranstaltung soll von Herrn von Dassel (Bezirksbürgermeister) moderiert werden. Herr Wild (Berliner Mieterverein) ist eingeladen.
    – Heute erfolgte dazu die Einladung an die Fraktionen. Die Mieter*innen wurden am letzten Freitag von ihm mit einer Postwurfsendung eingeladen.
    – Die zu klärenden Themen sollen dabei sein:
    1. Wie können einvernehmliche Lösungen zwischen Bayer und den Mieter*innen gefunden werden.
    2. Warum ist ohne vorliegende Planungen aktuell der Abriss von Wohnhäusern erforderlich.
    – Bisher hat Bayer keine Umbau- und Erweiterungsplanungen vorgelegt.
    – Zusage, den Ausschuss auch zwischen den Sitzungen aktuell zu informieren.

    Die Bezirksverordneten Frau Kleedörfer (Die Linke) kritisierte:
    – dass die kurzfristige Einladung am die Fraktionen eine vernünftige Vorbereitung nicht ermöglicht
    – keine unabhängige Moderation erfolgt
    und schlug die Durchführung eines zukünftigen Stadtentwicklungsausschuss Vorort vor.

    Auf Nachfragen von Frau Kleedörfer, erklärte Herr Gothe:
    – dass die Veranstaltung gemeinsam von Herrn von Dassel (Bezirksbürgermeister) und Herrn Wild (Berliner Mieterverein) moderiert werden soll,
    – dass er ihren Vorschlag einer Ausschusssitzung Vorort mit Begehung des Bayer-Areal unterstützt,
    – er keine Kenntnis darüber hat, ob die Kita langfristig erhalten bleiben kann,
    – die 2. Sitzung der Runden Tisches von einem Vertreter des Bezirksamtes protokolliert wird.

    Die Nachfrage von Frau Kleedörfer an den Ausschussvorsitzenden, Herrn Nguyen (Bü90/Grüne), ob er nicht auch Mieter*innen zur heutigen Ausschusssitzung eingeladen hat, verneinte dieser. Er fand es aber eine gute Idee und sagte zu, beim nächsten Mal auch Mieter*innen einzuladen, wenn es wieder im Ausschuss thematisiert wird.

    Herr Gothe erklärte anschließend, dass er im Ergebnis einer Vorortdiskussion mit mehreren Mieter*innen (pers. Anm.: Vermutlich meinte er damit ein SPD-Vororttreffen vor einigen Wochen) von diesen die Rückmeldung bekam, dass ihnen keine „Mieterinitiative Mettmannkiez“ bekannt sei.

    Zu 2. Antrag „Mieter*innen im Mettmannkiez unterstützen – Umstrukturierungssatzung für die Fennstraße 33,34/ Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 erlassen“

    Herr Schug (SPD) signalisierte für seine Fraktion die grundsätzliche Zustimmung zum Antrag. Er erklärte sein Unverständnis darüber, dass das Bezirksamt der Auffassung ist, nicht bereits jetzt ein Sozialplanverfahren beauftragen zu können. Seines Erachtens ist dies auf Grundlage des § 180 BauGB https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__180.html auch jetzt möglich. (pers. Anm.: Eine Auffassung, die ich nur unterstützen kann und von Anbeginn des Verfahrens vertreten habe). Im Ergebnis wurde vereinbart, den Antrag zu vertagen und in der kommenden Sitzung erneut zu behandeln. Hierzu soll dann ein/e Vertreter*in des bezirklichen Rechtsamtes und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingeladen werden, die die Möglichkeit der Einleitung eines Sozialplanverfahrens bisher verneint haben.

    Zum Ende hakte Frau Kleedörfer nochmals wegen ihres Vorschlages einer Vorortausschusssitzung nach. Der Ausschussvorsitzende sagte eine Prüfung zu, verwies jedoch auf die derzeitige Coronalage, die u. U. eine solche Sitzung in Anwesenheit schwierig machen könnte. Auch problematisierte er, dass es neben der Begehung auch eines Raumes für die Sitzung Vorort bedarf.

    Soviel meine kleine Zusammenstellung der Ergebnisse, wie sie sich für mich darstellten.

    Mit nächtlichen Grüßen vom Frank Bertermann“

  3. 53
    Zeitungsleser says:

    In dem nd-Artikel über immer mehr Abriss von bezahlbarem Wohnraum geht es auch ausführlich um die Häuser in der Tegeler Straße im Mettmannkiez und um die rechtliche Beurteilung im Bezug auf Zweckentfremdung (Abriss gehört ja dazu):
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162447.abriss-bezahlbarer-wohnungen-abreissen-fuer-die-rendite.html

  4. 54

    Am Do, den 24.3. fand der Runde Tisch zur Unterstützung der Mieter*innen statt. Hier unsere Presseerklärung dazu:

    Runder Tisch zur Tegeler Straße: Eine Trauerfeier

    Am Donnerstag, den 24. März, fand der runde Tisch für die Mieter*innen der Tegeler Straße, die von der BAYER AG verdrängt werden sollen, statt. Ziel der Veranstaltung sollten „einvernehmliche Lösungen“ zwischen dem Weltkonzern und den Mieter*innen der Tegeler sowie Fennstraße sein.

    BAYER stellte gestern die Pläne des Konzerns an der Tegeler Straße im Wedding vor. Diese beinhalteten lose Ideen für das Areal. Eine Baustellenplanung o.ä. wurden vom Standortleiter und seinen Mitarbeiter*innen nicht vorgelegt. BAYER beteuerte, dass sie die Fläche der Wohnhäuser Tegeler Straße 2-5 für die Auslagerung der Produktion im Falle eines Umbaus benötigen würden. Warum sie diese Produktionscontainer nicht auf den übrigen freien Flächen des Areals installieren können, wurde nicht ersichtlich.
    Darüber hinaus erklärte der Standortleiter den Mieter*innen, dass die Zahlung von Abfindungen nicht möglich sei, da dies eine Veruntreuung des Geldes der Aktionär*innen darstellen würde. Er warnte die Mieter*innen, dass „jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne“ — wenn der Konzern Gerichtskosten übernehmen müsste, könnten demnach keine Mietdifferenzen gezahlt werden. In welchem Umfang Mehrausgaben für die Mieter*innen überhaupt übernommen werden könnten, wollte er aber nicht sagen.
    Die Mieter*innen der Tegeler Straße 1, 6-7 sowie der Fennstraße 33 und 34 waren zurecht beunruhigt über das Auftreten BAYERS. Auf die Frage hin, wann denn die „mittelfristigen“ Planungen des Konzerns für das Areal in die Tat umgesetzt und die anderen Häuser abgerissen werden sollen, sagte der Standortleiter, es werden wohl „keine drei Monate werden, aber auch keine 10 Jahre“.

    Martha Kleedörfer, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV, erklärt dazu:

    „Der Runde Tisch wurde von BAYER fast ausschließlich dazu genutzt, die Mieter*innen weiter unter Druck zu setzen. Der Standortleiter konnte keinen triftigen Grund nennen, weswegen die Wohnhäuser genau jetzt abgerissen werden müssten. BAYER hat offensichtlich nur den Aktionär*innen gegenüber ein soziales Verantwortungsgefühl — nicht aber den Mieter*innen!

    Die einzige konkrete Zusage, die der Standortleiter machte, war die Übernahme von Umzugskosten — davon können sich die Mieter*innen nur leider keine Preissteigerungen von 300 Prozent leisten. Viele der Mieter*innen zahlen aktuell weniger als 6 Euro/m2. Solche Wohnungen — generell bezahlbare Wohnungen — findet man im Wedding nicht mehr.

    Wir sind fest überzeugt, BAYER sollte diese Wohnhäuser in erster Linie gar nicht abreißen. Denn wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg — die Baustelle inkl. Produktionscontainer könnten auch auf einer anderen Fläche aufgebaut werden. Aber selbst wenn sie die Häuser abreißen müssten, muss der Konzern Mietdifferenzen auf unbestimmte Zeit sowie andere Mehrkosten der Mieter*innen übernehmen. Wir als Linksfraktion haben einen Antrag gestellt, der ein vernünftiges Sozialplanverfahren fordert. Wir erwarten, dass sich die anderen Fraktionen dem Antrag anschließen und der Bezirk dieses zum Schutz der Mieter:innen aufnimmt! Denn BAYER lässt die Menschen nun im Regen stehen. Das ist unwürdig!“

  5. 55
    H. E. says:

    War denn bei diesem Runden Tisch auch das Bezirksamt dabei und was hat dieses gesagt?

  6. 56
    Mieter-Aktivist says:

    @ H.E.,
    na ja logisch! Das hat doch eingeladen. Siehe die verschiedenen BVV-Anfragen und -Anträge, die Forderungen der Interessengemeinschaft der Bewohner*innen zum Runden Tischs usw. Von Dassel als Moderation, ein Vertreter des BMV zur Unterstützung für Mieter*innen, Bayer droht und will Ersatzwohnungen suchen, aber höchstens Umzugskosten bezahlen, evtl. eine Küche. Aber sie haben zum ersten Mal rausgelassen, dass auch die anderen Häuser, die noch keine Kündigungen bekommen haben, abgerissen werden sollen – Zeitraum 3 Monate bis 10 Jahre.
    Was ein Schwachsinn.
    von Dassel: Bayer wird gebraucht mit Forschung und Produktion …. als ob die Häuser da stören!

    Kommt zur Demo:
    Fr. 1.4., 17 Uhr, Start Habersaathstraße 48 – Tegeler Straße – Ende: Rathenower 16, Infos hier:
    https://wem-gehoert-moabit.de/termine/?event_id=856&lang=de

  7. 57
    Rudolf Blais says:

    Zu 56:
    Kiezsparziergang oder doch eine Mietendemo am 1.4.2020 ?
    Davon habe ich bisher in sämtlichen Vorbereitungen der Housing-Aktionswpche 25.3. bis 2.4.22 nichts mit bekommen. Größerer Mietenprotest in unserem Bezirk ist nach der langen Winterpause auch mal notwwendig.

    Zu 48-50:
    Nach meine zwischenzeitlichen Recherchen haben tatsächlich die Bezirksgrünen mit der CDU, FDP und AfD durch Enthaltung den BVV-Antrag in der März-BVV zu Fall gebracht. B 90/Die Grünen und die Linken haben in der BVV Mitte eine knappe Mehrheit ähnlich wie in der BVV Kreuzberg/Friedrichshain. Warum ist diese Mehrheit bei dieser wichtigen Abstimmung nicht zum Tragen gekommen ?
    Kann das BVV-Abstimmungsergebnis mit der Abstimmung der einzelnen BVV-Fraktionen – und die stritigen Punkte dieses am Ende gescheiterten BVV-Antrages nochmal dargestellt bzw. veröffentlicht werden ?

    Mit dem neuerlichen Scheitern an der 5%-Hürde hatte die grüne Partei bei den Landtagswahlen im Saarland am Sonntag eine deutliche Wahlniederlage erfahren, und wenn wichtige sozial- und mietenpolitische Frorderungen der Betroffenen nicht unterstützt werden, sehe ich diese Partei nicht mehr für wählbar.

  8. 58
    eifrige Kommentarleserin says:

    @ 57,
    ??? was war am 1.4.2020 ???
    Für den 1.4.2022 hat die Habersaathini die Aktion auf ihrem Flyer als „Stadtpolitischen Spaziergang“ bezeichnet – ikannst Du natürlich auch eine Mietendemo nennen. In Kommentar 56 ist ja der Flyer verlinkt auf der Terminseite von „Wem gehört Moabit?“
    Ich rechne aber nicht mit einem „größeren“ Mietenprotest, sondern erwarte eher die „üblichen Verdächtigen“ …

  9. 59
    Susanne Torka says:

    Artikel im MieterEcho Nr. 423, April 2022 (der Redaktionsschluss war leider schon vor dem zweiten Runden Tisch am 24.3., bei dem Bayer bekannt gegeben hat, dass alle Häuser auf Abriss stehen und nicht nur die drei, in denen die Mieter*innen bereits Kündigungen erhalten haben):
    https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2022/me-single/article/mettmannkiez-bleibt/

  10. 60
    H. E. says:

    @ 59
    Zitat aus dem Artikel im mieterecho:
    „Für die BVV-Sitzung am 17. März gibt es Anträge der Fraktionen der Grünen und der Linken, die das Thema aufgreifen.“

    Dass man von der CDU und der FDP in dieser Sache nichts erwarten kann, scheint mir logisch. Aber wo war die sozial-demokratische Partei (SPD)? Und von Stadtrat Ephraim Gothe (auch SPD) erwarte ich seit seiner Baugenehmigung für den Hamberger Großmarkt an der Siemensstraße gar nichts, aber auch wirklich gar nichts mehr.

    Vielleicht sollten die Bürger anfangen, auch bei solchen Sachen und nicht nur bei großen Wohnungskonzernen über Enteignung nachzudenken. Der soziale Aspekt sollte beim Thema Wohnen Vorrang haben vor jeglichem Investoreninteresse. Das könnte doch eigentlich die Berliner Baupolitik langsam mal begreifen, da in Berlin mehr als 50 % der Haushalte aufgrund ihres geringen Einkommens ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

  11. 61
    H. E. says:

    Hier soll es weitergehen mit Entmietung und Wohnraumvernichtung unter Mitwirkung des Bezirksamtes Mitte:
    https://www.berliner-woche.de/mitte/c-bauen/papageienplatte-soll-doch-abgerissen-werden_a344048

  12. 62
    Frank Bertermann says:

    Der Stadtentwicklungsausschuss der BVV Mitte orchestrierte gestern wieder ein intellektuelles und politischen Tiefpunktkonzert. Konzertmeister: Baustadtrat Gothe und der Ausschussvorsitzende. Im Orchestergraben: Grüne/SPD-Zählgemeinschaft

    Vor dem Hintergrund der gestern bekanntgewordenen ersten Abrissmaßnahmen auf dem Grundstück durch Bayer, wurde im ersten Akt im NICHTÖFFENTLICHEN Teil ein Tagesordnungspunkt „Aktueller Stand: Bayer/Tegeler Straße“ behandelt. Warum der für die Einladung verantwortliche Ausschussvorsitzende der Auffassung war, dass die dortigen Infos zu geheim für die Öffentlichkeit und die abrissbetroffenen Bewohner*innen seien, wird wohl ebenfalls sein Geheimnis bleiben. Politisch unsensibel dürfte es auf jeden Fall gewesen sein.

    Im zweiten Akt stand der Antrag der Fraktion Die Linke zu „Mieter*innen im Mettmannkiez unterstützen – Umstrukturierungssatzung für die Fennstraße 33,34/ Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 erlassen“ zur Diskussion und Abstimmung. https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11200

    Das Bezirksamt legte dar, dass es leider bisher nicht rausbekommen hat, wie sie mit dem Instrument umgehen sollen. Sie waren angeblich nicht in der Lage, sich dazu ausreichend beim Senat oder den Bezirken, wie z. B. Pankow, zu informieren, die damit bereits Erfahrungen haben. Allerdings hätten sie vielleicht auch nur mal beim Berliner Mieterverein anfragen sollen, die bereits 2010 dazu berichtet hatten https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1010/101024.htm.

    Vor dem Hintergrund sprangen die Grünen nun dem Baustadtrat bei und wollten den Antrag in einen „Prüfantrag“ verwässern. Prüfanträge werden von den Fraktionen immer gern dann angewandt, wenn sie selbst keine richtige Meinung oder Ahnung haben. Und dass das Bezirksamt alle BVV-Anträge vor Umsetzung zu prüfen hat, ist natürlich auch eine Binsenweisheit der politischen Vorschule. Der Vorstoß scheiterte dann allerdings an einen Abstimmungspatt im Ausschuss.

    Um dem Orchestermissklang dann aber noch einen draufzusetzen, enthielten sich die Grünen zusammen mit der SPD bei der Endabstimmung zum Antrag, so dass er mit den Gegenstimmen von CDU und FDP (zusammen 3) gegen die Linken (2) abgelehnt wurde und nun mit einem ablehnenden Ausschussvotum in die Mai-BVV kommt. Jetzt bleibt wohl nur, auf Erkenntnisgewinne bei der Zählgemeinschaft bis zur Mai-BVV zu hoffen.

  13. 63
  14. 64
    Frank Bertermann says:

    Hier meine kleine Zusammenfassung der Ergebnisse zu den Anfragen und Anträgen zur Tegeler/Fenn aus der heutigen BVV.

    1. Die Fraktion Die Linke hat mit Drucksache 0366/VI folgende Mündliche Anfrage gestellt: „Was unternimmt das Bezirksamt zur Rettung der Wohngebäude Fenn 33,34-Tegeler 1-7 vor „Bayer-Abriss“
    1. Ist es nicht zutreffend, dass die einzige realistische Möglichkeit zur Rettung der 140
    Wohnungen die Änderung des Planungsrechtes ist und wenn ja, warum unternimmt
    das Bezirksamt diesbezüglich nichts?
    2. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass es auf Grundlage der „Stellungnahme zu
    den rechtlichen Überlegungen zum „Wohnraum Tegeler Straße““, eine
    aussichtsreiche Möglichkeit besteht, die vom Bezirksamt im November 2021
    ausgestellten Negativatteste für Wohngebäude in der Tegeler Straße aufzuheben
    und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Würde der Senat das Bezirksamt
    im Falle der Aufhebung (finanziell) unterstützen?
    3. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus den organisatorisch und inhaltlich
    gescheiterten beiden Runden Tischen am 10.03 und 24.03.2022 für zukünftige
    Verfahren dieser Art und in diesem konkreten Fall?
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11302

    Hier die Antworten in Kurzform (ohne weitere Kommentare):
    Antwort Stadtentwicklungsstadtrat Ehraim Gothe zu Tegeler/Fenn
    – 130 weitere Grundstücke in Mitte betroffen mit ähnlicher Konstellation, wo ZweckentfremdungsVO nicht zieht
    – Er hat einen Brief an Senator Geisel mit Problemanzeigen geschrieben
    – Abgh soll Gesetz ändern, damit Ersatzneubau erfolgen muss
    – Wie kann zusätzlich Milieuschutz oder Sanierungsgebiet helfen
    – Diskussion in Baustadträtesitzung vor 2 oder 3 Wochen
    – Ergebnis: Senator Geisel will dazu Fachkonferenz durchführen

    – Heute Gespräch mit Bayer mit Vorstellung des neuen Masterplans durch Bayer
    – Vollkommende Umstrukturierung soll erfolgen für Zentrum für Zell- und Gentharapie mit Charite, Oberthema: „Boston an der Spree“
    – Neubebauung mit Instituten mit Synergie zum Mettmannplatz
    – Es soll sich ein Campus mit einem Maximum an Offenheit und Begegnung entwicklen
    – In der Fennstraße soll der Verkehr reduziert werden
    – Präsentation soll im nächsten Stadtentwicklungsausschuss erfolgen
    – Alter Masterplan von 2010 ohne Einbeziehung Teleger Straße
    – Neuplanungen machen Abriss Wohnbebauung erforderlich
    – 5-6 Jahre für Wettbewerbe erforderlich
    – Auch wenn die Umsetzung erst in 5-6 Jahren zu erwarten ist (z. B. Wettbewerbe), haben die Pläne gezeigt, dass der zeitnahen Abriss der Häuser wegen der erforderlichen Baustelleneinrichtungen zur Sanierung der hintere Gewerbegebäude erforderlich ist
    – Frage an Bayer: Warum erst jetzt Info und 5 Monate nichts erzählt?
    – Frage an Bayer: Wo entsteht Ersatzwohnraum?
    – Ersatzwohnraum könnte jenseits des Kerncampus im Zusammenhang mit einer Wohnungsbaugesellschaft möglich sein
    – Standorte für soziale Infrastruktur wird geprüft
    – Zugeständnis Bayer, dass Kommunikation nicht gut war. Grund: Entscheidungen werden nicht in Berlin, sondern in Leverkusen getroffen
    – Campus könnte auch in anderen Ländern möglich sein

    Antwort Bezirksbürgermeister von Dassel zu Tegeler/Fenn
    – Die Runden Tische werden nicht als gescheitert betrachtet. Es gab Austausch mit Mieter*innen

    2. Antrag Die Linke Drcuksache 0266/VI zu „Mieter*innen im Mettmannkiez unterstützen –
    Umstrukturierungssatzung für die Fennstraße 33,34/ Tegeler Straße
    1 sowie Tegeler Straße 2-7 erlassen“ (zur Ausschussdiskussion siehe Kommentar 62)
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11200
    Die SPD hat leider den Unsinn aus der Ausschusssitzung wieder aufgenommen und einen Änderungsantrag gestellt, der den Ursprungsantrag zum „Prüfantrag“ aufweicht. Leider wurde der Änderungsantrag insb. mit Unterstützung der Grünen von der BVV beschlossen. Nun heißt es: „Das Bezirksamt wird ersucht – unabhängig vom Grundsatz, weiterhin alle planungsrechtlichen Möglichkeiten zum Erhalt der Wohnhäuser einzuleiten (vergl. BVVBeschluss DS 3312/V) – für das Gebiet der Grundstücke Fennstraße 33,34/ Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 zu prüfen, ob eine Rechtsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Baugesetzbuch* (sog. Umstrukturierungssatzung) erlassen werden kann.“.

    Was mit dem Prüfergebnis dann werden soll, darüber schweigt sich der Beschluss leider aus.

    3. Bei 2 weiteren Anträgen hab ich die Abstimmungsergebnisse aktuell nicht präsent
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11263
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11259

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