Wohnraumvernichtung durch Bayer und Bezirksamt Mitte
Wieder Abriss von Wohnhäusern an der Fennbrücke
Abriss 2016
2010 schickte Bayer, damals noch Bayer Schering Pharma AG, den Mieter*innen der Häuser Fennstraße 35-37 / Am Nordhafen 1 (Straße wurde aufgehoben und in temporäre Grünfläche integriert) die Kündigungen, Gewerbemietverträge wurden nicht verlängert. Einige wehrten sich mit Unterstützung des Berliner Mietervereins. Bei der damaligen öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans (B-Plans) 1-47 wurde gefordert, dass Bayer „bezahlbaren Ersatzwohnraum“ bauen muss. Dem folgte das Bezirksamt damals nicht. Aber es gab wenigstens einen Sozialplan.
Abgerissen wurde 2016. Eine schicke Firmenzentrale am Humboldthafen (MoabitOnline) sollte neu gebaut werden. Bis heute ist dort eine Grünfläche, nichts wurde gebaut! Bayer hatte die Pläne geändert und das schon Mitte 2011, aber dennoch den Abriss durchgezogen (Links zu Artikeln im MieterMagazin s. MoabitOnline).
Jetzt werden die Häuser an der Tegeler Straße 2-5 entmietet und stehen auf Abriss. Nachbar*innen berichten, dass alle die Kündigung bekommen haben. Der Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan 1-61 wurde schon am 16.6.2009 (!) gefasst mit dem Ziel eines Gewerbegebietes an dieser Stelle. Aber bis jetzt ist noch nicht an diesem Plan weitergearbeitet worden (Liste B-Pläne Mitte, unter dem Link bei Sachdaten geht es zum Inhalt, hier u.a. Datum Aufstellungsbeschluss). Die Abteilung Stadtentwicklung vertröstet: sie würden noch auf die Pläne des Projektentwicklers von Bayer warten. Vorraussichtlich solle die frühzeitige Bürgerbeteiligung aber noch in 2021 stattfinden. In dieser zukünftigen Planung ist aber an der Ecke insgesamt Gewerbegebiet vorgesehen. Also sind auch die Häuser Tegeler Straße 6 und 7 sowie Fennstraße 33 und 34 bedroht.
Also Entmietung und Abriss jetzt schon in vorauseilendem Gehorsam? Hier wird günstiger Wohnraum mit Hilfe des Bezirksamts vernichtet!
Ramona Reiser, Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, erklärte heute bei der Bürger*innensprechstunde, „Negativbescheide“ seien bereits ausgestellt. Es brauche nicht einmal eine Abrissgenehmigung, da die Wohnhäuser in einem sog. „beschränkten Arbeitsgebiet“ laut Baunutzungsplan liegen, in dem Wohnen nicht erlaubt ist. Das hatte man vor mehr als 100 Jahren, als die Wohnhäuser gebaut wurden, eben gerade oft auch in der Nähe der Arbeitsplätze, anders gehandhabt. Auch im südlichen Bereich der Lehrter Straße standen die Wohnhäuser Lehrter Straße 6-22 in einem beschränkten Arbeitsgebiet, waren also illegal. Dort allerdings wurde bereits in den 1980er Jahren der Versuch unternommen sie durch einen B-Plan zu legalisieren, erneut ab 2013 als Mischgebiet, aber auch dieser B-Plan 1-91B ist wegen „Abwägungsfehlern“ immer noch nicht festgesetzt.
Wohnhäuser in beschränkten Arbeitsgebieten gibt es in Mitte an vielen verschiedenen Stellen. Hier ist das Bezirksamt dringend aufgefordert zu handeln und diese Wohnhäuser durch B-Pläne zu schützen. Es geht nicht an, dass erst interessierte Investoren die Bauleitplanung in die Hand nehmen. Sie ist schließlich das wichtigste Instrument für die Lenkung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde.
In die morgige Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird ein Dringlichkeits-Antrag (Drs. 3312/V) eingebracht werden, die ca. 150 Wohnungen durch einen neuen B-Plan zu schützen, alle planungsrechtlichen Anstrengungen zu unternehmen, dass die Abrisse nicht durchgeführt und die Kündigungen zurückgenommen werden. Ob das noch helfen kann, werden wir sehen.
Fotos: Jürgen Schwenzel und Susanne Torka
Nachträge:
Kurzer Bericht im Tagesspiegel.
Weitere Anfragen und Anträge in der BVV vom 16.9.21: Antrag zum Vorgang der Abrisse durch Bayer (Drs. 3385/V), große Anfrage zu Möglichkeiten der Unterstützung (Drs. 3322/V), Anfrage zu weiteren Gebieten mit ebensolchem Planungsrecht (Drs. 3328/V).
Pressemitteilung über den Verkauf (Sale-and-Leaseback) der Sellerstraße 31 an Quest Investment Partners.
Kämpferische Kundgebung vor den Häusern der Tegeler Straße mit etwa 70 Personen am 14. September 2021. Mehrere Reden wurden gehalten, allgemeiner Tenor: „Abriss geht gar nicht“. Auch die Coordination gegen Bayergefahren hatte ein Grußwort geschickt, das verlesen wurde. Mit dabei waren Bündnis Zwangsräumungen verhindern, IG Habersaathstraße – Neue Heimat Mitte, Wem gehört Moabit, Mietenwahnsinn Nord, Berliner Bündnis Mietenwahnsinn, Mieter*innengewerkschaft Berlin, Deutsche Wohnen & Co enteignen und viele mehr.
Offener Brief der Interessengemeinschaft der Bewohner*innen des Mettmannkiezes vom 16. September 2021. Kontakt: Mettmann-Quartier_bleibt@gmx.de oder Mettmann-Kiez@gmx.de
Bericht in der Berliner Morgenpost (hinter Bezahlschranke), die B.Z. hat einen Tag später berichtet. Auch in der U-Bahn im Berliner Fenster sollen Informationen gekommen sein.
Eine Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Abriss der Häuser, Plänen von Bayer usw. wurde schon Ende September beantwortet, leider stimmt die Antwort wenig hoffnungsfroh.
Das MieterMagazin hat im Oktober berichtet, sowie Big Business Crime.
Stichwort Bayer der CBG (Coordination gegen Bayergefahren) 4/2021: Kahlschlag in Berlin. Bayer entmietet
Wegen der ungenauen und ausweichenden Antworten jetzt eine weitere Anfrage ans Bezirksamt Mitte, Kleine Anfrage 1180/V (beantwortet 15.11.21). Zusätzlich wird der Ausschussvorsitzende noch bei der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27. Oktober unter dem TOP Aktuelle Stunde nachfragen.
Schlussbericht des Bezirksamts Mitte zur Dringlichkeitsanfrage, siehe Kommentar Nr. 16.
Dieser Antrag (Drs. 3341/V) wurde in der BVV vom 16.12.21 beschlossen, aber das passiert trotzdem nicht.
Wortprotokoll aus der BVV vom 20.1. zur Dringlichkeitsanfrage der Linken (Drs. 138/VI).
Ca. 35 Personen haben am 24.1. gegen den Abriss von 2 leeren Gebäuden, ein Seitenflügel und der Garagentrakt, Tegeler Straße 2-3 protestiert. Die Bagger rollten noch nicht an. Anscheinend hat die Naturschutzbehörde wegen Verdacht auf ein mögliches Winterquartier für Fledermäuse den „Bauherrn“ aufgefordert, ein Gutachten zu erstellen.
Verschiedene Zeitungsartikel sind in den Kommentaren erwähnt: Weddingweiser, Tagesspiegel (Bezahlschranke), Berliner Zeitung mit Kommentar, TAZ, Junge Welt, Berliner Woche.
Beim BVV-Ausschuss für Stadtemtwicklung und Facility Management am 26.1.2022 wurde der Abriss der Häuser in der Tegeler Straße ausführlich behandelt und Bayer sollte seine Pläne vorstellen. Haben sie vielleicht mit dieser Investition zu tun? Beim Ausschuss kam allerdings nichts weiter als „wird benötigt für Baustelleneinrichtungen“. Hier das Wortprotokoll. Beim Ausschuss am 23.2. zeigte sich, dass die Gespräche mit Mieter*innen am 18.2. ein Umdenken erreicht haben. Baustadtrat Gothe erklärte, dass er mit Bayer zwei Runde Tische mit den Mieter*innen vereinbaren möchte. Diese hatten am 15.2. Drohbriefe erhalten, wenn sie nicht bis zum 28.2. (Kündigungsfrist) ausziehen.
Hier die Pressemitteilung der Interessengemeinschaft der Bewohner*innen.
Tagesspiegel Leute Mitte zum Bayer Abriss und Widerstand.
In der BVV vom 17.2.2022 wurde der Antrag angenommen, mit dem das Bezirksamt ersucht wird, die Abrissgenehmigungen zu überprüfen und ein externes Rechtsgutachten einzuholen, das klären soll, ob Wohnhäuser in einem beschränkten Arbeitsgebiet dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz unterliegen und bis dahin den Abriss auszusetzen (Drs. 191/VI).
Berliner Abendblatt zum Besuch der SPD bei den Mieter*innen der Häuser.
Bericht vom Treffen am 26.2. (Kommentar Nr. 40, da muss man jetzt auf die 1. Seite der Kommentare zurückschalten) in der Jungen Welt.
Offener Brief der Interessengemeinschaft der Bewohner*innen vom 3.3.2022. Tagesspiegel Leute Mitte zum Runden Tisch.
Antwort auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus zur rechtlichen Situation der Häuser im „beschränkten Arbeitsgebiet“, Antwort bestätigt das Rechtsamt Mitte, obwohl viele Fachleute eine andere Meinung vertreten.
Neben einer Einwohner*innen-Anfrage (Drs. 0271/VI) zum Umgang mit dem Offenen Brief und einem Antrag der Grünen (Drs. 0263/VI) zum Runden Tisch, der Forderungen des Briefes aufnimmt, bringt die Fraktion der Linken einen Antrag (Drs. 0266/VI) zur Aufstellung einer Umstrukturierungssatzung in die BVV am 17.3. ein.
Artikel in der Jungen Welt zur BVV-Sitzung an 17.3.2022.
Bericht zum Stadtentwicklungsausschuss am 23.3.2022 im Kommentar Nr. 52.
Bericht vom sogenannten Runden Tisch zur Tegeler Straße am 26.3. (Pressemitteilung der Linksfraktion) im Kommentar Nr. 54.
Artikel im MieterEcho Nr. 423, April 2022: Mettmannkiez bleibt! Der Redaktionsschluss war leider schon vor dem zweiten Runden Tisch am 24.3., bei dem Bayer bekannt gegeben hat, dass alle Häuser auf Abriss stehen und nicht nur die drei, in denen die Mieter*innen bereits Kündigungen erhalten haben.
Stichwort Bayer 2/2022: Häuserkampf. Mettmannkiez vs. Bayer
Rede zu den Häusern an der Tegeler Straße zum Kiezspaziergang gegen Abriss von der Habersaathstraße über Mettmannkiez bis zur Rathenower Straße am 1.4..
Zum Stadtentwicklungsausschuss vom 27.4. ein Kurzbericht von Frank Bertermann (Kommentar Nr. 62). Das wird spannend, wie die BVV im Mai nun mit dem Antrag zur Umstrukturierungssatzung umgehen wird.
Im Stadtentwicklungsausschuss vom 29.6. wurden die Pläne von Bayer nur im nichtöffentlichen Teil vorgestellt (Tagesordnung). Dazu die Pressemitteilung der Interessengemeinschaft der Mieter*innen.
… und Artikel in der Jungen Welt.
Februar 2023: Der leere Seitenflügel der Tegeler Straße 3, der direkt an das noch teilweise bewohnte Vorderhaus angebaut ist, wurde eingerüstet. Die Hausverwaltung informierte über Fassadenuntersuchungen. Aber gegenüber der Kita hieß es: Abrissvorbereitung. Hier kann die Pressemitteilung der Initiative mit einem Schreiben an Bezirksstadtrat Gothe heruntergeladen werden. Auf Gefahren beim Abriss wird hingewiesen, da beim Abriss der Remisen im vergangenen Jahr die Gasleitung beschädigt wurde. Die Morgenpost hat berichtet. Und auch die Berliner Woche.
Der leere Seitenflügel wird tatsächlich seit Ende Februar per Hand abgerissen (s. Kommentar Nr. 72).
Bayer weiht neue Produktionsanlage ein (rbb-Abenschau vom 23.11.23).
Bei der Ausschuss-Sitzung Stadtentwicklung am 22. November 2023 hat Bayer seine Pläne vorgestellt (Präsentation). Die Infos zur Tegeler-/Fennstraße finden sich auf den S. 8-10. Danach kommen die Infos zu den Planungen zur Blockentwicklung S-Bahnhof Wedding (Block 205/212). Hier soll es angeblich möglich sein, auch Umsetzwohnungen für die vertriebenen Mieter*innen aus der Tegeler-/Fennstraße zur Verfügung zu stellen. Nur das beide Planungen natürlich nicht zeitlich aufeinander abgestimmt sind. Vergleiche auch Kommentar Nr. 73.
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat gestern am späten Abend den Dringlichkeitsantrag (Drs. 3312/V) beschlossen. Wenige Tagesordungsordnungspunkte später wurde die Sitzung unterbrochen, damit die weiteren zahlreichen Tagesordnungspunkte bei einer Fortsetzung der BVV-Sitzung am 26.8.2021 ab 19:30 Uhr noch behandelt werden können.
Mal sehen, was „die Politik“ da noch machen kann.
Heute vormittag hat mich ein Gruppenleiter aus der Abt. Stadtentwicklung angerufen und erklärt, dass da planungsrechtlich nicht ander zu entscheiden wäre, wegen der Lage der Häuser im beschränkten Arbeitsgebiet, der Aufstellung des B-Plans als Gewerbegebiet und der übergeordneten Planung des Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2030, der vor 2 Jahren verabschiedet wurde,
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtentwicklungsplanung/de/wirtschaft2030/
wo das Bayer-Gelände, nördlich und südlich der Fennstraße eine der wenigen in der Innenstadt gelegenen Flächen für produzierendes Gewerbe darstellt (Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich, EpB, Plan mit 7,6 MB):
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtentwicklungsplanung/download/wirtschaft/Karte4_EpB-Gebietskulisse.pdf
Hier ist der Steckbrief zu finden (19 MB):
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtentwicklungsplanung/download/wirtschaft/StEP_Wirtschaft_2030_Steckbriefe_barrierefrei.pdf
… unter dem Gesichtpunkt des innerstädtischen Wohnens und der Berliner Mischung dennoch eine Katastrophe!
Platz zum Nachverdichten wäre auf dem Bayer-Gelände auf jeden Fall auch ohne Abriss genug:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtentwicklungsplanung/de/wirtschaft2030/verdichtung_gewerbe/index.shtml
Beim oben verlinkten Dringlichkeitsantrag der BVV ist jetzt im Text etwas veränderter und angepasster Beschluss der BVV zu finden (auf 3. Beschluss vom 19.8.21 klicken):
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10865
Es sind also momentan „nur“ die Häuser Tegeler Straße 2-5 bedroht, aber langfristig die ganzen Wohnhäuser an dieser Ecke zwischen Fennstraße und Bahntrasse. Der Text wurde oben im Artikel aktualisiert.
Jetzt hat auch der Tagesspiegel berichtet und titelt schon: „Bezirk will Abriss von Wohngebäuden durch Bayer verhindern“ aufgrund des Dringlichkeitsantrags, dem die BVV zugestimmt hat.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/millionen-investitionen-von-pharmakonzern-in-mitte-bezirk-will-abriss-von-wohngebaeuden-durch-bayer-verhindern/27536794.html
Beim Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen am 26.8. ab 18 Uhr (virtuell) wird es unter TOP 4) Aktuelle Viertelstunde eine Anfrage zu den Häusern geben:
Video-Konferenz, https://global.gotomeeting.com/join/579884909, Zugangscode: 579-884-909 oder Einwahl per Telefon: +49 892 0194 301
Insbesondere soll die Stadträtin darstellen, wie den Mieter*innen der Häuser, denen gekündigt wurde, geholfen werden kann und wann gegenüber Bayer die Durchführung eines unabhängigen Sozialplanverfahrens gefordert wird, um sozialverträgliche Lösungen für die Mieter*innen zu finden, falls der Abriss wegen der problematischen planungsrechtlichen Situation nicht verhindert werden kann/soll.
Ein Antrag in der BVV (Drs. 3328/V) zur Erstellung einer Liste, wo in Mitte es Wohnhäuser gibt, die in Gebieten liegen, in denen Wohnen nicht oder nur ausnahmsweise genehmigungsfähig ist.
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10881
Dann könnte der Bezirk Maßnahmen ergreifen, wenn er denn will und nicht andere Gründe für wichtiger erachtet, das Wohnen planungsrechtlich zu sichern. Denn gerade in solchen Gebieten liegen noch „bezahlbare“ Wohnungen.
Es gibt noch einen weiteren Antrag speziell zum Vorgang Bayer (Drs. 3338/V):
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10891
… und eine Große Anfrage (Drs. 3332/V):
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10875
Wir können auf die letzte BVV in dieser Legislaturperiode gespannt sein.
Das ist echt krass!!
Heute hatten die Mieter*innen der Tegeler 1-7 und Fenn 33 + 34 ein Flugblatt im Briefkasten, das über den Verkauf (sog. Sale-and-Leaseback-Transaktion) des Bayergebäudes in der Sellerstraße 31 im Mai 2021 berichtet. Hier die Pressemitteilung von Quest Investment Partners:
https://www.quest-investment.com/quest-investment-partners-und-axa-im-alts-erwerben-buerogebaeude-mit-15-000-m2-in-berlin-mitte/
… und an der Tegeler werden die Mieter*innen rausgeschmissen!
BAYER schwingt die Abriss-Birne
Im Wedding will BAYER den Mettmann-Kiez mit 140 Wohnungen, KiTa, mehreren Gewerbebetrieben, Künstlerateliers komplett abreißen und die Menschen ohne Sozialplan auf die Straße setzen, um mit Immobilienspekulation ihre Profite zu maximieren.
Kommt zur Demonstration
Di. 14.09.2021, 17.00 Uhr
BERLIN / Tegeler Str. / Ecke Fennstr.
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitstreiter*innen,
im Wedding am Nordhafen in der Tegeler Str. 1 bis 7 und Fennstr. 33-34 will die Fa. Bayer (Schering) den Mettmann-Kiez mit 140 bezahlbaren Altbau-Wohnungen, KiTa, mehreren Gewerbebetrieben, Künstlerateliers komplett abreißen und die Menschen ohne Sozialplan auf die Straße setzen, um mit Immobilienspekulation ihre Profite zu maximieren.
Kommt am Dienstag, 14.09. um 17 Uhr zur Demonstration und Kundgebung.
Die ohnehin kurzfristig geplante Mobilisierung am Ort hat Rückschläge hinnehmen müssen. Mieter*innen haben Angst vor BAYER, der Werkschutz sondiert mehrfach täglich den Straßenabschnitt und beobachtet teils stundenlang.
Bitte kommt zur Demo. Macht mit. Beteiligt Euch.
Oben im Nachtrag jetzt ein Kurzbericht über die Kundgebung am Dienstag und der Offene Brief der Interessengemeinschaft der Bewohner*innen zum Download.
B.Z. hat berichtet:
https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/unser-zuhause-wird-abgerissen-und-der-halbe-block-gleich-mit
In der Öffentlichkeit behauptet BAYER, dass es dabei um den „Erhalt von Arbeitsplätzen“ geht (siehe hier: https://www.tagesspiegel.de/berlin/millionen-investitionen-von-pharmakonzern-in-mitte-bezirk-will-abriss-von-wohngebaeuden-durch-bayer-verhindern/27536794.html). Kontakt zum Journalisten Thomas Lippold: thomas.lippold@extern.tagesspiegel.de.
Tatsächlich scheint es jedoch so zu sein, dass BAYER hier ganz eindeutig Profitmaximierung mittels Immobilienspekulationen betreibt:
Denn erst im Mai 2021 hat BAYER das sein Bürogebäude an der Sellerstraße 31 mit 15.800m² Bürofläche für den Rekordpreis von über 100 Mio. € an den Immobilienfonds „Quest Investment Partners“ verkauft (https://www.quest-investment.com/quest-investment-partners-und-axa-im-alts-erwerben-buerogebaeude-mit-15-000-m2-in-berlin-mitte/).
Im Moment mietet BAYER dieses Gebäude zu einem vergleichsweise günstigen Preis zurück („Sale and Lease Back“). Der Mietvertrag dort läuft aber nur noch wenige Jahre (das war natürlich Bedingung, damit BAYER das Gebäude für diesen Wucherpreis an QUEST verkaufen konnte), und der neue Eigentümer QUEST wird dann anschließend eine deutlich höhere Miete verlangen, um den Wucherkaufpreis (mehr als 6.000€/m² Bürofläche) tragen zu können, den BAYER verlangt hat.
Vor diesem Hintergrund erscheint die plötzliche „Notwendigkeit“ für zusätzlichen Büroraum „zum Erhalt von Arbeitsplätzen“ auf einmal in einem ganz anderen Licht:
Offensichtlich wollte BAYER einerseits den Rekord-Kaufpreis für das Bürogebäude an der Sellerstraße erzielen, hat aber andererseits keine Lust, dort einen entsprechend hohen Mietpreis zu zahlen (zur Fortsetzung des „Lease-Back“ über die bald ablaufende aktuelle Mietzeit hinaus).
Stattdessen möchte Bayer lieber einen günstigen Neubau errichten, um dort dann die Büroflächen unterzubringen, die bisher in der Sellerstraße 31 untergebracht sind. Hierfür bietet sich die Fläche in der Tegeler Straße natürlich an, da das Grundstück ja ohnehin schon BAYER gehört. Und dafür nimmt BAYER billigend in Kauf, dass alle die, die hier teils seit Jahrzehnten leben und arbeiten, aus diesem Minikiez vertrieben werden.
Dabei nutzt BAYER ganz gezielt das Argument „Erhalt von Arbeitsplätzen“ aus. Denn BAYER hätten mit dem direkten Verkauf der Altbauten an der Tegeler Straße niemals einen hohen Gewinn erzielen können, da jedem Investor klar wäre, dass er diese seit Jahrzehnten bewohnten geschichtsträchtigen Gebäude nicht einfach räumen und abreißen kann. BAYER hingegen spekuliert darauf, dass man dies einem so wichtigen Konzern wie BAYER natürlich gestattet würde, wenn BAYER mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen argumentiert.
Dieses Argument ist aber ganz eindeutig nur vorgeschoben, denn BAYER hätte mehr als genug Büroraum, wenn es nicht erst in diesem Mai das Gebäude Sellerstraße 31 verkauft hätte. Und BAYER hat auch weiterhin genug Büroraum, es müsste dafür zukünftig nur eine höhere Miete zahlen als Gegenleistung dafür, dass BAYER vorher so einen enorm hohen Kaufpreis eingesackt hat.
Letztlich versucht BAYER sich hier also auf dem Rücken der langjährigen Mieter an einer Profitmaximierung durch Immobilienspekulationen. Das erscheint vor dem Hintergrund der milliardenschweren Strafzahlungen in den Monsanto-Prozessen auch irgendwie logisch – aber es kann und darf nicht sein, dass somit letztlich wir Mieter die Zeche zahlen für Bayers Profitmaximierung und die von Monsanto verursachten Gesundheitsschäden.
Die Vertreibung der Mieter aus unserem angestammten Milieu sowie der Abriss der historischen Häuserzeile ist zudem auch aus Sicht des von Bayer vorgebrachten Arguments des „Erhalts von Arbeitsplätzen“ nicht gerechtfertigt.
Denn einerseits kann BAYER wie geschildert einfach das verkaufte Bürogebäude in der Sellerstr. 31 weiter anmieten. Und andererseits verfügt BAYER auch über die rechtliche Möglichkeit zum Bau von bis zu drei Hochhäusern auf dem Parkplatz östlich des Nordhafen-parks (siehe „Bebauungsplan 1-47“, http://mitte.gis-broker.de/bplaene/0100047.pdf).
Ein auf diesem Grundstück errichtetes Bürogebäude könnte auch völlig problemlos mittels einer Brücke mit dem nördlich der Fennstraße befindlichen Grundstücksteil verbunden werden. Solche Brücken zur Querung von Straßen nutzt BAYER auf dem Areal in Wedding gleich mehrfach, und damit entfällt auch das letzte Argument, warum ein Neubau unbedingt genau auf der Häuserzeile „Tegeler Straße“ errichtet werden müsse. Denn BAYER kann problemlos das gesamt sonstige Areal nördlich der Fennstraße für Industrieanlagen nutzen, und ggf. benötigte Büroflächen auf dem vom Bebauungsplan 1-47 beschrieben Grundstück südlich der Fennstraße errichten und bei Bedarf auch mit einer Fußgängerbrücke verbinden.
Aber die Errichtung eines Hochhauses ist natürlich etwas teurer als der Bau eines langgestreckten Büroriegels (wenn auch deutlich günstiger als die über 6.000€/m², die BAYER für die Sellerstraße 31 erhalten hat) – auch hier zeigt sich daher wieder eindeutig, dass das Handeln von BAYER hier einzig der Profitmaximierung folgt, ohne Rücksicht auf die Mieter. Das Argument des Erhalts von Arbeitsplätzen ist hingegen rein vorgeschoben, um diese Immobilienspekulation zu ermöglichen.
Ganz offensichtlich möchte Bayer also den Bedarf an Bürofläche nur als Vorwand nutzen, um sich im Sinne der Profitmaximierung der Mieter in der Tegeler Straße zu entledigen und die historische Häuserzeile abreißen zu dürfen, um dann so kostengünstig wie möglich einen Ersatzbau für genau die Büroflächen zu schaffen, die BAYER gerade erst höchstbietend an QUEST verscherbelt hat.
Dies können und dürfen wir nicht zulassen – daher hoffe ich, dass sich möglichst viele Unterstützer finden, die sich nicht vertreiben lassen wollen. Wer hiergegen protestieren möchte, kann sich insbesondere auch an Bezirksstadtrat Ephraim Gothe wenden (Ephraim.Gothe@ba-mitte.berlin.de) und ihm klarmachen, dass für uns „Sozialplan“ nicht in Frage kommt. Denn ein Sozialplan verhindert nicht, dass dieser Kiez zerstört und die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen zerrissen werden – und das alles völlig unnötiger Weise, bzw. nur um BAYER unter dem Deckmäntelchen des vorgeschobenen „Erhalts von Arbeitsplätzen“ seine proftmaximierende Immobilienspekulation zu ermöglichen.
Denn der „Masterplan“ hier ist ja ganz klar“: Bayer möchte mit dieser Salamitaktik diesen ganzen Kiez Stück für Stück entmieten und dann abreißen, um sich mit dem anschließenden VErkauf des Areals nochmal eine goldene Nase zu verdienen – genauso wie beim Verkauf des Objekt in der Sellerstraße diesen Mai.
Das können und dürfen wir nicht zulassen!
Ich habe heute über Herrn Bertermann und Herrn Schug erfahren, dass Bezirksstadtrat Gothe heute den Stadtentwicklungsausschuss über den Sachstand informieren. Zudem habe ich erfahren, dass BAYER sich jetzt eine neue „Begründung“ für den Abriss ausgedacht hat – denn bisher hatte BAYER stehts behauptet, es wird dringend Bürofläche benötigt, jetzt hingegen wird der Abriss auf einmal damit begründet, dass eine „Baustellenzufahrt“ benötigt wird.
Das ist nicht nur ein ziemlich überraschender Sinneswandel, sondern auch sachliche völlig schwachsinnig: Man muss nicht drei nebeneinander (!) liegende Wohnhäuser abreißen (fast 50m Gebäudefront), um eine Baustellenzufahrt zu dem Grundstück dahinter zu ermögllichen. Ein einfacher Blick auf das Satellitenbild von Google Maps zeigt: Um von der Fennstraße auf das dahinterliegende Werksgelände von BAYER zukommen, muss nur ein Teil der Schuppen im Hinterhof von „Fennstraße 3“ abgerissen werden. Die Zufahrt kann dann einfach durch den über 12m breiten (!) Freiraum zwischen „Tegeler Straße 1“ und „Tegeler Straße 3“ erfolgen, und dann weiter zum Werksgelände. Dies reicht sogar locker für eine zweispurige Zufahrt von überbreiten Baustellenfahrzeugen.
Zudem liegt hinter den Häusern „Tegeler Straße 4“ und „Tegeler Straße 5“ der Garten der KiTA – es müsste also erst die KiTa auch noch rausgeschmissen und abgerissen werden, bevor man dort eine Baustellenzufahrt durchlegen kann.
Außerdem erscheint es ohnehin äußerst eigenartig, dass eine Baustellezufahrt über die schmaler Tegeler Straße besser zu gestalten sein soll als über die breite, vierspurige Fennstraße.
Ganz offensichtlich hat BAYER mittlerweile verstanden, dass es eine ziemlich verquere Argumentation darstellt, einerseits einen Bedarf an „mehr Bürofläche“ zu behaupten, wenn man andererseits gerade 15.000m² Bürofläche an der Sellerstraße 31 verkauft hat. Daher hat sich BAYER jetzt auf die schnelle eine neue Ausrede ausgedacht – die aber noch leichter zu durchschauen, und außerdem bei genauer Betrachtung völlig absurd: Es kann doch nicht sein, dass gleich drei (!) Mehrfamilienhäusern abgerissen und über 30 preisgünstige Wohnungen dauerhaft vernichtet werden, nur um etwas besser an eine Baustelle heranzukommen – das ist völlig unverhältnismäßig und entbehrt jeder Rechtfertigung.
Daher sollte die Verwaltung unbedingt darauf bestehen, dass BAYER ganz genau darlegt (mit detaillierten Plänen):
1. Wie genau soll diese Baustellenzufahrt aussehen?
2. Warum müssen dafür genau diese Häuser (und gleich alle drei) abgerissen werden?
3. Warum ist es unmöglich, die Baustellenzufahrt direkt über die Fennstraße zu führen?
4. Warum ist es unmöglich, die Baustellenzufahrt zwischen den Häusern „Tegeler Straße 1“ und „Tegeler Straße 3“ und durchzuführen?
Wenn BAYER wirklich diese detaillierte Angaben machen sollte (was ich stark bezweifle, denn die ganze Argumentation ist völlig Blödsinn, wie jeder sofort erkennt, der sich einmal vor Ort umsieht oder auch nur ein Satellitenbild betrachtet), dann sollte die Pläne anschließend von einem unabhängigen Fachbüro geprüft werden.
Es gibt eine Anfrage im Abgeordnetenhaus zu den Abrissplänen, die leider nicht wirklich viel hoffen lässt:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-28545.pdf
Und – haben der Senat oder das Bezirksamt die Firma Bayer dazu verpflichtet, an anderer Stelle in der Nähe Wohnungen als Ersatz für die Mieter zu bauen?
Man müßte Politiker verpflichten, alle fünf Jahre umzuziehen, und zwar von Mitte nach Spandau, von Spandau nach Marzahn, von Marzahn nach Lichterfelde, von Lichterfelde ins Märkische Viertel. Damit sie immer wieder neu begreifen, was es bedeutet, sein Lebensumfeld wegen den Plänen eines Investors wechseln zu müssen.
Und einen FNP von 1950 als Rechtfertigung mit heranzuziehen, ist doch wohl ein Witz.
Außerdem: M. E. sind viele Anfragen im Abgeordnetenhaus und in den BVV’s sowieso nur Schall und Rauch und werden von den Fraktionen nur gestellt, damit man hinterher den Bürgern (Wählern !!) sagen kann, dass man ja was gemacht hat.
Frank Bertermann hat wegen der ausweichenden oder ungenauen Antworten auf die Anfrage im Abgeordnetenhaus eine Nachfrage in die BVV Mitte eingebracht:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3714
Zusätzlich wird er bei der letzten Stadtentwicklungsausschusssitzung unter Aktueller Stunde nachfragen, hier die Einladung und Einwahldaten:
https://moabitonline.de/events?event_id=24300
Zur allerersten Dringlichkeitsanfrage wegen der Häuser Tegeler Straße hat das Bezirksamt der BVV folgenden Schlussbericht zur Kenntnis gegeben – ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für den Wohnraum einsetzen:
„Das Bezirksamt hat am 02.11.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu geben:
Die Grundstücke der Tegeler Straße 2 – 5 liegen in einem Bereich, für den der Baunutzungsplan von Berlin vom 28.12.1960 in Verbindung mit den städtebaulichen Vorschriften der Bauordnung für Berlin von 1958 (BO 58) und den festgesetzten Straßen- und Baufluchtlinien als übergeleitete Bebauungsplanregelung fortgilt. Danach handelt es sich hier um ein beschränktes Arbeitsgebiet – dieses entspricht im Wesentlichen einem Gewerbegebiet nach BauNVO. Eine Nutzung zu Wohnzwecken ist in einem beschränkten Arbeitsgebiet bauplanungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.12.1983 – 8 C 155.81 – Rn. 21). Daher wurden für die Gebäude Tegeler Straße 2 – 5 hinsichtlich der Frage, ob es sich um schützenswerten Wohnraum handelt, zweckentfremdungsrechtliche Negativatteste erteilt. Für die angrenzenden Gebäude gelten dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen. Von Seiten des Bezirksamtes bestehen somit keine rechtlichen Grundlagen, die Rücknahme der Kündigungen einzufordern und Abrisse der in Rede stehenden Gebäude zu verhindern.
Vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt wird neben Wohnraum u. a. auch Raum für die Entwicklung von Industrie und Gewerbe benötigt. Das Betriebsgelände der Bayer AG hat eine herausragende Bedeutung für die gewerblich-industrielle Entwicklung Berlins, weshalb es im Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2030 im Entwicklungskonzept für den produktionsbezogenen Bereich dargestellt ist (EpB-Gebiet 2 „Fennstraße“). Folglich stellt der Flächennutzungsplan, in welchem die beabsichtigte Art der Bodennutzung dargestellt ist, eine gewerbliche Baufläche dar. Ein Bebauungsplan mit dem Ziel, die bestehende Wohnbebauung zu sichern, liefe somit den Planungszielen des Landes Berlin entgegen.
Daneben ist eine Wohnnutzung auch mit dem bezirklichen Planungsziel, den Gewerbestandort zu entwickeln, nicht vereinbar. So stellt die Bezirksentwicklungsplanung den Bereich als Gewerbestandort dar. Das Bezirksamt Mitte hat deshalb in seiner Sitzung am 16.09.2009 die Aufstellung des Bebauungsplanes 1-61 mit dem Ziel beschlossen, den vorhandenen Gewerbestandort planungsrechtlich zu sichern und zugleich das Wohnen an dieser Stelle auszuschließen. In ihrer Sitzung am 17.09.2009 hat die BVV den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes 1-61 zur Kenntnis genommen.
Wie oben dargelegt, handelt es sich bei den Wohngebäuden in der Tegeler Straße um planungsrechtlich unzulässige Nutzungen. Die planungsrechtliche Sicherung einer Wohnnutzung, die an einen aktiven Gewerbestandort angrenzt, würde Einschränkungen des Gewerbestandortes mit sich bringen und den Entwicklungszielen des Landes und des Bezirks entgegenstehen.
Nach Kenntnis des Fachbereichs Stadtplanung wird für das Betriebsgelände derzeit durch die Bayer AG ein Nutzungskonzept für den Standort Fennstraße erarbeitet. Dessen Bearbeitungsstand und seine Inhalte sind dem Bezirksamt nicht bekannt. Wie oben dargelegt, können keine rechtlichen Grundlagen herangezogen werden, um die geplanten Abrisse und Kündigungen zu verhindern.
Mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV ist verabredet, die Fa. Bayer zur nächsten Sitzung einzuladen, um dort die Pläne zur Weiterentwicklung des Standortes vorzustellen.“
Hier der Link:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10865
oder
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse-des-bezirksamts/2021/1733-2021-bav-zu-ds-3312-v-tegeler-fennstr.pdf
Es ist empörend und haarsträubend, wie hier wieder einmal ohne AKUTE Not guter Wohnraum und historische Bausubstanz vernichtet wird. Warum wird nicht per Notverordnung (wir haben einen unübersehbaren Wohnungsnotstand in Berlin!!!) der noch vorhandene Wohn- und Atelierraum zur Zwischennutzung wenigstens bis zum tatsächlichen Baugrund-Bedarf freigegeben? Und zwar bis BAYER einen plausiblen Bau- und Zeitplan vorgelegt hat und der Baubeginn garantiert ist.
Vor Jahren wurden schon am Nordhafen mehrere gute Häuser für die Pläne von BAYER abgerissen und zudem der Nordhafenpark für BAYERs „Vorgarten“ ökologisch schwer geschädigt. Die angeblich dort zu bauende Konzernzentrale von BAYER ist weit und breit nicht in Sicht: der Abriss war also vorerst offensichtlich nutzlos und nicht zielführend. Er hat nur erneut jahrelang die Wohnungsknappheit verschärft und ehemals dort verankerten Menschen sinnlos vorzeitig Leid zugefügt.
Wie lange müssen wir uns von ethisch äusserst fragwürdigen Konzernen noch auf der Nase herumtanzen lassen und zusehen, wie willfährige Politiker*innen und Verwaltungen dem Vorschub leisten? Das Handeln an dieser Stelle ist wieder einmal weder „grün“ noch doppelrot.
https://www.cbgnetwork.org/1.html
https://www.cbgnetwork.org/ [Startseite mit Sprachauswahl und social media links]
Die Schriftliche Anfrage 1180/V ist am 15.11.21 beantwortet, es ist aber leider nicht zu erkennen, dass hier viel an Mieter*innenunterstützung durch das Bezirksamt passieren könnte auf Antwort vom 15.11. klicken!):
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3714
Das MieterMagazin hat im Oktober 2021 berichtet:
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1021/tegeler-strasse-2-5-pharmakonzern-bayer-mauert-bei-infos-und-reisst-ab-102113a.htm
Im BAYER gehörenden Mettmann-Kiez in der Tegeler Str. ist eine Abrissanzeige für zwei leerstehende Gebäude, darunter ein Wohnhaus, für den 24. Januar eingetroffen – zwei Tage bevor BAYER im Bauausschuss ihre Planungen darlegen soll!! Das Ziel von BAYER ist es, letztlich alle Häuser im Mettmann-Kiez Tegeler Str. 2,3,4,5,6,7 und Fennstr. 33,34 abzureißen. Der Grund dafür ist weiterhin unklar, aber nach vielen unterschiedlichen und unglaubwürdigen Angaben durch BAYER ist allein die Profitmaximierung durch eine Grundstücksverwertung naheliegend. Nach mehreren unwahren Behauptungen von BAYER, z. B. dass sie den Mieter:innen Unterstützungsangebote unterbreitet hätten, diese aber nicht geantwortet hätten, ist in den Schreiben zum Abriss von dem Wunsch nach einvernehmlichen Lösungen die Rede. Ein von BAYER noch zu beauftragendes Büro solle bei der Suche nach Ersatzwohnraum ‚unterstützen’ (das dürfte praktisch kaum etwas bedeuten).
Einige aktive Menschen, die nicht wollen, dass BAYER das Leben von Menschen zerstört, um mehr Profit zu machen, haben sich zusammengeschlossen und brauchen Unterstützung, um eine starke Antwort zu liefern. Deshalb laden wir Sie zu einem Online-Meeting am Mittwoch, den 19. Januar um 21.00 Uhr ein, um ein Brainstorming durchzuführen und eine gemeinsame Aktion zu planen. Wir brauchen unbedingt Unterstützung, um diesem Koloss die Stirn bieten zu können.
Niederschrift aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom 15.12.21 zur Tegeler Straße, die aber nicht wirklich was neues bringt:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to020.asp?TOLFDNR=158647
Am 16.12.21 wurde dieser Antrag in der BVV beschlossen, aber das passiert trotzdem nicht:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10894
Kundgebung gegen den Abriss Tegeler Straße 2-3 – Montag 24.1., 8-10 Uhr
Kommt zur Unterstützung!
https://moabitonline.de/events?event_id=24677
Heute rollten die BAYER-Bagger noch nicht an – die kleine Kundgebung mit ca. 35 Leuten war aber wohl nicht der Grund, sondern – möglicherweise – Fledermäuse. Denn die Naturschutzbehörde hat dem Bau- bzw. Abrissherren wohl mitgeteilt, dass bei Verdacht auf Fledermaus-Winterquartier erst ein Gutachten gemacht werden müsse.
Außerdem – eine Entschuldigung – wofür? bei wem? fragt der Weddingweiser:
https://weddingweiser.de/entschuldung-ich-reisse-ihr-haus-ab/
Mittwoch will BAYER die Pläne für die Ecke beim Stadtentwicklungsausschuss vorstellen – mensch kann sich Online zuschalten:
https://moabitonline.de/events?event_id=24673
Ein großer Artikel im aktuellen Mietermagazin des Berliner Mietervereins über die riesigen Nachteile von Gebäudeabrissen:
https://www.berliner-mieterverein.de/aktuelles/newsletter/abriss-entfremdung-von-mensch-und-umwelt-nl0122.htm
Und jetzt ein großer Artikel im Tagesspiegel, in dem es lautet:
„Und auch der Bezirk Mitte, der den Abriss bereits genehmigt hatte, ist plötzlich nicht mehr damit einverstanden. Zu vage seien die Pläne, schreibt Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) bei Instagram.“
Unter wessen Regie ist denn der Abriss genehmigt worden? War das auch Herr Gothe oder war das schon unter seinem Vorgänger Carsten Spallek (CDU)?
https://plus.tagesspiegel.de/berlin/platz-fur-die-baustelle-statt-furs-wohnen-von-der-berliner-traumlage-zum-mieteralbtraum-376108.html
Leider wieder nur als Bezahlartikel!
Heute zwei Artikel in der Berliner Zeitung:
Abriss wurde genehmigt: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bayer-darf-im-mettmann-kiez-wohnungen-abreissen-um-werk-zu-modernisieren-li.209208
Kommentar: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/abriss-von-bezahlbaren-wohnungen-ist-inakzeptabel-li.209246
Sehr gute Artikel aus der Berliner Zeitung. Zitate aus dem Meinungsartikel von Ulrich Paul:
„Weil der Bayer-Konzern seine Produktion modernisieren will, sollen vier Häuser mit 45 Wohnungen abgetragen werden.“ Das sind die Häuser mit aktuellen Kündigungen.
„Von einem Konzern mit Milliardenumsätzen dürfte aber trotzdem zu erwarten sein, dass er die sozialen Mindeststandards im Umgang mit Menschen einhält. Dazu gehört, Mieter in einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht einfach vor die Tür zu setzen, sondern ihnen Ersatzwohnungen zu vergleichbaren Konditionen zur Verfügung zu stellen.“
„Zu befürchten ist, dass sich Bayer das Planungsrecht zunutze macht, um die Flächen später lukrativ zu vermarkten.“
Dieser Vorgang erinnert mich an einen Vorgang am Ku’damm links neben Kranzler, wo heute dieser Hochhaus-Glasorgien-Komplex steht! Da hat vorher eine Versicherung einen Abriss und die Baugenehmigung durchgedrückt, indem sie 1000 Arbeitsplätze versprochen hat. Und als sie die Baugenehmigung hatte, hat sie das Grundstück verkauft !!
Wenn bei Bayer trotz der schon lange bekannten Berliner Wohnungsnot und der Erkenntnisse zu den Folgen von Abrissen insbesondere von Wohnungen diese Wohngebäude wirklich abgerissen werden sollten, sollten m. E. alle Leute, die in der Verwaltung für die Abrissgenehmigung verantwortlich sind, rausfliegen – inklusive Stadtrat.
Gleiches finde ich entsprechend auch beim Laborgebäude im ULAP-Quartier.
Die Flächen sind als Gewerbegebiet ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, das davon auch in den Mietverträgen etwas steht. Daher wussten die Mieter doch, worauf sie sich einlassen. Nur weil lange nicht passiert ist (siehe BER), ist das keine Garantie, das nie etwas passiert. Hier muss man auch an die Mitarbeiter denken (Da sind sicher mehr Menschen, als Anwohner betroffen). Daher, muss sich hier einfach mal die Minderheit beugen. Minderheiten kann einfach nicht permanent der PoPo gepudert werden. Und ja klar, am Ende geht es um Profit. Davon hat der Konzern am meisten, aber auch die MA.
Das Produktionsgebäude steht da glaub schon seit den 1970er Jahren und entspricht wie viele alte Produktionsgebäude sicherlich nicht dem heutigen Stand der Technik. Weder Infrastrukturtechnisch, noch Platztechnisch.
Abgesehen davon, der öffentliche Nahverkehr ist in Berlin besonders in den Abend und Morgenstunden nicht sehr angenehm (Pendelverkehr, Platzmangel etc.). Daher kommen viele der Leuten mit Auto und die Parkplatzflächen kann mann nicht einfach vernichten. Ein Gebäude in die bestehende Infrasturktur pressen… wer übernimmt die zusätzlichen Kosten? Die Mieter der Tegeler Str.?
Geld was der Konzern hier zusätzlich ausgibt, muss anderswo eingespart werden.
Eben weil der ÖPNV-Pendlerverkehr nicht angenehm ist,
– weil der viele Auto-Pendlerverkehr auch für die Bewohner Berlins nicht angenehm und obendrein gesundheitsschädlich ist,
– weil weitere Arbeitsplätze in der Innenstadt noch mehr Pendlerverkehr produzieren würden,
– weil Bayer vermutlich Produktionsbereiche auch auf ein Gewerbegrundstück am Stadtrand auslagern könnte,
würde ich vom Bayer-Konzern erwarten, dass er das tut, wenn es darum geht, angesichts der extremen Berliner Wohnungsnot bestehenden Wohnraum zu erhalten und nicht abzureissen.
Zitat aus Kommentar 29: „Geld was der Konzern hier zusätzlich ausgibt, muss anderswo eingespart werden.“ Sparen? Lese ich das richtig?
Wer 2018 für 66 Milliarden (!!) den amerikanischen Konzern Monsanto kaufen konnte (bekannt als Hersteller des Wirkstoffs Glyphosat) (Quelle: Wikipedia), von dem möche ich annehmen, dass er seine Berliner Produktionsstätte auch am Stadtrand erweitern könnte, wenn es darum geht, angesichts der extremen Berliner Wohnungsnot bestehenden Wohnraum zu erhalten und nicht abzureissen.
Die Berliner Wohnungsnot hat doch nicht der Konzern verursacht. Sondern der Berliner Senat und die Bezirke und damit die Wähler. Abgesehen davon könnte man mit der Erhöhung der Berliner Traufhöhe von 22 Metern auf 30 / 35 Metern bei Neubauten, sicher viel auffangen. Der Konzern macht jetzt das was Schering bereits hätte machen können, bauen. Was gut für die Berliner Wirtschaft ist und auch rechtlich vollkommen in Ordnung.
Eine Fabrik auf der grünen Wiese verringert den Pendlerverkehr ja auch nicht. Er wird nur verlagert, das Argument ist scheinheilig. Oder sind die Menschen die dann betroffen sind, weniger Wert als die momentan oder in zukunft betroffen sind? Zudem führt das bei den betroffenen Mitarbeitern sicherlich nicht zu kürzeren Arbeitswegen. Würde ich dort im Gebäude arbeiten, würde ich mit Sicherheit nicht dankbar sein und im Zweifel würde ein Gegenprotest dieser sicherlich größer sein, als der paar Leute die ich beim letzten Protest der Anwohner auf Fotos gesehen habe.
Sicher für die Anwohner ist es eine Katastrophe, aber die kam mit 60 Jahren Ansage. Also mehr als genug Zeit zu reagieren. Eventuell sollte man den Zuzug in die Stadt verbieten. Dann wären Firmen gezwungen da zu bauen, wo zuzug erlaubt ist. Würde kleinere Städte sicher begünstigen.
Zitat aus Kommentar 31:
„Eventuell sollte man den Zuzug in die Stadt verbieten.“
Verbieten nicht gerade, aber man könnte den Bau immer neuer riesiger Büroareale und Bürohochhäuser und damit von Büroarbeitsplätzen einfach nicht mehr genehmigen und damit den Zuzug neuer Firmen und damit wiederum den Zuzug und/oder das Pendeln neuer Arbeitnehmer verhindern.
Nur zwei von vielen Beispielen: Für Amazon hat man an der Warschauer Brücke ein Hochhaus mit 3000 (!!) Büroarbeitsplätzen und ein weiteres Bürohochhaus hat man dem Karstadt-Konzern am Alex genehmigt. Dieses ja nur, weil einige wenige und auch noch ausländische Investoren den Wunsch haben, auf Berliner Boden noch mehr Knete zu machen …. brauchen wir das?
auch nochmal in der jungen Welt gut auf den Punkt gebracht:
https://www.jungewelt.de/artikel/419871.mietenwahnsinn-bayer-statt-wohnraum.html
… aber warum schreibt niemand darüber, dass für die Weiterbearbeitung des B-Plans Bayer die Pläne ja auf den Tisch legen muss, sonst kann der Plan gar nicht weiterbearbeitet werden – und das schon seit 2009! Beim Stadtentwicklungsausschuss am 26.1.2022 hätte darauf ja auch mal jemand von den zahlreich anwesenden Verwaltungsmitarbeiter*innen oder auch Herr Gothe hinweisen können, als Herr Klatt sich um die Offenlegung der langfristigen Pläne herumgedrückt hat.
Es würde mich nicht wundern, wenn sich das Bezirksamt auch hier auf diesen Baunutzungsplan von 1961 (!!) berufen würde.
https://fbinter.stadt-berlin.de/fb/index.jsp?loginkey=showMap&mapId=bnp@senstadt
Wenn ich mich recht erinnere, hat das BA das bei der Genehmigung für den Hamberger Großmarkt an der Siemensstraße auch schon gemacht, als es um den Abstand dieses Warenspeichers zur gegenüber liegenden Wohnbebauung ging. Mit Hilfe dieses Planes konnte der Speicher näher an die Straße gerückt und damit größer werden.
Ursprünglich war ja auf diesem Grundstück sogar mal eine Parkanlage vorgesehen und Berlin wär‘ sicher auch ohne diese Investition der Familie Hamberger aus München ausgekommen. Aber die Experten in Bezirksamt, Bundesbahn, SPD und CDU wollten es ja so, wie es heute da städtebaulich aussieht.
@ H. E.: Wie das Bezirksamt sein Verhalten gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung begründet, wurde von BVV-Beobachter schon in Kommentar 16 wiedergegeben und auch auf die Quellen verlinkt.
Einfach dort mal nachlesen…
Danke, Jürgen, dass du mich auf den Kommentar Nr. 16 aufmerksam gemacht hast.
Es ist also tatsächlich so, dass die Verwaltung 2021 ihre Abrissgenehmigung für diese seit ca. 105 Jahren bewohnten Wohnungen mit einem 60 Jahre alten Baunutzungsplan gerechtfertigt hat, der schon 1960 bei seiner Aufstellung die Rechte der Bewohner ignoriert hat und der heute – also 60 Jahre (!!) nach seiner Entstehung – erst recht in die Tonne gehört, weil er schlicht und einfach aus der Zeit gefallen ist und die Gesamtentwicklung nicht im geringsten wiedergibt.
Kommentar 17 ist die richtige Antwort darauf. Danke, R@lf
In Berlin herrscht extreme Wohnungsnot, aber dass sie so extrem ist, konnte ich mir bisher nicht vorstellen:
In meinem Umfeld wurde vor ca. einer Woche bei immobilienscout24.de eine 1-Zimmer-Wohnung mit einer dem Mietspiegel entsprechenden Miete inseriert.
Innerhalb von neun (9) Tagen haben sich bisher auf diese Anzeige
934
Interessenten gemeldet.
Ergänzung zu 37:
Bis zum Ende der 14-tägigen Laufzeit der Anzeige haben sich
1868 Interessenten für die 1-Zimmer-Wohnung beworben !!!!!!!!!!!
Hier ist das Wortprotokoll des Stadtentwicklungsausschuss vom 26.1.2022 zum Abriss der Häuser in der Tegeler Straße 2-5 – keinerlei Pläne von Bayer wurden vorgestellt, außer dem Plan dort Baustelleneinrichtungen hinzustellen:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to020.asp?TOLFDNR=159266
Wie Mieter*innen gestern berichteten, hat Bayer bzw. die Hausverwaltung Mitte Februar Drohbriefe verschickt und zum Auszug zur Kündigungsfrist am 28.2.22 gemahnt. Letzte Woche Freitag fand ein Gespräch mit Vertreter*innen der SPD statt, das scheinbar ein Umdenken verursacht hat. Jetzt will Baustadtrat Gothe zwei Runde Tische mit Bayer und den Mieter*innen organisieren um diese zu unterstützen.
Donnerstag nachmittag hatten Mieter*innen ein weiteres undatiertes Schreiben der Hausverwaltung in ihren Briefkästen gefunden, das sie zu einem persönlichen Gespräch mit einer Vertreterin von Bayer am Freitag 10-14 Uhr einlud. Dazu sollten sie Termine vereinbaren während der Sprechzeiten der Hausverwaltung, die jedoch Donnerstag von 10-12 Uhr schon vorbei waren. Wenige Gespräche haben wohl tatsächlich stattgefunden.
Dieser Umgang ist einfach vollkommen unprofessionell. Man erhält den Eindruck, dass es alleine um Imagereparatur geht. Bayer hatte wiederholt behauptet, dass den Mieter*innen Angebote gemacht wurden, was nicht erfolgt ist. Lediglich unverbindliche Gesprächsangebote. Dieses war das erste Gesprächsangebot mit einem Termin.
Junge Welt berichtet von Mietertreffen mit Unterstützer*innen am 26.2.
https://www.jungewelt.de/artikel/421596.gentrifizierung-pillenmulti-als-abrissbirne.html
… aber das mit der fristlosen Kündigung ist Unsinn. Gekündigt wurde letztes Jahr mit Kündigungsfrist 28.2.
Schon am 3.3.2022 haben Mieter*innen einen Offenen Brief an BAYER und den Bezirk geschrieben, auch oben im Nachtrag:
https://moabitonline.de/wp-content/uploads/2021/08/20220303_Offener-Brief-RT-Mettmannkiez.pdf
Als ob Bayer nicht einen Teil seiner Pillen auf irgendeinem anderen Gewerbegrundstück in und um Berlin drehen könnte?!
In die BVV am 17.3. bringen die Linken einen Antrag für die Aufstellung einer Umstrukturierungssatzung für die Mettmannkiez-Häuser ein – zur Unterstützung. Dieses im Baugesetzbuch vorgesehene Instrument wurde wohl in Pankow schon erfolgreich angewandt, hier geht es zum Antrag:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11200
… und einer der Grünen zum Runden Tisch:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11197
Zitat:
„Mit Vorlage zur Kenntnisnahme zum o. g. BVV-Beschluss hat das Bezirksamt in der BVV am 18.11.2021 jedoch in epischer Breite die Bedeutung der Firma Bayer am Standort Wedding dargelegt und darauf verwiesen, dass der Erhalt der Wohngebäude planungsrechtlich nicht im Interesse des Bezirksamtes Mitte ist. Die Interessen der Mieter*innen der Wohngebäude, die durch den Abriss ihrer bezahlbaren Wohnungen beraubt werden sollen, finden in der Vorlage mit keiner Silbe Erwähnung.“
Aha, also so denkt das Bezirksamt: „… dass der Erhalt der Wohngebäude planungsrechtlich nicht im Interesse des Bezirksamtes Mitte ist.“
Angesichts der Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt sollte dieser Stadtrat m. E. sofort seinen Hut nehmen.
Eine Antwort – schon vom 4.3. – auf die Abgeordnetenhausanfrage zum Abriss der Wohnungen im Mettmannkiez/Tegeler Straße, mit ausführlichen rechtlichen Hinweisen:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-10998.pdf
Schon am 18.2. wurde diese Anfrage nach Abriss und „beschränkten Arbeitsgebieten“ (ab S. 20) beantwortet. Erschreckenderweise gibt es im Bezirk Mitte 91 solche Gebiete (die Adressen werden aber nicht veröffentlicht, mit der Begründung damit der Spekulation vorzubeugen):
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-10788.pdf
Zur BVV am 17.3. gab es verschiedene Änderungsanträge zum ursprünglichen Antrag der Grünen (DS 0263/VI). Die Linken hatten ihn nach den Forderungen der Interessengemeinschaft der Bewohner*innen qualifiziert. Die SPD hat ihn mit ihrem Änderungsantrag abgeschwächT. Folgender Beschluss wurde verabschiedet:
„Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass
1. neben Vertreter*innen des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung und der Bayer AG die Mieter*innen aller betroffenen Wohnungen zum runden Tisch eingeladen werden,
2. eine interessensunabhängige Moderation benannt wird, die von allen Beteiligten des Runden Tischs anerkannt wird,
3. solange der runde Tisch aktiv ist, ein Verzicht auf weitere Schritte zur Kündigung und Abriss von Wohngebäuden von den Beteiligten sichergestellt wird,
4. die zuletzt erteilten Kündigungen zurückzunehmen,
5. leerstehende Wohnungen für Geflüchtete Menschen bis auf Weiteres durch die Bayer AG zur Verfügung gestellt werden.
6. die Häuser 2 – 5 erst dann abgerissen werden, wenn ein neues Projekt für BAYER greifbar wird.“
Also keinen Versuch die Häuser grundsätzlich zu erhalten! Ein Trauerspiel!
Dafür soll lediglich die SPD gestimmt haben, dagegen die Linke, alle anderen sollen sich enthalten haben.
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11197
Was?
Die Grünen enthalten sich bei ihrem eigenen Antrag?
Wenn ihnen die Änderungen nicht gefallen, müssten sie anders abstimmen.
Zu Nr 48 und 49
Ich kann es kaum glauben. Keine Mehrheit für Mieterinteressen in der BVV?
Was passiert in der nächsten BVV?
Bericht in der Jungen Welt am 19.3.2022
https://www.jungewelt.de/artikel/422900.wohnungsfrage-stunk-nach-sitzung.html