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Streit um Jugendverkehrsschule

Eine Initiative fordert den Erhalt des Gebäudes in der Bremer Straße. Der Senat hat andere Pläne: Zum Jahresende soll eine Jugendverkehrsschule in Moabit geschlossen werden. Anwohner protestieren. Das Gelände soll künftig als Bauland zur Verfügung stehen.

JVS-Haus-250Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte wird in einer ihrer nächsten Sitzungen über die Zukunft der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße im Bezirk Moabit entscheiden. Zwar hatte das Bezirksamt bereits im Frühjahr die Schließung der Einrichtung zum Jahresende verkündet, doch man sei inzwischen zu der Erkenntnis gelangt, dass dazu ein separater Beschluss der BVV nötig sei, erklärte die für Jugend, Schule und Sport zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) auf nd-Nachfrage. Allerdings ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die BVV eine gegenteilige Entscheidung fällen wird. Zum einen fehlen dem Bezirk nicht nur die Mittel für den Unterhalt der Anlage, sondern vor allem für deren dringend notwendige Sanierung, so Smentek. Doch auch die Auslastung der JVS sei stetig gesunken, nur noch drei der acht Moabiter Grundschulen hätten das Angebot im laufenden Jahr genutzt. Viele Schulen hätten stattdessen verkehrspädagogische Angebote auf eigenen Flächen realisiert, bei denen Kinder und Jugendliche unter Anleitung von Verkehrspolizisten mit den Grundregeln und Gefahren des Straßenverkehrs vertraut gemacht werden sollen. Daher habe es nach dem Schließungsbeschluss des Bezirksamtes auch kaum Einwände der Schulen und der Elternvertretungen gegeben, betonte die Stadträtin.

Dennoch gibt es Proteste gegen die Pläne. Eine Bürgerinitiative setzt sich mit Flugblättern und einer Onlinepetition für den Erhalt der JVS ein und verlangt darüber hinaus, das Gelände im Fall einer Schließung als Freifläche zu erhalten. Denn das Bezirksamt plant, das laut Flächennutzungsplan ohnehin als Bauland ausgewiesene Grundstück dem Liegenschaftsfonds der Stadt zu übergeben und billigte Anfang Juli eine vom Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement (KoSP) im Auftrag des Bezirks erstellte Machbarkeitsstudie. Darin wird der mögliche Bau von 175 bis 250 Wohnungen sowie einer Kindertagesstätte skizziert.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) teilte der Initiative in einem Brief mit, dass man plane, das Grundstück an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu übergeben, die in entsprechenden Verträgen zu einer sozial und ökologisch vertretbaren Bebauung verpflichtet würde. Dazu gehörten nicht nur vergleichsweise günstige Mieten, sondern auch die Gewähr, dass die Grünflächen des Areals auch nach der Bebauung öffentlich zugänglich blieben.

JVS-250Dennoch geht die Initiative nach wie vor davon aus, dass das Gelände an Investoren verkauft werden soll, die dann Luxuswohnungen errichten wollen. Ein Beschluss der Stadtteilvertretung (STV) im Sanierungsgebiet Aktives Zentrum Turmstraße zur JVS wurde von Anhängern der Initiative nachträglich umgedeutet. Denn das Gremium hatte sich zwar einstimmig für den Erhalt der JVS ausgesprochen, doch die Frage einer möglichen Nachnutzung nach einer Schließung ausdrücklich ausgeklammert. Dennoch wird in dem später veröffentlichten Beschluss ausgeführt, dass sich die STV gegen jegliche Bebauung wendet.

Das Bezirksamt hatte die Anrainer bislang nicht in die Diskussion über die Pläne für die Zukunft des Grundstücks einbezogen. Dies soll nun zeitnah nachgeholt werden. Man werde zeit- und ortsnah eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführen, bei der sowohl über den aktuellen Status der JVS als auch über etwaige Nachnutzungsideen informiert und diskutierte werden solle, so Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) gegenüber »nd«.

Text: Rainer Balcerowiak, Fotos: Susanne Torka

Zuerst erschienen in: Neues Deutschland, Berlin / Brandenburg, am 9.9.2014
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/945218.streit-um-jugendverkehrsschule-in-moabit.html

Nachträge:
Antrag aller Fraktionen der BVV an das Bezirksamt Mitte für eine Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltung zur Jugendverkehrsschule (Drs. 1618/IV)

Es gibt auch eine Anfrage zur oben verlinkten Kleinen Anfrage (Drs. 1580/IV)

und diesen der Piratenfraktion zur JVS auf der Bezirksamtsseite (Drs. 1592/IV)

Bericht in der Berliner Woche.

Pressetermin der Initiative: Quiez.de, Berliner Kurier und Frankfurter Rundschau.

Auf der Seite der BI Silberahorn ebenfalls einige neue Artikel im September (u.a. über die BVV am 18.9.).

Auch beim Stadtteilplenum am 16. September 14 war die JVS ein Thema (Bericht auf der Seite des QM Moabit West).

Am Samstag, 27. September um 12 Uhr Demo und Veranstaltung zum Erhalt der JVS. Hier der Demo-Bericht, der von 80 Teilnehmer_innen spricht (von anderen haben wir 50-60 gehört), mit Links zum Film und zur Abendschau.

Berliner Woche zur Diskussion über die JVS und der Bericht der BI SilberahornPlus über eine Schulklasse auf dem Gelände.

Bericht über Gespräch mit Senator Müller und über den Schulausschuss auf der Seite der BI SilberahornPlus.

Bericht auf der QM Moabit West Webseite über den Streit um die JVS und wie es dazu gekommen ist. Die Berliner Woche berichtet über wachsenden Widerstand gegen die Schließung.

Der Autor im MieterEcho Nr. 370/Oktober 2014. Bericht über die Anträge in der BVV am 16.10. und über das Stadtteilplenum im Oktober (u.a. zur Verkehrserziehung).

Berliner Zeitung berichtet über Schließung der JVS Moabit und Schöneberg und in der Berliner Woche geht’s um Moabit und Tempelhof.

Bericht vom Schulausschuss am 13.11.14 auf der Seite der B.I. SilberahornPlus, ebenso Kurzbericht vom Stadtentwicklungsausschuss am 26.11.14.

Bericht in der Berliner Woche: Bezirk will sich um Pilotprojekt bewerben. Und Bericht der B.I. SilberahornPlus über eine Begehung und ein Arbeitsgespräch mit Schulstadträtin Smentek im Dezember (auch in der Berliner Woche).

Die AG Beteiligung der Stadtteilvertretung Turmstraße hat den Schaukasten vor dem Rathaus zur Jugendverkehrsschule dekoriert (Bericht der Berliner Woche).

Die Berliner Morgenpost meldete, dass Schulstadträtin Smentek bis Mitte Februar ein „Infrastrukturkonzept zur Mobilitätserziehung“ im Schulausschuss vorlegen wolle und danach in einer öffentlichen Veranstaltung „die Aufgabe des Standorts und die geplante Bebauung“ mit den Bürgern erörtern wolle. Berliner Woche: Im März können die Bürger mitreden.

Vorher noch lädt die SPD zu einer Veranstaltung ins Rathaus ein, am 11. Februar, ab 19 Uhr.

Und im Schulausschuss am 12. Februar ist das Thema auch, hier die Tagesordnung.

Vorstellung des Konzept für die Infrastruktur zur Verkehrserziehung in Mitte: 26. Februar, 18 Uhr in der Aula der Kurt-Tucholsky-Grundschule, Rathenower Straße 18. (Hinweis der B.I. Silberahorn) und vorher eine Demo ab 16:30 Uhr (Ja zur JVS-Blog).

Arbeitsgruppenergebnisse der SPD-Veranstaltung vom 11.2.15.

Neue TAZ-Artikel von Rainer Balcerowiak zur JVS nach der Vorstellung des Mobilitätserziehungskonzepts im Schulausschuss und bei der SPD-Veranstaltung.

Fraktion vor Ort hört hin? fragt die B.I. Ja! zur Jugendverkehrsschule Moabit. Noch ein Bericht von der B.I. Silberahorn.

Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte (Entwurf, Stand 1.2.2015), Einladung zur Vorstellung am 26.2. (Pressemitteilung).

Zum Stand der Bürgerbeteiligung von der B.I. Silberahorn.

Berliner Woche zur JVS, Überschrift: sie wird nicht gebraucht.

Anmerkungen zum Planungsrecht von der B.I. Silberahorn und im Frühjahr soll JVS wieder öffnen. Das schreibt auch die Berliner Woche.

Protokoll der Veranstaltung vom 26. Februar 2015 ist veröffentlicht.

Zu diesem Protokoll gibt es kritische Anmerkungen und Ergänzungen der B.I. Silberahorn.

Und auf der Seite der Stadtteilvertretung Anmerkungen zum Konzept-Entwurf der AG JVS.

Philipp Lengsfeld ist für die Bebauung, aber in der BVV Mitte gäbe es noch keine Mehrheit für die Schließung (schreibt die Berliner Woche).

Bilanz der BI SilberahornPLUS nach 10 Monaten.

Bezirksamtsbeschluss zur Aufgabe der JVS Bremer Straße zum 1. September 2015 und Kurzbericht der Berliner Woche. (Unterlage für die BVV: Drs. 2191/IV)

Infrastrukturkonzept zur Mobilitätserziehung im Schulausschuss (BI SilberahornPlus) und das Gedicht „Machtverhältnis„.

… und noch ein offener Brief der Arbeitsgruppe Beteiligung Jugendverkehrsschule der Stadtteilvertretung Turmstraße einen Tag vor der Abstimmung in der BVV, die NICHT abgestimmt hat, sondern in den Schulausschuss überwiesen. Ein weiterer Artikel „JVS Moabit – Stadtentwicklung und Grün„.

Die BVV hat noch einmal an den Schulausschuss überwiesen (Berliner Woche) und dort aber in der Juli-Sitzung nicht behandelt. Das wird also nicht vor September entschieden.

Beschluss der Stadtteilvertretung Turmstraße zur Jugendverkehrsschule, die Pressemitteilung dazu, siehe Kommentar Nr. 174 (jetzt auch hier). Am 12. September – beim Kiezfest – ist ein Tag der offenen Tür geplant (Beschluss der StVT vom 27.7.).

Bericht vom Schulausschuss am 10. September 2015, siehe auch Kommentar Nr. 180 und Berliner Woche.

Bericht vom „Tag der offenen Tür“ am 12. September und noch ein Bericht.

Die B.I. Silberahorn hat am 17. März 16 zwei Willkommensklassen beim Üben beobachtet.

Nachtrag vom 24.03.2016
Bezirksverordnetenversammlung Mitte fordert vom Bezirksamt den Erhalt des Moabiter JVS-Standorts als Jugendverkehrsschule und eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung

In der Sitzung am 17. März 2016 hat die Bezirksverordentenverammlung Mitte diese Beschlussvorlage (Drucksache 2631/IV) mit den Stimmen aller Fraktionen außer der SPD beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Vorlage zur Schließung der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße, Drs. 2191/IV, zurückzuziehen. Die Schließungsabsicht soll nicht weiter verfolgt werden. Der Standort soll als JVS erhalten und bedarfsgerecht als außerschulischer Lernort weiter entwickelt werden. Das Konzept zur Mobilitäterziehung ist entsprechend fortzuschreiben. Dabei sind die Bedarfe der Kitas und Schulen, des nachbarschaftlichen Umfeldes, der wachsenden Stadt und neue Herausforderungen zu berücksichtigen. Es ist in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, wie der Standort für nachbarschaftliche Begegnung, interkulturellen und generationenübergreifenden Austausch und als grüne Schneise im hochverdichteten und mit Grün unterversorgten Moabit entwickelt werden kann. Betroffene und Beteiligte sind einzubeziehen. Für die Entwicklung des Standortes sind zusätzliche Mittel, wie z.B. des Landes Berlin zur Förderung außerschulischer Lernorte und weitere Drittmittel aus Landes-, Bundes- und europäischen Programmen zu akquirieren.

Bericht aus der BVV vom 21. April 2016 von der B.I. Silberahorn.

Beschlüsse der Stadtteilvertretung zur JVS vom 23. Mai 2016.

Bericht über die thematische Stunde in der BVV am 16. Juni (B.I. Silberahorn).

Verleihung des Moabiter Weckers der CDU Moabit für die Initiative am 18. Juli (alle Preisträger*innen 2016 hier):

Bericht über die „Wecker-Verleihung“ mit der Rede von Doris C. von der Initiative Jugendverkehrsschule Moabit (auch in der Berliner Woche).

Berliner Woche über die Verankerung der Jugendverkehrsschulen, die neu im Schulgesetz steht, und über Reparaturen und leichtere Schlüsselvergabe.

In der Ausgabe 5 für August/September 2016 der „Ecke Turmstraße“ ist auf Seite 4 unter der Überschrift „Vor der Wahl passiert nichts mehr“ ein Artikel über die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße erschienen. Darin wird der Eindruck erweckt, die Debatte um die JVS „trete auf der Stelle“, die Stadtteilvertretung Turmstraße habe „kein Konzept“ für die JVS und das „Grundstück wäre verschenkt, um einfach nur Kinder dort das Radfahren üben zu lassen.“ (O-Ton Hr. Wilke, KoSP). Dieser Artikel enthält Behauptungen, die nach Ansicht der Arbeitsgruppe JVS in der StV nicht den Tatsachen entsprechen. Die StV hat daher am 22.08.2016 folgenden Kommentar beschlossen und die „Ecke“ gebeten, diesen in der folgenden Ausgabe zu veröffentlichen. Die Redaktion hat dies abgelehnt. Damit sich die interessierte Öffentlichkeit selbst eine Meinung zur Diskussion um die JVS bilden kann, hier der Wortlaut zum herunterladen.

Ausstellung im Schaukasten vor dem Rathaus Tiergarten bis 31. Oktober, B.I. SilberahornPlus und Berliner Abendblatt.

Zitat aus der Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“: „Ergänzende außerschulische Bildungsangebote wie Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen werden in ihrer Finanzierung nachhaltig abgesichert.“ (S. 15), ausführlicher auf S. 36 und im Kommentar Nr. 198.

Berliner Woche berichtet über Gespräch 2 Tage vor Weihnachten mit Schulstadtrat Spallek, s. auch Kommentar Nr. 200 von Doris C.

B.I. Silberahorn zur Zählgemeinschaftsvereinbarung und Wohnungsbau. Warum wird jetzt sogar eine Bebauung auf dem Nachbargrundstück kritisiert?

B.I. Silberahorn: Seit 1. März 2017 wird die Jugendverkehrsschule von Wendepunkt gGmbH in Kooperation mit der Polizei betreut. Öffnungszeiten sind 8 – 13 Uhr für Schulen und 13 – 16 Uhr für alle. Im Sommer sollen die Öffnungszeiten erweitert werden. Hier das aktuelle Programm. Die offizielle Pressemitteilung des Bezirksamts dazu und der Bericht der B.I. Silberahorn vom Fest am 3. Mai.

Geldmittel zur Sanierung (Berliner Woche).

Die Jugendverkehrsschule wird in Zukunft von Wendepunkt gGmbH betrieben. Beim Interessenbekundungsverfahren hat sich dieser Träger gegen den Moabiter Ratschlag e.V. durchgesetzt (Berliner Woche). Das Angebot soll über reine Verkehrserziehung hinausgehen, müsse aber noch mit dem Schulamt abgestimmt werden.

Die Gewobag, die nördlich angrenzend an die Jugendverkehrsschule ihren Wohnungsbestand durch 2 Neubauten verdichten will, gab beim Stadtentwicklungsausschuss am 12.12. sowie einer Infoveranstaltung für ihre Mieter*innen und Anwohner*innen zum Nachverdichtungsvorhaben am 13.12.2018  bekannt, dass sie ihren Grundstücksteil, auf dem der Eingang/ die Zufahrt zur Jugendverkehrsschule liegt, in der Folgewoche auf das Bezirksamt Mitte übertragen wird (Tagesspiegel Leute).

Artikel in der Berliner Woche vom 24.12.2018 zum Gewobag-Neubau. Neuer Moabitonline-Artikel zur Gewobag.

2 Vollzeitstellen und Öffnungszeiten von Mo-Fr 8-18 Uhr, Sa 10-16 Uhr hat die BVV am 24.1.2019 einstimmig beschlossen (Drs. 1550/V).

219 Kommentare auf "Streit um Jugendverkehrsschule"

  1. 201
  2. 202
    Moabiterin says:

    Seit 1. März 2017 wird die Jugendverkehrsschule von Wendepunkt gGmbH in Kooperation mit der Polizei betreut. Öffnungszeiten sind 8 – 13 Uhr für Schulen und 13 – 16 Uhr für alle. Im Sommer sollen die Öffnungszeiten erweitert werden.
    https://silberahorn.wordpress.com/2017/03/01/neuer-anfang-in-der-jugendverkehrsschule-bremer-strasse/
    hier das Programm:
    https://silberahorn.files.wordpress.com/2017/03/2017_02_29_programm_verk_schulen_mitte.pdf

  3. 203
  4. 204
    Zeitungsleser says:

    Warum keine neuen Wohnungen neben der Jugendverkehrsschule, wenn diese selbst erhalten wird? Die Wohnungsbaugesellschaften müssen doch neu bauen und zwar zu erträglichen Preisen!
    http://www.berliner-woche.de/moabit/bauen/buerger-kritisieren-gewobag-bauvorhaben-neben-der-verkehrsschule-d139371.html

  5. 205
    Zeitungsleser says:

    … auch hier sind Bäume morsch und die Fällsaison endet Ende Februar ….:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.670231.php

  6. 206
    Albrecht says:

    @204 Zeitungsleser: „Warum keine neuen Wohnungen neben der Jugendverkehrsschule, wenn diese selbst erhalten wird? Die Wohnungsbaugesellschaften müssen doch neu bauen und zwar zu erträglichen Preisen!“

    Das habe ich auch gelesen und finde diese Blockadehaltung unerhört: als Alt-Anwohner mit noch günstigen Mietverträgen (die ihnen gegönnt seien) querschießen gegen öffentlichen Wohnungsbau. Die Argumente sind fadenscheinig. Angesichts der derzeitigen Wohnungsnot kann man das nur als dissoziales Verhalten von Wohnungsbesitzern gegenüber Wohnungssuchenden bezeichnen. WBGs und Senator wäre mehr Durchsetzungskraft gegen solche rücksichtslosen Egoisten zu wünschen.

  7. 207
    H. E. says:

    Es wär nett und gut, wenn mal jemand einen Lageplan vom Grundstück mit der geplanten Bebauung posten könnte? Ohne den kann man sich schwer eine Bebauung vorstellen, wenn man nicht gerade gegenüber wohnt oder extra hingehen möchte. Oder gibt es ein Foto von einem Modell?

    Aus ähnlichen Gründen bin ich z. B. auch dafür, dass in der BVV zu jedem Beschluss über einen Bebauungsplan oder ein Bauvorhaben ein Modell des Grundstückes mit der vorgesehenen und der angrenzenden Bebauung erstellt werden sollte, damit die Damen und Herren Bezirksverordneten und die Stadträte sich besser oder überhaupt vorstellen können, was für eine Bebauung geplant ist. In der Regel sind ja Bezirksverordnete und Stadträte leider nicht Architekten oder Stadtplaner, die täglich das gedankliche Umsetzen von zweidimensionalen Plänen in dreidimensionale Baukörper trainieren. Möglicherweise wären uns sonst solche m. E. eklatanten städtebaulichen Mißgriffe wie der Hamberger Großmarkt oder der Mittelbereich Lehrter Straße oder die Bibliothek am Rathaus Wedding (vor der Brandwand) erspart geblieben!
    Und möglicherweise gäbe es dann hier auch keine Kommentare gegen eine Bebauung.

  8. 208
    Albrecht says:

    @ 207 H.E.: Im Prinzipo haben Sie Recht. Die Blockierer Straße sind aber offenbar gegen jede neue Wohnung in Moabit:
    „Die Bezirksregion Moabit-West sei schon zu dicht bebaut und arm an Grün, meint der 75-jährige Nake und erinnert die Verantwortlichen im Bezirksamt an das eigene „Bezirksregionenprofil“. Darin wird betont, wie wichtig „der sensible Umgang mit den vorhandenen Grün- und Freiflächen und die langfristige Sicherung frei werdender Flächen als Grün- und Freiflächen“ sei. Weiter heißt es dort: „Wohnungsbaupotenziale werden entsprechend außerhalb der Bezirksregion gesehen.““
    Das finde ich schon unerhört. Hier geht es ja nicht darum, den Kleinen Tiergarten zuzubauen.

  9. 209
    H. E. says:

    Eigentlich wäre ja das Abbilden eines Plans ganz einfach:
    Wenn das Bezirksamt an einer Bürgerbeteiligung Interesse hätte, könnte es einen Plan oder ein Foto davon per Email an die Redaktion von Moabit Online schicken, die ihn oder es dann hier einstellt.
    Oder wenn jemand einen Plan hätte, könnte er ihn mit dem Handy fotografieren, das Foto auf den PC überspielen, per Email an die Redaktion von Moabit Online senden, die es dann hier einstellt.
    Wer hat einen Plan?

  10. 210
    A.B. says:

    Zu 209: Bebauungsüberlegungen und entsprechende Pläne gab es bereits mehrere, auch in der BVV bzw. den Ausschüssen vorgestellt – zur Zeit kein Thema…

  11. 211
    Christine says:

    Ich würde die Argumente von Herrn Nake ja verstehen, wenn es sich um eine schöne Grünfläche handelt oder mindestens um ein Gelände auf dem es eine realisitsche Chance gäbe mal eine schöne Grünfläche zu bekommen (oder selbst zu gestalten)- aber ehrlichgesagt wird diese Ecke immer schmuddeliger und ziemlich unerträglich. Ich weiss in der Tat nicht ob wir uns da selbst einen Gefallen tun, wenn hier weiter einfach alles unberührt bleibt.

  12. 212
  13. 213
    Zeitungsleser says:

    Die Einfahrt zur JVS (die bisher der Gewobag gehörte) wird an den Bezirk (bzw. Land Berlin) zurückübertragen, die Bebauung auf dem Gewobag-Grundstück nebenan wird heute 17 Uhr im Rathaus Tiergarten vorgestellt.
    https://leute.tagesspiegel.de/mitte/macher/2018/12/12/67155/jugendverkehrsschule-moabit-ist-gesichert/

  14. 214
    Zeitungsleser says:

    Da es noch keinen neuen Artikel zum Gewobag-Wohnungsbau neben der JVS gibt, hier der Link zur Berliner Woche:
    https://www.berliner-woche.de/moabit/c-bauen/gewobag-baut-66-wohnungen-fuer-junge-menschen_a193699
    … und zunächst wird die JVS in der Gottschedstraße saniert:
    https://www.berliner-woche.de/gesundbrunnen/c-politik/bezirk-saniert-marode-jugendverkehrsschule-an-der-gottschedstrasse_a194758

  15. 215
    BVV-Beobachter says:

    Heute einstimmig in der BVV beschlossen: 2 Vollzeit-Stellen für jede JVS, Öffnungszeiten Mo-Fr 8-18 Uhr und am Samstag 10-16 Uhr
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9104

  16. 216
    BVV-Beobachter says:

    Zur Sanierung der JVS, zum Neubau auf dem Nebengrundstück und zur Umgestaltung der Bremer Straße eine beantwortete Anfrage (07785) in der BVV:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3314

  17. 217
    BVV-Beobachter says:

    Beim Online-Stadtteilplenum Moabit West ging es als Hauptthema um den „Nahraum Bremer Straße“, hier der Plenumsbericht:
    https://www.moabitwest.de/moabit-west/aktuelles/meldungen/ueber-das-stadtteilplenum-am-27-oktober-2020

    Daraus ergab sich eine Einwohneranfrage zur Jugendverkehrsschule – warum ist sie nicht in den Starterprojekten des Nahraums Bremer Straße:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10306
    auf 2. Antwort des BA klicken!
    und auch noch eine noch nicht beantwortete mündliche Anfrage:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10362

  18. 218
    Rudolf Blais says:

    In der BVV Mitte gab es am 17.11.2022 folgende Einwohneranfrage von Rudolf Blais:

    Thema: 2 Jugendverkehrsschulen (JVS) Gottschedstr. 21 und Bremerstr. 10 (Träger Wendepunkt gGmbH)

    Frage 1.
    Welche baulichen Mängel, auch Heizung, Wasser usw., gibt es jeweils in den festen Gebäuden der beiden Jugendverkehrsschulen mit Schulungsraum usw. – wenn ja, werden diese Mängel bis Ende 2022 beseitigt, damit beide Gebäude winterfest sind?

    Frage 2.
    Ist es ein Aprilscherz, oder gibt es ernsthafte Gründe, warum der Grünstreifen mit schönen großen gesunden Bäume in der Bremerstr. in Moabit (entlang der JVS) als „Angstraum“ dargestellt wurde ?
    (Quelle: Veröffentlichung 2022: Bilanz „10 Jahre Sanierungsgebiet Turmstraße“, ca. 50 Seiten, darin Seite 21, Kapitel JVS Bremerstr., Autor Uwe Lotan | KoSP GmbH / digital in http://www.turmstrasse.de)

    Frage 3.
    Zu Frage 2.: Warum gibt es dort keine Sitzbänke (wie früher), keine Altglaskontainer gegenüber der Markthalle (wie früher) und keine Fahrradständer (auch nicht vor dem Eingang der JVS) ?

    Resimee grob:

    Zur Frage 1:

    Die Mängel zu Frage 1 wurden bedauert und demnächst ausführlich seitens des BA Mitte recherchiert und schriftlich fixiert. Trotz immer wieder große Ankündigungen wurde seit mehreren Jahren fast nichts in die Gebäude investiert. Die JVS Gottschedstraße 21 schließt in den Wintermonaten 2022/23 und ist wegen der schwerwiegenden Mängel nicht nutzbar. Warum passiert seit Jahren nichts ? Eine Behebung der Schäden bis Jahresende sei zeitlich nicht möglich.
    Neben der neuen Bezirksstadträtin für den Geschäftsbereich Schule und Sport Frau Maja Lasic (SPD) gab es Stellungnahmen seitens der Fraktionen CDU und Linken – die diese Einwohneranfrage begrüßten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen glänzte durch zahlreiche Abwesenheit und Sprachlosigkeit.

    Zur Frage 2:

    Der Begriff Angstraum wurde nur allgemein begründet und die genannte Schulstadträtin zitierte aus der genannten Broschüre. Auf die konkrete Situation vor Ort in der Bremer Str. und in der Bugenhagenerstr ging niemand ein.

    Zur Frage 3:

    Alle Sitzbänke wurden vor einigen Jahren auf Grund von Anwohnerbeschwerden entfernt und keine neue aufgestellt. Warum ? Wurden doch anderswo mit AZ Fördermittel neue Sitzbänke aufgestellt, warum nicht hier ?
    Für diesen Grünstreifen soll es ein Beteiligungsverfahren geben. Siehe Bericht in https://silberahorn.blog/2019/06/26/bremer-strasse-gruen-und-klimaschutz-fallen-hinten-runter/ und auch ein Beschluss der Stadtteilvertretung AZ Turmstraße gab es schon.

    Ich hoffe, dass es zu meiner Einwohneranfrage in Zukunft erforderliche Schritte für Veränderungen geben wird über die dann weiter entschieden und berichtet wird.

  19. 219

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