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Waldenserstraße 9 – Verdrängung droht – Vorkaufsrecht anwenden!

Vielleicht hätte ich vor zehn Jahren noch geschrieben: die Waldenserstraße 9 ist ein ganz normales Mietshaus in Moabit: ein irgendwann vor längerer Zeit mal sanierter Altbau mit Zentralheizung und dem Charme von Dielen und teilweise noch Stuck, wenn auch in den letzten Jahren durchaus an der Instandhaltung gespart wurde. Ein Haus vor allem mit einer sehr gemischten Mieterschaft – typisch für Moabit. Aber sind solche Häuser nicht eigentlich schon selten geworden? Umwandlung in Eigentumswohnungen, erneute Modernisierungen mit Wärmedämmung trotz dicker Wände, Anbauten von Balkonen und Aufzügen, die zumeist doch keine Barrierefreiheit schaffen, weil sie auf der halben Treppe enden, und Dachgeschossausbauten verändern die Mieterstruktur in Moabit langsam aber stetig.

In der Waldenserstraße 9 wohnen knapp 60 Mietparteien, Familien und Alleinstehende, Paare und Wohngemeinschaften, Alte und Junge. Hier ist wirklich noch die bunte Moabiter-Kiez-Mischung zu Hause.

Hier leben Naturschützer, Buchhalter, Bestatter, Fleischer, Architekten, Maler, Studenten, Mütter, Väter, Familien, Rentner und viele mehr. Und diese Menschen wohnen hier nicht nur. Sie bringen sich aktiv in den Kiez ein. Sie lesen Kindern vor, sie engagieren sich in Initiativen, sie helfen ihren Nachbarn, sie machen sich stark gegen Ungerechtigkeit und gegen Rassismus. Sie sind die Gäste im Café Zina an der Ecke und in der Markthalle. Sie alle sind Teil von dem, was diesen Kiez ausmacht. Das ist auch der Grund, warum ich mich vor knapp 7 Jahren in meinen Kiez hier verliebt habe. Ich habe hier nicht nur Nachbarn gefunden, sondern auch Freunde„, so Marco J. in seiner Rede bei der Kundgebung am 14. Juni vor dem Haus.

Der älteste Mieter ist 1940 im Haus geboren, eine 86jährige Mieterin lebt schon seit 1954 hier, die jüngsten machen noch in die Windeln. Mehrere Mietparteien sind erst in den letzten Jahren eingezogen, weil sie in Moabit bleiben wollten – vertrieben durch Investoren zum Beispiel aus der Essener Straße oder durch Gestank aus früheren Industrieanlagen zum Beispiel aus der Havelberger Straße. Für eine solche Nachbarschaft lohnt es sich zu kämpfen. Und dazu hat sich in der Waldenserstraße 9 die große Mehrheit der Mieter*innen entschieden.

Erstaunlich ist, wie konzentriert und effektiv die Mietergemeinschaft reagiert hat. Das Schreiben des Bezirksamts Mitte mit Datum vom 19. Mai, das über den Verkauf und die Prüfung des bezirklichen Vorkaufsrechts informierte, kam als Überraschung. Der Bezirk Mitte prüft bei Verkäufen in Milieuschutzgebieten regelmäßig das Vorkaufsrecht mit dem Ziel die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten – leider wird es eher selten tatsächlich angewandt. In einer solchen Situation ist wenig Zeit – nur zwei Monate.

Sehr schnell wurden Versammlungen einberufen im Hof, berlinweit Kontakt zu Initiativen und Aktivisten aufgenommen und recherchiert, wer das Haus denn eigentlich gekauft hat. Die Skjerven Group hat die Waldenserstraße 9 im Mai in einem Paket von acht Altbauten mit rund 300 Wohnungen mit 20.000 qm Wohnfläche für 54 Mio. Euro für das schwedische Wohnungsunternehmen Heimstaden Bostad AB eingekauft, wie mehrere Immobilienportale übereinstimmend berichteten. Zu diesem Paket gehören u.a. auch die Siemensstraße 13-14 und das Eckhaus Osloer Straße 93 + 93 A und Koloniestraße 13. Die haben die Initiative „Osko bleibt“ gegründet und eine Petition gestartet. Sieben der Häuser liegen in Moabit und Wedding sowie eines in Prenzlauer Berg. Schon im Februar hatte Skjerven über den Kauf von 599 Wohnungen in 27 Häusern in Berlin und Bielefeld für 125 Mio Euro im Dezember 2019 berichtet – ebenfalls für Heimstaden, als größte privatwirtschaftliche Immobilientransaktion in Berlin seit Bekanntgabe des Mietendeckels.

Wer 2.700 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche bezahlt, hat etwas vor mit den Häusern, was Rendite bringt: Umwandlung in Eigentumswohnungen, Modernisierung, Dachausbau oder ähnliches. Die Angst der Mieter*innen vor Verdrängung ist berechtigt. Sie haben sich an die Bezirkspolitik gewandt, damit eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder ein anders gemeinwohlorientiertes Unternehmen in den Kaufvertrag eintreten kann. Doch dazu kommen wir gleich, schauen wir uns erstmal an:

Wer sind die Investoren?
Die Skjerven Group ist in Berlin bereits für Verdrängungsstrategien bekannt. Erst kürzlich hat der Geschäftsführer, Einar Skjerven, in der FAZ zum Mietendeckel erklärt, dass dieser wegen Zurückhaltung bei Sanierungen „an die Substanz der Bestandswohnungen gehe“ und dadurch Vermietern wie Mietern schade. Schon über die Mietpreisbremse und Milieuschutzgebiete hatte er sich negativ geäußert.

In Moabit hat Skjerven schon 2016 die Calvinstraße 28 in Eigentumswohnungen umgewandelt und vermietete Wohnungen verkauft. Damals hieß es noch auf der Webseite: kein Ankauf in Miieuschutzgebieten! Das hat sich geändert. Laut eigener Webseite ist die Skjerven Group bereits seit 2006 als Akteur auf dem Berliner Wohnungemarkt aufgetreten, allerdings wohl erst seit 2012 unter diesem Namen, vorher Industriefinans Holding.

Die Skjerven Group ist Asset Manager, sie kaufen, verkaufen und bewirtschaften im Auftrag für wohlhabende Investoren und Immobilienfirmen, wie dem schwedischen Wohnungsunternehmen Heimstaden, für das sie 2018 zum ersten Mal in Deutschland, genauer in Spandau, gekauft haben. Beide residieren an der gleichen Adresse am Kurfürstendamm. Informiert man sich über Heimstaden bei North Data stellt sich heraus, dass die GmbH ursprünglich als Skjerven Property Management GmbH gegründet wurde – das zeigt die enge Verflechtung. Heimstaden gehört zu der norwegischen Investmentgesellschaft Fredensborg AS, die weit mehr als 100.000 Wohnungen in Europa besitzt – in Schweden, Dänemark, Norwegen, Niederlande und seit neuestem auch in Deutschland. Bei Fredensborg gibt Ivar Tollefesen den Ton an, ein norwegischer Milliardär und Abenteurer. Er soll mit 20% beteiligt sein.

zum Vergrößern anklicken!

2017 berichtete die Berliner Woche von unhaltbaren Zuständen in der Eisenzahnstraße 11-16 in Charlottenburg-Wilmersdorf, wo Skjerven systematisch Mieter rausgeekelt und umgesetzt hat. Der Block wurde in luxuriöse Apartements umgebaut, vermarktet als Beautique Apartments. Es wurde sogar versucht Wände von bewohnten Wohnungen durchzubrechen.

Die beiden Norweger, Einar Skjerven und Ivar Tollefsen scheinen ein gemeinsames Hobby zu haben – Autorennen. Während der Milliardär 2009 die Dakar Ralley über 6.000 Meilen mitgefahren ist, „vertritt“ Skjerven mit seinem Skjerven Racing Team seit 2016 Berlin auf der Gumball 3000, einem Autorennen, das über öffentliche Straßen, durch mehrere Länder und Kontinente führt. Autos und Tross wurden teilweise per Flugzeug zu den Startpunkten transportiert. Es gab Rennen, die gestoppt wurden, Strafen und Führerscheinentzug wegen extrem überhöhter Geschwindigkeiten und sogar Tote – ein eher halblegales Vergnügen, bei dem es darum geht möglichst aufzufallen, wie auf der Webseite des Skjerven Racing Teams und bei Instragram zu sehen ist. Die Bilder von aufgemotzten Autos mit wenig bekleideten tätovierten Modells sind kaum dazu angetan Vertrauen in seriöse Geschäftspraktiken zu erwecken.

Ausschnitt der Recherche-Tafel, Kundgebung 14. Juni

Zurück zum Immobiliengeschäft:

In der Pressemitteilung zum Kauf eines Hauses in Charlottenburg rühmt sich die Skjerven Group, dass sie 15 Jahre Erfahrung mit der Privatisierung von Wohnungen in Berlin habe und 250 im Jahr 2019 gekaufte Wohnungen umgewandelt und einzeln verkauft werden sollen. „Alle Maßnahmen werden einvernehmlich mit den Mietern abgestimmt. Ein vertrauensvolles Miteinander ist uns sehr wichtig“, so Einar Skjerven. Angesichts des oben erwähnten Beispiels der Eisenzahnstraße erscheint das als blanker Hohn.

Jetzt endlich zurück zur Mietergemeinschaft der Waldenserstraße 9
Seit 7. Juni informiert sie per Twitter. Eine Webseite wurde eingerichtet, Bezirksamt, Bezirkspolitiker*innen und die Presse angesprochen. Mieter*innen haben in der Nachbarschaft unzählige Einladungen zur Kundgebung am 14. Juni geklebt und dabei viel positives Feedback und Zuspruch von Händlern, Läden, Restaurants und Nachbar*innen bekommen. Sie waren am 10. Juni bei der Mal- und Solidaritätsaktion von „Osko bleibt„. Das nd berichtete, u. a. wird Baustadtrat Gothe zitiert, dass er nicht optimistisch sei, dass der Vorkauf gelinge. Bei der Kundgebung vor der Waldenserstraße 9 wenige Tage später griff Marco J. diesen Ausspruch auf: „Herr Gothe, wir brauchen nicht Ihren Optimismus, sondern Ihren aktiven Einsatz!“  Ein Antrag zur Unterstützung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde angekündigt. „Osko bleibt“ und „Hände weg vom Wedding“ sprachen Grußworte, zum Ausklang spielten zwei Musiker einer jungen Punkband. Berichte über die Kundgebung sind bereits erschienen: in der TAZ, als Film beim Soldiner Kurier und ein Bericht über das Haus mit Portraits von drei Mietparteien in der B.Z.. Fotos der Kundgebung sind auf der Webseite Waldenser9 zu finden.

Beide Initiativen demonstrierten am 18. Juni vor der BVV, die diesmal coronabedingt in der Mensa des Oberstufenzentrums Banken, Immobilien und Versicherungen in Alt-Moabit 10 stattfand. Lydia Vogel, die 86jährige Mieterin aus der Waldenserstraße 9 nahm die Gelegenheit wahr, Baustadtrat Gothe über ihre Sorge vor Verdrängung zu informieren.

Die Initiative „Osko bleibt“ stellte eine Einwohneranfrage nach dem Stand des Verfahrens und der gemeinsame Dringlichkeitsantrag der BVV-Fraktionen DieLinke, Grüne, SPD und der Gruppe der Piraten wurde mit Mehrheit verabschiedet.

Mit diesem wird das Bezirksamt aufgefordert „sich gegenüber den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen dafür einzusetzen, das diese für den Bezirk das Vorkaufsrecht für die Häuser Waldenserstr. 9, Koloniestr. 13/ Osloer Str. 93 und Siemensstr. 13-14 wahrnehmen.“ Außerdem soll es sich beim Senat dafür einsetzen ggf. fehlende Mittel bereitzustellen um eine Wirtschaftlichkeit des Ankaufs für die Unternehmen sicherzustellen.

Die Zeit wird knapp, der Preis der Häuser ist hoch und gerade deswegen ist die Gefahr der Verdrängung so groß. Das bezirkliche Vorkaufsrecht leidet unter dem grundsätzlichen Problem, dass die Senatsverwaltung die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht anweisen kann bestimmte Häuser vorzukaufen. Entscheidend ist immer noch die Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die Gesellschaften gehören zwar dem Land Berlin, „dennoch hat die Politik keine durchgreifenden Weisungsrechte für deren Unternehmenspolitik“, wie Katharina Mayer, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV Mitte, schon nach dem Scheitern des Vorkaufs in der Rathenower Straße 23 im MieterEcho Online feststellte.

Drücken wir die Daumen, dass es diesmal klappt.

Fotos: Mietergemeinschaft Waldenserstraße 9 und Susanne Torka

Nachtrag:
Die Waldenserstraße 9 wurde als einziges der 8 Häuser zu Gunsten der degewo vorgekauft, Pressemitteilung Bezirk, Tagesspiegel, Berliner Zeitung.

Analyse von Hände weg vom Wedding zu den aktuellen Vorkaufsrechtsfällen (Skjerven Group/Heimstaden) und zur Wirksamkeit des Vorkaufsrechts.

25 Kommentare auf "Waldenserstraße 9 – Verdrängung droht – Vorkaufsrecht anwenden!"

  1. 1
    Denise S. says:

    Ende letzter Woche haben wir Mieter der Oldenburger Straße erfahren, dass unser Haus ebenfalls verkauft worden ist. Wir sind noch ziemlich geschockt und versuchen, uns als Hausgemeinschaft zu sammeln, was angesichts der beginnenden Ferien nicht so einfach ist.

  2. 2

    Kontaktaufnahme mit uns, Tel. oder vorbeikommen:
    https://wem-gehoert-moabit.de/impressum/

    Die Initiative #200 Häuser
    https://200haeuser.netlify.app/
    hat hilfreiche Informationen zusammengestellt:
    https://200haeuser.netlify.app/informationen-glossar/

  3. 3
    Moabiter says:

    Das Bezirksamt Mitte hat in seiner Sitzung am 23. Juni die Ausübung des Vorkaufrechts für mehrere Grundstücke in den Ortsteilen Moabit und Wedding beschlossen. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der betriebseigenen Gremien und einer Eigenkapitalzuwendung der Senatsverwaltung für Finanzen zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Es handelt sich um die
    Waldenser Straße 9 (BA-Vorlage 1145/2020),
    Siemensstraße 13-14 (BA-Vorlage 1144/2020) und
    Koloniestr. 13, Osloer Str. 93, 93 A (BA-Vorlage 1143/2020).

  4. 4
    Susanne says:

    Das ist ja prima! Aber warum liegen alle 3 Häuser im Milieuschutzgebiet Reinickendorfer Straße (ganz am Schluss der Begründung) auf der Seite 1 steht es richtig – hoffentlich ist dieser Fehler nicht schlimm! Sowas kommt von copy / paste
    UPDATE:
    Am 25.6. wurden die Beschlüsse korrigiert und auf der Webseite ausgetauscht:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse-des-bezirksamts/2020/artikel.950400.php

  5. 5
  6. 6

    Das Bundesratufer 12 wurde an Accentro verkauft – die sind dafür bekannt, dass sie in Eigentumswohnungen umwandeln. Hier die Webseite der Mieterinitiative:
    https://bundesratufer12.de/
    https://twitter.com/bundesratufer

    In der Erasmusstraße 1 und 2 werden von Accentro bereits vermietete Wohnungen verkauft:
    https://www.wohnung-kaufen-moabit.de/wohnungen/
    https://www.wohnung-kaufen-moabit.de/wohnungen/erasmusstrasse-1/
    https://www.wohnung-kaufen-moabit.de/wohnungen/erasmusstrasse-2/

  7. 7

    Es sind nur noch 5 Tage Zeit für den Vorkauf der Waldenser 9, Siemens 13-15 und Osloer 93+93A/Kolonie 13 – deshalb haben heute 50 Mieter*innen aus den von der Skjerven Group aufgekauften Häusern (das sind außerdem noch die Genter Str. 7, Oldenburger Str. 3 , Luxemburger Str. 31, Paul-Robeson-Str. 27, Malmöer Straße 12 u 15, Czarnikauer Str. 11) vor dem Bezirksamt protestiert. Denn es gibt gute Gründe für den Vorkauf – #KeinerBrauchtEinar:
    https://www.unverwertbar.org/aktuell/2020/5171/

    Auch die Mieter*innen der Oldenburger Straße 3 haben sich organisiert:
    https://twitter.com/oldenburgerdrei

  8. 8
    Susanne says:

    Das ist Einar Skjerven wohl peinlich, dass jetzt die Bilder seines Racing Teams mit den halbnackten Models um die Welt gehen, die Webseite wird gerade „umgebaut“!
    http://skjervenracing.com/
    … und Instagram ist auf privat umgeschaltet!

    Nur dieser Focus-Artikel zeigt noch Bilder – aber schon von 2014, keine Ahnung, ob Skjerven da schon dabei war, laut der eigenen jetzt nicht mehr aktiven Webseite wohl erst seit 2016.
    https://m.focus.de/auto/ratgeber/unterhaltung/strassenrennen-parade-der-ps-protze_id_3593383.html

  9. 9

    Schade, dass wir die ekligsten Bilder nicht vorher gespeichert hatten!

  10. 10

    Leider gibt es noch keine Nachricht für die Waldenser, Siemens und Osko, am 6.7. läuft die Frist ab:
    https://taz.de/taz-Serie-Im-Haifischbecken/!5693311/

  11. 11
    Moabiter says:

    Positive Nachricht für die #Waldenser9: Der Bezirk Mitte hat gemeinsam mit der degewo das Vorkaufsrecht für die Waldenser 9 ausgeübt.
    Pressemitteilung von Bezirksstadtrat Ephraim Gothe dazu:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.957266.php

  12. 12
  13. 13
    BVV-Beobachter says:

    Bei diesem aktuellsten Artikel zum Thema Vorkaufsrecht ist die Schriftliche Anfrage zu den Abwendungsvereinbarungen der Deutsche Wohnen Häuser vom Thema her wohl passend:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3470
    Es ist ja wirklich bemerkenswert, dass Genossenschaften für Vorkäufe bereit standen und die Einbeziehung von Genossenschaften bisher – zumindest in Mitte – wohl eher vernachlässigt wurde. Sehr viele mögliche Vorkäufe sind nicht zustande gekommen.

    Falls jemand das nicht verfolgt hat, hier die Pressemitteilung der Bezirke und ein Presseartikel:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.959239.php
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138742.deutsche-wohnen-haeuser-fordern-vorkaufsrecht.html

    Zum Hintergrund der Initiative 23 Häuser sagen NEIN:
    https://www.youtube.com/watch?v=ZSCE3sqoDCQ

    Zum Vorkaufsrecht in Mitte allgemein wird auch die Antwort auf diese Anfrage interessant:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3463

  14. 14

    Kommt morgen zur Demo für den Vorkauf der Oldenburger Straße 3
    Di. 4. August, 11 Uhr, Rathaus Wedding, Müllerstraße 146:
    https://wem-gehoert-moabit.de/2020/08-demonstration-fuer-den-vorkauf-4-august-11-uhr-rathaus-muellerstrasse/

  15. 15
  16. 16
    Initiative "Wem gehört Moabit?" says:

    Glückwunsch an die Mieter*innen der Oldenburger 3! Der Bezirk Mitte sichert gemeinsam mit der EVM Berlin eG das Vorkaufsrecht für das Wohn- und Geschäftshaus Oldenburger Straße 3a, 3b mit 16 Wohn- und drei Gewerbeeinheiten.
    Pressemitteilung des Bezirksamts: https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.973998.php
    Twittermeldung: https://twitter.com/BA_Mitte_Berlin/status/1293164470181793795
    Meldung der Oldenburger3: https://oldenburgerdrei.wordpress.com/2020/08/11/wir-haben-es-geschafft-soweit-bezirk-mitte-sichert-gemeinsam-mit-evm-16-mietwohnungen/

  17. 17

    Auch für die Luxemburger Straße 31 im Wedding hat es geklappt, Vorkauf zu Gunsten der WBM:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.977934.php

  18. 18
  19. 19
  20. 20

    Bilder von der Demo am Samstag und einige Mietergeschichten aus der Bugenhagenstraße 2, 4, 6:
    https://www.bugenhagen246.de/

  21. 21
    Mieter-Aktivist says:

    Analyse von Hände weg vom Wedding zu den aktuellen Vorkaufsrechtsfällen (Skjerven Group) und zur Wirksamkeit des Vorkaufsrechts
    https://www.unverwertbar.org/aktuell/2020/5322/

  22. 22
  23. 23
    Initiative "Wem gehört Moabit?" says:

    Ein sehr interessanter 5 Jahre alter Artikel über Skjerven und den Verkauf von „DDR-Palästen“ an reiche Chinesen, Araber und Briten:
    https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article145107731/Arbeiter-Palaeste-sind-ein-Traum-fuer-Kapitalisten.html

  24. 24
    Mieter-Aktivist says:

    Die skandinavische Investitionsoffensive im MieterEcho, hier wird auch die enge Verflechtung von Skjerven und Heimstaden erklärt. Bis 4. August war Einar Skjerven Geschäftsführer von Heimstaden:
    https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2020/me-single/article/die-skandinavische-investitionsoffensive/

  25. 25

    Die Bremer Straße 63-64 fordert das Vorkaufsrecht. Sie sind Teil des 130 Häuser umfassenden Heimstaden/Skjerven-Deals – Unterstützung erwünscht!. Hier der Twitter-Kontakt:
    https://twitter.com/Bremer6364

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