Milieuschutz-Mieterberatung wird für ein Gebiet in Moabit beendet
Bislang gibt es für drei Milieuschutzgebiete in Moabit eine Mieterberatung: für die Gebiete Birkenstraße, Waldstraße und Thomasiusstraße. Vor Ort sind die Sprechstunden montags von 16:00 bis 18:00 Uhr im Stadtteilladen Krefelder Str. 1 A. Telefonische Sprechstunden gibt es aktuell donnerstags von 10:00 bis 13:00 Uhr unter (030) 44 33 81-23.
Für das Gebiet Thomasiusstraße, das von der namensgebenden Straße bis zur Paulstraße reicht, läuft das Beratungsangebot nur noch bis zum 30. April 2024. Bis dahin können also Fragen rund um die Themen Modernisierung und Instandsetzung, Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie zum kommunalen Vorkaufsrecht direkt an die Mieterberatung gestellt werden. Die Mieterberatung hat Einblick in die erhaltungsrechtlichen Genehmigungsbescheide des Bezirksamts Mitte und kann den betroffenen Mieter:innen darüber Auskunft geben.
Ab dem 1. Mai 2024 wird es dieses Beratungsangebot für das Gebiet Thomasiusstraße nicht mehr geben. Doch gilt der Milieuschutz auch weiterhin. Fragen zu Baumaßnahmen oder anderen erhaltungsrechtlich relevanten Veränderungen können dann direkt an den Fachbereich Stadtplanung im Bezirksamt Mitte gestellt werden. Die zuständige Sachbearbeitung erreichen Sie unter Tel. (030) 9018 45820 oder per E-Mail an thomasiusstrasse@ba-mitte.berlin.de.
Für die Gebiete Birkenstraße und Waldstraße hingegen läuft die Beratung weiter. Die telefonische Sprechzeit donnerstags wird ab 1. Mai auf 10:00 bis 12:00 Uhr verkürzt.
Mit mietrechtlichen Fragen (z.B. Betriebskostenabrechnung, Mieterhöhung gemäß Mietspiegel, Mängel an der Wohnung usw.) wenden Sie sich am besten direkt an die anwaltliche Beratung im Stadtschloss Moabit, Rostocker Str. 32. Die Mietrechts-Beratung ist dort mittwochs von 15:00 bis 18:00 Uhr – eine Terminvereinbarung unter 030/ 390 812-0 oder info@moabiter-ratschlag.de ist erforderlich. Weitere kostenlose Mietrechts-Beratungen im Bezirk Mitte finden Sie unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/buergeraemter/bereich-wohnen/artikel.1406331.php.
Übersicht der Milieuschutzgebiete im Bezirk Mitte: https://www.berlin.de/ba-mitte/milieuschutz
Mieterberatung Moabit
im Auftrag des Bezirksamts Mitte von Berlin
Träger: Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH
Kontakt: Tel. (030) 44 33 81-23 oder E-Mail team-moabit@mieterberatungpb.de
Nachtrag:
Tagesspiegel hat über die Streichungen für ganz Mitte berichtet.
Es finden in verschiedenen Milieuschutzgebieten Haushaltsbefragungen statt. Das dient dazu herauszufinden, ob diese Gebiete weiter bestehen können. In Moabit betrifft es nur das Milieschutzgebiet Thomasiusstraße. Hier die Pressemitteilung:
https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1503610.php
Die Fragebögen gehen an zufällig ausgewählte Mietparteien. Bitte ausfüllen!
Das Bezirksamt sollte sich lieber damit befassen, neue Milieuschutzgebiete zu eruieren statt welche abzuschaffen, denn die unweigerlichen Folgen einer Beendigung dürften Mieterhöhungen, Luxussanierungen und Wohnungsverkäufe sein und damit noch mehr soziale Probleme bei Mietern.
Welche Fraktionen haben das denn in der BVV beschlossen und welcher Stadtrat setzt das um?
@H.E.,
das hast Du falsch verstanden, das Bezirksamt will hier nichts abschaffen, sondern muss untersuchen, ob die Gründe für eine Verlängerung der Satzung weiterhin vorliegen. Laut Baugesetzbuch kann eine Erhaltungssatzung (= Milieuschutz) für ein bestimmtes Gebiet (§ 172 BauGB) längstens für 5 Jahre erlassen werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__172.html
Hinweise zu Milieuschutzgebieten in Mitte
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/staedtebaufoerderung/erhaltungsgebiete/milieuschutzgebiete-492487.php