Petition der Waldstraße 37 unterstützen!
Stellt das Geld für den Vorkauf zur Verfügung!
Die Zeit läuft! Wie immer, wenn in Milieuschutzgebieten Häuser verkauft werden, muss das Bezirksamt innerhalb von zwei Monaten die Entscheidung treffen, die Mittel organisieren oder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft für den Vorkauf begeistern. Das ist sehr kurzfristig. In Moabit betrifft es zur Zeit die Waldstraße 37 und die Emdener Straße 23. Daher ist es durchaus verständlich, dass Bezirke auch schon die Unterschrift unter sogenannte Abwendungsvereinbarungen, in denen die neuen Eigentümer zusichern bestimmte Auflagen einzuhalten, als Erfolg betrachten. Die Ausübung des Vorkaufsrechts kommt nur dann in Frage, wenn die neuen Eigentümer die Abwendungsvereinbarungen nicht unterschreiben wollen (mehr Infos im Infoblatt des Berliner Mietervereins zum Milieuschutz, Punkt 10).
Seit November 2017 sind in Moabiter Milieuschutzgebieten etwa 20 Grundstücke verkauft worden. Bei einigen allerdings spielte das bezirkliche Vorkaufsrecht zum Schutz von Mietern keine Rolle, da es sich nicht um Wohnhäuser handelte. In etwa fünf bis sechs Fällen wurden Abwendungsvereinbarungen unterschrieben. Einmal hat der Bezirk Mitte bisher das Vorkaufsrecht ausgeübt: für die Rathenower Straße 50 im Februar diesen Jahres. Jedoch ging der Erwerber in Widerspruch und vermutlich läuft ein Klageverfahren, da man seit der im Mai beantworteten BVV-Anfrage (Drs. 1144/V) nichts mehr gehört hat.
Für die Waldstraße 37 läuft die Frist am 6. Januar 2019 schon ab. Betroffen sind hier etwa 30 Mietparteien im Vorderhaus und zwei Quergebäuden. Sie berichten, dass der Senat in einer Sitzung im November die Nutzung seines Vorkaufsrechts erwogen, sich jedoch dagegen entschieden habe, wie sie aus dem Bezirksamt gehört hätten. Sie befürchten Luxusmodernisierungen und Verdrängung und blicken sehr besorgt in die Zukunft. Dazu trägt auch bei, dass sie bisher keinerlei Informationen über den Käufer erhalten haben. Die Hausgemeinschaft ist über viele Jahre zusammengewachsen, eine bunte und typische Moabiter Mischung, vielfältig nach Berufen, Herkunft und Alter. Viele Kinder spielen gemeinsam in den Höfen.
Sie wünschen sich, dass der Bezirk da Vorkaufsrecht ausüben kann und fordern deshalb mit einer Petition die Senatsverwaltung und das Abgeordnetenhaus auf die Mittel zur Verfügung zu stellen.
Liebe Moabiterinnen und Moabiter, helft mit Eurer Unterschrift diese Petition zu Erfolg zu führen oder wendet Euch direkt an Euch bekannte Abgeordnete.
https://www.openpetition.de/petition/online/wahrnehmung-vorkaufsrecht-im-milieuschutz
Nachtrag:
Artikel im nd vom 7.1.2019 und Artikel in der Berliner Morgenpost vom 8.1.2019.
Antworten auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Scheitern des Vorkaufsrechts für die Waldstraße 37.
Hier ein gut recherchierter Artikel im nd mit weiteren Einzelheiten zur Waldstraße 37 und Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vorkaufsrechts:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109433.milieuschutz-es-hakt-beim-vorkaufsrecht.html
Leider hat es nicht geklappt! Keine Wohnungsbaugesellschaft war für den Vorkauf bereit! Hohe Kaufpreise hebeln das Instrument aus!
https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article216164231/Mitte-will-Vorkaufsrecht-ausueben-aber-findet-keinen-Kaeufer.html
Hoffen wir, dass es wenigstens für die Emdener Straße 23 positiv ausgeht.
Bleibt aktiv! Setzt die Regelungen des Milieuschutzes auch gegen den Investor durch.
Offensichtlich hat die WBM dem größeren Paket im Wedding den Vorzug gegeben:
https://leute.tagesspiegel.de/mitte/intro/2019/01/09/68420/
nochmal zum Vorkauf der Häuser, die die dänische Pensionskasse haben wollte und jetzt auf Rechtsmittel verzichtet hat:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/vorkaufsrecht-in-berlin-265-wohnungen-in-neukoelln-und-mitte-werden-staedtisch/23847086.html
Wieder ist ein Haus in Gefahr! Verdrängung der Mieterinnen und Mieter der Rathenower Straße 59 droht! Unterschreibt bitte auch diese Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/hilfe-unser-haus-soll-privatisiert-werden-rathenower-str-59-berlin-moabit
Kommt zum Hoffest am Samstag, den 9. Februar von 12-15 Uhr in die Rathenower Straße 59! Es gibt sogar Live-Musik. Das Haus heute im Leute Newsletter des Tagesspiegel:
https://leute.tagesspiegel.de/mitte/macher/2019/02/06/71832/moabiter-mieter-gegen-verdraengung/
Auch die Berliner Woche hat über die Rathenower Straße 59 berichtet.
https://www.berliner-woche.de/moabit/c-soziales/mitte-muss-vorkaufsrecht-auszuueben_a200329
____
und auch die Emdener Straße 23 braucht Solidarität
https://www.facebook.com/emdener23haltSTOP/
Die Kids aus dem Haus rappen gegen Gentrifizierung
https://www.youtube.com/watch?v=sKTkguEVnE4
Antworten auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Scheitern des Vorkaufsrechts für die Waldstraße 37:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-17748.pdf
eher eine Glosse im MieterEcho:
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2019/me-single/article/harte-landung-fuer-die-waldstrasse-37.html
In der Zwinglistrasse 13 soll die Miete durch energetische und nicht energetische Modernisierungsmaßnahmen mehr als verdoppelt werden. Der Milieuschutz scheint in diesem Fall nicht richtig greifen zu können, da kaum etwas gegen energetische Maßnahmen entgegengesetzt werden kann. Die Mieter tappen im Dunkeln, was die Duldung der Maßnahmen angeht. Sind sie nur unter Vorbehalt (d.h. beim Vorlegen der Genehmigung des Bezirksamtes) zu erteilen, oder sind sie davon unabhängig? Wie kann man die angekündigten Mondpreise anfechten?
Vielen Dank für die Hinweise!
Liebe Marie-Dominique,
Euer Haus liegt im Milieuschutzgebiet Waldstraße und im Sanierungsgebiet, hier die Karte des Milieuschutzes:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/staedtebauliche-beratung-und-planungsrecht/waldstrasse.pdf
hier vom Sanierungsgebiet:
https://www.turmstrasse.de/ts-images/download/120606_Foerderkulissen.pdf
Wart Ihr denn schon in der Mieterberatung in der Krefelder Straße und habt Kontakt mit dem zuständigen Mitarbeiter im Stadtplanungsamt aufgenommen? Bei energetischer Sanierung gibt es allerdings wirklich ein Problem und für die Duldung oder Verweigerung der Duldung muss man wirklich mit Rechtsanwälten Kontakt aufnehmen.
Meldet Euch doch mal bei uns – tel. am besten Donnerstag nachmittag:
https://wem-gehoert-moabit.de/impressum/
Heute Abend ist übrigens Netzwerktreffen Zusammen für Wohnraum Weddin/Moabit um 19 Uhr in der Prinzenallee 58, 2. Hof rechts, wenn Du spontan bist, könnten wir den Fall dort besprechen, und am 26. April ist Mietenberatung des Netzwerks im Café Cralle auch um 19 Uhr.
Für die Waldstraße 42 + 42A hat es geklappt mit dem Vorkauf durch die WBM – jetzt muss nur noch der Widerspruch abgewartet werden:
https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.857744.php