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Gibt es bald wieder zugemauerte Fenster in Moabit?

Spenerstraße 5 – ein neuer Bauskandal?

Wer erinnert sich nicht an die unzähligen Medienberichte über das Küchen- und Badfenster von Helga Brandenburger in der Calvinstraße 21. Im Fernsehen konnten wir sie sehen, wie sie ein Fenster öffnet und an den Beton direkt davor klopft. Das Foto erschien in vielen Zeitungen. Öffentlich wurde dieser Skandal aber erst gut eineinhalb Jahre nachdem im April 2010 der Neubau auf der Ecke Melanchthon-/Calvinstraße die Höhe ihrer Fenster erreicht hatte. Sie kam vom Arzt und plötzlich war es dunkel in Küche und Bad. Trotz Abstandsflächen in der Berliner BauOrdnung hatte das Bauamt den Neubau genehmigt, denn der Eigentümer beider Grundstücke war der gleiche. Damals machten einige Mietaktivisten der Mieterin den Vorwurf, dass sie sich nicht mit einer einstweiligen Verfügung gewehrt habe – schließlich wurde mit dem Neubau direkt vor ihrem Fenster ihr Mietvertrag verletzt. Doch lässt sich im Nachhinein feststellen, dass ihre Vorsicht durchaus angebracht war.  Möglicherweise wäre sie jetzt pleite, wenn sie Schadensersatz für die Bauverzögerung hätte zahlen müssen. Sicher ist das jedoch nicht, vielleicht hätte das Gericht auch anders entschieden. Das Urteil von Amtsrichter Noffke „Die Mauer muss weg„, wurde im Berufungsverfahren vom Landgericht ein dreiviertel Jahr später aufgehoben, was der BGH später bestätigte. Wegen „Überschreiten der Opfergrenze“ könne ein Rückbau nicht verlangt werden. Der Mieterin blieb lediglich die Mietminderung.

Doch kommen wir endlich zu dem neuen „Fall“. Parallel zur Calvinstraße verläuft die Spenerstraße, und auch hier stehen viele in den 1960/1970er Jahren errichtete Sozialbauten, die heute längst aus der Bindung gefallen sind. Sie wurden entsprechend der damaligen Philosophie „Licht, Luft und Sonne“ in aufgelockerter Bauweise errichtet, Mietskasernen und Hinterhöfe lehnte man damals ab. Zeilenbauten mit viel Abstand, begrünte Höfe, manchmal auch recht viel Parkplatzflächen. Hier sehen Grundstückseigentümer heute Potential zur Nachverdichtung. So hat laut Genehmigungslisten des Fachbereichs Bau- und Wohnungsaufsicht des Bezirksamts Mitte die Firma Eichmann im Hof der Spenerstraße 10 und 10a Neubau geplant, was schon im März 2017 (Monatsliste nicht mehr online, jetzt Gesamtgenehmigungsliste 2017, hier Seite 11 oben) genehmigt wurde. Und das obwohl auf der firmeneigenen Webseite mit dem schön gestalteten Grün, der guten Belichtung und vielen Sonne geworben wird. Auch hinter der Spenerstraße 4 und 5 soll neu gebaut werden. Eine schriftliche Anfrage (KA o4o8/V) in der BVV Mitte wurde bereits beantwortet. Dort heißt es, dass die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen (§ 31 BauGB) städtebaulich vertretbar sei und keine nachbarlichen Beeinträchtigungen hervorriefe.

Die Recherche nach den Eigentümergesellschaften der Fortis Group führte zur Primus Projekt Bestand Spenerstr. 4, 5 B GmbH (vormals DKW Projekt …, vormals Fortis …. ) und schließlich auch zu einer DKW Projektentwicklung Spenerstr. 6 B GmbH. Stopp: Spenerstraße 6? Das ist ein nicht bebautes Grundstück zwischen der Spenerstraße 7 mit einer Brandwand und der Spenerstraße 5 mit Balkonen und je Etage drei Fenstern zur Baulücke. Das Bauamt vertritt die Auffassung, dass der Eigentümer entsprechend der geltenden Rechtsprechung zum Baunutzungsplan ein Baurecht hat, wie aus der Antwort auf die Frage 2 der o.g. Anfrage zu entnehmen ist. Wörtlich heißt es: „Sollten im Bestandsgebäude Fenster zugemauert werden, so ist das eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen Eigentümer und Mietern.“ Im übrigen teilte Frau Lier, Leiterin des Stadtentwicklungsamtes, auf Anfrage der Initiative „Wem gehört Moabit?“ mit, dass in der Spenerstraße 5 Grundrissänderungen vorgesehen seien. Aus drei kleinen Wohnungen je Stockwerk, die zu dieser Seite des Hauses liegen, sollen zwei Wohnungen mit innen liegenden Bädern gemacht werden, so dass die Fenster nicht mehr benötigt würden.

Aber dort wohnen doch schließlich Menschen! Auch wenn einige Wohnungen im Haus schon leer stehen. Wie kann verhindert werden, dass sie unter Druck gesetzt und verdrängt werden? Sollte das Bezirksamt vielleicht ein Sozialplanverfahren finanzieren, auch wenn das Gebiet noch nicht als Milieuschutzgebiet festgesetzt ist, sondern erst die Untersuchungen dafür stattfinden? Die BVV hat bereits einen Aufstellungsbeschluss dafür abgestimmt, aber angeblich sind die Untersuchungen noch nicht weit genug vorangeschritten (vgl. wieder Antwort o.g. Anfrage). Mit Milieuschutz könnten Grundrissänderungen vom Bauamt verhindert werden.

Aber auch die Mieter selbst können viel erreichen! Denkt an das Beispiel der Calvinstraße. Nachdem das Landgericht im Oktober 2013 die Klage des Vermieters zur Duldung der Modernisierung abgewiesen hatte, kündigte dessen Rechtsanwältin noch im Gerichtssaal eine neue abgespeckte Modernisierungsankündigung an, die bis heute – 5 Jahre später – noch nicht eingegangen ist. Mieterinnen und Mieter, holt Euch Rechtsberatung! Ihr müsst Grundrissänderungen nicht zustimmen! Kämpft für Eure Mietverträge.

Dieser Artikel wurde übernommen von der Webseite „Wem gehört Moabit?“

Nachtrag:
Hier eine aktualisierte Version des Artikels im MieterEcho mit den zwischenzeitlich ausgesprochenen Verwertungskündigungen!

Artikel im MieterMagazin 4/2019.

Zu den Baumfällungen von Februar 2019 für den Neubau ein im Juli beantwortete Kleine Anfrage (0572/V) in der BVV Mitte (auf 2. Antwort vom 2.7.19 klicken !)

Verwaltungsverfahren zur Zweckentfremdung von Wohnraum können sich sehr lange hinziehen. So war es auch in der Spenerstraße 4-5, wo zunächst der Argumentation des Eigentümers gefolgt wurde, dass die Herrichtung der Wohnungen zur Wiedervermietung nicht zumutbar sei. Es sind dann jedoch zunächst für 10 Wohnungen sog. „Rückführungsanordnungen“ ergangen, die nach Aussage von Mieter*innen dazu geführt haben, dass Lastwagen vorfuhren, Möbel abluden und Bauarbeiter für einen Tagessatz von 18 Euro pro Bett einquartiert wurden – und zwar 8 Personen in Stockbetten in 2-Zimmer-Wohnungen. Lärm und aus den Fenstern fliegender Müll sind die vermutlich nicht unbeabsichtigte Folge für die verbliebenen Mieter*innen. Dazu eine Schriftliche Anfrage (0709/V) in der BVV Mitte (auf 2. Antwort vom 11.10.2019 klicken!)

Im Oktober mal wieder die Antwort auf eine Kleine Anfrage (KA 0163/VI) mit wenig Inhalt, es ist nichts geklärt, Bauanträge werden nur im nicht-öffentlichen Teil des Stadtentwicklungsausschusses verhandelt.

Einwohner*innen-Anfrage von Oktober 2022 zum Bauantrag auf Lückenschluss und zur Zweckentfremdung (auf 2. Antwort klicken!).

In der Genehmigungsliste von Juni 2023 steht: „Errichtung eines Wohnensembles mit drei Neubauten, einem Neubau als Lückenschließung und Tiefgarage“. Warum wurde das jetzt trotz Milieuschutz genehmigt? In Milieuschutzgebieten sind doch Grundrissänderungen nicht zulässig, die aus kleinen Wohnungen große machen? Im Abgeordnetenhaus hat Jian Omar (Bü90/Grüne) eine Anfrage dazu gestellt, hier die nicht wirklich befriedigende Antwort.

Die Anfrage der CDU wegen der unhaltbaren Zustände in der Spenerstraße 4 + 5 (Drucksache 1086/VI) wurde beantwortet – aber wie? Wir haben leider nichts festgestellt. Die Mieter*innen kämpfen seit 2018 mit Überbelegung, gewerblicher Vermietung, Müll, Ratten und jetzt auch mit Kakkerlaken. Es ist unglaublich, dass es keine Hilfe vom Bezirksamt gibt.

37 Kommentare auf "Gibt es bald wieder zugemauerte Fenster in Moabit?"

  1. 1
    H. E. says:

    Ich war kuerzlich bei einer Mieter*inneninitiative. Von ueber zwanzig anwesenden Mietern, die mit der Deutsche Wohnen Probleme hatten, waren nur drei Mitglied im Berliner Mieterverein oder aehnlichem.
    Daher: Moabitonline sollte in jedem Artikel zum Bauen und Wohnen empfehlen, Mitglied zu werden und dafuer auch Adressen nennen und sagen, welche Vorteile das hat.

    Ach ja: Und unter welchem Baustadtrat wurde denn die obige Baugenehmigung erteilt:
    ex-Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) oder aktuell Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) ?

  2. 2
    Initiative "Wem gehört Moabit?" says:

    @ H.E.,
    mach‘ das doch!

  3. 3
    BVV-Beobachter says:

    Jetzt ist die Gesamtgenehmigungsliste 2017 online gegangen und hier findet sich unter „Spenerstraße 4 der Neubau eines Wohnensembles mit 3 Neubauten, Tiefgarage und Bestandsbebauung“, was anscheinend die neuen Hinterhäuser und die Lückenschließung insgesamt betrifft. Bitte auf Seite 10 der Liste nachsehen:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/bau-und-wohnungsaufsicht/gesamte-genehmigungsliste-01-bis-12-2017.pdf

  4. 4
    Initiative "Wem gehört Moabit?" says:

    Der Link zur Genehmigungsliste von März 2017 im Artikel funktioniert nicht mehr, da der Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht die einzelnen Monatslisten 2017 von der Webseite gelöscht hat und stattdessen eine Gesamtliste mit 60 Seiten hochgeladen hat (Link siehe vorheriger Kommentar). Die Spenerstraße 10 ist auf Seite 11 oben zu finden.

  5. 5
    Mieter says:

    Es gibt sogar Kündigungen wegen der „Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung“.

  6. 6
    Jürgen Schwenzel says:

    Bericht in der Berliner Morgenpost zur vom Bezirksamt Mitte bewilligten Entmietung.

  7. 7
    H. E. says:

    Nur weiter so, liebes Bezirksamt. Demnächst kommt die Wahl in Bayern und irgendwann kommt auch in Berlin wieder eine.

  8. 8
    Susanne Torka says:

    @ 6,
    Gestern habe auch ich den Stadtentwicklungsausschuss verfolgt – und finde dass die Überschrift des Morgenpost-Artikels nicht wirklich zutreffend ist …. zwar ist wirklich gruselig stümperhaftes Verwaltungshandeln zu konstatieren – aber von „Genehmigung der Entmietung“ kann nun wirklich keine Rede sein. Das Amt hatte – vielleicht und hoffentlich formal falsch – den Leerstand von 14 Wohnungen aufgrund des vom Eigentümer vorgelegten Sachverständigengutachtens als nicht dem Zweckentfremdungsverbot unterliegend beurteilt. Und ob der Eigentümer aus diesem Grund die Verwertungskündigungen ausgesprochen hat oder das vielleicht auch sonst gemacht hätte, ist reine Spekulation.
    Denn er will ja aus 3 Wohnungen auf einer Hausseite 2 Wohnungen mit innenliegenden Bädern machen, damit er die Baulücke bebauen kann und auch „nur“ diese Mieter*innen wurden gekündigt und werden sich zu wehren wissen.

  9. 9
  10. 10
    Mieter-Aktivist says:

    in der Oktober-Ausgabe des MieterMagazins ist noch ein Artikel zu dem ähnlichen Fall in Mitte:
    https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1018/habersaathstrasse-40-48-rausschmiss-mit-ansage-101812a.htm

  11. 11
    H. E. says:

    Vielleicht helfen auf Dauer nur drei Vorgehensweisen ?
    1. Dass man deratigen und aehnlichen Wohnimmobilien -„Verwertern“ und der Politik mal ganz deutlich verklickert, dass jeder Mieter auch ein Kunde ist und dass sich die Wohnimmobillien-Firmen bitte entsprechend verhalten moegen, da sie sich ohne das Geld dieser Kunden ihre Immobilien in die Kniekehle schmieren koennen.
    2. Dass es durchaus denkbar ist, dass mal von einer Organisation Berlinweit zu einem Mietenboykott aufgerufen wird mit dem Ziel, dass alle Berliner Mieter bei den grossen nicht oeffentlichen Immobilienfirmen ab einem bestimmten Monat keine Miete mehr zahlen.
    3. Die Enteignungsgesetze sollten betreffend Wohnimmobilien ganz schnell ueberprueft und verschaerft werden. Da koennten sich in Berlin SPD, Gruene und Linke bei den Berliner Waehlern richtig beliebt machen.

  12. 12
    Susanne says:

    Im neuen MieterEcho mein Artikel zum gleichen Fall, jetzt ergänzt mit den Verwertungskündigungen, die die Mieter*innen auf der Seite erhalten haben:
    https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2018/me-single/article/fensterlos-wohnen.html
    Wer die ganze Zeitung mit den Fotos und vielen weiteren interessanten Artikeln sowie Mieterfragen zum Milieuschutz herunterladen möchte, hier ist der Link (Text zur Spener Straße auf Seite 23):
    https://www.bmgev.de/uploads/media/MieterEcho_Nr._398.pdf

    … und im Tagesspiegel zusammen mit neuen Milieuschutzgebieten und Berlichingenstraße 12:
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-in-berlin-drei-neue-milieuschutzgebiete-fuer-mitte/23231564.html

  13. 13

    Frank Bertermann hat eine Schriftliche Anfrage an das Bezirksamt zu der Aussage der Stadtplanung, die in Widerspruch zur Genehmigung der Bauaufsicht steht, gestellt. Sie ist hier herunterzuladen (auf 1. Eingang SchrA Grüne klicken, dann öffnet sich das pdf, auf das man nicht direkt verlinken kann):
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3009

  14. 14

    Artikel von 2015 aus dem MieterEcho, zwar ein anderer Eigentümer, aber auch Werz Goldstein Werz und AMB haben bei der Entmietung zusammengearbeitet:
    https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/zweieinhalb-monate-ohne-dach.html

  15. 15
    BVV-Beobachter says:

    @13,
    Beantwortungsfrist 14.11.2018! Aber noch keine Antwort!

  16. 16

    Und wieder die gleiche Firma, na ja eben die UnterGmbH, PRIMUS Projektentwicklung Fasanenstraße 64, im neuen MieterMagazin, gleiche Masche, Entmietung, Verwertungskündigungen, nach vorher ausgesprochenen Modernisierungsankündigungen:
    https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1218/fasanenstrasse-64-die-masche-mit-der-verwertungskuendigung-121809a.htm

  17. 17
  18. 18

    Die erste Bedrohung, über die im Artikel der Berliner Morgenpost berichtet wurde, eine drohende Abrissgenehmigung wegen Unwirtschaftlichkeit, weil damit der Leerstand – allerdings fehlerhaft – genehmigt wurde, ist jetzt definitiv vom Tisch. Hier die Antwort auf eine mündliche Anfrage in der BVV (Drs. 1568/V):
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9122
    (auf Antwort MA … klicken!)

  19. 19
  20. 20
    BVV-Beobachter says:

    Neue Anfrage zu den Giebelwohnungen, die aber erst noch beantwortet werden muss:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9189

  21. 21
    Netzgucker says:

    Abendschau zum neuen Milieuschutzgebiet Thomasiusstraße:
    https://www.youtube.com/watch?v=a3U8NnFpD_0&feature=share

  22. 22

    2 weitere BVV-Anfragen zur Spenerstraße 4-5 wurden beantwortet:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9189
    Hierdurch ist jetzt ja wohl klargestellt, dass der Eigentümer für die Zusammenlegung der Wohnungen an der Giebelwand keine milieuschutzrechtliche Genehmigung bekommen wird und deshalb die Verwertungskündigungen wohl wenig Chance haben durchzukommen. Bei der 2. Anfrage geht es um die Genehmigung der Verdichtung durch Befreiungen:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3009

  23. 23

    Kahlschlag im Hinterhof der Spener 4 + 5, wo die neuen Hinterhäuser entstehen sollen. Der Straßenbaum und der Baum auf dem Baulückengrundstück sind vorläufig gerettet. Kompromiss Umweltamt mit Investor, der mit Schadensersatzklage gedroht hat.

    Kleine Anfrage (bitte auf Antwort klicken):
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3108

  24. 24
  25. 25
    Mieter-Aktivist says:

    Am Tag des Ablaufs der Frist für die „Verwertungskündigungen“, am 31. Mai, haben die betroffenen Mieter*innen ein kleines Nachbarschaftsfest gefeiert. Es haben zwar nicht alle gekündigten Mieter*innen durchgehalten, aber doch viele!

  26. 26
  27. 27
  28. 28
    Susanne Torka says:

    Wie Mieterinnen bei der Veranstaltung zur Zweckentfremdung „Sind Wohnungen noch zum Mieten da?“ am vergangenen Freitag berichteten und wie bereits in einer beantworteten Schriftlichen Anfrage der BVV zu lesen ist, hat die sog. „Rückführungsanordnung“ der Zweckentfremdung im Bezirksamt für 10 Wohnungen zur Folge gehabt, dass Stockbetten aufgestellt wurden, in eine 2 Zimmerwohnung 8 Personen einquartiert wurden mit u.a. den Folgen von Lärm und aus dem Fenster geworfenen Müll …..
    Zur Antwort auf die Anfrage „Mieter*innenvertreibung Spenerstraße 4-5 (VII): Durch Wohnungsleerstand, Mietwucher und Überbelegung auf dem Weg zu einer „Schrottimmobilie“?“ bitte auf 2. Antwort vom 11.10.19 klicken!
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3245

  29. 29

    Wieder eine unbefriedigende Antwort auf eine Anfrage zum Leerstand bzw. gewerblicher Vermietung (bitte auf 2. Antwort vom 30.7.2020 klicken!):
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3467

  30. 30
    Nachbarin says:

    Einwohneranfrage Oktober 2022 in der BVV zum Bauantrag auf Lückenschluss und Zweckentfremdung:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11498
    auf 2. Antwort klicken!

  31. 31
    Mieter-Aktivist says:

    Der Lückenschluss, Tiefgarage und 2 neue Hinterhäuser sind jetzt in der Genehmigungsliste von Juni 2023, das heißt aber nur, dass der Vorgang abgeschlossen ist, nicht klar ist, ob genehmigt oder nicht.
    Link zur Liste:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/bau-und-wohnungsaufsicht/genehmigungsliste-juni-2023.pdf

  32. 32
    Mieter says:

    Es wurde genehmigt, Nachbar*innen haben von der Mieterberatung für Milieuschutzgebiete, die in der Krefelder Straße sitzen, die Nachricht bekommen, dass jetzt doch trotz Milieuschutz die Grundrissänderungen der Wohnungen genehmigt wurden. Wie kann das sein? Setzen sich Investoren auf lange Sicht immer durch?
    Im Abgeordnetenhaus hat Jian Omar (Bü90/Grüne) eine Anfrage gestellt.

  33. 33
    H. E. says:

    Die Mietgesetzgebung hat Löcher ohne Ende und ich frage mich, wie lange sich die Berliner das noch gefallen lassen, bis sie so auf die Straße gehen, dass unsere ach so demokratischen und sozialen Parteien das Flattern kriegen.
    Ein Beispiel ist der Berliner Mietspiegel: Er hat unendlich viele Voschriften, die für Vermieter bindend sind. Aber wenn die Vermieter dagegen verstossen, können und werden sie vom Gesetzgeber in keiner Weise dafür bestraft, noch nicht einmal mit einem geringen Bußgeld. Also was machen unendlich viele Vermieter: sie verstossen dagegen.

    Ich kann nur immer wieder empfehlen: Mieter sollten umgehend in den Berliner Mieterverein (BMV) o. ä. eintreten, und zwar möglichst bald, damit die dreimonatige Wartefrist vorbei ist, bevor sie die nächste Mieterhöhung bekommen oder wenn sie doch einmal die Höhe ihrer aktuellen Miete überprüfen lassen möchten.

  34. 34
    Susanne Torka says:

    Hier die nicht wirklich befriedigende Antwort zur Abgeordnetenhaus-Anfrage:
    https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-16139.pdf

  35. 35

    Rat an die Mieter*innen für deren Wohnungen es eine Vereinbarung zwischen Bezirksamt und Vermieter auf Grund des Milieuschutzes gab:
    Besteht auf einer privatrechtlich gültigen vertraglichen Vereinbarung mit eurem Vermieter, die anwaltlich oder notariell geprüft wurde, damit sie auch zivilrechtlich bindend ist. Vereinbarungen mit dem Bezirksamt sind öffentliches Recht.

  36. 36
    BVV-Beobachter says:

    Leider habe ich die BVV-Sitzung am 21.9. nicht beobachtet, deshalb würde hier interessieren, was auf die Anfrage der CDU zur Spenerstraße 4 + 5 geantwortet wurde. Drucksache 1086/VI:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=12023

  37. 37
    Mieter-Aktivist says:

    Es gibt jetzt eine schriftliche Antwort, aber die ist doch unglaublich! Keine Überbelegung festgestellt? Kein Müll? Keine Ratten? Mieter*innen berichten sogar von Kakkalaken. Sie sind auf sich selbst gestellt, die Hausverwaltung mit Druck und Schreiben des Mietervereins zum Handeln aufzufordert. Ansonsten bleibt ihnen nur die Türen mit Klebeband abzukleben.

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