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Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte

Alter Wein in neuen Schläuchen oder eine echte Chance für eine neue Politik?

Vor dem Beginn der gestrigen konstituierenden Sitzung der Bezirsverordnetenversammlung (BVV) Mitte hatte die Initiative „Hände weg vom Wedding“ und die kämpfenden Mieter*innen der Koloniestraße zu einer Protestkundgebung „Gegen Rassismus, Verdrängung und für eine solidarische Stadt von untenaufgerufen. Warum die Mieter*innen bei der öffentlichen Sitzung mit Verweis auf das Hausrecht nicht eingelassen wurden, ist nicht bekannt. Aber es verwundert. Neben den Wahlen zum BV-Vorstand und Ältestenrat standen eine Änderung der Geschäftsordnung und die Tagungstermine der BVV auf der auf der Tagesordnung. Mit mehr oder weniger Spannung war die Wahl des neuen Bezirksamts Mitte, d. h. Bürgermeister und Stadtratsposten erwartet worden, der ein regelrechtes Tauziehen der Parteien um die Ressorts vorausgegangen war. Die verschiedenen Verwaltungsbereiche werden komplett neu sortiert.

Einen Tag vorher hatten Grüne und SPD ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterschrieben. Neben Personalien sind darin der Rahmen für die Politik der nächsten fünf Jahre vereinbart: bezahlbarer Wohnraum, Bürgerbeteiligung, ein neues Verkehrskonzept sowie Umwelt- und Klimaschutz. Gute Ideen, die aber erst umgesetzt werden müssen.

In der neuen BVV Mitte sitzen 55 Bezirksverordnete. SPD und Grüne stellen je 14 Verordnete, Die Linke zehn, CDU sieben, FDP drei und die Piraten zwei, weshalb sie keine Fraktion bilden können. Auch die AfD bildet mit fünf Bezirksverordneten eine Fraktion in der BVV Mitte. Um deren Einschätzung zu erleichtern bietet die Initiative „Hände weg vom Wedding“ ein erstes Dossier an, das sich nicht nur mit den Verordneten sondern auch mit den bekannteren Personen des AfD-Bezirksverbandes beschäftigt. Alle Fraktionen und Einzelverordneten sind hier auf der Webseite der BVV zu finden. 

Gruppenfoto von Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek

Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek (v.l.n.r), Foto Susanne Torka

In der heutigen Pressekonferenz stellte sich 80% des neuen Bezirksamts vor. Denn gestern wurden nur vier von fünf Stadträt*innen gewählt. Sven Diedrich, Spitzenkandidat Der Linken, zog seine Kandidatur für die Abteilung Jugend und Bürgerdienste spontan zurück, weil sie so überhaupt nicht seinen fachlichen Kompetenzen in der Stadtentwicklung entsprechen. Hut ab vor dieser Entscheidung!

Der neue Bezirksbürgermeister von Mitte heißt Stephan von Dassel (Bündnis 90 / Die Grünen). Er wurde mit 42 von 54 abgegeben Stimmen (einer der Bezirksverordneten war entschuldigt) gewählt und verantwortet die Ressorts Ordnung, Wirtschaft, Personal und Finanzen. Ephraim Gothe (SPD) wurde mit 41 Stimmen zum neuen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit gewählt. Er ist gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister. Sabine Weißler (Bündnis 90 / Die Grünen) wurde mit 43 Stimmen zur Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz sowie Straßen- und Grünflächenamt gewählt. Carsten Spallek (CDU) wurde mit 39 Stimmen Stimmen Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management. Damit erzielten alle Bezirksamtsmitglieder eine Zustimmung von deutlich über 70%, über die Grenzen der Zählgemeinschaft oder der zu erwartenden Stimmen hinaus, wie Stephan von Dassel betonte. Für den 17. November ist die Wahl des Stadtrats / der Stadträtin für Jugend und Bürgerdienste (Die Linke) geplant.

Von Dassel sagte den Beginn eines neuen kooperativen Politikstils voraus: alle Bezirksamtsmitglieder wollen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam, konstruktiv, aber auch in der Sache hart miteinander ringend, das Beste für den Bezirk Mitte erreichen.
Gothe erklärte, dass der Zuschnitt seines Ressorts schon etwas ungewöhnlich sei. Doch wenn sich manchem der tatsächlich bestehende Zusammenhang zwischen Stadtentwicklung, Sozialem und Gesundheit nicht sofort erschließt, soll sein Motto für die nächsten fünf Jahre die Entwicklung einer gesunden und sozialen Stadt sein.
Spallek wird mit der Schulentwicklungsplanung für die wachsende Stadt viel zu tun haben. Erweiterungs- und Neubauten sowie die Erhaltung bestehender Gebäude sind notwendig um die Kapazitäten der Bedarfslage anzupassen. Er will sicherstellen, dass alle zur Verfügung gestellten Mittel auch ausgegeben werden können.
Weißler erklärt sich sehr erfreut über die Erweiterung ihres Ressorts durch die Übernahme des Straßen- und Grünflächenamtes. Denn bisher stieß die Abteilung Naturschutz regelmäßig an Grenzen. Jetzt sind Freiraum- und Verkehrsplanung und deren Umsetzung in einer Hand. Für die Verbesserung des Radverkehrs soll viel getan werden.
Von Dassel betonte die gute Zusammenarbeit bei der Übergabe der Geschäfte und sprach noch einmal seinen Dank an Dr. Hanke aus, der erklärt habe als Bezirksverordneter in der BVV Mitte zu bleiben. Er begrüßt, dass der Personalabbau der Verwaltung nun der Vergangenheit angehört: „Doch der Bezirk muss sich anstrengen, dass neues Personal auch zu uns will.“ Alle anderen Behörden bezahlen besser. Mit Transparenz und guter Zusammenarbeit will er punkten.

Die Fragen der Journalisten berührten hauptsächlich einzelne in der Vergangenheit teilweise kontrovers diskutierte lokal begrenzte Probleme aus einzelnen Ortsteilen – bis auf die letzte Frage: „Herr Bürgermeister, wer sind Sie eigentlich ganz persönlich?“
Von Dassel gab bereitwillig über seinen persönlichen Werdegang Auskunft: 49 Jahre, verwitwet, eine erwachsene Tochter, die sich durch das Jurastudium quält. Er hat nie etwas anderes als Politik gemacht, denn schon mit 17 Jahren ist er bei den Grünen eingetreten. Mit Verwunderung sieht er jetzt den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg. Er kann sich noch genau daran erinnern, wenn er auf der Schwäbischen Alb ein grünes Plakat an eine Scheune klebte, dann kamen sofort zwei Kadettfahrer an und er musste sich in die Büsche schlagen. Zivildienst hat er in einem Altenheim in München absolviert, in der Nähe zum Fußball mit Absicht. 1989 kam er zum Politikstudium nach Berlin, wohnte an der Osloer Straße und hat den Fall der Mauer an der Bornholmer Straße miterlebt. Nach dem Studium war es nicht so einfach. Er musste sich hocharbeiten vom Fraktionsassistenten der Grünen in Mitte über den Fachreferenten im Berliner Abgeordnetenhaus bis zum Stadtrat. Mit nur einer Stimme Vorsprung wurde er 2009 nominiert. So stellt er zum Schluss humorvoll fest: „Eine berufliche Karriere ist nicht nur Leistung, sondern man muss auch Glück haben.“

Damit hat jetzt der MoabitOnline-Artikel „Von Königen und … – Politik in Mitte“ aus der vergangenen Wahlperiode nach 642 Kommentaren unserer Leser*innen ausgedient.

Artikel in der Berliner Morgenpost.

Nachtrag:
Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste: Dr. Sandra Obermeyer

Im Januar 2017 wurden die Bezirksregionenprofile im Bezirk Mitte aktualisiert und im Februar ist das Bezirksprofil Mitte erschienen. Hier herunterladen.

318 Kommentare auf "Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte"

  1. 251
    H. E. says:

    Zum Thema Mieten und Wohnen:
    Zitat aus dem heutigen Tagesspiegel:
    „Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf der Wohnungsmarkt nicht allein den Regeln von Angebot und Nachfrage überlassen werden. „Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft“, sagte der auch für den Bereich Wohnen zuständige CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Man müsse „auch jene unterstützen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse geringere Chancen haben“, sagte Seehofer.
    Donnerwetter !! Dass unser Bundesinnenminister (CSU, bekanntlich aus dem Bayernländle) darauf schon gekommen ist !! Haben wir etwa schon Wahlkrampf ?

  2. 252
    H. E. says:

    Zum Thema Mieten und Wohnen:

    Heute geht es ab 20:15 Uhr bei arte um diese Themen und später gibt es diesen Film dazu:
    https://www.arte.tv/de/videos/084759-000-A/push-fuer-das-grundrecht-auf-wohnen/

  3. 253
    H. E. says:

    Themen Mieten, Wohnen und Grundstücke:
    Langsam kann man ja den Eindruck haben, dass die Berliner SPD aufwacht. Erst installiert R-R-G einen „Bodenfonds“ zum Ankauf von Grundstücken und nun möchte die SPD auch noch die Spekulation mit Baugrundstücken eindämmen oder zumindest bei den Gewinnen abschöpfen. Oder hat etwa der Wahlkrampf schon begonnen?
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/michael-mueller-schreibt-im-tagesspiegel-bodenspekulanten-sollen-75-prozent-vom-gewinn-abgeben/25575280.html

  4. 254
    H. E. says:

    Na ist doch schön, nun kommen auch noch Amazon-Läden. Wenn die Politik das nicht ausbremst und sie wird es nicht ausbremsen, wird das soziale Leben im öffentichen Raum noch weiter kaputt gehen.
    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/amazon-go-jeff-bezos-supermarkt-ohne-kassen-waechst-immer-weiter/25580624.html

  5. 255
    H. E. says:

    Zum Thema „Coronavirus“:

    Zur derzeitigen Situation hat die Bundeskanzlerin heute gesagt, dass dieses für Deutschland die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ist.

    Hier kann man sich darüber informieren, wie die jeweils neueste Entwicklung aus medizinischer Sicht beurteilt wird und welches Verhalten angesichts der aktuellen und voraussichtlich kommenden Entwicklung den Bürgern empfohlen wird:
    https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html

  6. 256
    Thomas Christel says:

    Ich habe mal nachgezählt: von bisher 250 Kommentaren stammen 61 % von H.E. – bei den letzten 50 Kommentaren ist es sogar ein Anteil von 76 %.

    Es ist schon erstaunlich, wie eine Person die Diskussion hier (zunehmend) dominiert und damit kaputt macht.

  7. 257
    H. E. says:

    Hallo Christel,
    hier und mir geht es vor allem um Information und nicht nur um Diskussion. Und worüber soll diskutiert werden, wenn nicht vorher informiert wurde ?
    Außerdem: wenn nicht über die Informationen diskutiert wird, gibt es vielleicht nichts zu diskutieren. Offenbar siehst du selbst ja auch keinen Diskussionsbedarf.

  8. 258
  9. 259
    H. E. says:

    Zum Thema „Coronavirus“:

    Im Tagesspiegel gibt es eine Anleitung zum Basteln einer Atemschutzmaske:
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/mundschutz-selber-machen-ohne-naehen-eine-anleitung-zum-basteln-einer-atemschutzmaske/25692528.html

  10. 260
    Moabiter says:

    Tagesspiegel-Interview mit dem seit fünf Wochen in Quarantäne befindlichen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel:
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-bezirksbuergermeister-in-corona-quarantaene-das-politische-spitzenpersonal-sollte-auf-teile-des-gehalts-verzichten/25748068.html

  11. 261
    H. E. says:

    Zum Thema „Mieten“ und „Deutsche Wohnen“:
    Zitat aus dem unten stehenden Artikel:
    „Das größtenteils aus Mieten erzielte „Ergebnis“ (nett formuliert) stieg im ersten Quartal dieses Jahres um 13 Prozent …“
    Na, wenn das nichts ist !?
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/buendnis-fuer-volksentscheid-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-will-berliner-senat-verklagen/25825950.html

  12. 262
    H. E. says:

    Zwar nicht in Moabit, aber ein gutes Beispiel, wie man ein überflüssiges und stadtzerstörerisches Projekt verzögern und vielleicht auch verhindern kann.
    Wenigstens ein Berliner Stadtrat für Stadtentwicklung scheint die Notwendigkeit zu sehen, derartige Projekte zu verhindern. Schade, dass Moabit das nicht beim Schultheiss-Quartier erleben konnte. Wie hieß doch gleich der Stadtrat, der das genehmigt hat?
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-zeit-fuer-milliardeninvestor-signa-kreuzbergs-bezirksstadtrat-schmidt-stellt-sich-tot-fuer-den-karstadt-investor/25869996.html

  13. 263
    Rudolf Blais says:

    Wahlkampf 2021 wirft seine Schatten vorraus.

    Unregelmäßigkeiten bei Bündnis 90/Die Grünen Mitte ?

    Kampfkandidatur für das Bundestagsdirektkandidat Özcan Mutlu/Hanna Steinmüller zu Gunsten von Hanna Steinmüller entschieden

    Seit Wochen berichten etliche Berliner Zeitungen eher wenig von brisanten grünen Themen, sondern von Querelen mehrere Spitzenkandidaturen auf Bezirksebene. Die Berliner Morgenpost berichtete dass der frühere Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu mit einer Mitgliedereintrittsaktion versuchte, seine Zustimmung auf der Mitgliederversammlung vom 4.10.2020 für sich zu beeinflussen. Özcan Mutlu streitet die Vorwüfe gehen ihn ab. Was ist dran an den Vorwürfen in:

    Berliner Morgenpost 3.10.2020:
    https://www.morgenpost.de/berlin/article230580574/Der-zweifelhafte-Wahlkampf-des-Gruenen-Politikers-Oezcan-Mutlu.html
    Berliner Morgenpost 4.10.2020 (auch in gedruckter Ausgabe vom 5.10.2020, Seite 10):
    https://www.morgenpost.de/berlin/article230587778/Gruenen-Politiker-Oezcan-Mutlu-scheitert-in-Mitte.html
    Berliner Tagesspiegel 4.10.2020:
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/erschuetterungen-bei-berliner-gruenen-niederlage-fuer-oezcan-mutlu-nach-mauschelei-vorwuerfen/26241818.html
    die tageszeitung 13.9.2020:
    https://taz.de/Berliner-Gruene-im-Wahlkampf/!5709513/

  14. 264
    H. E. says:

    @ Rudi:
    Unregelmäßigkeiten in der Berliner Politik? Wer denkt denn sowas?

    Ansonsten:
    Unter dem untenstehendenLink kann man in einem großen und informativen zweiseitigen Artikel in der Berliner Zeitung vieles lesen, bei dem man auch an Unregelmäßigkeiten in der Berliner Politik denken könnte. Hier besonders bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Zusammenhang mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften. Gestern in der Printausgabe hatte der Artikel noch den Titel „Praktisch, teuer, überflüssig?“
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/immense-kosten-fragwuerdiger-bedarf-wie-sinnvoll-sind-fluechtlingsheime-in-festbauweise-li.127714
    In der Nähe vom Mierendorffplatz in der Quedlinburger Straße soll ab dem Herbst z. B. eine „Modulare Unterkunft für Flüchtlinge“ im Programm MUF 1.0 für 570 Geflüchtete gebaut werden. Seit dem 1. Januar 2021 ist jedoch das Programm MUF 2.0 gültig. Der Unterschied besteht darin, dass beim Programm MUF 2.0 nur noch 300 Geflüchtete in einer Anlage wohnen sollen, weil es bei sehr viel mehr Geflüchteten mit der Integration noch schwerer wird. Warum also soll dann ab Herbst 2021 noch eine MUF 1.0 entstehen? Andere Unregelmäßigkeiten scheint es laut Artikel auch noch zu geben.

  15. 265
    H. E. says:

    Mal wieder ein Artikel zu einer dringend notwendigen Reform auf dem Gebiet „Parteispenden“ :

    https://www.tagesspiegel.de/politik/grauzone-sponsoring-experten-fordern-klarere-regeln-fuer-parteienfinanzierung/26861510.html

  16. 266
    Politikbeobachter says:

    Eingriff in die Pressefreiheit durch Bezirksamt Mitte
    Laut Bericht der ARD Tagesschau hat das Bezirksamt Mitte gestern die von der Tagesschau vorgesehene Übertragung einer Pressekonferenz der Behörde und des Robert Koch-Instituts über eine Studie zur Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 per Livestream ins Internet untersagt.
    Die schrifliche Dokumentation der ARD Tagesschau zu diesem ungeheuerlichen Vorgang ist zu nachzulesen unter https://www.tagesschau.de/investigativ/studie-rki-berlin-101.html

  17. 267
  18. 268
    H. E. says:

    Na so was, dass CDU und FDP diesen Stadtrat nicht mögen …. ?!
    Hoffentlich bleibt Herr Schmidt auch noch die nächste Legislaturperiode im Amt und verhindert zum Beispiel den absurden Karstadt-Abriss und -Neubau am Herrmannplatz, den keiner braucht außer dem Investor.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/kreuzberger-stadtrat-uebersteht-abstimmung-abwahl-gescheitert-florian-schmidt-bleibt-im-amt/27022104.html

  19. 269
    Moabiterin says:

    Der Moabiter Ratschlag hat in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Moabiter*innen gesprochen und sie nach ihren Wünschen für sich und unsere Nachbarschaft befragt. Diese Kiez-Wünsche besprachen Nachbar*innen mit Kandidat*innen für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl. Hier ein Eindruck von diesen Gesprächen in 10-Minuten-Filmen:
    https://www.youtube.com/playlist?list=PLOpuXBVdXTFE2qJir0dTobqvlzXtP78mu

    Folgende Unterhaltungen fanden dabei statt:

    – Luis und Angelika unterhielten sich mit Stephan Rauhut, dem Direkt-Kandidaten der Linken für die Abgeordnetenhauswahl – Themen waren unter anderem Digitalisierung in Schulen, Klimagerechtigkeit und Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass
    – Christopher und Gerrit tauschten sich mit Annika Klose aus. Sie ist die Direkt-Kandidatin der SPD für den Bundestag. In dem Gespräch ging es um eine gerechtere Gestaltung des Arbeitsmarktes und das bedingungslose Grundeinkommen.
    – Monika und Burglind redeten mit Taylan Kurt, dem Direkt-Kandidaten der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl. Bei der Unterhaltung ging es um eine klimagerechte Gestaltung unserer Nachbarschaft und die Frage, ob eine autofreie Stadt möglich ist.
    – Bärbel und Lilly sprachen mit Ottilie Klein, der Direkt-Kandidatin der CDU für den Bundestag. Dabei wurde viel über Bildungsgerechtigkeit gesprochen, auch das Gendern kam zur Sprache.
    – Laura und Christopher unterhielten sich mit Daniel Bussenius, dem Direkt-Kandidaten der SPD für die Bundestagswahl. In dem Gespräch ging es um eine bessere Wohnungspolitik sowie um eine neue Gestaltung des städtischen Verkehrs.
    – Anna und Mischo sprachen mit Martin Neise. Er ist der Direkt-Kandidat der Linken für die Bundestagswahl. Im Gespräch ging es um Fragen sozialer Gerechtigkeit – ob Menstruationsartikel kostenfrei sein sollten wurde ebenso besprochen wie die Frage nach dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“

  20. 270
    Susanne says:

    noch kein neuer „Politik“ – Artikel, aber hier schonmal die Ressortverteilung des Bezirksamts:

    https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1144201.php

  21. 271
    H. E. says:

    Von der neuen Zählgemeinschaft im Rathaus Mitte wünsche ich mir, dass diese sich beim Senat dafür einsetzt, dass dieser die Wohnungsbau-Investoren zum Bau von sehr viel mehr Sozialwohnungen verpflichtet.

    Bei größeren Wohnungsbauvorhaben in Berlin müssen bisher nur magere 30 % der Geschossflächen als sozialer Wohnungsbau errichtet werden. Diesen geringen Anteil schreibt bisher das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ von SenStadtWohnen den Wohnungsbau-Investoren seit mehreren Jahren vor.

    Die Stadt München ist hier wesentlich weiter als die Berliner Politik und Verwaltung, denn dort gibt es das Modell „Sozialgerechte Bodenordnung“, das gerade verschärft worden ist. Es schreibt nun Wohnungsbau-Investoren vor, dass diese 60 % (!!) des Wohnraums als Sozialwohnungen errichten müssen. Von den restlichen 40 % müssen 20 % freifinanzierter Mietwohnungsbau werden und nur die übrigen 20 % dürfen Eigentumswohnungen werden. Was für ein Fortschritt gegenüber Berlin !!
    Quelle: Mietermagazin 11/2021 des Berliner Mietervereins
    https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1121/sozialgerechte-bodennutzung-muenchen-nimmt-bauherren-noch-mehr-die-pflicht-112126.htm

    Worauf wartet Berlin noch? Wann wird sich die Berliner Politik in diese Richtung bewegen? In Berlin haben schließlich über 50 % (!!) der Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung.

  22. 272
    Rudolf Blais says:

    Kann mir jemand erklären, warum es keine Zählgemeinschaft von den 2 Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und den Linken gibt, die ja erstmals eine Mehrheit in der neuen Bezirksverordnetenversammlung bekommen haben ?
    Des weiteren wäre natürlich auch eine Rot-Rot-Grüne Zählgemeiinschaft möglich gewesen. Die SPD hat ja stark verloren.
    In der Berliner Woche der 2. Novemberwoche wurde das neue Bezirksamt ausführlich auf Seite 1 und 2 vorgestellt.
    Ich hoffe, das bald auch die Ausschüsse konstituiert sind, gestern war die 2. BVV-Sitzung.
    Ich hoffe sehr, das sich vieles in nächster Zeit und in 2022 zum besseren ändert und das es endlich wieder mehr und eine effektivere Bürgermitwirkung gibt. Auch eine neue BVV-VorsteherIn gibt es ja.

  23. 273
    Zeitungsleser says:

    @ 272,
    diese Fragen müsstest Du an die Politiker*innen richten und meintest Du diesen Artikel?
    https://www.berliner-woche.de/mitte/c-politik/drei-stadtraete-behalten-ihre-jobs_a327548

  24. 274
    Zeitungsleser says:

    Geht hier zwar um Bundespolitik … aber sehr anschaulich zusammengefasste 178 Seiten Koalitionspapier:
    https://taz.de/Programm-der-Ampel-Koalition/!5815444/

  25. 275
    H. E. says:

    Und hier in diesem Tagesspiegel-Artikel kann man „Berliner Koalitionsvertrag 2021“ downloaden. Dann hat man alle gefühlt 3795 Absichtserklärungen des neuen Senats vor sich. Besonders interessant ist Abs. 2 „Stadtentwicklung, Bauen, Mieten“.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/rot-gruen-rot-koalitionsvertrag-berlin-2021-als-pdf-zum-download/27845258.html

    Leider will man beim Kooperativen Baulandmodell (Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung) die Quote von bisher 30 % Sozialwohnungen bei großen Wohnungbauvorhaben offenbar nicht erhöhen. In München liegt die Quote ja bereits bei 60 % !! Was für ein Armutszeugnis besonders für die Sozial-PD und Frau Giffey! Bei zu vielen Dingen kommt man m. E. den privaten Immobilien-Investoren immer noch nur zu gern entgegen.

  26. 276
    H. E. says:

    Vielleicht sollte man hoffen, dass die Basis der Partei „Die Linke“ den Koalitionsvertrag, so wie er bis jetzt aussieht, ablehnt, damit zumindest der Abs. 2 „Stadtentwicklung, Bauen, Mieten“ neu verhandelt werden kann.

    Die in der Fraktion für das Thema Stadtentwicklung verantwortliche Katalin Gennburg sagt im Interview mit dem Tagesspiegel: „Das sogenannte (von Frau Giffey propagierte) Wohnungsbündnis ist in Wirklichkeit ein Investorenbündnis. Die SPD will maximale Beinfreiheit für Investoren, die komplett auf städtebauliche, soziale und ökologische Ansprüche pfeifen. Die Entfesselung der privaten Bauwirtschaft ist jedoch das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Nämlich leistbaren, sozialen und ökologischen Neubau“.

    Mein Eindruck ist, dass Frau Giffey (SPD) zu wenig Interesse an Architektur, Stadtbild, Städtebau, gesunder Stadtentwicklung und ökologisch sinnvollem Bauen hat und die angekündigten 200 000 Wohnungen – egal mit welchen sonstigen Auswirkungen auf die Stadt – errichtet haben möchte, auch weil sie diese aus der Luft geholte Anzahl vor der Wahl immer und immer wieder gepredigt hat.
    https://plus.tagesspiegel.de/berlin/berliner-linke-muss-sich-entscheiden-wir-wurden-uns-sehr-sehr-hart-streiten-321667.html

  27. 277
  28. 278
    H. E. says:

    Nichts ahnend öffnet man den Tagesspiegel im Netz und dann das:
    „Innensenator Andreas Geisel wechselt in das Ressort für Stadtentwicklung“.

    Das hatten wir schon mal und ich fand das nicht zum Lachen. Aber zum Glück haben wir noch B’90/Grüne und Die Linke.

  29. 279
    H. E. says:

    Was sagt man eigentlich in Moabit zu dem neuen Berliner Bau-Triumvirat Franziska Giffey (SPD), Andreas Geisel (SPD) und Petra Kahlfeldt (Senatsbaudirektorin)?

    https://plus.tagesspiegel.de/berlin/aufruhr-mit-ankundigung-berlins-neue-senatsbaudirektorin-steht-sogar-in-der-koalition-in-der-kritik-341263.html

  30. 280
  31. 281
  32. 282
    Rudolf Blais says:

    Taz 18.8.2022:

    Affäre um Bezirksbürgermeister: Grüne im Rachemodus

    https://taz.de/Affaere-um-Bezirksbuergermeister/!5872054/

  33. 283
    Rudolf Blais says:

    Bericht in der Zeitung Junge Welt mit schönen Foto:

    Aus: Ausgabe vom 10.09.2022, Seite 4 / Inland

    Grüner Filz –
    Schlagzeile / Titel: Sturz des Bezirksfürsten
    Vorwurf der Vetternwirtschaft: Grünen-Bürgermeister von Berlin-Mitte abgewählt
    in
    https://www.jungewelt.de/artikel/434338.gr%C3%BCner-filz-sturz-des-bezirksf%C3%BCrsten.html

  34. 284
    H. E. says:

    Thema Berliner Baupolitik:

    Das „Baukollegium Berlin“ ist ein Fachgremium, das aus anerkannten Architekten und Stadtplanern aus mehreren Städten, u. a. Kopenhagen, besteht. Es ist bei SenStadtUm angesiedelt und wurde gegründet, um politisch unabhängig große eventuell kritisch zu sehende Berliner Bauvorhaben fachlich zu bewerten und dann die Ämter und die Politik entsprechend zu beraten.

    Eines dieser Bauvorhaben sind die von der Signa-Gruppe (dazu gehört auch Karstadt) in dem Block hinter Karstadt am Ku’damm geplanten Hochhäuser, die insbesondere der ehemalige Regierende Bürgermeister Müller und nun auch die noch aktuelle Regierende Bürgermeisterin Giffey und deren noch aktueller Senator für Stadtentwicklung Geisel (alle SPD !!) mit viel Vehemenz gebetsmühlenartig immer wieder gefordert haben, bis kürzlich die Galeria-Karstadt-Kaufhof-Gruppe erneut Insolvenz angemeldet hat, obwohl sie in den letzten Jahren mit mindestens 450 Millionen öffentlichem Geld gestützt worden ist.

    Genau dieses Bauvorhaben am Ku’damm mit seinen Hochhäusern hat das Baukollegium Berlin noch unter der Leitung der ehemaligen Senatsbaudirektorin Lüscher vor ca. zwei Jahren komplett abgelehnt, womit es dann auch vom Tisch war. Dann kam nach der Wahl im Herbst 2021 der neue Berliner Senat mit einer neuen Bürgermeisterin (Frau Giffey), einem neuen Senator (Herrn Geisel) und einer neuen Senatsbaudirektorin (Frau Kahlfeldt, die schon vor ihrer Berufung schwer in der Kritik war) – und flugs waren und sind die Pläne für diese Hochhäuser wieder im Gespräch. Und der Knaller ist, dass das Baukollegium als ja eigentlich politisch unabhängiges Fachgremium nun die Pläne für Hochhäuser an dieser Stelle der Stadt plötzlich positiv bewertet. Warum ändert so ein hoch qualifiziertes Gremium seine Meinung, muss man sich nun fragen? Welchen Einfluß hat die Politik hier genommen?
    Hier kann man nachlesen, wie es offenbar dazu kam:
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ex-senator-verteidigt-geheimsitzung-zu-geplanter-bebauung-am-kudamm-li.292158

  35. 285
    Susanne Torka says:

    Der neue Schulstadtrat, Benjamin Fritz (CDU), wurde gewählt – da werden wir gleich viele Fragen an ihn haben:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1305270.php

  36. 286
    H. E. says:

    „Wohnopoly“

    So lautet der Titel eines neuen hochinteressanten Buches der Bundestagsabgeordneten Caren Lay zur fatalen Wohnungssituation in Deutschland und zu deren Ursachen. Beschrieben werden die Gründe für die heutige schlimme Situation auf dem Mietwohnungsmarkt, welche Entscheidungen, welche Parteien und welche Bundeskanzler dafür verantwortlich sind und was Bürger und Politiker tun könnten, um diese Situation zu ändern.
    Jedem, der sich für dieses Thema auch nur ansatzweise interessiert, kann ich dieses Buch sehr empfehlen. Und für jeden Politiker, Abgeordneten und Bezirksverordneten sollte es sowieso Pflichtlektüre sein.

    Als Hauptgründe für die hohen Mieten und die Wohnungsnot werden genannt :
    – die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 durch die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU),
    – die Unternehmenssteuerreform von 2000 der SPD/Grünen-Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und
    – der löchrige Mietendeckel von 2015 der CDU/SPD-Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch wegen den unendlich vielen darin enthaltenen Ausnahmen sind die Mieten in Berlin seitdem um 44 (!!) Prozent gestiegen, also um fast die Hälfte in nur sieben Jahren.

    https://www.westendverlag.de/buch/wohnopoly/

  37. 287
    Zeitungsleser says:

    Es gibt ja keinen Artikel zur Wahl 2021 (und damit auch zur Nachwahl), also hier jetzt die Zusammenfassung des Tagesspiegel auf einer interaktiven Karte, sehr detailliert nach Stimmbezirken:
    https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/wahl-wiederholung-abgeordnetenhaus-2023-karte-auszaehlungsstaende-historische-ergebnisse-wahlkreisergebnisse-stimmbezirke-ergebnisse

  38. 288
    Politikbeobachter says:

    Schon wieder wird jemand neues für Schule gesucht …. Maja Lasic wechselt ins Abgeordnetenhaus:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1300357.php

  39. 289
  40. 290
    H. E. says:

    @ Politikbeobachter: Danke für die Links. Insbesondere der Artikel in der Berliner Zeitung ist richtig gut.

    Hier noch eine Krönung der bisher ach so sozialen Berliner Wohnungspolitik und der letzten beiden sozial – (demokratischen) Regierenden Bürgermeister*innen Müller und Giffey (SPD !!!!!). Richtig gut passt doch dazu, dass mehr als jeder zweite Berliner Haushalt wegen seines niedrigen Einkommens ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hat:
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/gunstige-miete-berliner-cdu-fordert-mehr-kontrolle-bei-sozialwohnungen-9453200.html

  41. 291
    H. E. says:

    Was wäre es doch für eine traurige Zeit, wenn man in Berlin nicht wenigsten einmal am Tag herzhaft über’s Bauen der Politik lachen könnte, in diesem Fall des Bundes für die Erweiterung des Kanzleramtes – leider ausgerechnet auf der Moabiter Seite des Hauptstadtflußes.
    Der Journalist macht es richtig – er zieht es ins Lächerliche, dass die Bundesregierung hier eine „aus der Zeit gefallene“ 30 Jahre alte Planung verwirklich will.

    https://www.tagesspiegel.de/kultur/erweiterung-des-kanzleramts-die-plane-sind-vollig-aus-der-zeit-gefallen-9454445.html

  42. 292
  43. 293
    H. E. says:

    Vielleicht sollte die SPD Geheimverhandlungen mit den Grünen aufnehmen, um am Ende, wenn es dann doch endlich mal um die Essentials gehen sollte, doch noch eine Koalition mit den Grünen und den Linken zu machen und damit ihren sozialen Verpflichtungen gegenüber den vielen Berlinern nachzukommen, die sehr wenig verdienen und bei denen wegen den steigenden Lebensmittelpreisen, den steigenden Energiekosten und den steigenden Mieten demnächst das Geld nicht mehr reichen wird. Eine soziale Katastrophe droht, aber bisher redet die Politik nicht darüber !!
    Eigentlich müssten sich doch die über 50 % der Berliner Haushalte, die wegen ihres niedrigen Einkommens ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben, jetzt schon von Frau Giffey als verraten vorkommen !?

    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/koalitionsgespraeche-die-cdu-beginnt-zu-vergessen-wofuer-sie-gewaehlt-wurde-li.327948

  44. 294
  45. 295
    H. E. says:

    Wenn die SPD wirklich diese Pläne verwirklicht, muss sie sich nicht wundern, wenn sie bei der nächsten bestimmt wieder korrekten Berliner Wahl unter 10 % landet. Aus meiner Sicht gehört Frau Giffey aber schon vorher in den politischen Urlaub geschickt.
    CDU-Wegner verkauft den Berlinern jetzt übrigens die Verlängerung der Stadtautobahn in Friedrichshain als „Klimaautobahn“, weil sie ja unter Wohnhäusern, Bahnlinien und Wasserläufen in langen Tunneln verlaufen soll, auf deren Deckel teilweise auch Grün- und Solaranlagen entstehen sollen. Na klar, das CO2 wird ja auch in Tunneln sofort durch die Gullys in Richtung Erdmitte abgesaugt. Dort kann es sich dann lange sammeln. Das Problem ist nur: Wenn’s der Erde reicht, rülpst sie Berlin samt Tunnel und neuer Berliner CDU/SPD-Partei wie eine Luftblase in Richtung Orkus auf Nimmerwiedersehen aus.
    Von Herrn Lindner (Finanzminister) und Herrn Wissing (Stauminister) gab es übrigens neulich im Tagesspiegel eine nette Karrikatur: Sie sind beide mit einem mit E-Fusel betriebenen FDP-gelben Porsche unterwegs.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsverhandlungen-in-berlin-cdu-und-spd-einigen-sich-auf-randbebauung-von-tempelhofer-feld-9556895.html

  46. 296
    Zeitungsleser says:

    Nun jetzt vor Landesverfasssungsgericht – die Grünen gegen das Mandat von Ingrid Bertermann – obwohl ganz klar war, dass die Listen bei einer Wiederholungswahl nicht geändert werden dürfen …. könnte man auch humorvoller betrachten:
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172361.wiederholungswahl-in-berlin-bvv-wahl-in-mitte-landet-vor-gericht.html

  47. 297
    H. E. says:

    Dass man bei einer CDU/SPD-Koalition wohl kaum positiv vorausschauen geschweige denn zum allgemeinen Nutzen der Berliner gut vorankommen wird, wird im unten stehenden Artikel sehr deutlich gesagt und gut erklärt.

    Ich frage mich, warum die Grünen der SPD nicht ein Angebot für eine Weiterführung von RGR oder GRR machen und dafür erst mal nur eine Bedingung stellen: In Zukunft ohne Frau Giffey.
    Ich könnte mir vorstellen, dass dann die SPD-Basis und viele für die Partei Verantwortliche bei der laufenden Mitgliederbefragung sofort gegen die bisher geplante CDU/SPD-Koalition stimmen würden.

    https://www.tagesspiegel.de/…

  48. 298
    H. E. says:

    Ergänzung zu 297:
    Leider funktioniert der Link nicht und der Artikel ist in der Online-Ausgabe des Tagesspiegels auch nicht mehr auffindbar. In der Print-Ausgabe hat er den Titel:
    „Ein Appell für Veränderung – Schwarz-Rot verheißt nichts Gutes“.

  49. 299
    Zeitungsleser says:

    @H.E.,
    Heißt hier zwar ein bisschen anders, aber vielleicht meintest Du diesen Artikel:
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/appell-fur-rot-grun-rot-eine-grosse-koalition-verheisst-nichts-gutes-fur-berlin-9665543.html

  50. 300
    H. E. says:

    Bekanntlich werden durch den Berliner Mietspiegel die Mieten in Abhängigkeit von bestimmten Voraussetzungen hinsichtlich Wohnungsstandard, Gebäudeart und -zustand und Umgebung bestimmt.
    Da der Gesetzgeber bisher nicht vorgesehen hat, dass Verstöße der Vermieter gegen den Mietspiegel mit Strafen geahndet werden können, nehmen allerdings viele Vermieter den Mietspiegel nicht ernst. Jeder Mieter sollte daher eine Mieterhöhung sehr sorgfältig prüfen oder z. B. vom Berliner Mieterverein oder vom Mieterschutzbund prüfen lassen.

    Nun gibt es einen neuen Mietspiegel, der leider zur Folge haben wird, dass viele Mieten weiter steigen werden:
    https://www.tagesspiegel.de/neuer-mietspiegel-fur-berlin-mieterverein-furchtet-dass-wohnen-teurer-wird-9979164.html

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