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Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte

Alter Wein in neuen Schläuchen oder eine echte Chance für eine neue Politik?

Vor dem Beginn der gestrigen konstituierenden Sitzung der Bezirsverordnetenversammlung (BVV) Mitte hatte die Initiative „Hände weg vom Wedding“ und die kämpfenden Mieter*innen der Koloniestraße zu einer Protestkundgebung „Gegen Rassismus, Verdrängung und für eine solidarische Stadt von untenaufgerufen. Warum die Mieter*innen bei der öffentlichen Sitzung mit Verweis auf das Hausrecht nicht eingelassen wurden, ist nicht bekannt. Aber es verwundert. Neben den Wahlen zum BV-Vorstand und Ältestenrat standen eine Änderung der Geschäftsordnung und die Tagungstermine der BVV auf der auf der Tagesordnung. Mit mehr oder weniger Spannung war die Wahl des neuen Bezirksamts Mitte, d. h. Bürgermeister und Stadtratsposten erwartet worden, der ein regelrechtes Tauziehen der Parteien um die Ressorts vorausgegangen war. Die verschiedenen Verwaltungsbereiche werden komplett neu sortiert.

Einen Tag vorher hatten Grüne und SPD ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterschrieben. Neben Personalien sind darin der Rahmen für die Politik der nächsten fünf Jahre vereinbart: bezahlbarer Wohnraum, Bürgerbeteiligung, ein neues Verkehrskonzept sowie Umwelt- und Klimaschutz. Gute Ideen, die aber erst umgesetzt werden müssen.

In der neuen BVV Mitte sitzen 55 Bezirksverordnete. SPD und Grüne stellen je 14 Verordnete, Die Linke zehn, CDU sieben, FDP drei und die Piraten zwei, weshalb sie keine Fraktion bilden können. Auch die AfD bildet mit fünf Bezirksverordneten eine Fraktion in der BVV Mitte. Um deren Einschätzung zu erleichtern bietet die Initiative „Hände weg vom Wedding“ ein erstes Dossier an, das sich nicht nur mit den Verordneten sondern auch mit den bekannteren Personen des AfD-Bezirksverbandes beschäftigt. Alle Fraktionen und Einzelverordneten sind hier auf der Webseite der BVV zu finden. 

Gruppenfoto von Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek

Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek (v.l.n.r), Foto Susanne Torka

In der heutigen Pressekonferenz stellte sich 80% des neuen Bezirksamts vor. Denn gestern wurden nur vier von fünf Stadträt*innen gewählt. Sven Diedrich, Spitzenkandidat Der Linken, zog seine Kandidatur für die Abteilung Jugend und Bürgerdienste spontan zurück, weil sie so überhaupt nicht seinen fachlichen Kompetenzen in der Stadtentwicklung entsprechen. Hut ab vor dieser Entscheidung!

Der neue Bezirksbürgermeister von Mitte heißt Stephan von Dassel (Bündnis 90 / Die Grünen). Er wurde mit 42 von 54 abgegeben Stimmen (einer der Bezirksverordneten war entschuldigt) gewählt und verantwortet die Ressorts Ordnung, Wirtschaft, Personal und Finanzen. Ephraim Gothe (SPD) wurde mit 41 Stimmen zum neuen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit gewählt. Er ist gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister. Sabine Weißler (Bündnis 90 / Die Grünen) wurde mit 43 Stimmen zur Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz sowie Straßen- und Grünflächenamt gewählt. Carsten Spallek (CDU) wurde mit 39 Stimmen Stimmen Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management. Damit erzielten alle Bezirksamtsmitglieder eine Zustimmung von deutlich über 70%, über die Grenzen der Zählgemeinschaft oder der zu erwartenden Stimmen hinaus, wie Stephan von Dassel betonte. Für den 17. November ist die Wahl des Stadtrats / der Stadträtin für Jugend und Bürgerdienste (Die Linke) geplant.

Von Dassel sagte den Beginn eines neuen kooperativen Politikstils voraus: alle Bezirksamtsmitglieder wollen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam, konstruktiv, aber auch in der Sache hart miteinander ringend, das Beste für den Bezirk Mitte erreichen.
Gothe erklärte, dass der Zuschnitt seines Ressorts schon etwas ungewöhnlich sei. Doch wenn sich manchem der tatsächlich bestehende Zusammenhang zwischen Stadtentwicklung, Sozialem und Gesundheit nicht sofort erschließt, soll sein Motto für die nächsten fünf Jahre die Entwicklung einer gesunden und sozialen Stadt sein.
Spallek wird mit der Schulentwicklungsplanung für die wachsende Stadt viel zu tun haben. Erweiterungs- und Neubauten sowie die Erhaltung bestehender Gebäude sind notwendig um die Kapazitäten der Bedarfslage anzupassen. Er will sicherstellen, dass alle zur Verfügung gestellten Mittel auch ausgegeben werden können.
Weißler erklärt sich sehr erfreut über die Erweiterung ihres Ressorts durch die Übernahme des Straßen- und Grünflächenamtes. Denn bisher stieß die Abteilung Naturschutz regelmäßig an Grenzen. Jetzt sind Freiraum- und Verkehrsplanung und deren Umsetzung in einer Hand. Für die Verbesserung des Radverkehrs soll viel getan werden.
Von Dassel betonte die gute Zusammenarbeit bei der Übergabe der Geschäfte und sprach noch einmal seinen Dank an Dr. Hanke aus, der erklärt habe als Bezirksverordneter in der BVV Mitte zu bleiben. Er begrüßt, dass der Personalabbau der Verwaltung nun der Vergangenheit angehört: „Doch der Bezirk muss sich anstrengen, dass neues Personal auch zu uns will.“ Alle anderen Behörden bezahlen besser. Mit Transparenz und guter Zusammenarbeit will er punkten.

Die Fragen der Journalisten berührten hauptsächlich einzelne in der Vergangenheit teilweise kontrovers diskutierte lokal begrenzte Probleme aus einzelnen Ortsteilen – bis auf die letzte Frage: „Herr Bürgermeister, wer sind Sie eigentlich ganz persönlich?“
Von Dassel gab bereitwillig über seinen persönlichen Werdegang Auskunft: 49 Jahre, verwitwet, eine erwachsene Tochter, die sich durch das Jurastudium quält. Er hat nie etwas anderes als Politik gemacht, denn schon mit 17 Jahren ist er bei den Grünen eingetreten. Mit Verwunderung sieht er jetzt den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg. Er kann sich noch genau daran erinnern, wenn er auf der Schwäbischen Alb ein grünes Plakat an eine Scheune klebte, dann kamen sofort zwei Kadettfahrer an und er musste sich in die Büsche schlagen. Zivildienst hat er in einem Altenheim in München absolviert, in der Nähe zum Fußball mit Absicht. 1989 kam er zum Politikstudium nach Berlin, wohnte an der Osloer Straße und hat den Fall der Mauer an der Bornholmer Straße miterlebt. Nach dem Studium war es nicht so einfach. Er musste sich hocharbeiten vom Fraktionsassistenten der Grünen in Mitte über den Fachreferenten im Berliner Abgeordnetenhaus bis zum Stadtrat. Mit nur einer Stimme Vorsprung wurde er 2009 nominiert. So stellt er zum Schluss humorvoll fest: „Eine berufliche Karriere ist nicht nur Leistung, sondern man muss auch Glück haben.“

Damit hat jetzt der MoabitOnline-Artikel „Von Königen und … – Politik in Mitte“ aus der vergangenen Wahlperiode nach 642 Kommentaren unserer Leser*innen ausgedient.

Artikel in der Berliner Morgenpost.

Nachtrag:
Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste: Dr. Sandra Obermeyer

Im Januar 2017 wurden die Bezirksregionenprofile im Bezirk Mitte aktualisiert und im Februar ist das Bezirksprofil Mitte erschienen. Hier herunterladen.

262 Kommentare auf "Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte"

  1. 251
    H. E. says:

    Zum Thema Mieten und Wohnen:
    Zitat aus dem heutigen Tagesspiegel:
    „Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf der Wohnungsmarkt nicht allein den Regeln von Angebot und Nachfrage überlassen werden. „Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft“, sagte der auch für den Bereich Wohnen zuständige CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Man müsse „auch jene unterstützen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse geringere Chancen haben“, sagte Seehofer.
    Donnerwetter !! Dass unser Bundesinnenminister (CSU, bekanntlich aus dem Bayernländle) darauf schon gekommen ist !! Haben wir etwa schon Wahlkrampf ?

  2. 252
    H. E. says:

    Zum Thema Mieten und Wohnen:

    Heute geht es ab 20:15 Uhr bei arte um diese Themen und später gibt es diesen Film dazu:
    https://www.arte.tv/de/videos/084759-000-A/push-fuer-das-grundrecht-auf-wohnen/

  3. 253
    H. E. says:

    Themen Mieten, Wohnen und Grundstücke:
    Langsam kann man ja den Eindruck haben, dass die Berliner SPD aufwacht. Erst installiert R-R-G einen „Bodenfonds“ zum Ankauf von Grundstücken und nun möchte die SPD auch noch die Spekulation mit Baugrundstücken eindämmen oder zumindest bei den Gewinnen abschöpfen. Oder hat etwa der Wahlkrampf schon begonnen?
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/michael-mueller-schreibt-im-tagesspiegel-bodenspekulanten-sollen-75-prozent-vom-gewinn-abgeben/25575280.html

  4. 254
    H. E. says:

    Na ist doch schön, nun kommen auch noch Amazon-Läden. Wenn die Politik das nicht ausbremst und sie wird es nicht ausbremsen, wird das soziale Leben im öffentichen Raum noch weiter kaputt gehen.
    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/amazon-go-jeff-bezos-supermarkt-ohne-kassen-waechst-immer-weiter/25580624.html

  5. 255
    H. E. says:

    Zum Thema „Coronavirus“:

    Zur derzeitigen Situation hat die Bundeskanzlerin heute gesagt, dass dieses für Deutschland die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ist.

    Hier kann man sich darüber informieren, wie die jeweils neueste Entwicklung aus medizinischer Sicht beurteilt wird und welches Verhalten angesichts der aktuellen und voraussichtlich kommenden Entwicklung den Bürgern empfohlen wird:
    https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html

  6. 256
    Thomas Christel says:

    Ich habe mal nachgezählt: von bisher 250 Kommentaren stammen 61 % von H.E. – bei den letzten 50 Kommentaren ist es sogar ein Anteil von 76 %.

    Es ist schon erstaunlich, wie eine Person die Diskussion hier (zunehmend) dominiert und damit kaputt macht.

  7. 257
    H. E. says:

    Hallo Christel,
    hier und mir geht es vor allem um Information und nicht nur um Diskussion. Und worüber soll diskutiert werden, wenn nicht vorher informiert wurde ?
    Außerdem: wenn nicht über die Informationen diskutiert wird, gibt es vielleicht nichts zu diskutieren. Offenbar siehst du selbst ja auch keinen Diskussionsbedarf.

  8. 258
  9. 259
    H. E. says:

    Zum Thema „Coronavirus“:

    Im Tagesspiegel gibt es eine Anleitung zum Basteln einer Atemschutzmaske:
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/mundschutz-selber-machen-ohne-naehen-eine-anleitung-zum-basteln-einer-atemschutzmaske/25692528.html

  10. 260
    Moabiter says:

    Tagesspiegel-Interview mit dem seit fünf Wochen in Quarantäne befindlichen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel:
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-bezirksbuergermeister-in-corona-quarantaene-das-politische-spitzenpersonal-sollte-auf-teile-des-gehalts-verzichten/25748068.html

  11. 261
    H. E. says:

    Zum Thema „Mieten“ und „Deutsche Wohnen“:
    Zitat aus dem unten stehenden Artikel:
    „Das größtenteils aus Mieten erzielte „Ergebnis“ (nett formuliert) stieg im ersten Quartal dieses Jahres um 13 Prozent …“
    Na, wenn das nichts ist !?
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/buendnis-fuer-volksentscheid-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-will-berliner-senat-verklagen/25825950.html

  12. 262
    H. E. says:

    Zwar nicht in Moabit, aber ein gutes Beispiel, wie man ein überflüssiges und stadtzerstörerisches Projekt verzögern und vielleicht auch verhindern kann.
    Wenigstens ein Berliner Stadtrat für Stadtentwicklung scheint die Notwendigkeit zu sehen, derartige Projekte zu verhindern. Schade, dass Moabit das nicht beim Schultheiss-Quartier erleben konnte. Wie hieß doch gleich der Stadtrat, der das genehmigt hat?
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-zeit-fuer-milliardeninvestor-signa-kreuzbergs-bezirksstadtrat-schmidt-stellt-sich-tot-fuer-den-karstadt-investor/25869996.html

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