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Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte

Alter Wein in neuen Schläuchen oder eine echte Chance für eine neue Politik?

Vor dem Beginn der gestrigen konstituierenden Sitzung der Bezirsverordnetenversammlung (BVV) Mitte hatte die Initiative „Hände weg vom Wedding“ und die kämpfenden Mieter*innen der Koloniestraße zu einer Protestkundgebung „Gegen Rassismus, Verdrängung und für eine solidarische Stadt von untenaufgerufen. Warum die Mieter*innen bei der öffentlichen Sitzung mit Verweis auf das Hausrecht nicht eingelassen wurden, ist nicht bekannt. Aber es verwundert. Neben den Wahlen zum BV-Vorstand und Ältestenrat standen eine Änderung der Geschäftsordnung und die Tagungstermine der BVV auf der auf der Tagesordnung. Mit mehr oder weniger Spannung war die Wahl des neuen Bezirksamts Mitte, d. h. Bürgermeister und Stadtratsposten erwartet worden, der ein regelrechtes Tauziehen der Parteien um die Ressorts vorausgegangen war. Die verschiedenen Verwaltungsbereiche werden komplett neu sortiert.

Einen Tag vorher hatten Grüne und SPD ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterschrieben. Neben Personalien sind darin der Rahmen für die Politik der nächsten fünf Jahre vereinbart: bezahlbarer Wohnraum, Bürgerbeteiligung, ein neues Verkehrskonzept sowie Umwelt- und Klimaschutz. Gute Ideen, die aber erst umgesetzt werden müssen.

In der neuen BVV Mitte sitzen 55 Bezirksverordnete. SPD und Grüne stellen je 14 Verordnete, Die Linke zehn, CDU sieben, FDP drei und die Piraten zwei, weshalb sie keine Fraktion bilden können. Auch die AfD bildet mit fünf Bezirksverordneten eine Fraktion in der BVV Mitte. Um deren Einschätzung zu erleichtern bietet die Initiative „Hände weg vom Wedding“ ein erstes Dossier an, das sich nicht nur mit den Verordneten sondern auch mit den bekannteren Personen des AfD-Bezirksverbandes beschäftigt. Alle Fraktionen und Einzelverordneten sind hier auf der Webseite der BVV zu finden. 

Gruppenfoto von Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek

Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek (v.l.n.r), Foto Susanne Torka

In der heutigen Pressekonferenz stellte sich 80% des neuen Bezirksamts vor. Denn gestern wurden nur vier von fünf Stadträt*innen gewählt. Sven Diedrich, Spitzenkandidat Der Linken, zog seine Kandidatur für die Abteilung Jugend und Bürgerdienste spontan zurück, weil sie so überhaupt nicht seinen fachlichen Kompetenzen in der Stadtentwicklung entsprechen. Hut ab vor dieser Entscheidung!

Der neue Bezirksbürgermeister von Mitte heißt Stephan von Dassel (Bündnis 90 / Die Grünen). Er wurde mit 42 von 54 abgegeben Stimmen (einer der Bezirksverordneten war entschuldigt) gewählt und verantwortet die Ressorts Ordnung, Wirtschaft, Personal und Finanzen. Ephraim Gothe (SPD) wurde mit 41 Stimmen zum neuen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit gewählt. Er ist gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister. Sabine Weißler (Bündnis 90 / Die Grünen) wurde mit 43 Stimmen zur Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz sowie Straßen- und Grünflächenamt gewählt. Carsten Spallek (CDU) wurde mit 39 Stimmen Stimmen Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management. Damit erzielten alle Bezirksamtsmitglieder eine Zustimmung von deutlich über 70%, über die Grenzen der Zählgemeinschaft oder der zu erwartenden Stimmen hinaus, wie Stephan von Dassel betonte. Für den 17. November ist die Wahl des Stadtrats / der Stadträtin für Jugend und Bürgerdienste (Die Linke) geplant.

Von Dassel sagte den Beginn eines neuen kooperativen Politikstils voraus: alle Bezirksamtsmitglieder wollen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam, konstruktiv, aber auch in der Sache hart miteinander ringend, das Beste für den Bezirk Mitte erreichen.
Gothe erklärte, dass der Zuschnitt seines Ressorts schon etwas ungewöhnlich sei. Doch wenn sich manchem der tatsächlich bestehende Zusammenhang zwischen Stadtentwicklung, Sozialem und Gesundheit nicht sofort erschließt, soll sein Motto für die nächsten fünf Jahre die Entwicklung einer gesunden und sozialen Stadt sein.
Spallek wird mit der Schulentwicklungsplanung für die wachsende Stadt viel zu tun haben. Erweiterungs- und Neubauten sowie die Erhaltung bestehender Gebäude sind notwendig um die Kapazitäten der Bedarfslage anzupassen. Er will sicherstellen, dass alle zur Verfügung gestellten Mittel auch ausgegeben werden können.
Weißler erklärt sich sehr erfreut über die Erweiterung ihres Ressorts durch die Übernahme des Straßen- und Grünflächenamtes. Denn bisher stieß die Abteilung Naturschutz regelmäßig an Grenzen. Jetzt sind Freiraum- und Verkehrsplanung und deren Umsetzung in einer Hand. Für die Verbesserung des Radverkehrs soll viel getan werden.
Von Dassel betonte die gute Zusammenarbeit bei der Übergabe der Geschäfte und sprach noch einmal seinen Dank an Dr. Hanke aus, der erklärt habe als Bezirksverordneter in der BVV Mitte zu bleiben. Er begrüßt, dass der Personalabbau der Verwaltung nun der Vergangenheit angehört: „Doch der Bezirk muss sich anstrengen, dass neues Personal auch zu uns will.“ Alle anderen Behörden bezahlen besser. Mit Transparenz und guter Zusammenarbeit will er punkten.

Die Fragen der Journalisten berührten hauptsächlich einzelne in der Vergangenheit teilweise kontrovers diskutierte lokal begrenzte Probleme aus einzelnen Ortsteilen – bis auf die letzte Frage: „Herr Bürgermeister, wer sind Sie eigentlich ganz persönlich?“
Von Dassel gab bereitwillig über seinen persönlichen Werdegang Auskunft: 49 Jahre, verwitwet, eine erwachsene Tochter, die sich durch das Jurastudium quält. Er hat nie etwas anderes als Politik gemacht, denn schon mit 17 Jahren ist er bei den Grünen eingetreten. Mit Verwunderung sieht er jetzt den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg. Er kann sich noch genau daran erinnern, wenn er auf der Schwäbischen Alb ein grünes Plakat an eine Scheune klebte, dann kamen sofort zwei Kadettfahrer an und er musste sich in die Büsche schlagen. Zivildienst hat er in einem Altenheim in München absolviert, in der Nähe zum Fußball mit Absicht. 1989 kam er zum Politikstudium nach Berlin, wohnte an der Osloer Straße und hat den Fall der Mauer an der Bornholmer Straße miterlebt. Nach dem Studium war es nicht so einfach. Er musste sich hocharbeiten vom Fraktionsassistenten der Grünen in Mitte über den Fachreferenten im Berliner Abgeordnetenhaus bis zum Stadtrat. Mit nur einer Stimme Vorsprung wurde er 2009 nominiert. So stellt er zum Schluss humorvoll fest: „Eine berufliche Karriere ist nicht nur Leistung, sondern man muss auch Glück haben.“

Damit hat jetzt der MoabitOnline-Artikel „Von Königen und … – Politik in Mitte“ aus der vergangenen Wahlperiode nach 642 Kommentaren unserer Leser*innen ausgedient.

Artikel in der Berliner Morgenpost.

Nachtrag:
Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste: Dr. Sandra Obermeyer

Im Januar 2017 wurden die Bezirksregionenprofile im Bezirk Mitte aktualisiert und im Februar ist das Bezirksprofil Mitte erschienen. Hier herunterladen.

218 Kommentare auf "Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte"

  1. 201
    Susanne says:

    Vielleicht mögen bei diesem Artikel die Tsp. Kommentare ein wenig besser sein als üblich, aber Tsp.-Kommentare zu lesen habe ich mir schon längst abgewöhnt, ist mir zu deprimierend und zeitintensiv.

  2. 202
    H. E. says:

    Zu 201:
    Deprimierend schon, aber aufschlussreich trotzdem und auch gut, dass die Dinge angesprochen werden.
    Daher hier eins der großen Probleme der Politik :
    https://www.tagesspiegel.de/politik/martenstein-ueber-nahles-akk-merz-berufspolitiker-sind-das-problem-der-politik/23765978.html
    Deswegen bin ich ja z. B. schon lange dafür, Bürgermeistern, Senatoren und Stadträten die Dienstlimousinen zu streichen und sie zu verpflichten, ihre Termine zu Fuß und per BVG wahrzunehmen.

  3. 203
  4. 204
  5. 205
    H. E. says:

    84% der Linken-Anhänger, 72% der SPD-Wähler, 69% bei den Grünen und 55% der Berliner finden es richtig, dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter in Berlin gegen Entschädigung zu enteignen. Dagegen findet sich bei den Sympathisanten der Oppositionsparteien CDU und FDP keine Mehrheit. So steht es heute in einem Tagesspiegel-Artikel, in dem es in diesem Zusammenhang auch um die Deutsche Wohnen geht,, der in Berlin mehr als 100.000 Wohnungen gehören:
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/civey-umfrage-fuer-den-tagesspiegel-mehrheit-der-berliner-fuer-enteignung-von-grossvermietern/23837788.html

  6. 206
    Rané says:

    Sehr wichtig, aber nicht einfach, der Immobilienmafia etwas entgegenzusetzen. Immerhin hat der Senat nun vom Vorkaufsrecht wieder Gebrauch gemacht. Hoffe auch auf die Ausweitung der Milieuschutzgebiete. Das betrifft die Künstlerkolonie, die sich jetzt im Eigentum der Vonovia befindet, dem anderen Immobiliengangster. Ich hatte damals meine Wohnung noch über die GSW erworben, nun läuft alles auch über Deutsch Wohnen. Die Verwaltung hat die Strabag, der nächste Gangster. Brauche da Infos über Verwaltungsunternehmen, damit ich meinen Miteigentümern einen Vorschlag machen kann. Auch nicht einfach bei ca. 50 Personen aus verschiedenen Nationen. Hätte diese Vielfalt in Steglitz auch nicht vermutet.

  7. 207
    H. E. says:

    Ein nett geschriebener Artikel über ein Verwaltungshandeln in der Abt. Stadtentwicklung des Bezirksamtes Mitte:
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/job-im-bezirksamt-berlin-mitte-ex-senator-thomas-flierl-ist-wieder-da/23848394.html

  8. 208

    Der neue Sozialbericht für den Bezirk Mitte ist erschienen, er wurde heute bei einem Pressegespräch vorgestellt – neu ist die Aufnahme von Zeitreihen, die die Entwicklung der letzten 18 Jahre (seit Bezirksfusion) deutlich macht:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/qualitaetsentwicklung-planung-und-koordination-des-oeffentlichen-gesundheitsdienstes/berichte-und-publikationen/sozialbericht_berlin-mitte_2018.pdf

  9. 209
    Moabiter says:

    Die Morgenpost im Gespräch mit Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel über Personalnot wegen unbesetzter Stellen:
    https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article216208515/Bezirk-Mitte-fehlen-mehr-als-100-Mitarbeiter.html

  10. 210
    Zeitungsleser says:

    Zwar nicht Mitte sondern Politik des Bundes, aber betrifft uns hier in Moabit:
    https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article216211599/Kanzleramt-bekommt-Erweiterungsbau-fuer-460-Millionen-Euro.html

  11. 211
    H. E. says:

    Die im Link gezeigten Regeln für das Stellen und Beantworten von „Einwohnerfragen“ an das Bezirksamt, die in Mitte gelten, sind m. E. in keiner Weise mehr mit der Art von Bürgerbeteiligung kompatibel, die heutzutage und insbesondere nach den großen Versprechungen vor der Wahl angebracht ist.
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/einwohneranfragen/formular.199817.php
    M. E. sind diese Regeln genau so abgefaßt, dass es dem Bezirksamt möglichst leicht gemacht wird, d. h. dass dem BA möglichst wenig Aufwand entsteht und dass ungenaues Beantworten möglich ist. Z. B. ist allein der Umgang mit der mündlichen und schriftlichen Beantwortung in meinen Augen nicht korrekt gegenüber den Bürgern, die das gesamte Bezirksamt mit ihren Steuern finanzieren.
    Hier besteht wohl dringend Reformbedarf und die Bürgerinitiativen und die Fraktionen in Mitte sollten schnell aktiv werden. Solange hier nichts geändert wird, hat diese Art von Beteiligung für mich allenfalls eine Alibifunktion.

  12. 212
    H. E. says:

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-spd-schlaegt-fuenf-jahre-mietenstopp-in-berlin-vor/23897548.html
    Zitat aus der ersten Zeile des Artikels: „… die Mieten bezugsfertiger Wohnungen“.
    Wie ist das denn zu verstehen? Soll das nicht für alle Wohnungen gelten sondern nur für die wenigen, die neu bezogen werden?
    Ist das eine Ente der Presse oder bereits die Verwässerung der Idee, weil Lobbyisten bei der SPD vorstellig geworden sind? Bin gespannt, wie die Öffentlichkeit darauf reagiert.

  13. 213
    H. E. says:

    Als ob das neu wär‘ !!
    Alle Jahre wieder wird das Thema Parteispenden im Zusammenhang mit großen Bauvorhaben aktuell, aber ändern tut der Gesetzgeber nichts. Es darf weiter „gespendet“ werden. Man darf gespannt sein, ob das Thema auch dieses Mal wieder im Berliner Baugrubensand verbuddelt wird:
    https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2019/01/28/70680/bauentwickler-ueberwies-60-000-euro-an-cdu-was-der-kreisvorstand-dazu-sagt/

  14. 214
    Jürgen Schwenzel says:

    Morgenpost Reporter Christian Latz hat mit Bezirksstadträtin Ramona Reiser gesprochen, die als Nachfolgerin von Sandra Obermeyer seit Anfang des Jahres das Amt als Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste übernommen hat.

    https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article216323591/Was-Mittes-neue-Jugendstadtraetin-im-Bezirk-anpacken-will.html

  15. 215
    H. E. says:

    Themen Mieten und Wohnen:
    Heute Abend um 21:00 Uhr gibt es im rbb-Fernsehen die folgende Sendung:

    Di 12.02.2019 | 21:00 – 21:45
    Miete Macht Rendite

    Homepage der Sendung:
    Der ganz legale Wahnsinn in Berlin.
    Der Berliner Immobilienmarkt hat sich brutal verändert. Die Mieten explodieren, fressen immer mehr vom Familieneinkommen – davon profitieren die Aktionäre großer Wohnungskonzerne. Deren Gewinne steigen stetig, weil die deutschen Gesetze das erlauben.

  16. 216
    H. E. says:

    Thema Mieten:
    Im gestrigen Tagespiegel-Artikel „Deckel drauf“:
    Rund 70% der Berliner sind für eine Deckelung der Mieten. In allen Parteien gibt es eine Mehrheit dafür – außer in der FDP, in der 59,2% gegen eine Mietendeckelung sind.

  17. 217
    H. E. says:

    Thema Wohnungsmangel und Wohnungsbau:
    Heute im Tagesspiegel: Vor einigen Jahren hat man für Berlin mit 240.000 Zuzüglern gerechnet. Heute rechnet man mit 400.000.
    Niemals wird man daher die Unterbringung der Zuzügler allein durch Wohnungsbau bewältigen. Da können manche „Bauexperten“ der Fraktionen und der Presse die Senatsabteilung für Stadtentwicklung und deren Senatorin noch so sehr in aller Öffentlichkeit kritisieren.
    Vielmehr sollten alle diese Experten endlich begreifen, dass die Berliner Politik den Zuzug eindämmen muss, indem
    – sie die Genehmigung und den Bau von immer neuen Büroflächen untersagt
    – oder vom Bauherrn fordert, dass dieser zu jedem neuen Arbeitsplatz auch einen neuen Wohnplatz liefert.

  18. 218
    H. E. says:

    Ergänzung zu 217:
    Im Tagesspiegel vom 06,10.2018 stand, dass die Spitzenmiete für Büroflächen bei 32,50 Euro pro Quadratmeter liegt und man bis zum Jahresende mit 35,00 €uro rechnet.
    Da kann man sich gut vorstellen, dass Investoren lieber Bürotürme statt Wohnhäuser bauen. Also müßte doch wohl die Berliner Politik alles unternehmen, um möglichst viele Büro-Investoren zum Wohnungsbau zu „überreden“ ?!
    Eine Möglichkeit wäre die Anwendung des „Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung“ bei Bürobauten. Allerdings nicht nur mit den schlappen 30% Sozialwohnungen wie im Wohnungsbau sondern mit satten 50%, weil über 50% der Berliner Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

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