Zukunftswerkstatt Lehrter Straße / Kruppstraße
Anlass für die Zukunftswerkstatt ist der im Laufe des vergangenen Jahres offensichtlich gewordene Entwicklungsdruck in der Lehrter Straße durch Eigentümer und „Vorhabenträger“. Hotelbauvorhaben, ein beabsichtigtes Bürogebäude für 500 Arbeitsplätze mit kleinem Kongresszentrum auf dem Gelände der Berliner Stadtmission und verschiedene Grundstücksverkäufe von Wohnhäusern haben für Unruhe in der Nachbarschaft gesorgt. ‚Bleibt die Lehrter Straße eine Wohnstraße?‚ betitelte Susanne Torka ihren Artikel auf MobitOnline im September 2008. Spätestens aufgrund der ‚Demo gegen den Ausverkauf der Lehrter Straße‚ im November 2008 wurde den Vertretern aus Bezirkspolitik und des Bezirksamts klar, dass zahlreiche Anwohner inhaltlich wie rechtlich klare Zielfestlegungen für die Zukunft der Lehrter Straße und der Umgebung einfordern, daraus resultierte ein BVV-Beschluss im Dezember 2008, der das Bezirksamt beauftragt, eine Zukunftskonferenz zur Lehrter Straße durchzuführen. Neben den genannten Themen sind zahlreiche weitere Inhalte ebenfalls im Blickfeld von Anwohnern. Sie wollen beispielsweise die Brache der ehemaligen Schleicherfabrik hinter dem Klara-Franke-Spielplatz endlich wach küssen und für den Kiez nutzen können. Die Vivico, Eigentümer der Gewerbeflächen und der Eisenbahnerlandwirtschaft-Kleingartenanlage, ist an einer Verwertung ihrer Grundstücke interessiert, andererseits steht eine verständliche und handlungsorientierte Beantwortung nach den dort vorhandenen Umweltaltlasten, zu denen es seit den 1980er Jahren zahlreiche Untersuchungen gab, immer noch aus. Aber auch die Umgestaltungen von Sportanlagen im Poststadion und des Fritz-Schloß-Parks und Nutzungen landeseigener Gebäude in Lehrter und Kruppstraße sowie die Verknüpfungen zum künftigen neuen Stadtquartier zwischen der Bahntrasse und dem Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal und dessen gegenüberliegendem Ufer sind Themen der Informations- und Zielfindung.
Eine Beschreibung des geplanten Veranstaltungsablaufs und eine Auflistung der von den Planern zur Diskussion gestellten Teilbereiche ist dem Informationsblatt zur Auftaktveranstaltung zu entnehmen. Die detailierte Karte zu den Teilbereichen steht ebenfalls auf dem Server des B-Ladens bereit, die Erläuterungen gibt’s bei der Veranstaltung. Beim Treffen des Betroffenenrats Lehrter Straße Anfang Februar wurden schon einige konkrete Fragestellungen, Sachfragen zu Informationen gestellt, damit diese bei der Auftaktveranstaltung zur Verfügung stehen. Die Ideen und Anregungen des Betroffenenrats bringt dieser in der Veranstaltung am 24. Februar ein. Auch der Betroffenenrat hofft auf zahlreiche Teilnahme an der Veranstaltung, also schnell bei den Organisatoren anmelden!!
Schade, das man davon nur eher zufällig hört. Sollte doch wohl selbstverständlich sein, dass das BA-Mitte die Bewohner per Postwurfsendung informiert. Und, wieso soll man sich beim Veranstalter anmelden?
Wir haben die Einladung Ende Januar per mail erhalten und gleich an unsere Kiez-rundmail-Liste weitergeleitet. Bei dem Treffen am 3.2. haben wir eine Liste der Informationen zusammengestellt, die am 24.2. vorliegen sollten. Z.B. welche Grundstücke sind festgelegt als Wohngebiet, Mischgebiet usw. … Am 6.2. haben wir im Bezirksamt nachgefragt, ob denn Plakate oder Einladungsschreiben zum Verteilen kommen werden und die Auskunft erhalten, dass eine Woche vor dem Termin eingeladen/plakatiert wird. Auf Nachfrage von Gewerbetreibenden in der Straße haben wir vergangene Woche nochmal beim Veranstalter, der gruppe planwer,k nachgefragt. Uns wurde die Zusendung von ca. 30 Expl. des Infoblattes zugesagt, die aber gestern am 13.2. immer noch nicht im Briefkasten waren.
Am Dienstag haben wir etwa 30 kleine und 10 große Plakate bekommen und im Auftrag der gruppe planwerk plakatiert. Dann am Donnerstag nochmal etwa 50 Stück. Wir hoffen, dass jetzt alle informiert sind.
Herr Tibbe teilte heute mit, dass es voraussichtlich 4 Arbeitsgruppen geben wird:
eine, die sich mit dem Straßenraum, besseren Überwegen und dem Verkehr beschäftigt,
eine, die sich mit der möglichen Umnutzung der Justizgebäude in der Lehrter- und Kruppstraße beschäftigt
und eine
oder auch zwei,
die sich mit der noch unbebauten Ostseite der Lehrter Straße beschäftigt, das ist das Gewerbe- und Kleingartengelände im Mittelbereich und das Gelände der ehemaligen Schleicherfabrik.
Die Gruppe Planwerk hat das Protokoll der Auftaktveranstaltung (PDF, 512kB) fertiggestellt.
Benötigt das Wohnen im Quartier Lehrter Straße besonderen Schutz? Ein Diskussionsangebot.
Die SPD-Fraktion hat für die März-BVV den folgenden Antragstext (Drucksache 2052/III) eingebracht:
Das Bezirksamt wird ersucht, für das Wohngebiet um die Lehrter Straße und Kruppstraße im Ortsteil Moabit den Erlass einer Satzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Milieuschutz) und nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB (Umwandlungsverordnung) zu prüfen.
Nach positiver Prüfung soll ein Aufstellungsbeschluss nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB bis zum 15. Juni 2011 erfolgen. Das Bezirksamt wird ebenfalls ersucht, sich nach Festsetzung des Milieuschutzgebietes gegenüber dem Senat von Berlin für den Erlass einer Umwandlungsverordnung einzusetzen, soweit die Prüfung einen erheblichen Umwandlungsdruck erkennen lässt.
Aus Sicht unserer Fraktion sprechen für einen Schutz der ansässigen Bevölkerung vor Verdrängung insbesondere folgende Gründe:
Das Quartier Lehrter Straße ist durch die unmittelbare Nachbarschaft zum Hauptbahnhof und der Europacity einen zunehmenden Aufwertungsdruck ausgesetzt. Verstärkt sind Grundstücksverkäufe zu beobachten. In den nächsten Jahren fallen Wohnungen, die nach den Mod-Inst-Richtlinien 90 und 95 gefördert wurden, aus der Bindung heraus.
Ziel des Antrags ist es, die erfolgreiche Tradition des Stadtumbaus West, die Entwicklung des Quartiers mit und für die ansässige Bevölkerung zu ermöglichen, fortzusetzen. Die Bewohner sollen vor Aufwertungsmodernisierungen und Verdrängung geschützt werden. Nach Prüfung soll ein Aufstellungsbeschluss noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.
Wie sehen Sie die Entwicklung der Lehrter Straße? Wir wollen diese Diskussion mit Ihnen und den anderen Fraktionen in der BVV führen. Mit einem Beitrag über das Für und Wider einer Milieuschutzsatzung unterstützen Sie den Schutz der ortsansässigen Bevölkerung.
Thomas Koch
Bezirksverordneter, SPD-Fraktion
@ Nr. 5
Groß ist ja das Echo auf das Diskussionsangebot von Herrn Koch nicht gerade!! Woran das wohl liegen mag?
Mir kommt es so vor, als ob die SPD-Fraktion in den Kalender gesehen und festgestellt hat, dass im Herbst in Berlin Wahlen sind und dass man ja nun mal was tun muss, um die in Moabit verloren gegangenen Wähler zu suchen. Also will man erst mal prüfen, ob denn ein Schutz der Bewohner überhaupt nötig ist.
Damit, sehr geehrter Herr Koch, hätten Sie schon vor langer Zeit anfangen sollen. Und zwar bei diversen Baugenehmigungen entlang der Lehrter-, Quitzow- und Siemensstraße. So lange die SPD ihren Stadtrat für Stadtentwicklung bei der Genehmigung solcher Bauvorhaben wie dem Großmarkt und dem gestern begonnenen Fällen der Pappeln an der Siemensstraße auch nur ansatzweise unterstützt, ist die SPD für mich nach über 40 Jahren nun nicht mehr wählbar. Ich hoffe vielmehr, dass Ihrer Partei u. a. der Großmarkt bei der Wahl so richtig auf die Füsse fällt.
Der Betroffenenrat unterstützt die Idee einer Milieuschutzsatzung ausdrücklich. Leider kommt es tatsächlich etwas spät.
Das wurde schon vor Jahren diskutiert, als Die Linken diesen Vorschlag eingebracht hatten. War das schon 2005 oder 2006? Jedenfalls nach den ersten Verkäufen von Sozialem Wohnungsbau an Finanzinvestoren. Mehr Infos dazu:
http://wem-gehoert-moabit.de/2010/09-lehrter-strase-goes-luxemburg/
und bald im neuen MieterEcho Nr. 346.
Damals wäre jedenfalls der richtige Zeitpunkt gewesen. Doch hatte das Bezirksamt den Vorschlag als rechtlich nicht begründet eingestuft und so wurde der Antrag von der Fraktion wieder zurückgezogen, wenn wir uns da richtig erinnern. Müsste man mal wieder in alten Unterlagen wühlen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat dem überwiesenen Antrag gestern zugestimmt. Er geht damit zur endgültigen Beschlussfassung zurück an die BVV (Sitzung am 19. Mai).
Dem Antrag hatten sich zwischenzeitlich bis auf die FDP alle Fraktionen angeschlossen. Für mich war es daher gestern doch sehr verwunderlich, dass die stadtenwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Frau Hilse, nun plötzlich der Meinung war, dass die Zusammensetzung der Gebietseinwohner gar nicht schützenswert ist. Die CDU hat sich dann geschlossen bei der Abstimmung über den gemeinsamen Antrag enthalten. Das soll mal einer verstehen.
Zu Kommentar Nr. 7: Der damalige Antrag der Linken hatte einen inhaltlichen Fehler: Gefordert wurde – aus meiner Sicht inhaltlich richtig – eine Milieuschutzsatzung, aber auch – aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar – eine städtebauliche Erhaltungssatzung. Die städtebauliche Erhaltungssatzung ist dann ein geeignetes Instrument, wenn es beispielsweise darum geht, ein historisches Villengebiet mit geschossenem Erscheinungsbild vor weitgehenden Eingriffen zu schützen. In der Lehrter Straße geht es aber darum, die Bewohnerschaft vor Verdrängung zu schützen, so wird es zumindest von SPD, Grünen und Linken gesehen. Leider ist der Antrag der Linken damals nicht in den Fach-, sondern in den Hauptausschuss überwiesen worden. Dort haben die Linken ihren Antrag zurückgezogen.
Was hat sich seitdem verändert? In nächster Zeit fallen eine Reihe von Häusern, die mit öffentlichen Mitteln saniert wurden, aus der Bindung heraus. Erfahrungsgemäß steigt dann in diesen Häusern der Aufwertungsdruck. Für die Fachpolitiker geht es also darum, zum Ende der Legislaturperiode noch offene Hausaufgaben zu erledigen. Das Bezirksamt hat gestern berichtet, bereits vorbereitend Angebote für ein Gutachten einzuholen, so dass eine unverzügliche Bearbeitung nach Beschlussfassung möglich ist.
Thomas Koch
Mitglied des Stdtentwicklungsausschussen
SPD-Fraktion