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Parkraumbewirtschaftung bald im gesamten Bezirk?

Untersuchungen auch in Moabit und im Wedding geplant

Im Bezirk Mitte sollen in diesem Jahr flächendeckend Untersuchungen zur Parkraumbewirtschaftung stattfinden. Das teilt uns das Straßen- und Grünflächenamt auf Anfrage mit. Dabei sollen sowohl die bereits bestehenden Parkzonen überprüft werden als auch die Gebiete in Wedding und Moabit, in denen noch keine Parkraumbewirtschaftung existiert. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2021 könnte demnach fast im gesamten Bezirk Mitte die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden.

Fast im gesamten Altbezirk Mitte, im Bereich südlich des Tiergartens sowie in der direkten Umgebung des Hauptbahnhofs gibt es bereits Parkzonen, in denen Auswärtige an Automaten Parkscheine erwerben müssen, wenn sie öffentliche Parkplätze nutzen wollen. In der Nördlichen Luisenstadt soll es am 1. Juni losgehen: Dann sollen dort die beiden neuen Parkzonen 36 und 37 in Betrieb genommen werden. Zuletzt kam es zu Verzögerungen, weil die notwendigen Schilder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden konnten. Im Brüsseler Kiez und im Sprengelkiez (beide Wedding) wurde von Verkehrsplanern zuletzt die Einrichtung zweier weiterer Parkzonen empfohlen, die Untersuchungen wurden im Rahmen der Entwicklung eines Verkehrskonzeptes gerade abgeschlossen.

Im angrenzenden Gebiet westlich der Müllerstraße finden diese Untersuchungen derzeit statt. Bei einem öffentlichen Rundgang mit den Verkehrsplanern am 10. April zeigte sich erneut, dass die allgemeine Stimmung in den letzten Jahren klar zugunsten der Parkraumbewirtschaftung umgeschlagen ist: Es wurde nicht die leiseste Kritik an diesem Vorhaben geäußert. Noch im September 2008 war ein bezirklicher Bürgerentscheid gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung an der zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert: nur 11,7% der wahlberechtigten Bewohner des Stadtbezirks waren damals zur Urne gegangen, 15% wären notwendig gewesen. Knapp 80% hatten damals gegen die Parkraumbewirtschaftung votiert. Der Bezirk hatte daraufhin auf die Ausweisung einer neuen Parkzone nördlich des Hauptbahnhofs im Bereich um die Lehrter Straße verzichtet. In der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU, die sich nach der Wahl 2011 zugunsten des Bezirksbürgermeisters Christian Hanke (SPD) gebildet hatte, war zudem ein weitgehender Verzicht auf die Festsetzung weiterer Parkzonen vereinbart worden.

In der Nördlichen Luisenstadt jedoch war in den Jahren 2013 und 2014 eine schon zuvor geplante Untersuchung des Gebietes zu der Empfehlung gekommen, auch hier Parkzonen einzurichten. Dies fand große Zustimmung bei den Anwohnern, die sich in großer Zahl an Bürgerversammlungen und Workshops zur Entwicklung des Verkehrskonzeptes für die Nördliche Luisenstadt beteiligt hatten. Auch bei den Beteiligungsverfahren, die im Frühjahr 2017 zum »Verkehrs- und Freiraumkonzept Brüsseler Kiez« stattfanden, war die Grundstimmung eindeutig für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung.

Offenbar haben sich deren Vorteile inzwischen herumgesprochen: Anwohner finden in ihren Parkzonen nämlich wesentlich schneller und einfacher einen Parkplatz. Die Gebühren, die man für die Parkvignette entrichten muss – 20,40 Euro für zwei Jahre –, spart man deshalb schon allein an Benzinkosten wieder ein. Gleichzeitig reduziert sich die Zahl der behindernd parkenden Autos erheblich, was auch Fußgängern und Radfahrern zugute kommt. Und zudem ist in den Zonen der Parkraumbewirtschaftung das Ordnungsamt wesentlich präsenter als anderswo. Die uniformierten Mitarbeiter, die dort die Knöllchen ausstellen, haben zwar nur begrenzte Kompetenzbereiche, stärken aber dennoch das allgemeine Sicherheitsgefühl in den Kiezen.

Um eine neue Parkzone einzurichten, muss der Bedarf zuvor durch eine Untersuchung festgestellt werden. In der Regel erfassen die beauftragten Verkehrsplaner dabei die Nummernschilder sämtlicher im Gebiet parkender PKW zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten. Aus dem Vergleich lässt sich ermitteln, wie hoch die Auslastung des vorhandenen Parkraums durch die Anwohner und durch Auswärtige ist. Im Brüsseler und im Sprengelkiez zum Beispiel waren dienstags morgens um zwei Uhr nur 84% der Parkplätze belegt, vormittags um 11 Uhr aber 107% – also etwa 7% der Fahrzeuge illegal abgestellt. Von den tagsüber ermittelten Nummernschildern waren nur rund ein Drittel auch nachts erfasst worden, sie wurden in der Studie den Anwohnern zugeordnet. Deshalb konnte die Untersuchung klar nachweisen, dass der Parkdruck vor allem von Auswärtigen kommt und sich deshalb eine Parkraumbewirtschaftung positiv auswirken würde.

Ähnliche Untersuchungen für Moabit und den restlichen Altbezirk Wedding sind vom Bezirk schon ausgeschrieben worden. Allerdings sind die Kapazitäten der Büros für Verkehrsplanung in Berlin derzeit gut ausgelastet, so dass noch nicht sicher ist, ob tatsächlich alle noch in diesem Jahr stattfinden können.

Text: Christof Schaffelder, Bild: Christoph Eckelt, bildmitte

Zuerst erschienen in der »ecke turmstraße«, nr. 3, mai/juni 2018

9 Kommentare auf "Parkraumbewirtschaftung bald im gesamten Bezirk?"

  1. 1
    Peter says:

    Zitat: „Bei einem öffentlichen Rundgang mit den Verkehrsplanern am 10. April zeigte sich erneut, dass die allgemeine Stimmung in den letzten Jahren klar zugunsten der Parkraumbewirtschaftung umgeschlagen ist: Es wurde nicht die leiseste Kritik an diesem Vorhaben geäußert.“

    Wer ist denn da mit wem unterwegs gewesen? Parkraumbewirtschaftung ist generell eine ideologische Mogelpackung. Denn im Prinzip geht es nur um Abzocke und Verdrängung. Das Interesse für die Anwohner ist heuchlerisch und lediglich vorgeschoben.

    Nur leider verstehen das die meisten Betroffenen erst zu spät oder gar nicht. Aus Anwohnersicht mag eine solche Maßnahme zunächst auch erstmal positiv erscheinen, denn die Aussicht auf einen Parkplatz vor der Haustür klingt verführerisch. Doch sobald sich diese Anwohner aus ihrer eigenen Parkzone herausbewegen, stellen sie plötzlich fest, dass im Nachbarbezirk inzwischen ebenfalls neue Automaten aufgestellt wurden. Klar, wenn man nur zur nächsten Lidl- oder ALDI-Filiale mit eigenem Parkplatz fährt, wird dies einigen vielleicht auch gar nicht auffallen. Alle anderen aber werden es spätestens dann merken ^^ Insofern wird sich kaum ein vernünftig denkender Anwohner, der gleichzeitig Autofahrer ist, einem solchen Diktat unterwerfen wollen.

    Im Normalfall werden ja die Parkplätze vor der eigenen Haustür tagsüber auch eher weniger von Anwohnern belegt sein, weil diese eben mit ihrem Fahrzeug z.B. zur Arbeit fahren und Parkraum dadurch frei machen. Eben für Menschen, die in der Gegend arbeiten, dadurch aber keinesfalls „Auswärtige“ sind oder werden. Und am Abend oder Nachmittag machen diese Arbeitnehmer die Parkplätze wieder frei, weil sie nach Hause wollen. Insofern kann eigentlich kaum großer Handlungsbedarf bestehen, zumindest nicht flächendeckend im Bezirk Mitte. In der Weddinger Straße, in der meine Freundin wohnt z.B. besteht der „Parkdruck“ sowieso nur am Abend. Erst wenn die meisten Anwohner von Arbeit kommen, wird der Parkraum knapp. Tagsüber ist hier wenig los. Da bringt eine Parkraumbewirtschaftung überhaupt nichts.

    Ansonsten: Parkscheibe statt Parkuhr! Nur lässt sich damit kein Geld verdienen, womit wir wieder bei der Abzocke wären 😉

  2. 2
    Moabiter says:

    Die „ideologische Mogelpackung“ des Themas Parkraumbewirtschaftung scheint mir eher bei Peter zu liegen. Und bei einer Gebühr von 20,40 Euro für eine Parkvignette für 2 Jahre von „Abzocke“ zu reden spricht Bände!

  3. 3
    Peter says:

    @2
    Ich muss leider annehmen, dass Sie mein Posting nicht richtig gelesen oder verstanden haben. Vielleicht versuchen Sie es noch einmal.

  4. 4
    Zeitungsleser says:

    Die Morgenpost berichtet, in ganz Berlin wird die Parkraumbewirtschaftung ausgebaut:
    https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article226308471/Parken-wird-im-gesamten-Bezirk-Mitte-kostenpflichtig.html

  5. 5
    Mara says:

    Wir haben aufgrund der schlechten Parkplatzsituation in der Siemensstr., egal zu welcher Tages- oder Nachtzeit, eine Garage angemietet (65 € monatlich). Da würde ich lieber für eine Vignette zahlen und mir das Geld für die Garage sparen. Tagsüber wird die Siemensstr. m. E. als Park and Ride für den S-Bahn Ring genutzt um zur Arbeit zu kommen. Ebenso als billige Variante des Parkens für Fluggäste des Flughafen Tegel. So kann man mit einer Kurzstrecke von hier (S-Bhf. Beusselstr.) bis zum Terminal bequem mit dem TXL-Bus. Nachts türmen sich hier die Autos der Anlieger, Lieferfahrzeuge sämtlicher Dienstleister werden hier abgestellt. Auf die Straßenverkehrsordnung wird hier grundsätzlich gepfiffen. Es wird überall geparkt inkl. Bürgersteig. Die Spielstraßen sind so dicht mit parkenden Autos, dass Anwohner froh sein können, dass hier noch nie die Feuerwehr zu einem Einsatz mußte.
    Das Problem der Parkraumbewirtschaftung dürfte jedoch sein, dass dann genauso wenig kontrolliert wird, wie momentan. Falschparker werden jedenfalls kaum aufgeschrieben oder abgeschleppt. Wenn ich ne Vignette kaufe, möchte ich auch, dass der Parkraum nicht nur bewirtschaftet sondern auch kontrolliert wird.

  6. 6
    Uwe Klüppel says:

    Ich halte die geplante Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, die auch Moabit flächendeckend umfassen soll, lediglich für einen kleinen Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität aller Anwohner*innen.

    Um eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen sind – ja liebe Autofahrer*innen mit Privatlizenz – weitaus drastischere Maßnahmen notwendig. Dazu gehört u. a. eine deutliche Preiserhöhung der Vignette (Stockholm 827 € p. a. zu Berlin 20,20 € für 2 Jahre) und die Einführung einer City Maut wie z. B. in London 12,50 € werktags 08-18:00 Uhr).

    Zur Reduzierung des grassierenden Falschparkens auf Geh- und Radwegen, Baumscheiben oder gar Feuerwehrzufahrten müssen die Bußgelder ebenfalls spürbar erhöht werden (wer in der Schweiz auf dem Gehweg parkt, kommt je nach Dauer, nicht unter 120 Franken davon).

    Es ist nicht mehr hinnehmbar, wenn Verstöße zur Regel werden, weil das Risiko, ein Knöllchen mit 15 € an der Windschutzscheibe vorzufinden, ziemlich gering ist.
    Das zuständige Ordnungsamt Mitte (nur tagsüber) und die Polizei versagt in dieser Hinsicht völlig.

    Wer immer noch glaubt, man könne unter den aktuellen Bedingungen weiter nur auf eine bessere Verteilung und Nutzung des zur Verfügung stehenden Parkraumes abzielen, hat nicht begriffen oder will nicht begreifen, dass sich mit kosmetischen Maßnahmen, die keinem wirklich wehtun, die Summe der autofahrenden Verkehrsteilnehmer*innen nicht reduzieren lässt.

    Die allein nur in Berlin Mitte zugelassenen PKW benötigen so viel Parkraum, wie es der Größe des Tiergartens entspricht!

  7. 7
    BVV-Beobachter says:

    Wird zwar noch ein Jahr für Moabit dauern, aber anscheinend geht es voran mit der Planung der Parkraumbewirtschaftung im Gesamtbezirk:
    https://www.berliner-woche.de/wedding/c-verkehr/neue-parkzonen-in-moabit-hansaviertel-wedding-und-gesundbrunnen-geplant_a231202

  8. 8
    K. S. says:

    Zum Beitrag 6 von Uwe Klüppel:
    Ja, die Rahmenbedingungen im Verkehr sollten auch meiner Meinung nach grundsätzlich geändert werden. Auch ich wünsche mir die „Straße als Lebensraum“, sogar der von einer kräftigen Lobby getriebene E-Straßenverkehr wäre in der jetzt angestrebten Weise nicht nachhaltig.

    Was mich stört, ist Uwes arrogante Besserwisserei. Als kritischer DDR-Bürger habe ich gelernt, anhand von Sprachnuancen „zwischen den Zeilen“ zu lesen. Man möge mich korregieren, wenn ich Uwe nun fehlinterpreteiere. Ich stelle ihn mir als Person vor, die als Hilfssheriff gern mal die Nachbarn verpetzt. Für mich jedenfalls ist nicht jeder ein schlechter Mensch, der sein Auto nachts auf breiten Gehwegecken abstellt. Hier sollte man unverbissen abwägen, Feuerwehrzufahrten beispielsweise sind freilich ernst zu nehmen.
    Beste Grüße

  9. 9
    H. E. says:

    Zu 6:
    Das genau ist der einzige Weg ! Verstöße im Straßenverkehr müssen in finanzieller Hinsicht richtig weh tun !

    Das hätte übrigens auch schon lange bei Verstößen von Vermietern gegen den Mietspiegel so sein müssen. Nur weil der Mietspiegel kein Gesetz war und ist und Verstöße dagegen nicht mit Rechtsmitteln geahndet wurden und werden, wurde und wird er von unendlich vielen Vermietern ignoriert. Das wäre wohl kaum der Fall, wenn Vermieter drastische Geldbußen hinnehmen oder sogar in den Knast gehen müßten.
    Wenn es jetzt nicht vielleicht doch noch bald den Mietendeckel geben würde, sollte man eigentlich sofort ein derartiges Gesetz fordern.

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