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Gerichtstermin: Modernisierungsduldung Calvinstraße 21 – zum Zweiten!

16.07.2019 10:00 Uhr

Unterstützung vor Gericht: Duldung der Modernisierung Calvinstraße 21 – zum Zweiten!

Nach der neuen Modernisierungsankündigung von Ende Dezember 2018 (noch nach altem Gesetz, also 11% Umlage und nicht 8% – und jetzt wäre auch Herausmodernisierung strafbar!) folgt die Duldungsklage auf dem Fuße ….
Gerichtstermin im Juli, am 16.7., 10 Uhr, Raum 1501, im Amtsgericht Mitte, Littenstraße. Die Mieter*innen sollen für 8 Monate ihre Wohnungen verlassen, damit modernisiert werden kann.
Also alles wieder auf Anfang!

Fast 10 Jahre dauert dieser Kampf bereits an, unzählige Male standen die Mieter*innen bereits vor Gericht, wegen Mietminderung, wegen Räumungsklagen, wegen dem Transparent auf dem Balkon, wegen Modernisierung … Am 18. Oktober 2013 hatte das Landgericht entschieden, dass die Modernisierungsmaßnahmen nicht geduldet werden müssen, da sie so umfangreich angesetzt waren, dass die Mieter*innen 14 Monate ihre Wohnungen verlassen sollten.

Pressemitteilung Gericht von 2013

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