„Schultheiss“ Bebauungsplan liegt (erneut) aus
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 1-43VE für die Grundstücke der Perleberger Straße 42, Turmstraße 25-26 und Stromstraße 11-17 im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit (Schultheissgelände), liegt in der Zeit vom 16. Mai 2011 bis einschließlich 27. Mai 2011 erneut öffentlich aus.
Im Rahmen dieser erneuten öffentlichen Auslegung findet eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den beabsichtigten Änderungen gegenüber der letzten Änderung statt am
Montag, 23. Mai 2011 um 19:30 Uhr,
Rathaus Tiergarten, ehemaliger BVV-Saal (1. Etage) Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin
Die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf sind während der Auslegungszeit auf der Website des Bezirksamts zur Bauleitplanung verlinkt, bereit stehen dort Presseanzeige (PDF, 0,5 MB), Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1-43VE (PDF, 1,8 MB), Begründung 1-43VE (PDF, 0,64 MB) und eine Visualisierung der Projektplanung 1-43VE (PDF, 3,1 MB).
Ausgelegt sind die Unterlagen in Papierform noch bis zum 27. Mai 2011 während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb der Sprechzeiten beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Abt. Stadtentwicklung, Amt für Planen und Genehmigen, Fachbereich Stadtplanung, Müllerstr. 146/147 (Altbau), 13353 Berlin, 1.Etage, Zimmer 169, Telefon 9018- 45873.
Sie können Ihre Stellungnahme zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-43VE (nur zu den Änderungen können Stellungnahmen abgegeben werden) während der oben genannten Auslegungszeit formlos postalisch an die angegebene Adresse oder über dieses Onlineformular des Bezirksamts abgeben.
Am 25. Mai 2011 wird sich der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung erneut mit der Schultheiss-Planung befassen. In dieser Sitzung wird in einem weiteren Tagesordnungspunkt ebenfalls Planungen zum Hertie Gelände vorgestellt werden. Link zu Tagesordnung hier. Der Stadtentwicklungsausschuss findet im Otto-Suhr-Saal, dem BVV-Saal im Neuen Stadthaus, Parochialstraße 3, 10179 Berlin statt. Sitzungsbeginn ist um 17:30 Uhr, jedoch stehen zunächst 2 nicht-öffentliche Punkte auf der Tagesordnung. Geschätzter Beginn der zu den genannten Themen ab ca 18:30 Uhr (siehe Kommentar 84). Hier das Protokoll vom 25.5. im Informationssystem der BVV Mitte, auch das Protokoll vom 22.6.11 und vom 31.8.11.
Der Artikel zur Informationsveranstaltung Schultheiss vom März 2011 mit Links zu Einwendungen von einzelnen Bürgern bei der ersten Offenlegung des B-Plans ist hier zu finden.
Herr Nake hat eine Zusammenstellung erarbeitet über die Änderungen zum B-Plan sowie seine Kritik daran, die hier herunterzuladen ist.
Nachtrag:
Hier ein neuer Artikel, der Beiträge eines Eigentümers aus der Lübecker Straße, von Mietern, Einwändungen von Bürgern, sowie die Stellungnahme der Stadtteilvertretung Turmstraße dokumentiert.
Ursprünglicher Artikel vom 07.02.2011
Mitte 2006 beantragte die „Stromstraße 11-17 GmbH & Co. Entwicklungs KG“ der „HLG Projektmanagement“ aus Münster beim Bezirksamtsamt Mitte die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, der die rechtlichen Grundlagen schaffen soll, auf dem Areal der ehemaligen Schultheiss-Brauerei an der Stromstraße zwischen Turm- und Perleberger Straße ein Einkaufszentrum mit ergänzenden Nutzungen zu errichten. Mehrere der alten Gebäude, auch unter Denkmalschutz stehende, sollten hierfür abgerissen werden. Seit Bekanntwerden der Planungen Ende 2006 wurde das Projekt in Politik kontrovers diskutiert. Partner der HLG zur Finanzierung des Vorhabens ist die IKB Bank. Beide haben u.a. auch das Einkaufszentrum am „Tempelhofer Hafen“ betrieben. Die beiden Gesellschaften stellten beim Turmstraßenfest 2007 gemeinsam ihre Pläne für das Schultheiss-Areal erstmals der breiten Öffentlichkeit vor. Als vorgesehene „Ankermieter“ wurden Kaufland und C&A genannt.
Lange wurde zwischen den Projektentwicklern, Bezirksamt und Landesdenkmalamt um den Erhalt bestimmter unter Denkmalschutz stehender Gebäude gestritten, die u.a. wegen eines vorgesehenen Parkhauses abgerissen werden sollte. Durch das ursprüngliche Konzept der HLG würden mehr als 50 Prozent der gewachsenen Strukturen verloren gehen, kritisierten die Denkmalschützer. Schließlich stellte ein weiterer interessierter Investor 2007 vor dem BVV Stadtentwicklungsausschuss eine alternative Planung vor, die weitaus behutsamer mit dem Denkmalschutz umging und auch eine geringere Bebauungsdichte vorsah. Doch mitten in die Vorstellung der Pläne platzte die Nachricht, dass die HLG Projektmanagement ihre Kaufoption genutzt, das Grundstück der ehemaligen Schultheiss-Brauerei gekauft und damit den Konkurrenten ausgebootet hatte. Im April 2008 schließlich fand die sogenannte „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ zum Entwurf des Bebauungsplans für das Vorhaben statt.
Im September 2008 einigten sich Denkmalschützer und Bezirk mit der HLG auf einen Kompromiss. Die meisten der Denkmal geschützten Gebäude bleiben erhalten, allerdings soll eins der den Denkmalschützern am Herzen liegenden Gebäude doch abgerissen. Dafür verzichtete die HLG auf die Überdachung der alten Ladestraße. Und ein Teil der vorgesehen Parkplätze wird in eine Tiefgarage unter einem Neubau an der Turmstraße verlagert. Schon für das Frühjahr 2009 hatte HLG Geschäftsführer Christian Diesen den Beginn der Baumaßnahmen angekündigt. Doch in die hochfliegenden Pläne platzte nicht zuletzt die Finanzkrise, denn die IKB Bank war die erste deutsche Bank, die aufgrund der Finanzkrise ins Straucheln geriet. Und so war dann auch lange nichts konkretes mehr über das Vorhaben zu hören, die Auslegung des Bebauungsplans wurde hinausgeschoben, weil der Investor noch keinen neuen realistischen Zeitpunkt für den Beginn der Um- und Neubauvorhaben absehen konnte, erklärte Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe noch im Sommer letzten Jahres.
Doch jetzt ist es soweit: Vom 7.2. bis 7.3.2011 liegt der neue Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-43VE für die Grundstücke der Perleberger Straße 42, Turmstraße 25-26 und Stromstraße 11-17 im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit (Schultheissgelände) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Folgende Unterlagen sind auf den Seiten des Stadtplanungsamts verlinkt:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1-43VE
Wer sich dafür interessiert, welche Stellungnahmen zum Vorhaben die „Behördenbeteiligung“ ergeben hat, kann das Dokument, dass im Januar die Bezirksverordneten dazu erhielten, hier herunterladen.
Sie können Ihre Stellungnahme zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-43VE während der oben genannten Auslegungszeit formlos postalisch an die rechts unter Kontakt angegebene Adresse oder über dieses Onlineformular des Bezirksamts Mitte abgeben.
Wer die Unterlagen beim Stadtplanungsamt einsehen und bei Mitarbeitern nachfragen will, kann dies natürlich auch tun. Der B-Plan Entwurf wird Montag bis Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 14 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung im Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Amt für Planen und Genehmigen – Fachbereich Stadtplanung -, Zimmer 169, 1. Etage, Müllerstraße 146/147 (Altbau), 13353 Berlin, Telefon: 9018 45873, bereitgehalten.
Verschiedene bei stadt.plan.moabit bzw. stadt.plan.mitte veröffentlichte Artikel sind hier dokumentiert.
Nachtrag vom 22.2.2011:
Aufgrund der Kritik zur Auslegung des B-Plans nur beim Stadtplanungsamt im Rathaus Wedding hat das Bezirksamt zusätzlich den Plan im Bürgeramt vom Rathaus Tiergarten ausgehangen. Dort ist auch ein extra erstellter A3-Flyer erhältlich, den MoabitOnline hier zum Download bereitstellt.
Nachtrag vom 14.3.2011:
Heute Abend wurde bei der Veranstaltung des Aktiven Stadtzentrums Turmstraße zur Neuwahl der Stadtteilvertretung Turmstraße bekannt gegeben, dass nunmehr am 29. März, 18 Uhr (vormals 19 Uhr) eine Informationsveranstaltung im BVV-Saal des Rathauses Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, zu den Planungen auf dem Schultheiss-Areal stattfinden wird.
Artikel der SPD Alt-Moabit zur B-Planauslegung Schultheiss.
Der Artikel zur Informationsveranstaltung Schultheiss vom März 2011 mit Links zu Einwendungen von einzelnen Bürgern ist hier zu finden.
Stellungnahmen von Bürger/innen aus der Lübecker Straße und von der Stadtteilvertretung Turmstraße vom Mai 2011 sind in dieser Dokumentation zu finden.
Nachtrag vom 15.6.2011:
Am Mittwoch, 22. Juni 2011 steht der Bebauungsplanentwurf für das “Schultheissgelände” auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne (TOP Ö7.2), einen Tag später, am 23. Juni 2011 ist der Plan dann zur Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung Mitte auf die Tagesordnung der BVV gesetzt (TOP Ö9.5). Dort sind unter dem Link auf die Drucksache 2163/III auch alle Unterlagen zum Bebauungsplan verlinkt, darunter auch der Durchführungsvertrag zum B-Plan (Anlage 9).
Nachtrag vom 15.7.2011:
Die Entscheidung ist auf Herbst vertagt, hier der Artikel in der Berliner Woche vom 29.6.11: Eine Parkebene weniger.
Nachtrag vom 23.9.2011:
Die BVV hat am 15. September dem B-Plan zugestimmt. Artikel in der Berliner Woche vom 21.9.2011.
weitere Nachträge:
Artikel in der Berliner Zeitung vom 26.9.2011 und einige Fragen von Knuth Pankrath zu diesem Artikel. Die Immobilien-Zeitung berichtet über Baubeginn im 3. Quartal 2012 und Eröffnung im Herbst 2014. Eine ausführlichere Version dieses Artikels, die auch das Hertie-Gelände mit betrachtet, ist hier zu finden.
Der Tagesspiegel berichtet: im Nov. 2011 Das Schultheiss-Areal darf bebaut werden und im März 2012 unter „100-Millionen-Euro-Projekt“ die neuesten Entscheidungen der BVV und weitere Zeitverzögerung. Geplanter Baubeginn jetzt Frühjahr 2013, statt Herbst 2012, Fertigstellung Ende 2014 geplant. Der Bauantrag muss erst noch gestellt werden. Das Mieterecho hat in seiner Mai-Ausgabe ebenfalls berichtet (auch wenn einzelne im Artikel erwähnten Details nicht mehr stimmen).
Nachtrag vom 22.05.2012:
Nach noch erfolgten Änderungen der Begründung des B-Planes im Rahmen der Rechtsprüfung wurde der Bebauungsplan 1-43VE laut Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 11/2012 vom 19.05.2012, Seite 135 jetzt rechtskräftig festgesetzt.
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Festgesetzter Bebauungsplan 1-43VE
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Bei einer Veranstaltung am 14.05.2012 in der Moabiter Markthalle hatte HLG Geschäftsführer Diesen den Beginn der Baumaßnahme des Schultheiss-Areals für das Frühjahr 2013 angekündigt.
Nachträge 2013:
In der ecke turmstraße von Februar 2013 wird auf Seite 4 berichtet, dass die HLG mittlerweile Geschäftsanteile des Schultheiss-Areals verkauft hat, was möglicherweise zu Umplanungen führen könnte. Außerdem hat der Bezirk ein Gutachten in Auftrag gegeben, welche gewerblichen Nutzungen an der Turmstraße fehlen. Schließlich möchte die MIB AG auf den freien Flächen bei Hertie gegenüber auch neu bauen, hat aber einen Ablehungsbescheid erhalten.
Zu diesem Thema gibt es auch eine Dringlichkeitsanfrage (Drs. 0718/IV) in der morgigen BVV.
Der neue Investor ist Dr. Harald Huth mit seiner HGHI (High Gain House Investments GmbH), und der neue Name für das Projekt auf dem Schultheiss-Gelände ist “Shoppingquartier Berlin Mitte” (noch mit dem Vermerk “coming soon” versehen). Danke für die Info, Vilmos (Kommentar Nr. 232)! Im Stadtentwicklungsausschuss am 27. Februar sollen die Pläne (evtl. unter Ausschluss der Öffentlichkeit) vorgestellt werden (s. Kommentar Nr. 231).
Artikel vom 28.1.2013 in der Berliner Woche über die Planänderungen.
Im März 2013 wurde die Kleine Anfrage (0461/IV) „Schultheiss – Was die Bürger wissen wollen“ vom Bezirksamt beantwortet (s. Kommentar Nr. 244 / 245). Fazit (O-Ton): „Einen neuen B-Plan brauchen wir nicht, wir regeln alles im Rahmen des Genehmigungsverfahrens und halten uns an die Gesetzte, teilweise sind wir ja auch gar nicht zuständig!“
Die Berliner Woche stellt fest, es gibt keine neuen Informationen vom Investor, derzeit werde die Bauvoranfrage geprüft.
In der Immobilien-Zeitung wird vom Verkauf an HGHI (s.o.) im Dezember berichtet, es heißt, dass die Pläne der HLG im Wesentlichen bestehen bleiben: „… Der vorhandene und bereits festgesetzte Bebauungsplan für das Shoppingcenter werde grundsätzlich umgesetzt, teilt HGHI mit. Die Planung für das Einkaufszentrum werde allerding modifiziert, sodass rund 120 Läden mit ca. 30.000 qm Retailfläche entstehen. Die ursprüngliche Planung für das Einkaufszentrum sah 65 Geschäfte auf zusammen 20.000 qm Centerfläche vor. Im Frühjahr oder Sommer 2014 soll der Baubeginn sein.“
Ein weiteres Immobilien-Portal über HGHI und deren Pläne. Dazu ein Kommentar der B.I. Silberahorn.
Nichts genaues weiß man nicht, schreibt die Berliner Woche.
Verkehrsuntersuchung zu Schultheiss (Stand 7.8.13): Textteil und Anlagen.
Wenn mehr klar ist, soll es dann auch eine Informationsveranstaltung für Bürger geben (aber wann? am 12. März 2014), siehe BA-Beschluss aufgrund dieser Drucksache (0850/IV).
Nachtrag vom 5. März 2014
Die Infoveranstaltung über die Planungen wird am 12.03.2014, 18 Uhr in der Heilandskirche, Thusneldaallee 1, stattfinden. Bezirksamt und Investor HGHI laden gemeinsam ein zur Infoveranstaltung, bei der sie das Projekt unter dem Namen „Schultheiss Quartier“ („S.Q.“) vorstellen .
Auf der Website des Investors zum Schultheiss Quartier finden sich einige Informationen: Die Bruttogesamtfläche wird ca 68.500 m2 betragen, mit den Nutzungen Shopping, Gastronomie, Entertainment und Hotel. Die Einzelhandelsfläche umfasst ca. 30.000 m2 mit ca. 120 Shops wie Lebensmittelfachmarkt, Fashion, Accessoires, Telekommunikation, Elektrofachmarkt, Deko, Drogerie und Bücher. Das Hotel soll 300 Betten haben.Eine Tiefgarage im Untergeschoss (Zufahrt von der Turmstraße) ist mit 500 Stellplätzen geplant. Baubeginn für das Projekt soll im Frühjahr 2014 sein.
Auf der Projekt-Website finden sich auch aktuelle Ansichten, Visualisierungen der Planungen, und Etagenpläne.
https://www.youtube.com/watch?v=xxXhwuToqTA
Bericht in der Abendschau vom 12.3.14 (mit Protest „Wohnen statt Konsumtempel“), in der Berliner Zeitung, der Berliner Morgenpost und im Neuen Deutschland.
Bericht über die Veranstaltung von der B.I. Silberahorn, der insbesondere problematisiert, dass Dr. Hellriegel die Gewerbetreibenden an der Turmstraße eingeladen hat, in das neue Center zu ziehen.
Tagesspiegel-Artikel über die 67 Shopping-Center in Berlin, die bald neu eröffnen, z.B. Huth am Leipziger Platz und am Schluss auch über die Pläne für Moabit: „Nach Ansicht des Handelverbands machen sich die Standorte vor allem untereinander Konkurrenz.“
Stand das Wohnhaus an der Turmstraße wirklich unter Denkmalschutz, wie im Architekturforum behauptet? Das glauben wir nicht.
Bei der Veranstaltung am 31.3.14 zum Zentrenkonzept für die Turmstraße, zu dem die raumplaner und das Bezirksamt eingeladen hatten, hat Rainer Balcerowiak für die Mieterinitiative im Sanierungsgebiet Turmstraße (M.I.S.T.) dieses Statement abgegeben. Bericht über die Veranstaltung in der Berliner Woche. Bericht der AG Wirtschaft der Stadtteilvertretung vom 5.4.2014.
Der gleiche Investor HGHI hat auch die Mall of Berlin gebaut, jetzt Mall of Shame, nachdem rumänischen Bauarbeitern ihr Lohn vorenthalten wurde (Bericht Berlin Street), gibt es eine Online-Petition der FAU.
Informationsbrief des Bezirksamts an Gewerbemieter und Antrag zur Unterstützung/Härteausgleich.
Neue Mieter für das Schultheiss-Quartier (Wirtschaftsmagazin Deal). Anfrage zur Tiefgarageneinfahrt (Kommentar).
Lieblingsorte in Moabit, u. a. das Schultheiss-Areal:
https://www.youtube.com/watch?v=LJLkoX7bCiQ
Kein Sozialplan für die jetzigen Mieter von Schultheiss (Berliner Woche).
Bericht der B.I. SilberahornPlus zum Normenkontrollverfahren. Damit ist der Bebauungsplan unwirksam. Wenn die Begründung des Oberverwaltungsgerichts bekannt geworden ist, werden wir erneut berichten.
Nachträge 2015:
Die Berliner Woche schreibt am 5.1.2015 auch noch nichts genaueres zum Urteil. Immobilienzeitung: Baugenehmigung ist da, aber B-Plan gekippt. Auch das Architekturforum diskutiert u.a. über Wohnungsbau.
Tagesspiegel zitiert die Leiterin des Stadtplanungsamtes, sie sähe bisher „keine Auswirkungen“ des Gerichtsentscheids auf das Projekt. Die Berliner Morgenpost zitiert die Pressesprecherin des Oberverwaltungsgerichts „Beim Aufstellen des Bebauungsplans hat es Abwägungsfehler gegeben“. Sie sagt aber auch: „Das heißt aber nicht, das grundsätzlich nicht gebaut werden darf“. Und auch nochmal die Berliner Woche und der rbb.
Berliner Woche nennt „Ankermieter“, Media Markt, Kaufland und Meininger-Hotel, als ob die neu wären, und nennt als Baubeginn Mai 2015, Eröffnung frühestens Herbst 2016.
Große Anfrage in der BVV vom 18.2.15 (Drs. 1905/IV).
Was aus Berliner Brauereien so geworden ist: Wohnungsbau, Kulturstandorte, Kleingewerbe … (Berliner Zeitung)
Pressemitteilung des Gerichts „Bebauungsplan unwirksam“: Urteile vom 18. Dezember 2014 – OVG 2 A 15.12 und OVG 2 A 3.13.
Da mittlerweile die Urteilsbegründung des OVG gekommen ist, wieder eine mündliche Anfrage zu den Fehlern im B-Plan (Drs. 2005/IV) in der BVV vom 19.3. Die SPD fragt nach der Fassadengestaltung (Drs. 1955/IV).
Berliner Woche zum Urteil des OVG.
Berliner Zeitung berichtet über die Entmietung und den Baubeginn. Ein Gespräch mit Trainer Sebastian Bauer von der Sport-Oase.
Auch der Tagesspiegel berichtet mit Kurzportraits von Radio Gluth Inhaber, Wilhelm Prandzioch, und Lackierermeister Mohammed El-Hazzuuri. Hier heißt es auch: „Mehrere Anwohner klagten daraufhin gegen das Projekt – und bekamen recht: Im Dezember 2014 kippte das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan. Allerdings hatte das zuständige Bezirksamt einen Tag vor dem Urteil bereits eine Baugenehmigung erteilt – und die gilt zunächst, selbst unter dem alten Bebauungsplan. Nach derzeitigem Stand kann Huth seine kleine Mall also bauen. Gegen die Baugenehmigung liegt zwar der Einspruch eines Nachbarn vor. Über den wird das Bezirksamt aber erst in den nächsten Monaten entscheiden. Solange hat Huth Zeit für sein Projekt.„
Charlott Tornow MitVergnügen hat einen schönen Artikel zu Schultheiss geschrieben: „Ihr werdet nie erraten, was in Moabit gebaut werden soll„.
Berliner Woche zur Schließung des Sudhauses (hier wird allerdings Bebauungsplan mit Bauvorbescheid verwechselt). Nur drei Anträge von Gewerbetreibenden für Härtefallausgleich sind bisher beim Bezirk eingegangen.
Bericht über die Veranstaltung in der Urania zu Einkaufcentern in Berlin (Tagesspiegel).
Gutachten von Stadt + Handel: „Potentialanalyse für ergänzenden Einzelhandel im Stadtteilzentrum Berlin-Turmstraße mit besonderer Berücksichtigung der Potentialfläche des ehemaligen Hertie Warenhauses“ (Endbericht 25. März 2013) veröffentlicht von der BI SilberahornPlus im Bericht über die Sitzung der Stadtteilvertretung vom 27.April 2015.
Artikel über die entmieteten Gewerbetreibenden des Schultheiss-Geländes.
Park One wird Parkhausbetreiber (DEAL). MieterEcho über den gekippten B-Plan „Lehrstunde in Sachen Rechtsstaat“ (Nr. 374 – Mai 2015).
Berliner Morgenpost informiert über den Baustart auf dem Schultheiss-Gelände. Die Fertigstellung ist für Ende 2017 oder Anfang 2018 geplant.
Antwort auf eine Kleine Anfrage (KA 1070/IV). Antwort und Anlage anklicken!
Die Buchstaben „TURM-PALAST“ konnten für das Buchstabenmuseum gerettet werden.
Fassadenwettbewerb hat Max Dudler gewonnen (Berliner Woche).
Nina Apin in der TAZ über Huth, der bei Schultheiss keinen Generalunternehmer einsetzen will.
Abriss des schon lange leerstehenden Wohnhauses für den Neubau:
Berliner Zeitung über das Schultheiss-Quartier und den morgigen Spatenstich (Pressemitteilung Bezirksamt). Auch das Inforadio wird morgen früh berichten.
rbb-online zu den gestohlenen Kupferkesseln vom Sudhaus. Und dazu auch eine Dringlichkeitsanfrage in der BVV Mitte (Drs. 2276/IV).
Artikel in der Berliner Woche zum Spatenstich: ganz unaufgeregt und ohne Erwähnung des Diebstahls der denkmalgeschützten Kessel.
100.000 Euro stehen zur Unterstützung der Gewerbetreibenden für 2015 bereit, bisher sind 9 Anträge auf Härteausgleich gestellt worden, von denen 2 wohl nicht berücksichtigt werden (Berliner Woche).
Wieder Erfolg für rumänische Bauarbeiter der „Mall of Shame“ vor Gericht (Berl. Morgenpost).
Mündliche Anfrage zu den Vereinbarungen zwischen Bezirk und Investor bzgl. der Denkmalschutzauflagen im Innenbereich (Drs. 2591/IV).
Mittlerweile macht Schultheiss auch Werbung auf Facebook – und das Kallasch& hat prima geantwortet.
Seit August 2016 gibt es Anwohnerinfos rund um die Baustelle auf der Schultheiss-Quartier-Webseite. Anscheinend gibt es Beschwerden. Erhöhter Lieferverkehr, erhöhter Lärmpegel, eine regelmäßige Straßenreinigung wird angekündigt.
Bericht in der Berliner Zeitung: Die Baugruben sind ausgehoben, an der Turmstraße wird die 2geschossige Tiefgarage gebaut, das Meininger Hotel soll 250 (nicht 300) Zimmer haben, an der Perleberger 7.000 qm Kaufland, Mall mit 150 Geschäften und – tatsächlich jetzt doch – 140 Wohnungen (über Kaufland), d.h. kleine Apartments evtl. für Studenten. Doch das ist nicht unumstritten, weil Gewerbegebiet, könnte also auch noch ein Hotel oder Hostel werden.
Nachdem die Grundsteinlegung vom Bezirksamt schon mal vor einem Jahr angekündigt wurde, gibt es hier verschiedene Fotos von der Grundsteinlegung Anfang September und auch eine Bericht in der Berliner Woche.
Chancen und Risiken für den Einzelhandel in der Turmstraße (Berliner Woche).
B.I. Silberahorn zum Projekt: HGHI Schultheiss zerstört Turmstraße.
Bezirksamtsbeschluss vom 18.10.16 zu den verschwunden Kupferkesseln und Nachbildungen zur Drs. 2692/IV. Dazu auch ein Artikel der Berliner Woche: „Ein schlechter Scherz“, sagt Frank Bertermann (Bü90/Grüne).
Fußgängerüberweg gesperrt, eine Zumutung (Vilmoskörte), mittlerweile nicht nur der Überweg an der Stromstraße, sondern der gesamte Geh- und Radweg, sowie der Parkstreifen.
7 Bauhelfer, die in der FAU Berlin organisiert sind, haben Klagen gegen die Subunternehmen der „Mall of Berlin“ gewonnen und trotzdem noch keinen Cent der eingeklagten Löhne gesehen. Denn diese haben Insolvenz angemeldet oder sind verschwunden. Da jedoch das Arbeitnehmerentsendegesetz regelt, dass der Auftraggeber für die Zahlung der Löhne haftet, hat jetzt der erste der Bauarbeiter eine Lohnklage gegen die Harald Huth gehörende Leipziger Platz GmbH & Co. KG eingereicht. Der Gütetermin wird am 16.12.2016 vor dem Arbeitsgericht Berlin stattfinden (hier weiterlesen: Info FAU Gewerkschaft und hier die gesammelten Infos zur „Mall of Shame“).
Anfrage zur Gehwegsperrung wegen der Schultheissbaustelle in der BVV (Drs. 0107/V).
Weitere Nachträge zum Schultheiss Quartier jetzt bei dem neuen MoabitOnline-Artikel „Schultheiss: Tiefgarage, Straßenbahn und Schleichweg„.
Am 25. Juni findet in der Gotzkowskystraße das „Kiezfest“ statt.
Ich möchte vorschlagen, dass sich dort alle Bürgerinitiativen mit Infoständen präsentieren.
U. a. sollten die Großprojekte Schultheiss, Hertie und Hamberger Großmarkt mit Zeichnungen und Infos vorgestellt werden, damit die Bewohner von Moabit mal sehen, was dort geplant wird und welche Kritik es daran gibt. Auch der geplante Umbau der Turmstraße und die Sanierung des Kleinen Tiergartens sollten vorgestellt werden.
Gegebenenfalls könnte man auch Unterschriften zu bestimmten Themen sammeln.
Guter Vorschlag, da dieses Strassenfest auch öffentliches Geld erhält, glaube es waren so 8.500,- € aus dem Topf von QM-West, sollten die Stände für Vereine und Initiativen auch umsonst sein. Am gleichen Tag findet auch das Arminusstrassenfest statt, was für mangelhafte bezirkliche Koordination spricht. Hoffe, die Moabiter und ihre Gäste werden dann zwischen beiden Festen wandern.
Bisher haben sich die Geldempfänger des Gotzkowskifestes nicht bemüht Aktive aus gesamt Moabit mit ein zu beziehen. Alle! MoabitAktive aus meinem persönlichen Umfeld und der Nachbarschaft, auch Vereine, wußten nicht einmal etwas von diesem Fest.
8500 Euro für ein einziges Fest, im QUartiersmanagementgebiet Reinickendorf wurde ein wunderschönes Fest für unter 2000 Euro veranstaltet. Tip an die Geldempfänger: Blick über den Zaun.
Vielleicht sollte man den vom Quartiersrat ausgewählten Träger des Festes hier mal nennen, damit sich Interessierte an diesen wenden können.
Für das Gotzkowskystraßenfest:
Kontakt: Türkische Gesellschaft e.V., Celal Altun, Tel. 030 / 74789145 Fax: 74789146, E-Mail: mail[at]tg-berlin[.]org, Anmeldeformulare als Download unter http://www.tg-berlin.org
Aufruf Moabit West:
http://www.moabitwest.de/Sie-sind-gefragt-Mitwirkende-fuer-das-Kiezfest-2011-gesucht.3811.0.html
Am Mittwoch, 22. Juni 2011 steht der Bebauungsplanentwurf für das „Schultheissgelände“ auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne (TOP Ö7.2), einen Tag später, am 23. Juni 2011 ist der Plan dann zur Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung Mitte auf die Tagesordnung der BVV gesetzt (TOP Ö9.5). Dort sind unter dem Link auf die Drucksache 2163/III auch alle Unterlagen zum Bebauungsplan verlinkt, darunter auch der Durchführungsvertrag zum B-Plan (Anlage 9).
Hier wird auf eine widerliche Art und Weise ein den Stadtteil auf Jahrzehnte veränderndes städtebauliches Projekt von Herrn Gothe und seine SPD gnadenlos im Eiltempo durchgepeitscht. Anscheinend haben es die Herren vor den Wahlen ein wenig bei den Umfrageergebnissen eilig und wollen dem Kiez unwiederbringlich noch mal ihren Stempel aufdrücken.
Ich sehe nicht, dass die vielen konstruktiven Kritiken der BürgerInnen, die an der Infoveranstaltung zum B-Plan teilgenommen haben, auch nur ansatzweise eingearbeitet sind. Durch dieses Projekt bekommt die Turmstraße ihren Todesstoß, der bisher anscheinend noch gefehlt hat, Menschen werden aus ihrem vertrauten Kiez wegziehen und Herr Diesen wird auf deren Schultern Kasse machen. Widerlich.
Empört euch! Kommt zahlreich zur BVV Sitzung und Ausschusssitzung, um denen da oben zu sagen, dass man so etwas nicht einfach durchpeitschen kann (und die BürgerInnenbeteiligung darf dann entscheiden, welche Farbe die Fassade bekommt….)
Taylan, ein paar Fragen. Halten Sie Ihren Beitrag für guten Stil und Ihr Benehmen für angemessen und für begründet? Akzeptieren Sie, dass es unterschiedliche Meinungen gibt? Ich habe das Projekt auch sachlich kritisiert. Wie man zu ihren Schlüssen und Aufgeregtheiten kommen kann, ist mir ein Rätsel. Ich habe seit langem konstruktive Kritik abgegeben und sehe vieles als berücksichtigt an (man denke nur an die ursprünglich fast 900 Stellplätze oder den Umgang mit der Denkmalsubstanz). Ich kann die Probleme in der Lübecker Straße verstehen: Aber wer und warum sollte Moabit wegen der Bebauung bitte verlassen wollen? Wie kann man bei einen seit fast 10 Jahren laufenden Projekt von „Durchpeitschen“ sprechen? Wieso stellen Sie das als „SPD-Projekt“ dar? Wurde das Projekt in viel größerer Baumasse nicht von einer grünen Stadträtin angeschoben und haben alle anderen Fraktionen nicht den jetzigen Baustadtrat in den letzten Jahren dafür kritisiert, dass er dem Projekt angeblich zu kritisch gegenüberstand? Hat sich gegenüber 2007 und zwischen den letzten beiden Auslegungen nicht viel verbessert? Mal ganz konkret: Welche negativen Auswirkungen soll es denn auf die Turmstraße geben – welchen Todesstoß? Mal Butter bei die Fische? Erklären Sie das mal im Vergleich mit Einkaufstraßen, wo es in der Tat negative Auswirkungen gab (wie z.B. Badstraße, Spandau) oder Gebieten, wo sich die Entwicklung positiv darstellt (Steglitz, Pankow)? Was soll genau Negatives passieren? Hat sich schon mal ein (gerne einkaufszentrenkritischer) Experte in Bezug auf die Turmstraße so geäußert? Sollen die vielen Schuhgeschäfte, Textilkaufhäuser, Elektronikläden, Haushaltswarenläden verschwinden, die es nicht gibt? Wenn Sie negative Auswirkungen befürchten, dann fassen Sie die doch mal in ein paar zusammenhängende Sätze. Würde mich mal interessieren. Ich erinnere mich noch ganz gut, wie man in den 80er Jahren hier einkaufen konnte. Gerne würde ich das für mich und meine Kinder hier wieder so haben. Ich hatte auch einiges kritisiert und auch weniger Verkaufsfläche gefordert. Einiges im Entwurf verspricht übrigens wirklich interessante Ergebnisse. Angesicht solcher unqualifizierter Beiträge, wie von Ihnen, wäre ich mittlerweile froh, wenn dieses Projekt einfach so realisiert würde, bevor wieder Jahre gar nichts geschieht.
Es gibt auch Moabiter, die sich sehr auf den Baubeginn des Einkaufzentrums freuen und der Meinung sind, dass der Stadtteil und insbesondere die Turmstraße dringend aufgewertet werden müssen. Was manchen viel zu schnell geht, kann anderen gar nicht schnell genug gehen. Ansonsten wird sich bald in jedem Ladenlokal ein Spielkasino einmieten.
Zu 108 und 109
Genau da liegt ja das Problem: Vor etwa 20 bis 15 Jahren, als es um das damaliger Paech-Brot-Gelände ging (Investor El Fouli, da sollte sogar der gesamte Stephanplatz überbaut und der Spielplatz aufs Dach verlegt werden!), war die Argumentation „Gefahr für das Einkaufszentrum Turmstraße“ noch einigermaßen aktuell, sie ist mittlerweile dank vieler Geschäftsschließungen (auch durch horrende Mietforderungen) bzw. Neuansiedlungen von Billig(st)anbietern, Casinos und Shisha-Läden obsolet geworden, der letzte Todesfall war ja Hertie. Es gibt nichts mehr zu zerstören, Moabit kann durch ein Einkaufszentrum nur wieder gewinnen.
Nur zur Erinnerung: Wir hatten Hertie, Karstadt (Ottostraße), Woolworth, Kepa, Boeldicke, Ebbinghaus, das Lederwarengeschäft Echaust, den Schreibwarenhändler Sandow, zwei Eisenwarenläden (Nähe Beusselstr. und gegenüber Bremer Straße), Lichthaus Moabit, Schuhfach(!)geschäfte u.s.w.
Was ist davon heute noch vorhanden?
Lieber Carsten und liebe andere,
mir ist schon klar, dass es auch andere Meinungen und insbesondere Befürworter für dieses Projekt gibt. Einige waren von anfangan dafür, andere bei einigen Änderungen dafür und ganz andere wiederum absolut gegen dieses Bauprojekt. Ich maße mir nicht an wie andere, im Namen der „BürgerInnen“ Moabits zu schreiben und zu sprechen, da dies nicht möglich wäre, weil ein zu heterogener Haufen und ich das auch nicht möchte.
Die Aussage, Schultheiss sei schon seit 10 Jahren bekannt und möchte eine Baugenehmigung stimmt, aber auch nicht wieder ganz: Dieses Bauprojekt war vor einigen Jahren aufgrund der Pleite der IKB Bank kurz vor dem Scheitern und es dauerte auch wieder, bis das Projekt an Fahrt aufnahm. Ihre Aussage wirkte auf mich so, als würde das Projekrt fertig in der Schublade liegen und seit geraumer Zeit nur noch auf die Baugenehmigung warten.
Ich glaube nicht, dass Menschen eine dauerhafte Verminderung ihrer Wohnqualität hinnehmen werden und gleichzeitig weiterhin schön jeden Monat ihre Miete zahlen werden. EInige werden das machen, jedoch nicht alle. Und andere werden eben wie oben beschrieben wegziehen.
Durch dieses Bauprojekt wird die vorhandene kaufkraft (ja es gibt sie, aber nicht sehr hoch) im Kiez in dieses Center eingesaugt, wie ein Schwamm das verbliebene Wasser einsaugt. Menschen aus anderen Kiezen Berlins werden eben wegen diesem großen Schwamm nach Moabit kommen und auch nur dort einkaufen. Ich glaube nicht, dass man annehmen könnte, die Menschen gehen ihre Textilien im Schultheisscenter einkaufen und dann ihren Kaffee auf der Turmstrasse trinken. Warum? Weil im b Plan klipp und klar drinsteht, dass es im Innenhof dieses Projektes Gastronomie und Cafés geben soll. Die werden schon verhindern, dass die Menschen außerhalb dieses Schultheiossprojektes ihr Geld ausgben werden.
Ich gehöre nicht zu jenen, die aus Prinzip dagegen sind. Nein, ich sehe einfach gewisse fundamentale Kritikpunkte, wie zum Beispiel die Frage der Arbeit des Geschäftsstraßenmanagements zur Ansiedlung von neuen Gewerbetreiebenden in Bezug auf dieses Bauprojekt. Oder auch die Frage einer eventuellen wirtschaftlichen Konzentration auf eben dieses Bauprojekt und damit einhergehende Probleme, wie zum Beispiel die Turmstraße in Gänze und nicht nur an einem Ort zu einer belebten Einkaufsstraße zu machen zu wollen.
Diese Kritikpunkte wurden nicht von Ephraim Gothe beantwortet und er ist darauf auch nicht eingegangen. Es geht hier nicht um eine Privatveranstaltung für mich, sondern darum, dass auch viele andere die selben Fragen gefragt haben.
Wann ist der Punkt der Zufriedenheit erreicht? Wenn einige wissen, dass die Baumasse im Gegensatz bei Frau Dubrau von Herrn Gothe noch weiterhin reduziert wurde? EInge werden jetzt ja sagen. Ich sage, ob 20.000 Quadratmeter oder 10.000. Die Frage der Integration dieses Bauprojektes in eine Wiederbelebung der Turmstraße auf ihrer ganzen Fläche und nicht nur punktuell ist damit noch nicht beantwortet.
Man darf aber die heutige SItuation mit der vor 10 Jahren, als noch Frau Dubrau Baustadträtin war, nicht vergleichen, weil dies nicht möglich ist. Vor 10 Jahren gab es noch kein Sanierungsgebiet Turmstraße, Kein Aktives Stadtteilzentrum und auch noch keinen so starken Niedergang in der Turmstraße. Vor 10 Jahren war die Situation in der Turmstraße auch nicht rosig, aber jetzt ist es eben eine andere Situation. Deshalb erfordert jede Zeit ihre eigenen Antworten, sonst vergleichen wir hier noch Äpfel mit Birnen.
Zum Nachtrag 15.6.2001 und zu Kommentar Nr. 107
Ich kann es nur bestätigen und mir auch nicht die Eile erklären warum der B-Plan schon am 23.6.2011 in der BVV abgestimmt werden soll. Ich hoffe, dass die BVV mehrheitlich diesen B-Plan nicht zustimmt oder erstmals zumindest eine Vertagung der BVV-Abstimmung um 1 oder 2 Monate durchgesetzt wird, damit auf Grund der erst in dieser Woche verschickten umfangreichen Unterlagen (siehe Nachtrag 15.6.2011) eine breite Meinungs- und Willensbildung in den Parteien, BVV-Mitgliedern usw. stattfinden kann. Das sieht doch jeder, dass dies in 1 Woche nicht zu machen ist.
Die Stadtteilvertretung Aktives Stadtzentrum Turmstraße hat am Mo 14.6.2 2011 auf ihrer Sitzung u.a. auch die Durchführung einer öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung vom Bezirksamt und Vorhabensträger beschlossen um die Bürger darüber zu informieren, was jetzt in der BVV abgestimmt werden soll. Z.B. die Berichte zur Abwägung der zahlreichen Einwände (sind sehr lang). Es versteht sich da natürlich von selbst, dass eine solche Bürgerinformationsveranstaltung vor der BVV-Abstimmung stattzufinden hat. So viel Bürgernähe im jetzt langsam beginnenden Wahlkampf muss schon sein!
Ansonsten würde ich mich über eine gute Protestaktion freuen und erinnere noch mal daran, was Kinder, Schüler und Jugendliche mit ihren Protestaktionen gegen die bezirklichen Sparmaßnahmen 2009 alles gemacht und erreicht haben.
Rudolf Blais
Lieber Taylan, ihr letzer Beitrag bietet doch wieder eine Basis zum Diskutieren. Umso rätselhafter bleibt der vorangegangene Beitrag, leider fehlt auch noch eine Distanzierung vom Vorwurf, dass sich andere Akteure „widerlich“ verhalten würden. Nur kurz zum letzten Beitrag: So sinnvoll es ist sich über Abstandsflächen und Bau- und Nutzungsmasse zu unterhalten (und auch die Beschleunigung des Verfahrens auf den letzten Metern zu hinterfragen): Man kann nicht alle Fragen einer möglichen idealtypischen Geschäftsstraßenentwicklung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens behandeln. Einige Vorstellungen haben weder eine bau- noch verfassungsrechtliche Basis. Weder im Guten noch im Schlechten wird das Schultheissprojekt die gesamte Turmstraße umkrempeln. Wir haben keine staatliche Plankommission, die für eine positive Entwicklung bis ans Ende der Turmstraße garantieren oder die Gewerbeansiedlung im Einzelnen steuern könnte. Das kann auch kein Aktives Stadtzentrum. Seine Aufgabe ist es alle Akteure an den Tisch zu bekommen und die Entwicklung durch gezielte Maßnahmen zu begleiten. Man sollte auch mal zur Kenntnis nehmen, dass sich bislang weder ein Ladeninhaber, noch ein Eigentümer noch ein sonstiger Interessenvertreter des Turmstraßengewerbes gegen das Projekt ausgesprochen hat.
Protestiert: SPD Mitte verweigert Gespräch mit betroffenen Anwohnern
Auf der gesterigen BVV-Fraktionssitzung der SPD Mitte wurde ein Gespräch mit betroffenen Anwohner zu schwerwiegenden Einwänden zum B-Plan Schultheissgelände abgelehnt und die Leute des Sitzungsraumes verwiesen. So sieht der Umgang mit Bürgeranliegen im Jahr 2011 aus – auch gut 2 Monate vor der kommenden Wahl! Protestiert!
Obwohl zur gesterigen Fraktionssitzung das Thema auf der Tagesordnug stand war die SPD auch nicht zu einem kurzen 5 Minuten Gespräch bereit. Ich konnte noch schnell ein schriftliches Info am Fraktionstisch verteilen.In einigen anderen BVV-Fraktionen fanden entsprechende Gespräche statt
Ansonsten: Morgen Mi 18.30 Stadtentwicklungsausschuss zum B-Plan Schultheissgelände
Rudolf Blais
Lieber Rudolf Blais,
Die Positionen, auch der Anwohner, sind hinlänglich bekannt. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir auch mal Zeit brauchen, um uns fraktionsintern mit dem aktuellen Planungsstand auseinanderzusetzen und die Situation zu bewerten.
Die SPD-Fraktion ist einerseits immer für kleinteiligen Einzelhandel eingetreten, um die Turmstraße zu stärken. Gleichzeitig sehen wir nach wie vor in dem Kaufland keinen Beitrag zur Belebung der Turmstraße, allenfalls ein notwendiges Übel, weil der Investor seit längerem nach dem damaligen Aufstellungsbeschluss der Frau Dubrau für „großflächigen Einzelhandel mit einer Vielzahl von Parkplätzen“ drei Tage vor der letzten Wahl und dem Eintreten der BVV per Mehrheitsbeschluss von CDU, Grünen, Linken und FDP für eben dieses Konzept über einen gewissen Vertrauensschutz verfügt und die Planungen seit Jahren auf dieser Basis betrieben hat.
Wir dürfen aber darauf hinweisen, dass auch der Gutachter eine geringere Zahl von Parkplätzen für ausreichend hält. Gleichzeitig erkennen wir an, dass der Investor sich bereits auf seine Kritiker zu bewegt hat. Unser Ziel ist es, den kleinteiligen Einzelhandel zu stärken und die Situation für die Anwohner zu verbessern. Falls sich die bisherige geschlossene Front der HLG-Unterstützerparteien nochmals bewegt, scheint mir dies nicht unrealistisch.
Ich empfehle den Besuch des heutigen Stadtenwicklungsausschusses.
Thomas Koch
Bezirksverordneter
SPD-Fraktion
@ 115: DIese Schuldzuweisungen an Grüne und die anderen bezüglich großflächigem Einzelhandel ist sinnlos. Wenn die SPD wirklich eine kleinteilige Bebauung gewünscht hätte, dann hätte sie ab 2006, als Hanke Bürgermeister wurde, einen ANtrag stellen können. Was davor war, war davor. Es hätte eine Mehreit gegeben. Nun, die politische Veranwortung für den Bereich Bauen liegt seit mehreren Jahren bei Ephraim Gothe und der SPD. Das sollten wir bitte nicht vergessen.
So.wie auch immer. Eigentlich will ich ja was anderes schreiben.
Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss von gestern:
Zu aller Überraschung wurde gestern auf Vorschlag der Grünen und auf Antrag der SPD beschlossen, das oberste Parkdeck so nicht zu bauen. Stattdessen soll erst nach 2 Jahren geprüft werden, ob der Vorhabenträger Herr Diesen, wirklich diese Parkplätze braucht. Wenn ja, kann er sie bauen. DIes soll rechtssicher in einer Vereinbarung mit dem Vorhabenträger fixiert werden. Es wurde weiterhin von Herrn Gothe klargestellt, dass die an das Haus Lübecker Straße 37 angrenzende Spindel des Parkhauses 2 Etagen hoch ist. Darüber gibt es wohl andere Möglichkeiten, sein Auto auf die 3 . etage zu fahren.
Während der Antrag mit SPD-LINKE-GRÜNE Mehrheit gegen CDU und FDP (8:4) beschlossen wurde, überraschte mich doch etwas die CDU. Da machte Herr Dr. Schulze von der CDU den Vorschlag, die Spindel weiter richtung westen zu versetzen und dafür einige Parkplätze zu opfern, um die Verschattungsproblematik zu lösen, woraufhin Herr Diesen zu glühen anfing.
Frau Hilse wollte unbedingt den B Plan trotzdem sofort beschließen und morgen an die BVV überweisen, da die Vereinbarung mit dem Vorhabenträger ja nicht Teil des B Plans sein, sondern nur eine Ergänzung.
Nun kam Herr Diesen zu Wort. Er ärgerte sich über die Kehrtwende der Bezirksverordneten hinsichtlich des einen Parkdecks und führte an, er hätte Verträge mit seinen Kunden, wie zum Beispiel H & M und Media Markt zu erfüllen. Außerdem wolle er unbedingt zum 1.4.2012 mit dem Bau beginnen. Man könne die Parkplätze nicht einfach reduzieren, da diese mit der Verkaufsfläche korrespondieren. Weiterhin will er ja unbedingt 107 Millionen Euro investieren. Ein Nachbau des Parkdecks nach 2 Jahren würde ihn 2 Millionen Euro kosten.
Abschließend kamen die BürgerInnen zu Wort. Vorab muss ich sagen, dass nur 4 BürgerInnen wegen Schultheiss da waren. Das ist bei dieser Baumasse und den Diskussionen hier auf moabitonline ein Witz. Beteiligt euch bitte mehr!
Eine Anwohnerin aus der Lübecker Straße 37 kritisierte die Baumasse an sich und in Bezug auf die Turmstraße und die nicht eingehaltenen Abstandsflächen des Bauprojekts . Herr Blais legte anschließennd noch einmal die Position der Stadtteilvertretung Turmstraße dar.
Schlussendlich kann festgehalten werden, dass das Projekt Schultheiss 1. überarbeitet wird bezüglich des Parkdecks, 2. auf der heutigen BVV Sitzung NICHT zur Abstimmung gestellt wird (das wird der Stadtentwicklungsausschuss der BVV sonst vorschlagen) und 3. auf der nächsten Ausschusssitzung dann wieder auf die Tagesordnung kommt.
@ Taylan:
Um Schuldzuweisungen sollte es generell in der (Kommunal) -politik nicht gehen, sondern im Konkreten darum, jetzt noch das bestmögliche aus dem Vorhaben für Moabit herauszuholen.
In der Projektplanung steckt einerseits der „Wurm“ drinnen, dass mit dem großflächiger Einzelhandel ein Schwerpunkt gesetzt wurde, der eine Reihe von Nachteilen zur Folge hat. Großflächiger Einzelhandel funktioniert nun mal so, dass die Kunden mit dem Wagen vorfahren um dort größere Einkäufe tätigen. Großflächiger Einzelhandel ohne Parkplätze macht ungefähr so viel Sinn, wie die A 100 weiterzubauen, diese aber dem Fahrradverkehr vorzubehalten. Wer behauptet, er könne ein Kaufland fordern und habe die Stellplätze nicht mitbestellt, veräppelt die Betroffenen.
Andererseits hat es nun mal schon erhebliche Verbesserungen im Projekt gegeben, was augenfällig wird, wenn man sich die ursprüngliche Planung des Vorhabenträgers anschaut ( http://www.remtec.eu/de/projekte/stadtplanung/schultheissareal-berlin/ ), die das Denkmal zerstört und noch sehr viel weitergehende Beeinträchtigungen für die Anwohner gehabt hätte.
Für den Beschluss des B-Plans ist entgegen Ihrer Annahme nicht Herr Gothe oder Herr Hanke zuständig, sondern die BVV. Es ist (zum Glück) ein originäres Recht der BVV, die Festsetzung der Bebauungspläne zu machen. Leider hat sich die BVV mit der Mehrheit von CDU, Grünen, LINKEN und FDP per Beschluss vom 24.01.2008 (Drucksache Nr. 0588/III) dazu entschieden das Verfahren auf der Basis der obigen HLG-Projektdarstellung zu führen und damit Rahmenbedingungen gesetzt. Wenn Sie noch weitere Fragen zum Verfahren haben, dann finden Sie meine Telefonnummer auf der Internetseite der BVV.
Heute besteht zumindest zwischen der SPD und den Grünen die grundsätzliche Übereinstimmung, die durch die BVV mehrheitlich gesetzten Rahmenbedingungen als Verfahrensgrundlage zu akzeptieren und auf dieser Basis das beste aus dem Projekt zu machen. Die Möglichkeit, auf das oberste Parkdeck zunächst zu verzichten, ist ein kreativer Versuch, einfach mal auszuprobieren, ob das Projekt auch mit einer geringeren Anzahl von Parkplätzen funktioniert. Es war gestern positiv zu sehen, dass der Vorhabenträger grundsätzlich bereit ist, diesen Weg mitzugehen.
TK
Link zum Artikel im Tagesspiegel vom 23.6.11:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/anwohner-wehren-sich-gegen-einkaufszentrum/4314940.html
Link zum Tagesspiegelartikel Alle Mann vom Parkdeck zum Schultheiss Plan bei der Ausschuss-Sitzung am 22. Juni 2011
Wenn man die Diskussion zum Schultheiss-Gelände auf Facebook und die Kommentare zu dem oben genannten Artikel im Tagesspiegel verfolgt, kann man den Eindruck haben, dass sich die überwiegende Zahl der Moabiter auf die lange geplante Wiederbelebung der Turmstraße sehr freut. Deswegen ist nur zu hoffen, dass sich der Investor und die Anwohner bald einigen, damit der Baubeginn nicht noch weiter hinausgezögert wird.
Zu Nr 115 und 117:
Kritereien zur zukünftigen nachhaltigen Entwicklung sollten auch für die SPD und für das neue Stadtquatier auf dem Schultheissgelände gelten. Die Berliner SPD hat 2006 der Berliner Lokalen Agenda 21 zugestimmt – und sollte auch jetzt am Beispiel der Planungen zum B-Plan Schultheissfabrik beim Wort genommen werden. Nach der Vertagung der BVV-Entscheidung am 23.6. sollte die Gelegenheit zu noch möglichen notwendigen Planänderungen genutzt werden – als noch mehr als die im Stadtentwicklungsausschuß am 22.6. diskutierten Vorschläge zu Verzicht auf die 3. Parkhausetage und Verlegung der Parkhausspindel.
Zu 116.
Ich stimme dem zu – natürlich sollten die Parteien entsprechende Anträge stellen bzw. gerade jetzt im bevorstehenden Wahlkampf zum Thema mit den Bürgern darüber reden. Leider vermisse ich immer noch von Bündnis 90/Die Grünen den Vorschlag jetzt ganz auf das Parkhaus Perlebergerstr. zu verzichten und auf dem Dach eine Solaranlage zu bauen. Die 600 Stellplätze im MOA-Bogen können ja mit benutzt werden.
Im zweitletzten Absatz handelt es sich u. a. auch um den Vorschlag einer Bürgerinformationsveranstaltung zu den bevorstehenden Planänderungen Schultheissgelände, deren Durchführung ja auch die Stadtteilvertretung Aktives Stadtzentrum am 14.6. beschlossen hat.
Rudolf Blais
Zu 121: Immer wieder lese ich die realitätsferne Forderung, dass das Parkhaus des Moa-Bogens genutzt werden könne. Dem möchte ich entgegenhalten, dass es dann auch keine Fahrradstellplätze geben muss, denn am Moa-Bogen sind reichlich Kreuzberger Bügel gepflanzt. Wenn die Radfahrer bereit sind, den Weg zu laufen, werden die Autofahrer das sicher auch gerne machen. (Für alle die’s nicht gemerkt haben: hier war etwas Ironie versteckt).
zu 122:
Ja, Ironie muß immer als solche gekennzeichnet werden, sonst gibt es Haue von der Gedankenpolizei!
Das einfachste wäre, dass der Yuppie-Stadtrat Gothe in der Versenkung verschwindet.
@ Rané
Bei dem Verschwinden in der Versenkung kann ich Dir nur voll und ganz zustimmen.
Aber nicht nur das. Man sollte auch grundsätzlich darüber nachdenken, ob das gesamte derzeit praktizierte Genehmigungsverfahren richtig ist. Die OVG´s haben ja damit schon mal angefangen.
Die Einrichtung des „vorhabenbezogenen“ Bebauungsplanes sollte sofort gestrichen werden. Baustadträte sollten abgeschafft werden und durch ein politisch unabhängiges Fachgremium ersetzt werden. Und auch eine BVV dürfte nicht über Bauvorhaben entscheiden, weil dort m. E. schlicht und einfach die erforderliche Fachkenntnis fehlt und meist nur nach politischen Gesichtspunkten entschieden wird. Was insbesondere letzteres taugt, kann man vielerorts am dann gebauten Resultat und auch an dem Widerstand von Bürgerinitiativen ablesen. Ein geradezu klassisches Beispiel ist für mich die BVV-Entscheidung für die derzeitige Planung des Hamberger Großmarktes, die m. E. zu einem einzigartigen städtebaulichen Supergau führen wird.
Im Unterschied zu Bürgerinitiativen, die in der Regel nur bestimmte Interessen eines kleinen Teils der Bevölkerung vertreten, ist Herr Gothe demokratisch legitimiert. Auch wenn einem nicht immer alle Entscheidungen der Politik gefallen mögen, sollte man sich doch nicht vormachen, dass jeder Widerstand von Bürgerinitiativen gleich den Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspiegelt. Auch im Falle des Schultheiss-Geländes ist das vermutlich nicht der Fall. Wenn manche Bürgerinitiativen das Sagen hätten, müssten sie sich ebenso damit auseinandersetzen, dass es andere Meinungen gibt und dass sie sich gegebenenfalls dem Mehrheitswillen zu beugen hätten, zumindest solange wir noch in einer Demokratie leben.
@LS: Zustimmung. Man kann einiges an den Verfahren der Bürgerbeteiligung verbessern. Aber unsere grundlegenden Strukturen möchte ich ungern zur Disposition stellen. Dazu besteht überhaupt kein Anlass
@ H.E. Sie wollen auf Verwaltungsebene einen gewählten Stadtrat durch ein unabhängiges Fachgremium ersetzen und die Verantwortlichkeit der BVV für Planungen/Bauvorhaben ganz abschaffen, weil Sie finden dass diese nicht kompetent ist (nun gut, man könnte erwidern.. Stichwort Glashaus…) Vielleicht sollten die dann auch nicht über den Haushalt entscheiden? Das könnte doch sicher auch ein Fachgremium mit Wirtschaftsexperten machen. Interessantes Staatsmodell, dass Sie da vorschlagen: Ein entscheidungsbefugter Rat der Weisen ohne Kontrolle. Auf die „Quatschbuden“ der Parlamente und die ärgerlicher Weise an Gesetze gebundenen und kontrollierten Verwaltungen kann man ja gut verzichten…
Da halte ich es doch lieber mit Churchill, wonach Demokratie vielleicht eine schlechte und anstrengende Staatsform ist, aber die einzige, die wir haben…
Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass ausgerechnet das deutsche System so besonders schlechte Resultate hinsichtlich der Stadtentwicklung bringt, im Vergleich mit fast allen anderen Staaten (wenige Mittel- und Nordeuropäer vielleicht ausgenommen?)
Und wo haben die OVGs aktuell „Genehmigungsverfahren“ in Frage gestellt (Sie meinen wohl das OVG B/B., das Inhalte von Plänen und nicht Verfahren kritisiert?) Bitte um Aufklärung.
Zu 126 und 127
Volle Zustimmung. Ein Ausrichten der Stadtplanung (oder überhaupt der Politik) an denjenjigen, die sich am lautesten und häufigsten äußern, ist mit dem Grundsatz der Demokratie nicht vereinbar. Siehe den Hinweis unter „Hertie …“, in dem auf eine hohe Zustimmung zu dem dort geplanten Umbau in anderen Foren hingewiesen wird.
Nun, ich meinte die Abwahl mit „in der Versenkung verschwinden“. Allerdings sieht die Demokratie auch Misstrauensanträge vor, aber das hat ja schon bei Sarazin die Opposition nicht versucht. Noch besser wäre ein Volksentscheid zur Abwahl von Stadträten und Senatoren. Ist zwar nicht so einfach, die nötigen Stimmen zu bekommen, um so etwas überhaupt in Gang zu setzen, siehe auch Tempelhof, wäre aber ein Weg zur direkten Demokratie. Und dann wäre auch Schluss mit der ewigen Diskussion hier, was die Mehrheit oder doch die Minderheit meint.
@ Rané:
Mir ist nicht ganz klar, warum Sie davon ausgehen, das bei einer „direkten Demokratie“ mehr Entscheidungen in Ihrem Sinne getroffen würden. Auch bei einer direkten Demokratie geht es um die Organisation von Mehrheiten. Und wenn man sich die bestehenden Formen der direkten Demokratie anschaut, wie zum Beispiel in der Schweiz, darf man skeptisch sein, ob das im Vergleich zu einer repräsentativen Demokratie zu besseren Resultaten führt. Jedenfalls macht es für die obige Diskussion keinen Unterschied: Immer hat sich die Minderheit der Mehrheit zu beugen, wenn der Mehrheitswille im Rahmen demokratischer Verfahren zustande gekommen ist. Und im Unterschied zu jeder Bürgerbewegung ist der Stadtrat durch eine demokratische Mehrheit legitimiert.
@ L.S.
Natürlich ist ein Amtsträger so lange durch eine demokratische Mehrheit legitimiert, so lange er nicht abgewählt wird oder selbst zurücktritt. Es geht dabei nicht um „in meinem Sinne“, sondern um die Mehrheit bzw. eine solche zu beschaffen. In manchen Fällen, wie beim Atomaustieg kann es schon sehr lange dauern.
Und „nur das stete Wasser höhlt den Stein“.
@ L.S.
Mal ganz allgemein:
Was ist, wenn ein von Dir ach so beschworener „Mehrheitswille im Rahmen demokratischer Verfahren“ z. B. unter dem Einfluss von Spenden zustande gekommen ist, die eine oder mehrere Parteien möglicherweise von einem Investor erhalten haben?
„Und im Unterschied zu einer Bürgerbewegung ist der Stadtrat durch eine demokratische Mehrheit legitimiert.“
Soll das heißen, dass z. B. ein Stadtrat deswegen auch automatisch für den Posten als Stadtrat ausreichend qualifiziert ist, dass er nie Fehler macht und dass er immer nur fachlich und nicht abhängig von den Interessen seiner Partei (s. o.) entscheidet?
@ H.E.:
Kein Politiker und kein Stadtrat ist unfehlbar. Und natürlich sind Politiker auch Parteiinteressen verpflichtet und manchmal sogar korrupt. Das gilt aber genauso für jede Bürgerbewegung, die ebenso falsch liegen und Interessen verpflichtet sein kann, die sich nicht unbedingt mit den Interessen der Mehrheit decken. Aber einen Politiker kann man wenigstens abwählen. Eine Bürgerbewegung ist niemandem Rechenschaft schuldig und muss sich nicht zur Wahl stellen. Das alles spricht nicht gegen mehr Bürgerbeteiligung. Aber auch dafür sollten demokratische Verfahren entwickelt werden, die dafür sorgen, dass nicht einfach diejenigen zur Kenntnis genommen werden, die am lautesten auf sich aufmerksam machen. Bürgerbewegungen sind selten repräsentativ. Menschen mit Migrationshintergrund oder aus den sogenannten bildungsfernen Schichten sind dort oft unterrepräsentiert. Nicht jeder hat Zugang zur öffentlichen Meinung und kann sein Anliegen lautstark vortragen. Jedenfalls werden in Bürgerbewegungen in der Regel nicht „die Bürger“ vertreten, auf die man sich meistens beruft. Und ich wiederhole es gerne: Auch im Falle des Schultheiss-Geländes ist es vermutlich so, dass sich viele Moabiter für den Bau des Einkaufszentrums aussprechen würden, wenn man sie denn befragen würde.
@ L.S.
Das fehlt uns gerade noch, dass für Bürgerbewegungen oder Bürgerinitiativen „demokratische Verfahren“ eingeführt werden. Diese Bewegungen leben geradezu davon, dass sie nicht in bestimmte Verfahrensweisen eingezwängt werden, dass Sie nicht das bürokratische Korsett einer Berliner sozialdemokratisierten Verwaltung ertragen müssen. Das könnte z. B. einem Bezirksamt so passen, dass es auf Bürgerinitiativen ähnlich den Daumen drauf halten kann, wie es seit einigen (wenigen) Jahren in Mitte bei der Bürgerbeteiligung praktiziert wird.
Gerade weil die Bürgerinitiativen unabhängig handeln können, sind sie der Verwaltung und der Politik gegenüber wirksam, die m. E. ihrerseits vor lauter selbstverordneter Bürokratie und politischem Taktieren nicht mehr die Notwendigkeiten sehen.
Sicher würden sich viele Moabiter für Schultheiss aussprechen. Aber die wenigsten von ihnen werden die Pläne, die Zahlen, die Gutachten, die Funktionen und prognostizierten Auswirkungen und vor allem die Befürchtungen kennen. Sie werden mehr nach Gefühl und ihren persönlichen Bedürfnissen entscheiden und das reicht leider für die Bewertung eines derart komplexen Vorhabens nicht aus.
Ähnliches gilt für die Bürgerbeteiligung. Dazu gehört viel Hintergrundwissen, Zeit und Arbeit. Ich habe in Moabit West in über acht Jahren manche erst einmal interessierten Leute – auch Bewohner mit Migrationshintergrund – kommen und wieder gehen sehen, die gedacht haben, sie könnten mal eben mitreden, aber dann gemerkt haben, was dazu gehört, und deswegen schnell wieder verschwunden sind.
Und noch einmal: Niemand ist gegen eine Bebauung des Schultheiss-Areals. Aber manche sehen eben Mängel bei der derzeitigen Planung und setzen sich daher für Änderungen ein. Arbeitsplätze werden auf jeden Fall kommen, auch wenn das Konzept noch geändert wird. Die Frage ist nur, ob man von diesen Arbeitsplätzen auch leben kann und wie viele derzeit auf dem Areal vorhandene Arbeitsplätze vernichtet werden. Davon redet nämlich niemand, weder das Bezirksamt noch die in der BVV vertretenen Parteien.
Lieber H.E. Jeder soll hier seine Kritik an Verwaltung und Parteien äußern können. Dass man sich Einzelne dabei selber als Sprecher der Mehrheitsmeinung fühlen kann, bzw. als derjenige, der die wahren Bedürfnisse der Mehrheit am Besten zu erkennen vermag: Gerne, Geschenkt. Genauso kann man hier Minderheitenmeinungen äußern. Nicht akzeptabel ist allerdings der vielfach unmögliche Stil, gerade von ihnen. Muss man ständig anderen Leuten Beleidigungen an den Kopf schleudern? Der Verwaltung Korruption vorwerfen(#32)? Die Abschaffung von Baustadträten und der Zuständigkeit der BVV fordern(#25)? Ständig seine privaten parteipolitischen Kriege führen? Der Masse der Bewohner wenig Sachkunde vorhalten? (Und: Seien Sie mir nicht böse, aber ich kenne keinen, der hier im Forum schon mehr sachliche Fehler gepostet hat, als sie.) Über vieles, was sie schreiben, kann man doch diskutieren. Viele Kritik ist gerechtfertigt. Aber das versinkt häufig ein einem Dunst völlig abwegiger Argumente und unsachlicher Äußerungen. Es kann durchaus sein, dass Menschen ohne Böswilligkeit zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen.
Durch so einen Stil wird Bürgerbeteiligung diskreditiert. Das kann keiner wollen. Das ist hier doch kein Chatforum von 15-Jährigen. Irgendwann hat man keine Lust mehr sich hier sachlich zu beteiligen.
Wirklich richtig wichtig für alle, die mit der Planung für Schultheiss nicht einverstanden sind:
Bereits am 03.06.11 hat die BVV die Drucksache Nr. 2131/III zur eiligen „Aufstellung von Bebauungsplänen“ für verschiedene Moabiter Gebiete zur Abwehr von weiteren Spielhöllen beschlossen.
Enthalten ist der B’plan 1-79 B zum Gebiet Turmstraße/Rathenower Str.. Das Gebiet endet jedoch an der Bandelstraße. D.h., ausgerechnet die Lübecker Straße, der Nachbar von Schultheiss, wurde m. E. ausgespart. Da das Gebiet vom „Mischgebiet“ lt. BauO 1958 zum „Allgemeinen Wohngebiet“ nach einem Plan von 1990 umgewidmet werden soll, vermute ich, dass dieses genauso für die Lübecker Str. gelten könnte und müßte und dass dieses jedoch mit Absicht vom BA unterdrückt wird, weil dann für Schultheiss Bedingungen gelten würden, die vieles von dem, was da zur Zeit geplant wird, nicht mehr zulassen. Schultheiss müßte viel mehr Rücksicht auf die Wohnbauten an der Lübecker Straße und der Turmstraße nehmen.
Ich empfehle, dieses unbedingt zu prüfen und wenn es stimmt, umgehend das BA und alle Fraktionen der BVV aufzufordern, sich entsprechend damit zu befassen und beide Seiten der Lübecker Str. mit einzubeziehen.
Gleiches gilt übrigens auch für das Gebiet an der Siemensstraße gegenüber vom geplanten Hamberger Großmarkt, wo die Bürgerinitiative schon lange darauf hingewiesen hat, dass hier nicht mehr ein Mischgebiet ist sondern ein Wohngebiet. Dieses wurde von Stadtrat Gothe mit einer geradezu lächerlichen Begründung und dem Verweis auf die BauO 1958 und den Baunutzungsplan von 1960 (1960 !!)abgelehnt. Und nun plötzlich, nachdem die BVV den B’plan für Hamberger beschlossen hat und das Spielhöllenproblem auftaucht, soll an der Siemensstraße und der Waldstraße plötzlich ein Wohngebiet sein. Übel, übel.
Seit sechs (6) Wochen ist zu Schultheiss kein Kommentar mehr veröffentlicht worden. Ist das nur das Sommerloch oder tut sich vieles im Stillen? Aber in vier (4) Wochen ist Wahl und da sollte es doch gerade bei diesem Thema hier an dieser Stelle heiß hergehen.
Könnte es sein, dass die SPD mit ihrem Stadtrat Gothe und Hilfe der CDU und der FDP sich auch dieses Ding noch vor der Wahl von der BVV absegnen lassen will? Hoffentlich passiert zum Wohle Moabits alles, um das zu verhindern und die Planung noch zu ändern !!
Ein Parkhaus an der Straße – wie beim Moabogen – reicht in Moabit. Mit je mehr Abstand ich diese Stadtplanung betrachte, umso grottenschlechter scheint sie mir.
Im Stadtentwicklungsausschuss am nächsten Mittwoch 31.8. iwird wieder über Schultheiß diskutiert. Beginn des öffentlichen Teils nicht vor 18:30. in der Parochialstraße, Neues Stadthaus. Hier die Tagesordnung:
http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/to010.asp?SILFDNR=2493
Schön wär, wenn jemand hier berichten könnte, was heute für Ausschuss im Stadtentwicklung zur Schultheiss-Planung gesagt wurde.
@H. E.
Am besten gehst Du morgen selber zur Sitzung und kannst dann auch berichten, denn die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ist doch erst morgen 31.9.2011, der öffentliche Teil soll nicht vor 18:30 Uhr beginnen (s.a. Kommentar 38).
H.E. soll über die sitzung berichten? BLOSS NICHT!
Was auf Moabit zutrifft, wäre nicht „Moabit ist beste“, sondern „Moabit ? Gib mir die Reste !“
War zufällig letzten Mittwoch jemand im Ausschuss für Stadtentwicklung und kann berichten, was dort zu Schultheiss besprochen wurde?
Der Ausschuß hat eine Empfehlung Pro Schultheiß abgegeben. Nur die Linken waren dagegen.
Der Bebauungsplan zum Einkaufscenter auf dem Schultheiss-Gelände steht auf der Tagesordnung als TOP 9.1 der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 15. September 2011.
Ein wesentlicher Streitpunkt in der öffentlichen Diskussion ist das im Bebauungsplanentwurf vorgesehene Parkhaus an der Ecke Perleberger Straße/Stromstraße, das – insbesondere mit seiner Zufahrtsspindel zu den Parkdecks nahe an die Grundstücke der Lübecker Straße heranrückt, die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Abstandsflächen werden nach den Darstellungen in der letzten öffentlichen Veranstaltung zum Bebauungsplan anscheinend nicht eingehalten, wenngleich der Abstand etwas vergrößert wurde. Das Bezirksamt Mitte hatte die von ihm zur BVV am 14. Juni 2011 eingebrachte Vorlage zur Beschlussfassung zum Bebauungsplan kurzfristig zurückgezogen, da es aufgrund der Konfliktlage eine zusätzliche Regelung mit dem Vorhabenträger zu einem eventuellem Verzicht auf das oberste Parkdeck im Durchführungsvertrag zum Bebauungplan vorgesehen hatte.
Jetzt liegt folgendes öffentlich vor: zu den bisher bekannten Anlagen zur entsprechenden BVV-Drucksache 2163/III zum Bebauungsplan ist zur jetzigen BVV eine Anlage 10 – Ergänzung zum Durchführungsvertrag“ hinzugekommen, unterzeichnet am 2.9.2011, also 2 Tage nach der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Der damit ergänzte Durchführungsvertrag ist übrigens in der Anlage 9 zur Drucksache zu finden.
Die Ergänzung zum Durchführungsvertrag betrifft das oberste Parkdeck des im Bebauungsplan vorgesehenen Parkhauses Ecke Perleberger Straße / Stromstraße. Als Reaktion auf die Einwendungen von Eigentümern und Bewohnern aus der Lübecker Straße wegen der Auswirkungen auf Belichtung/Verschattung der Wohnungen soll der Bau des obersten Parkdecks nach dieser Vereinbarung abhängig gemacht werden von der wirtschaftlichen Notwendigkeit dieses Parkdecks. Für den Vorhabenträger entfällt die Verpflichtung, zur Errichtung des obersten Parkdecks des Parkhauses.
Der Vorhabenträger verpflichtet sich, den Bauantrag für das oberste Parkdeck nur dann zu stellen, wenn die Errichtung eines solchen Parkdecks betriebswirtschaftlich notwendig ist. Er wird die betriebliche Notwendigkeit gegenüber dem Bezirk nachweisen. (Wie dieser Nachweis erfolgen soll, ist nicht explizit geregelt.) Der Bauantrag zum obersten Parkdeck kann frühestens ein Jahr nach Abschluss der erforderlichen Baumaßnahmen für das übrige Vorhaben sowie nach Erbringung der Nachweise der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit gestellt werden. Der Vorhabenträger kann frühestens 24 Monate nach Abschluss der erforderlichen Baumaßnahmen für das übrige Vorhaben mit dem Bau des obersten Parkdecks beginnen.
Der Stadtentwicklungs-Ausschuß hat in der Sitzung keinen Beschluß dazu gefaßt – aus welchen Gründen auch immer, vielleicht wegen zu viel Öffentlichkeit, vielleicht weil doch noch Positionen ins Wanken geraten sind, v.a. bzgl. einer nochmaligen öffentlichen Veranstaltung vor Beschlußfassung. Soweit wir das mitbekommen haben, gab der Vorsitzende das in die Fraktionen zurück, die sich bis zur BVV-Sitzung am 18.9. dazu verständigen sollen.
Also, auf zur BVV! Der B-Plan steht gleich hinter den Großen Anfragen auf der Tagesordnung.
Zu Kommentar Nr. 144
Ich war die ganze Zeit im Ausschuss da, hatte selbst ein Redebeitrag und habe bis zum Ende der Sitzung keine Abstimmung zum B-Plan Schultheissgelände gesehen, was auch andere so sehen. Ich habe nur gehört, das das weitere Vorgehen zum B-Plan Schultheissgelände in die BVV-Fraktionen zurückverwiesen wurde, die am 12.9. Fraktionssitzungen hatten. Zwar kann die BVV am 15.9. auch ohne ein vorheriges Ausschußvotum oder Beschlussempfehlung über den B-Plan Schultheissgelände entscheiden, sollte sie aber jetzt erst recht nicht auf der Sitzung am 15.9.2011.
Bitte hierzu rückmelden, wenn ich tatsächlich etwas nicht mitbekommen habe.
Zu Nr. 145:
Ich she es auch so, nach dem ich die genannten Unterlagen zur BVV-Sitzung am 15.9.2011 mir angeschaut habe.
Es kann nicht sein das es sonst keinerlei Planänderungen (außer das genannte zur 3. Parkahausetage) gibt!
Einige wichtige Forderungen für notwendige Planänderungen von Anwohner und Moabiter Bürgern gehören auf die Tagesordnung, die nur zum Teil in den BVV-Stadtenwicklungsausschusssitzungen bisher behandelt wurden aber in vielen Einwänden enthalten sind, und ausführlich von betroffenen Moabiter Bürgern im Stadtentwicklungsausschuss am 31.8.2011 vorgetragen wurden:
-Keine Missachtung der vorgeschriebenen Abstandsflächen
-Reduzierung der Verkaufsfläche von 20 000 m² auf die Hälfte
-Einhaltung des vom Senat erarbeiteten Zentrenplan III
-Kein Parkhaus an der Perlebergerstr.
-Reduzierung der PKW Stellplätze auf 150
-Keine Tiefgaragenzufahrt direkt am Wohnhaus Turmstr. 24
-Kultureinrichtungen für Moabit im Fabrikgebäude Sudhaus
-Gärtnerische Anlagen auf dem Gelände wie Biergarten und Integration der vorhandenen Bäume in die Freiflächen des Einkaufszentrums.
Zur Forderung: Einhaltung der Mindestabstandsflächen:
Hierzu sind mir keine Planänderungen bekannt und es wurden auch keine im Stadtentwicklungsausschuss am 31.8. vorgestellt und es ist auch nichts den BVV-Beschlussfassungsunterlagen vom 6.9.2011 hierzu zu entnehmen.
Zur Forderung auch inzwischen aus den BVV-Fraktionen nach einer Bürgerveranstaltung, die unser Bezirksstadtrat Herr Gothe im gennten Auschuss nochmals ablehnte, gibt es jetzt einen weitergehenden BVV-Antrag für Bürgerbeteiligung und einer Bürgerveranstaltung zum B-Plan Schultheissgelände, der in der BVV am 15.9.2011 zur Abstimmung steht! Siehe Antrag Top 12.4.. Titel: Für mehr Bürgerinformation beim Umbau des Schultheißareals in Tiergarten“, Antragsstelkler: Fraktion die Linke in:
http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv/bvv-unterlagen.html
Der Antrag muss in einer sehr langen Datei gesucht werden, da es sich um die Datei aller BVV-Unterlagen, Anträge usw. für die BVV-Sitzung am 15.9.2011 handelt.
Es ist eine Farce, das in der verschickten BVV Tagesordnung dieser Antrag nicht vor dem TOP 9.1: zur Beschlussfassung der BVV zum B-Plan Schultheissgelände steht! Nicht nur dieser Antrag, sondern Bürgerbeteiligung mit Bürgerveranstaltungen müssen immer vor solchen BVV-Entscheidungen stehen!
Dies alles 3 Tage vor der Wahl!
Nachtrag: In der Amtssprache heißt der genannte TOP 9.1:
„Beschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf 1-43VE „ehemals Schultheiß“ und den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes 1-43VE“
Nochmals an alle in der BVV am 15.9.2011: Vertagen Sie diesen Antrag oder stimmen Sie mit Nein!
Rudolf Blais
Für mich liest sich das so, als ob die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90 /Grüne diesen vorhabenbezogenen Bebauungsplan drei Tage vor der Wahl auf Teufel komm raus beschließen wollen, damit er nach der Wahl – vielleicht (hoffentlich!) unter einem anderen Stadtrat für Stadtentwicklung – nicht mehr geändert werden kann.
Falls es tatsächlich so kommen sollte, hoffe ich nur, dass sich dann Leute finden, die gegen die Baugenehmigung Widerspruch einlegen und beim Oberverwaltungsgericht Klage einreichen. Als Bürger kann man sich so ein Verhalten politischer Fraktionen einfach nicht mehr gefallen lassen.
Wieso denn mit Nein stimmen? Das wäre doch absurd. Es kann doch nicht sein, dass das Projekt unendlich hinausgezögert wird. Mit dem Schultheiss-Gelände muss endlich was passieren, sonst verkommt die ganze Gegend noch vollends!
Gebt endlich den Startschuss – für Moabit!
Ergänzend möchte ich noch einmal auf (meinen) Kommentar Nr. 136 hinweisen. Die dort behandelte Problematik allein genügt schon als Grund für gravierende Änderungen am Bebauungsplanentwurf.