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Skandal: keine Sozialwohnungen in der Europacity

Was sind kooperative Baulandentwicklung und städtebauliche Verträge eigentlich wert?

Noch vor etwas mehr als einem Jahr erklärte der rbb explainer die Europacity und ging dabei neben den Themen wie Kiez, Freiräume und Mietpreise auch auf die nur 250 Sozialwohnungen ein. Auch beim Kiezspaziergang und Stadtteilplenum „Europacity – Wer bis du?“ Ende April 2024 war noch von 257 geförderten Sozialwohnungen die Rede. Dort wurde festgestellt, dass sie noch nicht fertig seien, jedenfalls konnte auch Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe nichts dazu sagen, warum die 215 Wohnungen im QH Spring Gebäude, das unten bereits einen Fröbel Kindergarten beherbergt, noch nicht bezogen sind. Im Januar 2019 wurde die Baugenehmigung erteilt – es hieß: 258 Wohnungen, davon 215 gefördert. Die Grundsteinlegung im November 2019 spricht von einer Fertigstellung Ende 2021. Auch bei der Richtkranzfeier im November ist noch von mietpreisgebundenen Wohnungen die Rede. Im September 2022 wurden die Blöcke QH Spring und QH Core an Vivion Investments S.à r.l. für 456 Mio. Euro verkauft.

Die mehr als 1.000 Menschen, die sich für diese Wohnungen online registriert hatten, warten auch heute noch auf eine Nachricht. Schon mehrere Nachfragen, warum die Wohnungen denn nicht vermietet werden, verliefen im Sande, denn fertig ist das Gebäude ja – wie zu sehen ist.

Das konnte beim sogenannten Nachbarschaftsfest am 31. Mai 2024 aufgeklärt werden – jedenfalls mündlich. Ausgerichtet hat das Fest auf einem kleinen Platz zwischen zwei Wohnblöcken die Montibus Asset Management GmbH. An einem Infostand für die Vermarktung der Wohnungen mit exorbitanten Mieten von ca. 28 Euro kalt (QH Mietwohnungen / allod) wurde erklärt, dass es keine Sozialwohnungen im QH Spring geben wird. Auf den Einwand, dass es schließlich doch den städtebaulichen Vertrag gäbe, hieß es: der Rechtsanwalt des Eigentümers – ob des alten oder des neuen blieb unklar – habe der Senatsverwaltung erklärt, dass der städtebauliche Vertrag sich auf die Errichtung von Sozialwohnungen beziehe und errichtet sind sie. Aber es wären von Anfang an keine Förderungen in Anspruch genommen worden, deshalb müsse auch nicht als Sozialwohnungen vermietet werden. Das ganze Gebäude sei an eine – leider ungenannte – Firma vermietet worden. Auch diejenigen Mietinteressierten, die sich in der letzten Zeit gemeldet hätten, seien darüber informiert worden, dass es keine Sozialwohnungen dort gäbe. Auf Nachfrage, ob den alle Menschen, die sich über die Online-Liste beworben hätten, informiert wurden, hieß es: Nein, nur, die die nachgefragt haben.

Wie konnte das passieren? Gibt es in der Senatsverwaltung keine fähigen Juristen, die städtebauliche Verträge rechtssicher aufsetzen können? Ist es Absicht Schlupflöcher für findige Investoren zu lassen? oder oder … Und warum wusste der Stadtrat vor einem Monat davon noch nichts? Oder wollte er nicht derjenige sein, der die schlechte Nachricht überbringt?

Diese Fragen können wohl nur Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus aufklären – wenn überhaupt.

7 Kommentare auf "Skandal: keine Sozialwohnungen in der Europacity"

  1. 1
    plausibel says:

    Das ist ja wohl die Höhe! Wie lässt sich eine Stadt nur von Konzerninteressen so herumschubsen? Wo bleibt der Aufschrei? Diese minimale Anzahl an Sozialwohnungen und dann wird das noch umgangen. Es ist nur noch zum Kotzen.

  2. 2
    V says:

    Interessant… Verfolgen Sie das weiter oder an wen können „normale“ Bürger:innen sich wenden, um den Skandal öffentlicher zu machen und die Senatsverwaltung um Stellungnahme bitten?

  3. 3

    Wir werden das als Betroffenenrat Lehrter Straße auf jeden Fall weiterverfolgen. Gestern haben wir kurz nach der Veröffentlichung dieses Artikels eine Mail an den Senator, die Wohnungsbauleitstelle des Senats und die städtbaulichen und wohnungspolitischen Sprecher der demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus geschrieben, sowie auch an E. Gothe, den Bezirksstadtrat. Auch eine Pressemitteilung an unseren Presseverteiler.
    Aber natürlich kann jede und jeder mit dazu beitragen, dass es bekannter und überhaupt erstmal richtig aufgeklärt wird. Schreibt an Abgeordnete Eurer Wahl, an den Senator, den Bezirksstadtrat und und ….

  4. 4
    Susanne says:

    Es gab Nachfragen zu der Adresse.
    QH Spring ist der Block, in dem das Urban Loft Hotel an der Heidestraße liegt, dann links rein in die Lisa-Fittko-Straße. Die Nummern Lisa-Fittko-Straße 5, 7, 9, 11, 13 und 15 gehören dazu. Unten ist der Fröbel-Kindergarten drin.

  5. 5
    Mieter-Aktivist says:

    Interessante Info – ist das eine widersprüchliche oder eindeutige Formulierung?

    In der „Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 1-62a im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit“ vom 2. Dezember 2016 wird dargestellt: „Der Bebauungsplan legt mit der textlichen Festsetzung Nr. 1.8 die Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans fest auf denen nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten. Durch die Bestimmung der Fläche im Mischgebiet 4.1 ergibt sich, dass der im „Berliner Modell zur kooperativen Baulandentwicklung“ verankerte Anteil von 25% geförderte Wohnungen – hier für den Investor der Baugebiete MI 1, 2, 3, 4.1 und dem SO – nicht unterschritten wird. Eine tatsächliche Inanspruchnahme von Fördermitteln und eine daraus resultierende Mietpreisbindung kann durch den Bebauungsplan nicht festgeschrieben werden. Ergänzende Regelungen im städtebaulichen Vertrag (siehe III.3.12) verpflichten den Haupteigentümer der Flächen im Plangebiet jedoch insgesamt mindestens 215 Mietwohnungen herzustellen (dies entspricht in etwa einem Viertel der neu entstehenden Wohnungen auf seinen Flächen) und für diese Mietwohnungen Wohnraumförderung Berlins in Anspruch zu nehmen.“
    Also doch eine Verpflichtung?

  6. 6

    Im heutigen gedruckten Tagesspiegel heißt es auf Seite B19 „Wirtschaft in Berlin“ im Artikel von Teresa Roelcke „Quartier Heidestraße. Wo sind die 125 [sic!] Sozialwohnungen?“, in dem dann allerdings im Text von 215 Sozialwohnungen gesprochen wird, in den letzten beiden Absätzen:
    „Auf Anfrage schreibt ein Sprecher des Eigentümers, „dass alle Sozialwohnungen wie vertraglich vereinbart fertiggestellt wurden, aber einige Modalitäten noch mit der Stadt geklärt werden müssen.“ Welche Modalitäten dies seien, könne er allerdings erst nach ihrer Klärung mitteilen.
    Die Stadtentwicklungsverwaltung schreibt auf Anfrage, man gehe den Schilderungen des Betroffenenrats nach. Dass im Quartier Heidestraße laut Vertrag 215 Sozialwohnungen entstehen sollten, treffe jedenfalls zu. Man werde den Eigentümer in dieser Woche zu einer Stellungnahme auffordern.“

  7. 7
    H. E. says:

    Wenn sich die SPD ihre Wahlergebnisse ansieht, braucht sie sich doch zum Beispiel angesichts ihrer Wohnungs- und Baupolitik nicht über das miese Abschneiden zu wundern.
    Aus meiner Sicht ist diese Politik nicht nur im Berliner Senat und den Bezirken sondern auch im Bund nicht nur ein Skandal sondern auch ein krasses Versagen ihrer Protagonisten

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