Skandal: keine Sozialwohnungen in der Europacity
Was sind kooperative Baulandentwicklung und städtebauliche Verträge eigentlich wert?
Noch vor etwas mehr als einem Jahr erklärte der rbb explainer die Europacity und ging dabei neben den Themen wie Kiez, Freiräume und Mietpreise auch auf die nur 250 Sozialwohnungen ein. Auch beim Kiezspaziergang und Stadtteilplenum „Europacity – Wer bis du?“ Ende April 2024 war noch von 257 geförderten Sozialwohnungen die Rede. Dort wurde festgestellt, dass sie noch nicht fertig seien, jedenfalls konnte auch Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe nichts dazu sagen, warum die 215 Wohnungen im QH Spring Gebäude, das unten bereits einen Fröbel Kindergarten beherbergt, noch nicht bezogen sind. Im Januar 2019 wurde die Baugenehmigung erteilt – es hieß: 258 Wohnungen, davon 215 gefördert. Die Grundsteinlegung im November 2019 spricht von einer Fertigstellung Ende 2021. Auch bei der Richtkranzfeier im November ist noch von mietpreisgebundenen Wohnungen die Rede. Im September 2022 wurden die Blöcke QH Spring und QH Core an Vivion Investments S.à r.l. für 456 Mio. Euro verkauft (UPDATE: Der Verkauf von QH Spring wurde wohl rückabgewickelt, siehe Tagesspiegel-Recherche, Kommentar Nr. 30).
Die mehr als 1.000 Menschen, die sich für diese Wohnungen online registriert hatten, warten auch heute noch auf eine Nachricht. Schon mehrere Nachfragen, warum die Wohnungen denn nicht vermietet werden, verliefen im Sande, denn fertig ist das Gebäude ja – wie zu sehen ist.
Das konnte beim sogenannten Nachbarschaftsfest am 31. Mai 2024 aufgeklärt werden – jedenfalls mündlich. Ausgerichtet hat das Fest auf einem kleinen Platz zwischen zwei Wohnblöcken die Montibus Asset Management GmbH. An einem Infostand für die Vermarktung der Wohnungen mit exorbitanten Mieten von ca. 28 Euro kalt (QH Mietwohnungen / allod) wurde erklärt, dass es keine Sozialwohnungen im QH Spring geben wird. Auf den Einwand, dass es schließlich doch den städtebaulichen Vertrag gäbe, hieß es: der Rechtsanwalt des Eigentümers – ob des alten oder des neuen blieb unklar – habe der Senatsverwaltung erklärt, dass der städtebauliche Vertrag sich auf die Errichtung von Sozialwohnungen beziehe und errichtet sind sie. Aber es wären von Anfang an keine Förderungen in Anspruch genommen worden, deshalb müsse auch nicht als Sozialwohnungen vermietet werden. Das ganze Gebäude sei an eine – leider ungenannte – Firma vermietet worden. Auch diejenigen Mietinteressierten, die sich in der letzten Zeit gemeldet hätten, seien darüber informiert worden, dass es keine Sozialwohnungen dort gäbe. Auf Nachfrage, ob den alle Menschen, die sich über die Online-Liste beworben hätten, informiert wurden, hieß es: Nein, nur, die die nachgefragt haben.
Wie konnte das passieren? Gibt es in der Senatsverwaltung keine fähigen Juristen, die städtebauliche Verträge rechtssicher aufsetzen können? Ist es Absicht Schlupflöcher für findige Investoren zu lassen? oder oder … Und warum wusste der Stadtrat vor einem Monat davon noch nichts? Oder wollte er nicht derjenige sein, der die schlechte Nachricht überbringt?
Diese Fragen können wohl nur Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus aufklären – wenn überhaupt.
Das ist ja wohl die Höhe! Wie lässt sich eine Stadt nur von Konzerninteressen so herumschubsen? Wo bleibt der Aufschrei? Diese minimale Anzahl an Sozialwohnungen und dann wird das noch umgangen. Es ist nur noch zum Kotzen.
Interessant… Verfolgen Sie das weiter oder an wen können „normale“ Bürger:innen sich wenden, um den Skandal öffentlicher zu machen und die Senatsverwaltung um Stellungnahme bitten?
Wir werden das als Betroffenenrat Lehrter Straße auf jeden Fall weiterverfolgen. Gestern haben wir kurz nach der Veröffentlichung dieses Artikels eine Mail an den Senator, die Wohnungsbauleitstelle des Senats und die städtbaulichen und wohnungspolitischen Sprecher der demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus geschrieben, sowie auch an E. Gothe, den Bezirksstadtrat. Auch eine Pressemitteilung an unseren Presseverteiler.
Aber natürlich kann jede und jeder mit dazu beitragen, dass es bekannter und überhaupt erstmal richtig aufgeklärt wird. Schreibt an Abgeordnete Eurer Wahl, an den Senator, den Bezirksstadtrat und und ….
Es gab Nachfragen zu der Adresse.
QH Spring ist der Block, in dem das Urban Loft Hotel an der Heidestraße liegt, dann links rein in die Lisa-Fittko-Straße. Die Nummern Lisa-Fittko-Straße 5, 7, 9, 11, 13 und 15 gehören dazu. Unten ist der Fröbel-Kindergarten drin.
Interessante Info – ist das eine widersprüchliche oder eindeutige Formulierung?
In der „Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 1-62a im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit“ vom 2. Dezember 2016 wird dargestellt: „Der Bebauungsplan legt mit der textlichen Festsetzung Nr. 1.8 die Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans fest auf denen nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten. Durch die Bestimmung der Fläche im Mischgebiet 4.1 ergibt sich, dass der im „Berliner Modell zur kooperativen Baulandentwicklung“ verankerte Anteil von 25% geförderte Wohnungen – hier für den Investor der Baugebiete MI 1, 2, 3, 4.1 und dem SO – nicht unterschritten wird. Eine tatsächliche Inanspruchnahme von Fördermitteln und eine daraus resultierende Mietpreisbindung kann durch den Bebauungsplan nicht festgeschrieben werden. Ergänzende Regelungen im städtebaulichen Vertrag (siehe III.3.12) verpflichten den Haupteigentümer der Flächen im Plangebiet jedoch insgesamt mindestens 215 Mietwohnungen herzustellen (dies entspricht in etwa einem Viertel der neu entstehenden Wohnungen auf seinen Flächen) und für diese Mietwohnungen Wohnraumförderung Berlins in Anspruch zu nehmen.“
Also doch eine Verpflichtung?
Im heutigen gedruckten Tagesspiegel heißt es auf Seite B19 „Wirtschaft in Berlin“ im Artikel von Teresa Roelcke „Quartier Heidestraße. Wo sind die 125 [sic!] Sozialwohnungen?“, in dem dann allerdings im Text von 215 Sozialwohnungen gesprochen wird, in den letzten beiden Absätzen:
„Auf Anfrage schreibt ein Sprecher des Eigentümers, „dass alle Sozialwohnungen wie vertraglich vereinbart fertiggestellt wurden, aber einige Modalitäten noch mit der Stadt geklärt werden müssen.“ Welche Modalitäten dies seien, könne er allerdings erst nach ihrer Klärung mitteilen.
Die Stadtentwicklungsverwaltung schreibt auf Anfrage, man gehe den Schilderungen des Betroffenenrats nach. Dass im Quartier Heidestraße laut Vertrag 215 Sozialwohnungen entstehen sollten, treffe jedenfalls zu. Man werde den Eigentümer in dieser Woche zu einer Stellungnahme auffordern.“
Wenn sich die SPD ihre Wahlergebnisse ansieht, braucht sie sich doch zum Beispiel angesichts ihrer Wohnungs- und Baupolitik nicht über das miese Abschneiden zu wundern.
Aus meiner Sicht ist diese Politik nicht nur im Berliner Senat und den Bezirken sondern auch im Bund nicht nur ein Skandal sondern auch ein krasses Versagen ihrer Protagonisten
Es ist nicht zu fassen!
Die bisher ungenannte Firma, die die als Sozialwohnungen gebauten Wohnungen in der Lisa-Fittkow-Straße vermieten wird, ist HABYT,. Bereits gut bekannt in Moabit, z.B. in der Klara-Franke-Straße 8, 12, 20, 24-28 (die beiden letzten Adressen sind die Co-Living Wohnungen von vormals Medici Living), in der Stromstraße 36 (auch früher Medici Living), Sickingenstraße 2-3 (nicht nur den neu in den ehemals großen grünen Innenhof gebauten Riegel, sondern auch viele der Wohnungen in den Vorder- und Hinterhäusern) in der Müllerstraße 55A im Wedding und an vielen anderen Adressen in Berlin.
https://www.habyt.com/press/habyt-quartier-heidestrasse
Tsp. leider hinter der Bezahlsperre
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/hatten-das-sozialwohnungen-werden-sollen-unternehmen-kundigt-182-moblierte-apartments-in-der-berliner-europacity-an-11904914.html
Hier der Tagesspiegelartikel vom 26.06.2024 in voller Länge
Statt Sozialwohnungen – 182 möblierte Apartments in der Europacity
Der Co-Living-Anbieter Habyt vermietet künftig 182 möblierte Wohneinheiten im Berliner Quartier Heidestraße in der Europacity. Durch Möblierung können Wohneinheiten häufig deutlich teurer vermietet werden als gewöhnlich. Auf der Habyt-Website gibt es zum Beispiel Mikroapartmens mit knapp 35 Quadratmetern für 1285 Euro pro Monat. Laut dem „Property Magazine“ besteht das Projekt aus zwei Gebäuden in der Lisa-Fittko-Straße 1, 5, 7 und 13. Damit dürfte es sich um das Gebäude handeln, das die Eigentümer-Projektgesellschaft QH Living unter dem Namen „Spring“ annonciert.
Just dieses Gebäude ist es aber auch, in dem die 215 im städtebaulichen Vertrag vereinbarten Sozialwohnungen liegen sollten. Die Stadtentwicklungsverwaltung bestätigte auf Anfrage, dass die 215 Sozialwohnungen „im Bereich Lisa-Fittko-Straße 5, 7, 9, 11, 13, 15“ errichtet werden sollten. Damit würden für die Sozialwohnungen noch die Hausnummern 9 und 15 übrigbleiben.
Allerdings gibt die Eigentümer-Gesellschaft QH Living auf ihrer Website an, dass der Gebäudeblock Spring insgesamt 258 Wohnungen haben soll. Wenn 182 Einheiten des Gebäudeensembles von Habyt betrieben werden, bleiben nur noch 76 für potenzielle Sozialwohnungen übrig.
Auf Anfrage schreibt der Sprecher des Eigentümervertreters Montibus, Habyt sei ein gewerbliches, hotelähnliches Konzept: „Es sind nicht die 215 Sozialwohnungen.“ Weitere Nachfragen, ob das betreffende Gebäude aber nicht das für die Sozialwohnungen vorgesehene sei, blieben bislang unbeantwortet.
Vorher hatte die Stadtentwicklungsverwaltung dem Tagesspiegel mitgeteilt, man habe den Eigentümer „insbesondere zur Stellungnahme aufgefordert, ob er beabsichtigt, die errichteten Wohnungen vereinbarungsgemäß mietpreis- und belegungsgebunden anzubieten“. Man erwarte eine Antwort bis Ende dieser Woche.
Der erwähnte Artikel im Property Magazin:
https://www.property-magazine.de/habyt-eroeffnet-im-berliner-quartier-heidestrasse-136971.html
Jetzt berichtet auch der rbb – ein richtig guter Abendschaubericht – immerhin „Eigentümer will sich äußern – ein bisschen später“
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/06/europacity-berlin-mitte-sozialwohnungen-mietpreise.html
Allerdings wurde der Tagesspiegel, erst durch die Pressemitteilung des Betroffenenrats Lehrter Straße auf das Thema aufmerksam, denn zuerst berichtete MoabitOnline. Eigentlich schade, dass niemand der interviewten Politiker*innen erwähnt, dass wir darauf aufmerksam gemacht haben, aber was soll’s, Hauptsache das ist ins Rollen gekommen.
Im heutigen Tagesspiegel, Wirtschaft, Seite B 27 werden die Informationen aus dem MoabitOnline-Artikel bestätigt, der Unternehmenssprecher von Montibus sagt, dass die Wohnungen nicht als Sozialwohnungen vermietet werden, weil keine Förderung in Anspruch genommen worden sei. Der Senat sieht das anscheinend anders. Wird es einen Rechtsstreit geben?
Teresa Roelcke, die Verfasserin der Berichte im Tagesspiegel, kritisiert in einem Kommentar, dass der Senat mit seinem Bausenator Christian Gaebler viel zu zahm und zurückhaltend heute im Parlament lediglich ankündigt zu prüfen, „welche rechtlichen Schritte an dieser Stelle die geeigneten sind.“ Sie folgert: „Das eigentliche Problem liegt nicht beim Eigentümer, sondern beim Senat.“
Der Kommentar vom heutigen Spätnachmittag ist nachzulesen unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/viel-zu-zahm-der-senat-muss-versprochene-sozialwohnungen-vehementer-einfordern-11963306.html
Wie wurden eigentlich die beiden mündlichen Anfragen von SPD und Grünen in der BVV Mitte vom 20.6. beantwortet?
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=12509
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=12519
TAZ-Artikel von gestern:
https://taz.de/Quartier-Heidestrasse-in-der-Europacity/!6018250/
Heute wurde die Antwort von Frau Prof. Kahlfeldt (Senatsbaudirektorin Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) vom 28. Juni 2024 auf die schriftliche Anfrage von Katrin Schmidberger (Grüne) zum Thema „Sozialwohnungen in der Europa-City: Was geschah wirklich im sog. „QH Spring“? als Drucksache 19/19421 als PDF-Datei veröffentlicht, downloadbar unter
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19421.pdf
Was soll das denn heißen? Nichts genaues weiß man nicht? Oder was?
Wenn man in die Leitlinien zum Kooperativen Baulandmodell Berlin (2018) schaut, heißt es:
„(6) Verzichtet der Vorhabenträger auf die Beantragung der vom Land Berlin als Ausgleich angebotenen Wohnraumfördermittel oder wird eine Wohnraumförderung allein aus von ihm zu vertretenden Umständen versagt, so sind auch ohne Wohnraumförderung Verpflichtungen zur Errichtung förderfähiger Wohnungen in gleichem Umfang zu übernehmen und hierfür Mietpreis- und Belegungsbindungen zu entsprechenden Konditionen einzugehen, wie im Falle der Bewilligung der Wohnraumförderung.“
file:///home/s/Downloads/modell_baulandentwicklung.pdf
https://www.berlin.de/sen/bauen/neubau/berliner-modell/
Klingt für mich eindeutig!
Aber die tatsächliche Formulierung in diesem städtebaulichen Vertrag bleibt auch bei dieser sehr allgemein gehaltenen Antwort im Dunkeln.
Als erstes erstmal ein DICKES LOB an euch Alle vom „Team MoabitOnline“, die ihr den Ball ins Rollen beim „Sozialwohnungs-Skandal“ in der Europa-City gebracht habt. Erst eure Infos haben dazu geführt, dass sich die Presse und Politik des Falls nun angenommen hat.
Katrin Schmidberger von der bündnisgrünen Abgh.fraktion hat zum Thema eine Schriftliche Anfrage gestellt, die Beantwortung kam nun heute und zeigt mal wieder, wie „schön“ eine Verwaltung an Fragen „vorbeiantworten“ kann: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19421.pdf
Heute wurde die Antwort vom 5. Juli 2024 auf die am 18. Juni (Eingang beim Abgeordnetenhaus Abgeordneten am 19. Juni) vom Abgeordneten Niklas Schenker (LINKE) gestellte Schriftliche Anfrage zum Thema: „Quartier Heidestraße: Sozialwohnungen ohne Förderung und Kontrolle?“ als Drucksache 19/19 465 veröffentlicht.
In der Antwort zur Fragestellung 6a „Zu welchen Konditionen sollen demnach mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen (Mietpreishöhe sowie Einkommensgrenzen) im Heidestraßen Quartier vermietet werden?“ heisst es u.a.
„Ausgehend von der Formulierung in 2.5.ba) und Nr 2.5.cb) der Wohnungsbauförderbestimmungen 2015 wäre, soweit außerhalb der Inanspruchnahme von Fördermitteln auch keine einkommensoriantierten Zuschüsse gezahlt werden können, eine durchschnittliche anfängliche Miete von maximal 6,50 €/m2 Wohnfläche monatlich zu vereinbaren, im Rahmen dieser Mietobergrenze sind die Einzelmieten vom Bauherren eigenverantwortlich festzulegen und dürfen 6,00 € bis 7,50 €/m2 Wohnfläche monatlich betragen.“
Die gesamte Drucksache mit den Fragen und Antworten von Frau Slotty (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen) ist downloadbar unter dem Link:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19465.pdf
Heute bitte Abendschau gucken!
Abendschau-Beitrag von heute:
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20240718_1930/keine-sozialwohnungen-in-der-europacity.html
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/berlin-senat-informiert-keine-sozialwohnungen-europacity.html
@Karl,
gut, dass Du den rbb-Artikel noch gepostet hast, der bleibt ja im Netz auch wenn der Abendschau-Beitrag nicht mehr da ist. Allerdings drückt der Artikel sich recht allgemein aus und wiederholt die Fehlinformation, dass der Skandal erst Ende Juni ans Licht gekommen sei, obwohl der MoabitOnline-Artikel ja von 3. Juni ist. Gleich nach dem Erscheinen hatten wir Presse, Politik und Verwaltung informiert.
Olaf Claessen von der QH Development 2 GmbH & Co KG gab dem rbb folgendes schriftlich: „… dass nach aktueller Lage kein bindender Vertrag mit der Stadt Berlin mit der heutigen Eigentümerin existiert – und aufgrund nicht geleisteter öffentlicher Förderung – keine Verpflichtung zur Vermietung mietpreisgebundener Wohnungen besteht.“
Ist der Vertrag 2016 tatsächlich so schlecht aufgesetzt worden? Bisher ist er ja nicht öffentlich zugänglich.
Ein weiteres Zitat: „Wir haben daraufhin die Leiterin der Wohnungsbauleitstelle beim Senat (…) am 11.10.2023 schriftlich über unsere Einschätzung (…) informiert und Gespräche dazu angeboten. Davon wurde kein Gebrauch gemacht, was wir mit Blick auf die aktuelle öffentliche Diskussion und auf die Lage am Wohnungsmarkt bedauern.“
Unabhängig davon, ob die Mail die Verantwortlichen damals erreicht hat oder nicht – schlimm genug , ist es ein Skandal, dass das erst jetzt auffällt. Aber wie vermeintlich geschickt der Investor behauptet, dass er die nicht stattgefundenen Gespräche auch angesichts der äußerst angespannten Lage am Wohnungsmarkt bedauert, ist wirklich ein Witz. Gerade diese Lage am Wohnungsmarkt macht ja die Vermarktung als möblierte Appartments so lukrativ.
Wir sind gespannt, ob Habyt ab August tatsächlich vermieten wird. Jedenfalls sind die Zimmer in der Lisa-Fittko-Straße in den Angeboten auf der Webseite schon drin – wenn man die Geduld hat bis ganz nach unten zu scrollen, denn da steht komischerweise „from Jul 2022“, was natürlich Quatsch ist.
https://www.habyt.com/stays/berlin
https://www.habyt.com/room/berlin-mitte/DE-01-490-205-001
Besonders interessant ist die rbb-Recherche zu den Eigentümern des QH Spring, wir gingen bisher davon aus, dass im September 2022 tatsächlich an die Vivion verkauft wurde. Aber die haben nur den Block QH Core (mit den Geschäften) genommen. Aus welchem Grund sind sie zurückgetreten?
Eigentümer 2016 ist immer noch unbekannt / 2020/21 Aggregate (Cevdet Caner) / Ende 2022 Vivion (Amir Dayan) / Aktuell: J&T Finance Group
https://www.jtfg.com/en?trk=public_post-text
https://www.jtdirektbank.de/news/j-t-finance-group-jahresergebnis-2022.html
https://www.jtdirektbank.de/homepage.html
Also hier die Finger weg – auch wenn mit attraktiven Zinsen geworben wird!
… und weiter merkwürdig, die QH Development 2 GmbH & Co KG, hat ihre Adresse erst am 4. Juli in die Lisa-Fittko-Straße 7 gelegt:
https://www.northdata.de/QH+Development+2+GmbH+%26+Co.+KG,+Berlin/Amtsgericht+Charlottenburg+%28Berlin%29+HRA+53106+B
Nach dem rbb Beitrag (bis 19:30 Uhr am Erscheinungstag 76 Kommentare!) und der dpa Meldung berichten jetzt alle möglichen Zeitungen, aber die Überschrift nicht nur beim Tagesspiegel ist falsch, denn GEBAUT sind die Wohnungen ja, der Eigentümer will nur nicht mietpreisgebunden VERMIETEN. Auch hat die „Initiative“ Anfang und nicht Ende Juni den Senat informiert:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/europacity-senat-will-wegen-nicht-gebauter-sozialwohnungen-klagen-12054374.html
Die Entschuldigung des Senats nicht auf eine Mail im Oktober 2023 reagiert zu haben, geht so: „Der Sprecher der Senatsbauverwaltung entgegnete, im Herbst 2023 habe ein Unternehmen, das kein Vertragspartner sei, eine Mail an eine Mitarbeiterin geschickt hat, die nicht zuständig sei. „Der Fachbereich, der für den städtebaulichen Vertrag Heidestraße verantwortlich ist, hatte keine Kenntnis davon.“ Erst durch öffentliche Äußerungen auf einem Sommerfest in der Heidestraße habe man davon erfahren und gehandelt. Man habe also keineswegs tatenlos zugesehen.“
Na ja und die drucken alle die dpa Meldung ab oder kürzen sie bisschen:
https://www.zeit.de/news/2024-07/19/senat-will-wegen-nicht-gebauter-sozialwohnungen-klagen
https://www.sueddeutsche.de/stil/europacity-senat-will-wegen-nicht-gebauter-sozialwohnungen-klagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240719-930-178766
https://www.welt.de/regionales/berlin/article252608506/Senat-will-wegen-nicht-gebauter-Sozialwohnungen-klagen.html
Auch in der TAZ steht, dass keine Sozialwohnungen gebaut wurden. Das wurden sie ja, sie sollen aber nicht als Sozialwohnungen vermietet werden. … da muss man doch nur mal nachdenken, bevor man das abschreibt. Von Oktober bis jetzt wäre das Haus doch noch nicht gebaut, es steht schon lange da, wurde bisher nur noch nicht vermietet, bis auf den Kindergarten im Erdgeschoss.
https://taz.de/Quartier-Heidestrasse-in-der-Europacity/!6022492/
Im gestrigen Tagesspiegel (hinter Bezahlsperre):
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/konflikt-um-berliner-quartier-heidestrasse-das-sagt-der-stadtebauliche-vertrag-uber-die-fehlenden-sozialwohnungen-12070079.html
Zitat aus dem städtebaulichen Rahmenvertrag zwischen der damaligen Eigentümerin, der Heidestraße Invest GmbH, und der Stadtentwicklungsverwaltung von 2016: „… Im ersten Absatz des Paragraphen zu „Mietpreisbindung und Belegungsrechte“ regelt der Vertrag, dass die Eigentümerin sich verpflichtet, „mindestens 215 Mietwohnungen herzustellen und für diese Mietwohnungen Wohnraumförderung Berlins in Anspruch zu nehmen“.
und:
„Während in dem inzwischen verwendeten Mustervertrag für städtebauliche Rahmenverträge eine Klausel vorhanden ist, mit der sich ein Eigentümer auch dann zur Vermietung von Sozialwohnungen verpflichtet, wenn er sich gegen die Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln entscheidet, fehlt eine solche Passage in dem Vertrag zum Quartier Heidestraße. „
das passiert wenn Verträge von Experten aufgesetzt werden… .
aber wenn im Vertrag steht, dass die Eigentümerin sich verpflichtet, „mindestens 215 Mietwohnungen herzustellen und für diese Mietwohnungen Wohnraumförderung Berlins in Anspruch zu nehmen“, und die Eigentümerin dann zwar die Wohnungen baut aber die Wohnraumförderung nicht Anspruch nimmt, liegt doch klar eine Vertragsverletzung vor?
Sehe ich auch so! Mal seh’n, wie das Gericht es sehen wird.
Die Entwicklung dieses Themas bestätigt mal wieder die Äusserung der legendären Moabiterin Klara Franke:
„Wenn du etwas erreichen willst, musst du den Politikern auf die Füsse treten“.
Im hiesigen Fall möchte ich allen beteiligten Moabiter Aktiven für ihr grosses Engagement danken, denn ohne dieses wäre die ganze Angelegenheit voraussichtlich in den tiefen verstaubten Schubladen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Senator Gaebler (SPD) und dem Amt für Stadtentwicklung Mitte unter Stadtrat Gothe (ebenfalls SPD) versunken.
Leider alles hinter der Bezahlsperre des Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/215-sozialwohnungen-verschwunden-ein-verbluffender-trick-der-bauherren-der-berliner-europacity-12166421.html
Eine prima Eigentümerrecherche …. ein Einbringungsvertrag ohne Zustimmung des Landes Berlin …. 6,25 Mio Euro Vertragsstrafe …. besonders interessant: die gleichen handelnden Personen bei den Firmen ….
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/notiger-wohnraum-zu-mondpreisen-vermietet-so-reagiert-die-offentlichkeit-auf-die-moglichen-tricks-der-bauherren-in-der-berliner-europacity-12185063.html
Auf dieser Seite
https://www.wem-gehoert-kreuzberg.de/index.php/presse
finden sich beide Artikel in Archiven:
https://archive.ph/7SxpU#selection-2319.0-2319.187
https://archive.ph/bd4sc#selection-2295.0-2311.185
Manchmal muss man lange suchen, aber es ist alles nach dem Datum sortiert. Danke Wem gehört Kreuzberg!
@H.E.,
ich persönlich würde fast lieber den Investoren auf die Füße treten, statt den Politiker*innen!
Im neuen MieterEcho
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2024/me-single/article/geplatzte-zeitbombe-in-der-europacity/
Die neueste Eigentümerrecherche ist da natürlich noch nicht drin, ist ja eine Monatszeitschrift.
Zu der Vermietungsfirma HABYT, die hier Apartments statt Sozialwohnungen vermietet:
https://www.berliner-mieterverein.de/aktuelles/newsletter/habyt-renditemaschine-und-aggressive-expansion-nl0324.htm
aus dem aktuellen Newsletter des Berliner Mietervereins:
https://www.berliner-mieterverein.de/newsletter.htm
und hier noch der Kommentar zu den 215 verschwundenen Sozialwohnungen in der Europacity
https://97rkh.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1t6AVsd2XFnIG8XLvj1t6hPdN04eHt/dZUE6AF5vTV1
Auch im neuen Mietermagazin wird darauf hingewiesen, dass es wohl zu wenig Kontrollen der Festlegungen in städtebaulichen Verträgen gibt und dass erst die Zivilgesellschaft diesen Skandal ans Licht gebracht hat:
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0924/keine-sozialwohnungen-der-europacity-im-grossen-stil-ueber-den-tisch-gezogen.htm
… und eine absolut nichtssagend beantwortete Anfrage im Abgeordnetenhaus, die eigentlich viele interessante Daten abfragen wollte:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19906.pdf
Endlich macht mal ein Bezirk etwas gegen den überhandnehmenden Bau von Microappartements und den viel zu geringen Bau von Sozialwohnungen. Neukölln zeigt endlich den Immoinvestoren, wo es in Berlin lang zu gehen hat.
Und, man staune, plötzlich findet das der Senat (also die Politik) auch gut, ja so gut, dass die Grünen sogar demnächst 50 % Sozialwohnungen beim Berliner Modell per Antrag im Abgeordnetenhaus fordern werden. Ob man wohl in manchen Kreisen plötzlich kalte Füsse gekriegt hat angesichts der Wahlergebnisse und Stimmenbarometer?!
Dazu ein guter Artikel in der taz:
https://taz.de/Neukoelln-nimmt-Eigentuemer-in-die-Pflicht/!6032756/
Es ist wirklich ein Skandal! Heute ist im Tagesspiegel ein zweiseitiger Artikel, leider hinter der Bezahlschranke, aber die Überschrift allein reicht ja schon. Beschrieben wird, dass die Senatsverwaltung unter Senator Andreas Geisel (SPD und inzwischen abgelöst) bei dem Verkauf des Grundstückes an den Investor den Vertrag nicht wasserdicht gestaltet hat, weil sie zwei Chancen verpasst hat. Hier die Zitate:
1. „Der Senat hätte die Pflicht, dass die Eigentümer in der Europacity 215 Sozialwohnungen errichten müssen, 2016 ins Grundbuch schreiben lassen können, als unter dem damaligen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) der Städtebauliche Vertrag für das Quartier Heidestraße in der Europacity geschlossen wurde.“
2. „Der Senat hätte darauf bestehen können, dass der Grundstückseigentümer Wohnraumförderung für die 215 Wohnungen beantragt und in Anspruch nimmt.“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/verschwundene-sozialwohnungen-in-berlins-europacity-senat-liess-sich-zwei-mal-uber-den-tisch-ziehen-12731141.html
Heute am 01.12.2024 wird in der Berliner Abendschau des rbb sehr deutlich, wie drastisch die Berliner Politik und Verwaltung bei der Planung der Europacity versagt haben:
https://www.rbb-online.de/abendschau/serien/-zelleberlin/Europacity-ohne-City.html