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Wir sind die Bürger

KOOP ist gefragtBürgerbeteiligung – Woran sind oder wollen wir eigentlich beteiligt sein?

Bürger kennen Ihren Kiez, Schulen, Kitas und die Schicksale Einzelner, bemerken Veränderungen frühzeitig, entwickeln aus sich wandelnden Lebenssituationen neue Bedürfnisse und sind damit eine reichhaltige Wissensquelle, die in Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung zur besseren Gestaltung kommunalen Lebens beitragen kann.

Volker Hassemer (ehemaliger Senator für Stadtentwicklung) als Mitglied der Enquete-Kommission „Eine Zukunft für Berlin“ hat auf einer Tagung zum Quartiersmanagement vorgetragen, dass eine Stadt wie Berlin nicht ohne die Einbeziehung des Knowhows von Bürgern erfolgreich regiert werden kann.

Zitat: „Einer der Wege zur Erhöhung von Effizienz und Qualität öffentlichen Managements ist die Nutzung des Wissens, der Erfahrung und des Engagements der Bürger. Meine Überzeugung ist: die ‚öffentliche Hand‘ muss Macht abgeben, wenn sie überleben will..“

So einfach wie das Ergebnis der Enquete Kommission klingt, scheint die Umsetzung aber nicht zu sein, denn nur an wenigen Stellen kommt es zu Ansätzen einer Zusammenarbeit der drei Hauptakteure Bürger, Verwaltung und Politik. In den Sanierungsgebieten gibt es den gewählten Betroffenenrat, der als Schnittstelle für die von der Sanierung betroffenen Bürger und die Verwaltung dient und mit Abgesandten aus der Sanierungsverwaltung tagt. In Quartiersmanagementgebieten, die mit großen finanziellen Investitionen aus dem sozialen Abwärtstrend gerettet werden sollen, gibt es Bürgergremien, die über substanzielle Haushaltsmittel als Projektmittel entscheiden. Die Bezirksverwaltung ist nur durch den notwendigen Genehmigungsprozess der Projekte mit der jeweiligen Fachabteilung indirekt beteiligt. Zudem gibt es Bürgersprechstunden von Politikern und Fragestunden in den kommunalen Parlamenten, wie der Bezirksverordnetenversammlung.
All dies sind Ansätze aber keine Lösungen für eine echte Zusammenarbeit.

Oft kritisierte Punkte sind erstens, die sogenannten Profibürger, die durch Wahlen mit sehr geringer Wahlbeteiligung legitimiert in den Bürgergremien sitzen und nicht repräsentativ für die Zusammensetzung der Bevölkerung sind und zweitens die fehlende Fachkompetenz der Bürgergremien bei der Entscheidung über Projekte und Ziele. Es mangelt an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik. Ein Team, das zumindest theoretisch in der Lage wäre, bessere Entscheidungen zu treffen als jeder Einzelne dieser Gruppe. Die Fachkompetenz der Verwaltung, die Legitimation und Zielkompetenz der Politik und das Knowhow aus dem Kiez brauchen eine Plattform für eine konstruktive Zusammenarbeit. In solch einem Gremium sollten die Bürger ein Mitspracherecht und eine Stimme bei Entscheidungen haben, die ihnen die Möglichkeit des Teilhabens an der Gestaltung der Kommune gibt.

Die Möglichkeit Entscheidungen zu beeinflussen und mitzureden würde auch die Chance erhöhen, Bürger und Bürgergruppierungen zu aktivieren wie z.B. Migranten, die kein Wahlrecht oder andere Mitsprachemöglichkeiten besitzen.

Ein erster Schritt wäre es den Dialog zwischen den drei Gruppen zu eröffnen, die Herausforderung Bürgerbeteiligung anzunehmen und schrittweise innovative Strukturen entstehen zu lassen, die beweisen, dass sich Teamarbeit lohnt.

Artikel aus der Stephankiezzeitung „LiesSte von BürSte“ April 2008 (www.stephankiez.de).

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