Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte
Alter Wein in neuen Schläuchen oder eine echte Chance für eine neue Politik?
Vor dem Beginn der gestrigen konstituierenden Sitzung der Bezirsverordnetenversammlung (BVV) Mitte hatte die Initiative „Hände weg vom Wedding“ und die kämpfenden Mieter*innen der Koloniestraße zu einer Protestkundgebung „Gegen Rassismus, Verdrängung und für eine solidarische Stadt von unten“ aufgerufen. Warum die Mieter*innen bei der öffentlichen Sitzung mit Verweis auf das Hausrecht nicht eingelassen wurden, ist nicht bekannt. Aber es verwundert. Neben den Wahlen zum BV-Vorstand und Ältestenrat standen eine Änderung der Geschäftsordnung und die Tagungstermine der BVV auf der auf der Tagesordnung. Mit mehr oder weniger Spannung war die Wahl des neuen Bezirksamts Mitte, d. h. Bürgermeister und Stadtratsposten erwartet worden, der ein regelrechtes Tauziehen der Parteien um die Ressorts vorausgegangen war. Die verschiedenen Verwaltungsbereiche werden komplett neu sortiert.
Einen Tag vorher hatten Grüne und SPD ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterschrieben. Neben Personalien sind darin der Rahmen für die Politik der nächsten fünf Jahre vereinbart: bezahlbarer Wohnraum, Bürgerbeteiligung, ein neues Verkehrskonzept sowie Umwelt- und Klimaschutz. Gute Ideen, die aber erst umgesetzt werden müssen.
In der neuen BVV Mitte sitzen 55 Bezirksverordnete. SPD und Grüne stellen je 14 Verordnete, Die Linke zehn, CDU sieben, FDP drei und die Piraten zwei, weshalb sie keine Fraktion bilden können. Auch die AfD bildet mit fünf Bezirksverordneten eine Fraktion in der BVV Mitte. Um deren Einschätzung zu erleichtern bietet die Initiative „Hände weg vom Wedding“ ein erstes Dossier an, das sich nicht nur mit den Verordneten sondern auch mit den bekannteren Personen des AfD-Bezirksverbandes beschäftigt. Alle Fraktionen und Einzelverordneten sind hier auf der Webseite der BVV zu finden.
Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek (v.l.n.r), Foto Susanne Torka
In der heutigen Pressekonferenz stellte sich 80% des neuen Bezirksamts vor. Denn gestern wurden nur vier von fünf Stadträt*innen gewählt. Sven Diedrich, Spitzenkandidat Der Linken, zog seine Kandidatur für die Abteilung Jugend und Bürgerdienste spontan zurück, weil sie so überhaupt nicht seinen fachlichen Kompetenzen in der Stadtentwicklung entsprechen. Hut ab vor dieser Entscheidung!
Der neue Bezirksbürgermeister von Mitte heißt Stephan von Dassel (Bündnis 90 / Die Grünen). Er wurde mit 42 von 54 abgegeben Stimmen (einer der Bezirksverordneten war entschuldigt) gewählt und verantwortet die Ressorts Ordnung, Wirtschaft, Personal und Finanzen. Ephraim Gothe (SPD) wurde mit 41 Stimmen zum neuen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit gewählt. Er ist gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister. Sabine Weißler (Bündnis 90 / Die Grünen) wurde mit 43 Stimmen zur Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz sowie Straßen- und Grünflächenamt gewählt. Carsten Spallek (CDU) wurde mit 39 Stimmen Stimmen Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management. Damit erzielten alle Bezirksamtsmitglieder eine Zustimmung von deutlich über 70%, über die Grenzen der Zählgemeinschaft oder der zu erwartenden Stimmen hinaus, wie Stephan von Dassel betonte. Für den 17. November ist die Wahl des Stadtrats / der Stadträtin für Jugend und Bürgerdienste (Die Linke) geplant.
Von Dassel sagte den Beginn eines neuen kooperativen Politikstils voraus: alle Bezirksamtsmitglieder wollen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam, konstruktiv, aber auch in der Sache hart miteinander ringend, das Beste für den Bezirk Mitte erreichen.
Gothe erklärte, dass der Zuschnitt seines Ressorts schon etwas ungewöhnlich sei. Doch wenn sich manchem der tatsächlich bestehende Zusammenhang zwischen Stadtentwicklung, Sozialem und Gesundheit nicht sofort erschließt, soll sein Motto für die nächsten fünf Jahre die Entwicklung einer gesunden und sozialen Stadt sein.
Spallek wird mit der Schulentwicklungsplanung für die wachsende Stadt viel zu tun haben. Erweiterungs- und Neubauten sowie die Erhaltung bestehender Gebäude sind notwendig um die Kapazitäten der Bedarfslage anzupassen. Er will sicherstellen, dass alle zur Verfügung gestellten Mittel auch ausgegeben werden können.
Weißler erklärt sich sehr erfreut über die Erweiterung ihres Ressorts durch die Übernahme des Straßen- und Grünflächenamtes. Denn bisher stieß die Abteilung Naturschutz regelmäßig an Grenzen. Jetzt sind Freiraum- und Verkehrsplanung und deren Umsetzung in einer Hand. Für die Verbesserung des Radverkehrs soll viel getan werden.
Von Dassel betonte die gute Zusammenarbeit bei der Übergabe der Geschäfte und sprach noch einmal seinen Dank an Dr. Hanke aus, der erklärt habe als Bezirksverordneter in der BVV Mitte zu bleiben. Er begrüßt, dass der Personalabbau der Verwaltung nun der Vergangenheit angehört: „Doch der Bezirk muss sich anstrengen, dass neues Personal auch zu uns will.“ Alle anderen Behörden bezahlen besser. Mit Transparenz und guter Zusammenarbeit will er punkten.
Die Fragen der Journalisten berührten hauptsächlich einzelne in der Vergangenheit teilweise kontrovers diskutierte lokal begrenzte Probleme aus einzelnen Ortsteilen – bis auf die letzte Frage: „Herr Bürgermeister, wer sind Sie eigentlich ganz persönlich?“
Von Dassel gab bereitwillig über seinen persönlichen Werdegang Auskunft: 49 Jahre, verwitwet, eine erwachsene Tochter, die sich durch das Jurastudium quält. Er hat nie etwas anderes als Politik gemacht, denn schon mit 17 Jahren ist er bei den Grünen eingetreten. Mit Verwunderung sieht er jetzt den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg. Er kann sich noch genau daran erinnern, wenn er auf der Schwäbischen Alb ein grünes Plakat an eine Scheune klebte, dann kamen sofort zwei Kadettfahrer an und er musste sich in die Büsche schlagen. Zivildienst hat er in einem Altenheim in München absolviert, in der Nähe zum Fußball mit Absicht. 1989 kam er zum Politikstudium nach Berlin, wohnte an der Osloer Straße und hat den Fall der Mauer an der Bornholmer Straße miterlebt. Nach dem Studium war es nicht so einfach. Er musste sich hocharbeiten vom Fraktionsassistenten der Grünen in Mitte über den Fachreferenten im Berliner Abgeordnetenhaus bis zum Stadtrat. Mit nur einer Stimme Vorsprung wurde er 2009 nominiert. So stellt er zum Schluss humorvoll fest: „Eine berufliche Karriere ist nicht nur Leistung, sondern man muss auch Glück haben.“
Damit hat jetzt der MoabitOnline-Artikel „Von Königen und … – Politik in Mitte“ aus der vergangenen Wahlperiode nach 642 Kommentaren unserer Leser*innen ausgedient.
Artikel in der Berliner Morgenpost.
Nachtrag:
Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste: Dr. Sandra Obermeyer
Im Januar 2017 wurden die Bezirksregionenprofile im Bezirk Mitte aktualisiert und im Februar ist das Bezirksprofil Mitte erschienen. Hier herunterladen.
Vielleicht mögen bei diesem Artikel die Tsp. Kommentare ein wenig besser sein als üblich, aber Tsp.-Kommentare zu lesen habe ich mir schon längst abgewöhnt, ist mir zu deprimierend und zeitintensiv.
Zu 201:
Deprimierend schon, aber aufschlussreich trotzdem und auch gut, dass die Dinge angesprochen werden.
Daher hier eins der großen Probleme der Politik :
https://www.tagesspiegel.de/politik/martenstein-ueber-nahles-akk-merz-berufspolitiker-sind-das-problem-der-politik/23765978.html
Deswegen bin ich ja z. B. schon lange dafür, Bürgermeistern, Senatoren und Stadträten die Dienstlimousinen zu streichen und sie zu verpflichten, ihre Termine zu Fuß und per BVG wahrzunehmen.
Wettbewerb für die neuen Modul-Schulen:
https://www.berliner-woche.de/wedding/c-bauen/senat-baut-moderne-grundschulen-in-modulbauweise_a193597
Interessantes Interview mit Reiner Wild, dem Geschäftsführer des Berliner Mietervereins:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-mieterverein-geschaeftsfuehrer-ich-will-den-freien-kapitalverkehr-beschraenken/23799386.html
84% der Linken-Anhänger, 72% der SPD-Wähler, 69% bei den Grünen und 55% der Berliner finden es richtig, dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter in Berlin gegen Entschädigung zu enteignen. Dagegen findet sich bei den Sympathisanten der Oppositionsparteien CDU und FDP keine Mehrheit. So steht es heute in einem Tagesspiegel-Artikel, in dem es in diesem Zusammenhang auch um die Deutsche Wohnen geht,, der in Berlin mehr als 100.000 Wohnungen gehören:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/civey-umfrage-fuer-den-tagesspiegel-mehrheit-der-berliner-fuer-enteignung-von-grossvermietern/23837788.html
Sehr wichtig, aber nicht einfach, der Immobilienmafia etwas entgegenzusetzen. Immerhin hat der Senat nun vom Vorkaufsrecht wieder Gebrauch gemacht. Hoffe auch auf die Ausweitung der Milieuschutzgebiete. Das betrifft die Künstlerkolonie, die sich jetzt im Eigentum der Vonovia befindet, dem anderen Immobiliengangster. Ich hatte damals meine Wohnung noch über die GSW erworben, nun läuft alles auch über Deutsch Wohnen. Die Verwaltung hat die Strabag, der nächste Gangster. Brauche da Infos über Verwaltungsunternehmen, damit ich meinen Miteigentümern einen Vorschlag machen kann. Auch nicht einfach bei ca. 50 Personen aus verschiedenen Nationen. Hätte diese Vielfalt in Steglitz auch nicht vermutet.
Ein nett geschriebener Artikel über ein Verwaltungshandeln in der Abt. Stadtentwicklung des Bezirksamtes Mitte:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/job-im-bezirksamt-berlin-mitte-ex-senator-thomas-flierl-ist-wieder-da/23848394.html
Der neue Sozialbericht für den Bezirk Mitte ist erschienen, er wurde heute bei einem Pressegespräch vorgestellt – neu ist die Aufnahme von Zeitreihen, die die Entwicklung der letzten 18 Jahre (seit Bezirksfusion) deutlich macht:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/qualitaetsentwicklung-planung-und-koordination-des-oeffentlichen-gesundheitsdienstes/berichte-und-publikationen/sozialbericht_berlin-mitte_2018.pdf
Die Morgenpost im Gespräch mit Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel über Personalnot wegen unbesetzter Stellen:
https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article216208515/Bezirk-Mitte-fehlen-mehr-als-100-Mitarbeiter.html
Zwar nicht Mitte sondern Politik des Bundes, aber betrifft uns hier in Moabit:
https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article216211599/Kanzleramt-bekommt-Erweiterungsbau-fuer-460-Millionen-Euro.html
Die im Link gezeigten Regeln für das Stellen und Beantworten von „Einwohnerfragen“ an das Bezirksamt, die in Mitte gelten, sind m. E. in keiner Weise mehr mit der Art von Bürgerbeteiligung kompatibel, die heutzutage und insbesondere nach den großen Versprechungen vor der Wahl angebracht ist.
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/einwohneranfragen/formular.199817.php
M. E. sind diese Regeln genau so abgefaßt, dass es dem Bezirksamt möglichst leicht gemacht wird, d. h. dass dem BA möglichst wenig Aufwand entsteht und dass ungenaues Beantworten möglich ist. Z. B. ist allein der Umgang mit der mündlichen und schriftlichen Beantwortung in meinen Augen nicht korrekt gegenüber den Bürgern, die das gesamte Bezirksamt mit ihren Steuern finanzieren.
Hier besteht wohl dringend Reformbedarf und die Bürgerinitiativen und die Fraktionen in Mitte sollten schnell aktiv werden. Solange hier nichts geändert wird, hat diese Art von Beteiligung für mich allenfalls eine Alibifunktion.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-spd-schlaegt-fuenf-jahre-mietenstopp-in-berlin-vor/23897548.html
Zitat aus der ersten Zeile des Artikels: „… die Mieten bezugsfertiger Wohnungen“.
Wie ist das denn zu verstehen? Soll das nicht für alle Wohnungen gelten sondern nur für die wenigen, die neu bezogen werden?
Ist das eine Ente der Presse oder bereits die Verwässerung der Idee, weil Lobbyisten bei der SPD vorstellig geworden sind? Bin gespannt, wie die Öffentlichkeit darauf reagiert.
Als ob das neu wär‘ !!
Alle Jahre wieder wird das Thema Parteispenden im Zusammenhang mit großen Bauvorhaben aktuell, aber ändern tut der Gesetzgeber nichts. Es darf weiter „gespendet“ werden. Man darf gespannt sein, ob das Thema auch dieses Mal wieder im Berliner Baugrubensand verbuddelt wird:
https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2019/01/28/70680/bauentwickler-ueberwies-60-000-euro-an-cdu-was-der-kreisvorstand-dazu-sagt/
Morgenpost Reporter Christian Latz hat mit Bezirksstadträtin Ramona Reiser gesprochen, die als Nachfolgerin von Sandra Obermeyer seit Anfang des Jahres das Amt als Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste übernommen hat.
https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article216323591/Was-Mittes-neue-Jugendstadtraetin-im-Bezirk-anpacken-will.html
Themen Mieten und Wohnen:
Heute Abend um 21:00 Uhr gibt es im rbb-Fernsehen die folgende Sendung:
Di 12.02.2019 | 21:00 – 21:45
Miete Macht Rendite
Homepage der Sendung:
Der ganz legale Wahnsinn in Berlin.
Der Berliner Immobilienmarkt hat sich brutal verändert. Die Mieten explodieren, fressen immer mehr vom Familieneinkommen – davon profitieren die Aktionäre großer Wohnungskonzerne. Deren Gewinne steigen stetig, weil die deutschen Gesetze das erlauben.
Thema Mieten:
Im gestrigen Tagespiegel-Artikel „Deckel drauf“:
Rund 70% der Berliner sind für eine Deckelung der Mieten. In allen Parteien gibt es eine Mehrheit dafür – außer in der FDP, in der 59,2% gegen eine Mietendeckelung sind.
Thema Wohnungsmangel und Wohnungsbau:
Heute im Tagesspiegel: Vor einigen Jahren hat man für Berlin mit 240.000 Zuzüglern gerechnet. Heute rechnet man mit 400.000.
Niemals wird man daher die Unterbringung der Zuzügler allein durch Wohnungsbau bewältigen. Da können manche „Bauexperten“ der Fraktionen und der Presse die Senatsabteilung für Stadtentwicklung und deren Senatorin noch so sehr in aller Öffentlichkeit kritisieren.
Vielmehr sollten alle diese Experten endlich begreifen, dass die Berliner Politik den Zuzug eindämmen muss, indem
– sie die Genehmigung und den Bau von immer neuen Büroflächen untersagt
– oder vom Bauherrn fordert, dass dieser zu jedem neuen Arbeitsplatz auch einen neuen Wohnplatz liefert.
Ergänzung zu 217:
Im Tagesspiegel vom 06,10.2018 stand, dass die Spitzenmiete für Büroflächen bei 32,50 Euro pro Quadratmeter liegt und man bis zum Jahresende mit 35,00 €uro rechnet.
Da kann man sich gut vorstellen, dass Investoren lieber Bürotürme statt Wohnhäuser bauen. Also müßte doch wohl die Berliner Politik alles unternehmen, um möglichst viele Büro-Investoren zum Wohnungsbau zu „überreden“ ?!
Eine Möglichkeit wäre die Anwendung des „Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung“ bei Bürobauten. Allerdings nicht nur mit den schlappen 30% Sozialwohnungen wie im Wohnungsbau sondern mit satten 50%, weil über 50% der Berliner Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben.
Ergänzung zu 218, und zwar zu den 50%:
In dem unten genannten brandneuen Artikel in der Berliner Zeitung geht es um die aktuellen Miethöhen und um die Forderung, einen „Masterplan 50 Prozent“ aufzustellen.
Leider wird nicht im Detail gesagt, worum es bei diesem Masterplan geht. Eine der Forderungen ist jedoch, dass in Zukunft bei großen Wohnungsbauvorhaben nicht wie bisher nur 30% der Wohnungen als Sozialwohnungen angeboten werden sondern 50 Prozent !! Wer möchte, kann dieses auf der Website des Berliner Mietervereins e. V. nachlesen.
Das ist ein guter Anfang, aber noch besser wäre, wenn man diese Forderung auch auf Bürobauten ausweiten würde, auch um damit den Zuzug nach Berlin einzudämmen.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/hohe-mieten-in-berlin-masterplan-gegen-spekulation-32116290
Nun Stuttgart 21 in Berlin? Sollen wir es Berlin 28 nennen?
Auch Moabit wird unter dem entstehenden Umleitungsverkehr jahrelang extrem zu leiden haben:
Die Berliner Abgeordnete Ülker Radziwill (SPD) hat vor circa zwei Wochen die unten folgende Petition für eine Deckelung der Stadtautobahn A100 im Bereich des Kaiserdamms gestartet.
Was im Text dieser Petition nicht gesagt wird:
– dass man sofort Autolärm und -abgase durch Tempo 50 oder 60 zw. Halensee und Knobelsdorffstr. stark reduzieren könnte,
– dass man den Autolärm auch ohne Tunnel und sehr sehr viel preiswerter reduzieren könnte,
– dass die Abgase wegen Elektroautos und evt. abnehmendem Individualverkehr sowieso abnehmen werden,
– dass neben dem Stadtautobahnring auch noch S-Bahn- und Fernbahnring liegen,
– dass S-Bahn- und Fernbahnring auch überdeckelt werden sollen,
– dass oft und ewig lange Stadtautobahnring und S-Bahn- und Fernbahnring gesperrt werden müssen,
– dass dieses gleichzeitig mit andauernden Sperrungen der Rudolf-Wissell-Brücke (wg. Erneuerung) einhergehen wird,
– dass es durch diese Sperrungen einen extremen Auto-Umleitungsverkehr (auch durch Moabit) geben wird,
– dass zumindest während den Sperrungen die jetzt schon volle BVG noch sehr viel voller werden wird,
– wie viele hunderte Millionen oder sogar wie viele Milliarden die Deckelung kosten wird,
– wie viele dringend benötigte Wohnungen man mit diesem Geld sehr viel eher bauen könnte,
– wie viele Jahre die Planung und der Bau der Deckelung dauern werden,
– dass der Bau einen extrem hohen Rohstoff- und Energieverbrauch zur Folge hat,
– dass der Baustofftransport extrem Abgase produzieren, Energie verbrauchen und den Berliner Straßenverkehr belasten wird,
– dass es auf dem S-Bahn-Ring täglich 1.100 S-Bahn-Fahrten mit mehr als einer halben Million Fahrgästen gibt und diese Zahlen steigen werden,
– dass der Berliner Bahnring bereits 1877 geschlossen wurde und in Betrieb ging und daher der Stadtteil Westend nie enger mit der Innenstadt verbunden war als heute,
– dass diese Deckelung nicht mit der Autobahnüberbauung an der Schlangenbader Straße verglichen werden kann, weil diese über einem Zubringer und nicht über dem Autobahnring steht und weil sie gleichzeitig mit der Fahrbahn errichtet wurde und nicht bei fließendem Verkehr auf den Fahrbahnen.
https://www.change.org/p/senatsverwaltung-f%C3%BCr-umwelt-verkehr-und-klimaschutz-gr%C3%BCn-gesund-gerecht-deckel-auf-die-a100
Zum Thema Verkehrslärm:
Im unten verlinkten Tagesspiegel-Newsletter wird am Beispiel vom Fluglärm erläutert, wie Berliner Kieze unter Umwelteinflüssen leiden. Auch Moabit steht nicht wirklich gut da.
Z. B. könnten man für den gesamten Kiez Tempo 30 fordern, ohne dass sich ja für die Autofahrer allzuviel ändern würde. Im Gegensatz zu so einer horrend unsinnigen Baumaßnahme wie der milliardenteuren und zehn Jahre dauernden Deckelung der A100 brauchte das nicht mehr als ein paar Verkehrsschilder.
https://leute.tagesspiegel.de/reinickendorf/intro/2019/03/06/74450/
Und hier der Link zu den Umweltgerechtigkeitskarten:
http://stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/k901.htm
Thema Sozialer Wohnungsbau:
Der kleine soziale Unterschied zwischen Wien und Berlin:
Die Stadt Wien hat 1,9 Millionen Einwohner und ca. 420.000 Sozialwohnungen.
Die Stadt Berlin hat 3,7 Millionen Einwohner und ca. 100.000 Sozialwohnungen.
62% der Wiener leben in Sozialwohnungen (in Berlin ???).
In Wien mussten bisher bei Wohnprojekten 50% der Wohnungen als Sozialwohnungen entstehen (in Berlin nur 30%, wobei diese 30% oft unterschritten wurden).
In Wien müssen ab jetzt bei Wohnprojekten 66% der Wohnungen als Sozialwohnungen entstehen (in Berlin weiterhin nur lächerliche 30% !!!). Und das in Berlin, obwohl über 50% der Berliner Haushalte wegen ihres geringen Einkommens ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wien-als-vorbild-ein-paradies-fuer-mieter/24084334.html
Thema Mieten, Wohnungsbau und Stadtreparaturpolitik:
Endlich sitzt mal jemand auf dem Chefsessel der Senatsabteilung für Stadtentwicklung, der*die vom Fach ist und daher weiss, wovon sie redet und die daher versucht, nach zwanzig und mehr Jahren nun endlich Stadtreparaturpolitik zu betreiben.
Dass dieses den Beton-Lobbyisten und Beton-Fraktionen nicht gefällt, ist verständlich und man kann nur hoffen, dass solche Initiativen wie „Deutsche Wohnen enteignen“ und „Mietenwahnsinn“ und „Fridays for Future“ der Politik richtig Dampf machen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-hohe-mieten-berlin-darf-nicht-wie-london-oder-paris-werden/24113150.html
Zum Thema Stadtentwicklung:
Im Artikel zu dem unten stehenden Link wird beschrieben, dass der Senat mit den Städtebauförderungsgesetzen im Baugesetzbuch (z. B. § 169) offenbar sehr wohl die rechtlichen Möglichkeiten hätte, solche überflüssigen Bauvorhaben wie den Hamberger Großmarkt oder die Malle of Schultheiss zu verhindern und statt dessen Wohnungen, Schulen, Kitas und kleine Gewerbeflächen zu bauen.
Warum diese Paragraphen von den politischen Fraktionen nicht angewendet werden, nun, darüber kann sich ja jeder selbst so seine Gedanken machen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbeitrag-zur-wohnungspolitik-dem-berliner-senat-fehlt-der-mut/24165432.html
Hier ist wieder mal ein Beispiel für eine baupolitische Entscheidung, die die Interessen der Bürger ignoriert. Was bei dieser Entscheidung der Parteien in der BVV wohl eine Rolle gespielt haben mag?
Diese Baupolitik ist schlicht steinzeitlich.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/denkmal-fuer-investoren-der-vergebliche-kampf-von-berlinern-gegen-ein-tourismusprojekt/24271462.html
Ein wahrlich erschütterndes Beispiel. Aber es zeigt mal wieder, dass Personen entscheidend sind und nicht die Partei, die sie vertreten.
Der Tagesspiegel berichtet über einen gerichtlich ausgetragenen Streit um ein Dienstzimmer im Rathaus Tiergarten zwischen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel und dem Personalrat.
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/berliner-verwaltung-was-die-stadt-laehmt-zum-beispiel-der-streit-um-dienstzimmer-240/24332656.html
Zum Thema „Mieten“ und „Berliner Mietspiegel“:
anbei der Link zu dem Tagesspiegel-Artikel „Alles wird teurer, vereinzelt sprunghaft“. Es wird gesagt, dass viele Quartiere im neuen Mietspiegel aufgewertet werden und dass diese Aufwertung kräftige Mieterhöhungen erlaubt. Gesagt wird auch, dass die Verdrängung der Menschen mit geringen und mittleren Einkünften aus dem Zentrum Berlins unerbittlich fortschreitet.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/mietspiegel-2019-alles-wird-teurer-in-berlin-vereinzelt-sprunghaft/24336884.html
Und hier kann jeder seine persönliche Mietspiegelabfrage selbst starten:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/
Morgen ist Europawahl.
Das eröffnet die Möglichkeit, sich bei einigen Parteien für einige herausragende Moabiter Bauvorhaben, für die in der BVV von bestimmten Fraktionen der Bebauungsplan beschlossen wurde, zu bedanken:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article194140525/Rezo-Video-85-YouTuber-bitten-nicht-CDU-CSU-SPD-oder-AfD-zu-waehlen.html
Ergänzung zu 229:
Ob nach diesem Wahlergebnis die SPD von Mitte wohl in Zukunft in der BVV immer noch für solche für die Stadtentwicklung von Moabit ach so extrem positiven Bauprojekte wie den Hamberger Großmarkt, die Schultheiss-Malle und den Mittelbereich Lehrter Straße stimmen wird?
Oder ob sie etwa wegen den inneren Personalproblemen das Abstimmen glatt vergessen wird?
Über 50 Jahre lang habe ich mal für die SPD gestimmt ….
Endlich wehrt sich mal jemand gegen Hochhäuser, die dümmste Bauform, die immer wieder von Investoren, Politikern und leider auch von manchen Architekten propagiert wird.
Und hier: Bü90/Grüne sind dafür. Nicht zu fassen!
Jedes Hochhoch mehr ist ein Sargnagel mehr an unserer – noch – schönen Stadt.
https://leute.tagesspiegel.de/friedrichshain-kreuzberg/macher/2019/06/06/84077/raw-paket-sozio-l-und-hohe-baumasse/
Heute kommt doch mal von mir was zu Hochhäusern, sie sind teuer und keine Lösung:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122055.mietenwahninn-hochhaeuser-bieten-keinen-preiswerten-wohnraum.html
Zum Thema sozialer Wohnungsbau:
In Wien müssen Bauherren bei Wohnungsbauvorhaben schon länger 60 % als Sozialwohnungen errichten. Endlich kommt diese Forderung auch in Deutschland mal aus der Politik:
https://www.tagesspiegel.de/politik/bezahlbarer-wohnraum-bund-fuer-strengere-vorgaben-bei-neubauten/24681402.html
Zum Thema sozialer Wohnungsbau:
Im neuen Mietermagazin des Berliner Mietervereins ist ein Artikel zum sozialen Wohnungsbau in Wien:
Zwei Drittel der Wohnfläche, also ca 65 %, müssen in Wien bei Wohnungsneubauten als sozialer Wohnungsbau errichtet werden (in Berlin 30 %) !!
Und 62 % aller Wiener Haushalte leben in geförderten Wohnungen (Berlin ?). In Berlin müßten dieses wenigstens 50 % sein, denn mehr als 50 % der Berliner Haushalte haben ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein.
Zum Thema Wohnungsnot:
Da fordert endlich einmal ein Berliner Politiker, dass man den Zuzug nach Berlin stoppen soll, weil es nicht genug Wohnungen, Kitaplätze und Schulplätze gibt und die Verkehrsinfrastruktur nicht ausreicht. Und zack, schon fällt die übrige Berliner Politik inklusive der eigenen Partei (CDU) über ihn her.
Dieses ist nachzulesen heute im Artikel „Forderung nach Zuzugsstopp sorgt für Empörung“ in der Berliner Morgenpost.
Man muss ja nicht gleich den Zuzug stoppen, aber man könnte ihn unauffällig eindämmen, indem man nicht dauernd tausende neue Arbeitsplätze genehmigt. Z. B. möchte das BA Charlottenburg-Wilmersdorf für das ehemalige Reemtsma-Gelände hinter dem Stadion Wilmersdorf ein Bauvorhaben mit 10.000 Arbeitsplätzen ohne eine einzige neue Wohnung genehmigen, obwohl der Investor dort ursprünglich Wohnungen bauen wollte.
Neue Arbeitsplätze provozieren Zuzug nach Berlin. Aber dieses wird von der Politik förmlich totgeschwiegen – und von der Presse übrigens auch.
Warum sollen Investoren daher überall in der Stadt unzählige neue Bürogebäude mit tausenden von Arbeitsplätzen bauen dürfen, ohne gleichzeitig eine einzige Wohnung für die neuen Arbeitnehmer liefern zu müssen? Warum wird nicht das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ z. B. auch bei Bürobauten in der Form angewendet, dass Investoren zu jedem neuen Arbeitsplatz auch einen neuen Wohnplatz bauen müssen?
Die Politik muss umdenken. Allein mit Wohnungsbau, wie es immer wieder gefordert wird, wird man die Berliner Wohnungsnot niemals in den Griff bekommen, Statt dessen wird man noch mehr Vertreibung und die ersten Favelas am Rand der Stadt produzieren.
Ergänzung zu 235:
Erst die Wahrheit gesagt, dann zurechtgestutzt und dann zurückgerudert:
https://www.morgenpost.de/berlin/article227003571/Kein-Zuzug-mehr-nach-Berlin-Nach-h
Zum Thema Hochhäuser:
Heute ist im Tagesspiegel der folgende Artikel mit einer wunderbaren Visualisierung. Aber gerade weil sie so wunderhübsch ist, zeigt sie in aller Deutlichkeit, was für dumme Gebäude Hochhäuser sind und wie dämlich sie in einer Stadt herumstehen – mal ganz davon abgesehen, dass das Ding aussieht, als ob es Hose und Unterhose verloren hat.
Wenn man sich den typischen Berliner Städtebau rechts vom Hochhaus ansieht, wird sofort deutlich, dass Hochhäuser offenbar nicht der menschlichen Natur entsprechen. Nicht umsonst hat man Berlin und auch Paris so erbaut, dass sich der Mensch darin wohlgefühlt hat und dieses auch heute 100 Jahre später noch tut. In Paris hat man vor zwei Jahren eine große Untersuchung zum Thema Städtebau gemacht und festgestellt, dass der alte Städtebau in jeder Hinsicht für Stadt, Mensch und Klima am besten ist.
Und nur, weil dieses in Berlin einige wenig Leute in Politik und Verwaltung nicht wissen oder wissen wollen und weil das Fachwissen über Hochhäuser fehlt, werden diese in unserer Stadt weiter gebaut – wie z. B. die beiden Hotel-Hochhäuser neben der Gedächtniskirche.
3.400 Arbeitsplätze sollen an der Warschauer Brücke mindestens entstehen – und offenbar nicht eine Wohnung. Wie viel Zuzug nach Berlin wird das wohl provozieren und wie wird das weiter die Wohnungsnot verstärken !!
Und was auch noch dazukommt: Auch bei den Malls hat die Politik offenbar noch nicht begriffen, denn ganz unscheinbar links unten neben dem Hochhaus ist der Eingang zu einer „Mall …“ dargestellt. Hoffentlich kommt sie nie, denn dann dürfte auch Friedrichshain den Bach herunter gehen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/amazon-tower-in-berlin-platz-fuer-tausende-entwickler-an-der-warschauer-bruecke/25115850.html
Was den immensen Energieverbrauch von Hochhäusern betrifft:
Die im Steglitzer Kreisel geplanten teuren Eigentumswohnungen erhalten laut Angabe des Investors Kühldecken, damit die Wohnungen im Sommer erträglich bleiben. Gemeint sind damit natürlich nicht Bettdecken sondern Zimmerdecken. Na ja, im Winter können die glücklichen Bewohner diese ja dann als Heizdecken verwenden.
Also ich bin von dieser Polemik ja echt schockiert in Kommentar 237.
Nur mal so als unbedarfter, was ist denn schlecht an Kühldecken?! Ob man die jetzt wirklich braucht oder im Sommer in seiner Wohnung das Klimagerät anschaltet ist letztendlich ein first world Problem, aber ein Neubau ist mir von seinem Energiebedarf (vor allem bei den fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas) 100 mal lieber als ein 60er Jahre Bau der nicht ordentlich gedämmt ist und ein vielfaches an Energie benötigt.
Auch habe ich nicht verstanden, wie mehrere 100 Arbeitsplätze die Wohnungsnot verschlimmern soll. Gibt es in Berlin keine qualifizierten Bürger, welche aktuell einen Job suchen?!!! Auch ja es wäre sicherlich besser, es arbeitet keiner mehr in Berlin und die Wohnung wird vom Amt gezahlt…..vorsicht vor der Ironie im vorherigen Satz.
Zustimmen muss ich allerdings bei der persönlichen Meinung, dass Berlin sicherlich auf eine weitere Mall verzichten kann. Denke da haben wir schon mehr als genug von.
PS: Eine Lösung wo denn die ganzen notwendigen Wohnungen hin gebaut werden sollen, um wie vor 100 Jahren zu bauen (ich erinnere an die Berliner Mietskasernen und den 3. oder 4. Hinterhof und frage mich, wie sich da Menschen wohl fühlen konnten bzw. wie sie es heute tun sollen bei der damaligen bauweise) bleibt H.E. leider schuldig.
Den Vorschlag den Zuzug nach Berlin zu verbieten, nehme ich jetzt mal als unrealisitisch am Rande zur Kenntnis.
Zu 238:
Der Steglitzer Kreisel ist zur Zeit ein Rohbau und wird garantiert ein bestens gedämmtes Wohnhaus wie alle Wohnungsbauten, die derzeit entstehen. Dass trotzdem Kühldecken eingebaut werden, liegt daran, dass die größeren Fassadenflächen freistehender Hochhäuser nun einmal mehr der Sonne ausgesetzt sind als sechs- oder siebengeschossige typische Berliner Wohnhäuser entlang den Straßen. Genauso brauchen Hochhäuser im Winter mehr Heizenergie, da sie kaltem Wind mehr ausgesetzt sind.
Bei dem Amazon-Hochhaus an der Warschauer Brücke geht es nicht um mehrere 100 sondern um mehrere tausend Arbeitsplätze, genauer gesagt um mindestens 3.400. Dieses sollte man vor dem Hintergrund betrachten, dass „in Berlin in den letzten fünf Jahren 110.000 Bürobeschäftigte hinzugekommen sind“ und dass „in Berlin in den kommenden zwei Jahren weitere zusätzliche 50.000 Bürobeschäftigte erwartet werden“(Tagesspiegel 12.10.2019). Ein Beleg dafür, dass die Wohnungen in Berlin dafür nicht ausreichen und die Wohnungsnot dadurch vergrößert wird, sind z. B. die ständig zunehmenden Pendlerzahlen, derzeit bereits über 300.000 täglich, die in die Stadt herein und wieder heraus fahren.
Und was die „Hinterhofwohnungen“ betrifft: Diese sind heute durchaus gefragt, da sie inzwischen keine Plumpsklos mehr haben sondern neuzeitliche Bäder und Toiletten. Hinzu kommt, dass die Zimmer in der Regel größer und höher sind als bei sehr teuren neu errichteten Eigentumswohnungen. Außerdem sind sie meistens nicht vom Verkehrslärm betroffen. Gegenüber vom BND wurde übrigens kürzlich sogar ein ganzes neues Wohnquartier mit bis zu drei Höfen hintereinander errichtet – und alles ist sogar bewohnt!
Und wo weitere neue Wohnungen hin sollen? Nun, ich empfehle, sich mal über die vielen großen Neubauvorhaben zu informieren und auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich bei geplanten Hochhäusern in der Regel um Bürobauten mit teuersten Büroflächen oder um Hotels handelt, weil diese auf Dauer die höchsten Renditen versprechen.
Zum Thema „Mietendeckel“:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-in-berlin-senat-beschliesst-mietendeckel/25141290.html
Zu den Themen Politik, Wohnungsnot und Mietenproblematik:
Am Wochenende bei Anne Will hat ein Journalist erst einen Politiker mit
„Das Erscheinungsbild der großen Koalition (CDU und SPD) ist grottenschlecht“ zitiert.
Danach hat er dann einen Satz gesagt, der uns wohl in Zukunft öfter begegnen wird:
„Auch das Erscheinungsbild des Kapitalismus ist grottenschlecht“.
Wieder einmal ein Beispiel für die in weiten Bereichen m. E. grottenschlechte Stadtentwicklungspolitik ausgerechnet der Senats-SDP (Sozial..PD), in diesem Fall der Abt. Finanzen. Was hat sich eine Staatssekretärin für Finanzen bei so etwas einzumischen?
Gibt es denn in der Berliner Baupolitik und Bauverwaltung keine Fachleute, die sich zusammen tun können, um endlich mal ordentlich auf den Tisch zu hauen? Es kann doch nicht sein, dass Berlin in aller Welt derart lächerlich gemacht wird?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-gehts-weiter-am-checkpoint-charlie-spekulanten-koennten-bald-die-spuren-der-geschichte-ausradieren/25193366.html
Zum Thema Mietenentwicklung und Mietspiegel:
Zum „Berliner Mietspiegel“ gehört auch die Tabelle „Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung“ mit den Merkmalgruppen und den dort genannten „wohnwertmindernden und wohnwerterhöhenden Merkmalen“. Die wohnwerterhöhenden Merkmale werden von vielen Vermietern genutzt, um die Mieten unberechtigterweise in die Höhe zu treiben. Oft werden dann z. B. die Bad- oder Küchenausstattung oder wertvolle Fussböden oder auch die Lage in der Stadt als positiv und damit mietsteigernd angeführt.
Man sollte daher beim Mieterhöhungsverlangen nicht nur mit den Prozentangaben zufrieden sein, sondern vom Vermieter die konkrete Nennung der wohnwerterhöhenden Merkmale verlangen, genau so, wie sie in der „Spanneneinordnung“ aufgeführt sind. Dazu sollte man eine Begründung verlangen.
Sehr oft wird man dann feststellen, dass diese Merkmale in der Wohnung und/oder für das Haus nicht zutreffen. Beliebt sind zum Beispiel in der Merkmalgruppe 5 die Merkmale „Citynahe Lage“ und „Besonders ruhige Lage“, die in Moabit wenn überhaupt dann höchst selten zutreffen dürften.
Zu den meisten Merkmalen gibt es Gerichtsurteile, die uns Mietern weiterhelfen. Diese kann man unter dem unten genannten Link aufrufen, indem man rechts „Download Urteilssammlung“ anklickt. Weitere Urteile dazu kennen aber auch die Anwälte z. B. des Berliner Mietervereins.
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/
Artikel über die Mietendeckel-Diskussion im Kino Babylon in der TAZ:
https://taz.de/Diskussion-zum-Mietendeckel/!5642785&s=Buhm%C3%A4nner/
und 5 Minuten Radio:
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/_man-du-nervst-wie-sau-.html
Heute um 23:30 Uhr gibt es in der ARD die Sendung „Korruption im Wohnungsbau – Das Ende der neuen Heimat“.
Bin gespannt, ob da auch das Thema „Parteispenden“ zur Sprache kommen wird.
Sieht aber mehr so aus, als ob es hier hauptsächlich um die Neue Heimat und die Großsiedlungen geht:
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/korruption-und-wohnungsbau-100.html
Statt das Marx-Engels-Forum zubauen zu wollen, sollte die CDU lieber darüber reden, wie man den Zuzug nach Berlin eindämmen kann. Da gibt es nämlich eine ganz einfache Möglichkeit:
Die CDU könnte den Investoren nahelegen, endlich mal mit dem Bau immer neuer großer Bürogebäude aufzuhören und statt dessen Wohnungen zu bauen. Jeder große Bürobau provoziert mit seinen vielen neuen Arbeitsplätzen weiteren Zuzug nach Berlin und vergrößert damit die Wohnungsnot, das Pendler(un)wesen und damit auch noch den Pkw-Verkehr. Zum Beispiel das an der Warschauer Brücke geplante Hochhaus für Amazon mit 3.300 Büroarbeitsplätzen.
In Berlin sind derzeit 1.5 Millionen Quadratmeter Bürofläche im Bau (Der Tagesspiegel). Das ergibt 100.000 neue Arbeitsplätze. Selbst wenn die Hälfte der Arbeitnehmer aus Berlin kommen sollte, was eher unwahrscheinlich ist: wo sind dann Wohnungen für die anderen 50.000 ??
In Berlin kamen in den letzten fünf Jahren 110.000 neue Büroarbeitsplätze hinzu (Der Tsp.)
In Berlin werden in den nächsten zwei Jahren 50.000 zusätzliche Bürobeschäftigte erwartet (Der Tsp.).
https://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittener-vorschlag-fuer-wohnungsneubau-cdu-will-marx-engels-forum-in-berlin-bebauen/25467032.html
Finde ich eine steile These, dass der Bau von Bürofläche Arbeitsplätze schafft, die dann wiederum die Wohnungsnot verschärfen. Auch mir wären Wohnungen lieber, als neue Büroflächen. Aber ehrlicherweise überlegen sich Investoren, wo die Nachfrage größer ist und bauen dann entsprechend, wenn es sich für sie lohnt. Auch würde ich zusätzliche Arbeitsplätze in Berlin als Chance (auch auf zusätzliche Einnahmen) verstehen, welche dann in soziale Projekte gesteckt werden kann. Derzeit bezieht Berlin noch jede Menge Geld durch den Länderfinanzausgleichnund kann sich nur daher das Vorkaufsrecht auf Häuser usw. leisten.
Die Arbeitslosenquote in Berlin beträgt ca. 7,7 Prozent. Wäre doch super, wenn von den ca. 250.000 Arbeitslosen in Berlin ein paar mehr in Lohn und Brot kommen. Nur Bremen hat eine höhere Arbeitslosenquote. ich sage das nur, wenn das Argument kommt, dass Berlin ja so attraktiv sei. Offensichtlich ist der Rest der Republik so attraktiv, dass es im Durchschnitt nur eine Arbeitslosenquote in Deutschland von 5 Prozent gibt. Insofern liegt Berlin hier hinter dem Bundesschnitt zurück. Arbeitsplätze per se als schlecht zu bezeichnen, weil sie die Mieten steigen lassen ist der falsche Ansatz. Statt dessen muss es mehr Bauland für den Wohnungsbau geben und die Pendelangebote ins Umland müssen verbessert werden. Angebot und Nachfrage dürfen wir bei der Preisentwicklung nicht ganz vergessen.
Ironie: Können ja auch einfach den Zuzug verbieten, wenn wir damit die Nachfrage begrenzen, werden die Mietpreise nicht mehr so stark steigen.
Ob das durchsetzbar und vor allem sinnvoll ist, darf jeder für sich selbst entscheiden.
Der Logik beider Statements 247 und 248 kann ich nicht völlig folgen. Zweitens ist manches komplexer. Doch erstens müsste man Grundbegriffe der gesellschaftlichen Diskussion (Arbeit, Wachstum, Fortschritt, …) völlig neu definieren. Ich suche nicht irgendeine Erwerbsarbeit. Ich will einen sinnvollen und nachhaltigen Beitrag für die Welt leisten und möglichst dabei glücklich sein.
Klar ist es wichtig für die Stadtentwicklung, welche Häuser wohin kommen. Aber in alle Themen schablonenhaft-rituell den heute üblichen Arbeitsplatzbegriff hineinzurühren, das führt nicht weiter.
Zu 248:
In den letzten fünf Jahren kamen insgesamt 110.000 Bürobeschäftigte hinzu. Aktuell sind in Berlin 1,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche im Bau. Das allein bedeutet ca. 80.000 bis 100.000 zusätzliche Büro (!!) -arbeitsplätze innerhalb von zwei bis drei Jahren. Z. B. wird für Amazon an der Warschauer Brücke ein Hochhaus mit 3.400 Büroarbeitsplätzen für „gut verdienende“ Datenspezialisten gebaut. An der Jannowitzbrücke soll ein Hochhaus mit 3.300 Arbeitsplätzen entstehen. Ich glaube nicht, dass man sehr viele dieser Büroarbeitsplätze mit Arbeitslosen besetzen kann. Und klar ist z. B. auch, dass große Firmen, die nach Berlin umziehen, auch Arbeitnehmer mitbringen. Ein Indiz für großen Zuzug sind auch die stetig wachsenden Pendlerzahlen.
Ich bezeichne neue Arbeitsplätze nicht per se als schlecht. Als schlecht betrachte ich eher die Politik des Senats, weil dieser – und damit meine ich den gesamten Senat und nicht Frau Lompscher – m. E. für die Stadtentwicklung entweder gar keins oder kein gutes Konzept hat.
Zuzug zu verbieten ist falsch, geht auch nicht und will ich auch nicht. Aber den Zuzug steuern ginge sehr wohl. Und da fehlen dem Senat der Wille und die Ideen – und der ganzen Berliner Presse übrigens auch. Allerdings wurde kürzlich im Tagesspiegel erstmals nebenbei erwähnt, dass man doch den Zuzug eindämmen könnte/sollte.