Winterdienst? War da was?
Nun doch noch einen Artikel bei MoabitOnline zum nicht funktionierenden Winterdienst in der Hauptstadt? Eigentlich ist doch alles in unzähligen Presseartikeln und TV-Berichten gesagt und geschrieben. Schnee von gestern also. Oder Schnee von vor sechs Wochen. Mittlerweile in kurzen Tauperioden zu Eis mutiert. Beschwerden über Beschwerden. Oder Appelle wie der Appell von Bezirksstadtrat Gothe, der Grundstückseigentümer und Hausbesitzer an ihre Pflichten erinnern sollte. Der Zeitpunkt kurz vor der ersten Tauperiode war eigentlich gut gewählt. Aber wenn die Gehwege sowohl vor bezirkseigenen, als auch vor landeseigenen Grundstücken, wie vor der Polizei, auch nicht anders aussehen, können Appelle nicht viel ausrichten. Besonders betroffen sind alte Menschen, Schwerbehinderte und Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind. Deshalb hat sich auch der neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Dr. Jürgen Schneider, zu Wort gemeldet.
Heute hat der Bezirksstastrat für Soziales und Bürgerdienste in Mitte per Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass für Menschen, die sich nicht mehr aus dem Haus trauen, folgende kostenlose Mobilitätsdienste zur Verfügung stehen. Man solle sich nicht scheuen anzurufen:
Beschäftigungswerk, Telefon 49 91 13 49 oder 49 91 13 47
BBJ Service, Telefon 46 90 64 10
Tandem BQG, Telefon 44 33 60 761
Humanistischer Verband, Telefon 61 39 04 95 oder 61 39 04 96
Bus & Bahn-Begleitservice des VBB, Telefon 25 414 414
Wie sich Eis beseitigen lässt, zeigt hier der Hausmeister der Waldenser Straße 23. Man braucht viel Ausdauer und Geduld. „Ach, ich mache das immer, wenn es sein muss“, sagt er bescheiden und freut sich über das Lob. Weit und breit ist niemand sonst zu sehen, der sich kümmert.
Ein offener Brief von Dieter Hüsgen an Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke erreichte MoabitOnline vor einigen Tagen. Wir dokumentieren hier Auszüge des Briefes (illustriert mit seinem Foto):
„Sehr geehrter Herr Dr. Hanke,
für die Filmfestspiele und rund ums Bundeskanzleramt sind vereiste Bürgersteige und Straßen vom Eis befreit worden, aber am Pariser Platz sieht es noch schlimm aus, siehe meine Fotos vom vergangenen Sonntag, weitgehend aus der Akademie der Künste heraus fotografiert. Weite Flächern des Platzes waren und sind vereist und spiegelglatt. Berliner und Touristen konnten und können sich nur schwer auf den Beinen halten. Vielleicht haben Polizei oder das Ordnungsamt bereits Strafanzeigen geschrieben. Ich weiß es nicht. Es reicht auch nicht. Es muss jetzt etwas passieren. Ein Polizeiauto parkte zwar auf dem Pariser Platz , das Fahrzeug des Ordnungsamtes fuhr jedoch vorbei … Ich halte meinen Ärger, meine Wut, nur mühsam zurück über das Debakel, das wir Bürger in diesen Wochen in Berlin sehen und erleben müssen. Man kann sich wegen des festgelaufenen und verharschten Schnees, inzwischen Eises, an sehr vielen Stellen kaum zu Fuß fortbewegen. Alte Menschen trauen sich zum Teil seit Wochen nicht mehr aus dem Haus, da sie Angst vor Stürzen auf dem Glatteis und u.U. schweren Verletzungen haben … Die privaten Hauseigentümer und die beauftragten Reinigungsunternehmen sind ihrer Reinigungspflicht in hohem Maße nicht nachgekommen, aber auch die öffentliche Hand nicht. Die Politik muss jetzt handeln! Sie muss endlich Ihrer Fürsorgepflicht für uns Bürger nachkommen! Die rechtlichen Bestimmungen zur Eisbefreiung der Straßen und Gehwege müssen geändert werden. Eine Vereisung des festgelaufenen Schnees zumindest auf Gehwegen, an den Straßenübergängen und auf wichtigen Plätzen muss von vorneherein verhindert werden … Bitte beantworten Sie mir die Frage, was notwendig ist, was Ihres Erachtsens neu geregelt werden muss, für was Sie sich einsetzen werden, dass so etwas bei der nächsten Schnee- und Eis-„Katastrophe“ in Berlin nicht wieder passiert wie in diesem Winter … Es reicht nicht, dass alle Verantwortlichen warten, bis Tauwetter einsetzt!
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hüsgen“
Der Forderung nach besseren Gesetzen und hartem Durchgreifen haben sich nun auch Politiker angeschlossen, wie im heutigen Tagesspiegel zu lesen war.
Auch jeder Einzelne könnte dafür sorgen, dass wenigstens der jetzt gültige § 3 zum Winterdienst aus dem Straßenreinigungsgesetz eingehalten wird. Schließlich zahlen wir alle als Mieter und Wohnungseigentümer für diese Leistung mit unseren Betriebskosten. Hier die Zuständigkeiten.
Nachtrag vom 9.12.2010:
Vor knapp einem Monat wurden im Abgeornetenhaus die Änderungen zum Winterdienst verabschiedet. Der Wortlaut kann über die Seite des Bezirksamts Lichtenberg heruntergeladen werden, auf der das Gesetz erläutert wird.
Es gab wohl massive Einflußnahme der Verbände auf die Gesetzesänderung, wie in der Zeitschrift Das Grundeigentum, Nr. 22, 2010 nachzulesen ist.
Ums scheint, dass man sich bei den Gebwegen ein wenig mehr Mühe gibt, als im vergangenen Winter, aber bei Radwegen und Radstreifen oder im Querungsbereich an Kreuzungen ist wenig Verbesserung zu sehen.
weiterer Nachtrag:
Info vom Verband für bürgernahe Verkehrspolitik zum Schneeräumen.
Danke, Susanne, für den guten zusammenfassenden Report. Ich wollte auch schon in die Tasten hauen. Schließlich hat mir solches Eis einmal hier in Berlin durch einfaches Ausrutschen einen doppelten Spiralbruch (Schienenbein und Wadenbein) am rechten Unterschenkel eingebracht und mich fast ein Jahr lahmgelegt – und es schmerzt immer noch nach 25 Jahren.
Daher ist auch mein Ärger über die Zumutungen der nichtgeräumten Gehflächen ziemlich heftig! 🙁
Übrigens sieht es auf vielen Innenhöfen kaum besser aus!!!
Dabei wäre die Sache so einfach: allen Hausverwaltungen und Hausbesitzern, die ihrer Räumpflicht unentschuldigt nach einer Mahnung nicht sofort nachkommen, einen satten Bußgeldbescheid zustellen. Von den absehbar einzunehmenden Bußgeldern Arbeitslose zeitweilig zu guten Stundenlöhnen freiwillig einstellen und die öffentlichen Gehflächen räumen lassen. Kommen die Hausverwaltungen und -besitzer nach erfolgter Mahnung der Räumpflicht nicht nach, werden ihre Bürgersteig neben dem Bußgeldbescheid auf ihre Kosten von besagten eingestellten Arbeitslosen geräumt und den Eigentümern dies in Rechnung gestellt. Ich bin sicher, daß es hierfür schon genügend gesetzliche Grundlagen gibt. Wenn nicht, würde eine Eilverordnung des Senats den Zweck erfüllen.
AutofahrerInnen z.B. wird oft wegen wirklicher Lappalien das Geld aus der Tasche gezogen, während hier bei akuter Gefahr für Leib und Leben von BürgerInnen haarsträubende Schlamperei und Verantwortungslosigkeit über Wochen geduldet wird! Warum nur diese Zimperlichkeit und unangebrachte Milde mit Leuten, die durch satte Mieteinnahmen wahrlich genug Geld auf ihren Bankkonten horten, mit dem doch wohl eine ordnungsgemäße Räumung gewährleistet sein sollte (meist ohnehin schon als Hausmeistergeld berechnet!).
WIEVIELE MENSCHEN MÜSSEN SICH NOCH DIE KNOCHEN BRECHEN, BIS WAS PASSIERT ??!
Die Sache drängt: in den nächsten Tagen soll laut Wetterbericht neuer Schnee in größeren Mengen kommen und es soll eisig bleiben!
Zudem würde ich den Stadtoffiziellen und der zuständigen BSR wärmstens empfehlen, sich für derartige Eiswetterlagen besser vorzubereiten, z.B. indem sie sich von damit erfahrenen Leuten aus München, Wien oder Moskau darin beraten lassen. Diese Städte haben das Problem jedes Jahr und haben es mehr oder weniger im Griff.
Eisbrecher in der Elberfelder Straße
Die Nachbarschaftsinitiative Elberfelder Kiez will am Sonntag,14.2.2010 in der Elberfelder Straße das Eis brechen, mit Spaten, Meißeln und Hacken. Nicht flächendeckend, sondern nur dort, wo es ein Hindernis zum Gehen und Radfahren bildet, an Übergängen und um die Fahrbahnschwellen herum. Jeder kann mitmachen, ca. eine Stunde die vereiste Elberfelder ein bißchen sicherer zu machen.
Treffpunkt: Elberfelder Straße 12 um 12 Uhr. Wer hat: Werkzeug mitbringen, aber es geht auch mit dem, was wir zur Verfügung stellen. Warm anziehen! Macht bestimmt Spaß.
Danke Susanne, der Artikel war überfällig. Hier nochmal die Nummern vom Ordnungsamt Berlin-Mitte, um auf die Nichtbeseitigung hinzuweisen:
030/ 9018-22566
030/ 9018-22567
030/ 9018-22568
030/ 9018-22569
Da mittlerweile die Krankenhäuser wegen der Sturzopfer schon überfüllt sind, sollten die Telefonleitungen glühen.
Manchmal finde ich das Verbot, zum Eisentfernen auf dem Gehweg Salz benutzen zu dürfen, nicht sinnvoll, besonders in Abschnitten, die keine Baumscheiben haben. Die Straßen sind dank Salz meist eisfrei. Besonders an den Bushaltestellen und in Kreuzungsbereichen könnte die Rutschgefahr reduziert werden.
Telefonnummer der BSR (Ersatzvornahmen Schnee und Eis): 75923900
Telefonnummer Ordnungsamt Mitte: 901822010 Mo, Di 9 – 15 Uhr, Do 10 – 12 Uhr, Fr 9 – 13 Uhr
Faxnummer: 901823786
Telefonnummer Ordnungsdienst (Außenmitarbeiter): 9018-22566 Faxnummer: 9018-23360
§ 3:
Schnee muss UNVERZÜGLICH nach Beendigung des Schneefalls geräumt werden, Glätte sofort nach Entstehen. Dauert der Schneefall über 20 Uhr hinaus, ist der Schnee bis 7 Uhr Folgetag zu räumen. Auf Gehwegen ist in der erforderlichen Breite (mindestens 1 Meter) zu räumen.
Bei Glätte ist mit abstumpfenden Mitteln zu streuen, falls Glätte wieder durchkommt ist erneut zu streuen.
Also anrufen bei BSR / Ordnungsdienst – wenn mehr Bürger anrufen geschieht viell. schneller etwas.
Der Link zum Straßenverzeichnis: http://amtsblatt.seninn.verwalt-berlin.de/online/brv/D0010/F00498.pdf
ist funktionslos. Wie kann rausgefunden werden, ob eine Straße A1,A2,A3,A4 ist?
Hätten alle Hausverwaltungen und Hausmeister den Besen in die Hand genommen als es getaut hat und alles voller Matsch war, dann säh es hier wesentlich rutschfreier aus!
@Rene
Hier nochmal die Nummern vom Ordnungsamt Berlin-Mitte, um auf die Nichtbeseitigung hinzuweisen:
030/ 9018-22566
030/ 9018-22567
030/ 9018-22568
030/ 9018-22569
Schade das hier niemand zu erreichen ist ?
Auf keiner der Nummern geht jemand ran ?
An Mike: Das sind die falschen Nummern. Die du notiert hast, sind die der Außenmitarbeiter, die natürlich schwer erreichbar sind. Innendienst: 901822010 Mo,Di 9-15,Do 10-12, Fr 9-13 Uhr.
Doch, Martin, das Verbot, zum Eisentfernen auf dem Gehweg Salz benutzen zu dürfen, ist immer sinnvoll!
Zugegebenermaßen erhöht der Tausalzeinsatz das Bruttosozialprodukt, denn durchgeätzte Straßen und Brücken und Autos und Schuhe schaffen Arbeitsplätze. Wer braucht schon grüne Bäume, und wer braucht schon sauberes Grundwasser. Besonders Temperaturschwankungen um den Gefrierpunkt herum führen zur Eisbildung, und ein Gefrierpunkt existiert bei Sondermüllschnee ebenso (nur wenige Grad tiefer) wie bei Reinschnee. Es gibt genug Alternativen zum Straßenpökeln, und ich als König von Deutschland würde sogar ein generelles Tausalzverbot aussprechen.
Der Tagesspiegel heute: „FDP-Fraktionschef Christoph Meyer schlug vor, den Einsatz von umweltschädlichem Streusalz auch auf Gehwegen zu prüfen. Abgesehen von den ohnehin ausverkauften Vorräten hält die BSR das für zwecklos, weil die Kruste später umso glatter gefriere.“
Danke für die Information 🙂
Werde mal die anderen Nummern ausprobieren.
Vor mehr als zwanzig Jahren gab es einen blöden Witz:
Was wäre passiert, wenn die DDR die Sahara übernommen hätte? Zehn Jahre lang gar nichts und dann wäre der Sand knapp geworden! Scheinbar leben wir – inmitten in des Heiligen Römischen Reiches Streusandbüchse, also der Mark Brandenburg – nun in der DDR!
Aber mal im Ernst: Wenn man den Schnee gleich wegfegt, dann wird er nicht festgetreten und kann folglich auch nicht zu Eis werden. Man muß es nur wollen! Als für den Gehweg vor „meinem“ Haus eigentlich gar nicht zuständigen Hauswart habe ich nun schon oft genug zu Besen und Schneeschieber gegriffen und siehe da: kein Eis. Nicht nur die alten Menschen sind dankbar, auch die BSR.
Be Berlin: Berlin setzt Schwerpunkte, vor der Berlinale und im Regierungsviertel. Ob Vermieter ihren Mietern Schneebeseitigung in Rechnung stellen bzw. beauftragte Firmen zwar schnell kassieren, aber nicht handeln, interessiert insbesondere unseren „Sonnenkönig“ herzlich wenig, Hauptsache, um die aktuellen Partymeilen ist es nicht glatt. Nehmt die verantwortungslosen Hauseigentümer und Schneefirmenchefs unddrückt ihnen die Eispicken in die Hand, Essen und Feierabend gibt es erst, wenn alles sauber ist!
Und damit wären wir bei der Verantwortung: Was wollen wir eigentlich z. B. den Afghanen erzählen, wie sie leben sollen, wenn wir noch nicht einmal unserer eigenen Verantwortung gerecht werden? Natürlich können wir das THW anfordern oder gleich die Bundeswehr, aber was stand in der Berliner Zeitung in einem Interview mit einem Schweizer? Die fegen den Schnee eingfach weg, egal, ob einer nun „zuständig“ ist oder nicht!
Das mit dem gleich wegfegen hat was: ist auch meine Philosophie. Wenn der Schnee einmal festgetreten ist, hilft nur noch kantiges Werkzeug.
Ne gewisse Selbsthilfe wäre sicher besser als rumtoben – aber mussick denn ich den Hauswart für meine Hausverwaltung machen. Ick saare nee!
Auf die Politik würde ich bei diesem Thema nicht an erster Stelle einprügeln wollen. Da ist schon eher die Exekutive gefragt: Ordnungsamt, Polizei und schlimmstenfalls Staatsanwaltschaft (Strafanzeige wegen Gefährdung bzw. gefährlicher Unterlassung und billigend in Kauf genommener Körperverletzung).
In Pankow, habe ich gerade über inforadio (fm 93,1) erfahren, fackelt das Bürgermeisteramt jetzt nicht mehr lange, sondern läßt ungehend kostenpflichtig räumen und auf dem Fuße den Bußgeldbescheid folgen (1.000 bis 10.000 €). Kommt zwar etwas spät, aber nach wochenlangem Liegenlassen sicher die richtige Reaktion.
Es sollen mittlerweile auch ne Reihe Räumfirmen pleite sein, weil sie Aufträge übernommen haben, mit denen sie sich übernommen haben. Andere sind unfähig ihr Auftragsvolumen zu erfüllen.
Bei mir im Hof wird erst gar nicht geräumt, sondern in die Trampelpfade immer(hin) ne neue Lage Split gestreut. Ist klar, daß die BSR bei den Zuständen wieder den Müll nicht mitnehmen wird / kann. Das hattenwa schonma vor zwee Wochn… Berge Müll im Hof. Die Hoftreppe zum Keller ist auch so gut wie unpassierbar. Unsere Hausverwaltung heißt OPTIMA. Wat bei denen optimal sein soll weesick nich. :-#
http://web.optima-gmbh.de/?page_id=193
http://web.optima-gmbh.de/?page_id=310
http://friedrichshainblog.de/kritik-durch-erfahrungen/
Berlinweit scheint sich nun tatsächlich was zu tun:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/155576/155577.php
Zum Beitrag von R@lf: Der Friedrichshainblog ist sehr interessant, da hier Erfahrungen mit Hausverwaltungen geblogt werden. Ist Jemanden eine Seite für Moabit mit Erfahrungsaustausch in Punkto Hausverwaltungen / Hauseigentümer bekannt?
@ EK, wirklich interessant was dort allerdings hauptsächlich über eine Hausverwaltung zu lesen ist:
http://friedrichshainblog.de/kritik-durch-erfahrungen/
Auch in Moabit wollen wir uns schlau machen, deshalb hat sich eine neue Initiative gegründet. Schau hier mal rein:
https://moabitonline.de/2431
Ein Teil der Winterräum-Miesere liegt offenbar daran, daß es nach einem vergangenen harten Winter mal eine Gesetzesänderung gab, in der nur noch von „Schneebekämpfung“ und nicht mehr von „Schneeräumung“ die Rede ist. Aus dem Juristendeutsch übersetzt heißt das, daß Bürgersteige nicht in jedem Fall geräumt werden müssen, sondern im grunde nur „guter Wille“ demonstriert werden muß, z.B. durch Streuen von Split. Jetzt überlegt die Politik, dies wieder rückgängig zu machen, wie ich aus dem Radio erfuhr.
Bisher 3 Tote und Hunderte (Tausende?) von teils Schwerverletzten durch die Glätte auf Gehwegen haben wohl einige Leute aufgerüttelt. Es wäre einmal interessant, die medizinischen, sozialen und wirtschaftlichen Kosten hochzurechnen, die die Nichträumung der Gehwege verursacht hat und diese in Relation zu setzen mit den Kosten, die für eine ordnungsgemäße Räumung der Gehwege erforderlich gewesen wären.
In den nächsten Wochen des Tauwetters waten wir dafür in Matsch, teils knöcheltiefen Pfützen (mit darunterliegendem gefährlichen Glatteis), tonnenweise auftauender Hundescheiße und weiteren Tonnen von immer noch herumliegendem Sylvestermüll, sowie Bergen von verdrecktem Streugut, das uns erfahrungsgemäß noch Monate bis in die Wohnung begleiten wird…
Sind daran die Berliner schuld oder wer?
Aus aktuellem Anlass hier der Link zu dem am 11. November verabschiedeten Gesetz mit Erläuterungen:
http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/buergerservice/ordnung/ordnung002.html
Interessant auch der Artikel in der Zeitschrift Grundeigentum, in dem klar wird, dass Lobbyarbeit der Verbände „in letzter Minute das schlimmste verhindert hat“. Das qar eine Erhöhung des Bußgeldes von 10.000 auf 25.000 Euro und Räumbreite auf allen Gehwegen von 1,50 Meter, die nur für Straßen der Kategorie 1 und 2 Gesetz wurden:
http://www.grundeigentum-verlag.de/download/GE_22-10_S_1563.pdf
Die Autofahrer haben seit letzter Woche die gesetzliche Pflicht, auf Winterreifen zu fahren.
Ich bin für die Verpflichtung aller Fußgänger sich rutschfeste Winterschuhe anzuschaffen.
Touristen aus Frankfurt/Main und Stuttgart hatten sich kürzlich verwundert in der Abendschau über die Zustände in Berlin geäussert. In ihren Städten gibt es die Probleme nicht. Früher gab es die in Berlin auch nicht, auch nicht die ständigen Probleme mit der S-Bahn. Sind wir nun Hauptstadt und Metropole oder Kleinkleckersdorf ?
grrrr sagt der graue Panther zu melanchthon
Alte, Kinderwagen und Rollstühle sollen die ganze Zeit zu Hause bleiben?
@Rané
Weder noch, sondern Schilda!
Abraham Lincoln hat mal gesagt: „Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten“.
Was würde wohl passieren, wenn „alle Leute“ mal zu hause bleiben würden?
zu „melanchthon“
Für die „armen“ Autler werden trotz ihrer Winterreifenverpflichtung die Straßen – zumindest die Hauptstraßen – ordentlich gepökelt. Greif also ‚mal lieber selbst zu Schneeschieber und Besen und zeig‘, daß Du ein soziales Wesen bist, anstatt Rentnern solche Vorschriften zu machen, denn selbst mit Winterschuhen rutscht man auf Eis. Und von Menschen, die vielleicht orthopädische Spezialschuhe brauchten, zu verlangen, daß sie sich selbige auch in Winterversion fertigen ließen (wer bezahlte ihnen dieses?) zeigt das wahre Ausmaß sozialer Kälte, die sich hierzulande nach der „Wende“ breitgemacht hat. Die Schneebeseitigung haben wir nämlich schon bezahlt – über unsere Betriebskosten – nur erbracht wird sie nicht. Das ist eigentlich klarer Betrug! Zur Arbeitsweise der Räummafia und ihrer Auftraggeber ist ja weiter oben schon einiges gesagt worden. „Unsere“ Schneefirma hat sich jedenfalls schon einen „Satz warme Ohren“ eingefangen, weil sie der Meinung war, sie bräuchte erst kommen, wenn es aufgehört hätte zu schneien (wobei offen blieb, ob die April 2011 gemeint hatten).
In unserer Straße (Mobait) sind die Gehwege weder geräumt noch gestreut, an welche Stelle (Ordnungsamt?) kann sich Bürgerin-Bürger wenden?
Mensch Hauswart
Brauchst doch nicht gleich auf die Palme gehen.Außerdem bin ich sozialer als du denkst. Urteile slso bitte nicht über Leute die du garnicht kennst. Ich stimme dir und auch dem grauen Panther doch zu. Mein Beitrag war auch eher sarkastisch gemeint.
Wir versuchen ebenfalls seit ner Woche unserem Winterdienst klar zu machen, daß wir einen Vertrag und Sie schon das Geld haben.
Allerdings wage ich zu bezweifeln, daß sich die Typen aus „dem Satz warme Ohren“ tatsächlich etwas machen.
Die Überwachung der Räumpflicht ist Aufgabe der bezirklichen Ordnungsämter. Das Ordnungsamt Mitte ist telefonisch unter der Rufnummer (030) 9018-2201 oder per mail an ordnungsamt-zab@ba-mitte.verwalt-berlin.de zu erreichen. Hinweise zum Winterdienst sind hier nachzulesen. Ein Flyer kurzer Flyer der Berliner Ordnungsämter zum Winterdienst ist unter http://www.berlin.de/imperia/md/content/ordnungsamt/winterdienst_flyer_stand_22_11_2010.pdf?start&ts=1290771490&file=winterdienst_flyer_stand_22_11_2010.pdf downloadbar.
Der Bezirksstadtrat für das Ordnungsamt in Mitte, Carsten Spallek, teilt in einer aktuellen Pressemitteilung zu einem Aufruf in „Spreeradio“ von Senatorin Lompscher an die Bürger, den Ordnungsämtern nicht geräumte Gehwege anzuzeigen, die dann Ersatzvornahmen anordnen würden, mit:
„Im Ordnungsamt in Mitte sind bislang mehr als 150 Anzeigen eingegangen. In vielen Fällen wurden bereits Ersatzvornahmen bei der BSR beauftragt.
Wir müssen allerdings feststellen, dass die BSR häufig mit ihren eigenen Aufgaben ausgelastet ist und daher die Ersatzvornahmen nicht umsetzten kann. Die Folge sind weiterhin nicht geräumte Gehwege.
Frau Lompscher sollte sich daher an die Räumpflichtigen, die Hauseigentümer oder Räumdienste, wenden und Beseitigung des unzumutbaren Zustandes einfordern.
Den Eindruck zu erwecken, mit der Meldung an das Ordnungsamt sei alles gut, geht in die falsche Richtung und lenkt von den wahren Problemen ab.
schon mehr als 150 Anzeigen, hier der Link zur Pressemitteilung:
http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20101210.1305.322495.html
und ein Aufruf der beiden Mitte-Stadträte;
http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20101210.1300.322493.html
in dem sie feststellen, dass das mit der Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes verfolgte Ziel, eine durchgreifende Verbesserung der Schnee- und Eisbeseitigung, verfehlt wurde.
Feuerwehr und Polizei waren auch schon fleißig dabei Schnee und Eiszapfen vom Dach zu holen, beobachtet in der Gotzkowskystraße. Hinweise auf weitere Eiszapfen wollte der Beamte aber nicht entgegen nehmen. Sein Hinweis „bitte anrufen beim Hausbesitzer oder bei der Feuerwehr!“
Ich habe bei dem Ordnungsamt angerufen und wollte Meldung machen, dass die Gehwege unserer Straße unberäumt seien. Das Ordnungsamt fragte mich nach den Hausverwaltungen der in etwa 20 Häuser einer Straßenseite um die nicht räumten. Als ich verneinte, sagte der freundliche Herr, dann sei es für ihn unmöglich da etwas zu tun. Liegt dem Ordnungsamt keine Dokumentation der Hauseigentümer oder Hausverwaltungen vor?
Es ist alles egal, solange die Politik Gesetze und Verordnungen macht, die von vornherein dazu bestimmt sind, nicht eingehalten zu werden, weil niemand da ist, der die Einhaltung überprüft und einfordert. Das geht mit der Hundekotverordnung los, setzt sich beim Parken auf Gehwegen und an Straßenecken fort und hört beim Winterdienst noch lange nicht auf. Das Gemeinwesen hat sich bei der völligen Ausrichtung allein auf das Geld weitestgehend aufgelöst und nur noch ein paar Idealisten machen noch das, was sich gehört und das nicht, was sich nicht gehört.
@vilmos
Zustimmung, aber es gibt ja die neue Bürgerbewegung, die nun auch unsere neuzeitlichen Philosophen beschäftigt. Machen wir der Verwaltung und der Politik Beine. Wenn denn einst, bei Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst, Personen „ohne Verwaltungskenntnisse“ gesucht werden, wären wir einen großen Schritt weiter. Denn nur die, welche die deutsche Verwaltungsbürokratie nicht verinnerlicht haben, können zu Reformen der Vereinfachung und der Klarheit beitragen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt !
Der Winterdienst in Berlin lässt echt zu wünschen übrig
Also im Moment scheint es mir eher im Silvestermülldienst oder im Senatsdienst Defizite zu geben !
Aber da das Jahr ja gerade erst angefangen hat und die Probleme neu sind, sollten wir vielleicht Nachsicht üben.