Bürgerbeteiligung in Geiselhaft?
Eine Abrechnung
Gewiss, es macht keinen feinen Eindruck, daß der Senat ein Bebauungsplanverfahren an sich zieht, um damit einem Bürgerbegehren zuvorzukommen. Ist das jetzt aber ein Todesstoß für die Demokratie? Ich meine nein, ganz im Gegenteil. Ich habe es schon in meinen Artikel „Bürgerbeteiligung vor dem selbstverschuldeten Aus?“ dargestellt, dass das an sich gute Instrument der Bürgerbeteiligung mittlerweile immer öfter dazu missbraucht wird, um zu versuchen, Partikularinteressen durchzusetzen. Im Falle des Mauerparks war jahrelang um einen Kompromiss gerungen worden, der ein heute privates, ehemaliges Bahngrundstück betraf. Gegen Baurecht sollte eine Teilfläche der Öffentlichkeit als Park zur Verfügung gestellt werden. Und was passiert nun? „100% Mauerpark“ heißt es auf einmal. Woher soll eigentlich das Geld kommen, mit dem dem Eigentümer das Grundstück abgekauft werden kann? Wie viele Schulen sollen deshalb unsaniert bleiben (um einen der im Forum häufigen Einwürfe aufzunehmen)?
Bezüglich des Wohnungsbaues sieht es anderenorts in Berlin ähnlich aus. Auch dort hat der Senat die Verfahren an sich gezogen, um zu verhindern, dass eine kleine Zahl von Anwohnern ihre Partikularinteressen unter dem Vorwand des Naturschutzes durchsetzen kann. Wie fadenscheinig diese Argumentation ist, kann man gerade im südlichen Berlin sehen, wo direkt angrenzend an die angeblich vor Naturzerstörung zu schützenden Flächen Landschaft pur liegt – auf dem Territorium von Brandenburg. Ich finde, der Senat hat dies völlig zu recht getan, denn wir haben nun einmal Wohnungsnot und es ziehen mittlerweile so viele Betuchte nach Berlin, die – ob sie es wollen oder überhaupt merken, sei dahingestellt – die Menschen mit geringerem Einkommen verdrängen. Hier muss das Gesamtinteresse klar über dem Einzelinteresse stehen! Eine Millionenstadt muss auch als solche gedacht werden und nicht als riesenhafte Ansammlung gallischer Dörfer.
In Bezug auf die Jugendverkehrsschule (JVS) sieht es ähnlich aus: Obwohl der Baunutzungsplan von 1961 nur eine aufgelockerte Bebauung zuläßt (sie atmet ja noch zum Teil den Geist des Kampfes gegen das „Steinerne Berlin“), wird sie als angeblich „überholtes Baurecht“ dargestellt – dabei lassen die heute üblicherweise aufgestellten Bebauungspläne eine weitaus höhere Verdichtung zu! Da wird gar das Preußische Fluchliniengesetz von 1875 als angeblicher Beweis für die Rückständigkeit des Bezirksamtes angeführt, obwohl dieses Gesetz lediglich die Anlage von Straßen regelt, die Bebauung der Grundstücke ist gar nicht Gegenstand des Gesetzes. Das weiß natürlich nur derjenige, der die Möglichkeit hatte, das Gesetz auch zu lesen. Und damit wird die Sache richtig gefährlich: Denn es werden Dinge behauptet, die der nicht baurechtlich bzw. baugeschichtlich bewanderte Bürger in vielen Fällen gar nicht so einfach überprüfen kann. Er soll aber – natürlich im Sinne der BI – darüber abstimmen. Man kann das nur als Demagogie bezeichnen, es passiert nun von Bürgerseite das, was früher dem Staat vorgeworfen worden ist.
In die gleiche Richtung läuft die fadenscheinige Argumentation, der Bezirk würde einen neuen Flächennutzungsplan nicht beachten, der „Grün“ vorschreibt. Daß diese Festlegung zu Zeiten eines geringen Verdrängungsdruckes geschaffen worden ist, wird verschwiegen. Dabei wird aber auch verschwiegen, daß der Baunutzungsplan von 1961 den Status eines förmlich festgesetzten Bebauungsplanes hat. Erst, wenn der Bezirk einen neuen Bebauungsplan aufstellen würde, müsste er sich an später aufgestellte Flächennutzungspläne halten. Und das ist völlig in Ordnung, denn in Fällen, in denen z. B. ein Bürger ein Grundstück kauft, für das Baurecht besteht, muss der Bürger Rechtssicherheit haben. Will man aus politischen Gründen die Nutzungsart ändern, so müsste der Staat dem Bürger Schadenersatz leisten. Die Gültigkeit und Rechtssicherheit eines solchen festgesetzten Planes ist also auch ein Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür. Bei der JVS handelt es sich zwar um ein staatliches Grundstück, aber wenn Baurecht besteht, so sollten denn auch die dringend benötigten Wohnungen gebaut werden, denn auf private Flächen hat der Staat nicht den Einfluss, den er auf seinem eigenen Grund und Boden ausüben kann. Wie und vor allem mit welchen Miethöhen der geplante Wohnungsbau umgesetzt wird, das muss diskutiert werden. Diejenigen, die sich so vehement für den Erhalt einer untergenutzten und desolaten Kinderverkehrsdomestikationseinrichtung im Stile der sechziger Jahre einsetzen, sollten sich – und das wäre sehr viel sozialer! – klar für auch von Geringverdienern bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es ausgerechnet ein Zugezogener war, der gesagt hat, daß Zuzügler gefälligst nach Brandenburg ziehen sollen. Warum ist er dann in den Moloch Berlin gezogen und nicht in seinem Dorf geblieben? Was ist für ihn so anziehend an Berlin, was er anderen verwehren bzw. nur mit langen Anfahrtswegen zubilligen will? In diesem Zusammenhang frage ich mich auch, warum trotz der vorhandenen Sachkompetenz (Architekt) eigentlich keine Kompromissvorschläge gemacht werden, um sowohl den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, aber dennoch Teile der Einrichtung erhalten zu können? Offensichtlich wird auch hier der gesamte Grips nur in eine hundertprozentige, destruktive Verweigerungshaltung gesteckt, anstatt mit durchdachten und konstruktiven Vorschlägen einer angeblich einfallslosen Verwaltung Paroli zu bieten.
Ebenso zeigt es sich bei dem Dauerbrenner Thusneldaallee. Ohne die schon bekannte Diskussion wiederholen zu wollen, zeigt sich doch auch hier, daß eine 3,5-Millionen-Stadt aus der Froschperspektive eines ökologisch korrekten Vorgärtchens gedacht werden soll. Die Interessen derer, die den ökologischen ÖPNV nutzen, aber in Moabit umsteigen müssen, werden missachtet (Zitat: „Die sollen laufen“). Aber ebenso werden die Interessen der Anwohner der im AZ-Gebiet liegenden Gotzkowskystraße mißachtet, wenn behauptet wird, daß die baustellenbedingte Umleitung im Sommer 2014 doch gezeigt hätte, dass es machbar wäre. Es passt wie der Punkt auf das i, wenn gewählte, aber auch angemaßte Stadtteilvertreter sich dann nur noch für Fahrradbügel in der Gotzkowskystraße interessieren – damit sie, wenn sie dort hinfahren, auch ihren Drahtesel anschließen können. Dieselruß und Lärm – ansonsten die Argumente schlechthin – scheinen in einer Straße, in der nicht wenige Migranten wohnen, wohl nicht der Rede wert zu sein.
Ähnlich sieht es beim Thema „Schultheiss-Quartier“ aus: Da werden einerseits nur die Quadratmeterzahlen als Kriterium dargestellt und andererseits immer wieder der Untergang der Turmstraße heraufbeschworen. Welche, für Einkaufscenter typischen, Geschäfte sind denn auf der Turmstraße durch die Konkurrenz eines Centers betroffen? So gut wie keine, die in dieser Richtung nachfragende, und durchaus in Moabit vorhandene Kaufkraft wendet sich anderen Orten zu. Anstatt hier sich den Branchenmix anzusehen und mit durchdachten und konstruktiven Beiträgen Einfluss nehmen zu versuchen, wird auch hier rundheraus und lautstark abgelehnt. Dabei zeigt sich, dass diejenigen, die protestieren, mit ihrem Protest den Ungefragten auch ihre Lebensweise aufoktroyieren wollen, denn was sie nicht brauchen/kaufen wollen, sollen auch die anderen nicht brauchen/kaufen dürfen. Und es werden billige Schlagworte in den Raum geworfen, wie z.B. „Kulturzentrum“, ohne diesen Schlagworten auch nur einen Atemzug Leben einzuhauchen. Wer soll der Träger sein, was soll das Kulturzentrum enthalten, wie soll es finanziert werden? Dabei darf eines nicht vergessen werden: Ob Einkaufscenter oder Kulturzentrum, eine denkmalgeschützte und für einen völlig anderen Zweck errichtete Immobilie hat einen höheren Finanzbedarf zum Erhalt und zur vorschriftgemäßen Herrichtung und Nutzung als eine normierte Fertigteilhalle. Diese Investitionen müssen in beiden Fällen wieder eingespielt werden.
Da wundert es einen auch gar nicht mehr, wenn es rund um die Stadtteilvertretung Leute gibt, die zwar nicht gewählt worden sind, sich aber dennoch als Sprecher bezeichnen: Sprecher einzelner Arbeitsgruppen. Es wundert einen auch nicht mehr, dass aus den Reihen der Stadtteilvertretung die angebliche Einzelmeinung kommt,. die Stadtteilvertretung länger im Amt zu belassen, als es ihr eigentlich zusteht. Das sind im Prinzip die selben miesen Tricks, die sonst immer dem Staat und den Parteien vorgeworfen worden sind. Und zum Thema Einzelmeinung passt auch der Vorschlag, eine unbeliebte Gewerbehalle, wenn schon nicht verschoben auf den Stadtgarten, so doch auf dem Gelände des Tempelhofer Feldes zu errichten. Besser kann man das St.-Florians-Prinzip dieser Leute gar nicht mehr darstellen, denn war da bezüglich des Feldes nicht etwas gewesen?
Zum Thema Verkehr fällt mir da noch der Tunnel in Lichtenrade ein: Zu Mauerzeiten haben sich dort etliche in deren Schatten ein sehr ruhiges Plätzchen geschaffen. Wie viel davon eine Kerze ins Fenster gestellt haben im Gedenken an die „Brüder und Schwestern in der Sowjetzone“, ist mir nicht bekannt. Jetzt aber, nach dem Fall der Mauer, soll die Wiedervereinigung bitteschön woanders stattfinden, aber „nicht vor meiner Haustür“. Oder der Staat soll denen mit viel Steuergeld einen Tunnel bauen – es wäre der einzige im Zuge einer der schon seit mehr als 150 Jahren bestehenden, auf Berlin zulaufenden, Eisenbahnstrecken. Auch hier die Frage: Wie viele Schulen könnte man für eine solche Bevorzugung einer kleinen, aber wohlhabenden Gruppe, sanieren? Dabei sei noch kurz an die frischgebackenen Eigentümer von Wohnungen in ehemaligen, zu Wohnzwecken umgebauten Krankenhausgebäuden erinnert, die nichts Eiligeres zu tun hatten, als gegen den dort schon lange vorher stationierten Rettungshubschrauber zu Felde zu ziehen.
Letztendlich führt dies zu kuriosen Auswirkungen: Bei Planfeststellungsverfahren zum Beispiel – so wie jetzt anläßlich der Straßenbahnverlängerung – müssen die unsinnigsten Varianten erdacht, geprüft und dann als undurchführbar begründet verworfen werden, damit nicht diejenigen, denen das alles nicht passt, ihren Richter finden, der ihnen bescheinigt, dass der Staat einen Formfehler begangen hat, weil er die Variante X nicht abgewogen hätte, und der deshalb das Verfahren aussetzen läßt, weil er nun einmal Jurist und kein Bauingenieur ist. Vorläufig gewonnen hätten dann – wie immer häufiger – diejenigen, die die Entscheidungen, die demokratisch getroffen worden sind, kippen wollen zugunsten ihrer Einzelmeinung, ihrer Einzelinteressen. Damit verkehrt sich dann Bürgerbeteiligung in ihr Gegenteil, zu einem antidemokratischen Verhinderungsinstrument.
Bei den wirklich vorbildlichen (sowohl von Seiten des Bezirksamts als auch von Seiten des Planungsbüros) Workshops zum Kleinen Tiergarten ist mir aber auch noch etwas anderes aufgefallen: Die wie abgesprochen wirkenden Referate, Co-Referate und Co-Referate zu den Co-Referaten, mit denen die lautstarke Gruppe der Baumschützer die Zeit ausfüllen konnte, so dass andere Bürger schon fast keine Möglichkeit mehr hatten, auch nur einen Ton zu sagen – ähnliches habe ich vor 25 Jahren auf Veranstaltungen der SEW erlebt. Da fällt mir nur noch Walter Ulbricht ein: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“. Das ist nichts anderes als ein Mittel, um eine Scheinmehrheit darzustellen, die mit den wirklichen Mehrheitsverhältnissen nicht zu tun hat. Die Wirklichkeit im Park bestätigt dies eindeutig: Die Moabiter stimmen mit den Füßen gegen ihre angemaßten Vertreter ab, sie nutzen den Park stärker denn je. Da verwundert es auch nicht, dass erst hoffnungsvoll der Petitionsausschuß angerufen, anschließend aber niedergemacht wurde, weil er nicht so entschieden hatte, wie es die kleine Minderheit erwünscht hatte. Demokratie hat auch etwas mit Akzeptanz von Entscheidungen demokratisch verfasster Gremien zu tun!
Warum sitzt Karl Marx, warum steht Friedrich Engels?
Antwort: Erst haben sie beide gestanden, als aber der Engels dem Marx die Ökonomie der DDR erläutert hatte, musste sich Marx erst einmal setzen.
Letztendlich ist das kompromisslose und egoistische Herangehen so mancher heutiger BI also kein Zugewinn an Demokratie, sondern deren schleichender Ersatz durch eine – im Wortsinne – Oligarchie, also eine Herrschaft einer kleinen Zahl von Leuten, die gut ausgebildet und mit viel Zeit versehen sind, sich anmaßen, für alle anderen sprechen zu dürfen – ohne sie alle gefragt zu haben. Der Unterschied zu der für Lobbyismus und „Investitionen in die Zukunft“ (wenn die gerichtsnotorisch werden, heißen die natürlich anders) anfälligen parlamentarischen Demokratie wird dann immer geringer. Es ist zu befürchten, daß diejenigen, die weder von ihren Kenntnissen noch von ihren zeitlichen Möglichkeiten (Arbeit) dazu in der Lage sind, an Bürgerbeteiligungen teilzunehmen, mit ihren Interessen nicht mehr berücksichtigt oder gar, wie im Falle der Verhinderung der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes, sogar indirekt bekämpft werden.
Wenn man wie ich einerseits fünfundzwanzig Jahre lang Bürgerbeteiligung mitgemacht und auch immer wieder Einwendungen geschrieben, Erörterungsveranstaltungen besucht und mit vielen Leuten diskutiert und sich dabei immer um Sachlichkeit und nachvollziehbare Argumente bemüht hat, andererseits aber einen zunehmenden Lokalegoismus feststellen muss, dann wundert einen die harte Reaktion eines Senators nicht mehr. Mir kommt dabei immer wieder Wolfgang Leonhardts Buch „Die Revolution entläßt ihre Kinder“ in den Sinn – warum wohl? Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wenn die gesellschaftliche Verantwortung immer weniger bis gar nicht mehr zu erkennen ist und sich die eigenen Vorgarteninteressen auch für Außenstehende sichtbar in den Vordergrund schieben, wenn also der alte Spruch „Denke global – handle lokal“ in sein Gegenteil verkehrt wird, dann sollte man anfangen, die Verfahren der Bürgerbeteiligung neu zu denken, um den beschrieben Lokalegoismus weitestgehend auszuschalten. Bürgerbeteiligung: Ja – Unterordnung demokratisch gefällter Entscheidungen unter die Partikularinteressen einer kleinen lautstarken Minderheit: NEIN!
Text und Fotos: Andreas Szagun
Nachtrag:
Die BI KTO hat der Redaktion von MoabitOnline am 8. Mai 2015 diese Erklärung zum obigen Artikel zugeschickt, mit der Bitte sie hier im Nachtrag zu verlinken.
Man braucht doch nur jeden Tag die Zeitung aufzuschlagen und schon weiß man, dass fast jede Bürgerinititive, bei der es gegen ein Bauvorhaben geht, berechtigt ist. Heute z. B. kann man lesen:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg-blog/bundesimmobilien-in-kreuzberg-dragonerareal-zum-hoechstpreis-verkauft/11556784.html
Und – ganz unabhängig von irgendwelchen Bauvorhaben – zu Deinem letzten Satz: Was ist denn, wenn „demokratisch gefällte Entscheidungen“ z. B. nach dem Eingang von Parteispenden gefällt werden?
Der Artikel von Andreas Szagun bringt die Sache auf den Punkt, auch wenn ich die Sache mit Schultheiss etwas anders sehe. Ergänzen könnte man, dass aus den Reihen der Strauchschützer auf einer Veranstaltung des Stadtteilplenums zur Neubaufrage vorgeschlagen wurde, Zuzügler könnten ja nach Brandenburg ziehen. Und dass einer der Oberstrauchschützer, ein Autofahrer, in der Stadtteilvertretung plötzlich der Meinung war, man benötige Parkplätze an der Thusneldallee. Von der SPD würde ich mir wünschen, dass im Bezirk ähnlich klare Kante zeigt wie Senator Geisel auf Landesebene. Bei der Abwägung verschiedenen Strandorte für JVS in Mitte wird deutlich, dass die Bremer Straße nicht nur verzichtbar ist, sondern hervorragende Bedingungen für sozialverträglichen Wohnungsbau bietet, was im Falle einer Schließung auch entsprechend eingefordert werden müsste.
Umso wichtiger ist es, dass auch in der kommenden STV, die Ende Mai gewählt wird, möglichst viele Moabiter vertreten sind, die für eine soziale Politik im STadtteil eintreten und den Strauchschützern Paroli bieten.
Verstehe ich nicht, wie man so eine Pampe veröffentlichen kann.
Eigentlich sollte man wissen, welche Diskussionen man mit solchen Artikeln los tritt. Es kann wohl nicht eklig genug sein.
Man sollte Nachsicht üben. Die Verfasser des Artikels und des Kommentars Nr. 2 reden offenbar von einem anderen Stern oder zumindest von einer anderen Stadt, auf jeden Fall von einem Ort, wo in den letzten Jahren eine soziale Baupolitik gemacht wurde und daher Bürgerinitiativen nicht notwendig waren und sind.
Vielen Dank für einen Artikel, dem ich im Grundsatz nur zustimmen kann.
Niemand bestreitet, dass das Land Berlin vor allem seit der Jahrtausendwende eine vollkommen verfehlte und unsoziale Wohnungspolitik betrieben hat. Niemand bestreitet, dass Bürgerininitiativen auch gegen unsinnige Bauprojekte notwendig sind. Beides hat aber nichts mit der aktuellen Nonwendigkeit zu tun, auf absehbare Zeit 20.000 neue Wohznungen pro Jahr in der Stadt zu bauen, von denen ein möglichst großer Teil im unteren Preissegment vermietet werden kann. Die besten Voraussetzungen dafür gibt es bei landeseiogenen Grundstücken, die direkt an städtische Wohnungsbaugesellschaften vergeben werden. Das ist der PLan für die Bremer Straße. Und den unterstütze ich (wahrlich nicht alleine).
Statt eines Kommentars:
http://www.perlentaucher.de/buch/thomas-wagner/die-mitmachfalle.html
und weiter wichtig (2014 erschienen):
http://umweltfairaendern.de/2014/03/lesen-wie-protestbewegungen-manipuliert-werden-ueber-mediationen-runde-tische-eine-bucherveroeffentlichung/
http://www.fluegel.tv/beitrag/9473 Videos: Dr. Michael Wilk im Gespräch / Buchvorstellung
Es gibt nicht zu viel Protest, sondern ZU WENIG. In aller Regel sind die Proteste berechtigt und mehr als notwendig.
Genau, R@lf, hauptsache Proteste. Gegen Muslime, gegen Flüchtlingsheime, gegen zu viel Sonne oder zu viel Verschattung oder Laktose in der Milch.
@8
… und nicht zu vergessen gegen verschattete Schwachköpfe, die offenbar zu lange in der Sonne gewesen sind.
Zum Artikel, zu 6 und zu 8:
Wie hat Max Liebermann gesagt? „Ick könnt jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“ Genauso geht es mir ausgerechnet am Sonntag, wenn ich das hier lese:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-des-dragonerareals-in-kreuzberg-goldgrube-fuer-investoren-mieter-fuerchten-das-aus/11570498.html
Zitat: „Unser Ziel ist, ein Portfolio von erstklassigen Immobilien in Bestlagen zu schaffen, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens.“ Erstklassige Sozialwohnungen in Bestlage? Ach so, daher haben die christlichen Demokraten und die sozialen Demokraten im Haushaltsausschuss des Bundestages den Verkauf an diesen Investor beschlossen !!
Dieser Kommentar bezieht sich weder auf Nr. 6 oder Nr. 8 und auch nicht auf diesen Artikel, beim Dragonerareal geht es um die BImA, die Bundesimmobilien!!
Will eigentlich niemand auf die Argumente eingehen, dass dringend der Neubau von wirklich bezahlbaren Wohnungen angegangen werden muss?
Zu 11:
Also ehrlich! Ist Dir wirklich nicht klar, dass mit diesem Grundstücksverkauf voraussichtlich gerade der Bau von Deinen „wirklich bezahlbaren Wohnungen“ verhindert wird? Und dass sich wahrscheinlich auch hier erst mal eine der von Szagun und banikowski herabgesetzten Bürgerinitiativen engagieren muss, um wenigstens den Bau von einigen wenigen Sozialwohnungen zu erreichen, z. B. wie beim Mittelbereich Lehrter Straße oder auch beim Mauerpark.
DANKE H.E. DANKE R@lf. Ich bin auch sehr froh, daß es so viele engagierte Bürger gibt, die nicht zu Allem Ja und Amen sagen.
Noch kann man diesen politischen Irrsinn aufhalten. BI vernetzen sich immer besser. Das ist gut so.
Wer wirklich glaubt, daß gegenüber der denkmalgeschützen Arminiusmarkthalle in unmittelbarer Nähe des Regierungsviertels ‚wirklich bezahlbare Wohnungen‘ entstehen, dem ist nicht mehr zu helfen. Jeder Moabiter sollte sich einsetzen, daß die Bremer Str. 10 NICHT bebaut wird. Dieses Filetgrundstück gehört den Bürgern und sollte nicht für weitere Verdichtung mit hohen Renditen mißbraucht werden. Wacht auf! Was da ist, kann erhalten werden. Jetzt oder nie.
Sehr geehrter Herr Balcerowiak,
auch wenn Sie es immer und immer wieder schreiben, „preiswerte “ Wohnungen die ab 6,50 € Kaltmiete vermietet werden als „Sozailwohnungen“ zu bewerben macht die Sache nicht besser ! ich weiss nicht ob Sie wissen welche Sätze das Kobcenter an Mieten zahlen, sicherlich nicht 6.50 € kalt, es sei denn man schiebt die sozial Schwachen in Kanienchenställe ab. Das wäre wohl ganz in Ihrem Sinne, vertreten Sie doch die Meinung das Harz IV Bezieher aus ihren Wohnungen raus müssen um so Platz für zahlungskräftige Menschen zu schaffen. Diese kleineren bezahlbaren Wohnungen gibt es aber nicht in Berlin !!
Oder man schiebt die Harz IV Bezieher, Rentner und Geringverdiener gleich in die Uckermark ab, so hätten Sie doch ihren trraum erfüllt und gleichzeitig noch den Traum unseres Senates.
Im brunnenviertel erlebt man gerade wie die städtische DEGEWO die Mieten kräftig erhöht und somit bezahlbaren Wohnraum vernichtet, zumal im Brunnenviertel das Mietenbündnis (noch ) gilt.
Der Mietspeigel schreibt im Mittel 5.88 € vor, die „Sozialwohnungen “ der DEGEWO zählen nicht dazu.
An diesem beispiel kann man die ganze Verlogenheit des Berliner Senates und speziell der Berliner SPD erkennen ! Bezahlbaren Wohnraum vernichten, um Neubauprojekten zu fürdern, auch wieder mit Steuergelder !! Sorry, mir sind Stauchschützer tausendmal lieber als Claquere des Senates wie sie einer sind !
Um den Ausverkauf der Stadt noch zu verhindern, sind Bürgerinitiativen, Petitionen und Volksentscheide absolut notwendig. Warum nur wird nichts an die Wohnungsbaugesellschaften verkauft ?
Ich verstehe nicht so recht, warum immer von verkaufen die Rede ist. Man müsste das ganze Problem doch mal grundsätzlich angehen. Ist es nicht so, das die Erde, Wasser und alles, was in der Erde ist, uns allen gehört? Wenn das endlich mal verinnerlich werden würde, hieße es dann für Baugrundstücke, dass die nicht mehr verkauft werden, sondern nur noch im Erbbaurecht vergeben werden könnten. Mit dem Erbbaurecht könnte die Bodenspekulation ausgeschlossen werden, da der Erbbauberechtigte vertraglich zur Bebauung des Grundstücks verpflichtet wird. Mithin also billiger gebaut werden, und keine(r) könnte auf unser aller Kosten spekulieren. Denkt mal darüber nach.
Zu 16:
Sehr guter und gerechter Gedanke!
Zu 15:
Vorschläge zu Deiner Frage:
1. Indem man öffentliche Entscheidungsgremien, die Einfluss auf die Stadtentwicklung ausüben, nur noch zu 49 % mit Politikern oder Abgeordneten oder Verordneten besetzt und zu 51 % mit Fachleuten aller Disziplinen, die mit Stadtentwicklung zu tun haben.
2. Indem man das Parteispendenwesen komplett öffentlich macht oder, noch besser, Parteispenden völlig abschafft. Das wäre z.B. ein Thema für die Opposition bei der Berliner Wahl im nächsten Jahr.
3. Indem man grundsätzlich den Einfluss der Politik in Sachen Stadtentwicklung reduziert, z. B. indem man in Berlin die Stadtratsposten für Stadtentwicklung ersatzlos streicht und dadurch die auf Fachwissen basierende Position der Ämter gegenüber der Politik stärkt.
Betrifft bezahlbar. Bemühen wir doch mal Adam Riese. Einem Ein-Personen-Hartz-IV-Haushalt werden bis zu 428 Euro Wohnkosten bezahlt. Bei 6,50 nettokalt + zwei Euro Betriebs- und Heizkosten ermöglichst dies den Unterhalt einer 50qm-Wohnung. So viel zum Thema „Kaninchenstall“. Bei einer Direktvergabe des Grundstücks in der Bremer Straße an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft könnten mit existierenden Förderinstrumenten 33-50 Prozent der Wohnungen mit einer Durchschnittskaltmiete von 6,50 angeboten werden. Das muss auf die politische Agenda im Bezirk und nicht die mit fragwürdigen Argumenten und falschen Behauptungen („Luxuswohnungen“, „Verkauf an Spekulanten“ etc.) verfochtetene Ablehnung von Wohznungsbau. Die neulich von der STV verabschiedete Forderung, für den Fall eines Neubaus in der Bremer Straße Straße alle Wohnungen in diesem Segment anzubieten, ist ebenfalls Unsinn. 1. wäre das unter den gegebenen Wohnungsbaubedingungen nicht realisierbar (was sich allerdings nach einem Erfolg des Mietenvolksentscheids im Herbst 2016 ändern könnte). Aber 2. wäre ein neuer reiner „Armen-Block“ einer vernünftigen Quartiersentwicklung auch nicht dienlich.
hat gerade jemand auf twitter gepostet…
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20150325_1930/grundstuecke.html
Danke Rainer für das Rechenbeispiel. Und danke prolet für den Abendschaubeitrag. Es ist leider wirklich schwierig eine Wende in der Wohnungspolitik zu erreichen. Aber für Berlin ist nun schon einiges auf den Weg gebracht, wenn auch Mietpreisbremse, Milieuschutz, Umwandlungsverbot und Zweckentfremdungsverbotsverordnung leider immer noch Schupflöcher lassen.
Die Vergabe von Grundstücken in Erbpacht ist eine prima Idee Hans und wird ja auch schon diskutiert, wenn auch immer noch zu viele öffentliche Flächen privatisiert werden. Manche Kompromisse mit privaten Eigentümern sind aber auch sinnvoll, denn ein Anteil von 30 oder mehr Prozent von (nach Wohnaufwendungsverordnung) bezahlbaren Wohnungen sind schon was.
Hier die Infos zum Mietenvolksentscheid für Moabit:
http://wem-gehoert-moabit.de/2015/03-mieten-volksentscheid-in-berlin-unterstuetzen/
und für Berlin:
https://mietenvolksentscheidberlin.de/
Helft mit beim Unterschriften sammeln (vermutlich ab Mitte April)!
Hier noch einmal ein Gegenbeispiel zu der vorgerechneten heilen Welt im Beitrag 18! Oh Mann, wie kann man an solch‘ leeren Versprechungen festhalten? Nach all‘ den Negativbeispielen. Sehr naive Haltung. Eine städtische Wohnbaugesellschaft wird auch keine ‚bezahlbaren‘ Mieten herbeizaubern. Wieso sollte sie denn auch? Ist doch ein ‚Filetgrundstück‘. Wieso wird ständig im Konjunktiv geschrieben? Wo sind die Fakten? Gibt es nämlich nicht. Nr. 16 hat völlig Recht: Landesgrundstücke gehören uns alle.
Angekündigte günstige Mieten – Fehlanzeige! Gerade mal 1,5% der Mieten sind mietpreisgebunden. Ein Disaster.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/01/Europacity-Hauptbahnhof-Wohnungen-Mieten-Investoren.html
Erfolgreiche direkte Demokratie
Seit einigen Jahren hat die Bürgerinbitiativenbewegung in Berlin in mehreren Volksentscheiden und bezirklichen Bürgerbegehren Erfolge gehabt. Das am 25.5.2014 genau 738124 Berliner und BerlinerInnen dem Gesetz 100% Tempelhof ihre Stimme gaben und hiermit einen klaren Erfolg des Volksentscheides gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes erreichten, der Gesetztesentwurf des Berliner Abgeordnetenhaus mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde, kann ja wohl nicht das Werk vereinzelter Aktivisten in den Bürgerinitiativen sein oder eine Durchsetztung von Politik der „Partikularinteressen“ vorbei an der Mehrheit der Bevölkerung!
Die Berliner Verfassung ist ein hohes Gut, es hat lange gedauert bis es sie gab.
Und das der Autor den heutigen Aktivisten in den Bürgerinitiariven auch noch Machenschaften früherer undemokratischer Regierungen oder gar Diktaturen unterstellt ist einfach das letzte. Hierfür fehlen die Beweise, Zitate, Expertenmeinungen.
Vieleicht ist die Moabitonline.de-Redaktion nicht mehr oder unzreichend im Bilde, wie Debatten, Workshops, Aktionen in den unterschiedlichen Netzwerken und Bürgerinitiativen ablaufen. In den öffentlichen Workshops und Planungswerkstätten zum Kleinen Tiergarten gab es für jeden genügend Zeit für Redebeiträge, niemanden wurde etwas verwehrt und nichts hatte dort mit früheren K-Gruppen zu tun. Die Moderation hat so gar ausdrücklich jeden zu Beiträgen aufgefordert und entsprechend genung Zeit hierfür gewährt. Wer nicht teilnimmt sollte später auch nicht behaupten, warum er nicht reden durfte.
Und das die Stadteilvertretung auch noch ihre Sprecherfunktionen an Personen veräußert, die gar nicht in der Stadtteilvertretung sind, eine solche Unterstellung könnte mir gar nicht einfallen. Wer noch nie in der Stadteilvertretung war kann ja gerne bei der nächsten Wahl am 28.5.2015 kandidieren.
In Moabit gehen die Menschen für den Erhalt der Jugendverkehrsschule auf die Straße (zuletzt auf einer Demo am 26.2.15) und Moabitonline.de berichtet nicht. Sicherlich gehen die Menschen auch am diesjährigen 1. Mai und zur Walpurgisnachdemo im Wedding auf die Straße – es gibt genügend Themen Ereignisse für neue Blogs mit neuen Inhalten auf dieser Internetplattform.
Die JVS-Demo hatte rund 35 Teilnehmer, trotz wochenlanger Mobilisierung. Und wogegen willst Du denn in der Weddinger Walpurgisnacht demonstrieren? Wahrscheinlich gegen Wohnungsbau – also für Gentriifizierung. Oder vielleicht zusammen mit dem neoliberalen Bund der Steuerzahler gegen Sitzkiesel?
@23
z.B. gegen die 10%Mietsteigerung in „Sozaialwohnungen“ im Brunnenviertel, damit liegen die Wohnungen im sozialen Wohnungsbau deutlich ÜBER dem Mietspiegel !! (DEGEWO 6,42€ – Mietspiegel im Mittel 5,88€ !!)
Sind die Wohnungen der DEGEWO nicht einst mit viel Steuergeldern für Menschen mit geringerem Einkommen erstellt worden?? Das hat wohl die berliner Politik und die städtischen Wohnbaugesellschaften komplett vergessen zu haben !! Wo ist das vielbeschworene soziale Gewissen vorallem der SPD?? Was nun passiert, das ist ein massive Verteibung von Mirgranten und Menschen mit geringen Einkommen !! Dagegen kann , nein sollte man auf die Strasse gehen !!
http://www.gleimviertel.de/archives/26503
oder auch bei „Ihrer“ Zeitung:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/966069.wohnen-am-mauerpark-wird-teurer.html?sstr=brunnenviertel
@ 22, Rudi,
Sowohl der Autor des Artikels, als auch ich, haben an den Workshops zum Kleinen Tiergarten teilgenommen – vielleicht war ich bei einem von vielen nicht dabei – und wir haben die Situation so erlebt, wie beschrieben.
Zur Jugendverkehrsschule gibt es einen Artikel (zur Behauptung MoabitOnline berichtet nicht über die Demos):
https://moabitonline.de/21318
Im Nachtrag sind die Links zu den Demoberichten auf der Seite „Ja! zur Jugendverkehrsschule“ und zu den Berichten der B.I. Silberahorn, soweit sie mir bekannt wurden, gesetzt. Also wer sich informieren möchte, kann das tun. Einen Artikel über eine Demo mit 35 Leuten (!) werde ich nicht schreiben.
Ansonsten gibt es die Möglichkeit des Einreichens von Gastartikeln für MoabitOnline, die aber Hand und Fuß haben sollen und möglichst sachlich formuliert, was nicht heißt, dass Betroffenheit und Emotionen nicht vorkommen können.
@ 24, Harty,
Das ist wirklich totaler Mist, was die Degewo im Brunnenviertel abzieht. Wir haben in Moabit auch eine Siedlung, die unter das Mietenkonzept 2014-17 fällt, die Zille-Siedlung
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1402/nachricht5174.html
Aber wieso die Mieterhöhung der Degewo nun von Euch mit den Bauplänen von Groth begründet wird, wie in dem von Dir geposteten Artikel beim Gleimviertel-Blog, verstehe ich aus sachlichen Erwägungen nicht, aus propagandistischen natürlich schon.
Mindestens gibt es jetzt ein neues Förderprogramm für Sozialen Wohnungsbau – auch ich finde die 6,50 Euro (die dann mit Subjektförderung nochg 6 Euro werden können) zu hoch, aber für Neubau, das geht wohl kaum anders. Insoweit bin ich Realistin und will trotzdem die Utopie nicht ganz vergessen.
Das Konzept der „Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau“ wäre besser, klar:
http://www.inkw-berlin.de/
Deshalb unbedingt mitmachen beim Mietenvolksentscheid, der die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wieder auf ihre Gemeinnützigkeit verpflichten wird!
https://mietenvolksentscheidberlin.de/
http://wem-gehoert-moabit.de/2015/03-mieten-volksentscheid-in-berlin-unterstuetzen/
Nicht nur mitmachen beim Mietenvolksentscheid sondern auch bei den Berliner Wahlen im nächsten Jahr! Ich hoffe, dass es dann für die sozialdemokratische und erst recht die christdemokratische Partei Erdrutsche gibt ohnegleichen !!!
Als was soll man die Berliner Grundstücks- und Wohnungbaupolitik bezeichnen, die zuläßt, dass ein privater Investor die gesamte Europacity in die Finger bekommt und dort von 2800 Wohnungen nur lächerliche 42 (= 1,5 %) preisgebundene Mietwohnungen bauen muss ?
Was ist das für eine Politik, die zuläßt, dass ein privater Investor vier so große Grundstücke in die Finger bekommt, dass er dort insgesamt 3.940 Wohnungen bauen kann, von denen nur 1.532 (= 39 %) Mietwohnungen sind, worunter zwar auch Wohnungen ab 6,50 € nettokalt sind (Anzahl nicht genannt), aber auch 122 Wohnungen mit Mieten von 12 bis 16 € nettokalt ?
Wie soll man eine Politik sehen, die zuläßt, dass derart am Bedarf der großen Mehrheit der Bevölkerung vorbeigebaut wird und dass mit großen Grundstücken jetzt noch so etwas passiert wie kürzlich bei den Dragonerhöfen, wo CDU und SPD beschlossen haben, dass wieder ein großer ausländischer Investor ein riesiges Grundstück in die Finger bekommt, auf dem sich eigentlich der Bezirk Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gewünscht hat ?
Und vom Hamberger Großmarkt und von Schultheiss will ich garnicht reden, wo Senat und Bezirk m. E. einfach verschlafen haben, eine eigene Stadtplanung zu machen und entsprechend den Flächennutzungsplan schon vor zehn Jahren auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Statt dessen hat man abgewartet, bis auch hier Investoren mit eigenen Bebauungsplänen kamen und der Bezirk nur noch abnicken konnte.
Und da sollen Bürgerinitiativen nicht gerechtfertigt sein? Lächerlich.
Es hilft einfach nicht weiter, immer alles in einen Topf zu werfen. Außerdem sollte man zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unterscheiden.
Zur besonders für ärmere Bevölkerungsteile sehr problematischen Lage auf dem Wohnungsmarkt haben über Jahrzehnte mehrere, sich negativ verstärkende Faktoren geführt. Die Politik (und das betrifft auch die Grünen und die LINKE in den Zeiten ihrer Regierungsmitverantwortung) trägt dafür zweifellos die Hauptverantwortung, lediglich die sprunghaft wachsende Einwohnerzahl ist eine in dieser Form weder vorhersehbare noch steuerbare Entwicklung.
1.) 1987 wurde in Westberlin die bis dahin geltende Mietpreisbindung für Altbauten abgeschafft.
2.) in den 1990er Jahren wurde die Stadtteilsanierung umgekrempelt, d.h. Mietobergrenzungen bei Modernisierungen und eine entsprechende öffentliche Förderung (LaMod-Programm) wurden abgeschafft.
3.) Das gesamte Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau diente nicht der Schaffung von dauerhaft preiswertem Wohnraum sondern in erster Linie der Bereicherung der Bauherren, die die Differenz zwischen Sozialmieten und den absurden „Kostenmieten“ zeitlich befristet subventioniert bekamen (Anschlussförderung). Als das Milliardengrab Anschlussförderung dann geschlossen wurde, wurden die Mieten dieser Wohnungen peu a peu dem „freien Markt“ anheim gegeben.
4.) Der Bestand der in kommunalem Besitz befindlichen Wohnungen wurde zwischen 1990 und 2005 durch Verkäufe von 483.000 auf 287.000 abgeschmolzen. Für den Löwenanteil dieser Privatisierung zeichnete die „rot-rote“ Landesregierung verantwortlich. Gleichzeitig wurde der öffentlich geförderte Wohnungsbau faktisch eingestellt. Dazu kam, dass die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften vom Land durch Altschuldenfestschreibungen (besonders Ostberlin) und Gewinnabführungsvorgaben regelrecht ausgeblutet wurden.
5.) Die Zuwanderung der vergangenen Jahre (mit dem Fokus auf Innenstadtgebiete) verschärfte den Mangel an preiswertem Wohnraum dramatisch, politische Instrumente zur Eindämmung der MIetexplosion bei Bestandswohnungen sind auf Landesebene aber kaum vorhanden. Und selbst die bescheidenen Möglichkeiten (Zweckentfreemdungsverbot und Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen) blieben bis vor wenigen Monaten ungenutzt.
6.) Selbst in dieser zunehmend dramatischen Situation war die Liegenschaftspolitik des Senats (vor allem unter „rot-rot“) bei der Vergabe von Baugrundstücken ausschließlich am maximalen Erlös orientiert.
7.) In diesem wohnungspolitischen Trümmerfeld sieht sich der Senat seit einiger Zeit genötigt, ein wenig gegenzusteuern, damit ihm die soziale Stadtentwicklung nicht komplett um die Ohren fliegt. Dazu gehört eine etwas andere Liegenschaftspolitik, ein Bündnis zur einkommensabhängigen Mietendeckelung bei den kommunalen Gesellschaften und ein Wohnraumförderprogramm für den Neubau. Das reicht vorne und hinten nicht, ist aber dennoch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. So sollten z.B. in Tempelhof 50 Prozent der geplanten 4700 Wohnungen im Segment zwischen 6-8 Euro angeboten werden.
8.) Das Problem beim Volksbegehren Tempelhof und bei fast allen Kiezinitiativen (Mauerpark, Buckower Felder, Bremer Straße etc.) ist, dass sie sich gegen jeglichen Wohnungsbau in „ihrem“ Kiez wenden. Der berechtigte Protest gegen reine Luxusbebauung wird so zum willkommenen Vehikel eines anmaßenden, antisozialen Kiezchauvinismus.
9.) Was wir brauchen ist eine breite Bewegung für forcierten Neubau, schnell und viel und mit einem großem Anteil an preiswertem Wohnraum. Das Volksbegehren bietet dazu einen ganz guten Ansatz, weil es u.a. die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften auf Gemeinnützigkeit verpflichten soll. Allerdings darf dabei nicht übersehen werden, dass sich ein Großteil der für Wohnungsbau geeigneten Flächen überhaupt nicht im Landesbesitz befindet und es wenig Möglichkeiten gibt (jedenfalls solange wir im Kapitalismus leben), dortige Bauvorhaben entsprechend zu beeinflussen.
10.) Wenig hilfreich ist es ferner, fragwürdige Gewerbeprojekte wie Schultheiss, Hertie oder Hamburger immer wieder in einen Topf mit der Wohnungsbauproblematik zu werfen. Es macht auch wenig Sinn, immer wieder BIMA-Liegenschaften ins Feld zu führen, auf die der Senat schlicht keinen Zugriff hat.
11.) Was Moabit nicht braucht ist JVS-Nostalgie und Strauchschützerromantik. Zum einen sollten wir uns darauf konzentrieren, den Milieuschutz voranzutreiben und entsprechende Werkzeuge wie Umwandlungsverbot und Modernisierungseinschränkungen bereits im Vorgriff (Aufstellungsbeschluss) in die Wege zu leiten. Damit untrennbar verbunden müsste aber das offensive Eintreten für Neubau im Sinne sozialer Wohnraumversorgung sein.Statt das BA und die Parteien mit der überflüssigen JVS zu belöffeln, sollten wir die Verantwortlichen (also auch SenStadt und die Gesobau) dazu bringen, sich klar zur möglichen preislichen Ausgestaltung eines Neubauvorhabens in der Bremer Straße (und anderswo) zu positionieren. Bei entsprechendem politischen Willen (Grundstück per Vermögensübertragung, maximale Ausschöpfung der Fördermöglichkeiten etc.) könnten 50 Prozent der Wohnungen für WBS-Berechtigte und Hartz-IV-Bezieher mit einer Durchschnittsmiete von 6,50 angeboten werden. Das sollte unser politisches Ziel sein. Und nicht nur in Moabit. Doch dazu bräuchte es einen Konsens, dass wir besonders in der Innenstadt reichlich Neubau brauchen. Und von diesem Konsens sind wir leider meilenweit entfernt.
Zitat aus 27: „Doch dazu bräuchte es einen Konsens, dass wir besonders in der Innenstadt reichlich Neubau brauchen.“
Neubau in der Innenstadt ja, wo es um maßvolle Stadtreparatur geht. Aber darüber hinaus und auf Grünflächen nicht einen einzigen Kubikmeter Beton zusätzlich !
Wo wird (oder soll) in der Innenstadt auf Grünflächen gebaut (werden)?
Zu Nr. 23: Zur Info: Menschen dürfen erst ab 50 Leuten auf der Straße demonstrieren. Die Menschen sind auf der Straße gelaufen. Somit waren es mehr als 50 Leute.
Zu Nr. 25: Auf Moabitonline findet kaum eine aktive bzw. neutrale Berichterstattung zur JVS statt. Das wundert einen schon sehr, somit hat Herr Blais definitiv Recht, wenn er, wie auch einige andere, das auch so beobachtet haben. Es kommt einem schon so vor, als würde man bzw. Frau über das, was einem insbesondere am Herzen liegt oder die eigene Meinung eher vertritt, schreiben und umgekehrt halt nicht und folglich entsprechende Allianzen bilden. Moabitonline ist doch eine Informationsplattform FUER Moabit, die sich mit staatlichen Fördergeldern finanziert, oder? Da sollte man eine neutrale Berichterstattung und nicht die blinde Wiederholung von Falschaussagen wie die der angeblich nur 35 Teilnehmer (!) erwarten dürfen. Andere Frage: Wieso schreiben Sie nicht über eine Demo? Würde sicherlich den einen oder die andere interessieren, für was im Kiez so demonstriert wird. Ne Demo ist nämlich in Moabit nicht alltäglich, da sind wir uns doch sicherlich einig, oder? Nur mal so.
Zu Nr. 27: Romantische Träumereien die mit der Realität (wir schreiben das Jahr 2015!) mal so gar nicht zu tun haben. Aber schön, dass der Autor das Wort ‚“asozial“ durch „antisozial“ ersetzt hat, klingt doch gleich viel netter. Es geht doch!
Es läuft derzeit darauf hinaus, dass die Bremer Strasse nicht bebaut wird, da es keine politische Mehrheit gibt und auch keine Gründe für eine Schliessung gibt.
Z. B. an der Kolonie Oeynhausen in Schmargendorf. Und am Spandauer Damm mußte man sich auch schon gegen Senatspläne wehren. Auch Kleingartenkolonien sind Grünflächen in Sachen Stadtklima.
Es gibt viele große Parkplätze in Berlin, die man fast alle überbauen könnte. Warum wird von lauter rollenden Blechhaufen seit Jahrzehnten wertvolles Bauland besetzt, wenn man dieses Blech auch im Keller oder zumindest unter einem Haus verschwinden lassen kann? Z. B. zwischen Berlichingenstraße und Rostocker Straße, an der Landsberger Allee und und und …
Und es gibt viel leeres Gelände, welches einer Bahn gehört, die Staatseigentum ist. Vielleicht sollte der Senat mal sein langweiliges Normalsein überwinden und auf die Barrikaden gehen, mal Bürgerinitiative gegenüber der Regierung spielen. Würde doch gewissen Leuten gut stehen. Da könnten sie bei den Berlinern mit ihrer Baupolitik ausnahmsweise mal Pluspunkte sammeln statt immer nur im Regen oder im Grundwasser (James Simon Galerie) zu stehen.
Auch wenn jetzt in den Kommentaren einzelne Aspekte rausgepickt und kritisiert werden, Im Prinzip trifft der Artikel den Nagel auf den Kopf. Es bilden sich Bürgerinitiativen, die ihre Interessen kompromisslos zu 100% durchdrücken wollen. Ob das die Interessen der Mehrheit der Betroffenen sind, spielt dabei keine Rolle. Dafür werden dann auch alle zur Verfügung stehenden Mittel in Bewegung gesetzt und der Eindruck erweckt man spreche für alle. Entspricht das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung nicht den eigenen Maximalforderungen, wird natürlich weiter protestiert. Demokratie geht anders.
Kein Mensch, auch nicht der Autor, hat gesagt, dass Bürgerinitiativen an sich schlecht sind. Das was er kritisiert ist die kompromisslose Durchsetzung von eigenen Paritalinteressen! Bürgerinitiativen sind sogar sehr notwendig. Doch verhindert die leider oft vorkommende Verteufelung von Vertretern aus Politik und Verwaltung das Finden von Lösungsmöglichkeiten und Kompromissen. Das ist die Kritik dieses Artikels! Kann man auch sehr gut, an der um sich greifenden 100% Forderung festmachen.
@ 30, prolet,
Wie kommst Du eigentlich darauf, dass MoabitOnline gefördert wird???
Dann müssten hier doch bestimmt irgendwelche Logos der Förderer auftauchen! MoabitOnline ist eine komplett private lokale Onlinezeitung, die von einzelnen Moabitern, die sich in verschiedenen Gruppen und Bürgerinitiativen engagieren auf eigene Kosten gemacht wird.
Hier die Redaktion:
https://moabitonline.de/kontakt-impressum
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Die selektive Wahrnehmung, um es einmal freundlich zu formulieren, einiger Kommentatoren ist schon erstaunlich. Da wird mir unterstellt, gegen DIE Bürgerinitiativen zu sein – ich schreibe dagegen klar und deutlich nur gegen diejenigen an, die dieses Mittel zur Durchsetzung von Partikularinteressen mißbrauchen (dieses Wort wurde übrigens schon vor Jahren von einem damaligen Mitglied der StV gebraucht …). Interessant ist auch, daß mein sachlicher, wenn auch pointierter Artikel mit Worten wie „Pampe“, „eklig“, u.s.w. diffamiert wird, von mir aber Beweise verlangt werden. Eine Diskussion, die diese Bezeichnung verdient, sieht anders aus. Ich nehme mir daher auch das Recht heraus, einige Behauptungen herauszupicken:
Da wird die Abstimmung zum Tempelhofer Feld herausgestellt mit der Anzahl der Stimmen. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Artikel der ansonsten der Bürgerbewegung eigentlich aufgeschlossen gegenüberstehenden Berliner Zeitung vom 22.01.2014 von Regine Zylka, in dem das Zustandekommen der Unterschriften zur Beantragung des Volksbegehrens beleuchtet wird, vor allem deren wundersame Vermehrung kurz vor Toresschluß. Von nicht eindeutig überprüfbaren Unterschriften und sogar vom Verdacht der Fälschung ist da die Rede. Interessant ist aber auch – und die Zeitungsberichte dazu sind Legion – wie die Auseinandersetzung ums Feld zu einer Abrechnung von Grünen und sog. Linkspartei mit den Senatsparteien und zur Ablehnung des umstrittenen Neubaues der ZLB instrumentalisiert worden ist. Der Berliner Mieterverein hatte deshalb in der Pressemitteilung Nr. 13/14 vom 22.05.2014 gefordert, zweimal mit Nein zu stimmen: Nein zur unsäglichen Senatsvorlage, aber auch Nein zur 100%-Forderung der BI, um den notwendigen Wohnungsbau am Rande des Feldes weiterhin zu ermöglichen. Es heißt dort: „„Wir empfehlen den Berlinerinnen und Berlinern am kommenden Sonntag sich am Volksentscheid zu beteiligen, jedoch den Antrag der Bürgerinitiative für die Freihaltung des kompletten Tempelhofer Feld ebenso abzulehnen wie den Antrag des Berliner Abgeordnetenhauses”, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der Ausschluss einer Randbebauung greift zu kurz. Der BMV hat immer darauf verwiesen, dass eine Lösung der Wohnungsmarktprobleme allein durch Neubau nicht greifen wird. Gleichwohl geht es auch nicht ohne die Schaffung neuen Wohnraums. Etwa 70 % aller Wohnungssuchenden, so eine Schätzung des Mietervereins, fragen Wohnraum innerhalb des S-Bahnringes nach. Dies trifft insbesondere auf die Neuberliner Bürger zu. Immerhin hatte Berlin in 2013 einen Nettozuwachs von fast 48.000 Personen. Das Tempelhofer Feld gehört zu den wenigen Flächenpotenzialen im Hauptnachfragegebiet, die durch das Land Berlin einer Bebauung zugeführt werden können. “Gerade weil das Tempelhofer Feld im Unterschied zu den meisten anderen Potenzialflächen in der Innenstadt dem Land Berlin gehört, könnte hier auch Neubau für mittlere und untere Einkommensschichten entstehen”, so Wild.“ Dort wollte ja unter anderem auch eine Genossenschaft (also keine Heuschrecke!) bauen. Dieses Abstimmung hat sehr deutlich die Auswirkungen von Demagogen gezeigt!
Rainers guter Zusammenstellung (27) ist noch hinzuzufügen, daß nach der Wende ein nicht unerheblicher Teil neuerer Vollstandardwohnungen in einer kurzfristigen Phase der Stadtflucht in den Speckgürtel und im Haß auf „die Platte“ abgerissen (und damit das Angebot verknappt) worden ist. Auch diese Wohnungen fehlen heute! Er hat auch gut herausgearbeitet, daß die derzeitigen Oppositionsparteien an dem heutigen Schlamassel eine gehörige Portion Mitschuld tragen (in wessen Amtszeit sind eigentlich die GA-Mittel für Hamberger bewilligt worden?). Der Vorschlag von Hans, Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben, geht da schon in die richtige Richtung, aber: Die Finanzverwaltung Berlins hatte erkannt, daß sich mit Hilfe des Erbpachtzinses auch wunderbar der Haushalt konsolidieren läßt. Aus diesem Grunde sind einige Genossenschaften dazu übergegangen, die von ihnen genutzten Grundstücke doch zu kaufen, weil dies langfristig preiswerter ist und sich somit weniger auf die Mieten auswirkt. Interessant ist in diesem Sinne die zwiespältige Haltung von H.E, der zwar einerseits mehr direkte Demokratie in Form von Bürgerinitiativen fordert, andererseits aber dem undemokratischen Wesen von Fachpolitikern das Wort redet. Ganz davon abgesehen, daß ich aus beruflicher Erfahrung weiß, daß es unter den Architekten und Stadtplanern, die H.E. wohl als Fachleute im Blick hat, mindestens genauso viele Pfeifen gibt wie in anderen Berufszweigen (eher noch mehr, denn einige sehen sich ja als Künstler, über deren Entwürfe der bauausführende Fachmann dann allerdings nicht selten den Kopf schütteln kann), ist es doch ein parteiloser Fachfinanzsenator gewesen, der die politischen Vorstöße zur preiswerten Grundstücksübertragung an Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen immer wieder mit dem Ziel der Einnahmensteigerung unterlaufen hat. Kein Wunder also, daß er gleich nach seinem Protegé den Hut genommen hat – besser kann man den undemokratischen Charakter von Fachsenatoren oder –ministern nicht veranschaulichen!
An dieser Stelle erlaube ich mir einmal einen Seitenblick auf die Schweiz, ein Land, das für seine Volksabstimmungen berühmt ist. Die Autorin, selbst Schweizerin, zitiert eine andere Schweizerin (Studentin): „Aber irgendwie wollte ich den Abstimmungssonntag auch nicht verstreichen lassen. Meist hatte ich am Samstagnachmittag die Unterlagen zum ersten Mal angeschaut. Alles war sehr genau erklärt, aber die einzelnen Vorlagen mußte man manchmal drei oder vier Mal langsam lesen, um zu verstehen, wie sie gemeint waren. Dann schrieb ich „ja“ oder „nein“ in das Kästchen und kam mir bereits etwas feierlich vor. (…) Wenn ich dann das Wahllokal nach kaum fünf Minuten wieder verließ, fühlte ich etwas Feierliches in mir (…).“ Zitiert nach Susann Sitzler: Grüezi und Willkommen. Die Schweiz – Ein Länderportrait, Berlin (Ch. Links) 2012. Zur Demokratie gehören eben nicht nur Rechte, man hat eigentlich auch die Pflicht, sich zu informieren, denn „Bauchabstimmungen“ nutzen nur denjenigen, die sie für sich auszunutzen wissen. Das hat das Votum zu 100% Prozent Tempelhofer Feld deutlich gezeigt.
Weiterhin wird hier im Forum die amtierende Stadtteilvertretung als ein Hort der Demokratie dargestellt, auf der Seite der BI KTO wird denn auch die vormalige StV als Erfüllungsgehilfe des Amtes u.s.w. tituliert – warum soll man auch als „Demokrat“ Respekt haben vor den demokratischen Entscheidungen der vorherigen Amtsperiode? Was dort allerdings hinter den Kulissen läuft, zeigt ein Auszug aus einer E-Mail, die durch das grandiose Schneeballsystem dieser Leute auch an mich gelangt ist (Originalschreibweise nicht korrigiert!): „Harte Reaktion. Hat Herr Katerbau und andere Vertreter aus der Bezirksverwaltung die Pressemitteilung erhalten zum gleichen Zeitpunkt als Ihr die sie an die Presse geschickt habt? Wenn ja sehe ich das als taktischer Fehler aus 2 Gründen: H. Katerbau kann dann so reagieren und zweitens kann er wie auch das ganze Bezirksamt mit einer eigenen Pressemitteilung zum Thema sofort reagieren. Daher ist es ratsam es der Presee zu überlassen in wie weit sie bei der Verwaltung recheriert und deren Position/Stellungnahme zum Thema einholt und über diese berichtet. Ich habe es früher so gemacht, dass die Verwaltung die allgemneinen Infos zum Thema sofort bekam, eine Pressemitteilung bekam nur die Presse s owie Fernseh- und Rundfunkanstalten und erst als ein erster zufriedenstellender Artikel erschien habe ich diesen weiterempfohlen und an Verwaltung und Planungsverantwortlichen geschickt, bzw. deren Links. Die Pressemitteilung selbst habe ich auch danach nicht an die Verwaltung geschickt und nur Personen, Gruppen, Organisationen zukommen lasen die sie im nachhinein gerne haben wollten.“ Da paßt es doch ganz gut, das eingespielte Team nicht durch Wahlen ablösen zu lassen: „Antrag von XXXX: Änderung der Geschäftsordnung, Neuwahl alle drei Jahre, also keine Neuwahl der StV 2015, sondern erst 2016. Begründung: Neuwahl ist nach den Ausführungsvorschriften des Landes Berlin, Amtsblatt von Berlin Nr. 24, 5. Mai 1995, alle drei Jahre vorgesehen. Die vorherige StV hatte sich eine Satzung gegeben, die Neuwahl alle zwei Jahre vorsieht – das ist nicht bindend für die jetzige StV. Eine Neuwahl müsste zeitig, also bald, vorbereitet werden, behindert die kontinuierliche Arbeit, und verursacht eine Menge zusätzliche Arbeit.” Aha, kann man da nur noch sagen, Wahlen behindern also die „kontinuierliche Arbeit“ und verursachen „eine Menge zusätzliche Arbeit“. Sehr interessant ist das, stammt es doch aus der Feder von lupenreinen Demokraten.
Und dazu paßt auch, daß eine Person, die nicht mehr kandidiert hat, aber weiterhin in einer AG der StV mitmischt, auf vielen Schreiben und Stellungnahmen dieser AG unterzeichnend oder auch im Kopf noch vor einem tatsächlich gewählten Mitglied steht (u.a. als „verantwortlich“) und auch einmal mit „(Name) / StV Turmstraße“ unterzeichnet hat (Anmerkung: Ich hatte nicht geschrieben, daß die StV selbst sich von Nichtmitgliedern vertreten läßt, sondern „Sprecher einzelner Arbeitsgruppen“. Interessant ist aber in diesem Zusammenhang auch das Auftreten dieser Person in einer erweiterten Sanierungsbeiratssitzung, zu der ich offiziell eingeladen worden war: Sie sagte dort, daß sie sich ja nicht habe wählen lassen, um den öffentlichen Nahverkehr zu fördern. Und Co-Referate bezeugen können nicht nur die Teilnehmer der Workshops zum Kleinen Tiergarten, sondern auch die Bezirksverordneten, denn z.B. im Stadtentwicklungsausschuß habe ich sie dort auch wieder in Staffelstärke aufmarschieren sehen, während die beiden anderen Stadtteilvertretungen nur mit jeweils einer Person anwesend waren. Eigentlich überflüssig zu erwähnen, daß dort auch wieder Nichtmitglieder der StV ihre Co-Referate abgeliefert hatten. Einer von diesen Leuten erdreistet sich dann auch noch, die Geschichtswerkstatt und selbst meinen heimatkundlichen Vortrag für seine kommunalpolitischen Vorstellungen mißbrauchen zu wollen. Es kann doch nicht sein, daß man historische Karten oder Gebäudepläne nicht erläutern kann, ohne eine das eigentliche Thema völlig verfehlende Diskussion um „Schultheiß“, „Hertie“ oder die „JVS“ oder sonst etwas loszutreten. Ein Grund mehr, nicht für eine StV kandidieren zu wollen, denn ich bin kein Masochist, der sich nichts seligeres vorstellen könnte, als seine Lebenszeit in Diskussionen(?) mit beratungsresistenten, an die Missionare religiöser Sekten erinnernden Leuten zu verschwenden, die offenbar Zeit ohne Ende haben. Diese StV wird sowieso von niemandem mehr ernst genommen, außer von ihren eigenen Leuten. Einen tollen Erfolg haben sie damit errungen!
Noch ein Wort zur JVS: Auch hierbei ist schon wieder die gezielte Propaganda Einiger deutlich vernehmbar, wird doch wider der auch auf MoabitOnline bekanntgegebenen Absicht, das Gelände der JVS an eine städtische Gesellschaft abzugeben, immer wieder von „Investoren“ und einem „Filetgrundstück“ geredet. Ich vermisse hier z.B. die Diskussion, wie man das nach dem BNP 61 zulässige Maß der baulichen Nutzung dafür nutzen könnte, um wirklich einen Anteil preisgünstiger Wohnungen zu errichten: Es spricht doch nichts dagegen, z.B. eine Blockrandbebauung an der Bugenhagenstraße nur drei- oder viergeschossig, dafür aber ein Bauteil an der Bremer Straße sechs- oder siebengeschossig auszuführen, solange insgesamt das Maß der baulichen Nutzung nicht überschritten wird (ein Ermessensspielraum ist ja ausdrücklich zulässig). Erreicht werden könnte damit einerseits ein Verzicht auf den Preis- und damit Miettreiber „Aufzug“, dessen Bau und auch seine geplante Instandhaltung ja über die Nettokaltmiete refinanziert und dessen Betrieb über die „zweite Miete“ bezahlt werden muß. Andererseits könnten auch einige sehr teure Wohnungen zur Querfinanzierung des gesamten Objektes (z.B. für etliche barrierefreie Wohnungen mit Aufzug) und zur Bildung einer sozialen Mischung errichtet werden. Auf dieses Grundstück hat der Senat einen Zugriff, ebenso wie beim Tempelhofer Feld.
zu 32
am Beispiel der Bebauung am Mauerpark kann man sehen das die überwiegende Mehrheit in den angrenzenden Wohngebieten dieses ablehnen, 39 000 Einwände gegen die Bebauung sprechen eine deutliche Sprache !!
Kompromisse kann man nicht eingehen, aus dem Kompromiss weniger zu bauen ist nun die massivste Bebauung geworden. Genau, Demokratie geht anders! Das soll sich mal unser Senat auf die Fahne schreiben, wo er doch alles dafür tut um demokratische Rechte der Bürger massiv enzuschränken , auch die der Bezirksverordneten !
Da kann ich sogar den Vorschlag der Linke zustimmen – liebe SPD und CDU – schafft doch Bürgerbeteiligung einfach ab oder anders- Lieber Senat – sucht euch ein anderes Volk !
@ prolet (30)
MoabitOnline versteht sich nicht als Nachrichtenwebsite. Dafür gibt es Moabit.net
Und dort ist die Demonstration durchaus erwähnt worden:
http://www.moabit.net/8612
Von der großen Baumschützerdemo anläßlich des ersten Bauabschnittes Kleiner Tiergarten/Ottopark, die allerdings durch das massive Polizeiaufgebot (ein Mannschaftswagen) etwas verdeckt war, ist sogar eine Photostrecke veröffentlicht worden: Siehe innerhalb des Artikels https://moabitonline.de/8110.
Zu 33:
Wo gibt es denn Kompromisse? Es ist doch wohl eher umgekehrt. Sag mir ein größeres umstrittenes Bauprojekt, wo der Bezirk selbst im Zusammenhang mit einer Bürgerbeteiligung städtebauliche Kompromisse zum Wohle der Allgemeinheit und im Sinne von § 1 (5) BauGB von einem Investor gefordert und durchgesetzt hat.
Beim Hamberger Großmarkt z. B. mußte sich die BI Siemensstraße ganz am Anfang vom Bezirk anhören, dass „nicht ein Zentimeter zurückgewichen wird“ und dass die BI Arbeitsplätze gefährden würde. Dass so etwas zuerst sehr kritisch und irgendwann wütend macht, ist doch wohl verständlich.
Zu 34:
Die EFRN-Mittel in Höhe von 4,3 Mio. (nicht Peanuts sondern EUR) zugunsten des Hamberger Großmarktes wurden 2011 bewilligt. Das genaue Datum ist nicht angegeben.
Vor der Wahl im Sept. 2011 gab es im Abgeordnetenhaus eine Koalition von SPD und Linken, in der BVV Mitte eine von SPD, FDP und Linken. Und ab Herbst im Abgeordnetenhaus eine von SPD und CDU und in Mitte ebenfalls eine von SPD und CDU.
Zitat: „Interessant ist in diesem Sinne die zwiespältige Haltung von H.E, der zwar einerseits mehr direkte Demokratie in Form von Bürgerinitiativen fordert, andererseits aber dem undemokratischen Wesen von Fachpolitikern das Wort redet.“ Wie darf ich denn Teil 2 dieses Satzes interpretieren?
Nr. 36,
auch unter dem JVS-Artikel hier findet man die Demo, bzw. Links zu 2 Demos:
https://moabitonline.de/21318
zu 38 / H.E.:
Es ist eigentlich immer sinnvoll, einen Absatz zuende zu lesen.
Zu 40:
Na ja, wenn eine Formulierung Ähnlichkeit mit einem Korkenzieher hat, dann braucht man eben auch viele weitere Zeilen, um ihren Sinn zu erläutern.
Noch zu diesem Absatz in 34 und zu 17: Wenn ich bei einem für Stadtentwicklung zuständigen Entscheidungsgremium für eine Zusammensetzung aus 49 % Politikern und 51 % Fachleuten plädiere, sollte man sich vorstellen können, dass mit den Fachleuten nicht nur Architekten und Stadtplaner gemeint sind. Wenn das so wäre, könnte man es gleich lassen, da dann m. E. bald die halbe Stadt so ruiniert wäre wie in Zukunft der Breitscheidplatz durch die beiden neuen mit nichts zu begründenden Hochhauspenisse, die das Berliner Wahrzeichen Gedächtniskirche zu einer Dorfkirche degradieren und den Breitscheidplatz zu einer zugigen Steinwüste verkommen lassen werden.
Erst hat man die Kreuzung Kurfürstendamm / Joachimsthaler Straße samt Joachimsthaler Platz versaut, weil man m. E. in gewissen Kreisen einfach nicht begreifen kann oder will, dass Hochhäuser am meisten den Investoren, Planern und Baufirmen nutzen, aber auf Dauer wahre Sargnägel an unserer noch schönen Stadt sind. Erst diese Kreuzung samt Platz, nun der Breitscheidplatz und demnächst auch noch der Alexanderplatz, wenn es hier überhaupt noch etwas zu ruinieren gibt.
Kleiner Aprilscherz:
http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20150304_2215/Boomtown_Berlin_Keine_Chance_mehr_Stadtgruen.htm/listall=on/print=true.html
Video:
http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20150304_2215.html
https://www.grueneliga-berlin.de/wp-content/plugins/downloads-manager/upload/2015_02_raberalf.pdf
Seite 20: KLIMASCHUTZ, LUFTQUALITÄT, LÄRMBELASTUNG, Berlin noch lange nicht auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung
Wo immer sich in Berlin Bürgerinitiativen mit goßen Bauvorhaben (ehrenamtlich) beschäftigen, geht es auch oder sogar vorwiegend um „Öffentlichen Raum“, um Art, Größe, Gestalt und Aufenthaltsqualität von öffentlichem Stadtraum als Aufenthaltsort der Bürger.
Hierzu hat Stefan Braunfels, der Architekt des Bandes des Bundes neben dem Reichstag rechts und links der Spree, das folgende Bemerkenswerte gesagt:
„Ich kritisiere, wenn öffentlicher Raum nicht sorgfältig diskutiert, gedacht und geplant wird. Aber das interessiert heute keinen mehr. Das Hauptproblem ist, dass wir keine Bürgerschaft haben, die ihre öffentlichen Räume verteidigt. Mich ärgert, wer sich für solche Belange engagiert, als Querulant gesehen wird.“
Zu 34: auf Herrn Szaguns angeblich sachliche, selbstgerechte „Abrechnung“ – als selbsternannter „Rächer der Enterbten“, mit Richtigstellungen reagieren zu wollen, ist zwecklos – es werden immer nur neue Unterstellungen produziert.
Vieles, was in den letzten Jahren in Berlin von der Politik als Stadtentwicklung verkauft wurde, ist in meinen Augen Stadtabwicklung. Warum, kann man hier nachlesen. Der Autor beschreibt, wie Großstädte gestaltet werden sollten, um ihre Bewohner glücklich zu machen:
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wann-staedte-gluecklich-machen-happy-city/11593550.html
Hier noch eine interessante Einladung an alle, die an der Zukunft Berlins interessiert sind:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtforum/de/wohnungsneubau/index.shtml
@Moabitonline: Vielen Dank für die Infos rund um Moabitonline. Jetzt kenne ich mich aus!
Wenn ich in dem Link zu 44 sehe, dass erst mal schon drei (3) Offizielle die Zeit füllen und dann von sieben (7) Diskussionsteilnehmern schon wieder zwei (2) GmbH-Immobilienentwickler sind und einer nur Bilder von auswärtigen Projekten zeigt, frage ich mich schon wieder, was das soll.
Und gerade rechtzeitig und passend zum Thema dann das hier:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/politische-mitbestimmung-in-berlin-senat-gegen-mehr-buergerbeteiligung/11599912.html
Vielleicht könnte/sollte bei MoaOnline mal eine Rubrik zum Thema „Bürgerbeteiligung in Mitte“ entstehen, da die Diskussion zu diesem Thema doch bestimmt weiter zunehmen wird.
Kleiner Aprilscherz:
http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20150304_2215/Boomtown_Berlin_Keine_Chance_mehr_Stadtgruen.htm/listall=on/print=true.html
Video:
http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20150304_2215.html
Noch ein Aprilscherz, könnte ja sein, dass das Beschäftigen mit Luftqualität, und Hitzestau im Sommer, in der Großstadt ein Thema ist, außer Bauen, Bauen, Bauen:
https://www.grueneliga-berlin.de/wp-content/plugins/downloads-manager/upload/2015_02_raberalf.pdf
Seite 20: KLIMASCHUTZ, LUFTQUALITÄT, LÄRMBELASTUNG, Berlin noch lange nicht auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung
Zu 34: auf Herrn Szaguns angeblich sachliche, pointierte, selbstgerechte „Abrechnung“ – sozusagen als selbsternannter „Rächer der Enterbten“, mit Richtigstellungen reagieren zu wollen, ist zwecklos – es werden immer nur neue hahnebüchene „Blicke hinter die Kulissen“ produziert – sogar irgend etwas aus E-Mails zitiert, und irgend etwas, was jemand mal gesagt hat, verdreht wieder gegeben. Mit welchem Recht rechnet Herr Szagun eigentlich ab? Wie wärs mit einem kleinen Amoklauf?