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Streit um Jugendverkehrsschule

Eine Initiative fordert den Erhalt des Gebäudes in der Bremer Straße. Der Senat hat andere Pläne: Zum Jahresende soll eine Jugendverkehrsschule in Moabit geschlossen werden. Anwohner protestieren. Das Gelände soll künftig als Bauland zur Verfügung stehen.

JVS-Haus-250Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte wird in einer ihrer nächsten Sitzungen über die Zukunft der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße im Bezirk Moabit entscheiden. Zwar hatte das Bezirksamt bereits im Frühjahr die Schließung der Einrichtung zum Jahresende verkündet, doch man sei inzwischen zu der Erkenntnis gelangt, dass dazu ein separater Beschluss der BVV nötig sei, erklärte die für Jugend, Schule und Sport zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) auf nd-Nachfrage. Allerdings ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die BVV eine gegenteilige Entscheidung fällen wird. Zum einen fehlen dem Bezirk nicht nur die Mittel für den Unterhalt der Anlage, sondern vor allem für deren dringend notwendige Sanierung, so Smentek. Doch auch die Auslastung der JVS sei stetig gesunken, nur noch drei der acht Moabiter Grundschulen hätten das Angebot im laufenden Jahr genutzt. Viele Schulen hätten stattdessen verkehrspädagogische Angebote auf eigenen Flächen realisiert, bei denen Kinder und Jugendliche unter Anleitung von Verkehrspolizisten mit den Grundregeln und Gefahren des Straßenverkehrs vertraut gemacht werden sollen. Daher habe es nach dem Schließungsbeschluss des Bezirksamtes auch kaum Einwände der Schulen und der Elternvertretungen gegeben, betonte die Stadträtin.

Dennoch gibt es Proteste gegen die Pläne. Eine Bürgerinitiative setzt sich mit Flugblättern und einer Onlinepetition für den Erhalt der JVS ein und verlangt darüber hinaus, das Gelände im Fall einer Schließung als Freifläche zu erhalten. Denn das Bezirksamt plant, das laut Flächennutzungsplan ohnehin als Bauland ausgewiesene Grundstück dem Liegenschaftsfonds der Stadt zu übergeben und billigte Anfang Juli eine vom Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement (KoSP) im Auftrag des Bezirks erstellte Machbarkeitsstudie. Darin wird der mögliche Bau von 175 bis 250 Wohnungen sowie einer Kindertagesstätte skizziert.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) teilte der Initiative in einem Brief mit, dass man plane, das Grundstück an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu übergeben, die in entsprechenden Verträgen zu einer sozial und ökologisch vertretbaren Bebauung verpflichtet würde. Dazu gehörten nicht nur vergleichsweise günstige Mieten, sondern auch die Gewähr, dass die Grünflächen des Areals auch nach der Bebauung öffentlich zugänglich blieben.

JVS-250Dennoch geht die Initiative nach wie vor davon aus, dass das Gelände an Investoren verkauft werden soll, die dann Luxuswohnungen errichten wollen. Ein Beschluss der Stadtteilvertretung (STV) im Sanierungsgebiet Aktives Zentrum Turmstraße zur JVS wurde von Anhängern der Initiative nachträglich umgedeutet. Denn das Gremium hatte sich zwar einstimmig für den Erhalt der JVS ausgesprochen, doch die Frage einer möglichen Nachnutzung nach einer Schließung ausdrücklich ausgeklammert. Dennoch wird in dem später veröffentlichten Beschluss ausgeführt, dass sich die STV gegen jegliche Bebauung wendet.

Das Bezirksamt hatte die Anrainer bislang nicht in die Diskussion über die Pläne für die Zukunft des Grundstücks einbezogen. Dies soll nun zeitnah nachgeholt werden. Man werde zeit- und ortsnah eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführen, bei der sowohl über den aktuellen Status der JVS als auch über etwaige Nachnutzungsideen informiert und diskutierte werden solle, so Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) gegenüber »nd«.

Text: Rainer Balcerowiak, Fotos: Susanne Torka

Zuerst erschienen in: Neues Deutschland, Berlin / Brandenburg, am 9.9.2014
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/945218.streit-um-jugendverkehrsschule-in-moabit.html

Nachträge:
Antrag aller Fraktionen der BVV an das Bezirksamt Mitte für eine Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltung zur Jugendverkehrsschule (Drs. 1618/IV)

Es gibt auch eine Anfrage zur oben verlinkten Kleinen Anfrage (Drs. 1580/IV)

und diesen der Piratenfraktion zur JVS auf der Bezirksamtsseite (Drs. 1592/IV)

Bericht in der Berliner Woche.

Pressetermin der Initiative: Quiez.de, Berliner Kurier und Frankfurter Rundschau.

Auf der Seite der BI Silberahorn ebenfalls einige neue Artikel im September (u.a. über die BVV am 18.9.).

Auch beim Stadtteilplenum am 16. September 14 war die JVS ein Thema (Bericht auf der Seite des QM Moabit West).

Am Samstag, 27. September um 12 Uhr Demo und Veranstaltung zum Erhalt der JVS. Hier der Demo-Bericht, der von 80 Teilnehmer_innen spricht (von anderen haben wir 50-60 gehört), mit Links zum Film und zur Abendschau.

Berliner Woche zur Diskussion über die JVS und der Bericht der BI SilberahornPlus über eine Schulklasse auf dem Gelände.

Bericht über Gespräch mit Senator Müller und über den Schulausschuss auf der Seite der BI SilberahornPlus.

Bericht auf der QM Moabit West Webseite über den Streit um die JVS und wie es dazu gekommen ist. Die Berliner Woche berichtet über wachsenden Widerstand gegen die Schließung.

Der Autor im MieterEcho Nr. 370/Oktober 2014. Bericht über die Anträge in der BVV am 16.10. und über das Stadtteilplenum im Oktober (u.a. zur Verkehrserziehung).

Berliner Zeitung berichtet über Schließung der JVS Moabit und Schöneberg und in der Berliner Woche geht’s um Moabit und Tempelhof.

Bericht vom Schulausschuss am 13.11.14 auf der Seite der B.I. SilberahornPlus, ebenso Kurzbericht vom Stadtentwicklungsausschuss am 26.11.14.

Bericht in der Berliner Woche: Bezirk will sich um Pilotprojekt bewerben. Und Bericht der B.I. SilberahornPlus über eine Begehung und ein Arbeitsgespräch mit Schulstadträtin Smentek im Dezember (auch in der Berliner Woche).

Die AG Beteiligung der Stadtteilvertretung Turmstraße hat den Schaukasten vor dem Rathaus zur Jugendverkehrsschule dekoriert (Bericht der Berliner Woche).

Die Berliner Morgenpost meldete, dass Schulstadträtin Smentek bis Mitte Februar ein „Infrastrukturkonzept zur Mobilitätserziehung“ im Schulausschuss vorlegen wolle und danach in einer öffentlichen Veranstaltung „die Aufgabe des Standorts und die geplante Bebauung“ mit den Bürgern erörtern wolle. Berliner Woche: Im März können die Bürger mitreden.

Vorher noch lädt die SPD zu einer Veranstaltung ins Rathaus ein, am 11. Februar, ab 19 Uhr.

Und im Schulausschuss am 12. Februar ist das Thema auch, hier die Tagesordnung.

Vorstellung des Konzept für die Infrastruktur zur Verkehrserziehung in Mitte: 26. Februar, 18 Uhr in der Aula der Kurt-Tucholsky-Grundschule, Rathenower Straße 18. (Hinweis der B.I. Silberahorn) und vorher eine Demo ab 16:30 Uhr (Ja zur JVS-Blog).

Arbeitsgruppenergebnisse der SPD-Veranstaltung vom 11.2.15.

Neue TAZ-Artikel von Rainer Balcerowiak zur JVS nach der Vorstellung des Mobilitätserziehungskonzepts im Schulausschuss und bei der SPD-Veranstaltung.

Fraktion vor Ort hört hin? fragt die B.I. Ja! zur Jugendverkehrsschule Moabit. Noch ein Bericht von der B.I. Silberahorn.

Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte (Entwurf, Stand 1.2.2015), Einladung zur Vorstellung am 26.2. (Pressemitteilung).

Zum Stand der Bürgerbeteiligung von der B.I. Silberahorn.

Berliner Woche zur JVS, Überschrift: sie wird nicht gebraucht.

Anmerkungen zum Planungsrecht von der B.I. Silberahorn und im Frühjahr soll JVS wieder öffnen. Das schreibt auch die Berliner Woche.

Protokoll der Veranstaltung vom 26. Februar 2015 ist veröffentlicht.

Zu diesem Protokoll gibt es kritische Anmerkungen und Ergänzungen der B.I. Silberahorn.

Und auf der Seite der Stadtteilvertretung Anmerkungen zum Konzept-Entwurf der AG JVS.

Philipp Lengsfeld ist für die Bebauung, aber in der BVV Mitte gäbe es noch keine Mehrheit für die Schließung (schreibt die Berliner Woche).

Bilanz der BI SilberahornPLUS nach 10 Monaten.

Bezirksamtsbeschluss zur Aufgabe der JVS Bremer Straße zum 1. September 2015 und Kurzbericht der Berliner Woche. (Unterlage für die BVV: Drs. 2191/IV)

Infrastrukturkonzept zur Mobilitätserziehung im Schulausschuss (BI SilberahornPlus) und das Gedicht „Machtverhältnis„.

… und noch ein offener Brief der Arbeitsgruppe Beteiligung Jugendverkehrsschule der Stadtteilvertretung Turmstraße einen Tag vor der Abstimmung in der BVV, die NICHT abgestimmt hat, sondern in den Schulausschuss überwiesen. Ein weiterer Artikel „JVS Moabit – Stadtentwicklung und Grün„.

Die BVV hat noch einmal an den Schulausschuss überwiesen (Berliner Woche) und dort aber in der Juli-Sitzung nicht behandelt. Das wird also nicht vor September entschieden.

Beschluss der Stadtteilvertretung Turmstraße zur Jugendverkehrsschule, die Pressemitteilung dazu, siehe Kommentar Nr. 174 (jetzt auch hier). Am 12. September – beim Kiezfest – ist ein Tag der offenen Tür geplant (Beschluss der StVT vom 27.7.).

Bericht vom Schulausschuss am 10. September 2015, siehe auch Kommentar Nr. 180 und Berliner Woche.

Bericht vom „Tag der offenen Tür“ am 12. September und noch ein Bericht.

Die B.I. Silberahorn hat am 17. März 16 zwei Willkommensklassen beim Üben beobachtet.

Nachtrag vom 24.03.2016
Bezirksverordnetenversammlung Mitte fordert vom Bezirksamt den Erhalt des Moabiter JVS-Standorts als Jugendverkehrsschule und eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung

In der Sitzung am 17. März 2016 hat die Bezirksverordentenverammlung Mitte diese Beschlussvorlage (Drucksache 2631/IV) mit den Stimmen aller Fraktionen außer der SPD beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Vorlage zur Schließung der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße, Drs. 2191/IV, zurückzuziehen. Die Schließungsabsicht soll nicht weiter verfolgt werden. Der Standort soll als JVS erhalten und bedarfsgerecht als außerschulischer Lernort weiter entwickelt werden. Das Konzept zur Mobilitäterziehung ist entsprechend fortzuschreiben. Dabei sind die Bedarfe der Kitas und Schulen, des nachbarschaftlichen Umfeldes, der wachsenden Stadt und neue Herausforderungen zu berücksichtigen. Es ist in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, wie der Standort für nachbarschaftliche Begegnung, interkulturellen und generationenübergreifenden Austausch und als grüne Schneise im hochverdichteten und mit Grün unterversorgten Moabit entwickelt werden kann. Betroffene und Beteiligte sind einzubeziehen. Für die Entwicklung des Standortes sind zusätzliche Mittel, wie z.B. des Landes Berlin zur Förderung außerschulischer Lernorte und weitere Drittmittel aus Landes-, Bundes- und europäischen Programmen zu akquirieren.

Bericht aus der BVV vom 21. April 2016 von der B.I. Silberahorn.

Beschlüsse der Stadtteilvertretung zur JVS vom 23. Mai 2016.

Bericht über die thematische Stunde in der BVV am 16. Juni (B.I. Silberahorn).

Verleihung des Moabiter Weckers der CDU Moabit für die Initiative am 18. Juli (alle Preisträger*innen 2016 hier):

Bericht über die „Wecker-Verleihung“ mit der Rede von Doris C. von der Initiative Jugendverkehrsschule Moabit (auch in der Berliner Woche).

Berliner Woche über die Verankerung der Jugendverkehrsschulen, die neu im Schulgesetz steht, und über Reparaturen und leichtere Schlüsselvergabe.

In der Ausgabe 5 für August/September 2016 der „Ecke Turmstraße“ ist auf Seite 4 unter der Überschrift „Vor der Wahl passiert nichts mehr“ ein Artikel über die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße erschienen. Darin wird der Eindruck erweckt, die Debatte um die JVS „trete auf der Stelle“, die Stadtteilvertretung Turmstraße habe „kein Konzept“ für die JVS und das „Grundstück wäre verschenkt, um einfach nur Kinder dort das Radfahren üben zu lassen.“ (O-Ton Hr. Wilke, KoSP). Dieser Artikel enthält Behauptungen, die nach Ansicht der Arbeitsgruppe JVS in der StV nicht den Tatsachen entsprechen. Die StV hat daher am 22.08.2016 folgenden Kommentar beschlossen und die „Ecke“ gebeten, diesen in der folgenden Ausgabe zu veröffentlichen. Die Redaktion hat dies abgelehnt. Damit sich die interessierte Öffentlichkeit selbst eine Meinung zur Diskussion um die JVS bilden kann, hier der Wortlaut zum herunterladen.

Ausstellung im Schaukasten vor dem Rathaus Tiergarten bis 31. Oktober, B.I. SilberahornPlus und Berliner Abendblatt.

Zitat aus der Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“: „Ergänzende außerschulische Bildungsangebote wie Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen werden in ihrer Finanzierung nachhaltig abgesichert.“ (S. 15), ausführlicher auf S. 36 und im Kommentar Nr. 198.

Berliner Woche berichtet über Gespräch 2 Tage vor Weihnachten mit Schulstadtrat Spallek, s. auch Kommentar Nr. 200 von Doris C.

B.I. Silberahorn zur Zählgemeinschaftsvereinbarung und Wohnungsbau. Warum wird jetzt sogar eine Bebauung auf dem Nachbargrundstück kritisiert?

B.I. Silberahorn: Seit 1. März 2017 wird die Jugendverkehrsschule von Wendepunkt gGmbH in Kooperation mit der Polizei betreut. Öffnungszeiten sind 8 – 13 Uhr für Schulen und 13 – 16 Uhr für alle. Im Sommer sollen die Öffnungszeiten erweitert werden. Hier das aktuelle Programm. Die offizielle Pressemitteilung des Bezirksamts dazu und der Bericht der B.I. Silberahorn vom Fest am 3. Mai.

Geldmittel zur Sanierung (Berliner Woche).

Die Jugendverkehrsschule wird in Zukunft von Wendepunkt gGmbH betrieben. Beim Interessenbekundungsverfahren hat sich dieser Träger gegen den Moabiter Ratschlag e.V. durchgesetzt (Berliner Woche). Das Angebot soll über reine Verkehrserziehung hinausgehen, müsse aber noch mit dem Schulamt abgestimmt werden.

Die Gewobag, die nördlich angrenzend an die Jugendverkehrsschule ihren Wohnungsbestand durch 2 Neubauten verdichten will, gab beim Stadtentwicklungsausschuss am 12.12. sowie einer Infoveranstaltung für ihre Mieter*innen und Anwohner*innen zum Nachverdichtungsvorhaben am 13.12.2018  bekannt, dass sie ihren Grundstücksteil, auf dem der Eingang/ die Zufahrt zur Jugendverkehrsschule liegt, in der Folgewoche auf das Bezirksamt Mitte übertragen wird (Tagesspiegel Leute).

Artikel in der Berliner Woche vom 24.12.2018 zum Gewobag-Neubau. Neuer Moabitonline-Artikel zur Gewobag.

2 Vollzeitstellen und Öffnungszeiten von Mo-Fr 8-18 Uhr, Sa 10-16 Uhr hat die BVV am 24.1.2019 einstimmig beschlossen (Drs. 1550/V).

217 Kommentare auf "Streit um Jugendverkehrsschule"

  1. 51

    zu 50

    Die im Herbst 2013 informierten Schulen und Eltern sind mitnichten mit der STV identisch.
    Die STV ist nur durch Zufall im Juni 2014 von den JVS-Schließungsabsichten informiert worden.
    Die Eltern aber und die Lehrer sind – leider – nicht in die Öffentlichkeit (von moabitonline oder anderen Medien) gegangen oder haben sich an die STV gewandt, um gegen die beabsichtigte Schließung zu protestieren. „Die machen ja doch, was sie wollen“ ist die resignierte Antwort, wenn beim Unterschriften- sammeln gegen die JVS-Schließung gefragt wurde, warum die Eltern/Großeltern oder LehrerInnen nicht gleich protestiert haben, als sie von der Schließungsabsicht erfuhren. Im Unterschied zu den resignierten Eltern/LehrerInnen/Schulen hat die STV sich gegen die Schließung gewandt und gleich, nachdem sie von der JVS-Schließungsabsicht erfahren hatte, im Juni 2014 eine umfassende Information und Beteiligung der Betroffenen gefordert.

    Zur Klarstellung: ich bin kein Mitglied der aktuellen Stadtteilvertretung. Ich habe 2009/10 ihre Feigenblattfunktion für die Verwaltung miterlebt und nicht erneut kandidiert.
    Aber da die STV aus Sicht der Verwaltung als „Betroffenenvertretung im Sanierungsgebiet Turmstraße“ fungiert, muss sie von der Verwaltung auch gehört und beteiligt werden.

    Sind die Kommentatoren, die über die STV und andere Engagierte herziehen, wirklich der Meinung, man solle den „weisen“ Entscheidungen der Verwaltung kritiklos folgen? Auch wenn sie wichtige soziale und bildungsrelevante Infrastruktur opfert, für die Reduzierung einer fragwürdigen Verschuldung?

    Wer von den Wohnungsbaubefürwortern hat sich erkundigt, wie hoch die „bezahlbare Miete“ in Euro und Cent schließlich sein wird? Wie hoch die Neubau-Sozialmieten über den aktuellen Bestandsmieten in Moabit liegen würden?

  2. 52

    @Thomas (47) Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, mir einen unsachlichen Artikel vorzuwerfen und im gleichen Satz zu behaupten, ich hätte mich darin „pro Luxusdwohnungen“ ausgesprochen. Belege für die vorher nebulös erwähnten „Fehler“ in dem Artikel gibt es natürlich auch nicht. Also alles wie gehabt.
    @Mignon (48) Es gibt in der STV offensichtlich eine klare Mehrheit gegen Wohnungsbau auch im Falle einer Schließung der JVS. Jedenfalls zeigt das der Beschluss des letzten Plenums, der die „Antragsbegründung“ zum Beschluss für die Erhaltung der JVS ausdrücklich bestätigt. Auch deswegen habe ich mein Amt als STV-Sprecher abgegeben. Ganz demokratisch eben. Und natürlich habe ich das Thema JVS/Wohnungsbau beim „Runden Tisch“ eingebracht. Hättest Du es lieber unter den Teppich gekehrt?

  3. 53
    Mignon Gräsle says:

    Zu 52: es gibt immer und überall verschiedene Standpunkte – wenn Balcerowiak in der Bredowstraße mit Blick ins Grüne auf die Verkehrsschule wohnen würde…
    Außerdem: siehe 48: „Selbst andere Initiativen, wie der Runde Tisch gegen Gentrifizierung wurden leider schon in den Streit herein gezogen.“
    Moabit wird mehr und mehr zugebaut – die Klimaschutzziele hinken hinterher.

  4. 54
    Prolet says:

    Wohnungsbaugesellschaft baut in Neukölln neue Wohnungen, Durchschnittsmiete 9,50 kalt. Finde den Fehler.
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/degewo-baut-in-neukoelln-noch-mehr-wohnungen-fuer-die-gropiusstadt,10809148,28538266.html zu 51: „bezahlbare Miete in Moabit“ = 10,50 oder darf es doch etwas mehr sein?

  5. 55
    Taylan says:

    Gestern wurde im Bezirksamt mitte eine Vorlage der Schulstadträtin Smentek zur Abgabe der Jugendverkehrsschule an den Liegenschaftsfonds abgestimmt. Ich finde dieses Vorgehen des Bezirksamts sehr merkwürdig, da der Beschluss vor der Infoveranstaltung gefasst wurde. Nichtsdestotrotz und unabhängig meiner Meinung zu diesem Thema sollte nunmehr endgültig nach diesem BA Beschluss sowie der Ablehnung eines Antrags zur Einstellung finanzieller Mittel in den Bezirkshaushalt durch die BVV Mehrheit in der letzten BVV klar sein, wohin der Wind weht. Die einen werden sich freuen, die anderen nicht.

  6. 56
    taylan says:

    UPDATE: Nunmehr sind die Beschlüsse des Bezirksamts aus der gestrigen Sitzung im Netz. Siehe: http://www.berlin.de/ba-mitte/bezirksamt/beschluesse2014.html Entgegen der Listung in der Tagesordnung fand keine Beschlussfassung zur Jugendverkehrsschule statt.

  7. 57

    Das ist nun wahrlich keine Überraschung. Also lasst uns endlich anfangen, öffentlichen Druck auf den Senat auszuüben, um eine sozialverträgliche Bebauung des Grundstück zu erreichen. In dieser Frage sind auch das Bezirksamt und die BVV in der Pflicht. Ich bin gespannt, ob man dafür auch die Stadtteilvertretung ins Boot bekommt. Ich werde einen entsprechenden Antrag für das nächste Plenum vorbereiten.

  8. 58
    Thomas says:

    Soso Herr B., ’sozialverträgliche Bebauung‘, was heißt denn das bitte? Hierzu mal ein Artikel nicht aus dem Immobilienflachblatt ND, sondern aus der Berliner Zeitung vom 01.10.2014 zu der Frage, was es bedeutet, wenn ‚kostenlos‘ landeseigene Grundstücke an kommunale Wohnungsunternehmen abgegeben werden:

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flaechen-fuer-preiswerte-immobilien-berlin-verschenkt-grundstuecke-zum-wohnungsbau,10809148,28578426.html

    Zitat: „Die Wohnungsfirmen verpflichten sich im Gegenzug, einen Anteil von rund 20 Prozent der Wohnungen zu Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter anzubieten. […] Die Mieten für rund 80 Prozent der Wohnungen, die nicht für 6,50 Euro vermietet werden, können frei kalkuliert werden.“

    Nur ein kleiner Teil der neuen Wohnungen soll dann also 6,50 / qm kosten, da kommen natürlich noch im Schnitt 2,20 Euro Betriebskosten / qm dazu. Der Großteil der Wohnungen wird dann für 10 Euro aufwärts angeboten (plus Betriebskosten). Für die Toskana-Fraktion in der ND-Redaktion sind das natürlich Schnäppchenpreise, die man dort ‚mit links‘ bezahlt.

    Aber was es für den Mietspiegel und die derzeit dort (noch!) wohnenden Mieter bedeutet, wenn 175-250 ’sozialverträgliche‘ Wohnungen hinzugebaut werden, kann sich jeder selbst überlegen. Wohlfeile Fensterreden wider die Gentrifizierung erübrigen sich dann jedenfalls.

  9. 59
    Susanne Torka says:

    Genau das meinte ich (in Nr. 48) – unterstützt die Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau!!

    http://www.inkw-berlin.de/index.html

  10. 60
    O. Wagner says:

    @58: Für den Mietspiegel und die derzeit noch wohnenden Mieter bedeutet das schlicht gar nichts, außer vielleicht den Verlust der schönen Aussicht – aber da muss man sich halt fragen, was stadtpolitisch wichtiger ist.

    Der Mietspiegel unterscheidet nach Baualterklassen der Gebäude – Mieten für Neubauten erhöhen also nicht die Vergleichsmieten für Altbauten. Die Mietspiegelwerte gelten zum anderen aber stadtweit und nicht stadtteilbezogen – auch deshalb ist es für die Bestandsmieten in Moabit völlig egal, ob dort Neubauten entstehen.

    Selbst wenn der Stadttel so aufwertet, dass er irgendwann nicht mehr als einfache, sondern als mittlere Wohnlage gilt, passiert das durch eine ganz breite, langfristige Entwicklung, die von ganz anderen Faktoren getrieben wird als einem einzelnen Neubau. Im Übrigen macht der Lageunterschied im aktuellen Mietspiegel auch nur ein paar Prozent Unterschied aus.

    Mietspiegelerhöhend wirkt vielmehr die ungebrochen starke Nachfrage nach innerstädtischen Wohnungen. Der wird durch Neubauten nachgekommen – egal ob sie 6,50 oder 11,00 EUR kosten. Auf die Bestandsmieten kann das nur dämpfend wirken.

    Aber es ist überall die gleiche Leier: Es solle alles bitte so blieben, wie es ist. Keine Neubauten, keine Zuzüge und wenn die Mieten dann doch steigen, muss halt der Staat die Preise regulieren.

  11. 61

    @Thomas (58) Lesen hilft manchmal. Mir geht es ja gerade darum, dass bei einem möglichen Bauvorhaben in der Bremer Straße eben nicht nur ein paar preiswerte Wohnungen als Feigenblatt entstehen. Da müssen wir politischen und öffentlichen Druck ausüben, statt sinnlose Schattengefechte um eine nicht unbedingt notwendige und ohnehin bereits so gut wie abgewickelte Verkehrsschule zu führen.
    Auch ich bin (wie Susanne) ein Verfechter des kommunalen Wohnungsbaus, also der Abkehr vom Förder- und Subventionssystem.Doch derzeit gibt es dieses Instrument in Berlin nicht, und es ist zu hoffen, dass die Debatte über eine wirklich soziale Wohnraumversorgung , wie sie von der inkw angestoßen wurde, endlich Fahrt aufnimmt. Derzeit muss halt versucht werden, aus dem bestehenden Fördersystem so viel wie möglich rauszuholen, um bezahlbaren Neubauwohnraum auch in Moabit zu schaffen.
    Ich appelliere jedenfalls an die diversen Baum-, Strauch- und JVS-Schützer in -und ausserhalb der Stadtteilvertretung, sich endlich in zentralen sozialen Fragen des Kiezes zu engagieren.

  12. 62
    Prolet says:

    … da liegen die Chancen der „Baum-, Strauch- und JVS-Schützer“, die JVS zu erhalten und zu verbessern weitaus besser, als durch das Ausüben von „politischen und öffentlichen Druck“, auf faire Mieten zu hoffen, zumal das Gelände ja nicht einmal zum Fördergebiet „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und Sanierungsgebiet Mitte-Turmstraße gehört. Siehe hierzu auch diesen kritischen Beitrag unter http://silberahorn.files.wordpress.com/2013/01/130124_sanbr_kurz2.pdf zu gemachten Versprechungen in Hochglanzbroschüren, die nicht gehalten werden (können).

    Wie in Nr. 61 beschrieben, G I B T es dieses Instrument in Berlin nicht und es wird es auch nicht geben. Leider. Es ist naiv zu glauben, das gerade in Moabit, einem Bezirk, der genauso wie der Wedding, in den nächsten Jahren zum Szenekiez mutieren könnte, faire Mieten realisiert werden (können). Das Hansaufer 5 ist doch das beste Beispiel dafür, was passieren kann, wenn man sich auf leere Versprechungen verlässt.

    Die JVS die existiert bereits als sehr wichtige Bildungsstätte für die Kinder in Mitte, die gilt es zu erhalten und zu verbessern. Ich bin sehr froh, dass sich Initiativen, Bürger und Experten endlich mobilisieren und Politiker wie Ex-CDU-Chef, Ingo Schmitt, als Präsident der Landesverkehrswacht, die Wichtigkeit der Verkehrserziehung auf einer Jugendverkehrsschule bei seiner Kundgebung am 27.9.14 vor dem JVS Gelände betont hat. Schulhöfe sind kein Ersatz dafür.

    Wir sollten doch keine leeren Versprechungen propagieren, sondern gemeinsam etwas positiv beeinflussen was es bereits G I B T. Das ist echtes bürgerschaftliches Engagement.

  13. 63
    Mignon Gräsle says:

    Gestern im Schulauschuss war die JVS auf der Tagesordnung – wurde zurückgestellt, bis ein Mobilitätskonzept für Mitte erarbeitet ist.
    Stadtteilplenum, Moabit West, Stadtschloss, am 21.10.14 um 19 Uhr: „Bei diesem Treffen haben Sie Gelegenheit sich zum Thema Mobilitätserziehung zu informieren. Welche verschiedenen Konzepte gibt es? Welche qualitativen Standards sind Voraussetzung?“

  14. 64
    Prolet says:

    Danke für den Veranstaltungstipp. Hört sich sehr interessant an. Ist sicherlich ein sehr aktuelles Thema für alle Altersgruppen insbesondere hinsichtlich der Schließungspläne bzgl. der JVS.

    @Mignon Gräsle: Ist das eigentlich eine neutrale Veranstaltung mit einer neutralen Moderation?
    Die Veranstaltung macht ja nur Sinn, wenn neutrale Verkehrsexperten die Bürger bzgl. Mobilitätserziehung aufklären. Sprich Verkehrsexperten, die politisch und beruflich die nötige Distanz zum Thema JVS aufweisen.
    Oder sollen die zu Informierenden, sprich die Bürger, etwa davon überzeugt werden, dass Verkehrserziehung auf dem Schulhof ausreichend ist und mit Verkehrserziehung auf einem Verkehrsschulgelände gleichzusetzen ist und so weiter und so fort?

    Dann wäre es ja fast schon eine Pro-Wohnungsbau Veranstaltung (getarnt als Informationsveranstaltung zum Thema Mobilitätserziehung). Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Da würde man ja den Bürger sprichwörtlich auf den Arm nehmen.

    Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf den sehr gelungenen Beitrag Nr. 12 von Christine Pradel aufmerksam machen…

  15. 65
    Mignon Gräsle says:

    Zu 64: Hey – siehe Veranstaltungskalender Moabitonline.
    Von den eingeladenen Experten: Rüdiger Hollstein (Verkehrssicherheitsberater der Polizei im Abschnitt 33) und Karl-Heinz Ludewig (Fuss e.V., Vertreter des AK Mobilitätserziehung Berlin) kann man jedenfalls erwarten, dass sie über Verkehrserziehung referieren, und nicht zu Pro-Wohnungsbau.

  16. 66
    Mignon Gräsle says:

    Noch ein Tipp:
    Arbeitskreis Mobilitätserziehung:
    http://www.mobilitaetserziehung-berlin.de/

    Mobilitätserziehung
    Was ist Mobilitätserziehung?

    Mobilitätserziehung löst in letzter Zeit die althergebrachte Verkehrserziehung ab.
    Bei der reinen Verkehrserziehung ging es vor allem darum, den Kindern richtiges Verhalten im Straßenverkehr beizubringen. Bei der Mobilitätserziehung geht es um mehr: Kinder sollen hier nicht nur lernen, wie sie sich sicher im Verkehr verhalten, sondern auch das Mobilitätsverhalten an sich wird thematisiert und kritisch beleuchtet. Schüler setzen sich mit den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Fortbewegungsmöglichkeiten auseinander. Sie lernen ihre Umgebung besser kennen und setzen sich kritisch mit ihr auseinander.
    Mobilitätserziehung ist fächer- und schulübergreifend und projektorientiert, wobei die Kinder mitplanen und mitreden dürfen.
    Mobilitätserziehung leistet einen Beitrag zur Sicherheitserziehung, zur Sozialerziehung, zur Umwelterziehung und zur Gesundheitserziehung, was bereits in den KMK-Empfehlungen von 1994 genannt und in den KMK-Empfehlungen von 2012 bestätigt wird.

  17. 67
    Mignon Gräsle says:

    http://www.mobilitaetserziehung-berlin.de

    Inhalte der Mobilitätserziehung

    Im Rahmen der Mobilitätserziehung werden unter anderem folgende Inhalte thematisiert:
    – Der Schulweg unter verschiedensten Aspekten (Geschichten schreiben, malen, Gefahrenstellen erkunden, Schulwege früher und heute)
    – Erkundungen im Stadtteil, Beschäftigung mit Plänen der Schulumgebung
    – Wie kommen die Kinder zur Schule, Umfragen machen und Statistiken erstellen
    – Verschiedene Verkehrsmittel mit ihren Vor- und Nachteilen, Umweltaspekte
    – Radfahrausbildung
    – Verkehrssicherheit, Bremswege von Autos bei verschiedenen Geschwindigkeiten, Geschwindigkeitsmessungen, eigenes Verhalten im Verkehr und Verhalten anderer, Sicherheitsprobleme

  18. 68

    Alles prima. Und offensichtlich größtenteils besser an schulischen Standorten zu vermitteln. Warum dann dieser Aufriss für die JVS?

  19. 69
    Thomas says:

    @60 & @61: Na prima, also her mit den Luxuswohnungen! Subventioniert durch die Vergabe eines kostenlosen Grundstücks, auf Kosten der Grünfläche, der Jugendverkehrsschule und der Anwohner!

    Gehe ich richtig in der Annahme, dass die Wohnungen zu 6,50 / qm nicht im Penthouse, sondern souterrain nordseitig zum Innenhof liegen werden? Als ob es sich nur um eine kleine Baulücke handeln würde – die Fläche bzw. der Neubau wären RIESIG.

    Ich sehe keinen Grund, in vorauseilendem Gehorsam für irgendwelche Immobilienspekulanten die Beine breit zu machen. Denn niemand kann garantieren, dass nach der kostenlosen Abgabe des Grundstücks tatsächlich ’sozialverträglich‘ gebaut wird (was immer man auch darunter verstehen will). Bemühenszusage bleibt Bemühenszusage, und was weg ist, ist weg.

  20. 70
    O. Wagner says:

    @69: Die Argumentation wird durch Polemik und Zoten nicht überzeugender. Woher kommt die Behauptung, es sollten Luxuswohnungen gebaut werden? Seit wann ist die 100% kommunale Gewobag ein Immobilienspekulant, für den der Bezirk die Beine breit macht?

    Zwischen dem Land und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften gibt es seit 2012 eine Vereinbarung, dass städtische Grundstücke zur Bebauung bevorzugt an diese vergeben werden und dafür durch Mietenspreizungen, anteilige Vergabe von Wohnungen an Haushalte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS), Anteile kleiner Wohnungen für Einpersonenhaushalte, Anteile barrierefreier Wohnungen und Wohnungen für Familien mit Kindern sozialverträgliche Mietangebote geschaffen werden. Jetzt soll das mal in Moabit passieren und gleich geht der Shitstorm los. Aber das kennt man ja auch aus jeder anderen Ecke, wo Wohnungen gebaut werden sollen.

  21. 71
    Mignon Gräsle says:

    BVV-Sitzung, 16.10.14

    http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/to010.asp?SILFDNR=3365&options=4

    Drucksache – 1618/IV, Antrag: Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10
    hier: Bürgerinformations – und Dialogveranstaltung und weiteres Verfahren

    Drucksache – 1592/IV, Antrag der Piraten: Jugendverkehrsschulen auf Mittes Internetauftritt – datt wäre aber Zeit!

    Drucksache – 1650/IV, Antrag der Linken: Jugendverkehrsschulen im Bezirk langfristig sichern – Pilotprojekt mit dem Senat initiieren

  22. 72
    Thomas says:

    @ 70: Ach ja, die Gewobag. Deren Chef in 2011 ein Jahresgehalt von 270.000 Euro ‚verdiente‘ (etwa doppelt soviel wie unser Wowi). Die bis vor wenigen Jahren noch Wohnungen aus dem kommunalen Bestand über zweifelhafte Strukturvertriebe als überteuerte Eigentumswohnungen verkauft haben soll:

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungsbaugesellschaften-immobilienaffaere-erreicht-landesfirmen,10809148,11486726.html

    Und diese Verkäufe sind wohl immer noch nicht beendet:

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-verkauft-wohnungen-widerspruechliche-wohnungspolitik,10809148,27116266.html

    Kein Immobilienspekulant?

  23. 73
    O. Wagner says:

    @69, 72: Mir ist das Ziel der Kritik immer noch nicht klar: Alle miteinander sind Spekulanten, private Investoren genauso wie die kommunalen. Baugruppen und Genossenschaften sind die allerschlimmsten Gentrifizierer. Wer Wohnungen baut, ist also per se ein Schwein und solange nicht Penthouse-Wohnungen mit Südlage zu WAV-Preisen gebaut werden, passiert in Moabit bitte gar nichts. Und im Übrigen auch bitte sonst nirgendwo in der Stadt. Und wenn doch, treten wir ein Bürgerbegehren los. Ist das so halbwegs korrekt wiedergegeben?

  24. 74

    Sie haben es auf den Punkt getroffen Diese ganze spießbürgerlich-asoziale Ablehnung jeglichen Neubaus im „eigenen“ Kiez hat ihren sichtbarsten Ausdruck in dem Volksentscheid zu Tempelhof gefunden. Dessen Erfolg hat der „not in my backyard“-Fraktion natürlich gewaltigen Aufwand gegeben. Und die operiert – in Tempelhof wie in Moabit – mit gezinkten Karten, u.a mit scheinlinker Kritik an den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. An denen gibt es wahrlich einiges zu kritisieren, wie auch an der gesamten Wohnungspolitik des Senats. Eigentlich müsste es darum gehen, mit welchen Instrumenten auch im Neubau geschützte Segmente realisiert werden können, die auch Hartz-IV-Beziehern und WBS-Besitzern den Bezug ermöglichen. Sei es durch kommunalen Wohnungsbau, der wegen dem Wegfall der Finanzierungs- und Renditekosten Wohnungen wesentlich kostengünstiger erstellen könnte. Oder auch durch Mischkalkulationen, bei denen solvente Mieter marktübliche Preise zahlen, um den anderen Sektor zu subventionieren. Natürlich soll, muss und wird es auch künftig teure Wohnungen geben, jedenfalls so lange wir in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung leben. Dieses Segment kann man – besonders bei Neubauten – auch weitgehend dem Markt überlassen, sofern im Gegenzug eine umfängliche soziale Wohnraumversorgung durch öffentliche Träger und die Politik garantiert wird, unter anderem durch Direktvergabe landeseigener Grundstücke an gemeinwohlorientierte Bauherren. Aber das interessiert die Baum- Strauch- und JVS-Schützer nicht. Im Beschluss der Stadtteilveretung (ohne Gegenstimme, ich war nicht anwesend) heißt es unmissverständlich, dass bei einer Nachnutzung der JVS jegliche Bebauung abgelehnt wird, unabhängig von der sozialen Ausgestaltung.

  25. 75
    Mignon Gräsle says:

    Zu 74:
    „Eine Bebauung der Freifläche JVS ist in dieser Situation – auch für Wohnzwecke – nicht vertretbar. Sie wäre kontraproduktiv zur notwendigen ökologischen und sozialen Verbesserung des Wohnumfeldes und sollte sich daher verbieten. Notwendiger Wohnungsbau darf nicht in hochverdichteten Grün-Mangelgebieten auf restlichen öffentlichen Freiflächen stattfinden.“ steht da.
    In Moabit wird gebaut und gebaut. Die Genosssenschaft „MUT“ will bauen, und damit den Unionspark anknappern, hinten an der Siemensstraße wird immens gebaut, Hamberger usw. Lehrter Straße, Rathenower Straße, Heidestraße…
    Eigentlich müsste man erst einmal etliche dunkle Seitenflügel und Hinterhäuser abreißen, bevor man guten Gewissens neu baut.

  26. 76
    max says:

    „Eigentlich müsste man erst einmal etliche dunkle Seitenflügel und Hinterhäuser abreißen, bevor man guten Gewissens neu baut.“

    Bei so viel Unwissenheit über das Funktionieren eines Marktes (und der Wohnungsmarkt ist ein klassischer Markt mit Angebot und Nachfrage), finde ich, haben Sie sich für weitere Diskussionen komplett disqualifiziert. Denn was wäre die Folge dieses Vorgehens? Weniger Angebot bei gleichzeitig weiter steigender Nachfrage führt zu noch höheren Mieten. Vielleicht sollten Sie sich mal in eine Erstemestervorlesung Mikroökonomie setzten? Da wäre einiges an Erkenntnisgewinn drin. Jeden Mittwoch 10-12 Uhr im Raum A151 an der TU Berlin. Das Semester geht grad los.

  27. 77

    In Berlin müssen in den kommenden Jahren mindestens 10.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Ein gro0er Teil davon in der Innenstadt. Moabit ist keine Insel der Seligen und soll es auch nicht sein. Und wer ernsthaft behauptet, dass das JVS-Areal, das jetzt hoffentlich bald bebaut wird, damit diese unsäglich Diskussion ein Ende hat, ein „Grünmangel-Gebiet“ ist, kennt entweder das Gebiet nicht oder will Menschen mutwillig hinters Licht führen.

  28. 78
    O. Wagner says:

    Ohne von dieser spannenden wohnungspolitischen Diskussion ablenken zu wollen, gibt es eine ganz nebensächliche stadtgeschichtliche Frage, die mich interessiert: War das Gelände nun immer unbebaut oder stand da mal eine Schule? Es gibt ein Luftbild aus der Kriegszeit, in der man die ganze östliche Seite der Bremer Straße ohne Bebauung sieht, aber es sieht weniger nach Bombenschäden, sondern eher danach aus, als ob das Gelände tatsächlich nie bebaut war. Es gab ganz früher (bis 1898) mal eine Werksbahn von Borsig entlang der heutigen Bredowstraße, die erst nach Aufgabe der Werksbahn angelegt wurde. Ich hatte den Eindruck, dass man die östliche Seite der Bremer Straße dann nie bebaut hat – ebenso wie den heutigen Schulgarten, auf dem damals die Einmündung der Werksbahn vom Moabiter Güterbahnhof lag. Weiß irgend jemand mehr darüber?

  29. 79
  30. 80
    Argumentbeobachter says:

    @78 (O.Wagner)
    Wegen früherer Bebauung gab’s schon diesen Beitrag: https://moabitonline.de/21318/comment-page-1#comment-31230, vielleicht verrät ‚prolet‘ ja noch eine Quelle.

  31. 81
    prolet says:

    Zu 78 und 80
    Ja, ich hatte es schon am 22.9. hier geschrieben: Auf dem Grundstücksstreifen befanden sich mehrere Schulen. Als festes Gebäude die 172./185. Volksschule, 1888-1890 von Herrman Blankenstein erbaut. In Baracken die 10. Berufsschule. Baracken standen nördlich und südlich des festen Schulgebäudes. Auch der heutige Schulgarten war Schulgelände, 270. Gemeindeschule. Dieser Standort mußte nach seiner Eröffnung auf fast das Doppelte erweitert werden (komplette Ausnutzung des Geländes), denn im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts waren die Einwohner- und damit die Schülerzahlen Moabits enorm gestiegen. Auch der Streifen zwischen Wiclef- und Birkenstraße war an den beiden genannten Straßen mit niedrigen Gebäuden besetzt. Lediglich der Bereich, in dem die neuere Kita (Bredowstraße) und der rückwärtige Zugang zum Scheunenmann-Heim liegen, war ungenutzt, dort gab es früher im Winter eine Eisbahn. Aufgrund der Barackenbauweise sind diese Gebäude völlige Kriegsverluste, da sieht das Gelände dann natürlich „leer“ aus. Im Übrigen sind nach dem Krieg schon einige Schulen nicht mehr wiederaufgebaut worden, auf ihren Grundstücken wurden zum Teil Wohnhäuser gebaut (Dorotheenschule, Luisengymnasium, 41. und 242. Gemeindeschule).
    Die Borsigbahn verlief nicht auf der Bredowstraße, sondern mitten durch die Blöcke zwischen Bredow- und Bremer Straße, genau östlich der Ostgrenze des Schulgartengrundstücks.
    Quellen gibt es viele: Da sind zum einen die alten Karten (Landesarchiv), die Luftbilder von 1928 (kann man beim Senat einsehen), das Inventar von Tiergarten von 1955 (sollte in den Büchereien stehen, aber Vorsicht, da sind in Einzelfällen Angaben erst woanders gegenzulesen) und schließlich „der Oehlert“, die Tiergartenchronik von 1910, die man beim Heimatverein (im Stadtschloß Rostocker Straße) als preiswerten Nachdruck bekommt.

    zu 75:
    Wer so etwas schreibt: „Eigentlich müsste man erst einmal etliche dunkle Seitenflügel und Hinterhäuser abreißen, bevor man guten Gewissens neu baut.“ beweist, daß ihm die Belange der einkommensschwachen Menschen sch…egal sind. Und zu den Einkommensschwachen gehören nicht nur Hartz-IV-Bezieher, sondern auch so manche Rentner, Halbtagsarbeitende (hier vor allem Frauen) oder Studenten. Die Abrisse der „dunklen Hinterhäuser“ mit billigen (allerdings damals auch meist schlechten Wohnungen) zugunsten einer staatlich subventionierten Eigentumsbeschaffung für Anleger (genannt „Sozialer“ Wohnungsbau) hatte vor Jahrzehnten schon zu Widerstand bis hin zu Instandbesetzungen geführt. Die Auswirkungen der Umsetzungen an den Stadtrand auf die Kinder kann man gut im ersten Teil von Christiane F.: Wir Kinder von Bahnhof Zoo, nachlesen. Alles schon vergessen? Ich kann da Rainer Balzerowiak (74) nur zustimmen. Vergessen wir auch nicht, daß jetzt nach dem Willen einiger Gentrifizierer von unten auf einmal auch nicht mehr auf einem ehemaligen Schießplatz in Lichterfelde Wohnungen geebaut werden dürfen, weil da irgendein Frosch wohnen soll. Auf der anderen Seite der gewesenen Mauer: Nichts als Natur! Der alte Nordbahnhof („Mauerpark“) darf nach dem Willen solcher Leute nicht bebaut werden und auch im grünen Treptow-Köpenick regt sich Protest gegen die Bebauung des Bahnhofes Schöneweide. Können diese Leute, die sogar den Wohnraum verknappen wollen, einmal sagen, wo sie denn Wohnungsbau zuließen? In Schwedt? Oder gar in den „ehemaligen Ostgebieten“?

    Die Sorgen der „Baum- Strauch- und JVS-Schützer“ sind die Luxussorgen derer, die (noch!) nicht von Verdrängung durch Umwandlung oder Luxussanierung betroffen sind oder genug Geld haben, um sich teuere Mieten leisten zu können oder – selbst Gentrifizierungsgewinner – schon in einer Eigentumswohnung sitzen!

  32. 82
    Albrecht says:

    @ Balcerowiak, prolet, O. Wagner, max u.a.:
    Danke, dass Sie hier so geduldig und frustrationsresistent den vorgeblichen Grünschützern widersprechen und damit deutlich machen, dass diese nicht im Sinn vieler Moabiter handeln, schon gar nicht der einkommensschwachen, selbst wenn sie ein gewisses Medienecho erreichen.
    Ignoranter Luxusprotest derer, die Wohnungen haben, das trifft es genau!
    Ebenfalls danke für das Engagement bei Gremien und Sitzungen, für differenzierende Kleinarbeit und für lauten Widerspruch gegen undifferenzierten Vollzeit-Protest von „Bürgerinitiativen“ gegen alles. Sie handeln damit im Sinne vieler Leute, die nicht zu solchen Sitzungen gehen können, z.B. weil sie sich aufreiben zwischen Arbeit und kleinen Kindern.

  33. 83
    Mignon Gräsle says:

    Kleiner Tipp: Ich weiß jemand, der eine Mieterhöhung abwenden konnte, gerichtlich, mittels Baurecht !!!
    Viel zu dichte Bebauung!
    Zu 81: meine Luxussorgen möchte ich haben!
    Ich hatte geschrieben: eigentlich sollte man – und dabei an Zilles Auspruch: „Man kann einen Menschen mit einer Wohnung erschlagen, wie mit einer Axt“ gedacht – aber es wird einem ja das Wort im Munde herum gedreht!
    Solange es keine wirklich gerechte Wohnungspolitk gibt, braucht man diese Wohnungen, siehe oben!
    Mit welchen heeren Zielen hat man das Hansaviertel neu aufgebaut?

  34. 84
    H. E. says:

    Wenn die Verkehrsschule aufgelöst werden soll und wenn es sich um ein städtisches Grundstück handelt, könnte man doch angesichts der Wohnungsnot eigentlich erwarten, dass die Stadt selbst die Stadtplanung macht und dann das Grundstück kostenlos an eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft abgibt und diese ausschließlich Sozialwohnungen baut.

    Wie wäre es also, wenn die Mitbürger, die hierfür sind und die bei Moabit-Online in ihren Kommentaren manchmal die Arbeit von Bürgerinitiativen in Grund und Boden rammen, auch !! eine Initiative gründen und dann genau dieses von den Parteien, der BVV und vom Senat schriftlich und in Verhandlungen in den Gremien und vor Ort fordern würden.
    Diese Mitbürger könnten sich verdient machen, würden dann aber auch sehr schnell feststellen, dass eine gute Bürgerinitiative eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema und sehr, sehr viel Zeit, Energie und Kraft erfordert – und zwar sehr viel mehr, als hier nur mal eben einen Kommentar zu schreiben.

    Auch die „BI Siemensstraße“ mußte ja schon viel Kritik von Bürgerseite einstecken, aber ich bin gespannt, was diese Kritiker sagen werden, wenn vielleicht nächstes Jahr gegenüber der Waldstraße 300 Parkplätze, an der Siemensstraße eine 210 m lange und drei Altbau-Geschosse hohe Beton-Fassade und neben dem Spielplatz des Stadtgartens die 110 lange Anlieferung und Entsorgung inkl. Lärm und Gestank fertig sind.
    Vielleicht werden diese Mitbürger dann ja auch erkennen, dass Bürgerinitiativen meistens sehr viel weiter sind als die Politik.

  35. 85
    prolet says:

    Mit gar keinen „heeren Zielen“ – aus dem ursprünglich städtebaulich interessanten Wiederaufbauprojekt ist aufgrund des Kalten Krieges und der berlintypisch-peinlichen Art, die Constructa in Hannover toppen zu wollen sowie dem Wunsch, der Stalinallee mit ihren guten und großen Wohnungen ein westliches Pendant zu geben, lediglich eine Haus-Architekturaustellung geworden, die zwar schöne, helle Wohnungen hervorgebracht , aber die städtebaulichen Ansprüche der damaligen Zeit so gut wie gar nicht berücksichtigt hat. Schon die zeitgenössische Kritik sprach von den „Architekten von vorgestern mit der Architektur von gestern“ (Schoszberger).

    Und wer jetzt Zille anführt, sollte sich die seiner Zeit und seinem Zitat entsprechenden Bilder der AOK-Enquete ansehen – sieht heute noch so eine Wohnung aus? Wohl kaum, solche völlig verschimmelten Löcher wären bauaufsichtlich gesperrt, weil zum ständigen Aufenthalt von Menschen völlig ungeeignet! Und zu was für einer Bebauung will denn Frau Gräsle? Etwa zu der Flachbebauung der Herren Hoffmann und Rossow, die sogar Kühe zwischen den Moabiter Häusern vorgesehen und eine Reduzierung der Moabiter Bevölkerung von 700 auf 220 Einwohner pro ha vorgeschlagen hatten? Das war deren Beitrag zur damaligen Interbau 1957! Und wo sollten all die anderen hin? In flächenhaft ausgedehnte „Nachbarschaften“, erschlossen durch autogerechte Verkehrsplanung (bei den Nazis hieß das dann „luftschutzgerechtes Bauen“). Das wäre nichts anderes als die völlige Zersiedelung der Landschaft, also ihre Beseitigung, geworden!

    Wo sollen aktuell die Verdrängten hin? Diese Frage klammert Ihr Strauch- und Baumideologen völlig aus – weil Euch die Menschen weniger wichtig sind als Bäume und Frösche!

  36. 86
    Olaf Lemke says:

    Leider artet auch diese Diskussion, wie schon vor einiger Zeit jene zur Umgestaltung KTO, völlig aus und ist m.E. nicht geeignet, zur politischen Meinungsbildung beizutragen.
    Daher empfehle ich den an der Thematik interessierten Bürgerinnen und Bürgern (insbesondere die, die noch nicht in ihrer Meinung 100% festgelegt sind!!!) die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse für Jugendhilfe und Schule, die das Thema JVS behandeln werden. Richten Sie sich an die Bezirksverordneten, die dort die nötigen Fragen stellen, die nachbohren können! Außerdem sind die Bezirksverordneten sicher auch zu Einzelgesprächen mit Ihnen bereit, Vor-Ort-Terminen oder Sprechstunden, bei denen Fragen zur Zukunft der JVS gestellt werden können.
    Zusätzlich empfehle ich ausdrücklich die Teilnahme der öffentlichen Informationsveranstaltung des Bezirksamts, die die BVV am vergangenen Donnerstag beschlossen hat.

    Olaf Lemke
    Bezirksverordneter
    Vorsitzender Schulausschuss

  37. 87
    Mignon Gräsle says:

    Auf dem Land müssen Häuser abgerissen werden, weil die Bewohner weg ziehen – keine Arbeit!
    Im Fernsehen wurden letztens ganz raffinierte Hochhäuser vorgestellt, nicht allzu große Wohnungen, aber viel Grün auf jeder Etage – Hochgärten – interessant, aber bestimmt nicht billig.
    Keine wirklich guten Lösungen in Sicht!

  38. 88
    O. Wagner says:

    @84: Die kostenlose Abgabe des Grundstücks an eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft ist ja nach meinem Kenntnisstand genau das, was geplant ist. Für die ausschließliche Errichtung von Sozialwohnungen wird das aber wohl nicht reichen – man wird günstige Wohnungen mit teureren quersubventionieren müssen, so wie das in der Vereinbarung zwischen Senat und den städtischen Wohungsbaugesellschaften festgelegt ist. Aber damit erreicht man dann eben auch eine Durchmischung der Quartiere, die in meinen Augen nur zu begrüßen ist, weil sie den sozialen Zusammenhalt fördert und Bildung von sozialen Brennpunkten vermeidet.

    Ich glaube auch nicht, dass nur diskussionsberechtigt ist, wer eine Bürgerinitiative gründet und sich schriftlich und in Verhandlungen vor Ort mit Parteien, Senat und BVV einbringt. Wie hier schon ganz richtig angemerkt wurde, wird es den meisten daran schlicht an der nötigen Zeit fehlen, weil sie auch noch ihren Lebensunterhalt verdienen müssen und vielleicht auch ihre Kinder großziehen. Aber auch deren Stimme ist genauso berechtigt und kommt in den Diskussionen leider manchmal zu kurz.

    @86: In diesem Sinne finde ich, dass die Diskussion hier durchaus in ganz hervorragender Weise geeignet ist, zur politischen Meinungsbildung beizutragen – auch wenn die Themen bisweilen etwas durcheinander gehen.

  39. 89
    prolet says:

    „Leider artet auch diese Diskussion, wie schon vor einiger Zeit jene zur Umgestaltung KTO, völlig aus und ist m.E. nicht geeignet, zur politischen Meinungsbildung beizutragen.“ (Olaf Lemke)

    Ich denke schon, daß unbefangene Leser sehr wohl erkennen können, wer hier Argumente vertritt und wer immer nur mit Schlagworten um sich wirft (Stichworte „Verkehrserziehung gefährdet“, „Luxuswohnungen“, „Investor“, „nicht vom BA informiert“, „Zille“ u.s.w., die manchmal sogar erhebliche Unkenntnis aufzeigen). Eine sachgerechte Diskussion – auch das ist schon weiter oben angeführt worden – darf sich aber nicht im Schwarz-Weiß-Raster bewegen, sondern muß konstruktiv eingreifen, also wie z.B. die geplanten Mietpreise aussehen, ob es eine (sehr sinnvolle!) Quersubventionierung innerhalb eines Aufgangs oder Wohnblocks geben soll oder ob Genossenschaften, die ja nicht profitorientiert arbeiten, miteinbezogen werden. Dazu kann auch gehören, wie die geplante Bebauung gestaltet werden kann, ohne z. B. zu stark in den Baumbestand längs der Bremer Straße einzugreifen (Bisher gibt es ja keine Ausführungsplanung, sondern nur eine Studie, die den baurechtlich möglichen Rahmen aufzeigt). Dazu könnte auch gehören, daß auf dem großen Gelände, das ja gar nicht vollständig bebaut werden soll, ein öffentlich zugänglicher Spielplatz eingerichtet wird, der evtl. Teile von Verkehrsschulung zuließe, weil das „Thema“ des Spielplatzes entsprechend gewählt wird. Aber zu all diesen Punkten kommt – nichts! Stattdessen dieselbe Geschichte wie beim KTO: Die ewig gleichen Schlagworte werden gebetsmühlenartig wiederholt (als ob sie dadurch besser würden), es wird gleich großes Geschütz aufgefahren (Vorwurf der unsachlichen Berichterstattung, Demo (mit kläglicher Beteiligung), Petitionen u.s.w. Ich gewinne den Eindruck, als ob einige nur aus Selbstzweck „dagegen“ sind.

    Bürgerinitiativengagement (ich bin seit drei Jahrzehnten aktiv) hieß und heißt für mich auch immer, die eigene Position zu überdenken: Welche Folgen hat eigentlich das, was ich vorschlage? Diese Sicht vermisse ich bei den Hundertprozentern.

  40. 90
    Thomas says:

    Liebe Betonfraktion – Ihr könnt es offensichtlich gar nicht mehr abwarten, die JVS verschwinden zu sehen. So weit ist es aber lange nicht. Und bevor Ihr jetzt hier noch anfangt, die Inneneinrichtung der ersehnten Penthäuser durchzuplanen:

    Das Bezirksamt hat jahrelang die JVS heruntergewirtschaftet und verkommen lassen, um jetzt Gründe für die Schließung zu haben. Schlamperei? Interessiert Euch nicht, Hauptsache es wird gebaut. Das Bezirksamt wollte klammheimlich die JVS loswerden, ohne die Bezirksverordnetenversammlung darüber beraten zu lassen. Demokratische Entscheidungsprozesse? Egal, kümmert Euch nicht. Die Stadtteilvertretung sollte umgangen und die AnwohnerInnen ohne Informationsveranstaltung vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Bürgerbeteiligung? Unerwünscht – Bauen, Bauen über alles! Eine Bildungseinrichtung soll plattgemacht, eine Grünfläche verschwinden und Moabit wieder ein Stück kinderfeindlicher werden? Was solls – her mit den Baggern! Die gewünschte Bebauung wäre wegen der hohen Mieten nicht sozialverträglich und würde die von Euch selbst befürchtete Gentrifizierung Moabits noch beschleunigen? Es trifft ja hoffentlich nur die anderen. Leere Versprechungen und keine Garantie dafür, was künftig mit dem Grundstück passiert? Aber ich liebe Euch doch alle!

    Also warum nicht gleich die Spielplätze in der Bremer Straße mitbebauen? Dort gibt es doch angeblich eh zu viel Grün und spielen können die Kinder ja ebenfalls in der Schule oder im Hinterhof. Eure Krokodilstränen zur Wohnungsnot sind letztlich nur vorgeschoben und können nicht davon ablenken, welch erbärmliche Haltung dahintersteckt. Statt voreilig irgendwelchen Investoren irgendwohin zu kriechen und feuchte Bauherrenträume auszubrüten solltet Ihr lieber mal den verantwortlichen EntscheidungsträgerInnen die richtigen Fragen stellen und konstruktive Vorschläge in die öffentliche Diskussion einbringen. Aber da bräuchte es natürlich mehr dafür, als mit Bauklötzchen zu spielen und hier endlose Stammtischparolen abzusondern.

  41. 91
    max says:

    @84
    Ich glaube nicht, dass ich mich extra in einer Bürgerinitiative engagieren muss um meine politische Meinung vertreten zu dürfen. In wie vielen Bürgerinitiativen soll ich mich dann betätigen? Mein Interesse geht schließlich über das der JVS hinaus. Ich finde es auch gefährlich, wenn oft impliziert wird, die Stimme des „engagierteren“ Bürgers zähle mehr und sei ja wohl auch die Mehrheitsmeinung. Regelmäßig zeigt sich bei Wahlen, Volksabstimmungen etc., dass die, die am lautesten rufen, nicht unbedingt die Mehrheit vertreten.

    Nein. Meine politische Meinung tue ich gewöhnlich durch die Teilnahme an Wahlen kund. Sicher, die Partei die ich dann wähle vertritt nicht zu 100% meine Auffassungen. Aber das ist auch gar nicht möglich. Hätte man diesen Anspruch, gäbe es wohl so an die 50 Millionen Einpersonen-Parteien in Deutschland. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir uns mit der (zumindest subjektiv von mir so wahrgenommenen) explodierenden Anzahl von Bürgerinitiativen in diese Richtung bewegen. Außerdem beobachte ich dabei häufig, dass es dabei oft um ganz profane Eigeninteressen der Beteiligten geht („Not in my backyard“-Einstellung insbes. beim Wohnungsbau). Ich finde das schade, da ich das Gefühl habe, dass der Wille zum Kompromiss, der ja die Basis einer politischen Entscheidung sein soll, verloren geht. Es findet dabei keine Diskussion mehr statt, sondern nur noch das unversöhnliche Gegeneinanderprallen von konträren Standpunkten. Letztlich setzt sich dann der mit der meisten Macht durch, was zumindest auf kurze Frist „der Politiker“ ist. Das dieses Vorgehen am Ende für beide Seiten nachteilig ist („der Politiker“ verärgert die Wähler und wird eventuell abgewählt; „der Bürger“ ist mit der Entscheidung unzufrieden und kann letztlich keinen Einfluss mehr auf die Sache nehmen), ist offensichtlich noch nicht in den Köpfen der Beteiligten angekommen.

    Zum eigentlichen Thema:
    Ich gehe davon aus, dass das Grundstück an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft vergeben wird, die dann die Wohnungen auf eine Art und Weise auf den Markt bringt, die eine vernünftige Mischung an Bewohnern ermöglicht. So steht es ja auch im Artikel. Ich finde das vernünftig. Erstrebenswert finde ich weder reine Luxusbebauung noch reine Vermietung an Einkommensschwache. Beides ist meiner Meinung nach für die soziale Mischung und damit letztlich auch für die Bowohner selbst nachteilig.

    Interessieren würde mich mal die tatsächliche Nutzung der JVS in den letzten Jahren. Mir kommt so vor, als ob sich hier beide Seiten Zahlen zusammenbiegen, die für mich als Außenstehenden auf Grund der fehlenden Quellenangabe nicht nachvollziehbar sind und denen ich auch nicht traue.

    @87
    Ich weiß nicht, was das mit dem Thema zu tun haben soll. Von dem Plan auf dem betreffenden Gelände ein Hochhaus zu errichten habe ich jedenfalls noch nichts gehört. Eventuell sollten Sie sich in einem Architektur-Forum engagieren, wenn Sie dieses Thema so interessiert.

    @88 & 89
    Danke für diesen Beitrag, den ich in seinem Tenor nur unterstützten kann!

  42. 92
    H. E. says:

    @ 91

    Warum, frage ich mich, sollen Berliner, die das Elend auf dem Mietwohnungsmarkt und in der Berliner Baupolitik sehen, Kompromisse eingehen und nicht Bürgerinitiativen gründen, wenn die Politik nicht verhindert sondern noch befürwortet, …

    – dass mitten im Wedding neben dem Mauerpark 500 Eigentumswohnungen entstehen sollen,
    – dass auf dem Tempelhofer Feld Tausende von Quadratmetern Grünfläche für Gewerbe geopfert werden sollten (obwohl es in Berlin ungenutztes Bahngelände im Überfluss gibt),
    – dass für die Planungen auf dem Tempelhofer Feld bereits vor dem Volksentscheid 5,6 Millionen EUR ausgegeben wurden (dito 700 000 EUR für den Wettbewerb für die Bibliothek),
    – dass eine Bibliothek gebaut werden sollte, die voraussichtlich 3 x so teuer geworden wäre wie die Politik gesagt hat,
    – dass banale Bürobauten hinkommen, wo Wohnungen besser wären (Humboldthafen, Spreebogen),
    – dass mitten in die Stadt eine BND-Trutzburg gestellt wird, obwohl dort mehrere Tausend Wohnungen möglich gewesen wären,
    – dass bei Schultheiss an der Turmstraße nicht auch Wohnungen gebaut werden (Entschuldigung, vielleicht entstehen ja eine oder mehrere Hausmeisterwohnungen),
    – dass an der Siemensstraße für einen Großmarkt 300 Parkplätze, eine überdimensionierte Betonhalle und eine Liefer- und Entsorgungszone vor die Wohnzimmer von Hunderten von Wohnungen, vor eine Schule und neben den Stadtgarten gestellt werden (obwohl man dort Büros und teilweise Wohnungen hätte bauen oder auch Grünflächen hätte lassen können und obwohl ca. 300 m weiter der größte Großmarkt Berlins ist),
    – und. und, und …

    Ach ja, aber zwei möchte ich doch noch erwähnen:
    – die Baustelle, über die man mittlerweise sogar in Tadschikistan lacht (BER), und
    – ein Riesenrad am Bahnhof Zoo (inzwischen wohl ad acta gelegt, aber nicht etwa von der Politik, sondern weil das Geld fehlt).

  43. 93
    O. Wagner says:

    @90: Immerhin, Sie bleiben Ihrem Stil treu – billige Polemik mit Ausflügen unter die Gürtellinie. Leider nicht diskussionsfähig.

  44. 94

    Die „Investoren“ die auf dem JVS-Gelände „Luxuswohnungen“ bauen wollen, sind in der Debatte offenbar nicht totzukriegen. Also nochmal zum Mitschreiben: Es geht um eine Direktvergabe an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.

    Zu den möglichen Mieten. Auch eine Non-Profit-Genossenschaft müsste Baukosten aufwenden, die auf eine Kaltmiete von 8-11 Euro nettokalt hinauslaufen. Die Bereitstellung von Neubauwohnraum für wesentlich weniger Geld wäre also eine politische Entscheidung. Das kann über Wohnungsbauförderung laufen, oder auch über Mietspreizung (Quersubvention). Oder natürlich über direkten kommunalen Wohnungsbau, aber den gibt es derzeit nicht. Ich finde den Gedanken der sozialen Mischung auch nicht verkehrt. D,h. es geht darum, wie viele Wohnungen zu welchem Preis an Geringverdiener (WBS-Berrechtigte und Hartz-IV-Empfänger) vermietet werden sollen. Das ist die enzig relevante soziale Frage, wenn es um die Nachnutzung der JVS in der Bremer Straße geht, auch wenn einige Strauchschützer das anders sehen mögen.

  45. 95
    Thomas says:

    @93 und 94: Man sieht an Ihren Kommentaren sehr schön, dass Sie zum Thema nichts substantielles beizutragen haben und noch lieber unermüdlich über die Miethöhen von Luftschlössern spekulieren, die es nach dem Stand der Dinge nicht geben wird und auch nicht geben sollte.

    Denn allen Hobbyplanern zum Trotz ist die öffentliche Diskussion in den verschiedenen Initiativen und den zuständigen Ausschüssen auf gutem Wege. Dafür wird jetzt erst einmal geprüft, ob die Schließung der JVS wirklich gerechtfertigt ist und ob es keine besseren Konzepte für eine Weiterentwicklung der JVS gibt. Erst dann kann und wird eine öffentliche Bürgerbeteiligung stattfinden, in der die Alternativen vorgestellt und bewertet werden: Erhalt oder Schließung der JVS, öffentliche Grünfläche oder Bebauung. Und erst dann können AnwohnerInnen und Stadtteilvertretung eine Empfehlung an die politischen EntscheidungsträgerInnen abgeben, welche Alternative sie vorziehen. Und erst dann kann die Bezirksverordnetenversammlung darüber einen demokratischen Mehrheitsbeschluss fassen, was die selbstherrlichen ‚Herrschaften‘ im Bezirksamt nun zu tun oder auch zu lassen haben. Das geht vielleicht nicht ganz so schnell wie es das gesunde Volksempfinden am Stammtisch gerne hätte. Aber momentan besteht keine Notwendigkeit, die JVS gegen eine angeblich ’sozialverträgliche‘ Bebauung auszuspielen und sich voreilig gegen leere Versprechungen bei irgendwelchen Investoren anzubiedern.

    PS: Wann trifft sich die Betonfraktion eigentlich zur ersten Pro-Bebauungs-Demo? Würde ich gerne mal sehen – Schäufelchen und Eimerchen nicht vergessen!

  46. 96
    Rané says:

    Eigentlich könnte mir als Steglitzer Eigentumswohnungsbesitzer, erworben von der
    GSW (zu empfehlen) diese klägliche Moabiter Debatte am Arsch vorbeigehen,
    doch es geht ja nicht nur um Moabit, sondern, was Immobilien betrifft, um die
    ganze Stadt. Für glaubhafte und seriöse Investoren gibt es im gesamten Stadtgebiet
    wahrlich genug Grundstücke. Aber hier ist eine Immobilienmafia unterwegs, die nur
    den günstigen Grundstückserwerb im Auge hat, aber dann nicht an Sanierung denkt,
    sondern nur den Profit bei steigenden Immobilienpreisen für einen Weiterverkauf im
    Auge hat. Ganze Straßenzüge in div. Bezirken gehören schon den ausländischen
    Investitionsspekulanten. Und der derzeitige Senat dreht mit an dieser „Ausverkaufsschraube“.
    Und nun noch Müller, der Stadtabwicklungssenator als Regierender ? Aber es gibt ja Petitionen und Volksabstimmungen, siehe Tempelhofer Feld.

  47. 97
    O. Wagner says:

    Man kann über vieles sicherlich unterschiedlicher Meinung sein: Welche Prioritäten soll die Stadt für die weitere Entwicklung setzen? Ist der Erhalt der JVS prioritär oder gibt es – auch angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel – drängendere Aufgaben? Verträgt Moabit weitere Bebauung? Wie soll eine sozial gerechte Wohnungspolitik aussehen?

    Man kann auch sicher über das Verfahren streiten: Wurden die BVV, die Ausschüsse und die Öffentlichkeit rechtzeitig eingebunden? Welche Rolle spielen in diesem Prozess Stadtteilvertretung, Bürgerinitiativen und einzelne Bürger? Welche Menschen sitzen warum in diesen Gremien und Gruppen und inwieweit sprechen sie für die Bewohner, Gewerbetreibenden und sonstigen Beteiligten?

    Aber warum muss diese Diskussion mit persönlichen Anwürfen (Hobbyplaner, Betonfraktion, erbärmliche Haltung), Unterstellungen (Luxuswohnungen, Kinderspielplätze zubetonieren) und Kraftausdrücken (…) geführt werden? Woher kommt diese Wut und diese Respektlosigkeit vor der Meinung anderer? Und wollen wir uns erlauben, dass die Diskussionen über jedes Projekt in dieser Republik auf diesem Niveau geführt werden?

  48. 98
    prolet says:

    Es hat sich ja schon bei etlichen Planungsprozessen gezeigt, daß es sich meist nur um eine oder wenige kleine, dafür aber umso lautstärkere Gruppe(n) handelt, die sich aber anmaßen, für die schweigende Mehrheit zu sprechen. Dies hat sich exemplarisch bei der Umgestaltung des KTO gezeigt und ist auf MoabitOnline dort auch schon ausführlich kommentiert worden. Genutzt wird dann sehr schnell das gesamte Spektrum an Wirkmitteln bis hin zur medialen Aufmerksamkeit, der die Medien zum Teil auch folgen, ohne zum tatsächlichen Sachverhalt zu recherchieren. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, daß ist eher der Versuch weniger, sich Macht über andere anzueignen und sie fremdzubestimmen. Wer da nicht mitmacht oder gar sachliche Vorschläge macht, wird dann mit der Keule „Betonfraktion“ u.s.w. bedacht.

    Bezeichnend ist der Wunsch von Mitgliedern der amtierenden StV, ihr Mandat ohne Wahl per Eigenbeschluß verlängern zu wollen. Machten Berufspolitiker dies, ergäbe es – und zwar völlig zu Recht! – einen riesengroßen Aufschrei.

    Im Einzelnen: Von der Webseite der StV:

    „c. Antrag von Mignon Gräsle: Keine Neuwahl der StV 2015

    Begründung: Neuwahl ist nicht zwingend notwendig, und daher kann auch damit gewartet werden, bis es absolut zuwenige, aktive Mitglieder geworden sind, bzw. frühestens 2016 – macht auch eine Menge Arbeit!“

    Dazu wird der Hintergrund in einer Rundmail noch einmal erläutert (Wenn man seine Post so großzügig streut, darf man sich über Zitate daraus nicht wundern!):

    „*Begründung: *
    Neuwahl ist nach den Ausführungsvorschriften des Landes Berlin, Amtsblatt von Berlin Nr. 24, 5. Mai 1995, alle drei Jahre vorgesehen. Die vorherige StV hatte sich eine Satzung gegeben, die Neuwahl alle zwei Jahre vorsieht – das ist nicht bindend für die jetzige StV. Eine Neuwahl müsste zeitig, also bald, vorbereitet werden, behindert die kontinuierliche Arbeit, und verursacht eine Menge zusätzliche Arbeit.“

    Soweit die StV. Es könnte auch aus der Feder von gut eingespielten „Amigo-Politikern“ passen, deren „kontinuierliche Arbeit“ durch Wahlen gefährdet oder gar unterbrochen werden könnte.

    Demokratie macht tatsächlich eine Menge Arbeit, nicht nur Wahlen verursachen sie. Die größten Arbeiten sind die Aneignung von Sachkenntnissen und die Überwindung des inneren Schweinehundes, der die eigene Meinung als die allein seeligmachende darstellen will, verbunden mit Denunziation der Dissidenten, Renegaten, Ketzer, Ungläubigen und wie viele Ausdrücke es für freie Meinungen sonst gibt. Was wurde eigentlich als das wichtigste Ziel anläßlich der vielen internationalen Konflikte genannt? Die Durchführung freier, geheimer und gleicher Wahlen!

  49. 99

    Dass da einige jetzt amtierende STV-Sprecher ihre Baum+Strauch-Suppe ohne Neuwahl weiter kochen wollen, ist nachvollziehbar. Aber es gibt genug Gegenwind. So wie es aussieht, wird die STV wohl im Frühjahr 2015 neu gewählt. Zeit für einen erneuten Versuch, die schmalen Spielräume dieser simulierten Bürgerbeteiligung fü? konesquentes öffentliches Eintreten für die Interessen von Mietern und auch anderweitig sozial Marginaliserten zu nutzen. Ich bin gerne wieder dabei, wenn es Mitstreiter gibt. Unsere Initiative, die 2013 mit acht Vertretern in die STV eingezogen ist, hat sich leider uinter Sitzkieseln, Bäumen, Sträuchern und der JVS komplett zerlegt. Aber ioch lebe hier und will – ohne Illusionen – weiter ein wenig dagegen halten

  50. 100
    Thomas says:

    @ 98: Den Sums hätten Sie sich sparen können, das ist erstens nur eine Einzelmeinung und zweitens nur ein Antrag, der keine Chance auf Zustimmung hat, weil die Geschäftsordnung und die Wahlordnung der StV ganz klar regeln, dass die Wahlperiode zwei Jahre dauert, also wird im Frühjahr die StV neu gewählt.

    Und zur Diskussion um die JVS in diesem Forum kann ich keinen Zusammenhang erkennen …

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