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Wohlfahrtsverband: Ausblutung der Jugendarbeit stoppen!

Protestplakat an Kindereinrichtung

Protestplakat an Kindereinrichtung

Zu vom Bezirksamt Mitte vorgesehenen Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich im Haushaltsplan für das Jahr 2013 appelliert jetzt der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin eindringlich an die Bezirksverordneten von Mitte, die drastischen geplanten Einsparungen zurückzunehmen. Derzeit fehlen im Jugendbereich 330.000 €, was ca. 10% der bisherigen  Förderung bzw. der Schließung von etwa 5-7 Freizeiteinrichtungen entspricht. Damit unterstützt der Verband auch die Protestaktionen, die von Kindern, Jugendlichen und Kinder- und Jugendprojekten am 22. November 2012 ab 16:30 Uhr vor der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (im Rathaus in der Karl-Marx-Allee 31, Sitzungsbeginn 17:30 Uhr) durchgeführt werden sollen.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes:

Pressemitteilung

Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin fordert:
Ausblutung der Jugendarbeit im Bezirk Mitte muss gestoppt werden!

Berlin, 21.November 2012
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin fordert die Bezirksverordneten von Mitte auf, die geplante Einsparung von 330.000 Euro bei der Jugendarbeit in Mitte bei der BVV-Sitzung am 22. November zurückzunehmen. Der Prozess der Ausblutung von Kinder- und Jugendprojekten in Mitte und ganz Berlin muss gestoppt werden!

Der Paritätische unterstützt die Jugendprojekte in Mitte, die sich wehren und mit Transparenten und Protestaktionen Alarm schlagen. Sie alle treffen sich am 22. November um 16:30 am Rathaus in der Karl-Marx-Allee 31 vor der BVV-Sitzung. Die Medien sind zu dieser Aktion herzlich eingeladen! Schluss mit Einsparungen auf Kosten der Kleinsten und Schwächsten!

Schon im kommenden Januar müssten 5 bis 7 Kinder- und Jugendprojekte schließen, wenn der Entwurf des Haushaltsplans für 2013 nicht geändert wird! Die Situation ist dramatisch:
Innerhalb von drei Jahren hat der Bezirk Mitte ein Viertel der Mittel für Jugendarbeit gekürzt! Zehn von sechzig Jugendprojekten und Freizeiteinrichtungen mussten in den letzten drei Jahren bereits schließen. Weitere Jugendprojekte mussten Mitarbeiter entlassen und mit noch weniger Mitteln auskommen.
Betroffen sind viel besuchte Treffpunkte für Kinder, Jugendliche und Mädchen, Jugendkulturhäuser, offene Clubs und Treffpunkte für Kinder-und Jugendliche, Schülerläden, Lückekinderprojekte, Schulsozialarbeit, Schulgärten und Straßensozialarbeit.

Die Präventionsarbeit, die die Jugendsozialarbeiter vor Ort leisten, ist gerade in den sozial hoch belasteten Brennpunktgebieten Wedding, Gesundbrunnen und Moabit unverzichtbar. Die Situation der Familien ist unverändert prekär: Armut, Arbeitslosigkeit, Krankheit und Suchtprobleme sind ihre Hauptbelastungen. Über zwei Drittel der Kinder wachsen in Hartz IV-Haushalten auf. In der Region Gesundbrunnen leben rund 70 Prozent der Einwohner von staatlichen Unterstützungsleistungen – doppelt so viele wie im Berliner Durchschnitt.

Die Kinder und Jugendlichen aus diesen Familien sind auf kostenlose und sinnvolle Förder- und Freizeitangebote zwingend angewiesen! Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses von Mitte hat in einem verzweifelten Schreiben an die Bezirksverordneten davor gewarnt, dass die entstehenden Lücken durch Gangstrukturen gefüllt werden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin appelliert an alle politisch Verantwortlichen, die Warnungen der Experten aus der Praxis ernst zu nehmen und von weiteren Kürzungen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen abzulassen!

Nachtrag:
Kürzungen im Jugendbereich sind für 2013 vom Tisch! siehe Artikel Berliner Woche vom 26.11.12.

Nachtrag 2013:
Der Pariätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Streichung von Stellen in der Schulsozialarbeit (Pressemitteilung vom 30.10.13)

Stadtrat Ullrich Davids tritt zum Ende des Jahres zurück. Seine Rücktrittserklärung nennt die Sparpolitik als Grund.

17 Kommentare auf "Wohlfahrtsverband: Ausblutung der Jugendarbeit stoppen!"

  1. 1
    Mutter aus Moabit says:

    Sehr richtig die Forderungen, die auf den Transparenten am OTTO-Spielplatz stehen:
    Keine Schließungen von Kinder- und Jugendeinrichtungen in Mitte 2013 und danach!
    Keine Einsparungen bei den Kleinsten & Schwächsten!
    Keine befristeten Verträge & prekäre Arbeitsverhältnisse, wo es Beständigkeit & Qualität braucht!

    Und das große rote X weist zum Aktionsbündnis Soziale Arbeit:
    http://einmischen.info/joomla2.5/

  2. 2
    Rané says:

    Vollste Unterstützung meinerseits. Lieber Kürzungen bei Worereits Eventetat,
    denn es geht auch mit Selters.

  3. 3
    H. E. says:

    Und die Folgen werden sein:

    – noch mehr Schulschwänzer
    – noch mehr Schulabbrecher
    – noch mehr Jugendliche ohne Ausbildung
    – noch mehr Jugendkriminalität
    – noch mehr Armut
    – noch mehr Altersarmut
    – und aus all dem auf Dauer mehr Kosten als für eine gute Jugendarbeit.

    Danke, CDU und SPD von Mitte.

  4. 4
    Thomas Koch says:

    Auf Facebook habe ich hierzu die folgende aktuelle Nachricht von Herrn Reschke aus dem Jugendhilfeausschuss gefunden: „Sehr gut, auf Vorschlag von SPD und CDU in Mitte wird die Deckungslücke bei der freien Jugendarbeit geschlossen, es wird also auch in 2013 keine Schließungen von Jugendeinrichtungen geben! Warum die GRÜNEN sich dabei enthalten muss ich nicht verstehen …“

    Das Problem ist die chronische Unterfinanzierung der Berliner Bezirke, wie der Kommunen in Deutschland insgesamt. Die Handlungsspielräume werden auch in den nächsten Jahren nicht größer werden. Leider ist Jugendarbeit nach dem Gesetz keine kommunale Pflichtaufgabe. In Mitte besteht aber ein großer Konsens, alles zu tun, um die von H.E. richtig beschriebenen Konsequenzen zu verhindern. Da nun wohl eine Lösung gefunden ist, kann ich mich dem Dank von H.E. nur anschließen.

  5. 5
    taylan says:

    zu Thomas Koch: Und was hier nicht weitergegeben wird, ist, dass Herr Reschke auf fb erklärte, dass die großen EInschnitte 2014 und 2015 kommen werden.

  6. 6
    Rané says:

    Ist schon interessant, dass dies auf fb diskutiert wird. Aber was den Haushalt betrifft, sollten doch mal endlich, ob Senat und Bezirke, Prioritäten gesetzt werden. Dazu gehört auch, dass Wowereit, auch von den eigenen Leuten, endlich die soziale Realität verdeutlicht wird und er an der Realisierung teurer und zweifelhafter Prestigeobjekte gehindert wird.

  7. 7
    Thomas Koch says:

    @5, Taylan:

    Ich hatte ja bereits im Kommentar Nr. 4 auf die prekäre Situation der kommunalen Finanzen hingewiesen.

    Ich glaube allerdings, dass es wenig Sinn macht, alarmistisch zu suggerieren, dass es in den Folgejahren Einschnitte auch im Jugendbereich geben wird.
    Ich wünsche Dir und allen anderen, die in der Bezirkspolitik engagiert sind, mehr Bereitschaft zur pragmatischen Lösungssuche (schwierig genug) über Parteigrenzen hinweg und würde mich freuen, wenn der Wille, für den Bezirk und die hier lebenden Menschen das Beste rauszuholen, die parteipolitische Polemik überwiegt.

  8. 8
    Susanne says:

    Für 2013 sind die Jugendeinrichtungen gerettet, aber sollen sie jedes Jahr neu zittern?
    Artikel in der Berliner Woche:
    http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-mitte/artikel/klubs-koennen-vorerst-aufatmen-bvv-beschliesst-haushaltsplan/

    Aber interessant, der Kubu soll in Zukunft kommunal betrieben werden!

  9. 9
    Christian Schramm (Gangway e.V.) says:

    Liebe Susanne!
    Was ist daran interessant, dass das Kubu in Zukunft kommunal betrieben werden soll? Ich finde es eher bedenklich!
    1) Fr. Martina Kühn ist als langjährige Mitarbeiterin im Kubu für die Zielgruppe der 14-27 jährigen eine äußerst wichtige Bezugsperson. Dies wurde auf einer „Krisensitzung“ im Sommer (an der das JA, die SprecherInnen der AG Moabit, QM-Ost und andere Akteure aus Moabit teilnahmen) festgestellt. Bei einem Trägerwechsel zu einem anderen freien Träger, hätte (hier gab es auch schon Kontakte zu Vereinen, die an der Neuausschreibung/Interessenbekundungsverfahren teilnehmen wollten) Fr. Kühn evtl übernommen werden können und somit die zentrale vertraute Person der Einrichtung, die Kontinuität mit der Zielgruppe wahren können! Dies ist bei einer kommunalen Lösung nicht möglich!!!
    2) Woher kommen die Stellen für das neue, kommunale KuBu? Glaubt denn wirklich jmd., dass hier neue PädagogInnen eingestellt werden;-)! Diese werden m.E. aus anderen Einrichtungen abgezogen, wodurch diese ausgedünnt werden.
    3) Ich persönlich glaube nicht unbedingt daran, dass Beschäftigte der kommunalen Einrichtungen sich darum reißen werden in eine andere Einrichtung „versetzt“ zu werden. ….Wer bleibt dann übrig? ….Wie sehr werden sich diese Menschen den z.T. so ungeliebten 18-27 Jährigen (bisher in der Zielgruppe des KuBu enthalten) annehmen? ….Wir, als Gangway e.V. würden diesen Prozeß, sofern er eintrifft kritisch begleiten.
    4) Ferner finde ich! es sehr bedenklich und unsolidarisch, wenn ein/-e Vertreter/-in eines freien Trägers es im Unterausschuss Haushalt des JHA vorschlägt, das KuBu kommunal zu betreiben, damit ca. 100.000 hierdurch für die freien Träger „freigesetzt“ werden. Für mich gibt es hier keine freien oder kommunalen Träger, sondern nur die gemeinsame Verantwortung für die Jugendhilfe. D.h. es fehlen dennoch 100.000 Euro! Die Träger der Jugendhilfe sollten endlich mit diesem unsolidarischen Verhalten aufhören!

  10. 10
    Christian Schramm (Gangway e.V.) says:

    ….ich nochmal… es wäre ja nichts dagegen zu sagen, wenn der Bezirk zwei neue Vollzeitstellen für das KuBu öffentlich ausschreibt !!!…na, ob das damit gemeint ist, wage ich zu bezweifeln;-)

  11. 11
    Rané says:

    Immerhin, eine Aussicht für das KUBU. Aber warum wurde die Fachbereichsleiterin für Kultur weggespart ? Habe mich für die Infoveranstaltung vom BKJ im Jugendkulturzentrum PUMPE mit dem Thema „Kultur macht stark!“ angemeldet. Und werde diese Entscheidung dort zur Sprache bringen.

  12. 12
    Susanne says:

    @ Christian,
    … danke für die näheren Infos, so was ähnliches hatte ich mit „interessant“ gemeint.
    irgendwie wird sowieso nix anderes gemacht als gespart, manches mal irgendwas verschoben, ein Loch mit dem nächsten gestopft …
    die Diskussionen um das Kubu und das neue „Familienzentrum“, das nicht einmal über eine ganze Stelle verfügen wird, sind viel zu sehr hinter verschlossenen Türen geführt worden.
    … und wenn wir schon mal bei Rundum-Kritik sind: warum bunkert sich eigentlich die Kurt-Tucholsky-Grundschule jetzt so ein?

  13. 13
    Rané says:

    Uff, doch nicht so einfach, was das KUBU betrifft. Werde mal mit Martina phonen oder im KUBU vorbeischauen. Danke Christian für die Infos. Frage mich aber, warum gerade die ausgewiesenen engagierten MitarbeiterInnen so behandelt werden ?

  14. 14
    Thomas Koch says:

    Die Diskussion über kommunale oder freie Trägerschaft wurde im JHA, so interpretiere ich das hier, wohl ausschließlich unter dem Aspekt der akuten Problemlösung in den schwierigen Haushaltsberatungen geführt.

    Da die Finanzen schwierig sind, sehe ich dies einerseits mit Respekt, insbesondere auch, weil wohl die schlimmsten Löcher gestopft wurden und alle Einrichtungen erhalten bleiben. Unabhängig davon möchte ich die freien Träger ermuntern, selbstbewusst eine Qualitätsdiskussion zu führen. Grundsätzlich sind mE freie Träger flexibler als die kommunale Trägerschaft, können also auch schneller auf Veränderungen in der Nachfrage reagieren. Ebenfalls (so hoffe ich) sind freie Träger auch potentiell experimentierfreudiger, weil es flachere Entscheidungsstrukturen gibt (um die vielen Evaluationsberichte beneide ich allerdings niemanden). Soweit meine Erfahrung als früheres Vorstandsmitglied eines freien Trägers.

  15. 15
    Rané says:

    @ Thomas Koch
    Gebe Dir im Allgemeinen Recht, nur nicht, was den Bereich der ambulanten Erziehungshilfen betrifft. Da haben zwei Personen, die ich persönlich kenne, vor Jahren geklagt und einen Kostenfaktor geschaffen, welcher den Haushalt der Stadt ziemlich belastet und was den Vergleich zu einer Heimunterbringung finanziell betrifft, kaum noch kostengünstiger ist. Und das macht mich als Dipl.Pädagogen wütend, weil ich die div. sozialen Hintergründe meiner Profs von der PH-Berlin kenne und auch weiss, warum diese Uni von der Politik abgewickelt wurde. Wen es interessiert, dem kann ich gern die Projekte nennen.

  16. 16
    Susanne Torka says:

    Der Paritätische kritisiert die Streichung der Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen ab 2014:
    http://www.paritaet-berlin.de/themen-a-z/themen-a-z-detailansicht/article/land-berlin-streicht-jugendsozialarbeit-an-berliner-schulen-ab-2014.html

    und hier die Rückstrittserklärung des Bezirksstadtrates Ulrich Davids
    Pressemitteilung Nr. 482/13 vom 04.11.2013
    http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20131104.0825.391138.html

    „Am vergangenen Donnerstag habe ich nach reiflicher Überlegung dem Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke meinen Rücktritt vom Amt des Stadtrates für Jugend, Schule, Sport und Facility Management zum Ende des Jahres angezeigt.

    Es handelt sich um eine persönliche Entscheidung, die mir nicht leicht gefallen ist,aber meiner Vorstellung von politischer Verantwortung entspricht.

    Angesichts des großen Spardrucks dem der Bezirk Mitte als Konsolidierungsbezirk und dort insbesondere
    meine Ressorts ausgesetzt sind, sehe ich keine hinreichende Möglichkeit mehr, meine Vorstellungen von Kinder-, Jugend- und Schulpolitik umzusetzen.

    Ich bin angetreten mit dem Anspruch, eine Politik des Miteinanders zu verfolgen. Ansprache und Wertschätzung sind ein wichtiger Baustein für die Kinder-, Jugend- und Schulpolitik. So haben ich und meine hoch geschätzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Ressorts gearbeitet.

    Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, bitte meine politischen Freundinnen und Freunde um Verständnis sowie um Nachsicht für die von mir sicher auch gemachten Fehler und wünsche vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinen Ressorts alles Gute.

    Ulrich Davids am 03. November 2013“

    Artikel dazu in der Berliner Woche:
    http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-mitte/artikel/29516-jugend-und-schulstadtrat-tritt-wegen-sparpolitik-zurueck/

  17. 17

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