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Von Königen und … – Politik in Mitte

Am 14. Oktober haben SPD und CDU eine Vereinbarung zur Zählgemeinschaft im Bezirk Mitte unterschrieben (Taz-Artikel und Kommentar). Diese beinhaltet die Ressorts der CDU- und SPD-Stadträte, bzw. des Bürgermeisters, wie sie von den BVV-Mitgliedern dieser Parteien zur Bildung des Bezirksamtes abgestimmt werden sollen.

Übrigens wird in dieser Vereinbarung auch schriftlich festgehalten, dass „die Parteien sicher stellen, dass die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten von beinden Faktionen in voller Stimmstärke gewählt werden„. So soll der zukünftige Stadtentwicklungsstadtrat (CDU – Carsten Spallek) Chef folgende Ämter werden: Stadtentwicklung, Tiefbau und Landschaftsplanung, Ordnungsamt, Wirtschaftsförderung, Zentrale Submissions- und Vergabestelle, ein Superressort war schon zu lesen. Der Bezirksbürgermeister (SPD – Dr. Christian Hanke) bekommt zu den bisherigen Ressorts noch die Finanzen dazu. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass Dagmar Hänisch (SPD) nicht mehr als Stadträtin zur Verfügung steht. Im Gespräch für den zweiten SPD-Stadtratsposten mit Jugendamt, Schul- und Sportamt sowie Facility Management ist Liv Assmann. (Nachtrag: Am 21.10. hat die SPD auf ihrer Kreisdeligiertenversammlung Uli Davids, den früheren BVV-Vorsteher, als Stadtrat nominiert.)

In dieser Vereinbarung werden zudem inhaltliche Politikschwerpunkte für die nächsten 5 Jahre gesetzt, wie z.B. keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, keine Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel, die die Namen von Kolonialverbrechern tragen (schließlich hatte sich eine Bürgerinitiative dagegen gegründet!), das vieldiskutierte Grillverbot im Tiergarten, eine Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Träger, die sogar die Aktion Sühnezeichen kritisiert, und einiges andere. Da wurden von Seiten der SPD dem Erhalt des Bürgermeisterpostens doch eine Menge Inhalte geopfert, wenn auch teilweise in schönen Worten verklausuliert.

Zum Poker um die Bezirksbürgermeister in Berlin hat die Berliner Morgenpost eine Liste. Aus der Verhandlungskommission von Bündnis 90/Die Grünen war gestern zu hören, dass die Forderungen der CDU so hoch waren, dass sie nicht zustimmen konnten. Und darüber jetzt auch gar nicht traurig sind. Andrea Fischer wird einfaches Fraktionsmitglied der BVV.

Hier nochmal der Link zum Download der paraphierten Vereinbarung zwischen CDU und SPD. Und der Artikel aus der heutigen Berliner Woche, Teil 1 und Teil 2 (Printausgabe Wedding).

Nachtrag vom 22.10.2011:
Thomas Koch hat uns ein gemeinsames Papier der SPD- und Piratenpartei in der BVV Mitte zugeschickt zum Thema Bürgerbeteiligung.

Nachtrag vom 27.10.2011:
Pressemitteilung zur konstituierenden Sitzung der BVV Mitte und Bericht in der Berliner Woche vom 26.10.11.

Nachtrag vom 01.12.2011:
Das Organigramm des Bezirksamts Mitte (Stand 17.11.2011) ist von der Website des Bezirks als PDF herunterzuladen.

Nachtrag 2013:
Karte der Wahlergebnisse zur Bundestagswahl nach Wahllokalen: Berliner Morgenpost

642 Kommentare auf "Von Königen und … – Politik in Mitte"

  1. 501
    H. E. says:

    Zwar nicht in Moabit oder Mitte, aber für mich auch wieder ein Projekt, bei dem Politik und Verwaltung den Investor bestens bedient aber die Anwohner vergessen haben – wenn man mal davon absieht, dass irgendwelche Wohnungen gebaut werden. Aber dass Wohnungen gebaut oder Arbeitsplätze geschaffen werden, reicht nicht als Begründung für zu wenig Nachdenken über alle Auswirkungen eines Bauvorhabens auf Menschen und das Verunstalten einer Umgebung bis in alle Ewigkeit:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/berlin-halensee-zank-um-wohnungsbau-neu-prora-oder-nachverdichtung/11703314.html#kommentare

  2. 502
    Andreas Szagun says:

    zu 501:
    Na, wenigstens ist diese BI so ehrlich, ihre besitzstandswahrenden Ziele (Parkplätze, freie Aussicht, Zitat: „Die Bürgerinitiative befürchtet, Anwohner würden „von Frischluft und Sonne abgeschnitten“. Früher blickten diese über kleine Werkstätten und eine Brache auf die S-Bahnstrecke der Ringbahn und die Stadtautobahn.“) nicht mit dem Engagement für eine abgewrackte JVS zu verbrämen.

    Man fragt sich aber, wo denn eigentlich überhaupt noch Wohnungen gebaut werden dürfen, wenn nicht auf
    – ehemaligen Bahnflächen („Mauerpark“, „Lehrter Straße“)
    – ehemaligen Flughäfen („Tempelhof / Randbereich“)
    – ehemaligen Panzerübungsplätzen („Lichterfelde“)
    – ehemaligen Gewerbegrundstücken („Seesener Straße“).
    Auf dem Mond?

  3. 503
    H. E. says:

    Zu 52:
    Am besten hinter dem Mond.

  4. 504

    Ich habs doch erlebt, wie in derartigen Diskussionen gesagt wird, wer nach Berlin ziehen will, müsse dann eben nach Brandenburg. Das ist schlicht „Das Boot ist voll“- Ideologie, nur ohne Hetze gegen Flüchtlingen und Migranten. Zumindest indirekt aber auch das, weil wir auch für diese zahlreichen Neuberliner Wohnungen brauchen.

  5. 505
    H. E. says:

    Erinnert mich irgendwie an die Diskussion in der BVV vom Donnerstag über die überraschend hohen Schüler-Anmeldungen, von denen man wohl vorher nichts ahnen konnte trotz der hohen Zahlen über Zuzüge und fehlende Wohnungen:
    http://www.tagesspiegel.de/politik/familienpolitik-junge-union-fordert-sonderabgabe-fuer-kinderlose/11945562.html#kommentare

  6. 506
  7. 507
  8. 508
    Zeitungsleser says:

    Mittes Bezirksbürgermeister Hanke entwirft Schnittmuster für künftige Wahlkreise
    Der Tagesspiegel berichtet, dass Bezirksbürgermeister Hanke anstelle eines vom bezirklichem Wahlamt erarbeiteten Vorschlags für die Neuordnung der bezirklichen Wahlkreise zu den nächsten Wahlen einen eigenen Entwurf, der angeblich die Chancen für Direktmandate für die SPD erhöhen soll, als Vorlage für einen Bezirksamtsbeschluss einbringen will. Eine Neuordnung der Wahlkreise zu den Wahlen ist erforderlich, da der Bezirk Mitte aufgrund der Veränderung der Berliner Bevölkerungsstatistik künftig in sieben statt derzeit sechs Wahlkreise aufgeteilt werden soll.

  9. 509
    Zeitungleser says:

    Laut Fortsetzungsartikel im Tagesspiegel soll das bezirkliche Wahlamt die „Hanke’sche Skizze“ in eine „ordentliche Vorlage“ für einen Bezirksamtsbeschluss zur Neuordnung der Wahlkreise umarbeiten, sodass die Vorlage dann bei der BA-Sitzung am 11. August beschlossen werden könne. Die Grünen kritisieren, dass Hankes Entwurf versuche, die SPD zu bevorteilen. Im Bezirksamt haben die Stadträte von SPD und CDU, deren Fraktionen eine Zählgemeinschaft bilden, die Mehrheit der Stimmen. Stephan von Dassel (Grüne), für das Wahlamt zuständiger Bezirksstadtrat, äußerte laut Tagesspiegel „(…) Zweifel, dass dieses Vorgehen den Ansprüchen eines geordneten Verwaltungsverfahrens entspricht.“

  10. 510
    H. E. says:

    Zu 509:
    Ich denke mal, dass die SPD von Mitte jetzt schon kalte Füsse wegen eines möglicherweise miserablen Wahlergebnisses hat.

    Ansonsten:
    So viel zu „Von Königen und … – Politik in Mitte“:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-magnus-haus-in-berlin-siemens-wiegt-schwerer-als-der-denkmalschutz/12135834.html
    Auch die Online-Kommentare zu diesem Tagesspiegel-Artikel sollte man unbedingt lesen.

  11. 511
    Thomas Koch says:

    … eine interessante Einschätzung zu pöbelnden Wutkönigen im Netz gibt es bei focus:

    Leopold ist überzeugt, dass der Hass, der sich im Netz äußert, gesellschaftlich tief verwurzelt ist: „Online-Phänomene gibt es nicht, es gibt nur die echte Welt. Das Internet macht nichts mit Menschen, was nicht schon vorher in ihnen war.“ Ihre Prognose ist düster: „Unser Problem ist, dass die Mitte der Gesellschaft sich nach rechts bewegt.“

    Netz-Kommentare sind nicht repräsentativ
    Zugleich sei es falsch, die Netz-Kommentare als repräsentativ anzusehen, sagt die „Buzzfeed“-Chefin. Eine Faustregel besage: 90 Prozent der Online-Leser bleiben passiv, 9 Prozent interagieren, indem sie den „Gefällt mir“-Knopf drücken oder den Beitrag weiterleiten. Nur 1 Prozent der Leser kommentiert – und von denen vor allem jene, die sich unverstanden fühlen.

    http://www.focus.de/kultur/kino_tv/ard-tagesthemen-haltung-zeigen-anja-reschke-und-die-hater-im-internet_id_4865991.html

  12. 512
    H. E. says:

    In der Berliner Abendschau von gestern 07.08. im Bericht zum Stadtklima kann man nachhören und sehen, warum die Berliner Baupolitik in klimatischer Hinsicht m. E. völlig verantwortungslos gehandelt hat, wenn sie in den letzten Jahren in der Innenstadt solche Sachen wie Großmärkte, Einkaufszentren und Hochhäuser genehmigt hat.
    Beim Hamberger Großmarkt ist der Boden zu 97 % mit Beton, Bitumen oder Pflaster versiegelt, auf einer Fläche von 33.900 qm (5 Fussballfelder) sind laut ursprünglicher Planung ganze fünf Bäume vorgesehen. Und bei Schultheiss beträgt die Versiegelung m. E. 100 %. Am Humboldthafen, an der Spree, auf dem Moabiter Werder, rund um den Hauptbahnhof und an der Gedächtniskirche sind Büro- und Hotelklötze ohne Ende entstanden oder im Bau, die alle grandiose Wärmespeicher darstellen.
    https://www.rbb-online.de/abendschau/

  13. 513
    H. E. says:

    Ergänzung zu 512:

    Die Hitze bringt es an den Tag: http://www.tagesspiegel.de/berlin/hitzewelle-in-berlin-der-hitzerekord-bleibt-heiss-umstritten/12163962.html

    Die Temperaturen für Berlin werden in den Aussenbezirken Dahlem, Tegel, Buch, Marzahn und Schönefeld gemessen, jedoch nicht in der Innenstadt. Und sie werden in zwei Meter Höhe über einer Rasenfläche und in einem mit Ventilator belüfteten Gehäuse gemessen, damit die Temperaturen weltweit vergleichbar sind. Welche Temperaturen in der City z. B. am Alexanderplatz oder an der Gedächtniskirche bei der derzeitigen Hitzewelle und generell den häufiger werdenden Hitzewellen auftreten, erfährt man also nicht.

    Dazu kann ich nur sagen, dass es mir ziemlich egal ist, welche Temperaturen in Dahlem oder in Dubai sind. Als Berliner und Städter möchte ich wissen, was in der Berliner Innenstadt für Temperaturen zur Zeit herrschen. Oder ist es vielleicht so, dass man das Temperatur-Messen bereits der Berliner Baupolitik angepaßt hat und die Berliner mit Absicht nicht über abartige Innenstadt-Temperaturen informieren will, um nicht bei jedem neuen überdimensionierten Betongebäude in der City allein schon wegen der negativen Beeinflußung des Stadt-Klimas Proteste zu provozieren?

    Die Opposition oder zumindest Bü90/Grüne könnten eigentlich Messstationen für die Innenstadt fordern. Das wär doch mal was praktisches !

  14. 514
    Moamamba says:

    Zu 513: Auf dem kleinen Haus hinter dem EDEKA-Zentrum befindet sich gibt eine Messstation für die verschiedenen Wettermessungen
    Lange Zeit waren die Werte tagesaktuell unter stephankiez.de zu sehen. Die Wetterstation ist weiterhin existent.

  15. 515
    H. E. says:

    Unter
    http://www.wetterdienst.de/Deutschlandwetter/Wetterstationen/Messwerte/
    kann man zusätzlich aktuelle Werte von Berlin-Tegel, Berlin-Tempelhof und Berlin-Dahlem sehen. Die Messstelle von Dahlem ist im Botanischen Garten, die anderen sind wohl auf den Flugfeldern, also alle schön im Grünen und damit möglichst wenig aussagekräftig für die City.

  16. 516
    Zeitungsleser says:

    „Hier wird jeder Schreihals alimentiert.“
    Von Werner Orlowskys Bewegungspartei zur strukturkonservativen Klientelpartei – Etwas differenzierter als diese zugespitzte Zusammenfassung sieht die FAZ vom 12. August 2015 Kreuzbergs Grüne:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-in-kreuzberg-im-reich-der-guten-13743421/in-kreuzberg-geben-die-gruenen-seit-jahr-und-tag-den-ton-an-13743421.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

  17. 517
    Moamamba says:

    Zu 515: Die Wetterstation im Stephankiez hat doch Innenstadtlage

  18. 518
    Zeitungsleser says:

    @ 515 (H. E.)
    Der Berliner Zeitung ist zu entnehmen, dass am 26.8. der Deutsche Wetterdienst eine neue Wetterstation unweit des Berliner Alexanderplatzes, nämlich an der Ecke Spandauer Straße/Karl-Liebknecht-Straße eine neue stationäre Wetterstation in Betrieb genommen wurde. Die gesammelten Daten werden nicht für Wetterprognosen, aber für die Analysen des innerstädtischen Stadtklimas genutzt. Dem Artikel in der Berliner Zeitung besagt auch, dass auch nach der Schließung im Jahr 2011 der früheren (1069 eröffneten) – für die Klimaanalysen genutzten – Wetterstation am Alexanderplatz mittels einer provisorischen mobilen Station die Messreihe für die Berliner innterstädtische Klimaanalyse weitergeführt werden konnte.
    Hier zum Artikel in der Berliner Zeitung mit mehr Informationern dazu.

  19. 519
  20. 520
    H. E. says:

    Offenbar haben viele Berliner zumindest an dieser Stelle keine Lust mehr auf noch ein Einkaufszentren und auf die Beton-Politik des CDU/SPD-Senats:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-keimzelle-an-der-marienkirche-geht-es-um-bauen-oder-bewahren/12282522.html

  21. 521
    H. E. says:

    Für die Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld waren 51.700 qm Nutzfläche geplant. Jetzt empfehlen Experten nur noch 37.000 qm. Das sind mal eben lockere 28,4 % oder mehr als ein Viertel weniger. Oder anders herum gerechnet: Die Bibliothek für das Tempelhofer Feld war vom Senat offenbar um 40 % zu groß geplant !!!
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/tempelhof-mitte-kreuzberg-landesbibliothek-der-senat-prueft-drei-standorte/12288786.html

  22. 522
    H. E. says:

    Die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Band des Bundes in Mitte ist die neueste Berliner Baukatastrophe, ausnahmsweise mal nicht eine Senats- sondern eine Regierungsbaustelle:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/noch-vor-eroeffnung-erweiterungsbau-vom-lueders-haus-muss-saniert-werden/12386318.html

    Eigentlich könnte man schon mal wetten, was als Nächstes kommt. Vielleicht …
    – das Humboldt-Forum oder
    – das Pergamon-Museum oder
    – das ICC oder
    – die Landeszentralbibliothek oder
    – die Erweiterung der Neuen Nationalgalerie
    – oder alle ?

  23. 523
    H. E. says:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/schinkels-baudenkmal-luxusbau-gefaehrdet-historische-kirche-in-berlin/12492044.html#kommentare

    Interessant zu lesen sind auch die Kommentare zu den Fähigkeiten der Berliner Bauverwaltung. Dabei sollte man nicht vergessen, dass auch die Politik involviert war, denn den Bebauungsplan für die Neubauten hat der Senat beschlossen.
    Und damit eben auch, dass der fast fertige Neubau nur fünf (5) Meter Abstand von der Kirche hat. Dabei hat man wohl vergessen, dass die gesamte Gegend auf wackligem Boden steht, dass die Kirche nicht unterkellert ist und dass es zu Schinkels Zeiten in der Bebauung neben der Kirche (von 1824) nicht zwei Tiefgaragengeschosse für Porsches und Bentleys gab.
    Und beschlossen und genehmigt hat man das, obwohl ausgewiesene Experten vorher davor gewarnt haben.

  24. 524
  25. 525
  26. 526
    Rané says:

    Lieber H.E.
    willst du nicht auch bei Moabit2.0 bei facebook mitmischen ?
    Erscheint mir effektiver als hier.

  27. 527
    H. E. says:

    Na, das ist doch mal was. Beim öffentlichen Bauen in Berlin gibt es einen herausragenden Erfolg: Man hat im Humboldt-Forum die Toiletten-Frage geklärt und das kostet nur 180.000 EUR mehr:
    http://www.berliner-zeitung.de/kultur/wenig-fortschritt-beim-humboldt-forum—konzept-fehlt-endlich–die-toiletten-frage-ist-geklaert,10809150,32326096.html

    An Rané: Danke für den Tipp.

  28. 528
    H. E. says:

    Und wieder das Bezirksamt von Mitte! Aber endlich gibt es einmal lautes öffentliches Kontra von Fachverbänden und nicht nur von Bürgerinitiativen!

    „Siemens ist im Besitz eines positiven Bauvorbescheids. Danach kann der Konzern einen bis zu viergeschossigen Neubau errichten. Zwar lehnten Denkmalschützer eine Zustimmung zu dem Projekt ab und das Stadtplanungsamt Mitte stufte die Pläne als nicht genehmigungsfähig ein. Auf Weisung von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und von Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) wurde das Vorhaben aber dennoch genehmigt.“
    aus:
    Neubau im Garten des Magnus-Hauses: Architektenverbände rufen zu Siemens-Boykott in Berlin auf | Berlin – Berliner Zeitung – Lesen Sie mehr auf:
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neubau-im-garten-des-magnus-hauses-architektenverbaende-rufen-zu-siemens-boykott-in-berlin-auf,10809148,32375572.html#plx1455879746

  29. 529
    Hans Richter says:

    Jetzt gehört der Grote-Gruppe seit einigen Tagen auch noch die Kleingartenkolonie Oeynhausen. Darauf sollen 700 luxuriöse Eigentumswohnungen gebaut werden. Also mal wieder das, was nicht wirklich gebraucht wird.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/bedrohte-kleingaerten-in-berlin-schmargendorf-bauunternehmer-groth-kauft-kolonie-oeynhausen/12585776.html

  30. 530
    H. E. says:

    Ergänzung zu 528:
    Bisher dachte ich immer, eine Senatsbaudirektorin wäre dazu da, um so etwas mit ihrer Fachkenntnis und dank ihrer Position zu verhindern. Wie man sich doch irren kann!

    Ansonsten:
    Erst zerstört m. E. der Senat Schinkels Friedrichswerdersche Kirche und nun soll an der Museumsinsel evt. eine Badeanstalt entstehen, für die Schinkels denkmalgeschützte Ufermauer zerstört werden soll.
    Langsam habe ich den Eindruck, dass die Berliner Baupolitik total aus dem Ruder läuft – oder ist sie es schon längst?
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flussbad-in-berlin-badeanstalt-in-der-spree-ist-realistisch,10809148,32422558.html

  31. 531
    Susanne Torka says:

    Also die Flussbad-Idee gefällt mir richtig gut!
    http://www.flussbad-berlin.de/
    Dafür würde ich gerne auf ein Stück Ufermauer verzichten!

  32. 532
    H. E. says:

    Zu 531:
    Wieder einmal eine typische Visualisierung derer, die das Projekt gern durchsetzen möchten: geschönt und idealisiert bis zum geht nicht mehr.
    Na klar sieht so eine pompöse im hundert Jahre alten Stil gebaute Treppe in dieser Umgebung super aus – aber leider eben auch nur, wenn nur zwei Leute zu sehen sind, die sich zum oder nach dem Schwimmen umziehen – und ansonsten gähnende Leere herrscht. Was aber, wenn hier hunderte mit Badeklamotten auf den Stufen lagern, Dönerbuden herumstehen, Radios plärren und alles vermüllt ist? An der Stelle isset eben doch ’ne Fraje von Kultur.

    Das viele Geld, das für diesen Unsinn nötig wär, sollte der Senat lieber für ein neues Außenbad in Moabit ausgeben. Das wird billiger, hilft dem Stadtteil, seiner Bevölkerung und insbesondere seiner Jugend.

  33. 533
  34. 534
  35. 535
    Thomas Koch says:

    https://www.change.org/p/bezirksamt-berlin-mitte-wedding-caf%C3%A9-leo-muss-bleiben

    Mehr als 10.000 Leute haben es schon getan, unterstützt die Petition zum Erhalt des Cafe Leo auf dem Leopoldplatz. Es ist nicht der erste Angriff der Verwaltung auf diese Weddinger Institution. Stadrat Spallek muss JETZT handeln.

    Hierzu Heinz Nopper, der am Entstehen dieses Ortes maßgeblich beteiligt war: „Es ist kein Zufall, dass und wo das Café Leo am Platz steht. Wer sich erinnert, wie noch 2009 diese Ecke ausgesehen hat, kann einschätzen, was das Café Leo für den „neuen Leopoldplatz“ geleistet hat. Das Café Leo ist ein Ergebnis der Arbeit für eine bessere Aufenthaltsqualität am Leopoldplatz, die mit Protesten von Gewerbetreibenden und Anwohnern begonnen hat und seit 2009 vom Runden Tisch Leopoldplatz, der Stadtteilvertretung Müllerstraße und vielen anderen Egagierten geleistet wurde. Das Café Leo ist nicht irgendein Gewerbebetrieb, sondern ein wichtiger Baustein im Gesamtkonzept, dessen Erfolg weit über die Bezirksgrenzen hinaus Beachtung findet.“

  36. 536
    Susanne Torka says:

    @534,
    den „berufenen“ Herrn Parzinger kann man auch durchaus kritisch sehen, wie z.B. im Memorandum zum Humboldt-Forum:
    http://www.no-humboldt21.de/resolution/

    @535,
    ja unbedingt, in der nächsten Rundmail will ich den Link zur Petition verschicken!

  37. 537
    vilmoskörte says:

    Zu change.org und ähnlichen Plattformen ganz allgemein: Es ist ja ganz toll, wenn man sich bequem und ohne seine warme Wohnung verlassen zu müssen gegen alles und jedes an einer Petition beteiligen kann. Welche Relevanz eine solche Petition wohl in einer parlamentarischen Demokratie hat?

    Zu change.org im Speziellen: Da gibt es ein nicht zu verachtendes Datenschutzproblem, siehe z.B. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kritik-am-Datenschutz-der-Petitionsplattform-Change-org-2923815.html. Ich habe dummerweise da auch schon mal eine Petition unterschreiben, was ich heute sehr bedaure, denn seitdem erhalte ich des öfteren Spam von change.org, mit dem sie mich für Teilnahme an anderen Petitionen werben. Ein feines Datamining betreiben sie dort wohl auch (ähnlich wie amazon und google und andere), um herauszufinden, für welche Petitionen ich mich wohl noch interessieren könnte. Ich halte die mögliche Gesinnungsschnüffelei und die Gefahr, dass die Daten in falsche Hände geraten, für durchaus realistisch.

  38. 538
    H. E. says:

    Zu 536:
    Konnte man nicht den Aufruf von Herrn Koch mal eine Weile an erster Stelle stehen lassen, damit ihn möglichst viele Nutzer sehen ?! Daher hier noch einmal:

    Thomas Koch sagt:
    18. November 2015 um 11:09

    https://www.change.org/p/bezirksamt-berlin-mitte-wedding-caf%C3%A9-leo-muss-bleiben

    Mehr als 10.000 Leute haben es schon getan, unterstützt die Petition zum Erhalt des Cafe Leo auf dem Leopoldplatz. Es ist nicht der erste Angriff der Verwaltung auf diese Weddinger Institution. Stadrat Spallek muss JETZT handeln.

    Hierzu Heinz Nopper, der am Entstehen dieses Ortes maßgeblich beteiligt war: „Es ist kein Zufall, dass und wo das Café Leo am Platz steht. Wer sich erinnert, wie noch 2009 diese Ecke ausgesehen hat, kann einschätzen, was das Café Leo für den „neuen Leopoldplatz“ geleistet hat. Das Café Leo ist ein Ergebnis der Arbeit für eine bessere Aufenthaltsqualität am Leopoldplatz, die mit Protesten von Gewerbetreibenden und Anwohnern begonnen hat und seit 2009 vom Runden Tisch Leopoldplatz, der Stadtteilvertretung Müllerstraße und vielen anderen Egagierten geleistet wurde. Das Café Leo ist nicht irgendein Gewerbebetrieb, sondern ein wichtiger Baustein im Gesamtkonzept, dessen Erfolg weit über die Bezirksgrenzen hinaus Beachtung findet.“

  39. 539
    Susanne Torka says:

    @ 538,
    scheint wohl schon nicht mehr nötig zu sein, heutige Pressemitteilung zum Café Leo:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.404063.php

  40. 540
    Zeitungsleser says:

    Was ist das denn?
    http://www.berliner-woche.de/mitte/politik/spallek-cdu-buergermeisterkandidat-d89152.html
    Spallek – CDU Bürgermeisterkandidat und
    Thorsten Reschke – raus?
    Ersteres kommentiere ich lieber nicht, hier gilt ja eine Netiquette, aber letzeres???
    Einfach nur unglaublich – er ist schließlich einer, der sachlich begründete Kommunalpolitik gemacht hat.

  41. 541
    Susanne Torka says:

    @ 537,
    danke für die Info, auch hier ganz aktuell:
    http://www.taz.de/Datensicherheit-bei-Changeorg/!5249758/

  42. 542
    H. E. says:

    Zu 540:
    Aufstellen kann man viele. Ich glaube jedoch, dass es nach der Wahl in Mitte eher eine Rot-Rot-Grüne Zählgemeinschaft geben wird – analog zum neuen Senat.

    PS: Was macht eigentlich Ephraim Gothe (SPD), der war doch auch mal Stadtrat für Stadtentwicklung von Mitte?

  43. 543
    vilmoskörte says:

    zu 542: Wie, du erkundigst dich nach dem Befinden deines früheren Lieblingsfeinds? Verkehrte Welt oder hast du etwa eingesehen, dass alles noch viel schlimmer geht?

  44. 544
    Susanne Torka says:

    Herr Gothe hat auf dem Rundgang der SPD zu Orten für möglichen Wohnungsbau in Moabit bekanntgegeben, dass er jetzt unter Dieter Glietsch im Koordinierungsstab des Senats für Flüchtlingspolitik arbeitet und für Wohnraum zuständig ist.
    Allerdings ist er im Netz immer noch in der gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin/Brandenburg zu finden:
    http://gl.berlin-brandenburg.de/ueber/landesplanungsabteilung/abteilungs-_und_referatsleiter.html

  45. 545
  46. 546
    H. E. says:

    Zu 545:
    Viele Wohnungen und viel Grün, wär das nix für die SPD-geführte Senatsabteilung für Stadtentwicklung auf dem Tempelhofer Feld ?
    http://www.spiegel.de/fotostrecke/china-von-oben-ein-land-aus-vogelperspektive-fotostrecke-132140-9.html

  47. 547
    max says:

    Noch deutlicher geht es wohl nicht. Da werden durchaus realistische innovative Projekte mit einem Bundespreis ausgezeichnet und die Berliner Politik zögert und zaudert. Warum wird in einer modernen Stadt nicht mal zukunftsorientiert und mutig geplant? Statt dessen bauen wir lieber für Unsummen Autobahnen für die Verkehrsträger von gestern und zerstören so die Stadtstruktur.

    http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/bundespreis-ecodesign-neue-chance-fuer-radbahn-unter-der-u1-,10809298,32630892.html

  48. 548
    H. E. says:

    Zu 547:
    „Zukunftsorientiert und mutig“ und „Stadtstruktur“, welch‘ hehre Worte in einer Wüste !
    Wo anders ist man besser und schneller:
    http://www.spiegel.de/auto/aktuell/millionenprojeket-rs1-der-rad-highway-fuers-ruhrgebiet-a-1064963.html

  49. 549
    H. E. says:

    Da gibt es in Paris eine UN-Klimakonferenz, weil mit einer drastischen Klimaerwärmung zu rechnen ist. Und was machen SenStadt und seine Senatsbaudirektorin? Sie wollen am liebsten schon morgen am Alex neun Hochhäuser genehmigen:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-mitte-neun-tuerme-fuer-den-alex-und-ddr-bauten-bleiben/12632170.html

    Da hat der Senat mit richtig viel Geld einen Berliner „Umweltatlas“ erstellen lassen und kümmert sich in keiner Weise um dessen Aussage zum Alex und Umgebung: In der Karte „Planungshinweise Stadtklima Berlin 2015“ wird die thermische Situation am und rund um den Alex als „ungünstig“ bezeichnet, was die schlechteste Kategorie von vier Kategorien ist. Auf gut Deutsch also: Die am Alex vorhandene klimatische Situation ist schlecht. Ist ja auch kein Wunder, weil rundherum nur Stein und Beton vorhanden ist.

    Bereits ein nur 100 m hohes Hochhaus hat mindestens das vierfache Bauvolumen eines normalen siebengeschossigen Gebäudes mit gleicher Grundfläche. D. h., dass es am Tage entsprechend Wärme speichert und diese nachts wieder an die Umgebung abgibt. Dieses wird sich in unseren immer wärmer werdenden Sommern verheerend auf das Stadtklima auswirken.
    Und das ganz abgesehen von allen sonstigen Nachteilen, die Hochhäuser sonst noch so mit sich bringen. In meinen Augen sind sie wahre „Sargnägel“ an unserer Stadt.

  50. 550
    H. E. says:

    Zitat: “ Offenbar haben die Beschäftigten in den Ordnungsämtern Angst, dass das neue System nicht weniger sondern mehr Arbeit macht.“
    Das kann eigentlich nur so sein, so dreckig wie es auf den Straßen, Gehwegen und in den Baumgruben z. B. in Moabit vielerorts aussieht. Natürlich außer vor und um’s Rathaus, versteht sich! Wem untersteht eigentlich in Mitte das Ordnungsamt?
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/halb-berlin-ist-offline-portal-ordnungsamt-online-laesst-auf-sich-warten/12665200.html