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Stadtteilplenum erarbeitete Wahlprüfsteine für Moabit

Das Stadtteilplenum Moabit West trifft sich regelmäßig jeden dritten Dienstag im Monat (außer im Dezember und in den Sommerferien). Im Mai hatte das Plenum auf seiner Sitzung in verschiedenen thematischen Arbeitsgruppen einen Entwurf für Wahlprüfsteine erarbeitet, den eine Redaktionsgruppe in eine einheitliche Form gebracht und am 6. September 2011 allen Fraktionen in der BVV Mitte zugeschickt hat. Die Antworten werden im Stadtschloss in der Rostocker Straße 32 ausgehängt, auf der Webseite des Moabiter Ratschlags und hier als Kommentare nach Eingang veröffentlicht (ansonsten ist die Kommentarfunktion bei diesem Artikel ausgeschaltet). Hier der Text:

Wahlprüfsteine für Moabit – erarbeitet im Stadtteilplenum Moabit West im Mai 2011

1. Bezahlbarer Wohnraum:

Problemlage: Es sind starke Mietsteigerungen im Innenstadtbereich, auch in Moabit, zu verzeichnen. Es kommt zur Verdrängung von Ärmeren in die Außenbezirke. Weiterhin sind zunehmende Hausverkäufe und Umwandlung in Eigentums- und Ferienwohnungen zu verzeichnen.

Frage: Welche wohnungspolitischen Konzepte verfolgen Sie, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und eine Verdrängung aus Moabit zu verhindern?

2. Beschäftigungspolitik:

Problemlage: Sinkende Arbeitslosenzahlen führen zur Umsteuerung und drastischen Reduzierung bei den Beschäftigungsmaßnahmen. In Moabit hat sich jedoch die Lage der langzeitarbeitslosen Menschen kaum verbessert.

Fragen: Welche arbeitsmarktpolitischen Konzepte verfolgen Sie? Wie wollen sie Fort- und Weiterbildung für gering Qualifizierte verbessern? Wie wollen Sie erreichen, dass sinnvolle Maßnahmen geschaffen werden, die gesellschaftlich tragfähig sind und den Teilnehmenden nützen?

3. Bürgerbeteiligung:

Problemlage: Bürgerbeteiligung setzt oft nicht früh genug an und Entscheidungsprozesse sind nicht immer transparent.

Frage: Welche Mitwirkungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten bieten Sie den Bürgern auf Quartiersebene und in den Bezirken?

4. Zusammenleben in der Gesellschaft und Diskriminierung

Problemlage: Es gibt Schwierigkeiten im Zusammenleben der Menschen in den Quartieren. Die unterschiedlichen Lebensmodelle oder religiösen Zugehörigkeiten können zu Missverständnissen und Konflikten führen.

Fragen: Wie sieht für Sie die Gesellschaft der Zukunft aus? Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um Diskriminierung entgegen zu wirken?

5. Attraktivität Moabits (auch für junge Menschen)

Problemlage: Die Ladengeschäfte werden dominiert von Discountern, Wettbüros und Spielhallen. Es fehlen auch kulturelle und attraktive Angebote für junge Menschen.

Fragen: Welche Ideen verfolgen Sie, um die Attraktivität Moabits zu verbessern? Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für die Turmstraße und wie wollen Sie diese erreichen?

6. Soziale Problemlagen

Problemlage: Ein hoher Anteil der Jugendlichen ist ohne Ausbildung und Arbeit. Fast jeder Dritte Bewohner der Moabiter QM-Gebiete lebt von Transfereinkommen. Viele junge Menschen haben aufgrund fehlender Schulabschlüsse und sozialer Problemlagen in den Familien keine berufliche Perspektive.

Fragen: Wie wollen Sie die soziale Kompetenz der Familien unterstützen? Wie wollen Sie erreichen, dass mehr junge Menschen Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden? Haben Sie Ideen, wie man Unternehmen und die junge Generation zusammenbringen kann? Mit welchen Konzepten unterstützen Sie kleinere Unternehmen, damit diese ausbilden können? Wie kann Schule Ihrer Meinung nach gewährleisten, dass uns die jungen Menschen nicht verloren gehen, z. B. durch Evaluierung Berufsorientierung und individuelle Förderung?

7. Öffentlicher Raum und Verkehr

Problemlage: Die Aufmerksamkeit öffentlicher Stellen richtet sich oft auf hauptstadtrelevante Orte im Bezirk. Öffentliche Flächen in den Quartieren sind dagegen häufig ungepflegt und vermüllt. An einigen Orten haben sich Trinker- und Drogenszenen etabliert. Verkehrsdelikte werden oftmals nicht geahndet.

Frage: Wie wollen Sie dieses Ungleichgewicht zwischen Regierungsviertel und Quartieren aufheben?

8. Soziale Infrastruktur erhalten

Problemlage: Die soziale Infrastruktur (Jugendeinrichtungen, soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote) sind ständig in ihrer Existenz bedroht.

Frage: Was tun Sie dafür, nachhaltige Strukturen zu schaffen, die den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen erfolgreich begegnen können?

4 Kommentare auf "Stadtteilplenum erarbeitete Wahlprüfsteine für Moabit"

  1. 1
    Carsten Spallek says:

    Zu 1 – Bezahlbarer Wohnraum:
    Es gibt in Mitte Kieze, in denen die angestammte Bevölkerung durch überproportionale Mietanstiege verdrängt wird. Die Wohnkosten steigen stärker als die Inflationsrate, zum Teil ist die Senatspolitik dafür verantwortlich, weil die vorhandenen Möglichkeiten nicht genutzt werden, um die Kosten zu senken. Andererseits ziehen immer mehr Menschen aus vielen Kiezen weg, weil die ausgewogene soziale Mischung nicht mehr stimmt.
    Die städtischen Wohnungsgesellschaften sind zu erhalten und in die Pflicht zu nehmen. Wir wollen weiterhin weg von der Objekt-, hin zur Subjektförderung. Der Senat darf nicht weiter Preistreiber bei den Nebenkosten sein. Grundsteuer, Wasser, Müll, Straßenreinigung, Winterdienst und Straßenausbaubeitragsgesetz – überall, wo das Land Berlin abkassieren kann, treibt es die Mietnebenkosten in die Höhe.
    Damit auch in Zukunft ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Mietwohnungen existiert, muss die Neubauleistung auf etwa 6.000 Wohnungen pro Jahr in Berlin gesteigert werden. Gleichzeitig wollen wir neue und innovative Instrumente wie Baugruppen weiter fördern, die Vergabepolitik des Liegenschaftsfonds im Hinblick auf Grundstückspreise und Parzellengröße kritisch überprüfen, die verstärkte Nutzung vorhandener Brachflächen und Baulücken unterstützen und neue Wege bei Belegungsbindungen und Anreizinstrumenten gehen. Luxussanierungen und überzogene energetische Standards zu Lasten der Mieter werden wir nicht zulassen.

    Zu 2 – Beschäftigungspolitik:
    Um Berlins Wirtschaft wieder auf eine solide Basis zu stellen und die Arbeitslosigkeit dauerhaft und signifikant zu senken, bedarf es auch auf bezirklicher Ebene personeller Voraussetzungen für eine Ansiedlungspolitik, die Investoren willkommen heißt und Bestandsunternehmen ausreichend betreut. Diese Rahmenbedingungen sind bislang leider noch nicht in ausreichendem Maße vorzufinden. Ansiedlungspolitik und Bestandspflege darf nicht zufällig agieren. Daher ist der Ansatz, mit dem „Bezirklichen Berater“ einen Ansprechpartner für Unternehmer auf Bezirksebene zu etablieren, der sich um alle Fragen des Unternehmers rund um die Verwaltung kümmert, weiterzuführen und zu vertiefen. Der sogenannte „Unternehmensservice“ ist fortzuführen und auszubauen. Wir brauchen eine proaktive und dienstleistungsorientierte Verwaltung im Sinne der Wirtschaft, bei der Investoren als willkommene Kunden behandelt werden.

    Zu 3 – Bürgerbeteiligung:
    Im Rahmen öffentlicher Planungsprozesse werden Bürger nicht wirklich rechtzeitig angehört. Stattdessen gibt es häufig abstoßende Kämpfe zwischen Verwaltung und engagierten Anwohnern. Bürgerbeteiligung kommt derzeit in Mitte sehr spät, wird häufig gar nicht bzw. nur selektiv angewendet und zumeist nur dann, wenn die Bürgerbeteiligung die politischen Pläne des Baustadtrates unterstützen soll. Häufig werden Bürger so lange „beteiligt“, bis das gewünschte Ergebnis bestätigt bzw. die Zustimmung zu den ursprünglichen Plänen „ersessen“ worden ist.
    Bürgerinnen und Bürger müssen früher und nachhaltiger als bisher in öffentliche Planungsprozesse einbezogen werden. Maximale Transparenz ist die Grundlage hierfür. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass sich Genehmigungsverfahren dadurch nicht verlangsamen. Deshalb sollen alle Planungsschritte von Anfang an für Jedermann öffentlich zugänglich im Internet dokumentiert werden. Die CDU Mitte bezieht in ihrer Meinungsbildung das Instrument der direkten Befragung der Bürger mit ein.

    Zu 4 – Zusammenleben und Diskriminierung
    Die Integrationspolitik in unserem Bezirk hat kein Konzept. Meist existieren nur unverbindliche Angebote, die Zuwanderern nicht ausreichend beim Erwerb sprachlicher, beruflicher und sozialer Kompetenzen helfen. Weder die Förderung noch das Einfordern von Integrationsleistungen und von Respekt gegenüber unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten werden konsequent verfolgt. Integrationsverweigerung wird nicht wirksam sanktioniert.
    Die CDU steht für eine Integrationspolitik, die Zuwanderer in unserem Bezirk willkommen heißt und ihnen alle Chancen für die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe bietet, von ihnen im Gegenzug aber den Erwerb der deutschen Sprache, Leistungsbereitschaft und das Bekenntnis zu unserer Werteordnung erwartet.
    Wir fordern die Einrichtung einer Integrationskonferenz für den Bezirk mit dem Ziel des Abschlusses eines Integrationsbündnisses mit Zuwandererorganisationen wie religiösen Gemeinschaften, Institutionen, und Vereinen. Dazu gehört die umfassende Vernetzung bezirklicher Institutionen wie z.B. Schulen, Jugendamt und Gleichstellungsbeauftragte, um Integrationsdefizite bei Zuwanderern zu erkennen und gemeinsam wirksam Hilfe leisten zu können. In Berlin-Mitte werden Millionen für Integration ausgegeben, doch es gibt kaum messbare Erfolge. Durch fehlgeleitete Fördermaßnahmen werden Zuwanderern der Erweb der deutschen Sprache und die Anpassung an die kulturellen Gegebenheiten der Mehrheitsgesellschaft unnötig erschwert. Sprach- und Kulturmittler können nur am Anfang eines verpflichtenden Integrationsprozesses stehen. Wir fordern die konsequente Evaluierung und Priorisierung von Integrationsprojekten sowie den Abschied von der „Gießkannenförderung“.
    Stattdessen wollen wir eine Konzentration auf diejenigen Projekte, die wirklich etwas bringen (wie z.B. die „Mütter für Mütter“-Projekte). Verfassungsfeindliche Zuwandererorganisationen, wie radikale Moscheen oder nationalistische Kulturvereine, dürfen nicht wie in der Vergangenheit aus einer falsch verstandenen Toleranz heraus auch noch mit staatlichen Geldern unterstützt werden.

    Zu 5 – Attraktivität Moabits
    Durch die Schließung zahlreicher wohnortnaher Kultur- und Jugendeinrichtungen haben viele Jugendliche in Mitte keine Gelegenheit mehr, ihr schöpferisches Potential zu entfalten und Erfolgserlebnisse zu sammeln. Sie geraten damit eher in Versuchung, ihre Energie in Form von aggressiven Handlungen herauszulassen. Wir fordern, dass der Bezirk nicht weitere kommunale Kultur- und Jugendhilfeeinrichtungen schließt oder in ihren Mitteln so stark beschneidet, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können. Wir haben uns erfolgreich für die Rettung des Atze-Kindertheaters eingesetzt und unterstützen den Erhalt der kommunalen Galerie Nord und der Galerie Wedding sowie die Pläne zu einer Neueröffnung des Hansa-Theaters.
    Die Spielhallen-Flut in Moabit, Wedding und Gesundbrunnen zerstört die Kieze und schafft Abhängigkeit und Kriminalität. Ende 2010 gab es 523 Spielhallen in Berlin. Jeden Monat wurden durchschnittlich 12 neue Anträge allein im Bezirksamt Mitte gestellt. Es ist zu lange zu wenig geschehen, um der Ausbreitung Einhalt zu gebieten. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Berlin als erstes Bundesland ein eigenes Spielhallengesetz verabschiedet hat und Spielhallen in der Nähe von Schulen nicht mehr genehmigt werden, da sie die Jugend verführen und oft mit Kriminalität verbunden sind. Wir wollen erreichen, dass die Zahl der Spielhallen in Berlin mittelfristig auf 70 begrenzt wird. Das auf Initiative der CDU verabschiedete Spielhallengesetz soll nach einem Jahr einem „Praxis-Check“ durchlaufen und gegebenenfalls angepasst werden.

    Zu 6 – Soziale Problemlage, Ausbildung/Arbeit
    Wir wollen, dass die Berliner Wirtschaft ausgewogen und nachhaltig wächst und gute Arbeitsplätze entstehen.
    Die Wirtschaft ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft, sie bildet ihre materielle Grundlage und ist wichtiger Motor für gesellschaftliche Entwicklungen. Dennoch kommt die Wirtschaft in unseren Schulen kaum oder nur am Rande vor. Wir wollen den Bereich ökonomische Bildung nicht nur in den Lehrplänen stärken, sonder auch Wirtschaft und Schulen einander näher bringen. Dazu wollen wir für jede Berliner Schulklasse Patenunternehmen finden. Gerade für Schüler aus sozialschwachen Schichten kann dies eine Verbesserung ihrer Startchancen auf dem Ausbildungsund Arbeitsmarkt bewirken.
    Wir wollen Wirtschaft und Wissenschaft enger verzahnen. In Berlin wird überdurchschnittlich viel Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt haben wir eine der höchsten Quoten deutschlandweit, aber Produktentwicklung und Produktion passieren oft woanders. Das wollen wir ändern. Wir wollen die Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft fördern, Technologietransfers und Ausgründungsinitiativen unterstützten.

    Zu 7 – Öffentlicher Raum und Verkehr
    Seit geraumer Zeit ist in unserem Bezirk die zunehmende Verwahrlosung von öffentlichen Straßen, Plätzen und Parks zu beobachten und damit einhergehend eine Zunahme der Kriminalität. Die Vermüllung stark frequentierter Orte (wie z.B. an der Spree in Nähe des Hauptbahnhofes), Graffiti-Schmierereien und von Linksextremisten besetzte, heruntergekommene Häuser sind ebenso bittere Realität in Berlin-Mitte wie der ungenierte Drogenhandel in aller Öffentlichkeit und regelmäßige gewalttätige Übergriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich vor allem nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr sicher.
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt im öffentlichen Raum deutlich zunimmt. Dies geht nur über die Neueinstellung von Polizisten und zusätzlichen Mitarbeitern im Ordnungsamt, um zum Beispiel Jugendschutz und Nichtraucherschutz intensiver kontrollieren zu können.
    Zugleich wollen wir die Videoüberwachung sicherheitspolitisch problematischer Orte – wie zum Beispiel am Leopoldplatz – ausweiten und die Speicherfristen ausdehnen. Die Sicherheit der Menschen geht eindeutig vor Datenschutz. Rechtsfreie Räume werden wir nicht dulden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent dagegen vorgehen.
    Bereits heute untersagen die Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg VBB, dem die BVG angehört, Fahrgästen das Betreten von Verkehrsmitteln mir offenen Speisen und Getränken bzw. den Konsum derselben während der Fahrt (§4, Absatz 2, Punkt 11 der Beförderungsbedingungen). Wir fordern die konsequente Durchsetzung des Alkoholverbots in Bussen und Bahnen. Ebenso muss das Hausrecht genutzt werden, um das dauerhafte Verweilen auf Bahnhöfen oder Plätzen zum Trinken (und Urinieren) zu unterbinden. Für besonders stark belastete Straßen und Plätze streben wir ein Alkoholverbot auch im öffentlichen Raum an.
    Wenn der Staat Ordnungswidrigkeiten duldet, wie etwa die Überschreitung von Höchstgeschwindigkeiten in Wohnstraßen oder das Befahren von Bürgersteigen durch Radfahrer, dann trägt er dazu bei, dass bestehendes Recht immer weniger respektiert wird. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Ordnungswidrigkeiten noch stärker verfolgt werden.

    Zu 8 – soziale Infrastruktur erhalten
    Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (wie z.B. auch Bibliotheken und Volkshochschulen in Mitte) sind durch Sparmaßnahmen bedroht. Dabei bieten sie gerade für Kinder und Jugendliche mit Mirgrationshintergrund und aus bildungsfernen Schichten sowie für Senioren die Möglichkeit zur Weiterund Fortbildung und sind damit unverzichtbar für deren Teilhabe.
    Mitte muss auch für Menschen, denen Kultur und Bildung nicht von den Eltern nahegebracht werden, ein ausreichend dichtes Netz an kulturellen und sozialen Einrichtungen vorhalten und darf in diesem Sektor nicht weiter sparen. Um solche Einrichtungen zu unterstützen, sind auch private Förderungsinitiativen zu begrüßen und dürfen nicht von bürokratischen Hürden abgeschreckt werden.

    Carsten Spallek, CDU, Bürgermeisterkandidat für Mitte
    eingegangen am 9. September 2011

  2. 2
    Volker Liepelt says:

    zu 1)

    Es gibt in Moabit völlig unterschiedliche Entwicklungen: Einerseits ziehen die Menschen aus ihren bisherigen Stadtquartieren weg, da sie in dem Umfeld nicht länger leben möchten. Hierzu tragen sicherlich alle Auswirkungen der festgestellten sozialen Defizite (s. Häussermann-Studien), gekoppelt mit deutlichen Kriminalitätsschwerpunkten bei.
    Andererseits werden zunehmend Investoren aufmerksam, die in Moabit offenbar lohnende Objekte der Modernisierung, aber auch im Anschluß daran des Verkaufes, bzw, der Wiedervermietung mit starkgestiegenen Mieten finden.

    Wenn in Moabit wieder mehr Menschen ohne Transfereinkommen leben, und ihre Miete bezahlen, so ist dies für sich genommen keine negative Entwicklung .
    Für die CDU gilt: die langjährig hier wohnenden Menschen dürfen nicht aus ihren Kiezen ver-trieben werden. Es kommt weiterhin auf die das Maß und die Ausgewogenheit der einzelnen baulichen Veränderungen an.
    Steuerinstrumente wären, die Verhinderung von Luxussanierungen, ader auch die Kontrolle von Energetischen Verbesserungen, die zwar sinnvoll, aber nicht in vollem Umfang auf die Mieter umgelegt, somit bezahlbar sind. Ferner die Prüfung von Milieuschutzverordnungen oder.ä.
    Auch die städtischen Wohnungsgesellschaften müssen erhalten und als Steuerungsinstrument eingesetzt werden .Für den sog. sozialen Wohnungsbau, dessen Mieten bekanntlich z.T. teurer sind als die nicht geförderten , wollen wir eine Umstellung der Förderung von der Objekt. zur Subjektförderung. Ein Beitrag für den Mieterschutz bei übermäßigen Mieterhöhungen kann durch eine Überführung des Kostenmietensystems in das Vergleichsmietensystem erreicht werden.

    Der Wegfall des vom Senat übereilt vorgenommenen Verzichts auf die Anschlußförderung muß in Härtefällen durch sozialen Ausgleichkompensiert werden.

    Damit auch in Zukunft ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Mietwohnungen existiert, muss die Neubauleistung auf etwa 6.000 Wohnungen pro Jahr in Berlin gesteigert werden., zudem wollen wir vorhandene Brachflächen und Baulücken nutzen und neue Wege bei Belegungsbindungen gehen.

    zu 2 )

    Grundsätzlich gilt , daß sich alle Arten von Förderungen und Qualifizierungen am Ziel einer Wiedereingliederung in den den regulären ersten Arbeitsmarkt orientieren sollen.
    Die ist nicht immer möglich.
    Wichtig ist daher ,daß die JobAgenturen eine wirklich auf den Einzelfall ausgerichtete Qua-lifizierung vornehmen. Dies ist sehr oft nicht der Fall. Zudem ist die Befristung von Maßnahmen oft sehr fragwürdig und muß grundsätzlich überprüft werden.

    Der ÖBS mag im individuell vorübergehend hilfreich sein, aber nicht im Sinne nachhaltigen Orientierung auf einen gesichertebn Arbeitsplatz.
    Nur 3% aller Langzeitarbeitslosen sind vom ÖBS begünstigt.
    Ich möchte alle Modelle verstärken, die einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz für vorher Arbeitslose bereitstellen, und hierfür ein Beschäftigungszuschuß vom Staat an den Arbeitgeber gezahlt wird. Hierbei kann es sich natürlich auch um private, freie Träger handeln.
    Auch müssen meiner Meinung nach neue berlinspezifische Innstrumente entwickelt werden: z.B. muß
    Die herkömmlichen Förderungen sollen ergänzt werden durch Mentorenprogramme, Arbeitsvermittlung durch freie Träger, Gesundheitsförderung.
    Bei vielen gering Qualifizierten können meiner Meinung nach viel neue Arbeitsplätze im Gesundheits-und Pflegebereich geschaffen werden.Hier müssen neue Berufsbilder entwickelt werden. Ein neuer Abschluß im Pfelegebereich wird in der Charité erprobt.

    Wichtig vor allem ist, daß man durch frühzeitiges Kennenlernen der Arbeitswelt versucht, spätere Arbeitslosigkeit zu verhindern .Gerade in Moabit gibt es hierfür gute Ansätze der Kooperation zwischen Schule und Betrieben.(siehe auch zu 6.))

    zu 3.)

    Wo immer es in letzter Zeit Anregungen, Kritik und Bedenken bei größeren Planungen gab, wurde immer genau gegen diese Anregungen entschieden und im wesentlichen das gemacht, was die Abteilung Stadtentwicklung im Bezirksamt ohnehin durchsetzen wollte.
    Bürgerbeteiligung wird also notwendiger werden, wenn auch nicht einfacher und bequemer.
    Aber frühzeitige Beteiligung heißt nicht unbedingt längere Planungsdauer.
    Im Rahmen öffentlicher Planungsprozesse werden Bürger bisher nicht wirklich rechtzeitig angehört. Stattdessen gibt es häufig abstoßende Kämpfe zwischen Verwaltung und engagierten Anwohnern. Bürgerbeteiligung kommt derzeit in Mitte sehr spät, wird häufig gar nicht bzw. nur selektiv angewendet.
    Bürgerinnen und Bürger müssen früher und nachhaltiger als bisher in öffentliche Planungsprozesse einbezogen werden. Künftig sollen alle Planungsschritte von Anfang an für Jedermann öffentlich zugänglich im Internet dokumentiert werden. Die CDU Mitte bezieht in ihrer Meinungsbildung die direkte Befragung der Bürger mit ein, so in den letzten geschehen bei den Neuplanungen für die Turmstraße oder für die Zukunft der Lehrter Str.

    zu 4.)

    Der oberste Grundastz heißt Toleranz und Verständnis.
    Die Integrationspolitik in unserem Bezirk hat kein Konzept.
    Wir fordern die Einrichtung einer Integrationskonferenz für den Bezirk mit dem Ziel des Abschlusses eines Integrationsbündnisses mit Zuwanderer- Organisationen wie religiösen Gemeinschaften, Institutionen, und Vereinen. Dazu gehört die umfassende Vernetzung bezirklicher Institutionen wie z.B. Schulen, Jugendamt und Gleichstellungsbeauftragte, um Integrationsdefizite bei Zuwanderern zuerkennen und gemeinsam wirksam Hilfe leisten zu können.

    Die CDU steht für eine Integrationspolitik, die Zuwanderer in unserem Bezirk willkommen heißt und ihnen alle Chancen für die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe bietet, von ihnen im Gegenzug aber den Erwerb der deutschen Sprache, Leistungsbereitschaft und das Bekenntnis zu unserer Werteordnung erwartet.
    In Berlin-Mitte werden Millionen für Integration ausgegeben, doch es gibt kaum messbare Erfolge. Durch fehlgeleitete Fördermaßnahmen werden Zuwanderern der Erweb der deutschen Sprache und die Anpassung an die kulturellen Gegebenheiten der Mehrheitsgesellschaft unnötig erschwert.

    Sprach- und Kulturmittler können nur am Anfang eines verpflichtenden Integrationsprozesses stehen. Wir fordern die konsequente Evaluierung und Priorisierung von Integrationsprojekten sowie den Abschied von der „Gießkannenförderung“.
    Stattdessen wollen wir eine Konzentration auf diejenigen Projekte, die wirklich etwas bringen (wie z.B. die „Mütter für Mütter“-Projekte).

    zu 5. )

    Die Turmstraße soll wieder das Herz von Moabit werden. Ziel ist es , wieder eine Vielfalt guter Einzelhandelsfachgeschäfte mit qualitativen Angeboten zu gewinnen.
    Die neuen Projekte, wie die Sanierung des Hertie-Kaufhauses und die Revitalisierung des Schultheiss-Areals sind die Leuchttürme einer neuen Entwicklung und können Signal- und Anreizfunktion für eine neue Vielfalt geben.
    Immer bedeutsamer werden die Nebenstraßen. Hier haben sich bereits viele kleinere Läden angesiedelt, die einen neuen Reiz für Moabit ausstrahlen. Hinzu kommt eine immer Größere Anzahl von Galerien, Kunstwerkstätten usw.
    So wird die Turmstraße immer mehr auch durch diese neue Impulse in Kultur liebenswürfdig und wieder lebenswert werden können, auch der gesamte Stadtteil wird ein neues positives Lebensgefühl bekommen.

    Ja, die übermäßge Ballung von Spielhallen muß natürlich gestoppt werden.
    Sie zerstört die Kieze und schafft Abhängigkeit und Kriminalität. Ende 2010 gab es 523 Spielhallen in Berlin. Ich trete für ein striktes Verbot von neuen Spielhallen in Wohnegbieten ein.; Neuanträge kann man aufgrund des Planungsrechtes unterbinden..

    Wir wollen erreichen, dass die Zahl der Spielhallen in Berlin insgesamt mittelfristig auf 70 begrenzt wird. Das auf Initiative der CDU verabschiedete Spielhallengesetz soll nach einem Jahr einem „Praxis-Check“ durchlaufen und gegebenenfalls angepasst werden.

    zu 6.)

    Wir wollen, dass die Berliner Wirtschaft aus¬gewogen und nachhaltig wächst und gute Arbeitsplätze entstehen.
    Dennoch kommt die Wirtschaft in unseren Schulen kaum oder nur am Rande vor. Wir wollen den Bereich ökonomische Bildung nicht nur in den Lehrplänen stärken, sonder auch Wirtschaft und Schulen einander näher bringen. Dazu wollen wir für jede Berliner Schulklasse Patenunternehmen finden. Gerade für Schüler aus sozialschwachen Schichten kann dies eine Verbesserung ihrer Startchancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bewirken.

    zu 7 .)

    Seit geraumer Zeit ist in unserem Bezirk die zunehmende Verwahrlosung von öffentlichen Straßen, Plätzen und Parks zu beobachten und damit einhergehend eine Zunahme der Kriminalität. Die Vermüllung stark frequentierter Orte (wie z.B. an der Spree in Nähe des Hauptbahnhofes), Graffiti-Schmierereien und von Linksextremisten besetzte, heruntergekommene Häuser sind ebenso bittere Realität in Berlin-Mitte wie der ungenierte Drogenhandel in aller Öffentlichkeit und regelmäßige gewalttätige Übergriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich vor allem nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr sicher.

    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt im öffentlichen Raum deutlich zunimmt. Dies geht nur über die Neueinstellung von Polizisten und zusätzlichen Mitarbeitern im Ordnungsamt, um zum Beispiel Jugendschutz und Nichtraucherschutz intensiver kontrollieren zu können.
    Zugleich wollen wir die Videoüberwachung sicherheitspolitisch problematischer Orte – wie zum Beispiel am Leopoldplatz – ausweiten und die Speicherfristen ausdehnen. Die Sicherheit der Menschen geht eindeutig vor Datenschutz. Rechtsfreie Räume werden wir nicht dulden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent dagegen vorgehen. Wir fordern die konsequente Durchsetzung des Alkoholverbots in Bussen und Bahnen. Ebenso muss das Hausrecht genutzt werden, um das dauerhafte Verweilen auf Bahnhöfen oder Plätzen zum Trinken (und Urinieren) zu unterbinden.
    Für besonders stark belastete Straßen und Plätze streben wir ein Alkoholverbot auch im öffentlichen Raum an.

    zu 8.)

    Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (wie z.B. auch Bibliotheken und Volkshochschulen in Mitte) sind durch Sparmaßnahmen bedroht. Dabei bieten sie gerade für Kinder und Jugendliche mit Mirgrationshintergrund und aus bildungsferneren Schichten sowie für Senioren die Möglichkeit zur Weiterund Fortbildung und sind damit unverzichtbar für deren Teilhabe.

    Mitte muss auch für Menschen, denen Kultur und Bildung nicht von den Eltern nahegebracht werden, ein ausreichend dichtes Netz an kulturellen und sozialen Einrichtungen vorhalten und darf in diesem Sektor nicht weiter sparen. Um solche Einrichtungen zu unterstützen, sind auch private Förderungsinitiativen zu begrüßen und dürfen nicht von bürokratischen Hürden abgeschreckt werden.

    Volker Liepelt, CDU, Kandidat für das Abgeordnetenhaus
    eingegangen am 13.9.2011

  3. 3
    Thilo Urchs says:

    Wahlprüfsteine Moabiter Ratschlag

    1. Bezahlbarer Wohnraum:
    Problemlage: Es sind starke Mietsteigerungen im Innenstadtbereich, auch in Moabit, zu verzeichnen. Es kommt zur Verdrängung von Ärmeren in die Außenbezirke. Weiterhin sind zunehmende Hausverkäufe und
    Umwandlung in Eigentums- und Ferienwohnungen zu verzeichnen.
    Frage: Welche wohnungspolitischen Konzepte verfolgen Sie, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und eine Verdrängung aus Moabit zu verhindern?

    Mietrecht ist Bundesrecht. Hier sind die Möglichkeiten des Landes Berlins sehr begrenzt.
    Das Land Berlin kann aber und muss sein Eigentum einsetzen und preiswerten Wohnraum vorhalten. Berlin verfügt über rund 270.000 Wohnungen. Das sind rund 15 % des Berliner Wohnungsbestandes. Den öffentlichen Wohnungsunternehmen muss eine soziale Verantwortung zugeordnet werden. Sie müssen dazu beitragen, dass die Mietentwicklung gebremst wird. DIE LINKE hat ein Ende der Privatisierung durchgesetzt. Seit 2006 gibt es keine Wohnungsprivatisierung mehr. Jetzt kommt es darauf an, das öffentliche Wohnungsangebot zu mehren. Die öffentlichen Wohnungsunternehmen müssen wieder Wohnungen bauen. Dafür muss das Land Berlin öffentlichen Grund und Boden zur Verfügung stellen, vor allem in der Innenstadt. Mit entsprechenden Fördermitteln ist so auch bezahlbarer Wohnungsneubau möglich.

    2. Beschäftigungspolitik:
    Problemlage: Sinkende Arbeitslosenzahlen führen zur Umsteuerung und drastischen Reduzierung bei den Beschäftigungsmaßnahmen. In Moabit hat sich jedoch die Lage der langzeitarbeitslosen Menschen
    kaum verbessert.
    Fragen: Welche arbeitsmarktpolitischen Konzepte verfolgen Sie? Wie wollen sie Fort- und Weiterbildung für gering Qualifizierte verbessern? Wie wollen Sie erreichen, dass sinnvolle Maßnahmen geschaffen
    werden, die gesellschaftlich tragfähig sind und den Teilnehmenden nützen?

    Die LINKE lässt sich von dem Grundsatz leiten, es ist immer besser Arbeit und Qualifizierung satt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
    Die arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen werden jedoch im Wesentlichen durch die Bundesregierung gesetzt. In den letzten Jahren hat es hier tiefgreifende Veränderungen gegeben
    Die Partei DIE LINKE hat sich dafür stark gemacht, dass das Land Berlin trotzdem Gestaltungsräume für Beschäftigung, Integration und Teilhabe nutzt. Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Strukturwandels und des demografischen Wandels erlangt dabei berufliche Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung eine herausragende Bedeutung.
    Gleichzeitig hat DIE LINKE in Berlin den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geschaffen, um Menschen, die auf absehbare Zeit keinen Zugang auf den regulären Arbeitsmarkt finden, durch öffentlich geförderte Beschäftigung sinnvolle, längerfristige und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen. Der ÖBS verhindert soziale Ausgrenzung und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt Die Bundesregierung lehnt den ÖBS als Gegenmodell zu ihrer Arbeitsmarktpolitik ab. Wir haben ihn dennoch durchgesetzt und für über 7.000 Menschen in Berlin Arbeitsplätze geschaffen. Wir wollen ihn auch in der nächsten Wahlperiode verstetigen und weiter ausbauen. Um Arbeit statt Arbeitslosigkeit vernünftig finanzieren zu können, werden wir dafür streiten, dass wir die Mittel, die ohnehin zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit aufgewandt werden müssen, bündeln können, um damit zusammen mit Landesgeldern, tariflich, mindestens aber nach Mindestlohn bezahlte weitere Stellen im ÖBS schaffen zu können. Um Menschen in gesellschaftlich sinnvolle Beschäftigung zu bringen, ist zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt gut investiertes Geld.
    Angesichts der von der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit angekündigten weiteren Streichungen bei den Mitteln und Änderungen bei den Förderinstrumenten zur Integration der Arbeitssuchenden werden insbesondere die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose sinnvoll zu integrieren und auch für gering Qualifizierte Fort- und Weiterbildungsangebote bereit zu halten, immer schwieriger. Besonders hier werden die Kürzungen vorgenommen und Arbeitsgelegenheiten hauptsächlich als MAE angeboten. Gegen diese einseitige Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist Widerstand notwendig.
    DIE LINKE wird über den Bezirk auf das Jobcenter Mitte Einfluss nehmen, dass bei der Maßnahmeplanung für 2012 für Integrationsmaßnahmen von Langzeitarbeitslosen sozial sinnvolle Projekte im Bezirk gefördert werden.

    3. Bürgerbeteiligung:
    Problemlage: Bürgerbeteiligung setzt oft nicht früh genug an und Entscheidungsprozesse sind nicht immer transparent.
    Frage: Welche Mitwirkungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten bieten Sie den Bürgern auf Quartiersebene und in den Bezirken?

    Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger muss von der Politik und der Verwaltung gewollt sein. Bürgerbeteiligung muss als Bereicherung, nicht als Störung empfunden werden.
    Es kommt vor allem darauf an, die vorhandenen Elemente der Bürgerbeteiligung, zum Beispiel im Rahmen der Bebauungsplanverfahren, so zu gestalten, dass die Bürger sich auf einfache Weise daran beteiligen können, z. B. via Internet. Bürgerbeteiligung muss so geschaffen sein, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Einfluss nehmen können auf die Planung, bis hin zur Ablehnung von Bauvorhaben. Bisher werden Einwendungen in der Regel „weggewogen“, selbst wenn 2.700 Bürgerinnen und Bürger die Bebauung des Mauerparks ablehnen. Das ist nicht nur arrogantes Verwaltungshandeln, sondern ist höchstschädlich für unsere Demokratie, wenn die politischen Entscheidungsträger das gut heißen. Es muss aber auch die Möglichkeit gegeben sein, dass Bürgerinnen und Bürger nicht nur ablehnen, sondern auch anregen können.
    Temporäre BI´s und gewählte Verordnete sollten aktionsbezogene Zweckbündnisse eingehen. Die BI´s bringen frühzeitig die Informationen und die Verordneten unterstützen die Bürgerinnen und Bürger bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Anliegen.
    Bürgerentscheide sollten zukünftig auf Quartiersebene durchgeführt werden.

    4. Zusammenleben in der Gesellschaft und Diskriminierung
    Problemlage: Es gibt Schwierigkeiten im Zusammenleben der Menschen in den Quartieren. Die unterschiedlichen Lebensmodelle oder religiösen Zugehörigkeiten können zu Missverständnissen und Konflikten führen.
    Fragen: Wie sieht für Sie die Gesellschaft der Zukunft aus? Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um Diskriminierung entgegen zu wirken?

    DIE LINKE steht bundesweit für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratisierung unserer Gesellschaft, der Nachhaltigkeit und der friedlichen Konfliktlösung, für eine Gesellschaft, die jedem Menschen ein Leben in Würde ermöglicht, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion.
    DIE LINKE steht für ein soziales, weltoffenes, tolerantes und internationales Berlin. Berlin ist eine Stadt, die Raum bietet für ein Leben nach jeweils eigenen Vorstellungen. Eine Stadt in der, trotz aller Probleme Lebensfreude dominiert. Berlin ist aber auch die Stadt der Gegensätze und Widersprüche, denn noch immer sind die sozialen Unterschiede groß. Noch immer leiden zu viele Menschen unter gesellschaftlicher Ausgrenzung gerade auch wegen ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer Religion. Das hat sehr viel mit den Rahmenbedingungen zu tun, die von der Bundesregierung gesetzt werden und die wir mit landespolitischen Maßnahmen oft allenfalls abmildern können. DIE LINKE hat aber gezeigt, dass es anders gehen kann und nur mit der LINKEN anders geht.
    Eine zentrale Frage für die Gestaltung der zukünftigen Gesellschaft ist die Bildungsfrage, entscheiden doch Bildung und Ausbildung mit darüber, ob Kinder und Jugendliche die Chance haben, künftig selbst über ihr Leben zu bestimmen. DIE LINKE hat daher die Kitas zu Bildungseinrichtungen ausgebaut und den Einstieg in die Gemeinschaftsschule von der ersten Klasse bis zum Abitur geschafft. Diese Schulen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Wir haben die Hauptschule abgeschafft und an den Sekundarschulen können alle Kinder, egal aus welchen Familien sie kommen, das Abitur erwerben. Das macht unsere Stadt ein Stückchen weit sozialer und lebenswerter für alle Einwohner.

    DIE LINKE streitet dafür, dass sich noch mehr Berliner Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihrer Stadt auch bei Wahlen und Abstimmungen beteiligen können. DIE LINKE wird sich deshalb auf Bundesebene weiter dafür stark machen, dass alle dauerhaft hier lebenden Berlinerinnen und Berliner unabhängig von ihrem Pass in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht, später dann das volle Wahlrecht auf allen Ebenen bekommen. Eine Grundvoraussetzung dafür wäre die Demokratisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, für das sich DIE LINKE auf Bundesebene einsetzt. Einbürgerung muss erleichtert, doppelte Staatsangehörigkeit zugelassen werden. Jungen Menschen darf nicht länger zugemutet werden, sich mit 18 Jahren zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und der deutschen entscheiden zu müssen.
    Soziale, politische und rechtliche Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus führen dazu, dass sich viele Menschen mit Migrationshintergrund nicht als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Doch nur wer sich als gleichberechtigtes Mitglied einer Gesellschaft wahrgenommen erfährt, fühlt sich auch eingeladen, in ihr mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen. Wir haben deshalb im vergangenen Jahr als erstes Bundesland ein Partizipations- und Integrationsgesetz mit dem Ziel verabschiedet, die weitere interkulturelle Öffnung von Gremien und Einrichtungen auf Landes- und Bezirksebene zu befördern sowie die gesetzliche Absicherung bestehender Partizipationsgremien zu gewährleisten. Wir wollen die Erfahrungen dieses Gesetzes auswerten und darauf aufbauend weiterentwickeln.
    Mit der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle für das Land Berlin haben wir dafür gesorgt, dass nicht nur vielen Einzelpersonen geholfen wird. Sie hat die Vielschichtigkeit von Diskriminierungen aufgezeigt und zu deren Abbau beigetragen
    DIE LINKE wird sich auch weiterhin für eine Politik der gesellschaftlichen Teilhabe auf allen Ebenen einsetzen. Neben dieser Teilhabe sind Bildung und Erwerbsarbeit zu fairen Bedingungen die wichtigsten Schlüssel für gesellschaftliche Integration – das gilt für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

    5. Attraktivität Moabits (auch für junge Menschen)
    Problemlage: Die Ladengeschäfte werden dominiert von Discountern, Wettbüros und Spielhallen. Es fehlen auch kulturelle und attraktive Angebote für junge Menschen.
    Fragen: Welche Ideen verfolgen Sie, um die Attraktivität Moabits zu verbessern? Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für die Turmstraße und wie wollen Sie diese erreichen?

    Moabit, die Turmstraße, aber natürlich auch die anderen Straßen und Plätze brauchen Vielfalt.
    Das Spielhallengesetz muss konsequent umgesetzt werden, um eine weitere Verbreitung dieser jugend- und gesundheitsgefährdenden Einrichtungen zu verhindern.
    Das Schultheißgelände muss sich in den Kiez einfügen, es darf nicht zu einer Beeinträchtigung der vorhandenen Wohnsituation führen. Die neuen Angebote hier müssen sich in erster Linie an die Bewohner Moabits richten, die hier zu Fuß oder mit dem Fahrrad herkommen können. Neue Parkplätze auf dem Gelände müssen auf absolutes Minimum reduziert werden, 150 in der Tiefgarage sind genug. Stattdessen soll es ein großes Angebot an Fahrradabstellplätzen geben. Es kommt darauf an, den Schutz der Anwohner zu gewährleiten. Investoreninteressen sind nachrangig.
    Der Bezirk (Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt) müssen ihre vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen, und z.B. mittels Bebauungsplänen eine stadtverträgliche, kiezorientierte, familienfreundliche Entwicklung des Quartiers zu gewährleisten. Mittelfristig ist der Anschluss an das Straßenbahnnetz herzustellen. Die Entwicklungen am Hauptbahnhof, in der Heidestraße und im Regierungsviertel dürfen nicht zur Verdrängung der Bevölkerung führen. Der Bezirk muss sich zum Milieuschutz bekennen und die vorhandenen Möglichkeiten zum Schutz der Mieter vor Kündigung wegen Eigenbedarfs der Eigentümer ausschöpfen.
    Fußgänger und Rollifahrer müssen barrierefrei durch´s Quartier kommen können. Fahrradfahrer brauchen mehr und sichere Fahrradwege.
    Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur einfach informiert werden über die zukünftigen Entwicklungen in ihrem Kiez, sondern ein tatsächliches Mitspracherecht erhalten.

    6. Soziale Problemlagen
    Problemlage: Ein hoher Anteil der Jugendlichen ist ohne Ausbildung und Arbeit. Fast jeder Dritte Bewohner der Moabiter QM-Gebiete lebt von Transfereinkommen. Viele junge Menschen haben aufgrund fehlender Schulabschlüsse und sozialer Problemlagen in den Familien keine berufliche Perspektive.
    Fragen: Wie wollen Sie die soziale Kompetenz der Familien unterstützen? Wie wollen Sie erreichen, dass mehr junge Menschen Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden? Haben Sie Ideen, wie man Unternehmen und die junge Generation zusammenbringen kann? Mit welchen Konzepten unterstützen Sie kleinere Unternehmen, damit diese ausbilden können? Wie kann Schule Ihrer Meinung nach gewährleisten, dass uns die jungen Menschen nicht verloren gehen, z. B. durch Evaluierung Berufsorientierung und individuelle Förderung?

    Ca. 10 Prozent der Jugendlichen verlassen in unserem Bezirk die Schule ohne Abschluss. Um das zu verändern kommt es vor allem darauf an, die Schulen zu stärken und die Schulreformen zum Erfolg zu führen. Auch künftig soll an allen weiterführenden Schulen unseres Bezirks, die es wünschen, die vertiefte Berufsorientierung angeboten werden, um SchülerInnen auf den Übergang in die Ausbildung vorzubereiten, die Berufswahl zu erleichtern und Motivation zu befördern. Bewährte Angebote wie das produktive Lernen und die Produktionsschule sollen erhalten bleiben und auf Landesebene für deren bedarfsgerechte Finanzierung Sorge getragen werden. Weiterhin soll in intensiver Zusammenarbeit mit Arbeitsagentur, Jobcenter und der lokalen Wirtschaft Jugendlichen ohne bzw. mit schlechtem Abschluss die Chance für einen Übergang in Ausbildung und Beruf verbessert werden. Beispielhaft dafür startete am 1.9.2011 das bezirkliche Modellprojekt MiA „Mitte in Ausbildung“, in dem durch gemeinsame Finanzierung 36 Jugendlichen durch einen Bildungsverbund bezirklicher Jugendhilfeträger diverse Ausbildungsberufe mit sozialpädagogischer Begleitung angeboten werden. Durch diese und weitere neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur, Jobcenter und Jugendhilfe und der lokalen Wirtschaft wollen wir frühzeitig die Chancen auf Ausbildung und Existenz sichernde Arbeit schaffen.

    7. Öffentlicher Raum und Verkehr
    Problemlage: Die Aufmerksamkeit öffentlicher Stellen richtet sich oft auf hauptstadtrelevante Orte im Bezirk. Öffentliche Flächen in den Quartieren sind dagegen häufig ungepflegt und vermüllt. An einigen
    Orten haben sich Trinker- und Drogenszenen etabliert. Verkehrsdelikte werden oftmals nicht geahndet.
    Frage: Wie wollen Sie dieses Ungleichgewicht zwischen Regierungsviertel und Quartieren aufheben?

    Ich bin dafür, Mittel aus der Grünunterhaltung z. B. für den Pariser Platz in die von Ihnen beschriebenen Viertel umzuleiten. Um den Pariser Platz können sich gut und gerne das Hotel Adlon und andere Anrainer kümmern.

    8. Soziale Infrastruktur erhalten
    Problemlage: Die soziale Infrastruktur (Jugendeinrichtungen, soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote) sind ständig in ihrer Existenz bedroht.
    Frage: Was tun Sie dafür, nachhaltige Strukturen zu schaffen, die den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen erfolgreich begegnen können?

    Nachhaltigkeit und Planungssicherheit in der sozialen Infrastruktur sind in Übereinstimmung zu bringen mit der Notwendigkeit, flexibel auf sich ständig entwickelnde Bedürfnisse und Bedarfe zu reagieren. Grundlage dafür ist eine bedarfsgerechte Ausstattung des bezirklichen Haushalts durch das Land Berlin. Diese ist auf Grund der komplizierten Haushaltslage des Landes Berlin in den letzten Jahren nicht auskömmlich gewesen. Das hat auch in unserem hochverschuldeten Bezirk zur Schwächung der sozialen Infrastruktur geführt. Die Linke in Mitte setzt sich ein für bedarfsgerechte Zuweisungen im Rahmen der Globalsummen und die Einführung verbindlicher qualitativer und quantitativer Ausstattungsstandards, die auch den Notwendigkeiten der Quartiere Rechnung tragen, die insbesondere von sozialen Problemen geprägt sind. Hier müssen seitens des Landes als auch seitens des Bezirks Prioritäten gesetzt werden. Zeitlich begrenzt zur Verfügung stehende Mittel aus Landes-, Bundes- und europäischen Programmen sind zielgerichtet und aufeinander abgestimmt einzusetzen. Diese Programm-Mittel können jedoch eine solide Grundausstattung nicht ersetzen. Diese ist in jedem Fall durch eine Regelausstattung zu garantieren. Dafür setzen wir uns ein.

    Thilo Urchs, DIE LINKE, Fraktionsvorsitzender in Mitte
    eingegangen 13.9.2011

  4. 4
    Andrea Fischer says:

    Liebe Mitglieder des Stadtteilplenums,

    gern beantworten wir als Bündnis 90/Die Grünen Ihre Fragen.

    1. Bezahlbarer Wohnraum:
    Problemlage: Es sind starke Mietsteigerungen im Innenstadtbereich, auch in Moabit, zu verzeichnen. Es kommt zur Verdrängung von Ärmeren in die Außenbezirke. Weiterhin sind zunehmende Hausverkäufe und
    Umwandlung in Eigentums- und Ferienwohnungen zu verzeichnen.
    Frage: Welche wohnungspolitischen Konzepte verfolgen Sie, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und eine Verdrängung aus Moabit zu verhindern?

    Antwort:
    Da Wohnungspolitik fast ausschließlich durch die Landesebene bestimmt wird, beruhen die nachfolgenden Äußerungen weitestgehend auf dem wohnungspolitischen Konzept der grünen Abgeordnetenhausfraktion.
    In Bezirken mit knappem Angebot an Wohnraum – und hier gehört der Bezirk Mitte und sein Ortsteil Moabit wohl unzweifelhaft dazu – wollen wir Mietwohnraum durch eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung sichern – die Nutzung von Wohnraum durch Dauermieter muss Vorrang haben gegenüber einer Nutzung als Ferienwohnungen (hier wurde das Bezirksamt viel zu spät aktiv, obwohl ihm die Probleme von den BürgerInnen seit Jahren geschildert werden!), der Umnutzung zu Gewerberäumen und auch gegenüber Abrissen. In Milieuschutzgebieten, die dem Erhalt der Struktur der Wohnbevölkerung dienen sollen, wollen wir die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen durch einen Genehmigungsvorbehalt erschweren. Zudem wollen wir in Gebieten, wo der Umwandlungsdruck von Miet- in Eigentumswohnungen groß ist und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen verdrängt werden, das kommunale Vorkaufsrecht nutzen, um preiswerten Mietwohnraum zu erhalten.
    Auf Grund des alten Fördersystems sind die Mieten von Sozialwohnungen schon jetzt oft teurer als auf dem freien Markt. Wir wollen diese Wohnungen in das Vergleichsmietensystem überführen. Sozialwohnungen aus dem Segment, für das keine Anschlussförderung gewährt wird und die zur Zwangsversteigerung kommen bzw. zum Verkauf stehen und deren „Kostenmieten“ in astronomische, angesichts der Wohnqualität keineswegs gerechtfertigte Höhen steigen, sollen durch den Senat angekauft werden. Das ist nicht nur wohnungspolitisch, sondern auch finanzpolitisch sinnvoll. Denn Bürgschaftsgelder sind besser für den Erwerb von Sozialwohnungen eingesetzt als für geplatzte Kredite. Berlin erhielte im Gegenzug einen Gegenwert in Immobilien für ohnehin unvermeidliche Ausgaben.
    Die bisher geltende AV Wohnen schreibt einheitliche Richtwerte für die jeweiligen Haushalte fest. Von diesen Richtwerten der AV Wohnen wurde kaum abgewichen und zwar unabhängig davon, ob die Wohnung im überteuerten Mitte liegt oder im vergleichsweise günstigen Marzahn-Hellersdorf. Es ist für die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) auch egal, ob der Wohnraum in einem energetisch optimierten Niedrigenergiehaus gemietet wird oder im unsanierten Altbau. Viele Kieze, Quartiere und ganze Stadtbezirke werden für ALG II-BezieherInnen angesichts der derzeitigen Richtwerte unerschwinglich.
    Durch die starren Regelsätze werden so viele angestammte MieterInnen, die von ALG II leben, aus ihrem Kiez vertrieben, eine soziale Entmischung der Wohnbevölkerung ist die Folge. Diese sozialen Realitäten müssen wir begreifen und erkennen, dass man nicht ganz Berlin über einen Kamm scheren kann. Dem Problem der sozialen Entmischung kann unserer Meinung nach nur mit bezirksbezogenen Richtwerten für die KdU begegnet werden. Außerdem müssen bei der Angemessenheitsprüfung der KdU energetische Standards von Wohnungen berücksichtigt werden.
    Durch ein gerade auf Initiative des grünen Stadtrats begonnenes Pilotprojekt zum Betriebskostencontrolling wollen wir die Kosten der „zweiten“ Miete senken und so Druck von den Unterkunftskosten nehmen .
    Die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen mit Ausnahme einer symbolischen Million Euro der HOWOGE keine Gewinne an den Landeshaushalt abführen. Welcher Teil der Überschüsse für Investitionen oder zum Schuldenabbau verwendet wird, bestimmt nur der Finanzsenator. Wir wollen im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes über die Verwendung der Überschüsse im Parlament diskutieren und wohnungspolitische Strategien umsetzen. Das betrifft neben der Bestandssanierung auch die Neubautätigkeit.
    Die energetische Sanierung der Berliner Wohnungen wollen wir klimaverträglich, sozial gerecht und technologieoffen auf den Weg bringen. Das von BUND, IHK und Berliner Mieterverein vorgeschlagene Stufenmodell wollen wir dafür weiterentwickeln und umsetzen.
    Die Kosten dafür müssen gerecht verteilt werden auf Mieter- und Vermieterseite sowie den Staat. Wichtig ist uns hierbei insbesondere, die Belastung für finanziell Schwächere abzufedern. Um einer Verdrängung von ALG-II-Haushalten entgegenzuwirken, müssen deshalb energetische Standards von Wohnungen bei der Angemessenheitsprüfung der Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden. Wir wollen deshalb einen Klimabonus einführen.
    In Berlin werden ca. 4.000 Wohnungen p.a. errichtet. Diese Zahl wollen wir erhöhen. Dazu muss es eine übergreifende Planung geben, die Bedarfe und Potentiale für Wohnungsbau in der ganzen Stadt umfasst. Auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen einen Beitrag zum Wohnungsneubau leisten. Auf ihrer Grundstücksreserve von 25 Hektar können mehrere Tausend Wohnungen errichtet werden. Einzelne Gesellschaften weisen Überschüsse auf, die dazu verwendet werden können.
    Der Gesellschaftervertrag des Liegenschaftsfonds nannte als Zweckbestimmung u.a. eine an wirtschafts-, stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen Zielen orientierte Verwertung der Grundstücke des Landes Berlin. Doch Rot-Rot hat nur finanzielle Interessen verfolgt. Strukturpolitische Ansätze wurden nicht verfolgt. Ein Modellversuch, Grundstücke im Festpreisverfahren an Baugruppen zu geben, ist an dem komplizierten Verfahren gescheitert.
    Wir wollen die Vergabe verknüpfen mit wohnungspolitischen Auflagen (Mindestwohnanteil, in einem Teil der Wohnungen eine Wohnungsmiete 10 Prozent unter dem Mietspiegel und/oder Vermietung nur an Familien etc). Neben dem Verkauf können speziell für den Wohnungsbau auch Erbpachtmodelle zur Anwendung kommen.
    Um die Mietentwicklung zu dämpfen und den Wohnraum klimafreundlich und altersgerecht zu modernisieren, bedarf es auch bundesgesetzlicher Änderungen: Wir wollen eine Obergrenze für Wiedervermietungsmieten einführen, die Kappungsgrenze absenken und die Modernisierungsumlage auf energetische und barrierefreie Modernisierungen fokussieren.

    2. Beschäftigungspolitik:
    Problemlage: Sinkende Arbeitslosenzahlen führen zur Umsteuerung und drastischen Reduzierung bei den Beschäftigungsmaßnahmen. In Moabit hat sich jedoch die Lage der langzeitarbeitslosen Menschen
    kaum verbessert.
    Fragen: Welche arbeitsmarktpolitischen Konzepte verfolgen Sie? Wie wollen sie Fort- und Weiterbildung für gering Qualifizierte verbessern? Wie wollen Sie erreichen, dass sinnvolle Maßnahmen geschaffen
    werden, die gesellschaftlich tragfähig sind und den Teilnehmenden nützen?

    Antwort:
    Eine wichtige Voraussetzung für eine bessere Arbeitsmarktpolitik ist die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Allein im JC Mitte gibt es fast 10.000 Menschen, die ALG-II Leistungen beziehen, obwohl sie Teil- oder sogar Vollzeit arbeiten. Das Jobcenter hat von der Trägerversammlung den Auftrag bekommen, grundsätzlich Erstattungsforderungen an Arbeitgeber zu richten, die sittenwidrig niedrige Löhne bezahlen – erschreckender Weise müssen diese in manchen Branchen bei gerade 3 Euro liegen, um als sittenwidrig zu gelten.
    Als Mitglied und seit April 2010 auch Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters Mitte hat sich der grüne Stadtrat wiederholt mit Jobcenter und Agentur angelegt, um eine für die Menschen und den Bezirk angemessene Beschäftigungspolitik zu erreichen. So wurde durch sein Engagement erreicht, dass der Bezirk endlich alle eingereichten und rechtlich umsetzbaren Vorschläge für Arbeitsgelegenheiten zur Kenntnis bekommt und diese abschließend priorisieren kann. Damit kann hoffentlich in Zukunft verhindert werden, dass Maßnahmen für den Einzelnen und die Gesellschaft sinnlos sind. Leider haben die Kommunen durch die Novellierung aber keinen Einfluss mehr auf die generelle Verteilung der Eingliederungsmittel, deren Verwendung sich durch die Instrumentenreform der Bundesregierung und aberwitzige neue Vergütungsrichtlinien für arbeitsmarktpolitische Träger deutlich verändern wird. Umso wichtiger ist, dass die zukünftig noch vorhandenen und noch stärker in Anspruch zu nehmenden Instrumente – wie z.B. die Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) nicht wie in der Vergangenheit fast ausschließlich arbeitsmarktnahen Klienten des JC zu Gute kommt, sondern auch Menschen, die auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt viel Unterstützung brauchen. Dem spürbaren Willen der Bundesregierung und damit auch der Agentur für Arbeit die Integrationen in Arbeit durch eine Konzentration auf die „leistungsfähigsten“ Arbeitslosen zu erreichen, werden sich Grüne auf allen Entscheidungsebenen widersetzen. Wir wollen niemanden zurücklassen.
    Neben den richtigen Instrumenten und ausreichenden Mitteln, um sie einzusetzen, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Weg zurück in den Arbeitsmarkt aber eine qualifizierte Beratung. Der grüne Stadtrat konnte gegen die zähe Verschleppungstaktik im Jobcenter durchsetzen, dass es endlich regelmäßig einen „Tag der Migration“ im JC gibt, an dem sich die MitarbeiterInnen mit externen Fachleuten und Organisationen zum Umgang mit Arbeitslosen mit Migrationshintergrund und spezifischen Instrumenten und Konzepten für ihre Integration in den Arbeitsmarkt auseinandersetzen. Unsere Forderung, in den Qualifizierungen für die MitarbeiterInnen des JC die Beratungsqualität in den Mittelpunkt zu stellen, wird zwar besser als früher, aber immer noch nicht ausreichend umgesetzt. Ein Problem dabei sind die ungefähr 15 Prozent befristeten MitarbeiterInnen, die nach Basis-Qualifizierung und Einarbeitung das JC wieder verlassen müssen. Wenn die Agentur aus Haushaltsbeschränkungen diese MitarbeiterInnen nicht übernehmen kann, so muss es das Land tun. Selbst hoch verschuldete Bundesländer wie Bremen haben in einer solchen Strategie eine Antwort auf den drohenden Fachkräftemangel in der Berliner Verwaltung in den kommenden Jahren erkannt.

    3. Bürgerbeteiligung:
    Problemlage: Bürgerbeteiligung setzt oft nicht früh genug an und Entscheidungsprozesse sind nicht immer transparent.
    Frage: Welche Mitwirkungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten bieten Sie den Bürgern auf Quartiersebene und in den Bezirken?

    Antwort: Mitte muss ständig im Gespräch bleiben mit seinen BürgerInnen. Diese BürgerInnen sind bereits aktiv und sie wollen mitreden, deshalb müssen sie auch vor Beginn der Planung einbezogen werden, nicht erst, wenn Pläne vorgelegt werden. Ein Jugendparlament ebenso wie die Seniorenvertretung sind sinnvolle Wege, wie auch bestimmte Gruppen von Bewohnern ihre Interessen bündeln und der BVV vorlegen können. Das ist eine sinnvolle Ergänzung zu den einzelnen BürgerInnen, die bereits jetzt eine Anfrage an die BVV stellen können. Für den Haushalt vom Bezirk wollen wir uns an Beispielen anderswo orientieren, wo ein Bürgerhaushalt zu von allen geteilten Entscheidungen über die Mittel geführt hat. Und die Verwaltung von Mitte muss mit Fantasie und Energie daran arbeiten, ihre Entscheidungen und auch neu zu entscheidende Fragen mit den BürgerInnen zu kommunizieren. Das kann über Aushänge in Hauseingängen ebenso geschehen wir über ein verbessertes Internetangebot – warum kein eigenes Facebook für Mitte?

    4. Zusammenleben in der Gesellschaft und Diskriminierung
    Problemlage: Es gibt Schwierigkeiten im Zusammenleben der Menschen in den Quartieren. Die unterschiedlichen Lebensmodelle oder religiösen Zugehörigkeiten können zu Missverständnissen und Konflikten führen.
    Fragen: Wie sieht für Sie die Gesellschaft der Zukunft aus? Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um Diskriminierung entgegen zu wirken?

    Antwort:
    Einerseits leben Menschen unterschiedlichster Herkunft und kultureller Prägung seit vielen Jahren selbstverständlich in Mitte zusammen, andererseits entstehen dadurch immer wieder viele Konflikte, manchmal durch mangelndes Verständnis füreinander, aber auch durch Verhaltensweisen, die andere Menschen in der Bevölkerung stören. Wichtig ist eine Streitkultur, die die Unterschiede anerkennt und nach einer Lösung dafür sorgt. Und es geht um eine Vermittlung von Mindeststandards – der Maßstab ist immer, dass das eigene Verhalten andere nicht stört. Also geht es um Verständnis nicht nur fürs Anderssein, aber auch um Rücksicht auf andere. Das ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen.

    Unterstützt wird eine solche Haltung durch Bildung und Information über die verschiedenen Prägungen von Menschen. Es ist darum wichtig, dass in den Schulen und Kindergärten die verschiedenen Religionen besprochen werden, ebenso wie andere Prägungen von Bevölkerungsgruppen. Aber es ist auch wichtig, dass alle Menschen, die hier leben, Deutsch sprechen und denen, die es nicht tun, dabei geholfen wird, es zu lernen. Denn Deutsch zu beherrschen ist eine wichtige Voraussetzung für die Kommunikation untereinander und auch eine Grundbedingung für eine gute Ausbildung.

    5. Attraktivität Moabits (auch für junge Menschen)
    Problemlage: Die Ladengeschäfte werden dominiert von Discountern, Wettbüros und Spielhallen. Es fehlen auch kulturelle und attraktive Angebote für junge Menschen.
    Fragen: Welche Ideen verfolgen Sie, um die Attraktivität Moabits zu verbessern? Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für die Turmstraße und wie wollen Sie diese erreichen?

    Antwort:
    Wie wir anhand der stark steigenden Mieten schmerzvoll erfahren müssen, scheint es zumindest um die Wohnattraktivität Moabits nicht so schlecht bestellt zu sein. Leider scheint davon insbesondere Moabits ehemaliges Aushängeschild die Turmstraße nicht zu profitieren. Während es durchaus Straßen in Moabit gibt, in denen sich neue kleine Läden angesiedelt haben (z.B. Kirchstraße oder Thomasiusstraße), die auch Angebote für Menschen mit dünnerem Geldbeutel haben, bietet die Turmstraße – nicht zuletzt nach Schließung von Hertie – ein echtes Trauerbild. Wir erhoffen uns daher von der Zentreninitiative für die Turmstraße, dem Umbau- und der Umnutzung des ehemaligen Schultheißgeländes und den Verhandlungen zur Nachnutzung von Hertie ein positives Signal für die ganze Turmstraße. Nicht zuletzt unsere Fraktion hat durch ihr hartnäckiges Insistieren dafür gesorgt, dass die Markthalle als Zunfthalle eine Zukunft hat, von der hoffentlich das gesamte wirtschaftliche Umfeld profitiert. Mit dem überfälligen und nicht zuletzt von der grünen BVV-Fraktion beförderten harten Vorgehen gegen Spielhallen und Wettbüros hat die öffentliche Hand hoffentlich das Signal gesetzt, das die „Las Vegasierung“ ganzer Viertel stoppt und zurückdreht. Einen wichtigen Impuls erhoffen wir uns auch von der Verlängerung der Straßenbahn in die Turmstraße. Erfahrungen aus anderen Großstädten zeigen, dass eine attraktive Straßenbahn ein ganz wichtiger Belebungsfaktor für Geschäftsstraße ist. Letztendlich ist uns aber bewusst, dass die größte Wirkung zugunsten einer attraktiven Geschäftsstruktur, aber auch kulturellen Angeboten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Haushalte vor Ort ist. Diese kann die Kommunalpolitik leider nur sehr indirekt befördern: durch gute und attraktive Lernorte (neben Schulen und Kitas auch Bibliotheken, Jugendfreizeiteinrichtungen und soziale Angebote), die die Voraussetzung für späteren beruflichen Erfolg sind sowie ein Jobcenter, das hilft vorhandene Defizite abzubauen und den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Hier ist der Bezirk sicherlich noch nicht optimal aufgestellt, aber es existieren viele gute Ansätze und Konzepte, die wir in der kommenden Wahlperiode mit ganzer Kraft fortentwickeln und – sofern noch nicht geschehen – in die Praxis umsetzen wollen.

    6. Soziale Problemlagen
    Problemlage: Ein hoher Anteil der Jugendlichen ist ohne Ausbildung und Arbeit. Fast jeder Dritte Bewohner der Moabiter QM-Gebiete lebt von Transfereinkommen. Viele junge Menschen haben aufgrund fehlender Schulabschlüsse und sozialer Problemlagen in den Familien keine berufliche Perspektive.
    Fragen: Wie wollen Sie die soziale Kompetenz der Familien unterstützen? Wie wollen Sie erreichen, dass mehr junge Menschen Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden? Haben Sie Ideen, wie man Unternehmen und die junge Generation zusammenbringen kann? Mit welchen Konzepten unterstützen Sie kleinere Unternehmen, damit diese ausbilden können? Wie kann Schule Ihrer Meinung nach gewährleisten, dass uns die jungen Menschen nicht verloren gehen, z. B. durch Evaluierung Berufsorientierung und individuelle Förderung?

    Antwort:
    Auf diese Fragen kurze und zufriedenstellende Antworten geben zu können, wäre ein Wunder. Die genannten Fragen umreißen eines der wichtigsten Aufgabenfelder für die nächsten fünf Jahre. Klar ist, dass in zu vielen Familien nicht nur in Moabit Defizite in den sozialen und Bildungskompetenzen existieren. Klar ist auch, dass der Staat nicht alle diese Defizite durch eigenes Handeln ausgleichen kann. Umso wichtiger ist es, durch gute soziale und Bildungsangebote in den Kitas und Schulen solche Kompetenzen in die Familien zu tragen und wo immer es geht, auch die Eltern mit in das Bildungsprogramm ihrer Kinder zu integrieren. Der Schlüssel nicht nur zum beruflichen Erfolg, sondern auch zur Integration ist Bildung. Angesichts des demografischen Wandels wird jeder Jugendliche mit guter (Aus)Bildung einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden. Es ist daher wichtig von Anfang an zu vermitteln, dass die Hartz-IV-Karriere nicht der Normalzustand ist, sondern auch für Jugendliche aus schwierigen und bildungsfernen familiären Verhältnissen eine reale Chance auf Erfolg haben – die vielen offenen Ausbildungsstellen zum aktuellen Ausbildungsjahr belegen dies. Insofern werden die Unternehmen in den nächsten Jahren von ganz alleine auf die Jugendlichen zukommen.
    Ohne Kinder und Jugendliche zu stigmatisieren muss sich der U-25-Bereich des Jobcenters gemeinsam mit der Berufsberatung der Agentur für Arbeit früher und intensiver mit den Jugendlichen beschäftigen. Das „Blaue Haus“ des Jobcenters muss zu einer „Berufszentrale“ für Jugendliche von Jugendamt, Jobcenter und Agentur für Arbeit ausgebaut werden – die ersten Schritte sind dazu nicht zuletzt mit Hilfe des grünen Stadtrats unternommen.
    Bereits jetzt gibt es an den Schulen eine Vielzahl von zusätzlichen Angeboten rund um die Berufsorientierung und berufliche Bildung. Unser Eindruck ist, dass viel nicht viel hilft und dass es Jugendliche eher behindert, wenn sie von bis zu vier Beratern und Berufseinstiegsbegleitern gleichzeitig umringt sind. Die Angebote müssen daher gebündelt und sehr kritisch auf ihre Wirksamkeit geprüft werden – denn viele Kinder und Jugendliche können mehr als sie in den diversen Förderketten zeigen können. Mit dem Bundesfreiwilligendienst, aber auch den vielen attraktiven Möglichkeiten für Auslandspraktika gibt es zudem zwei weitere Instrumente, Jugendliche und indirekt auch ihre Familien fit für die Zukunft zu machen. Die Potenziale ausländischer Unternehmen werden dabei noch immer zu wenig genutzt. Es existieren zwar Dutzende Analysen über das Ausbildungspotenzial in diesen Unternehmen, ein konkretes Konzept zur Hebung dieses Schatzes ist nicht nur die bezirkliche Wirtschaftsförderung bislang schuldig geblieben. Auch der Wirtschaftskreis Mitte ist in dieser Frage viel zu passiv, hier werden wir versuchen den zuständigen Stadtrat und (Vorsitzenden des Wirtschaftskreises!) zu mehr Dynamik mehr Kontakten zu migrantisch geprägten Unternehmensverbänden zu verpflichten.

    7. Öffentlicher Raum und Verkehr
    Problemlage: Die Aufmerksamkeit öffentlicher Stellen richtet sich oft auf hauptstadtrelevante Orte im Bezirk. Öffentliche Flächen in den Quartieren sind dagegen häufig ungepflegt und vermüllt. An einigen
    Orten haben sich Trinker- und Drogenszenen etabliert. Verkehrsdelikte werden oftmals nicht geahndet.
    Frage: Wie wollen Sie dieses Ungleichgewicht zwischen Regierungsviertel und Quartieren aufheben?

    Antwort:
    Eine generelle Ungleichbehandlung zwischen dem Regierungsviertel und den Quartieren seitens des Bezirksamts können wir nicht erkennen. So ist beispielsweise das Ordnungsamt durch BVV-Beschluss verpflichtet worden, besonders in den QM-Gebieten präsent zu sein. Das Ordnungsamt ist aber nach wie vor personell so unterausgestattet – allerdings durch das Beharren auf einen Dienst- und Pausenort im Rathaus Mitte und das Ablehnen von Dienstfahrrädern auch organisatorisch sehr ineffizient aufgestellt – dass eine Priorisierung kaum spürbar ist. Sicherlich dürfte auch die erhöhte, nicht vom Bezirk organisierte starke Polizeipräsenz im Regierungsviertel zum gepflegteren Erscheinungsbild dort beitragen. Zudem stehen voraussichtlich bis Ende 2012 Mittel für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel zur Verfügung, die dort zusätzliche Investitionen in den Stadtraum möglich machen. Allerdings verkennen wir nicht, dass die Landes- und Bundesregierung natürlich ein besonderes Interesse an einem sauberen und gepflegten „Aushängeschild“ Regierungsviertel haben und dorthin auch überproportional viele Investitionen lenken (die vom Senat festgelegten Reinigungsklassen der BSR tun ihr Übriges und verursachen z.B. für den Tiergarten höhere Straßenreinigungsgebühren als wir für die Grünunterhaltung zur Verfügung haben). Die erst kürzlich erfolgte Sanierung des Belages der Straße des 17. Juni oder ein 5-Millionen-Euro Platzsanierungsprogramm für den Alexanderplatz sind vor diesem Hintergrund durchaus zu hinterfragen. Für uns wäre die Sanierung der Radwege in Moabit und Wedding hier durchaus eine Alternative gewesen. Allerdings gab und gibt es auch in diesen Stadträumen in den letzten Jahren zahlreiche Investitionen in den öffentlichen Raum, die eine spürbare Aufwertung erbracht haben (z.B. Fritzler-Schloss-Park und demnächst Kleiner Tiergarten und Otto-Park).

    8. Soziale Infrastruktur erhalten
    Problemlage: Die soziale Infrastruktur (Jugendeinrichtungen, soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote) sind ständig in ihrer Existenz bedroht.
    Frage: Was tun Sie dafür, nachhaltige Strukturen zu schaffen, die den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen erfolgreich begegnen können?

    Antwort:
    Eine Voraussetzung, um wirkungsvolle soziale Hilfen wie z.B. die Stadtteilmütter zu sichern, ist es das strukturelle Defizit im Bezirkshaushalt abzubauen. Hier unterstützen wir das Bezirksamt, insbesondere durch die Aufgaben von Liegenschaften dauerhaft Kosten zu reduzieren. Allerdings wird auch ein konsolidierter Haushalt nicht alles Wünschenswerte finanzieren können. Wir müssen daher die finanzierten Projekte – wie auch die eigene soziale Arbeit des Bezirks – kontinuierlich kritisch überprüfen, um sicherzustellen, dass sie die best mögliche und wirkungsvollste Lösung für vorhandene soziale Probleme sind. Eine unbeschränkte Bestandsgarantie kann es daher für kein Angebot geben. Gleichwohl hebt die jährliche Neuverhandlung von Förderung und Zuwendung nicht die Qualität der geleisteten Arbeit, weil viel Energie in den Kampf um die jährliche Finanzierung gesteckt werden muss. Wir wollen daher mehrjährige Leistungsverträge abschließen, durch die statt bürokratischen Details Fortschritte im Sozialraum nachzuweisen sind. Darüber hinaus wollen wir die unterschiedlichen Fördertöpfe bündeln, die Förderbürokratie verringern und möglichst viele der extern und nicht immer transparent und demokratisch vergebenen Mittel schrittweise wieder in den Bezirkshaushalt zurückführen.

    Andrea Fischer, Bündnis 90/Grüne, Bürgermeisterkandidatin für Mitte
    eingegangen am 13.9.2011

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