Politiker/innen gefragt zum Außenbecken für das Seydlitzbad
Vor Wahlen sind sogenannte Wahlprüfsteine für Politiker/innen ein beliebtes Mittel ihnen auf den Zahn zu fühlen. Darum hat der Betroffenenrat Lehrter Straße am 18. August die Kandidaten und Kandidatinnen aller Parteien, die im Bezirk Mitte für das Abgeordnetenhaus kandidieren, sowie die Kandidat/innen für das Amt des Bezirksbürgermeisters/in in Mitte zum Außenbecken für das Seydlitz-Hallenbad befragt. Folgender Text wurde verschickt:
„Sehr geehrte/r …,
durch Stadtumbau West-Fördermittel sollte ein kleines Außenbecken am Stadtbad Tiergarten, Seydlitzstraße, Moabit finanziert werden, als „Ersatz“ für das 2002 geschlossene Sommerbad, dessen Gelände als Wellnessbad privatisiert wird.
Das hat der Aufsichtsrat der Berliner Bäder-Betriebe abgelehnt, trotz intensiver Bemühungen der Bezirksverwaltung und Garantien durch die BVV Mitte. Zum Hintergrund lesen Sie bitte den beigefügten BVV-Beschluss und die Rede, die bei der Übergabe der Unterschriftenlisten gehalten wurde.
Sie kandidieren für das Berliner Abgeordnetenhaus bzw. als Bürgermeister/in in Mitte. Deshalb möchten wir Sie befragen, wie Sie zum Außenbecken stehen. Wir werden die Antworten mit Ihrem Namen veröffentlichen.
1. Was haben Sie bisher unternommen um das Außenbecken hinter dem Stadtbad für Moabiter Familien und Jugendliche zu ermöglichen?
2. Wie werden Sie nach der Wahl als Abgeordneter(r) / Bürgermeister/in für das Außenbecken eintreten?
Mit freundlichen Grüßen
Betroffenenrat Lehrter Straße„
Per Mail bzw. Kontaktformular auf der Webseite wurden folgende Personen (in alphabetischer Reihenfolge) befragt: Hartmut Bade (FDP), Andreas Baum (Piraten), Martin Beck (Bü90/Grüne), Alessa Berkenkamp (Bü90/Grüne), Carola Bluhm (Die Linke), Peter Bohl (Die Linke), Katja Dathe (Piraten), Sven Diedrich (Die Linke), Stefan Draeger (SPD), Andrea Fischer (Bü90/Grüne), Rainer Maria Fritsch (Die Linke), Silke Gebel (Bü90/Grüne), Harald Gindra (Die Linke), Daniel Gollasch (Bü90/Grüne), Dr. Christian Hanke (SPD), Frank Henkel (CDU), Thomas Isenberg (SPD), Dr. Maren Jasper-Winter (FDP), Kadriye Karci (Die Linke), Volker Liepelt (CDU), Peter Lundkowski (FDP), Kerstin Neumann (CDU), Ilkin Özisik (SPD), Markus Pauzenberger (SPD), Peter Pawlowski (FDP), Ramona Pop (Bü90/Grüne), Sven Rissmann (CDU), Dr. Ina Rückert (CDU), Anja Schillhaneck (Bü90/Grüne), Henner Schmidt (FDP), Tilo Siewer (Bü90/Grüne),Carsten Spallek (CDU), Dominique Vollmar (CDU), Simon Weiß (Piraten), Ralf Wieland (SPD), Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD),
Die Antworten, die beim Betroffenenrat bis jetzt eingegangen sind, findet Ihr als Kommentare in der Reihenfolge des Eingangs (ansonsten ist die Kommentarfunktion bei diesem Artikel abgeschaltet).
Zum Schluss noch die Einladung zur Demo für das Freibad: am Samstag, 17. September, einen Tag vor der Wahl, geht der Zug vom Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, Start um 15 Uhr, bis ins Schwimmbad mit der Abschlusskundgebung im leeren Becken. Kommt in Badeklamotten, bringt Kind und Kegel mit! Bei Moabit-Ist-Beste findet Ihr den Flyer.
Zeigt allen, dass die Moabiter auch nach der Aktion bei der Stadtteilkonferenz im August und der Übergabe der Unterschriften bei der Einweihung des Minigolfpavillons im Juni nicht locker lassen!
Lieber Betroffenenrat,
ich habe großes Verständnis für Ihr Anliegen und finde auch, dass Sie die Wahlkreiskandidaten und BVV-Kandidaten in Mitte damit konfrontieren sollten.
Dazu mein Tipp, nutzen Sie Abgeordnetenwatch:
http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-357-0.html
und dann Bezirk „Mitte“ auswählen, dort sind Eingabemasken für Fragen an Kandidaten – sicher können sie auch den Text einmal schreiben und mehreren Kandidaten die gleichen Fragen stellen, mittels kopieren.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Freizeitpolitiker, der mit 99,9%iger Sicherheit nach dem 18.9. wieder in der BVV Tempelhof-Schöneberg sitzen wird (Platz 36 Landesliste! / WK 3 in Tempelhof-Schöneberg mit mind. 3 konkurrierenden Kandidaten, die mehr Stimmen erreichen werden), nicht versuche eine qualifizierte Antwort auf ihre Forderungen zu geben. Ich habe schlicht keine Ahnung und keinen Einfluss darauf was dort vorgeht.
Ich hoffe, dass sie diese ehrliche Antwort nicht als überheblich ansehen. Aber ich habe schon – derzeit als Einzelverordneter in Tempelhof-Schöneberg – mit so vielen unterschiedlichen Fragestellungen zu tun, dass ich bei besten Willen nicht anders antworten kann.
Mit viel Sympathie und freundlichen Grüßen
Harald Gindra
eingegangen am 18.8.2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Fragen zum Außenschwimmbecken, die ich gern wie folgt
beantworten möchte:
zu 1)
Die Schließung des Freibades Seydlitzstraße war sicherlich ein schwerer Rückschlag für Moabit. Die CDU-Mitte als auch die Fraktion in der BVV, haben sich aktiv an Diskussion und Lösungenfindungen beteiligt, um diese falsche Schließungsentscheidung wieder zu korrigieren. Insbesondere hat auch der Fraktionsvorsitzende Thorsten Reschke als Vor-sitzender des Sportausschußes in erheblichem Maße an diesem Prozeß mitgewirkt.
Ebenso haben wir uns , auch ich selbst, mich für das „Außenschwimmbecken“ einegsetzt an der Unterschriften-aktion des QM-Ost u.a. beteiligt. Umso enttäuschter waren wir von der Entscheidung des Aufsichtsrates der Bäder-Betriebe, den Betrieb des Außenschwimmbeckens abzulehnen. Denn
Bäderbetriebe haben nach meiner Meinung Bäder zu betreiben-dies ist die Verpflichtung der BBB. Die Entscheidung des BBB-Aufsichtsrates ist jedoch in Wirklichkeit eine Ablehnung durch die SPD, SPD-repräsentanten sind bewußt als politische Vertrteter in den Aufsichtsrat gewählt worden,SPD-Senator Körting ist Vorsitzender dieses Gremiums und hätte schon in dieser Funktion erheblichen Einfluß für eine positive Entscheidung ausüben können. Dies ist unterblieben.Noch einmal: Die SPD hat diese Entscheidung zu verantworten! Die vollmundigen Versprechungen der SPD für das Freibad und für das Außenschwimmbecken haben sich somit als Luftblase erwiesen.
zu 2)
Natürlich bleibt die Forderung nach einem Außenchwimm-becken auf der Tagesordnung.Ob es mir gelingt, selbst wieder einen Sitz im Hauptauschuß zu erhalten und direkter auf Haus-haltsfragen Einfluß zu nehmen, kann ich natürlich noch nicht sagen.
Ich werde daher Initiativen ergreifen, bei den anstehenden Hausberatungen eine Betreibung des Außenschwimmbeckens finanziell abzusichern. Dabei muß offenbar noch geklärt werden, ob die investiven
Mittel aus dem „Stadtumbau-West-Programm“ von über 1 Mio € noch zur Verfügung stehen werden. Hierfür gibt es ,so glaube ich, nur einen bestimmten Zeitraum, in dem sie verausgabt werden können, sonst drohen sie anderweitig verwendet zu werden. Als Sofort-Maßnahme muß daher SenStadt gezwungen werden, diese Mittel wenigstens zu sichern.
Sonst droht aus der Fehlentscheidung der SPD ein totales „Aus“-auch allein durch die zeiliche Verzögerung über viele Monate hinweg, mit der die BBB den Bezirk hingehalten hat.
Gern stehe ich Ihnen für weitere Nachfragen etc. zu Verfüguing.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Liepelt
eingegangen am 19.8.2011
Sehr geehrter Betroffenrat,
Hiermit sende ich ihnen mein Antworten auf ihre Fragen bezüglich des Außenschwimmbeckens in der Sydlitzstrasse.
1. Was haben Sie bisher unternommen um das Außenbecken hinter dem Stadtbad für Moabiter Familien und Jugendliche zu ermöglichen?
Ich habe einen Antrag in die BVV eingebracht. Aufgrund dessen der Hauptausschuss der BVV beschlossen hat, dass der Bezirk grundsätzlich bereit ist den BBB gegenüber ggf. für Verluste des Freibadbetriebes einzustehen, die jedoch von der BBB als unwahrscheinlich eingeschätzt wurde. Der Aufsichtrat hat es abgelehnt, dem Angebot näher zu tretten, obwohl er das Vorhaben im Vorfeld als wirtschaftlich einschätzte und ausreichend Mittel aus dem Programm Stadtumbau West in Höhe von 1,35 Mio. € zur Verfügung standen. Da der Aufsichtsrat vor dem 30.06.2011 nicht mehr tagen wollte,sind die Mittel verfallen.
2. Wie werden Sie nach der Wahl als Abgeordneter(r) für das Außenbecken eintreten?
Ich werden mich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass erneut Förderungsmittel für das 25 m Außenschwimmbecken aktiviert und die nötigen Rahmenbedingungen zur Betreibung des Bades durch die Berliner Bäderbetriebe geschaffen werden.
Desweitern werde ich mich dafür einsetzen, dass die Liegewiese um ca. 2000 qm hinter dem Stadtbad Tiergarten vergrößert wird.Darum bemühen sich die Bündnisgrünen intensiv seit 2008. Dieses Teilgrundstück ist bereits den Berliner Bäderbetrieben übereignet worden. Anstatt der Bevölkerung diese – mit Schattenplätzen ausgestattete – Fläche zurückzugeben macht der Liegenschaftsfonds Politik an der BVV und den Menschen vorbei. Senat und Liegenschaftsfonds setzen als Priorität die Einnahmen aus der Verpachtung (auch noch im Sommer 2011!) an die „Tentstation“ als Campingplatz.
Das wollen wir so nicht hinnehmen. Wir werden uns dafür stark machen, dass den Familien und Kindern aus Moabit und Umgebung im Sommer 2012 die Fläche zur Verfügung steht und keine weitere kommerzielle Verpachtung durch den Liegenschaftsfond mehr erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Tilo Siewer
eingegangen am 19.8.2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
danke für Ihre Email-Anfrage.
Das Thema betrifft meinen Kollegen Volker Liepelt im Wahlkreis 3 von Mitte, und Ortsverbandsvorsitzenden der CDU Moabit, besonders. Ich weiß, dass die Schließung des Freibades, für die Bürgerinnen und Bürger und auch für uns eine Enttäuschung ist. Unser Fraktionsvorsitzender, Thorsten Reschke, hat sich auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Sportausschusses für das Thema stark eingebracht.Wir bedauern es sehr, dass die SPD letztendlich nicht zu ihrem Wort gestanden hat.
Zu Frage 1 möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich für das Projekt Seydlitzbad/Außenbecken bin. Ich bin für die CDU-Fraktion bisher im Frauenbeirat tätig gewesen. In diesem Zusammenhang habe ich auch bei den
Fraktionssitzungen mit Interesse an den CDU-internen Gesprächen teilgenommen.
Zu Frage 2: Wenn ich die Möglichkeit habe mich im Abgeordnetenhaus für das Projekt einzubringen, werde ich das gerne tun. Wir fordern weiterhin das Außenbecken und so werden Sie uns an Ihrer Seite wissen.
Vielen Dank, dass Sie auch bei mir nachgefragt haben. Ich drücke die Daumen.
Viele Grüße
Ihre
Kerstin Neumann
CDU-Direktkandidatin für den Wahlkreis Wedding/Pankstraße
eingegangen am 20.8.2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Außenbecken am Stadtbad Tiergarten und die Möglichkeit, Ihnen meine Position dazu darzulegen.
Bündnis 90/Die Grünen werden sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass erneut Gelder aus dem Fonds „Stadtumbau West“ für das 25-Meter-Außenschwimmbecken aktiviert und die nötigen Rahmenbedingungen zur Betreibung des Bades durch die Berliner Bäderbetriebe geschaffen werden.
Um die Vergrößerung der Liegewiese um 2000 Quadratmeter hinter dem Stadtbad Tiergarten bemühen wir uns seit 2008. Dieses Teilgrundstück ist bereits den Berliner Bäderbetrieben übereignet worden. Anstatt der Bevölkerung diese Fläche zurückzugeben macht der Liegenschaftsfonds Politik an der Bezirksverordnetenversammlung und den Menschen vorbei.
Senat und Liegenschaftsfonds setzen als Priorität die Einnahmen aus der Verpachtung an die „Tentstation“ als Campingplatz. Das wollen wir nicht hinnehmen und werden uns dafür stark machen, dass den Familien und Kindern aus Moabit und Umgebung im Sommer 2012 die Fläche zur Verfügung steht und keine weitere
kommerzielle Verpachtung durch den Liegenschaftsfond mehr erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Gollasch
Abgeordnetenhaus-Kandidat im Wahlkreis Mitte-5 (Wedding)
eingegangen am 19.8.2011
Meine Position zum Sommerbad Seydlitzstraße
Liebe Freundinnen und Freunde des Sommerbad Seydlitzstraße,
gerne nehme ich zu der an mich gerichteten Frage zur Perspektive des Sommerbades in Moabit Stellung und teile mit, wie ich mich dazu im Falle meiner Wahl als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses positionieren werde.
Seit 34 Jahren lebe ich selbst in Moabit. Bereits in den 70er Jahren wusste ich als Schüler und Student auf dem zweiten Bildungsweg neben meiner damaligen Wohnung mit Außentoilette und ohne Bad die öffentlichen Bäder in der Turm- (damals noch) und in der Seydlitzstraße sehr zu schätzen – und bis heute als kieznahe Sport- und Freizeiteinrichtung und als Ort der Begegnung.
Insbesondere weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig öffentliche Bäder als Einrichtungen der Daseinsvorsorge für diejenigen sind, die über geringe eigene Mittel verfügen und für die der Besuch eines Wellness-Spa die seltene Ausnahme bleiben muss. Moabit als innerstädtischer Raum mit einem hohen Anteil einkommensschwächerer Menschen verdient, dass dessen soziale Mischung geschätzt wird und mit der dazu passenden Infrastruktur versorgt ist.
Eine Aufwertung unseres Stadtteils durch privat betriebene Wellnesseinrichtungen darf nicht
begünstigt werden durch eine offensichtliche Beschränkung ausreichender und für jeden erschwinglicher öffentlicher Bäder.
Ich bin deshalb uneingeschränkt für den Bau des Sommerbades Seydlitzstraße und der dazu vorgesehenen Kinderplantsche.
In diesem Sinne engagiert sich auch die Basisgruppe der LINKEN in Moabit, der ich selbst seit Jahren angehöre und die die Aktivitäten zum Bau des Sommerbades ausdrücklich unterstützt.
Über Gründe der Verweigerer mag vielfältig spekuliert werden können. Allerdings kann ich nicht nachvollziehen, dass die mögliche Ausfallbürgschaft für die bis zu 25.000 € jährlichen Einnahmeausfälle bei ausgewogener Prioritätensetzung im Umgang mit den nur begrenzt zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln nicht aufgebracht werden könnte. Den Finanzierungsstrukturen öffentlicher Bäder in Berlin entsprechend, sehe ich die Bäderbetriebe – und damit das Land Berlin, vertreten durch die zuständige Senatsverwaltung – in der Pflicht, ein tragfähiges Konzept für die Realisierung und den laufenden Betrieb des Sommerbades Seydlitzstraße sicherzustellen.
Ich hoffe, dass Ihr nachhaltiges Engagement für das Sommerbad zum erhofften Erfolg führen wird und freue mich, wenn ich dazu auch meinen eigenen Beitrag leisten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Peter K. Bohl
eingegangen am 19.8.2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen für Ihre Email vom 18.08.2011 und will nachfolgend auf Ihre Fragen antworten.
Zu 1)
Die CDU Mitte, konkret der CDU Kreisverband Mitte, der örtlich zuständige CDU Ortsverband Moabit und die CDU-Fraktion in der BVV Mitte haben das Projekt “Außenbecken” immer unterstützt. Die Vertreter der CDU in der BVV Mitte, insbesondere unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Reschke in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Sportausschusses der BVV Mitte, haben sich intensiv in die Debatten eingebracht und in der BVV für die nötigen Mehrheiten geworben.
Auch hat sich die CDU Moabit aktiv an der Unterschriftenaktion der Quartiersräte Moabit-Ost und Moabit West, des Betroffenenrats Lehrter Straße und des Bürgervereins “BürSte” beteiligt.
Um so enttäuschter waren wir von der von der SPD zu verantwortenden Entscheidung des Aufsichtsrates der Berliner Bäder Betriebe, den Betrieb der zu erstellenden Außenflächen abzulehnen.
Zu 2)
Die Position der CDU wird auch nach der Wahl die gleiche sein: D.h., unsere kommunalpolitisch tätigen Parteifreunde werden sich im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten weiter für das Projekt „Außenbecken“ einsetzen. Selbstverständlich stehe auch ich, sofern ich dem Abgeordnetenhaus von Berlin weiter angehören darf, zur Verfügung.
Problematisch scheint nach meinem Kenntnisstand jedoch zu sein, dass es für die Finanzierung des „Außenbeckens“ durch die Mittel des Programms “Stadtumbau West” nur ein bestimmtes Zeitfenster gibt bzw. gab. Die Mittel, immerhin ein Betrag in einer Größenordnung von über einer Million Euro, drohen somit für das Schwimmbad – wie auch für den Bezirk Mitte – ersatzlos zu verfallen, wofür dann auch die SPD die Verantwortung zu tragen hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Rissmann, MdA
eingegangen am 25.8.2011
Für ein Außenbecken zum Hallenbad in der Seydlitzstraße
Der Beschluss über die Schließung des Freibades in Moabit konnte von der BVV-Mitte nicht verhindert werden. Dieser Beschluss der Berliner Bäderbetriebe fiel in eine Zeit, in der die finanzielle Situation Berlins als höchst dramatisch eingeschätzt werden musste. Aus rein finanzieller Sicht konnte man den Beschluss eventuell verstehen. Aus kommunalpolitischer, sozialpolitischer, Kinder- und Jugendpolitischer, gesundheitspolitischer, stadtentwicklungspolitischer und wahrscheinlich auch aus volkswirtschaftlicher Sicht war diese Entscheidung immer falsch. Falsch auch deshalb, weil für viele Großprojekte, deren Nutzen für die Berliner Bevölkerung oft mehr als fragwürdig ist, genügend Geld vorhanden ist.
Alle in der BVV Mitte vertretenen Parteien haben sich stets für den Erhalt, bzw. für die Sanierung und Wiedereröffnung des Außenbeckens eingesetzt. Keine Fraktion sollte jetzt versuchen, sich als Retter bzw. die anderen als Verhinderer darzustellen. Es gab von den Fraktionen viele geeignete und ungeeignete Vorschläge dazu. Einige Vorschläge trugen auch die untaugliche Handschrift des Wahlkampfes, waren unseriös.
Der Verkauf des Grundstücks an einen privaten Investor lehnte DIE LINKE in der BVV ab. Die Errichtung eines Wellnesstempels, dessen Besuch für viele Familien aus Moabit nicht bezahlbar sein wird, ist ein völlig untauglicher Versuch, die frühere Bädertradition an diesem Ort fortzusetzen. Hier wird Ausgrenzung pur betrieben: Baden nur für Reiche! Das Wort Segregation ist schon lange keine Fremdwort mehr.
Dass nun nicht mal die Mini-Minimalvariante geschaffen werden soll ist, wie Sie es empfinden, zynisch.
Ich versichere Ihnen, dass DIE LINKE auch nach den Wahlen sich dafür einsetzen wird, dass ein Freibecken für die Moabiter Bevölkerung gebaut wird. Und ich hoffe sehr, dass auch die anderen, die es heute versprechen, nach den Wahlen so halten. Insbesondere im Abgeordnetenhaus, denn dort sitzen die Entscheidungsträger.
Die politischen Vertreter sollten schon heute klar machen, dass das Freibad Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sein wird. Egal wer auch immer diese besiegeln wird. Ich empfehle eine gemeinsame Erklärung in diesem Sinne von allen Wahlkämpfern aus den bisher im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die sich in Ihrem Wahlkreis zur Wahl stellen.
Sven Diedrich
DIE LINKE – Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 1 und für die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
eingegangen am 8.9.2011
Kommentare zum Freibad und Außenbecken bitte unter dem Artikel Freibad-Alarm!
https://moabitonline.de/9238