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Bürgerentscheid Parkraumzonen gescheitert

Der Bürgerentscheid „Gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen in Berlin-Mitte“ ist gescheitert. Zwar sprachen sich knapp 80% der am Bürgerentscheid teilnehmenden Personen gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen aus, jedoch wurde die das erforderliche Quorum, eine Mindestwahlbeteiligung von 15% der wahlberechtigten Bürger Mittes mit rd. 11,7% deutlich verfehlt, wie das Bezirksamt Mitte mitteilt. Thematisiert wurden die Parkraumbewirtschaftungszonen in Rosenthaler Vorstadt, Dorotheenstadt, Friedrich-Wilhelm-Stadt, und in und um Parlaments- und Regierungsviertel und Hauptbahnhof.

3 Kommentare auf "Bürgerentscheid Parkraumzonen gescheitert"

  1. 1
    relet says:

    Fein. Von mir aus kann die ganze Stadt zur Maut + Parkbewirtschaftungszone werden. Ich habe in Oslo gesehen, wie unglaublich angenehm das Leben dann auf einmal wird.
    Gerade in Berlin kann man jetzt schon mit ÖPNV und Carsharing viel Geld sparen und die Straßen wieder lebenswerter machen.

  2. 2
    tinchen says:

    schade, ich habe leider den termin zum abstimmer verpasst, fahre selber kein auto, nur fahrrad u bvg, finde es aber schade dass meine bekannten-freunde evtl parken bezahlen müssen wenn sie mich besuchen wollen. meiner meinung verringert es nicht das autofahren sondern nur bestimmte aktivitäten wie freunde treffen, kaffeeklatsch etc.
    es war aber abzusehen, dass es nicht genug wahlbeteiligung gab, da hier in meiner umgebung nicht mal das trennen des recycling mülls klappt, geschweige denn das zielen in die normale tonne.

  3. 3
    Uwe Klüppel says:

    als radfahrer, fussgänger und inzwischen auch manchmal autofahrer begrüße ich das scheitern des bürgerentscheids sehr. das ergebnis bildet aber keineswegs das ab, was an einstellungen bei den menschen (noch) überwiegend vorhanden ist. vielmehr zeigt das ergebnis, dass sich zwar in den betroffenen wie belasteten gebieten die leute sehr wohl zu entscheiden wissen, was für sie gut ist oder nicht. die abstimmung im gesamtbezirk kann aber mitunter auch – wie in charlottenburg-wilmersdorf geschehen – zu „unerwünschten ergebnissen“ führen . von daher ist der wohlgemeinte ansatz, bürgerbeteiligungen als instrument direkter demokratie einzuführen von fehlern behaftet, solange nichtbetroffene Bürger/-innen mitentscheiden können. in diesem fall ist es gut gegangen, weil die gegner der parkraumbewirtschaftung samt der sie unterstützenden parteien (cdu, fdp) nur halbherzig agiert haben und ihren populismus nicht flächendeckend an frau und mann zu bringen in der lage waren. dem instrument der parkraumbewirtschaftung an sich sind m. e. grenzen gesetzt, wenn man damit ein nachhaltiges zurückdrängen des individualverkehrs zugunsten einer verbesserten lebensqualität der anwohner/-innen erreichen will. weitere massnahmen wie beispielsweise eine deutliche erhöhung der parkgebühren, ordnungswidrigkeiten und der ausbau einer konsequenten verkehrsüberwachung sind vonnöten.
    solange ein mutmaßliches mobilitätsprodukt wie der angeblich so neue vw-golf mit millionenaufwand beworben wird und sich die veranstalter mit erfolg davon gewinne versprechen, kann das nichts werden. der faszination scheinbar grenzenloser mobilität unterliegen weit mehr menschen, als man gemeinhin glaubt. dem kann auf dauer nur mit drastischeren maßnahmen zur verkehrsreduzierung begegnet werden, die darüber hinausgehen müssen, was die einführung von parkraumbewirtschaftungen im bezirk zu leisten imstande ist.

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