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Querelen um Denkmalschutz und Poststadion gehen weiter

Als die private Stiftung Denkmalschutz Berlin sich vor Jahren die denkmalgerechte Sanierung des Strandbad Wannsees auf die Fahren geschrieben hatte, wollte sie im Gegenzug von den Berliner Bezirken die Genehmigung für die Aufstellung von 30 Werbetafeln für 3 Jahre –  einige auch im Bezirk Mitte. Um deren Abbau wird übrigens immer noch vor Gericht verhandelt. Damals trug die frühere Bezirksstadträtin Dorothee Dubrau der Stiftung die denkmalgerechte Sanierung des Poststadions an. Werbefläche am Bauzaun auf dem Pariser Platz wurde der Stiftung zur Vermarktung zur Verfügung gestellt. Die Jörg-Thiede-Stiftung machte sich mit arbeitsmarktgeförderten Jugendlichen im Tribünengebäude ans Werk. Der Elan hielt nicht lange vor, die Sanierung des Tribünengebäudes im Poststadion stockte. Die Atmosphäre zwischen Professor Engel und Mitarbietern des Bezirksamts Mitte in einer Arbeitsgruppe zum Poststadion war damals recht gespannt. Sie warfen sich gegenseitig vor, die eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten zu haben. Vermutlich steckte mehr dahinter. Das Poststadion steht übrigens immer noch als Projekt der Stiftung auf ihrer Webseite.

Als am 7. August 2008 die Polizei sowohl bei der Stiftung Denkmalschutz Berlin als auch beim Bezirksamt Mitte Unterlagen beschlagnahmte und gegen Unbekannt wegen Untreue ermittelt wurde, schlugen die Wogen hoch. Berliner Zeitung, Tagesspiegel und taz berichteten, wobei die Artikel der ersten beiden Zeitungen nicht mehr im Netz zu finden sind. Wie schon vor 2 Jahren wurde die untransparente Vergabe von Werberechten und Restaurierungsaufträgen kritisiert. Damals machte sich die Kritik am Charlottenburger Tor fest, das Werbeeinnahmen in Millionenhöhe brachte, die den Restaurierungsaufwand weit überstiegen. Das Geschäfts-Prinzip scheint so auszusehen: Verhüllung des Denkmals mit Werbegerüsten, dann hinausgezögerte Baumaßnahmen, wie die Sendung Klartext dokumentierte. Zum Schluss wurde als kritische Organisation Transparency International eingeladen, die das angekratzte Image der Stiftung nach Einsicht in die Bücher wieder einigermaßen herstellte.

Im August hieß es, die Auswertung der Unterlagen wird Zeit brauchen. Die Stiftung hat sofort mit einer einstweiligen Verfügung reagiert, die besagt, dass die Zahlen, die die grüne Abgeordnete Claudia Hämmerling an Werbeeinnahmen und tatsächlich geflossenen Geld- und Sachleistungen für die Sanierung des Poststadions errechnet hatte, nicht mehr genannt werden dürfen. Doch ist die Abgeordnete keineswegs damit allein, der Stiftung untransparente Geschäftspraktiken zu bescheinigen. Der Landesrechnungshof beispielsweise kritisiert in seinem Jahresbericht von 2008 (ab Seite 139) ausführlich die freihändige Vergabe von Sanierungsaufträgen ohne Ausschreibung als nicht zulässig. Auch wird die Wirtschaftlichkeit des Vorgehens für das Land Berlin bezweifelt. Mit einer Stellungnahme und  einer Pressekonferenz hat die Stiftung ihre Sicht der Dinge dargestellt. Sie hält die Vorwürfe für eine Verleumdungskampagne. Anfang September ist Reinhard Müller, der die Stiftung mit seiner Frau gegründet hatte, vom Vorstand zurückgetreten.

Jetzt meldet die Berliner Zeitung unter der Überschrift „Keine Untreue am Poststadion“, dass die Ermittlungen bald eingestellt würden. Der Verdacht habe sich nicht erhärtet und die Stiftung erkläre, dass die 14-monatige Vermietung des Bauzauns am Pariser Platz wegen Baumaßnahmen nur 2 Monate lang Einnahmen gebracht habe. Die Staatsanwaltschaft würde die Einstellung allerdings nicht bestätigen. Irgendwie doch eine sehr wirre Meldung.  Von Transparenz kann auch insbesondere bei den vielen von der Stiftung erwähnten Zahlen keine Rede sein. Wenn es auch etwas länger gedauert hat,  ist die Sanierung des Poststadions jetzt hoffentlich auf gutem Wege organisiert durch das Bezirksamt Mitte und den Gebietsbeauftragten für den Stadtumbau West, die gruppe planwerk.

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