Barrieren am Spreeuferweg
Nachdem mich schon am Dienstag beim Stadtteilplenum in Moabit West ein Bewohner des südlichen Moabit kurz auf die neuen Hindernisse auf dem Spreeuferweg angesprochen hatte, entdeckte ich eine Debatte darüber im Internet mit dem Aufruf sich beim Bezirksbürgermeister zu beschweren. Wenn ich auch nicht täglich dort vorbeikomme, die langen Wander- und Radwege an der Spree liebe ich sehr. Also nix wie hin und nachfragen, was diese Absperrung soll. Ich traute meinen Augen nicht: ein Hindernislauf für Fahrrad und Kinderwagen.
Seit Jahrzehnten gibt es Bemühungen, die Uferwege für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Bei allen Neubauten ist es Bedingung, diese Flächen der Grundstücke freizuhalten, natürlich auch seinerzeit bei der Bebauung des Geländes von Bolles Meierei durch Freiberger und des Geländes der ehemaligen Schüttmühle oder Kampffmeyermühle durch den Focus Teleport. Im Bebauungsplan werden Wegerechte festgelegt, auch wenn es sich um Privatglände handelt, wie hier auch.
Seit vor noch gar nicht so langer Zeit die Unterfahrung der Lessingbrücke fertiggeworden ist, hat der Uferweg eine neue Qualität bekommen, es ist kein Umweg über Treppen und die stark befahrene Straße mehr nötig. Bestimmt nutzen deshalb noch mehr Leute diesen Weg.
Das Hotel hatte ursprünglich eine große Terrasse, ein paar Stufen tiefer führte der Weg vorbei. Doch die Terrasse wurde mit der Lanninger Bar zugebaut. Aber man will ja schließlich draußen sitzen im Sommer und schön nah am Wasser, also werden die Tische auf den Weg gestellt – ausgrechnet an der engsten Stelle. Logisch ist es besonders eng, wenn die Spaziergänger und auch noch die Radfahrer vorbeiwollen.
Es ist nicht zu fassen, wie sehr die Privatisierung öffentlicher Flächen sich ausbreitet. Ob sich da jetzt Juristen streiten müssen, welche Qualität in Breite und Befahrbarkeit in so einem Wegerecht festgelegt sind? Gibt es überhaupt eine Genehmigung für die Aufstellung der Barrieren? Vielleicht lassen sich im Laufe der nächsten Woche diese Fragen beantworten.
Hier die Reaktion des Bezirksbürgermeisters auf die Information zur Sperrung des Uferweges am „Lanninger“:
„Danke für die Informationen. Diese Sperre finde ich unmöglich. Ich habe die zuständigen Stellen gebeten, sich darum zu kümmern mit dem Ziel, daß diese Barriere wieder verschwindet.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hanke“
… und seiner Referentin:
„Herrn Dr. Hanke ist die Sperrung des Uferweges erst durch die Mails von verschiedenen Anwohner/innen bekannt geworden. Er hat jetzt den zuständigen Baustadtrat gebeten, sich der Sache schnellstmöglich anzunehmen und festzustellen, ob hier überhaupt eine Genehmigung durch den Bezirk erfolgt ist.
Sie erhalten dann Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Sick-Reiff
Bezirksamt Mitte von Berlin
Referentin des Bezirksbürgermeisters
Rathaus Tiergarten “
Schon vor einer Woche traf ich bei dem Versuch, mit dem Fahrrad die Barrieren zu durchschreiten (!) auf das Ordnungsamt. Die Beamtinnen haben zwar veranlasst, dass die Sperre, die zunächst noch unverschämter als Doppeltor den Durchgang fast unmöglich machte (auf beiden Seiten bildeten sich Schlangen von Fahrrädern und Kinderwagen) entfernt wurde – der Pfeiler ist noch zu sehen und wahrscheinlich auch jederzeit wieder zu nutzen. Ansonsten bemängelten sie aber nur die zu geringe Breite des Weges, die jetzt den Passanten zur Verfügung stände. Die Bar-Angestellten rückten daraufhin eifrig und kooperativ an den Tischen herum, um die Beamtinnen zufrieden zu stellen. Vielleicht sollte man das Ordnungsamt einfach des Öfteren in Anspruch nehmen.
Meiner Meinung nach ist jeder dort aufgestellte Tisch zuviel, zumal sich die Bar ja schon Open-Air-Sitzgelegenheiten zur östlichen Seite des Gebäudes verschafft hat. kann es wirklich sein, dass jemand so dreist ist, einen öffentlichen Weg ohne Genehmigung zu blockieren oder ist hier unter der Hand längst ein Stillschweigeabkommen getroffen worden?
Aber: Die Wahlen nahen und mit der Aufhebung dieser unmöglichen Barrieren wäre sicherlich ein Punkten möglich. Wir sollten ein Auge auf die weitere Entwicklung haben ! Insbesondere auch im Interesse der vielen Kinder, die den Uferweg nach dem Bau der Brückenunterführung als sicheren Fahrradweg und als begrüßenswerte Verbindung zwischen Kirchstraße und dem Elberfelder-Kiez nutzen.
(M. Knoll)
Leider handelt es sich nicht um eine öffentliche Fläche, die „privatisiert“ wird, sondern um eine Fläche, die immer schon in Privatbesitz war, weshlab die Lage etwas schwierig ist. Allerdings wurde im Bebauungsplan von 1994 ein „öffentliches Wegerecht“ auf den Uferbereich gelegt. Der Eigentümer hatte ja immerhin die Chance zu einer erheblichen Ausnutzung der Grundstücksflächen erhalten, weshalb dieses Zugeständnis im Gegenzug wohl einfacher zu erringen war und verbindlich ist
Im B-Plan (Anmerkung des Admin: Link auf B-Plan geändert, da dieser auf eine verkehrten älteren B-Plan verwies) ist dieses Recht zu erkennen in der textlichen Festsetzung Nr. 8 „Die Fläche B ist mit einem Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit zu belegen.“
Wie umfänglich dieses Gehrecht auch für Fahrräder gilt, müsste man eingehender mit einem Blick in die Rechtsprechung klären. (Mach ich noch, wenn ich wieder in Berlin bin). Eindeutig ist jedoch, dass ein Gehrecht vollumfänglich auch den diskriminierungsfreien Zugang von Kinderwagen und Rollstühlen gewährleisten muss. Dies bieten die aktuellen Barrieren wohl nicht. Die Nutzung als Barterrasse kann auf den Flächen des Bereichs B m.E. durchaus erfolgen, aber nur insoweit wie die Gewährleistung des Gehrechts ohne Einschränkung gegeben ist. Das Wegerecht ist nicht einseitig durch den Eigentümer aufkündbar.
Sollten Fahrräder im Gehrechtsbereich nicht vollständig erfasst werden, ist die Lage für die Öffentlichkeit wohl schwieriger, wenn der Eigentümer auf stur stellt. Hier muss die Bezirkspolitik konsequent und geschickt aggieren. Sinnvoll wären vielleicht auch Briefe an den guten Herrn Freiberger, dem ja alles gehört und den man im Sinne einer guten Nachbarschaft zu einer allgemeinverträglichen Vorgehensweise auffordern könnte und sollte.
Freiberger E. Dipl.-Kfm. Hausverwaltung, Alt-Moabit 98, 10557 Berlin
Der Inhaber des Grundstücks und Chef des Hotel ABION (ist das Herr Freiberger?) sagt, er toleriere die Radfahrer und er bitte lediglich um „langsamfahren“ (deshalb wohl die Absperrungen)? Er sagt weiter, er habe eine amtliche Genehmigung für die Absperrungen. Anliegen nimmt er gerne zur Kenntnis, man möge sie ihm bitte schriftlich mitteilen.
Ehrlich gesagt denke ich, dass Tische auf dem Weg und Radfahrer nicht vereinbar sind. Das ist zu gefährlich für die Bedienung. Wenn also Radfahrer zu tolerieren sind, müssen meiner Meinung nach die Tische weg, und damit sind auch die Barrieren sinnlos. Sind Radfahrer nicht zu tolerieren, könnten die Barrieren natürlich bleiben, sind aber durchaus freundlicher zu gestalten.
Ich kann es verstehen, dass der Grundstücksinhaber sein Grundstück so nutzen möchte, wie es seinem Geschäft nutzt. Laufkundschaft bedient er ja nicht. Ich könnte es aber ebenso wenig verstehen, wenn an dieser Stelle Radverkehr verboten würde. Es gibt keine echten Ausweichmöglichkeiten für Radfahrer. Gerade jetzt, wo seit einem Jahr endlich die Lessingbrücke unterführt ist, müsste man wieder auf Alt-Moabit ausweichen. Die Unterführung wäre sinnlos, das Unterfangen gefährlich.
Laut Auskunft vom Bezirksamt haben sich etliche Bürger beim Bezirksamt über die Barrieren beschwert, so dass das Thema mittlerweile auch auf einer Bezirksamtssitzung behandelt wurde. Die Abteilung Stadtentwicklung befasst sich im Auftrag des Bezirksamts mit der Angelegenheit mit dem Ziel, dass die Barrieren wieder beseitigt werden. Laut Auskunft des Mitarbeiters des Bauamts hat das Bezirksamt keine Genehmigung für die Errichtung der Barrieren erteilt. Gegenwärtig prüft das Rechtsamt welche Folgen sich aus dem im Bebauungsplan eingetragenen Gehrecht auf dem Privatgrundstück ableiten lassen.
Danke, das ist ein sehr schöner Erfolg. Ich komme da täglich lang und habe mich jedesmals sehr über diese unverschämten Barrieren geärgert.
Es stehen aber nach wie vor die Tische dort. Der Weg bleibt eng und die Servicekräfte laufen vor das Rad. Es ist fraglich, ob die Bar dafür eine Genehmigung hat und wenn ja, wie die für diesen Weg, der Teil des offiziellen Berliner Radwegenetzes ist, erteilt werden konnte.
Ich nehme aber nicht an, dass eine Genehmigung vorliegt, weil dieser Weg möglicherweise eine Feuerwehrrettungsweg ist: Auf dem obigen Bild ist am Pfeiler das Schild zu sehen, das die Fläche rechts hinter dem Blumenkübel als Feuerwehrbewegungsfläche kennzeichnet. Diese Fläche ist durch die Sessel der Bar ebenfalls zugestellt. Auf der anderen Seite des Hauses befindet sich noch eine Feuerwehrbewegungsfläche, möglicherweise befinden sich die Tische/Stühle also auf einem Rettungsweg.
Auch diese Stühle sind inakzeptabel.
Ihr, die Ihr inzwischen gute Kontakte zu Bezirksbürgermeister habt, könnt Ihr da nochmal nachhaken!?
Danke
Detlef
Tja, Detlef
ich verstehe Dich vollkommen.
Du ärgerst Dich darüber, dass Du nicht auf jedem Privatgelände mit Deinem Rad einfach so durch die
Gegend fahren kannst, wie Du möchtest.
Ich bin auch sehr verärgert über die Tische, ich könnte sonst wesentlich einfacher mit dem Auto zum
Parkplatz kommen und könnte sogar den Umweg über Alt-Moabit sparen, wenn ich direkt bis zur Kirchstr
durchbrettern könnte.
Nochmal langsam…zum mitmeisseln:
Es ist immer noch ein Privatgelände auf dem lediglich ein GEHRECHT (Wegerecht) für die Allgemeinheit
durch den Bebauungsplan vorgesehen ist.
Aber das ist doch kein Problem, das Verwaltungsgericht ist gleich nebenan in der Kirchstr.,
da kommst Du locker mit dem Rad hin.
Dort kannst Du problemlos einen Antrag oder besser gleich eine Klage erklären.
Und das beste daran:
Die Rechtsantragstelle ist in Zimmer 103 ….also im Erdgeschoss, gleich rechts vom Eingang.
Du kannst also direkt mit dem Rad bis zum Schreibtisch vorfahren.
Falls man Dich nicht lässt, gleich noch ’ne Klage hinterherschmeissen.
Vielleicht wäre es aber am einfachsten wenn Du und ALLE ANDEREN „Radfahrer“ auch,
einfach mal den Arsch aus dem Sattel heben und sich die paar Meter wie
normale Fussgänger (Verkehrsteilnehmer) benehmen und ganz gemütlich an der Spree entlanglaufen.
Ach ja,
„der Teil des offiziellen Berliner Radwegenetzes“
haben wir wirklich so etwas in Berlin?
wenn ja wär ich mal für’n link dankbar!
mfg
Der Moabiter
Mannomann, geht’s nicht ein bißchen freundlicher? Übrigens der Weg ist – wenn auch gestrichelt – tatsächlich in der Radwegekarte enthalten. Schau selbst rein:
Beim konkreten Beispiel handelt es sich nicht um ein x-beliebiges Privatgelände, sondern eins auf dem entlang des Ufers ein öffentliches Wegerecht als Baulast eingetragen ist. Da darf dann der Eigentümer – oder auch ein Pächter des Eigentümers – nun mal auch nicht beliebig machen was er will. So ist das Aufstellen der Tische für Bewirtschaftung genauso unzulässig wie es die festen Barrieren waren, lautet die klare Auskunft der mit der Sache befassten Juristin des Bezirksamts Mitte hierzu.
Offen hingegen ist noch die Klärung, ob in dem Wegerecht juristisch gesehen Fahrradfahren mit enthalten ist, hier prüfen Bezirk und Senat noch gemeinsam die Lage, denn wie schon in anderen Fällen befindet sich der Fahrradverkehr hier mal wieder in einer Grauzonen zwischen Gehrecht und Fahrrecht.
Die von Detlef angesprochenen Barrieren an der Feuerwehrrettungsfläche sind mittlerweile zumindest reduziert, wenn auch nicht gänzlich beseitigt.
Der Weg ist wieder blockiert, diesmal mit Blumenkübeln, die ‚Radfahrer absteigen‘ Schilder hängen auch wieder. Das scheint er zu jedem Saisonauftakt so gemacht zu werden.
Gibt es bereits Initiativen zur Beseitigung dieser Blockade?
Gruß
Detlef
Seit einigen Tagen hängen Verbotsschilder für Radfahrer mit dem Zusatz „Radfahrer absteigen“. Weiß jemand etwas darüber? Hat der Abionator diese Schilder eigenmächtig aufgestellt?
Neues Jahr – neues Glück
oder wie sagt man so schön
Alle Jahre wieder …
Der neue Artikel findet sich unter:
http://www.moabitonline.in-berlin.de/1527
deshalb hier keine Kommentare mehr!
[…] Nachtrag vom 28.6.2008: Die Barriere wurde am 26.6.2008 auf Veranlassung der Bauaufsicht wieder abgebaut, nachdem zahlreiche Proteste von Moabiter Bürgern beim Bezirk eingegangen sind. Mehr dazu auf moabitonline. […]