Seit Februar 2010 sind Andreas Wilke und Gisbert Preuß von der KoSP GmbH (Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement, abgekürzt: KO-Büro) mit der sogenannten Prozesssteuerung für die Turmstraße im Förderprogramm „Aktive Zentren“ beauftragt. Sie haben die Neuausschreibung gewonnen und damit das Vorgängerbüro BSM abgelöst. Die Übergabe war nicht ganz einfach, die „Vorbereitenden Untersuchungen“ zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets mussten noch fertiggestellt werden und gleich Anfang des Jahres mussten Fördermittel für bestimmte Projekte festgelegt werden. MoabitOnline wollte wissen, was die Aufgaben der KoSP GmbH im Aktiven Zentrum Turmstraße sind und hat dazu Andreas Wilke und Gisbert Preuß befragt. Das Gespräch führten Jürgen Schwenzel und Susanne Torka.

Die Auftaktveranstaltung im November 2008 war mit 250 Personen sehr gut besucht. Hoffnungen vieler Moabiter und Moabiterinnen knüpften sich an das neue Förderprogramm. Doch immer wieder schien der Prozess zu stocken, die Moabiter Öffentlichkeit fühlte sich schlecht informiert. Ein Jahr nach der Auftaktveranstaltung wurden bei der nächsten großen Veranstaltung 33 Personen in die Stadtteilvertretung Turmstraße gewählt. Schließlich irritierte die neue Ausschreibung der Prozesssteuerung viele Bürgerinnen und Bürger. Wie lange läuft jetzt der Vertrag der KoSP GmbH und wer ist Ihr Auftraggeber?
Der Vertrag ist mit dem Bezirksamt Mitte für 1 Jahr geschlossen, mit einer Option zur Verlängerung auf 4 Jahre. Früher war der Senat Auftraggeber, jetzt hat der Bezirk sozusagen den Hut auf, der Senat kooperiert. Es gibt monatliche interne Steuerungsrunden und zusammen mit dem  Beirat (siehe unten).

Wie lief der Übergabeprozess?
Das ist immer ein wenig schwierig, wenn man Arbeiten weiterführen muss, die andere begonnen haben. Wir standen zu Beginn unter starkem Zeitdruck, der ruhiges Einarbeiten unmöglich machte. Termine waren nicht absehbar, wie z. B. die Zentrenwerkstatt der Senatsverwaltung. Fördergelder mussten entsprechend den Regelungen des Programms für bestimmte Maßnahmen gebunden werden. Dabei muss die Systematik eingehalten werden, sonst gehen die Gelder verloren.

Wie sieht diese Fördersystematik denn aus?
Das ist ziemlich kompliziert. Für jedes Programmjahr werden die Gelder über 5 Jahre gestreckt. Von der Gesamtsumme kann im 1. Jahr 5 % ausgegeben werden, im 2. Jahr 15 %, der Großteil im 3. und 4. Jahr. Dann wird für jedes Programmjahr die Gesamtsumme aller Projekte festgelegt. Also man weiß im Detail noch nicht, was man genau bauen oder umgestalten will, muss aber Mittel für die Projekte festlegen, damit die Planung überhaupt beginnen kann.

Wie arbeiten Sie mit der Stadtteilvertretung und ihren Arbeitsgruppen zusammen?
Wir nehmen, seitdem wir beauftragt sind, als Gäste an den Sitzungen der Stadtteilvertretung teil und sind auch bereit zu Treffen der Arbeitsgruppen zu kommen. Letzteres wurde aber noch nicht nachgefragt. Es wäre wichtig die verschiedenen Themen in der Stadtteilvertretung inhaltlich zu bearbeiten und Konsens zu finden. Die Kommunikationsstörungen zwischen den Arbeitsgruppen sollten ausgeräumt werden.

Und wie läuft die Zusammenarbeit mit den anderen Beteiligten?
Einmal im Monat findet eine Sitzung des Beirats für das „Aktive Zentrum Turmstraße“ mit Mitarbeitern von Senat und Bezirk, mit uns als Prozesssteuerer und den Sprechern der Stadtteilvertretung statt. Dafür erstellen wir Protokolle, die an alle Teilnehmenden, auch die 6 Sprecherinnen und Sprecher der Stadtteilvertretung weitergeleitet werden.

Wann beginnen nach dem landschaftsplanerischen Wettbewerb die Bauarbeiten im Kleinen Tiergarten und Ottopark? Wieviel Geld steht zur Verfügung?
Wir hoffen, dass aus dem Wettbewerb Projekte herauskommen, die wir umsetzen können. Dafür wird es auch wieder Bürgerbeteiligung geben. Ende August werden die Pläne öffentlich präsentiert. Es muss festgelegt werden, in welcher Reihenfolge die verschiedenen Bereiche U-Bahn-Eingang, Ottopark, Thusneldaallee, Ottoplatz und Kleiner Tiergarten angegangen werden sollen. Es sind jeweils Planungsworkshops mit Bürgern vorgesehen. Beim Thema Grün ist mit der Anmeldung der Mittel in den bisherigen Programmjahren 2008 gut vorgearbeitet worden. Es wurden insgesamt für den Kleinen Tiergarten 1,7 Mio. Euro festgelegt. Davon wurden der Abriss der Toilette Turm- Ecke Stromstraße, die Aufarbeitung der Bänke und der landschaftsplanerische Wettbewerb bezahlt. Für Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen stehen jetzt noch ca. 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. Das wird aber nicht für alle Flächen ausreichen. Wir hoffen, dass das Gebiet als Sanierungsgebiet ausgewiesen wird, dann können verschiedene Förderprogramme kombiniert werden, wie es zum Beispiel beim Bau des Spielhauses für den pädagogisch betreuten Spielplatz Ottopark geschieht.

Warum sind bei den 17 Maßnahmen, die Anfang des Jahres der BVV Mitte zur Kenntnis gegeben wurden (VzK zur Drs. Nr. 1394 III) auch Mittel für das Jugendfreizeithaus Wolfgang Scheunemann eingeplant?
Viele dieser Projekte sind aus den Entwicklungs- und Maßnahmekonzept der Vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet entstanden. Auch die neue Fluchttreppe für das Wolfgang-Scheunemann-Haus. Es liegt zwar etwas außerhalb des (hoffentlich) zukünftigen Sanierungsgebiets, ist aber eine wichtige Einrichtung zur Versorgung der Jugendlichen des Gebiets.

Wann geht es mit der Umgestaltung der Turmstraße los und was ist mit dem Verkehrsgutachten?
Da ist leider der Wurm drin, was hauptsächlich daran liegt, dass Senat und Bezirk unterschiedliche Vorstellungen haben. Außerdem fehlten den Gutachtern von LK Argus wichtige Vorgaben für ihre Arbeit. Sie hätten unbedingt im Vorfeld über den bereits abgestimmten blindengerechten Ausbau der Kreuzungen informiert werden müssen. Jetzt sind ihre Vorschläge für Gehwegvorstreckungen, die im November 2009 vorgestellt wurden, kaum noch umzusetzen. Wenn das Gutachten fertig ist, muss es nochmals öffentlich vorgestellt werden.

Was ist mit der Straßenbahn?
Weil zur Zeit geprüft wird, ob und auf welcher Straße eine Straßenbahn vom Hauptbahnhof nach Moabit eingepasst werden könnte, gibt es die Vorgabe möglichst wenig umzubauen, damit das später nicht wieder umgebaut werden muss. Das schränkt die Umsetzung von verkehrlichen Baumaßnahmen etwas ein. Auch ein Streifen entlang des Kleinen Tiergarten an Alt-Moabit kann zur Zeit nicht angefasst werden. Das ist aber keine Vorentscheidung für oder gegen die Straßenbahn. Sowohl in der Verwaltung wie auch bei den Bürgern gibt es sehr kontroverse Meinungen.

Wie sollen eigentlich die Geschäftsleute aktiviert werden und was ist aus dem Gebietsfond geworden?
Zur Zeit bereitet der Bezirk die Ausschreibung für ein Geschäftsstraßen­manage­ment vor, das ein eigenständiges Büro mit interkultureller Kompetenz übernehmen soll, um die Gewerbetreibenden für eine gemeinsame Verbesserung ihrer Straße und das Programm zu aktivieren. Wir rechnen mit mindestens 10 Wochen zur Auswahl des Büros. Es gibt einen Gebietsfond von maximal 10.000 Euro im Jahr für kleinteilige Maßnahmen. Antragsformulare können von der Webseite der Stadtteilvertretung heruntergeladen werden. Ein Aufruf wird noch formuliert. Der Gebietsfonds soll Gewerbetreibende unterstützen, die einen Eigenanteil von 20 % dazugeben müssen. Über die Anträge entscheidet die Stadtteilvertretung. Vorher werden die Anträge durch den Bezirk, die Stadtteilvertretung und uns auf ihre Umsetzbarkeit geprüft.

Auf der Webseite, die die BSM eingerichtet hatte, ist schon seit Anfang des Jahres nichts mehr passiert. Werden Sie die Öffentlichkeitsarbeit wieder intensivieren?
Die Idee war eine Stadtteilzeitung für ganz Moabit herauszugeben, doch müssen wir nach Abstimmungsgesprächen, die sich über mehrere Monate hinzogen, feststellen, dass die bürokratischen Hürden zu hoch sind. Für eine Zeitung, in die Gelder der Quartiersmanagements Moabit West und Moabit-Ost und des Aktiven Zentrums einfließen, hätte jede Förderung separat abgerechnet werden müssen. Das kann man niemandem zumuten. Deshalb werden wir eine Ausschreibung vorbereiten für eine Sanierungszeitung für das Gebiet des Aktiven Zentrums, die vermutlich ähnlich wie der frühere „stadt.plan.moabit“ aussehen wird. Die Einzelheiten müssen noch mit dem Bezirksamt abgestimmt werden. Auch die neue Webseite wird noch etwas dauern. Es gab 119 Personen, die den Newsletter der BSM bestellt hatten. Diese wurden aufgefordert sich für den neuen Newsletter einzutragen, weil aus Datenschutzgründen, die Mailadressen nicht weitergegeben werden dürfen. Es haben sich bisher nur 37 Personen zurückgemeldet. Wer also eingeladen werden möchte, sollte uns bitte eine E-mail schreiben.

Jetzt die letzte Frage: was ist mit der Ausweisung des Sanierungsgebiets?
Darauf warten wir auch schon ein bißchen ungeduldig und hoffen, dass es im Frühherbst passiert. Im Sanierungsgebiet gelten für Eigentümer, Mieter und Gewerbemieter neue rechtliche Regelungen, deshalb wird es dazu wieder eine große Veranstaltung geben, in der auch die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen präsentiert werden sollen. Das ganze könnte aber noch an den Sparvorschlägen der Bundesregierung scheitern. Wenn Minister Ramsauer tatsächlich die Städtebauförderung um die Hälfte kürzt, könnte es sein, dass das Land Berlin Probleme hat 6 neue Sanierungsgebiete auszuweisen, wenn die Zuschüsse des Bundes halbiert sind. Doch ist das Sanierungsgebiet wichtig, damit weitere Förderprogramme eingesetzt werden können. 1 Mio. Euro jährlich für Umbaumaßnahmen aus Mitteln des Förderprogramms Aktive Zentren sind  nicht besonders viel.

Wir danken Ihnen, Gisbert Preuß und Andreas Wilke, für das informative Gespräch.

Kontaktdaten:
Gisbert Preuß KoSP GmbH – Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement Schwedter Straße 34A, 10435 Berlin Tel.: 030 330028-32 (Zentrale: 030 330028-30) , Fax: 030 33002850 E-Mail: preuss@kosp-berlin.de
Andreas Wilke: wilke@kosp-berlin.de Kontakt zu den Mitarbeitern in Bezirk und Senat in diesem Link.

Fotos: Jürgen Schwenzel

Nachtrag: Bericht der Berliner Woche vom 20. August 2010 zum Rundgang auf der Turmstraße, die von 1950 bis 1970 so richtig prosperierte, lt. Architekt Erich Göngrich.

Interview in der taz mit Thorsten Lüthke zur Möglichkeit der Online-Beteiligung im Aktiven Stadtzentrum Turmstraße.