… mit früheren Sozialwohnungen an der Lehrter Straße

Seit der ersten Novemberwoche bringen die „Luxemburg Leaks“ den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, arg in Bedrängnis. Es geht um exorbitante Steuersparmodelle, erarbeitet von der Beratergesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die für Firmen wie E.ON, Amazon, Ikea, Deutsche Bank, Fresenius Medical Care, FedEx, Procter & Gamble, PepsiCo … nur geringe Steuern in Luxemburg (teilweise weniger als ein Prozent) anfallen lassen, doch vielen anderen europäischen Staaten Millionen Steuereinnahmen kosten. Auch die Niederlande haben sich als Steueroase einen Namen gemacht, ebenso wie Irland oder Belgien. 28.000 Seiten Akten haben 80 Reporter des Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) weltweit ausgewertet.

Aber was haben die Lux Leaks mit den in den 1970er Jahren gebauten Sozialwohnungen an der Lehrter / Ecke Invalidenstraße zu tun, die 2005 von der städtischen WBM an die JP Residential V S.a.r.l. verkauft wurden? Anwohner recherchierten einige Jahre später, als weitere Häuser in der Lehrter Straße von luxemburgischen Investoren übernommen wurden, im dortigen Handelsregister und gründeten daraufhin die Initiative „Wem gehört Moabit?„. Luxemburg und Steuer sparen gehören zusammen, das war eigentlich schon damals klar. Aber wie das genau funktioniert und wie die Häuser weiterverkauft wurden, dass ein staatlicher kanadischer Rentenfonds 2008 die Häuser kaufte – nein, so ist das falsch, die Häuser wurden ja gar nicht verkauft, sondern nur Anteile an den verschiedenen auf komplizierte Art verschachtelten Gesellschaften, denn auf diese Weise konnte man auch noch die Grunderwerbssteuer sparen – bekamen die Mieter kaum mit. Wem ihre Wohnungen eigentlich gehörten, sollte wohl im Dunkeln bleiben.

Wir wollen hier jetzt nicht die Informationen aus der Süddeutschen „Wie ein kanadischer Pensionsfonds Berliner Mieter aufschreckt“ oder des NDR „Immobiliendeals von Ottawa übern Wannsee“ (beide lesenswert) wiederholen, sondern nur einige bisher unbekannte Details herausgreifen oder zurecht rücken. 10,9 Millionen  Euro brachte dem Land Berlin 2005 der Verkauf der 11 WBM-Häuser in der Lehrter Straße. Die beiden Grafen von Jargonnant Partners (München, Luxemburg, Genf, Update: jetzt Zürich und einer der beiden ist nicht mehr dabei!) kauften aber nicht nur diese 11 sondern insgesamt 69 Grundstücke in Berlin mit ca. 4500 Wohnungen für etwa 210 Millionen Euro. Dieses Paket wurde auf verschiedene Firmen (I,II,III,IV,V) aufgeteilt und deren Anteile gingen 2008 für 260 Millionen Euro an den staatlichen kanadischen Pensionsfonds (Public Sector Pension Investment Board), bzw. an zwei Luxemburger Firmen, die ihm gehören. Dabei entgingen der Stadt Berlin ca. 12 Millionen Euro Steuereinnahmen (CBC News). Wer sich für die Einzelheiten interessiert sollte sich die Dokumente des Steuersparmodells von PricewaterhouseCoopers ansehen (auf Seite 11 findet man die Grafik der Firmenverschachtelung). Leichtere Kost ist der NDR-Film, der den Journalisten Christoph Lütgert bei seinen Recherchen zeigt (über die Lehrter Straße ab Minute 9:43).

In der Lehrter Straße wurde das alte Mieter-Parkhaus abgerissen und dort das Motel One am Hauptbahnhof gebaut. Mit freundlicher Hartnäckigkeit gelang es der Mietervertretung nach der Hoteleröffnung die grell in viele Schlafzimmer leuchtende Lichterkette auf dem Dach auf eine erträgliche Helligkeit zu beschränken. Die Werbeplane eines Billig-Stromanbieters sollte Weihnachten 2009 die Wohnungen verdunkeln, das konnten die Mieter verhindern. Und schließlich prüfen sie jedes Jahr akribisch die Betriebskostenabrechnungen mit Erfolg.

Mittlerweile sind die Kanadier wieder ausgestiegen – Exit heißt das ja bei den Investoren – sie verkauften die Firmenanteile an die Deutsche Wohnen und die Immeo Ende 2013 für 330 Millionen Euro. 70 Millionen Gewinn innerhalb von wenigen Jahren, quasi steuerfrei. Heute ärgert sich einer der Grafen, dass sie das „Paket“ nicht länger gehalten haben. Und hoffentlich ärgert sich der Berliner Senat über den Ausverkauf seiner Sozialwohnungen. Zwar war es der gut organisierten Mieterschaft 2005 gelungen umfassende Mieterschutzklauseln für einen Zeitraum von 10 Jahren zu erreichen. Aber dieses Verbot von Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen läuft schon im nächsten Jahr aus.

Die JP Residential V S.a.r.l. wurde in Immeo Berlin V S.a.r.l. umbenannt, die Verwaltung der Immeo (Update: jetzt Covivio), die aus dem Werkswohnungsbau des Ruhrgebiets hervorgegangen ist, befindet sich in Oberhausen. „Auch wenn meine Berliner Schnauze der auswärtigen Journaille so gut gefallen hat, dass die Sprüche vielleicht ein wenig dümmlich wirken,“ sagt Mietervertreterin und Klara-Franke-Preisträgerin Monika Raasch, „wir sind gut gerüstet um unsere Rechte als Mieter zu verteidigen.“

Nachtrag:
Gestern ist auch der Beitrag „Canadian Crown Corporation investing in Luxembourg, a tax haven“ im Kanadischen Fernsehen gelaufen (bei Youtube), sehenswert!

2016: Prozess gegen die Enthüller und Verurteilung zu Bewährungsstrafen.

2019 wurden die Lehrter Straße 1-4 und 70-75 wärmegedämmt, die Fassaden sehen neu aus und die Neuvermietungspreise steigen. Die Covivio rühmt sich allerdings ihres Mieterfestes.