Lehrter Straßen Initiative übergibt Forderungskatalog
Eine Initiative aus Anwohnern, Kleingewerbetreibenden und Kleingärtnern hat Vertretern der Vivico, des Stadtplanungsamts Mitte und des Gebietsbeauftragten Gruppe Planwerk des Programms Stadtumbau West einen Forderungskatalog für die Zukunft des Mittelbereichs östlich der Lehrter Straße überreicht. Der Betroffenenrat Lehrter Straße unterstützt die Initiative und hatte zum 5. Mai im Rahmen der Betroffenenratssitzungen zu dieser Veranstaltung eingeladen. Anlass für die gemeinsamen Aktivitäten von Bewohnern, Gewerbetreibenden und Kleingärtnern war die Ankündigung bei einer „Zukunftswerkstatt“ im Februar, dass die Vivico und das Bezirksamt Mitte für den Mittelbereich auf der Ostseite der Lehrter Straße im Sommer einen städtebaulichen Wettbewerb ausloben wollen, dessen Ergebnisse bis Ende November 2009 vorliegen sollen.
Vom Sitz des Betroffenenrats, dem B-Laden in der Lehrter Straße 27-30 aus, ging es u.a. mit dem Vertreter des Eigentümers Vivico der Fläche, Herrn Wagner, nach einer Besichtigung des Kleingewerbeareals im Mittelbereich der Lehrter Straße vorbei an der das Straßenbild prägenden Mauer hinein in die Kleingartenanlage der Eisenbahnlandwirtschaft, die auf dieser ehemaligen Betriebsfläche der Bahn seit mehr als 50 Jahren die Kleingärten betreibt. Über 40 Personen versammelten sich im überfüllten Vereinshaus der Kleingärtner, wo zunächst die Initiativgruppe die in den letzten Wochen erarbeiteten Positionen und Forderungen vorstellte. Ergänzt und inhaltlich unterstrichen wurden die Beiträge von Besucher/innen der Veranstaltung.
Einige der Forderungen der Bürger/innen: die stadtbildprägende Mauer im Mittelbereich darf nicht abgerissen werden. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Durchgangsverkehr zu verhindern oder wenigstens zu begrenzen. Der als Ausgleichsmaßnahme vorgesehene Grünzug an der Bahntrasse muss breit und attraktiv angelegt werden und an vielen Stellen auf die Lehrter Straße führen. Die Lehrter Straße soll als ruhige und grüne Wohnstraße mit ihrem Kleingewerbe und ihren Gärten erhalten bleiben, und Gemeinschaftsgärten zusätzlich angelegt werden, denn ein lebenswertes Wohnumfeld verhindert die Abwanderung von Familien in Randbezirke Berlins und beugt Monostrukturen in der Innenstadt vor. Alle Maßnahmen sollten nach ökologischen Gesichtspunkten nachhaltig gestaltet werden. Ausführlich (und mit Karte) sind die Wünsche und Forderungen der „Initiative für den Mittelbereich der Lehrter Straße“ an Eigentümer, Verwaltung, Beauftragte und Politik in einer Broschüre (PDF, 4.4MByte) dargestellt, die bei der Versammlung den offiziellen Vertretern überreicht wurde, damit diese Positionen bei der Ausschreibung des beabsichtigten Gutachterverfahrens berücksichtigt werden.
Gerade rechtzeitig, denn für den 27. Mai 2009 (der Beginn wird noch festgelegt) kündigen Bezirksamt und Vivico ein öffentliches Kolloquium an, bei dem die beabsichtigte Ausschreibung des Gutachterverfahrens im Veranstaltungsraum der Berliner Stadtmission (Lehrter Str. 68) der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Drei Büros werden an dem Wettbewerb teilnehmen, Vivico und Bezirksamt erörtern derzeit, welche Büros ausgesucht werden. Die Vivico wird das Gutachterverfahren finanzieren. 
Den Beiträgen von Stephan Lange (Stadtplanungsamt) und Heinz Tibbe (Gruppe Planwerk) zu den Positionen der BürgerInnen konnte man zwischen den Zeilen entnehmen, dass sie viele der Wünsche mit dem Hinweis auf die finanzielle Lage Berlins als nicht realisierbar ansehen, und die nachhaltigen ökologischen wie sozialen Problemlösungsansätze für das Land dem Verwertungsinteresse des privaten Investors untergeordnet werden. Also wird es spannend, inwieweit zum Gutachterverfahren die Anregungen und Wünsche der Bewohner/innen berücksichtigt oder den Verwertungsinteressen des Grundstückseigentümers Vivico hintenangestellt werden. Daher erscheint es aus Bewohnersicht um so notwendiger, bei der Veranstaltung am 27. Mai nicht nur der Vivico, sondern auch dem Bezirksamt und den VertreterInnen der Politik von Bezirk und Land Berlin die Sicht der Bewohner deutlich zu machen.
Bis Mitte Juni wird die Ausschreibung mit den Fachjuroren, und den politischen Vertretern im Bezirk abgestimmt. Ende Juni erhalten die Büros ihre Wettbewerbsunterlagen, zu denen Mitte Juli das (nichtöffentliche) Rückfragekolloquium stattfindet, um dann die Arbeit aufzunehmen. Die drei am Gutachterverfahren teilnehmenden Büros werden am 14. September ihre ersten Entwürfe der Jury und abends öffentlich zur Diskussion stellen. Mit den Empfehlungen zur Weiterbearbeitung durch die Jury überarbeiten die Büros ihre Pläne bis zum 9. Oktober, dem Abgabetermin zur Vorprüfung durch die Jury. Anfang November trifft die Jury ihre Entscheidung zum Wettbewerbssieger und erteilt Auflagen für letzte Überarbeitungen. Ende November 2009 sollen dann die endgültigen Ergebnisse öffentlich vorgestellt werden.
Nachtrag vom 19. Mai 2009
Mittlerweile stehen Uhrzeit und Ort der Veranstaltung am 27. Mai fest:
Informationen zum städtebaulichen Gutachterverfahren Lehrter Straße
Öffentliche Veranstaltung am 27.05.2009, 18.00 Uhr
Tribünengebäude im Poststadion Moabit, Lehrter Straße 59
Ablauf
18.00 Uhr: Einleitung, Vorstellung des Verfahrens (BA Mitte, Abt. Stadtentwicklung)
18.20 Uhr: Vorstellung der Gutachterbüros und des Auswahlgremiums
18.30 Uhr: Erläuterung der Bearbeitungsgrundlagen (Gebietskoordination Stadtumbau West)
19.00 Uhr: Diskussion
20.00 Uhr: Zusammenfassung und Ausblick
Datum, Ort und Ablaufplan zur öffentlichen Informationsveranstaltung zum städtebaulichen Gutachterverfahren zum Mittelbereich der Lehrter Straße liegen jetzt vor und wurden im Artikel ergänzt.
Auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, die am 28. Mai 2009 stattfinden wird, findet man eine Große Anfrage „Zukunft des Wettbewerbsverfahrens östlicher Bereich Lehrter
Straße“. Könnte spannend sein, wie am Tag nach der öffentlichen Veranstaltung zum Gutachterverfahren dort diskutiert wird.
Ich will natürlich niemanden von einer Teilnahme an einer Sitzung der BVV abhalten, möchte allerdings die Vorfreude auf eine „spannende Diskussion“ insoweit einwenig trüben, als dass die Anfrage derzeit an Nummer 9 in der Anfragenzeit rankommt und daher sicherlich nicht mehr in der regulären BVV-Zeit aufgerufen wird. Es wird daher nach meiner Einschätzung im Nachgang eine schriftliche Beantwortung erfolgen. Sollte diese Vorliegen, würde ich natürlich sofort Bescheid geben.
Bezüglich der „Bahn-Kleingartenanlage“ im Mittelteil der Lehrter Straße kann im Ergebnis der Stadtentwicklungsausschusssitzung vom 20.5.2009, in der uns Stadtentwicklungsstadtrat Gothe darüber aufklärte, dass es sich nicht um eine klassische Kleingartenanlage sondern um ein „Eisenbahnlandwirtschaftsgelände“ handelt, davon ausgegangen werden, dass der Bezirk keinerlei Anstrengungen zum Erhalt der Anlage unternehmen wird. Ich hatte in der Ausschusssitzung allerdings darauf hingewiesen, dass die Kleingärtner sicherlich dafür sorgen werden, dass hier letzte Lied noch nicht gesungen ist.
Frank Bertermann, BVV-Mitte, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Ausschussvorsitzender Stadtentwicklung
Die Große Anfrage aus der Mai-BVV zur “Zukunft des Wettbewerbsverfahrens östlicher Bereich Lehrter
Straße” ist leider immer noch nicht beantwortet.
Nichtsdestotrotz hat die bündnisgrüne BVV-Fraktion für die kommende BVV am 18.6. folgenden Antrag gestellt, der sicherstellen soll, dass die Kleingärten in der Lehrter Straße nicht vollkommen unter die Stadtplaner-Räder kommen: „Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit der Vivico, im Rahmen der Wettbewerbsunterlagen für das städtebaulichen Gutachterverfahren Lehrter Straße von jedem beauftragten Büro jeweils mindestens eine städtebauliche Varianten erarbeiten zu lassen, die den Erhalt der bisherigen Kleingärten/Kleingartenanlagen berücksichtigt.
Begründung:
Im Rahmen des anstehenden städtebaulichen Gutachterverfahrens Lehrter Straße werden Büros beauftragt, städtebauliche Varianten für den östlichen Bereich der Lehrter Straße (zwischen Bahntrasse und Mittelabschnitt der Lehrter Straße) zu erarbeiten. Im Rahmen der Wettbewerbsunterlagen (Versendung 26.6.2009) werden die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen formuliert. Eine der Rahmenbedingungen soll sein, dass jedes Büro auch mindestens eine städtebauliche Variante erarbeitet, die den Erhalt der derzeitig zur Disposition stehenden Kleingärten/Kleingartenanlagen berücksichtigt. Erst auf dieser Grundlage ist eine umfassende Prüfung möglich, die im Ergebnis, eine städtebauliche, aber auch sozialverträgliche, verantwortungsvolle Entscheidung gewährleistet. Um zu gewährleisten, dass der Willen der BVV in dem Verfahren Berücksichtigung findet, ist eine Entscheidung in der Juni-BVV zwingend erforderlich (Termin für Versendung Wettbewerbsunterlagen gemäß Zeitplan Bezirksamt Mitte: 26.6.2009)“
Nun ist nur noch zu hoffen, dass es hierfür eine Mehrheit in der BVV Mitte gibt.
Frank Bertermann, BVV-Mitte, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionssprecher
[…] der „Eisenbahnlandwirtschaft“ als grünen Ausgleich zur zentralen Lage. Nach Auskunft des BVV-Mitglieds FrankBertermann allerdings werde „der Bezirk keinerlei Anstrengungen zum […]
Die große Anfrage bezüglich des Wettbewerbsverfahrens (s. Kommentar 2 und 3) ist jetzt beantwortet und kann hier nachgelesen werden:
http://www.lehrter-strasse-berlin.net/dateien/lehrter-mittelbereich/1250-III%20GA%20Gr%20Zukunft%20des%20Wettbewerbsverfahrens%20%C3%B6stlicher%20Bereich%20Lehrter%20Stra%C3%9Fe.pdf
Da steht z.B. drin, dass eine hohe städtebauliche Qualität erreicht werden soll, die einen sensiblen und qualifizierten Umgang mit der besonderen Typik des Ortes sicherstellt … dass etwa 400 Wohnungen als Miet- und Eigentumswohnungen sowie Wohnungen in Bauherrengemeinschafts- bzw. Baugruppenhäusern für unterschiedliche Haushaltstypen und auch Wohnungen in Townhouse-Typologie gebaut werden sollen … oder auch dass, der größte Teil der von den örtlichen Akteuren vorgebrachten Vorstellungen, Anregungen und Forderungen in weitgehender Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Träger des Gutachterverfahrens stehe … und einzelne ggf. auftretende Dissenspunkte im Zuge des Gutachterverfahrens anhand der Gutachterentwürfe öffentlich zu erörtern seien.
Also schon mal den 14.9. als Termin vormerken!
Die Dokumentation der Veranstaltung am 27.5. zum „städtebaulichen Gutachterverfahren Lehrter Straße“ liegt jetzt vor. Wir verlinken hierzu einen Brief von Bezirksstadtrat Gothe (PDF, 132kB) an Betroffenenrat und Anwohnerinitiative, sowie die Präsentationsfolien (PDF, 4,2MB) und das Protokoll (PDF, 459kB) (beides „Gruppe Planwerk“) vom B-Laden-Server. Herr Tibbe, Gruppe Planwerk, merkt zu der uns zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Fassung der Folien an, dass diese noch Ergänzungen gegenüber der Orignalpräsentation aufweisen:
„Zur Kommentierung des abgebildeten Forderungskataloges der Initiative haben wir noch ein Textfeld hinzugefügt, welches dem Sinngehalt nach den Inhalt meiner mündlichen Kommentierung wiedergibt. Zum Wegenetz gab es noch ein paar kleine Darstellungs-Ergänzungen. Die bisher dargestellte Verbindung Lehrter Straße – Südseite der Turnhalle ist selbstverständlich nur als Option zu betrachten für den Fall einer entsprechenden Nachnutzung des Justizbereiches (u. Entfernung der Gefängnismauer). Im Zusammenhang mit den Wegebeziehungen würde uns noch interessieren, ob es eine öffentlich nutzbare Fußweg-Verbindung durch das Tor des Gebäudes Lehrter Straße 27-30 geben könnte.“
Was ist das für eine Idee: öffentliche Fussweg-Verbindung durch das Tor des Gebäudes Lehrter Straße 27-30? Da ist doch ein Hof, der im Eigentum der Häuser 27-30, 26 a und b steht.
Bekommt Prof. Volker Martin von der BTU Cottbus die gleichen Infos wie die anderen Büros? Ich Frage das, weil mir aufgefallen ist, das bis zum Schluss immer nur von 3 Gutachterbüros geredet wurde.
So ein schönes Forum: Wo bleiben die Antworten, Subjekt, Prädikat, Objekt reicht! Hans und ich freuen sich stets über Sätze, die sich darüber hinaus mit adverbialen Zusätzen auszeichnen.
Wir haben keine Information darüber. Die Aufgabenstellung wird an die Gutachterbüros laut Zeitplan ja auch erst am 26.6. ausgegeben. Diese Frage müssten Bezirksamt und Vivico beantworten. Wir denken, dass Prof. Martin wohl schon die gleichen Informationen bekommt, aber ob der Entwurf auch gleichwertig behandelt wird, d.h. auch gewinnen könnte (inklusive Preisgeld), das hoffen wir, wissen es aber nicht.
Auf bündnisgrüne Initiative, der sich die SPD und die Grauen anschlossen, hat die BVV am 18.6. beschlossen, dass alle Kleingärten bei den zukünftigen Planungen zu berücksichtigen sind (siehe oben: Kommentar 4). Auf Wunsch der SPD wurde unser Ursprungsantrag noch um den Satz ergänzt: „Hierbei ist zu beachten, dass dem Bezirk keine Mittel zum Ankauf von Flächen zur Verfügung stehen.“
Die Reaktion der Vivico ließ dann auch nicht lange auf sich warten. Schon 5 Tage später erhielt Stadtentwicklungsstadtrat Gothe ein Schreiben, in dem sie wortreich die Umsetzung des BVV-Beschlusses ablehnt. Um die unterschiedlichen Auffassungen zu diskutieren, wird es daher in der kommenden öffentlichen Stadtentwicklungsausschusssitzung am 6.7.2009 ein „Aufeinandertreffen der Kontrahenten – BVV versus Vivico“ geben. Wer sich also für das Thema interessiert, ist aufgerufen, sich am 6.7., gegen ca. 18.15 Uhr einzumischen.
Frank Bertermann, BVV-Mitte, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionssprecher & Ausschussvorsitzender Stadtentwicklung
wie man ja am Mauerpark sieht, wird die Vivico auf größtmögliche Rendite bestehen. Merke: Profit geht vor Wohlfühlfaktor. Den Wohlfühlfaktor kann man sich ja kaufen 😉
Herr Tibbe von der gruppe planwerk hat uns heute informiert, dass die Ausschreibungsunterlagen am 26.6., wie geplant, an die 3 Gutachterbüros ausgegeben wurden. Auch die Jurymitglieder sollen sie vorher bekommen haben und die Möglichkeit gehabt haben Änderungswünsche anzumerken.
Was die Studentengruppe von Volker Martin betrifft, kann dieser wohl doch nicht in dem engen Zeitrahmen arbeiten, zumal er selbst im August emerritiert (kein ordentlicher Professor miehr ist). Aber er will – laut Auskunft von Herrn Tibbe – im Wintersemester mit einer Studentengruppe an der Aufgabe arbeiten, wenn auch nicht innerhalb des Städtebaulichen Gutachterverfahrens.
Was den BVV-Beschluss vom 18.6.09 betrifft, hier der Link:
http://www.lehrter-strasse-berlin.net/dateien/lehrter-mittelbereich/Beschluss%201301-III%20zu%20Gutachterverfahren%20aus%20BVV%2018.6.09.pdf
der besagt, dass die BVV-Mitte erreichen möchte, dass die Gutachter jeweils eine Variante mit Erhalt der Kleingärten der Bahn-Landwirtschaft vorsehen, haben ihn die Gutachter zur Kenntnis erhalten. Die Vivico hat mit einem Protestschreiben auf diesen Beschluss reagiert. Am Montag 6.7. wird ca. um 18.15 im Stadtentwicklungsausschuss das Thema mit der Vivico diskutiert. Alle, die Interesse haben, sollten zur Unterstützung kommen. Ort: Parochialstraße 3 in Mitte
Weitere Kommentare zur Planung für den Mittelbereich der Lehrter Straße bitte beim Gastkommentar zur Vorstellung der ersten Entwürfe.
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