Von Königen und … – Politik in Mitte
Am 14. Oktober haben SPD und CDU eine Vereinbarung zur Zählgemeinschaft im Bezirk Mitte unterschrieben (Taz-Artikel und Kommentar). Diese beinhaltet die Ressorts der CDU- und SPD-Stadträte, bzw. des Bürgermeisters, wie sie von den BVV-Mitgliedern dieser Parteien zur Bildung des Bezirksamtes abgestimmt werden sollen.
Übrigens wird in dieser Vereinbarung auch schriftlich festgehalten, dass „die Parteien sicher stellen, dass die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten von beinden Faktionen in voller Stimmstärke gewählt werden„. So soll der zukünftige Stadtentwicklungsstadtrat (CDU – Carsten Spallek) Chef folgende Ämter werden: Stadtentwicklung, Tiefbau und Landschaftsplanung, Ordnungsamt, Wirtschaftsförderung, Zentrale Submissions- und Vergabestelle, ein Superressort war schon zu lesen. Der Bezirksbürgermeister (SPD – Dr. Christian Hanke) bekommt zu den bisherigen Ressorts noch die Finanzen dazu. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass Dagmar Hänisch (SPD) nicht mehr als Stadträtin zur Verfügung steht. Im Gespräch für den zweiten SPD-Stadtratsposten mit Jugendamt, Schul- und Sportamt sowie Facility Management ist Liv Assmann. (Nachtrag: Am 21.10. hat die SPD auf ihrer Kreisdeligiertenversammlung Uli Davids, den früheren BVV-Vorsteher, als Stadtrat nominiert.)
In dieser Vereinbarung werden zudem inhaltliche Politikschwerpunkte für die nächsten 5 Jahre gesetzt, wie z.B. keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, keine Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel, die die Namen von Kolonialverbrechern tragen (schließlich hatte sich eine Bürgerinitiative dagegen gegründet!), das vieldiskutierte Grillverbot im Tiergarten, eine Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Träger, die sogar die Aktion Sühnezeichen kritisiert, und einiges andere. Da wurden von Seiten der SPD dem Erhalt des Bürgermeisterpostens doch eine Menge Inhalte geopfert, wenn auch teilweise in schönen Worten verklausuliert.
Zum Poker um die Bezirksbürgermeister in Berlin hat die Berliner Morgenpost eine Liste. Aus der Verhandlungskommission von Bündnis 90/Die Grünen war gestern zu hören, dass die Forderungen der CDU so hoch waren, dass sie nicht zustimmen konnten. Und darüber jetzt auch gar nicht traurig sind. Andrea Fischer wird einfaches Fraktionsmitglied der BVV.
Hier nochmal der Link zum Download der paraphierten Vereinbarung zwischen CDU und SPD. Und der Artikel aus der heutigen Berliner Woche, Teil 1 und Teil 2 (Printausgabe Wedding).
Nachtrag vom 22.10.2011:
Thomas Koch hat uns ein gemeinsames Papier der SPD- und Piratenpartei in der BVV Mitte zugeschickt zum Thema Bürgerbeteiligung.
Nachtrag vom 27.10.2011:
Pressemitteilung zur konstituierenden Sitzung der BVV Mitte und Bericht in der Berliner Woche vom 26.10.11.
Nachtrag vom 01.12.2011:
Das Organigramm des Bezirksamts Mitte (Stand 17.11.2011) ist von der Website des Bezirks als PDF herunterzuladen.
Nachtrag 2013:
Karte der Wahlergebnisse zur Bundestagswahl nach Wahllokalen: Berliner Morgenpost
Schöne Bescherung für den SPD-CDU-Senat: Der Adventskalender „Einstürzende Schulbauten“ – betreffend das Motto: Schulen Jahrzehnte nicht instandhalten und dann, wenn die Schäden einen Schulbetrieb zu riskant machen, schließen und zu vielfachen Kosten komplett sanieren.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/adventskalender-der-maroden-schulen-andreas-gymnasium-die-quelle-im-untergeschoss/12675122.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/zehlendorf/neue-waehlergruppe-bei-wahlen-2016-in-berlin-buergerunion-fordert-etablierte-parteien-heraus/12741240.html
Da sollten sie m. E. in Mitte gleich weitermachen, möglichst bald, damit es noch rechtzeitig vor der Wahl ist.
@ H.E.
Da wäre ich vorsichtig, denn diese „Bürgerunion“ kann ich noch nicht einschätzen. Auch ist nicht jede Forderung einer BI oder neuen Partei sinnvoll. Was das Chaos in der Berliner Verwaltung betrifft, helfen eigentlich nur Neuwahlen. Jeder Tag dieser Berliner GroKo ist ein Tag zuviel ! Egal wer bald im Senat zurücktritt oder es nur ein Bauernopfer gibt, es ist unerträgliich, vor allem der enorme internationale Imageverlust. Das können auch bald die kreativen Kräfte nicht mehr ausgleichen, wenn die immobilienmafia weiterhin so zuschlägt und die Clubs einer nach dem anderen schliesst.
Die Zerstörung der Berliner Innenstadt geht m. E. weiter, weil Sen Stadt und BA Mitte auf der Fischerinsel den Städtebau aus DDR-Zeiten (1973) fortsetzen wollen, statt mit üblichen sechs oder sieben Geschossen sinnvolle Stadtreparatur zu betreiben. Zum Glück gibt es eine Bürgerinitiative!
Zu den vorhandenen 6 Hochhäusern soll ein weiteres gebaut werden, obwohl es mittlerweile die Spatzen von den Dächern pfeiffen, dass Wohn-Hochhäuser gegenüber dem herkömmlichen Wohnunhgsbau sehr viele Nachteile haben.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bauvorhaben-in-berlin-mitte-anwohner-wollen-kein-weiteres-hochhaus-auf-der-fischerinsel,10809148,32989390.html
Die Sanierung von Schulen kann man wo anders offenbar auch besser als in Berlin:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/marode-schulen-in-berlin-hamburg-kann-es-besser/12804766.html
Wenn sich ein gelernter Verkehrsplaner als Sen-Stadt-Staatssekretär zu dem Sen-Stadt-Städtebau, der zu Schäden an einem Juwel unserer Baukultur geführt hat und evt. noch mehr Schäden verursachen wird, äußert, dann klingt das so wie in diesem Artikel:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-friedrichswerdersche-kirche-in-mitte-senat-schliesst-weitere-schaeden-nicht-aus/12810848.html
Man sollte Sozialwohnungen, kleine Einzelhändler und Cafés daraus machen, dadurch würde in dieser Gegend außer Hotels, Touristen und protzigen und selten genutzten Eigentumswohnungen wenigstens noch ein kleines Stück Berliner Leben erhalten bleiben. Der ganze weitere politische Zirkus ums Humboldt-Forum würde uns erspart bleiben, es würde schneller gehen und billiger dürfte es für den Steuerzahler auch werden:
http://www.tagesspiegel.de/kultur/debatte-ueber-das-humboldt-forum-in-berlin-das-schloss-sollte-ein-palast-der-willkommenskultur-sein/12840576.html
Ich fürchte, jetzt wird es ganz schlimm. Ich fürchte, die Berliner Baupolitik wird die Themen „Flüchtlinge“ und „Wohnungsnot“ als Vorwände für ein brachiales Vorgehen bei der Durchsetzung von Bauvorhaben benutzen, die die Stadt in städtebaulicher und stadtsoziologischer Hinsicht weiter ruinieren werden:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/berlins-bausenator-geisel-trickreich-zu-neuen-siedlungen-kommen/12847074.html
zu 558:
Was sollen diese Krokodilstränen? Fakt ist, daß sich Teile der Bürgerbewegung verrannt haben und mittlerweile nicht mehr in einem allgemeinen Bürgersinn, sondern für Partikularinteressen agieren. Bestes Beispiel ist die Forderung, daß einerseits Flüchtlinge nicht in Lagern, sondern in Wohnungen untergebracht werden sollen (was ich begrüße), andererseits aber jedweder Wohnungsneubau aus allen an den Haaren nur herbeiziehbaren Gründen abgelehnt wird (Zitat H.E.: „Am besten hinter dem Mond.“). Wie soll man denn dann die Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen, wenn man keine hat? Wenn man wirklich Einfluß auf Mieten und Vermietungspraxis nehmen wollte, dann müßte man gegen Art. 14 GG verstoßen (nicht immer nur den zweiten Teil zitieren, auch mal in den ersten sehen!), also enteignen und eine Planwirtschaft einführen. Nur wollen das die wenigsten, auch gegen das Verbot von Ferienwohnungen laufen ja Bürger (auch aus Moabit!) Sturm. Wie soll also das Problem Wohnungsnot gelöst werden, wenn das Prinzip der profitorientierten Wohnungswirtschaft nicht umgestoßen werden darf, wenn gerade auch im Ökomilieu verstärkt nach Markt und Konkurrenz (siehe S-Bahn-Ringbahnprivatisierung) und nach ständiger Überteuerung des Wohnungsbaus durch energetische Sanierung (ist dank erfolgreicher Arbeit der Baustoffindustrielobby mittlerweile zur Gelddruckmaschine geworden) gerufen wird?
Bitte einfach einmal begreifen: Wenn man mit dem kapitalistischen System an sich zufrieden ist, dann muß man sich auch an dessen Regeln halten. Hehre Forderungen auszurufen, den gegensteuern sollenden städtischen Wohnungsbau aber verhindern zu wollen, trifft nicht die Besitzenden, sondern die Ärmsten, die nicht mehr finanziell mithalten können. Das ist nichts anderes als Entsolidarisierung (ein anderer Kommentator hat dafür schärfe und aus meiner Sicht auch passendere Worte gefunden …). Und auch wenn es einigen Kommentatoren hier nicht passen sollte: Senator Geisel ist kein Senator „von Gottes Gnaden“, sondern er ist durch Wahlen zu seiner Position gekommen.
Zu 559:
Dass mein Ausspruch „Am besten hinter dem Mond“ blanke Ironie war, sollte man schon begreifen. Außerdem richtet sich Ihre Kritik gegen die falsche Person, denn ich bin schon lange für so viel Wohnungsbau wie möglich, allerdings mit einem Städtebau und in einer sozialen Form, auf den / die Berlin noch in hundert Jahren stolz sein kann und nicht so, wie es m. E. zur Zeit an vielen Ecken in Berlin passiert, z. B. an der Friedrichswerderschen Kirche.
Warum z. B. wurden und werden immer noch riesige Grundstücke an einzelne Investoren verkauft statt sie zu parzellieren und auch dem Mittelstand das Bauen zu ermöglichen? Das alte Berlin ist so entstanden.
Die Stadt hat ein Vorkaufsrecht, warum übt sie das nicht zum Wohle der Mehrheit aus? Warum wurden und werden statt dessen die großen Investoren bevorzugt und immer noch mehr Super- Luxus³- Eigentumswohnungen, Einkaufszentren, Großmärkte, Baumärkte, Hotels und Discounter genehmigt? Dagegen sollte sich Ihre Kritik richten !!
Auf Schultheiss hätte man neben Verkaufsflächen mehr als hundert Wohnungen bauen können, auf dem Grundstück des Hamberger Großmarktes hätte man entlang der Erna-Samuel-Straße Gewerbeflächen als Schallschutz und entlang der Siemensstraße mehrere hundert Wohnungen bauen können. Das alles wär möglich gewesen, wenn die Stadt nicht nur hier immer so lange gewartet hätte und warten würde, bis ein Investor mit seiner Stadtplanung anmarschiert kam und kommt, sondern wenn die Abt. Stadtentwicklung im Vorfeld die Stadtplanung und die Bebauungspläne selbst gemacht hätte und spätestens ab jetzt machen würde.
Wie wär’s, wenn Sie mal anfangen würden, Ihre Energie für Kritik an der Baupolitik zu verwenden? Jeder mehr Berliner das tun, um so besser ist es für die Zukunft der Stadt !
zu H.E.:
Einfach einmal meinen letzten Absatz noch einmal in aller Ruhe lesen – habe ich irgendwo geschrieben, daß ich für Großinvestoren wäre? Ich habe nur – vielleicht nicht so platt wie manche Leute an Infoständen – darauf hingewiesen, daß man sich fragen muß, in welchem Gesellschaftssystem man lebt (leben will). Gegen die vierzigjährig gewesene Alternative haben Hunderttausende mit den Füßen abgestimmt und ein großer Teil ihrer Kritik war durchaus berechtigt. Ich finde es wirklich putzig, wenn der Mittelstand immer wieder gegen jede Form von Marktregulierung ist, wenn allerdings die systemkonformen Großen Fische anfangen sollten, die kleineren Fische fressen zu wollen, wird fast schon nach einer Art Sozialismus gerufen.
Um aber auf einem Schultheiß-Grundstück, daß seit der Mitte des 19. Jahrhundert durchgehend Gewerbestandort war, Wohnungen bauen zu können, muß man entweder systemkonform den B-Plan grundsätzlich ändern und Schadensersatz leisten für entgangenen Gewinn (Paradebeispiel KGA Oeynhausen) oder man muß (und da kommt Art. 14 GG ins Spiel) enteignen, ebenso wie bei den Siemensparkplätzen an der Berlichingenstraße. Und da kommt dann – wie beim Denkmalschutz für die Arnold-Vogt-Halle an der Wiebestraße – sofort der Arbeitsplätze-Hammer. Und welcher Politiker wird dem Denkmalschutz Arbeitsplätze opfern (wollen)? Und in bezug auf das Vorkaufsrecht stellt sich doch immer wieder die Frage, wieviel Geld wir Steuerzahler zu opfern bereit wären, um des Investors große Hände füllen zu können, die er uns ganz legal entgegenstrecken darf.
Solange Wohnraum Ware sein darf, wird damit – ganz legal – Gewinn gemacht, und wenn Luxuswohnraum mehr Gewinn erbringt als Sozialbau, wird Luxuswohnraum gebaut. Und wenn dabei Schinkels Kirche den Bach heruntergehen sollte: Ab 300% Profit …
„Das Drama der Stadt“. Dieses Buch müßte zur Pflichtlektüre jedes Berliner Stadtentwicklungs-Politikers und -amtsleiters werden, vielleicht würde es dann in Berlin eine bessere Stadtentwicklung geben:
https://www.google.de/search?q=das+drama+der+stadt&ie=utf-8&oe=utf-8&gws_rd=cr&ei=AzalVraJPMHgUpKsvLgG
Und hier noch der gute Artikel im Tagesspiegel zu diesem Thema:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-koeln-staedte-muessen-wieder-menschenfreundlicher-geplant-werden/12868580.html
Über 50 % aller Berliner Haushalte haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Und dann kommt vielleicht so etwas von der CDU:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnen-in-berlin-foerderung-privaten-wohnungsbaus-subventioniert-auch-luxuswohnungen,10809148,33673674.html
Die Kommentare zu diesem Interview im Tagesspiegel sagen alles:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/gruener-stadtrat-ueber-stadtentwicklung-in-berlin-direkte-demokratie-ist-nicht-unbedingt-schlau/12903150.html
Ach, wen interessieren die Kommentare ? Wer auf facebook ist, kennt das wilde Spiel. Egal welche Partei, egal welcher Bezirk, es geht hier um den Immobilienausverkauf der gesamten Stadt. Das betrifft Kitas, Mieter, Clubs, Kleingewerbe etc., ich hoffe da endlich mal auf eine Großdemo gegen diese Immobilienmafia. Aber wir kennen die Berliner Szenen, die sich leider eher in Selbstzerfleischung üben, statt gemeinsam gegen den Aggressor vorzugehen. Wenn es zu spät ist, gibt es von mir kein Mitleid, sondern eher Verachtung gegenüber den zahlreichen Internetlaberfrroschen.
Neuer Vorstand der SPD Moabit-Nord:
http://www.berliner-woche.de/moabit/politik/spd-moabit-nord-mit-neuer-spitze-samuel-beuttler-uebernimmt-vorsitz-d94096.html
Zitat:
„Seine Arbeit will der neue Vorstand auf die drängendsten Probleme in Moabit konzentrieren: auf bezahlbare Wohnungen, Flüchtlingsunterkünfte, Gentrifizierung und die Bedrohung kultureller Vielfalt.“
Na denn mal los und bitte ohne Symbolpolitik!
Na, da kann doch Bürgermeister Michael Müller (SPD) richtig stolz sein auf dieses Ergebnis seiner Tätigkeit als Senator für Stadtentwicklung:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/michael-mueller-unterwegs-in-charlottenburg-obenauf-in-der-city-west/12940570.html
Wir brauchen nicht noch mehr Möbelhäuser, Baumärkte, Großmärkte, Einkaufszentren und Discounter. Eher sollte man welche schließen, damit der früher normale Einzelhandel an der Straße erstarkt oder überhaupt zurückkommt und dadurch Arbeitsplätze entstehen und das teilweise zerstörte soziale Gefüge im öffentlichen Raum repariert wird, das m. E. die Berliner Politik in den letzten 20 Jahren mit ihrer Genehmigungspraxis ruiniert hat.
Auch in Mitte:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fia-formula-e-berlin-eprix-2016-die-karl-marx-allee-wird-zur-rennstrecke,10809148,33786670.html
Geht’s denn noch? Das Rennen dauert zwei Stunden, aber die Vorbereitungen inkl. Fahrbahnerneuerung und damit eine umfassende Behinderung der autofahrenden Arbeitnehmer auf dieser großen Hauptverkehrsstraße zwei Monate oder länger ?!
Am Ende dieses Artikels:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/spielhallen-strafzettel-und-ausgrabungen-in-berlin-mitte-macht-kasse-mit-knoellchen/12984578.html
Auch wenn es Herr Spallek anders sehen mag, ich finde, jeder Bauantrag für ein Hochhaus, der nicht vorliegt, ist ein guter Bauantrag. Denn jedes Hochhaus mehr in der Innenstadt ist m. E. ein Sargnagel mehr an unserer Stadt, es gibt dafür keine andere Rechtfertigung als die finanziellen Interessen der Investoren.
Noch nicht einmal der Wohnungsmangel wäre ein Grund, denn der Bau von Hochhäusern ist teuer und deshalb sind die Wohnungen in der Regel Eigentumswohnungen (z. B. 12.000 € / qm Wohnfläche an der Eastside Gallery) oder teuerste Mietwohnungen, und die treiben den Mietspiegel im umliegenden Kiez in die Höhe. Und nachhaltig sind sie sowieso nicht und den öffentlichen Raum drumherum machen sie auch unwirtlich.
Bü90/Grüne oder die Linken oder beide zusammen sollten im Senat mal möglichst bald eine grundlegende und unabhängige Untersuchung zu den Vor- und Nachteilen zumindest von Wohn-Hochhäusern fordern.
Und das sollte man machen, bevor die Stadt an allen Ecken und Enden von der Baupolitik damit beglückt wird. Zum Beispiel fördert jetzt ausgerechnet der Werkbund Berlin ein großes Bauvorhaben (1.100 Wohnungen) an der Spree neben dem Kraftwerk Charlottenburg, wo Hochhäuser mit 16 Geschossen (an der Eastside Gallery: 14 Geschosse) mit Wohnungen gebaut werden sollen. Und das in einem Kiez, wo bisher fast ausschließlich fünf bis sechs Wohngeschosse stehen!
Ergänzung zu 570:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wolkenkratzer-in-berlin-am-alexanderplatz-soll-150-meter-wohnturm-entstehen,10809148,33810892.html
Alter Spruch: Kaum hat man den Teufel genannt, kommt er gerannt. Und schon ist einer dieser städtebaulichen „Sargnägel“ da, von einem Experten von Sen Stadt wärmstens empfohlen.
Auf dem Bild ist deutlich zu sehen, wie er als ein lichtdurchflutetes Etwas und als eine der oft zitierten „städtebaulichen Dominanten“ den Alex aufwertet. Eigentlich schade, dass diese Dominante nicht auch so eine Häkelfassade wie das neue Hotel neben der Gedächtniskirche bekommt, weil das doch der Regierende Bürgemeister (SPD) neulich so gelobt hat.
Und was soll rein? Möblierte Apartments, die auf Zeit vermietet werden, und Eigentumswohnungen für „ein internationales Klientel“. Dabei ist bekannt, dass viele solcher Eigentumswohnungen oft nur wenige Wochen im Jahr von internationalen Geschäftsleuten genutzt werden – oder sogar ganz leerstehen, weil sie als Kapitalanlage benutzt und ein paar Jahre später wegen den steigenden Immobilienpreisen mit erheblichem Gewinn (in Berlin allein in 2015 über 14 %) weiterverkauft werden können.
Und der Gewinn für den Berliner Wohnungsmarkt? Leider gering bis null. Über 50 % der Berliner Haushalte haben ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Die z. B. brauchen sich gar nicht erst zu bewerben. Hm, an der Ecke wohnen möchte man als Berliner vielleicht sowieso nicht?!
Und wie verhält es sich mit dem von Sen Stadt herausgegebenen „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“, nach dem bei einem Wohnungsbauvorhaben der Anteil der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen grundsätzlich 25 % betragen soll? Ach so: Ausnahmen aus besonderen Gründen sind gestattet? Na ja, dieses besondere städtebauliche Konzept ist wirklich ein besonderer Grund!
Zu 566: Leider wurde der für Moabit sehr engagierte Politiker Thorsten Lüdtke von der Fraktion ersetzt. Er rangiert nunmehr nur auf Listenplatz 17, also wohl aussichtslos.
Ist es nicht möglich ihm mit einem Direktmandat zu helfen? Was können die Moabiter dafür tun?
Na wenn schon, soll’n se doch im Dreieck springn:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/initiative-stellt-gesetzentwurf-vor-senat-und-wirtschaft-lehnen-rad-volksentscheid-ab/13006470.html
In Berlin haben ja nur mehr als 50% aller Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Dann reicht es doch völlig, wenn nur 25 % aller Wohnungen als Sozialwohnungen gebaut werden.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/hoechstpreis-verkauf-an-der-stallschreiberstrasse-kritik-an-versteigerung-von-baugrundstueck-in-mitte,10809148,33842118.html
So geht es in Wien: s. Spalte 1, die untersten beiden Absätze:
„Die Stadt kauft kontinuierlich potenzielles Bauland auf, um es später unter bestimmten Vorgaben an – meist gemeinnützige – Bauträger zu veräußern; mit den Einnahmen wird neue Fläche gekauft.“
und
„Statt die Stadt sich selbst und profitorientierten internationalen Investoren zu überlassen, gestaltet man sie lieber selber, mit Hilfe von Bauträgern“.
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html
Die gesamte Berliner Baupolitik ist in meinen Augen nur noch eins: Rückständig, dilettantisch und zutiefst unsozial.
Und jetzt möge kein Baustadtrat oder Bürgermeister kommen und sagen, die Stadt hat kein Geld. Erstens hat sie offenbar Geld, wie man z. Z. sieht, und zweitens hätte die Stadt nur einmal ihr Vorkaufsrecht nutzen und z. B. den Lehrter Straße Mittelbereich kaufen und dann mit einem städtischen Plan an mehrere Bauherren verkaufen müssen. Schon wäre das Wiener Modell auch in Berlin in Gang gewesen.
Im Tagesspiegel:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/armutsreport-berlin-brandenburg-2015-berlin-trennt-sich-zunehmend-in-arm-und-reich/13020884.html
Frau Högl (SPD) hat, wie von mir nicht anders erwartet, für das Asylgesetz II gestimmt.
Wer sich ihre Argumentation antun will, dann das hier, ca. 6 Minuten:
https://www.youtube.com/watch?v=iCKM1HgFw4U
… und in ihrem Newsletter … „jetzt muss aber Schluss sein…“
http://neu.blog.eva-hoegl.de/wordpress/wp-content/uploads/sites/4/2016/02/Newsletter-57-Februar-20161.pdf
Das ist halt Politik!
Hier ist die gute Argumentation von Pro Asyl und anderen Verbänden:
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylpaket_ii_frontalangriff_auf_das_individuelle_asylrecht/
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylpaket_ii_bundestag_beschliesst_verschaerfungen_im_hauruck_verfahren/
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylpaket_ii_massive_kritik_aus_der_zivilgesellschaft_kirche_und_wohlfahrtsverbaenden/
100 Wohnungen mit normaler Miete abreissen und statt dessen Wohnungen bauen, die für bis zu 7 Millionen EUR verkauft werden sollen !! Auch das ist m. E. ein Versagen von SenStadt und Berliner Baupolitik.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/luxushaus-ersetzt-plattenbau-in-der-wilhelmstrasse-23657368
Unabhängig von diesem Projekt: Es ist doch wohl geradezu lächerlich oder noch schlimmer, wenn sich Investoren und Ämter beim Genehmigen unsinniger und/oder überzogener Bauvorhaben heute noch auf den Berliner Baunutzungsplan von 1958 (ist ja nur 57 Jahre her !!) berufen können, obwohl sich z. B. ein Stadtteil inzwischen völlig verändert hat. Seit langem gibt es Stimmen, die fordern, dass dieser Plan endlich mal für ungültig erklärt wird. Aber was passiert? Nichts.
Und was hilft so ein Wohnungsbau den Berliner Wohnungssuchenden und den über 50 % wohnscheinberechtigten Berliner Haushalten? Nichts.
Und hier geht es genau so weiter. Und das alles unter Bausenatoren einer Sozial-Demokratischen-Partei !!
http://www.tagesspiegel.de/berlin/immobilien-in-der-hauptstadt-wo-in-berlin-luxuswohnungen-entstehen/13037934.html
Unglaublich! Als ob diese Politik noch in Bonn gemacht wird.
Hoffentlich guckt der Bund hier in die Röhre:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bund-verkauft-grundstueck-in-berlin-mitte-fuer-29-millionen-euro-23661932
Betreffend Wohnungsleerstand und das Vorgehen von Bezirksämtern:
https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20160307_1930/wohnungsleerstand.html
Wenn Stadtentwicklungs-Senator Geisel (SPD) meint, in der Innenstadt gibt es nicht mehr genug Flächen für den Wohnungsbau, dann frage ich mich, warum er in Pankow noch ein Einkaufszentrum (68. in Berlin) mit 30.000 qm Verkaufsfläche befürwortet und nicht statt dessen mehr Wohnungen verlangt.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/am-pankower-tor-entsteht-ein-neues-wohngebiet-23696602
Alles ganz einfach, Herr Regierender Bürgermeister:
Mal wieder „sozial“-demokratische Politik machen, wie Sarah Wagenknecht kürzlich zur Politik der SPD gesagt hat.
In Berlin z. B. auch in der Baupolitik: Nicht nur 25 % und oft noch weniger oder gar keine, sondern 50 % Sozialwohnungen bei Bauvorhaben! Schließlich haben jetzt schon mehr als 50 % der Berliner Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-den-landtagswahlen-mueller-nennt-das-ergebnis-bitter-fuer-die-spd/13315358.html
Eine 40-qm-Wohnung für 499 000 Euro !! Ca. 150 allerteuerste Wohnungen insgesamt und nicht eine einzige dürfte die Berliner Wohnungsnot lindern und viele dürften meistens leer stehen, weil sie als Anlageobjekt gekauft werden !!
http://www.berliner-woche.de/mitte/bauen/plattenbau-an-der-wilhelmstrasse-weicht-wohnpalast-fuer-betuchte-d96611.html
Bauten des Bundes, das nächste Stück tote Stadt entlang der Spree in bester Sonnenlage – aber dafür Wohnungen entlang der S-Bahn! Na ja, vielleicht wird das ja alles sozialer Wohnungsbau.
Aber auch die m. E. grottenschlechte Berliner Stadtplanung der letzten Jahre dürfte das Wahlergebnis im Herbst beeinflussen. Dass das die SPD nicht langsam mal nachdenklich macht?
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/geschichtstraechtigem-gewerkschaftshaus-droht-der-abriss-23751322
Na klar, und am besten 30 Geschosse hoch und mitten über das Tempelhofer Feld oder statt der Straße des 17. Juni oder quer durch den Tiergarten:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsbau-in-berlin-wir-brauchen-eine-neue-karl-marx-allee/13372808.html
http://www.morgenpost.de/berlin/article207310863/88-Millionen-Euro-Guthaben-Geldsegen-fuer-Berlins-Bezirke.html
„Mit einem Überschuss von 8,6 und 8,3 Millionen Euro stehen Lichtenberg und Mitte im Vergleich am besten da. Mitte will den Überschuss nach Angaben des Bezirksbürgermeisters Christian Hanke (SPD) für die Instandsetzung von Schulen und Grünflächen einsetzen. Außerdem sollen neue Computer und Bildschirme für die Mitarbeiter des Bezirksamtes eingekauft werden. Für das unerwartet gute Ergebnis sind nach Angaben Hankes vor allem Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung verantwortlich. Das positive Ergebnis in Mitte erstaunt umso mehr, als der Bezirk noch vor wenigen Jahren zu den Sorgenkindern gehörte und ein Konsolidierungskonzept erstellen musste.“
Besser wär gewesen, wenn Frau Senatsbaudirektorin Luscher mal vorher den Mund aufgemacht hätte. In meinen Augen ist dieser ganze Vorgang ein echter Berliner Bauskandal, auschließlich verursacht von SenStadt und der zuständigen Politik.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wiedereroeffnung-der-friedrichswerderschen-kirche-nicht-absehbar-23814020
Allein in Berlin würde man gern 175.000 Wohnhäuser abreissen und durch Neubauten ersetzen! Eine der Begründungen der Initiatoren ist: „Die Bestände sind in keinster Weise kulturell relevant.“
Geht’s noch? Vielleicht hätte man sich mal fragen sollen, ob das sozial relevant ist.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/175-000-wohnungen-abreissen–neu-bauen–teurer-vermieten-23836850
@590
Sie picken sich nur ein Statement heraus, die Ihnen nicht in den Kram passt. Die Krönung ist, dass sie es auch noch als eine Begründung der Autoren bezeichnen, was aus dem Text so überhaupt nicht hervorgeht. „Kulturell nicht relevant“ taucht im Zusammenhang mit der Spekulation darüber auf, welche Gebäude das denn wohl sein könnten und nicht als Begründung für das Vorhaben! Tatsächlich werden im Text in dieser Reihenfolge folgende Argumente genannt:
– weil ein Abriss wirtschaftlicher ist als eine umfangreiche Modernisierung der Häuser
– weil damit zugleich altersgerechte und energieeffiziente Wohnungen errichtet werden könnten
Ob das wirklich so ist, kann man ja mal dahingestellt lassen, aber nur weil man etwas kritisch sieht, sollte man nicht gleich Unwahrheiten über den Inhalt verbreiten…
Zu 591:
Wenn ein Bau- und Immobilien-Verein am liebsten in Berlin „175.000 Wohnungen abreissen, neu bauen und teurer vermieten“ möchte, ist es doch wohl bei dem derzeitigen extremen Wohnungsmangel völlig egal, ob ein Abriss wirtschaftlicher ist als eine umfangreiche Modernisierung der Häuser und ob damit zugleich altersgerechte und energieeffiziente Wohnungen errichtet werden könnten. Berlin braucht diese Wohnungen und zusätzliche.
Wenn man Kapital und Baukapazitäten für Ersatzbauten bindet, gibt das evt. geringfügig zusätzliche Wohnungen. Diese vorhandenen Wohnungen sind ja nicht leer, sie sind bewohnt, also scheinen sie auch noch zu funktionieren.
Zitat: „Der weitaus überwiegende Teil dieser Wohnungen …. ist abgewohnt“. Und später im gleichen Absatz: „Es geht hier um Bestände, die in keiner Weise kulturell relevant sind.“ Also ist mit „überwiegend“ und „Bestände“ ja wohl der weitaus größte Teil dieser Wohnungen gemeint.
zu 591 und 592:
Ich sehe die zitierten Äußerungen durchaus in einem Kontext zu Lasten preiswerten Wohnraums. Der Neubau kommt nicht so recht voran, weil es an preiswerten Grundstücken bzw. bebaubaren Flächen in öffentlichem oder auch genossenschaftlichen Besitz fehlt. Darüber hinaus wird „Neubau“ vielfach vor Ort postwendend mit allerlei „Argumenten“ bekämpft. Da bietet es sich doch an, das eigene Geschäft (es sind nun einmal Lobbyverbände, die hinter solchen Artikeln stehen) weiterhin am Laufen zu halten bzw. die Vernichtung preiswerten Wohnraums zum eigenen Nutzen voranzutreiben. Gleiches war schon im Zuge der berüchtigten Kahlschlagsanierungen in den 60er und 70er Jahren zu hören gewesen (Gründerjahrebauten galten übrigens auch jahrzehntelang als kulturell nicht relevant). Und ebendiese Lobbyisten, und weitere, z.B. aus dem Bereich der Baustoffindustrie, sorgen auch dafür, daß die Gesetze so geändert werden, daß die Errichtung WAV-geeigneter Wohnungen so gut wie unmöglich wird, denn die Einhaltung aller neuen Standards ist mit erheblichen Kosten verbunden, die wieder erwirtschaftet werden müssen. Sehr schön war dies vor Kurzem daran zu erkennen, als sich die Baustoffindustrie gegen ein EnEV-Moratorium ausgesprochen hat mit der geheuchelten Begründung, für Asylbewerber keine Häuser zweiter Klasse zulassen zu wollen. Ob EnEV, Trinkwasserverordnung, Barrierefreiheit oder auch Rauchmelderpflicht in Treppenhäusern und Wohnungen, immer wieder werden an sich sinnvolle Maßnahmen dazu genutzt, um „richtig Kohle machen“ zu können, denn der (Finanz-)Teufel steckt immer wieder im Detail (detaillierte Ausführungsvorschriften, nur zertifizierte Betriebe zulässig u.s.w.). Die Grünen haben sich schon lange von ihrer wirtschaftskritischen Sicht entfernt, hin zu einer Art „Bionade-FDP“, denn ihre Wahlklientel kann die erhöhten Mieten ja bezahlen und ist aus ideologischen Gründen auch dazu bereit. Ohne Korrektiv jedoch wird jede an sich gute (Umweltschutz-)Maßnahme zur Gelddruckmaschine zu Lasten der Armen, wenn man z.B. daran denkt, daß das Bekleben der Fassaden „mit Erdöl“ (Styropor) ebenso auf die Mieten umgelegt werden kann wie später dessen Entsorgung als Sonderabfall (weil die Brandschutzstoffe kein Recycling mehr zulassen). Und unter energetischer Hinsicht gelten ja Bauten aus den fünfziger und sechziger Jahren aufgrund der damals verwendeten Baustoffe und Bauweisen „sowieso“ als problematisch .
Na endlich mal wieder ein „gehobener“ Wohnungsbau, für nur 4.000 bis 9.000 € pro qm Wohnfläche, was ja auch so richtig gut hilft in der aktuellen Berliner Situation.
http://www.berliner-woche.de/schoeneberg/bauen/spatenstich-fuer-geisberg-berlin-bis-herbst-2017-entstehen-gehobene-eigentumswohnungen-d98512.html
Schilda läßt grüßen:
https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20160419_1930/weiterhin-kein-hauptstadtgesetz-zu-berlin.html
Wenn SPD und CDU was für die Berliner tun wollten, dann müßten sie m. E. ganz Berlin zum Milieuschutzgebiet machen.
Warum machen das Bü90/Grüne und Linke und Piraten nicht zum Wahlkampfthema? Da könnten sie bestimmt richtig punkten.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/berliner-aussenbezirke-bieten-noch-relativ-guenstige-preise-ran-an-den-rand/13469668.html#kommentare
Dieses Interview mit einem Juristen zum Thema Korruption in Berlin ist der Hammer, insbesondere m. E. der Hinweis auf die Senatsabteilung für Stadtentwicklung unter der Frage:
„Sie waren mit dieser (Ihrer) Stelle direkt beim Senator für Justiz angesiedelt. Haben Sie mit ihm eng zusammengearbeitet?“
Antwort u. a.: “ … Ich wurde nie beim Senator für Stadtentwicklung und Umwelt trotz Anfrage auf die Webseite gesetzt, daraus mag man seine Rückschlüsse ziehen.“
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-vertrauensanwalt–die-zahl-der-hinweise-auf-korruption-ist-stark-gestiegen–24010402
Welch großartiger Erfolg der Berliner Politik:
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ein-zukunftsort-aber-nur-fuer-wenige-berlin-landet-beim-wohlstand-auf-rang-400-von-402/13651026.html
Einer von über 100 Kommentaren im heutigen Online-Tagesspiegel zu dem Artikel über die gestrige Sendung mit Anne Will:
Zitat:
„Am Aufstieg der AfD sind einzig die etablierten Parteien CDU/CSU/SPD/Gruene schuld. Wann immer sie an der Regierung waren, haben sie konsequent eine Politik zum Wohl unserer reichen Oberschicht gemacht. Man schaue sich nur an, wie sich in den letzten 25 Jahren die Löhne und die Vermögenswerte entwickelt haben. Sie haben die prekäre Situation für die Menschen mit den geringen Einkommen geschaffen.
Schon angefangen mit der politischen Reaktion auf die Massendemonstrationen gegen Schröders Agenda 2010 haben diese Parteien stets den Menschen klar gemacht, dass sie nichts zu sagen, schon gar nichts mitzubestimmen haben. „Wutbürger“ wurden diejenigen beschimpft, die nicht mit den alleinherrlichen Entscheidungen der Regierenden einverstanden waren, die oft genug im Desaster endeten (z.B. Stuttgart 21).
Die Kanzlerin hat eine Million Migranten ins Land geholt und mit keinem Satz erklärt, wie diese finanziert und wie deren Integration bewerkstelligt werden soll. Es ist doch klar, dass die Migranten eine Konkurrenz für den Teil unserer Bevölkerung am unteren ökonomischen Rand unserer Gesellschaft darstellen. Arrogant haben die Parteien jeden, der dies problematisierte, als Rassisten und Fremdenfeind beschimpft.
Sie haben ihre Glaubwürdigkeit mittlerweile selbst zerstört. Kaum jemand glaubt ihnen mehr ein Wort. Allenfalls noch in der Oberschicht und der oberen Hälfte der Mittelschicht, deren Interessen sie als Regierungsparteien bedient haben. In letzter Zeit mag sich die Rhetorik leicht geändert haben, aber davon lässt sich kaum mehr jemand täuschen.
Erstaunlich, wie wenig diese Parteien in der Lage sind, den Zusammenhang zu ihrer verfehlten Politik zu erkennen.
Wenn nicht schleunigst ein umfangreiches Programm begonnen wird, zur konkreten Verbesserung der Lebenssituation des unteren Drittels unserer Bevölkerung, dann werden diese Parteien noch weiter abstürzen und unser Land wird deutlich nach rechts rutschen.“
Unter dem Titel „Reschke rechnet ab“ berichtet die Berliner Woche über eine persönliche Erklärung, die Thorsten Reschke, langjähriger Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Mitte, auf der letzten BVV gehalten hat. Thorsten Reschke wollte sowohl für das Abgeordnetenhaus wie auch für die BVV kandidieren, wurde aber von den CDU Gremien von den Kanditaten-Listen gestrichen, oder wie er zitiert wird, „abgeräumt“.