Spielhallen: es wird besser, aber noch lange nicht gut
In Moabit ist die Zahl der Spielhallen in den letzten drei Jahren explodiert. Aktuell gibt es ca. 50. Endlich hat die Politik das Problem erkannt und gehandelt, aber noch stehen viele Maßnahmen am Anfang bzw. werden erst in Jahren greifen.
Spielsucht & Jugendschutz
Geschätzte 34.000-37.000 Spielsüchtige gibt es in Berlin, davon sind 90% männlich. Deutschlandweit sind es ca. 360.000, weshalb sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Anfang 2011 für ein vollständiges Verbot von Spielautomaten ausgesprochen hat. Außerdem wurde überlegt, aus Gründen des Jugendschutzes das Alter von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen. Leider sind beide Initiativen versandet.
Die Spielsucht und der Jugendschutz sind zwei wesentliche Argumente gegen Spielhallen, aber für viele Anwohner sind sie einfach ein Schandfleck, der durch die grelle Aufmachung das Straßenbild zerstört. Wer hat nicht schon seine Schritte beschleunigt, wenn der Eingang einer Spielhalle näher kam? Und wer die Spieler gesehen hat, fragt sich, woher diese meist traurigen Gestalten das Geld haben. Es wird viel über Geldwäsche und andere illegale Geschäfte spekuliert und im Landeskriminalamt gibt es dazu eine Sonderkommission.
Alle sind dagegen, aber niemand kann was tun?
Seit dem 2. Juni 2011 hat Berlin ein neues Spielhallengesetz. Die wesentlichen Vorschriften sind:
- 500 Meter Abstand von einer zur nächsten Spielhalle,
- Abstand zu Jugendeinrichtungen wie Schulen oder Kitas,
- Schließung zwischen 3 Uhr morgens und 11 Uhr vormittags,
- die Angestellten müssen in Suchtprävention geschult werden,
- es dürfen keine kostenlosen Speisen und Getränke mehr ausgegeben werden,
- Geldautomaten dürfen nicht in der Nähe von Spielhallen angebracht werden,
- die Vergnügungssteuer wurde von 11% auf 20% erhöht,
- jede Spielhalle muss ihre Genehmigung nach fünf Jahren erneuern lassen,
- Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 50.000,- Euro geahndet werden.
Im Juli wurden im Bezirk Mitte 65 Spielhallen kontrolliert, und insgesamt 158 Verstöße gegen das neue Gesetz festgestellt. Wird jetzt also alles gut?
Primär zeigt sich hier das aufgestaute Problem, denn es wurde in den letzten Jahren viel zu wenig kontrolliert. So wird z.B. in jeder Spielhalle geraucht, obwohl dies verboten ist. Außerdem wird die Anzahl der Spielhallen erst einmal noch weiter steigen, da bereits genehmigte aber noch nicht eröffnete Spielhallen ihren Betreib aufnehmen werden. Eine spürbare Abnahme von Spielhallen wird es wegen des Bestandsschutzes erst ab Juli 2016 geben, wenn die Konzessionen ablaufen. Bis dahin wird sich die Zahl nur durch Pleiten oder Schließungen durch das bezirkliche Ordnungsamt verringern, sofern dies ausreichend Kontrollpersonal einsetzt.
Was können Sie tun?
Es ist wichtig, dass Verstöße gegen das neue Gesetz bekannt werden. Folgende Dinge können Sie dem Ordnungsamt (Tel.: 9018-22010) oder Bürgertelefon der Polizei (Tel.: 4664-4664) melden:
- vor 11 Uhr geöffnete Spielhallen,
- am Volkstrauertag (13. November), Totensonntag (20. November) oder zu Weihnachten (24 & 25. Dezember) geöffnete Spielhallen,
- keine Warnschilder zum Jugendschutz im Eingangsbereich einer Spielhalle,
- Jugendliche unter 18 Jahren, die in eine Spielhalle reingehen oder sich aufhalten,
- von außen einsehbare Spielhallen,
Denken Sie daran: Al Capone ist auch nur wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis gewandert…
In fünf Jahren stellt sich dann die Frage, welche der Spielhallen geschlossen werden und warum gerade diese? Und ziehen die Spielhallen dann in andere Straßen? Dieses Problem könnte durch die vorherige Änderungen des Bebauungsplans angegangen werden. In „reinen“ und „allgemeinen“ Wohngebieten sind Spielhallen nicht zulässig.
Es gibt in jeder Gesellschaft Dinge, die als schädlich angesehen und deshalb verboten werden, so wie harte Drogen. Oder sie werden stark besteuert, um ihren Konsum zu verringern. Bei Zigaretten macht die Tabak-Steuer über 80% am Gesamtpreis aus. Deshalb sollte die Vergnügungssteuer schrittweise deutlich erhöht werden. Spielhallen erzeugen Probleme und hohe gesellschaftliche Kosten. Es ist höchste Zeit, diese Krankheit konsequent zu bekämpfen. Es kann besser werden, aber bis dahin ist es noch ein sehr langer Weg.
Text: Philip Schreiterer, Fotos: Gerald Backhaus
Zuerst erschienen in der Moabiter Inselpost, 4. Ausgabe, September 2011, lesen Sie aus derselben Ausgabe der Inselpost auch das Interview mit Patrick Giebel, der seine Bachelor-Arbeit über Spielhallen in Moabit geschrieben hat.
Die bisherigen Kommentare zum Thema Spielhallen finden sich unter „Casino Boom„.
Nachtrag:
Artikel im Berliner Abendblatt zur Auswirkung des Spielhallengesetzes „Die Spielverderber vom Amt„.
Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes im September, im Oktober, im November, im Dezember 2011, im Januar, im Februar mit der Polizei und im März 2012.
Klagen von Spielhallenbetreibern gegen das neue Gesetz wurden vom Verwaltungsgericht abgewiesen, in einem Fall ist aber teilweise Berufung möglich (Berliner Woche). Das „Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß“ meldete die Pressestelle.
Anfrage in der BVV (Drs. 0685/IV)wegen zwei am Karfreitag geöffneten Spielhallen, die trotz Anzeige von der Polizei nicht geschlossen wurden.
Nun gibt es ein Spielcasino nur für Frauen in der Stromstraße 25 und eine BVV-Anfrage (Drs. 1213/IV) dazu. Antworten zu der Anfrage auch im Artikel der Berliner Woche.
Nun machen sich einige Gedanken, was 2016 passieren wird und wie es „fair“ ablaufen könnte (Berliner Zeitung).
Spielhallenbetreiber gehen in die Berufung gegen das Spielhallengesetz (Welt).
Für 2016 wird ein Konzept erarbeitet (Berliner Woche).
Pressemitteilung des Bezirksamts, die ersten Spielhallen schließen.
Vor Weihnachten wurden die Klagen gegen das Spielhallengesetz vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen (Berliner Zeitung), aber bis entschieden wird, welche Spielhallen bleiben können und welche nicht, wird es noch etwas dauern (Berliner Zeitung).
Artikel zur Schwierigkeit des Losverfahren für die Spielhallen und eine genaue Erklärung, warum es so lange dauert in der „ecke turmstraße„, nr. 3, mai/juni 2017 (auf S. 7).
Berliner Morgenpost: 70 Casinos müssen schließen (auch der Tagesspiegel hat berichtet).
Vielen Dank für diesen Artikel und die wichtigen Informationen!
(Nur eine Anmerkung zur Rechtschreibung: Auch in der neuen Rechtschreibung heißt es nicht „ausserdem“, „Geldbusse“ oder „Verstösse“, sondern „außerdem“, „Geldbuße“ und „Verstöße“.)
Das „ss“-Problem haben wir nun auch korrigiert. War ja schon mal veröffentlicht, also copy & paste … Darf man wohl nie tun.
(War auch nicht besserwisserisch gemeint, sondern wirklich nur ein Hinweis.)
Vom 4.10. bis einschließlich 31.10.2011 liegt u.a. der Bebauungsplanentwurf 1-80B für das Gelände zwischen Sickingen-, Siemens-, Wald-, Wiclefstraße, Wittstocker und Rostocker Straße sowie für die Grundstücke Wiclefstraße 38 – 42, Waldstraße 41 – 54, Waldenser Straße 21 – 28, Oldenburger Straße 45 und 46, Emdener Straße 6 – 9 und 52 – 55, Beusselstraße 55 – 60, Wittstocker Straße 23 – 26 und Rostocker Straße 2 – 20 aus, der u.a das Ziel hat, über Bebauungsplanrecht Vergnügungsstätten auszuschließen. Bereits vor den Sommerferien hatte die Abteilung Stadtentwicklung für mehrere Teilgebiete im Bezirk entsprechende förmliche Auslegungen durchgeführt. Die Unterlagen stehen während der Auslegungszeit auch zum Download bereit im Bereich zu den jeweils aktuellen Verfahren der Bauleitplanung des Bezirksamts Mitte.
Ein sehr informativer Bericht! Ich frage mich, wer die Vermieter dieser vielen Lokalitäten sind? Spielcasinos erhöhen ja nun nicht unbedingt den Wohnwert einer Immobilie und ich frage mich, ob man wirklich derartige Mieter in seiner Immobilie haben möchte? Diese meist auffallend billig und grell designten Etablissements ziehen mittelfristig den Wohnwert der gesamten Umgebung nach Unten. Insofern sicher ein ungewollter Schutz gegen rasche Gentrifizierung.
Ich denke, dass neben gesetzlichen Maßnahmen eine qualitative Verbesserung des Kiezes einen gegenläufigen Trend auslösen könnte. Auffällig häufen sich Spielhallen ja an Strassen und Plätzen mit starkem Verkehr und insgesamt unattraktivem Umfeld. Vermutlich sind dort andere Mieter schwer zu rekrutieren.
Wieder eine Pressemitteilung des Bezirksamts, die über Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamts u.a. in Spielhallen berichtet:
http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20111024.1305.361407.html
@ Kommentar Nr. 4
Bemerkenswert ist der Moabit West betreffende Bebauungsplanentwurf. Ich finde es geradezu grotesk, welche Mühe sich die Abt. Stadtentwicklung mit der Ziehung der Grenzen gemacht hat, um Konflikte für den Hamberger Großmarkt an der Siemensstraße auszuklammern. Im nördlichen Bereich reicht das Gebiet entlang der Siemensstraße von der Beusselstraße bis zur Waldstraße. Ab der östlichen Seite der Waldstraße in Richtung Birkenstraße bleibt alles weiterhin ein Mischgebiet, in dem dann wohl nach wie vor Spielhöllen installiert werden können.
Ebenfalls ein Mischgebiet bleibt das Stück der Siemensstraße zwischen Beusselstraße und Waldstraße, obwohl es dafür erst mal keinen ersichtlichtlichen Grund gibt, da sogar die nördliche Beusselstraße zum Wohngebiet wird.
Aber: Den Großmarkt mit seiner abartigen Größe und seinen horrenden zusätzlichen Verkehrsbelastungen konnten BVV und BA nur genehmigen, so lange das dem Großmarkt an der Siemensstraße gegenüber liegende Gebiet weiterhin als Mischgebiet bezeichnet werden darf. Dieses erfüllt m. E. jedoch schon seit Jahren die Voraussetzungen eines Wohngebietes. Zum Glück für den Investor kann aber das Amt heute noch (41 Jahre später) auf einen Baunutzungsplan von 1960 in Verbindung mit der Bauordnung von 1958 zurückgreifen und daher das Gebiet als Mischgebiet bezeichnen. In diesem sind z. B. geringere Abstände und höhere Immissionen als bei einem Wohngebiet erlaubt.
Wenn das Amt nun ein halbes Jahr nach dem Beschluss der BVV für den Großmarkt dieses Gebiet plötzlich zum Wohngebiet erklären würde, könnte es seine Pläne für den Großmarkt erheblich verändern, da die Bürgerinitiative Siemensstraße alle an der Genehmigung beteiligten vor der Genehmigung über die bei einem Wohngebiet entstehenden Nutzungskonflikte informiert hat.
M. E. verhält es sich übrigens bei Schultheiss genauso. Dort wird die an Schultheiss angrenzende Lübecker Straße fein säuberlich ausgeklammert.
Ich bin ja auch kein Freund der Spielcasinos, die Menge nervt wirklich. Aber die ganze Richtung des Artikels finde ich doch sehr fragwürdig. Man hat den Eindruck, dass ausgesagt wird: „Das gefällt mir nicht, deshalb muss es verboten werden.“
Reichlich lächerlich finde ich das Argument, dass in den Spielhallen geraucht wird, obwohl das verboten ist. Was stört den Autor daran, wenn er doch gar nicht da rein geht? Und woher weiß er das überhaupt?
Dass er dann zur Denunziation aufruft, sei’s drum, wenn ihm das was bringt. Aber der Spruch „Es gibt in jeder Gesellschaft Dinge, die als schädlich angesehen und deshalb verboten werden, so wie harte Drogen“ ist nur noch ätzend. Ist der Autor die Gesellschaft? Und muss das, was er als schädlich ansieht, deshalb verboten werden? Und hat das Verbot harter Drogen etwas gebracht, außer einer illegalen Szene?
Natürlich gibt es Gründe gegen Casinos zu sein. Die Förderung der Spielsucht ist einer. Aber was sollen Aussagen wie „Wer hat nicht schon seine Schritte beschleunigt, wenn der Eingang einer Spielhalle näher kam? Und wer die Spieler gesehen hat, fragt sich, woher diese meist traurigen Gestalten das Geld haben.“?
Die Hallen als Schandfleck zu bezeichnen, weil sie eine grelle Aufmachung haben, ist nicht wirklich ein Argument, oder? Aber gegen die Besucher zu schießen, grenzt schon gefährlich an Hetze.
auf der Seite des QM West auch wieder Neuigkeiten:
http://www.moabitwest.de/Die-Spielhallenplage-von-Moabit.3768.0.html
Hallo Aro Kuhrt,
ich bin der Autor des Artikels und Mitglied der Spielhallen AG (und nur so nebenbei, selber Raucher). Wir haben uns mit der Spielhallen AG ueber 20 Spielhallen in Moabit persoenlich angeschaut und versucht zu pruefen, inwieweit die gesetzlichen Auflagen eingehalten werden.
Ansonsten ist es natuerlich eine Entscheidung unserer Gesellschaft, was verboten werden soll und was nicht. Und ich persoenlich setze mich in dieser unserer Demokratie dafuer ein, dass Spielhallen zumindestens sehr stark eingeschraenkt werden. Wie gesagt, ich bin selber Raucher, weiss aber, dass es schaedlich ist und daher finde ich auch die hohe Tabaksteuer vollkommen o.k.
Ich weiss nicht, wie oft Du schon in Spielhallen warst, aber ich kann die Zocker (fast nur Maenner) nicht anders als eher traurige und vereinsamte Gestalten beschreiben.
MfG Philip Schreiterer
Also ich kann die Aussagen des Artikels voll unterstreichen und die in Nr. 8 geäußerte Kritik nicht wirklich nachvollziehen, vor allem nicht, dass jede Kritik gleich wieder beleidigend sein muss. – Dass in jeder Gesellschaft bestimmte Praktiken verboten sind, bei uns der Konsum von harten Drogen, ist doch eine Tatsache, die wohl niemand ernsthaft bestreiten kann. Man kann nur der Meinung sein, dass das geändert werden sollte, wozu man dann erst mal die Mehrheit überzeugen müsste. – Und dass die meisten Anwohner Spielhallen, zumal wenn sie gehäuft auftreten, nicht gerade als ein positives Umfeld betrachten, wird wohl auch niemand ernsthaft in Zweifel ziehen. Aus welchem Grund sollte man gegen Spielhallen-Betreiber tolerant sein? Da fällt mir kein vernünftiger Grund ein. Und wenn es der Politik nicht gelingt, die weitere Ausbreitung zu verhindern, muss man eben alle legalen Mittel ausschöpfen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Ich jedenfalls bedanke mich bei der Spielhallen AG für ihr Engagement!
Es geht Aro Kuhrt um Ausgrenzung. Er wünscht sich nicht die Toleranz gegeüber Spielhallen-Betreibern, sondern gegenüber den Besuchern. Und nur in diesem Zusammenhang macht auch der Vergleich mit harten Drogen Sinn, ausgegrenzt werden die Abhängigen, denen man es ansieht.
Auch das leuchtet mir allerdings nicht wirklich ein. Entweder man betrachtet Spielhallen-Besucher als nicht süchtig, dann gibt es keinen Grund, warum man tolerant sein sollte, wenn man gegen allzu viele Spielhallen in Wohngebieten ist. Oder man betrachtet sie als süchtig, dann hilft man ihnen aber nicht mit Toleranz. Im Gegenteil, je deutlicher Spielhallen moralisch geächtet werden, desto geringer ist die Gefahr, dass allzu viele süchtig werden. Viele Spielhallen ziehen auch viele Besucher an, die dann der Gefahr einer Abhängigkeit ausgesetzt sind. Wie in anderen Fällen auch, wie zum Beispiel in der Vergangenheit beim Tabakkonsum, muss man die Gesellschaft und auch die Konsumenten erst einmal deutlich auf die Problematik aufmerksam machen. Die Rauchergewohnheiten haben sich dadurch geändert, dass man nicht mehr tolerant gegenüber Rauchern war. Und ich sage das als Raucher, der trotzdem mit den Einschränken einverstanden ist. Mit Toleranz hätte man mich jedenfalls nicht zu einer Änderung meiner Gewohnheiten bewogen. Daher glaube ich, dass auch im Fall der Spiel-Sucht die Diskussion um Toleranz das Problem völlig verfehlt.
@Philip Schreiterer
Mir geht es nicht darum, dass die „fast nur Männer“ als traurige und vereinsamte Gestalten beschrieben wurden. Ich finde aber, dass der ganze Artikel verdächtig nach BZ riecht: Opfer suchen, reintreten. Sorry, aber genau so kommt er bei mir rüber, und ich glaube auch, dass das beabsichtigt ist:
Wer (potenzielle) Suchtopfer in die Nähe von Kriminellen stellt, schreibt unseriös. Und er betreibt eine Ausgrenzung, die man aus verschiedenen anderen Bereichen kennt (Immigranten, Fixer, Schwule). Wenn dann jemand tätlich gegen die vorgeht, sagen die Biedermänner auch nur: Ich bin ja nicht der Brandstifter…
Zum Zweiten geht es mir durchaus nicht nur um die Spieler, sondern auch um den Stil, mit dem die Spielhallen beschrieben werden. Auch wenn ich sie nicht mag, haben die Spielhallenbetreiber das Recht gehabt, ihre Läden zu eröffnen. Dass sie nun zur Zielscheibe werden, finde ich genauso gefährlich. Wer ist der nächste?
Mir passt auch die Moschee in der Stromstraße nicht, weil ich weiß, dass dort massiv gegen Schwule gehetzt wird. Trotzdem verlange ich nicht deren Schließung. Und der Bäcker nebenan mit seinen vertrockneten Papp-Schrippen hat ebenfalls das Recht, sie zu verkaufen. Ich muss ja nicht dort einkaufen.
Gleich mit der Repressionskeule zu kommen und sogar noch zur Denunziation aufzurufen, ist ätzend. Ich habe das vor vielen Jahren schon in Kreuzberg erlebt: McDonalds ist böse – also werden die Scheiben eingeschlagen. Der Dönerladen wird von einem Nationalisten betrieben – also wird er zugekleistert und terrorisiert.
Ich will hier keine Kiezpolizei, die sich das Recht nimmt, zu bestimmen, wer denn welches Gewerbe betreiben darf und wer nicht. Das grenzt an Volksverhetzung und das akzeptiere ich nicht. Niemand ist gezwungen in die „Casinos“ reinzugehen. Gehen Sie doch einfach dran vorbei, und fertig ist.
Und natürlich haben Sie das Recht, Ihre Kritik dazu zu äußern, dass die Spielhallen überhand nehmen. Aber es muss ja nicht in einem Stil sein, der als Hetze rüberkommt.
@ Aro Kuhrt
Dem obigen Artikel gleich „Hetze“ vorzuwerfen, finde ich schwer nachvollziehbar und trifft auch nicht das Anliegen des Artikels, das vermutlich viele Moabiter teilen werden. Mit Schlagwörtern wie „Brandstifter“ oder „Kiezpolizei“ wird jedenfalls nicht gerade sachlich diskutiert. In dem obigen Artikel wird weder zu Gewalt noch zu sonstigen blinden Aktionen aufgerufen. Es wird lediglich darüber nachgedacht, was man gegen die Ausbreitung von Spielhallen in Wohngebieten im Rahmen der geltenden Gesetze tun kann. Und das halte ich für vollkommen legitim. In jeder sozialen und politischen Gemeinschaft muss man sich darauf verständigen, was die Gemeinschaft tolerieren kann und was nicht. Das geschieht tagtäglich und findet in dem obigen Artikel auf sachgemäße Weise statt. Dagegen einen allgemeinen Appell zu allgemeiner Toleranz zu setzen, ist so vielsagend wie nichtssagend. Es gibt immer Grenzen der Toleranz. Sonst könnten wir gleich alle Verbotsvorschriften abschaffen. Und vielleicht sollten Sie noch einmal in Ruhe über den Begriff „Volksverhetzung“ nachdenken, dann würden Sie ihn vielleicht nicht so bedenkenlos benutzen und damit das, was wirklich unter diesen Begriff fällt, mit einer Diskussion über Spielhallen in Verbindung beringen.
Ich habe nicht geschrieben, dass es Volksverhetzung IST. Einen hetzerischen Ton hat der Artikel in meinen Augen auf jeden Fall. Es wird auch nicht nur darüber „nachgedacht“, sondern es wird klar zur Aktion aufgerufen.
Was Sie zum Thema Verständigung in einer Gesellschaft schreiben, sehe ich genauso. Wo habe ich das Gegenteil geschrieben?
@ Aro Kuhrt
Sie haben geschrieben, dass der obige Artikel zur „Denunziation“ aufrufe und angedeutet, solche Aufrufe liefen auf eine „Kiezpolizei“ hinaus, was an eine „Volksverhetzung“ grenze:
„Ich will hier keine Kiezpolizei, die sich das Recht nimmt, zu bestimmen, wer denn welches Gewerbe betreiben darf und wer nicht. Das grenzt an Volksverhetzung und das akzeptiere ich nicht.“
Abgesehen davon, dass Sie mit diesem schwer nachvollziehbaren Vergleich das verharmlosen, was wirklich als Volksverhetzung zu bezeichnen ist, finde ich es einfach nicht besonders dienlich, wenn Sie gleich so große Vokabeln auffahren. Wenn Sie den Artikel kritisieren und mit dem Autor ins Gespräch kommen wollen, dann wäre es angebrachter, die eigene „Empörungswut“ etwas hinten an zu stellen. Ansonsten sieht man vor lauter großen Worten nicht mehr das, worauf es Ihnen vermutlich ankommt. Aber wie gesagt, ich glaube nicht, dass man Sucht-Opfern mit Toleranz helfen kann. In der Sache stimme ich dem Artikel voll zu.
@ L.S.,
Aro Kuhrt ist mit der Formulierung „grenzt an Volksverhetzung“ in seiner Kritik etwas über das Ziel hinausgeschossen, das sehe ich wie sie. Aber wenig erhellend finde ich es, darauf jetzt herumzureiten.
Denn was er zur Gefahr der Worte sagt, finde ich sehr bedenkenswert:
„Wer (potenzielle) Suchtopfer in die Nähe von Kriminellen stellt, schreibt unseriös. Und er betreibt eine Ausgrenzung, die man aus verschiedenen anderen Bereichen kennt (Immigranten, Fixer, Schwule).“ Und das ist in den beiden von ihm zitierten Sätzen ja tatsächlich drin, auch wenn Philip Schreiterer diesen Zusammenhang bestimmt nicht bewusst so hergestellt hat.
Ich muss zugeben, dass ich selbst auch darüber hinweggelesen habe, denn ich hatte ja angefragt, ob wir diesen Artikel aus der Moabiter Inselpost für MoabtiOnline übernehmen können. Dabei ging es mir darum die hier gut zusammengestellten sachlichen Informationen über die Gesetzeslage weiter zu verbreiten, damit bekannt wird, was jede_r im Rahmen der Gesetze gegen die Spielhallenflut unternehmen kann (das Wort Flut benutze ich hier mal, obwohl ich mir darüber im klaren bin, dass es auch schon eine tendenziöse Wirkung hat – viel diskutiert in der Medienkritik am Beispiel der Asylantenflut).
Im übrigen bin ich davon überzeugt, dass eine Gesellschaft dem Thema Sucht in seinen verschiedensten Ausprägungen mit Verboten nichts oder kaum etwas entgegen setzen kann.
@ Susanne Torka
„Im übrigen bin ich davon überzeugt, dass eine Gesellschaft dem Thema Sucht in seinen verschiedensten Ausprägungen mit Verboten nichts oder kaum etwas entgegen setzen kann.“
Gerade diese Aussage bezweifle ich sehr. Am Beispiel der Nikotinsucht lässt sich zeigen, dass das Gegenteil wahr ist. Noch vor zwanzig Jahren war die Gesellschaft wenig sensibilisiert dafür, dass es sich überhaupt um ein Suchtproblem handelt. Seitdem haben Raucher zum Teil massive Erfahrungen der Ausgrenzung erlebt. In diesem Fall halte ich es nicht für übertrieben, davon zu sprechen, dass das Rauchen geächtet wurde. Obwohl ich selbst Raucher bin, denke ich, dass diese moralische Ächtung notwendig war. Ansonsten hätte sich nichts geändert. Das gleiche gilt übrigens nicht für sogenannte „harte“ Drogen, da die Sucht hier dermaßen stark ist, dass man mit einer moralischen Ächtung nicht sehr weit kommt. Hier helfen nur Therapieprogramme. Aber im Fall der Spielsucht muss die Gesellschaft zunächst einmal überhaupt dafür sensibilisiert werden, dass es sich um eine Sucht handelt. Und hier kann die Nikotinproblematik als Beispiel dienen. Natürlich ist eine moralische Ächtung für die Betroffenen unangenehm. Das ist schließlich der Sinn der Übung. Aber zumindest als ein Element zur Lösung des Suchtproblems wird man darauf nicht verzichten können. Natürlich reicht das nicht aus. Man braucht auch eine entsprechende Regulierung.
Ein interessanter Artikel von Rainer Balcerowiak zum Thema Spielhallen in Moabit ist im neuen MieterEcho erschienen:
http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2012/me-single/article/kasino-kapitalismus.html
Das Ordnungsamt arbeitet zusammen mit der Polizei und macht sogenannte Schwerpunkteinsätze. Wenn auch die Daten in dieser Pressemitteilung des Bezirksamts Mitte vermutlich verwechselt sind, es ist schon bemerkenswert, dass bei der Überprüfung von 29 Spielhallen gleich 86 Delikte festgestellt wurden:
http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20120309.1305.367227.html
AM ENDE VERLIERT DER SPIELER IMMER,WAS IST DAS FÜR EIN BETRUG,ES WIRD LEGAL BETROGEN ALLE
SPIELHALLEN MÜSSEN VERBOTEN UND ABGESCHAFT WERDEN ES FÜHRT KEIN WEG VORBEI,FAMILIEN UND MENSCHEN WERDEN ZUM ASOZIAL GEMACHT UND WERDEN ZU LAST FÜR DIE ALGEMEINHEIT.
Nicht wirklich überrasschend: Kriminologische Risiken durch Spielhallen.
http://www.forum-gewerberecht.de/thread,threadid-9863.html
Zu 22: Es nützt nichts, hier so herumzubrüllen. Deine „Argumentation“ stimmt darüber hinaus nicht. Beim „Glücksspiel“ wird nicht betrogen, es steht von vornherein fest, dass gemittelt die Ausschüttungsquote bei den Glücksspielautomaten bei 60% liegt. Bei den staatlichen Gewinnspielen wie Lotto und Toto liegt die Ausschüttungsquote noch darunter, müssen die jetzt auch verboten werden? Und müssen wir gleich alles verbieten, was überhaupt möglicherweise irgendwie schädlich für den Einzelnen oder die Gemeinschaft sein könnte (Alkohol, Nutella, Frühstücksflocken, Straßenbahnen, Fernsehen, Internet, Autos, …)?
Wohlgemerkt: ich finde Spielhallen nicht attraktiv und würde es auch sehr begrüßen, wenn auf 500 Meter Stromstraße nicht gleich 10 Casinos zu finden wären, vor allem auch wegen der in Kommentar 23 angeführten kriminologischen Risiken. Aber um das durchzusetzen, bedarf es wohl einer anderen Argumentation.
@toni43
Am Ende verliert immer ein Großteil der Bürger. Er wird immer betrogen. Alle Parteien, die zur Mitte streben, müssten verboten werden. Denn wo Mitte ist, ist das Schwarze Nichts.
Zitat von der Homepage der Tagesschau:
http://www.tagesschau.de/inland/fdp696.html
„Verdacht auf verdeckte Parteispenden bei der FDP.
Ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann hat anscheinend insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert. Ein Teil des Geldes floss nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor direkt an die Partei. Bei einigen der getätigten Geschäfte sehen Experten den Verdacht einer verdeckten Spende gegeben.
Der Bericht über das Finanzgebaren der FDP ist Teil der Monitor-Reportage „Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht“ , die die ARD heute Abend um 21.45 Uhr zeigt.“
Vielleicht mal reinschauen?
könnte man nicht mit einer (Online-)Petition versuchen, sich mehr Gehör bei der Politik zu verschaffen? Aber nicht nur auf Tiergarten beschränkt.
Schreiterer übernehmen Sie?
https://www.openpetition.de/
oder
https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html
Hallo „Goebenstr“,
leider kenne ich mich mit der „viralen PR“ fuer eine solche Aktion nicht aus. Denn wenn nur wenige Unterschriften zusammenkommen, geht der „Schuss nach hinten los“, wird das von der Politik entsprechend bewertet.
Im Bezirk Mitte hat die Politik das Problem erkannt und tut im Rahmen ihrer Moeglichkeiten einiges. Ich moechte hier ausdruecklich das Ordnungsamt und deren Kontrollgaenge lobend hervorheben. Insofern ist auf Bezirksebene eine Online-Petition nicht notwendig.
Unsere Spielhallen AG beobachtet die Auswirkungen des neuen Spielhallengesetzes (im Juni 2011 in Kraft getreten). AKtuell fuehrt dies nur zu einem Genehmigungsstopp NEUER Spielhallen. Erst ab Juli 2016 wird es – hoffentlich – zu einer Schliessung von Spielhallen kommen.
Leider beobachten wir als Ausweichreaktion eine Zunahme von Spielgeraeten in Kneipen und Gaststaetten.
Wenn Sie konkret was tun wollen, dann melden Sie dem Ordnungsamt (http://www.berlin.de/ba-mitte/org/ordnungsamt/kontaktformular-ordnungsamt.php):
1) Spielhallen, die zwischen 3:00-11:00 Uhr geoeffnet haben.
2) Spielhallen, die am Karfreitag (29.3), Volkstrauertag (17.11), Totensonntag (24.11) oder am 24.12 und 25.12 offen haben.
3) Spielhallen, in die Personen unter 18 Jahre gehen / sich aufhalten.
4) Spielhallen, in die man von draussen reinschauen kann.
5) Spielhallen, die aussen keine Jugendschutz Warnschilder haben.
6) Kneipen / Gaststaetten, in denen sich mehr als 3 Spielautomaten befinden.
MfG
Philip Schreiterer
jetzt scheint auch die Bundesregierung zu reagieren, Philipp Rösler bastelt an einer neuen Spielverordnung mit Regelungen zu Zwangspausen, gegen Geldwäsche und nur noch ein Gerät soll in Kneipen erlaubt sein, siehe Tagesschau vom 25.2.13:
http://www.tagesschau.de/inland/spielautomaten100.html
Etwas ausführlicher in der Süddeutschen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fdp-veraergert-gluecksspielbranche-scharfe-regeln-fuer-spielautomaten-1.1608435
Bis heute sind die sogenannten „Spielhallenbebauungspläne“ in der Öffentlichen Auslegung an der Bauleitplanung, mit denen erreicht werden soll, dass unabhängig vom Spielhallengesetz diese Art von Vergnügungsstätten mit dem Planungsrecht leichter verhindert werden können.
http://www.berlin.de/ba-mitte/org/stadtplanung/bauleitplanung.html
Da könnte man ja auch mal zustimmende Stellungnahmen abgeben!
Hallo!
Ich bin spieler seit jahren und es wird immer schlimmer,in die letzte tage habe ich gespielt 1650 euro
und mein hochst gewinn wahr 60 euro sonst nur kleine gewinne unter 10 euro.Das ist betrug total so was soll mann verbieten.Ich verstehe nicht warum werden betruger so unterstutzt vom regierum.Also leute aus regierum ihr muß etwas unternehmen weil das zerstört leben was muß noch passieren um das zu kapieren.
Ergenwann wird jemand amok laufen weil das mach dich mit die nerven kaputt. Bitte lassen sie die kritik mit rechtschreibung ich bin keine deutsche und wahr niemals in eine deutsche schule. Danke
Nun wird auch das Spielen in Gaststätten ein wenig eingeschränkt. Neben einigen anderen Änderungen sind zukünftig nur noch zwei statt bisher drei Automaten erlaubt. Außerdem wird der Höchstgewinn und -verlust verringert.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/spielsucht-eindaemmen-bund-geht-gegen-spielautomaten-branche-vor,10808018,27572742.html
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gefaehrliche-spielautomaten-berliner-verzocken-taeglich-500-000-euro-,10809148,27579610.html
Mal eine Frage: Gilt das Gesetz eigentlich auch für Wett-Lokale? Schließlich machen die mindestens genau so süchtig und es wird bestimmt nichts besser, wenn dann die Spielhallen einfach nach Ablauf ihres Bestandsschutzes alle zu Wetthallen werden. Ein neues Wett-Lokal soll ja in dem ehemaligen Dönerladen Perleberger Ecke Stendaler eröffnen.
@max Leider gilt das Spielhallengesetz nur für genau diese. Ich finde es auch schwer einzusehen, warum 2 von normalen Menschen als Glücksspiel wahrgenommene Angebote wie Spielhalle und Wettannahme unterschiedlich vom Gesetzgeber behandelt werden.
Nee, da hat der Senat geschlafen.
Ich finde das eine Frechheit und ungerecht wie manche über die Spieler denken.Einem Menschen der seiner Spielsucht nachgeht und seinen ganzen Monatslon dafür ausgibt als Kriminell dahinzustellen.Hier geht es ganz offensichtlich nicht um Schutz des Mitbürgers sondern ganz klar um Geld.Wenn jemand seiner Spielsucht freien Lauf lassen möchte kann ganz offiziell (der Staat hilft im dabei) in die Lottoannahmestelle und soviel Wetten wie er sich nur leisten kann.Von Zahlenlotto über Pferderennen rüber zu den Fussballwetten, Boxen, Skifahren, Eishockey usw.Ausserdem in den staatlichen Casinos wird sogar das Roulettespiel erlaubt.Alles Schließen? Dann fangt mal an.Ich hätte kein Problem damit.
Lächerlich diese Propaganda, lasst den Menschen tun was er möchte. Dieses Lügen und diese heiligmachung vom Staat zum Wohle des Bürgers zu handeln ist erbärmlich. Es geht natürlich wieder nur um eigene Interessen und um Geld. Peinlich BRD GmbH sehr peinlich…
Was soll das denn jetzt heißen?
„Es geht natürlich wieder nur um eigene Interessen und um Geld“ Das könnte ich glatt unterschreiben, meine es aber genau anders herum. Denn es geht ja um die Interessen der Automatenindustrie in der Hauptsache und dann noch um die der Geldwäsche. Wessen Interessen sonst?
Und es gibt wirklich große Probleme, die die Spielsucht verursacht, bei den Süchtigen, in ihren Familien usw. Eigentlich bin ich eher selten für Verbote, aber in diesem Fall ….
Es werden wohl bis zu 90% der bestehenden Spielhallen schließen müssen, weil sie keine neue Genehmigung erhalten. Aktueller Artikel: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gluecksspielgesetz-vier-von-fuenf-spielhallen-in-berlin-sollen-geschlossen-werden,10809148,32638712.html
Jetzt hoffe ich nur, dass dann nicht alle zu Wettbüros werden…
Zum Gesetz: „Ab August 2016 gelten die 500 Meter Mindestabstand auch für sie, zudem eine „angemessene“ Entfernung von Jugendeinrichtungen wie Schulen, Kitas, Klubs.“
Konkret würde das für die Beusselstrasse (wenn ich mich nicht verzählt habe, gibt es 8 (!) Spielhallen/Wettbüros zwischen Turmstrasse und Sickingenstrasse) bedeuten, dass alle bis auf eine schliessen müssen. Interessant, dass offenbar trotz dieses schon länger fest stehenden Inkrafttretens des Gesetzes gerade erst die Genehmigung für eine Neueröffnung in der Beusselstrasse erteilt wurde. Das widerspricht auch der im Zeitungsartikel gemachten Aussage: „Zuerst wurden kaum noch neu beantragte Spielhallen eröffnet, vor allem weil ein Abstandsgebot zum nächsten Betrieb von 500 Metern galt.“ Offensichtlich ist dieses Abstandsgebot für Neueröffnungen in Moabit noch nicht bekannt…
Danke für den Hinweis, kai. Dem gehe ich mal nach
Zwei aktuelle Artikel in der Berliner Zeitung:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/spilotheken-in-berlin-game-over-am-31–juli,10809148,33760672.html
http://www.berliner-zeitung.de/politik/spielotheken-in-berlin-sieben-von-zehn-spielhallen-sollen-schliessen,10808018,33760328.html
Ein meiner Meinung nach sehr sinnvolles Gesetz. Mir ist nur unklar, warum auf der Beusselstrasse noch in der zweiten Jahreshälfte 2015 neue Spielhallen eine Genehmigung zur Eröffnung bekamen, obwohl doch klar war, dass ab diesem Sommer dieses neue Gesetz umgesetzt wird und gerade auf der Beusselstrasse dann so viele dieser Etablissements schließen werden müssen. Ob es dann wirklich so weit kommt, wird man sehen. Am Ende schimpft sich die Bude dann nicht mehr Spielhalle sondern Sport-Wettbüro oder verkauft Würste / Döner und hat dabei dennoch völlig legal die Automaten an der Wand hängen…
@43 Ich nehme mal an, dass so eine Genehmigung nicht einfach so verwehrt werden kann. Noch ist die rechtliche Lage nun mal so wie sie ist. Man darf dann tatsächlich gespannt sein, was dann im Sommer mit den Läden passiert. Ich befürchte in der Tat auch, dass so einige dann zu Wettbüros werden. Die hätte man meiner Meinung nach von vornherein mit in das Gesetz aufnehmen müssen.
@44 Dass Glücksspiel und Wetten sowie im normalen Empfinden nah verwandte Geschäftsmodelle nicht gleich behandelt werden, ist in der Tat schwer nachvollziehbar. Aber das im Sommer hoffentlich greifende Gesetz heißt nun mal Spielhallengesetz und da haben diese Wettbuden leider regelungstechnisch nix zu suchen. Ich bin auch nicht sicher, ob sich das auf der Ebene Berlin regeln lässt.
Der Stichtag für die per Gesetz anvisierte Reduzierung der ca. 500 Spielhallen in Berlin auf 150 bis 200, vebunden mit vermeintlich drastischen Auswirkungen für Moabit, rückt näher. In 10 Wochen erlöschen sämtliche Konzessionen für die bestehenden Berliner Spielhallen und müssen bis zum 5.7. neu beantragt werden. Normalerweise müsste das doch reichlich in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Eigentlich müsste es auch schon einen Plan geben, wie die guten Ideen denn nun in die Praxis umgetzt werden. Aber es ist noch verhältnismässig ruhig um dieses Thema. Eigentlich erstaunlich!
Sehr interessant fand ich folgende Aussage: „Auch Werbung ist untersagt – nicht nur im Schaufenster, sondern auch in der Umgebung. Gaststätten und Imbisse, die in Wahrheit von Geldspielautomaten leben, werden in Zukunft wie Spielhallen behandelt. Schließlich soll der Mindestabstand von 500 Metern nicht nur zu anderen Spielhallen, sondern auch zu Sportwettbüros und Buchmachern gelten.“
Das würde z.B. bedeuten, dass nur maximal 2-3 Spielhallen, Wettbüros und Buchmacher auf der Turmstrasse zwischen Beussel- und Stromstrasse genehmigt würden. Und konsequenterweise dürften dann aufgrund des nötigen 500 m Abstandes auch bis zu Alt-Moabit und Wiclefstrasse keine weiteren derartigen Etablissement genehmigt werden. Find ich klasse – das würde allerdings auch sehr zeitnah zu einigem Leerstand führen.
Hat jemand zu diesen Plänen schon etwas konkreteres gehört?
Der Mindestabstand von 500m gilt nur für den Abstand von Spielhallen zu anderen Spielhallen, Wettbüros oder Buchmachern. Wettbüros und Buchmacher müssen zueinander keinen Mindestabstand halten, sie werden vom Spielhallengesetz und vom Mindestabstandsumsetzungsgesetz (großartiges Wort) nicht eingeschränkt. Daher ist zu befürchten, dass anstelle der Spielhallen nun überall neue Wettbüros aus dem Boden schießen werden.
Im Mindestabstandsumsetzungsgesetz ist genau beschrieben, wie das Auswahlverfahren laufen soll. Daraus ergibt sich auch, dass Bestandsgenehmigungen auch über den 31.07. hinaus fortgelten, wenn ein neuer Antrag gestellt wurde, und zwar noch 6 Monate nach Abschluss des recht komplizierten und damit vermutlich langwierigen Auswahlverfahrens. Dann gibt es eventuell noch eine Verlängerung, wenn die unterlegenen Betreiber vor Gericht ziehen. Bis sich die Zahl der Spielhallen spürbar verringert, können also durchaus noch ein, zwei Jahre ins Land gehen.
Das Verbot von Werbung, von der „ein Aufforderungs- oder Anreizcharakter zum Spielen ausgeht“, galt auch bisher schon, hat aber wohl zuviel Interpretationsspielraum gelassen (wie man an diesem schönen Beispiel sieht: http://www.berliner-zeitung.de/image/22528762/2×1/940/470/7da8965ed791537e3464c754149c6fba/lm/pon-20150807-896-jpg.jpg). Deswegen wird nun Werbung für den Spielbetrieb komplett untersagt. Hoffentlich hilft’s…
Pressemitteilung des Bezirksamts, zunächst müssen 4 Spielhallen von 133 in Mitte schließen:
http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.501797.php
Die Mindestabstandsregelungen sollen künftig entsprechend auch für Wettbüros gelten, um die befürchtete Umwidmung von Spielhallen zu Wettbüros zu verhindern: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2974.pdf.
Anders als bei Spielhallen gilt das aber nicht für bereits bestehende Wettbüros.
Es ist wirklich sehr schade wie das Thema Spielhallen inzwischen propagiert wird.
Hat sich schon mal jemand Gedanken gemacht was passiert wenn diese nach und nach verschwinden?
In den Hallen ist der Verlust auf ein Maximum geregelt, es werden Arbeitsplätze gesichert und der Fiskus verdient mit.
Annahme: Die Hallen werden extrem reduziert oder ganz verboten….
Der Spieldruck würde sich auf einige wenige Hallen verlagern und drastisch erhöhen, der Rest würde im Internet seinen Süchten/Gelüsten/Freuden nachgehen und unkontrolliert hoch verlieren ( Im Netz gibt es keine Verlustregelung ).
Die Existenzen der Spieler wären noch gefährdeter, der Fiskus würde weniger verdienen und es gäbe sicherlich mehr Sozialfälle auf Grund einer vollkommen weggebrochenen Branche……
Das soll kein Schönreden der Spielstätten sein, aber einfach mal anregen über die Kehrseite nach zu denken.