Spielhallen: es wird besser, aber noch lange nicht gut
In Moabit ist die Zahl der Spielhallen in den letzten drei Jahren explodiert. Aktuell gibt es ca. 50. Endlich hat die Politik das Problem erkannt und gehandelt, aber noch stehen viele Maßnahmen am Anfang bzw. werden erst in Jahren greifen.
Spielsucht & Jugendschutz
Geschätzte 34.000-37.000 Spielsüchtige gibt es in Berlin, davon sind 90% männlich. Deutschlandweit sind es ca. 360.000, weshalb sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Anfang 2011 für ein vollständiges Verbot von Spielautomaten ausgesprochen hat. Außerdem wurde überlegt, aus Gründen des Jugendschutzes das Alter von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen. Leider sind beide Initiativen versandet.
Die Spielsucht und der Jugendschutz sind zwei wesentliche Argumente gegen Spielhallen, aber für viele Anwohner sind sie einfach ein Schandfleck, der durch die grelle Aufmachung das Straßenbild zerstört. Wer hat nicht schon seine Schritte beschleunigt, wenn der Eingang einer Spielhalle näher kam? Und wer die Spieler gesehen hat, fragt sich, woher diese meist traurigen Gestalten das Geld haben. Es wird viel über Geldwäsche und andere illegale Geschäfte spekuliert und im Landeskriminalamt gibt es dazu eine Sonderkommission.
Alle sind dagegen, aber niemand kann was tun?
Seit dem 2. Juni 2011 hat Berlin ein neues Spielhallengesetz. Die wesentlichen Vorschriften sind:
- 500 Meter Abstand von einer zur nächsten Spielhalle,
- Abstand zu Jugendeinrichtungen wie Schulen oder Kitas,
- Schließung zwischen 3 Uhr morgens und 11 Uhr vormittags,
- die Angestellten müssen in Suchtprävention geschult werden,
- es dürfen keine kostenlosen Speisen und Getränke mehr ausgegeben werden,
- Geldautomaten dürfen nicht in der Nähe von Spielhallen angebracht werden,
- die Vergnügungssteuer wurde von 11% auf 20% erhöht,
- jede Spielhalle muss ihre Genehmigung nach fünf Jahren erneuern lassen,
- Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 50.000,- Euro geahndet werden.
Im Juli wurden im Bezirk Mitte 65 Spielhallen kontrolliert, und insgesamt 158 Verstöße gegen das neue Gesetz festgestellt. Wird jetzt also alles gut?
Primär zeigt sich hier das aufgestaute Problem, denn es wurde in den letzten Jahren viel zu wenig kontrolliert. So wird z.B. in jeder Spielhalle geraucht, obwohl dies verboten ist. Außerdem wird die Anzahl der Spielhallen erst einmal noch weiter steigen, da bereits genehmigte aber noch nicht eröffnete Spielhallen ihren Betreib aufnehmen werden. Eine spürbare Abnahme von Spielhallen wird es wegen des Bestandsschutzes erst ab Juli 2016 geben, wenn die Konzessionen ablaufen. Bis dahin wird sich die Zahl nur durch Pleiten oder Schließungen durch das bezirkliche Ordnungsamt verringern, sofern dies ausreichend Kontrollpersonal einsetzt.
Was können Sie tun?
Es ist wichtig, dass Verstöße gegen das neue Gesetz bekannt werden. Folgende Dinge können Sie dem Ordnungsamt (Tel.: 9018-22010) oder Bürgertelefon der Polizei (Tel.: 4664-4664) melden:
- vor 11 Uhr geöffnete Spielhallen,
- am Volkstrauertag (13. November), Totensonntag (20. November) oder zu Weihnachten (24 & 25. Dezember) geöffnete Spielhallen,
- keine Warnschilder zum Jugendschutz im Eingangsbereich einer Spielhalle,
- Jugendliche unter 18 Jahren, die in eine Spielhalle reingehen oder sich aufhalten,
- von außen einsehbare Spielhallen,
Denken Sie daran: Al Capone ist auch nur wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis gewandert…
In fünf Jahren stellt sich dann die Frage, welche der Spielhallen geschlossen werden und warum gerade diese? Und ziehen die Spielhallen dann in andere Straßen? Dieses Problem könnte durch die vorherige Änderungen des Bebauungsplans angegangen werden. In „reinen“ und „allgemeinen“ Wohngebieten sind Spielhallen nicht zulässig.
Es gibt in jeder Gesellschaft Dinge, die als schädlich angesehen und deshalb verboten werden, so wie harte Drogen. Oder sie werden stark besteuert, um ihren Konsum zu verringern. Bei Zigaretten macht die Tabak-Steuer über 80% am Gesamtpreis aus. Deshalb sollte die Vergnügungssteuer schrittweise deutlich erhöht werden. Spielhallen erzeugen Probleme und hohe gesellschaftliche Kosten. Es ist höchste Zeit, diese Krankheit konsequent zu bekämpfen. Es kann besser werden, aber bis dahin ist es noch ein sehr langer Weg.
Text: Philip Schreiterer, Fotos: Gerald Backhaus
Zuerst erschienen in der Moabiter Inselpost, 4. Ausgabe, September 2011, lesen Sie aus derselben Ausgabe der Inselpost auch das Interview mit Patrick Giebel, der seine Bachelor-Arbeit über Spielhallen in Moabit geschrieben hat.
Die bisherigen Kommentare zum Thema Spielhallen finden sich unter „Casino Boom„.
Nachtrag:
Artikel im Berliner Abendblatt zur Auswirkung des Spielhallengesetzes „Die Spielverderber vom Amt„.
Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes im September, im Oktober, im November, im Dezember 2011, im Januar, im Februar mit der Polizei und im März 2012.
Klagen von Spielhallenbetreibern gegen das neue Gesetz wurden vom Verwaltungsgericht abgewiesen, in einem Fall ist aber teilweise Berufung möglich (Berliner Woche). Das „Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß“ meldete die Pressestelle.
Anfrage in der BVV (Drs. 0685/IV)wegen zwei am Karfreitag geöffneten Spielhallen, die trotz Anzeige von der Polizei nicht geschlossen wurden.
Nun gibt es ein Spielcasino nur für Frauen in der Stromstraße 25 und eine BVV-Anfrage (Drs. 1213/IV) dazu. Antworten zu der Anfrage auch im Artikel der Berliner Woche.
Nun machen sich einige Gedanken, was 2016 passieren wird und wie es „fair“ ablaufen könnte (Berliner Zeitung).
Spielhallenbetreiber gehen in die Berufung gegen das Spielhallengesetz (Welt).
Für 2016 wird ein Konzept erarbeitet (Berliner Woche).
Pressemitteilung des Bezirksamts, die ersten Spielhallen schließen.
Vor Weihnachten wurden die Klagen gegen das Spielhallengesetz vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen (Berliner Zeitung), aber bis entschieden wird, welche Spielhallen bleiben können und welche nicht, wird es noch etwas dauern (Berliner Zeitung).
Artikel zur Schwierigkeit des Losverfahren für die Spielhallen und eine genaue Erklärung, warum es so lange dauert in der „ecke turmstraße„, nr. 3, mai/juni 2017 (auf S. 7).
Berliner Morgenpost: 70 Casinos müssen schließen (auch der Tagesspiegel hat berichtet).
Auch die große Zahl von Spielhallen und Wettbüros ist m. E. die Folge einer verfehlten Stadtentwicklungs-Politik von CDU und SPD.
Wenn wegen der abartigen Anzahl von Einkaufszentren und Discountern nicht so viele Einzelhandelsgeschäfte in den Erdgeschossen geschlossen hätten und es daher nicht so viele freie Läden gegeben hätte, hätten sich auch keine Spielhallen und Wettbüros ansiedeln können – zumindest jedenfalls nicht so viele.
Und ebenso verhält es sich mit der abartigen Anhäufung von Backshops, Fressbuden, Frisören und Handyläden allerorten.
Und was ist mit den Vermietern, die nach 1990 gemeint haben, sie könnten jede nur erdenkliche Miete nehmen?
Vielleicht würde auch schon eine noch engere Kontrolle das Glücksspielgewerbe ein wenig einschränken. Dieser Bericht vom Wochenende offenbart so einige Abgründe:
„Gestern wurden in der Zeit von 10 bis 18 Uhr 26 Spielstätten in Charlottenburg, Wedding, Gesundbrunnen, Moabit, Mitte, Reinickendorf und Neukölln überprüft. Bei den Kontrollen der Spielhallen, Wettbüros und Gaststätten wurden 21 Straftaten wegen der Veranstaltung illegaler Glücksspiele sowie 59 weitere Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Ein Betrieb in Wedding wurde amtlich geschlossen, da keine Spielhallenerlaubnis vorlag. Die sieben dort aufgestellten Geldgewinnspielgeräte wurden eingezogen. Ein weiterer Betrieb in Charlottenburg wurde wegen unerlaubten Alkoholausschanks vorläufig geschlossen. Darüber hinaus wurden bei den Kontrollen drei elektronische Sportwettterminals, drei weitere Geldgewinnspielgeräte und ein verbotener Elektroschocker beschlagnahmt.“
21 Straftaten und 59 Ordnungswidrigkeiten wurden bei der Kontrolle von nur 26 Spielstätten festgestellt! Das ist beachtlich!
Abendschaubeitrag von heute:
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20160801_1930/neues-spielhallengesetz-in-kraft.html
So eine Strafe (inkl. Abschöpfung illegalen Gewinnes) tut dann wirklich weh!
http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.512451.php
Kann mir jemand weiterhelfen? Ich war der Meinung, dass mit dem neuen Spielhallengesetz auch der Kinder- und Jugendschutz stärker Berücksichtigung gefunden hat und deshalb ein Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen enthällt. In unmittelbarer Nähe zum Hort der James Krüss Grundschule (Wiclefstr. 6) befindet sich immer noch eine Spielhalle, die Entfernung beträgt hier nur ca. 20m…. .Findet das Gesetz hier keine Anwendung? Habe ich da etwas falsch verstanden?
Die Berliner Zeitung hat am 30.12.16 im Artikel „Spielhallen werden so schnell nicht geschlossen“ mit Aussagen vom Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel berichtet.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Spielhallengesetz abgelehnt. Jetzt steht dem Schließen vieler Zockerbuden kaum noch etwas im Weg.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-027.html;jsessionid=04FCD79F4A0A5FE02A5ADBF9EE394DBC.1_cid383
Das Gesetz ist nun seit fast einem Jahr in Kraft. Die Spielhallen werden aber in unveränderter Zahl weiterbetriebe und Moabit ist weiterhin gepflastert mit diesen Etablissements. Es ist nach einem Jahr noch nicht mal festgelegt worden, welche Butze nun geschlossen werden soll. Geprüft wurde bislang und vermutlich noch weitere Monate die „Zuverlässigkeit der Betreiber“. Wirklich lächerlich, denn das hätte schon lange vorher ohne ein neues Gesetz geschehen können und in einerm solchen Geschäftsfeld auch unbedingt passieren müssen!
Gestern in der MoPo: 70 Casinos müssen schließen
https://www.morgenpost.de/berlin/article211407687/70-Berliner-Casinos-muessen-wegen-Spielhallengesetz-schliessen.html
Zu 59:
Welcher Stadtrat ist dafür verantwortlich und welcher Partei gehört er an?
@ 61,
ich empfehle hier mal nachzusehen:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/
@ 59,
in der vorvorletzten Ecke ist eigentlich ziemlich gut erläutert, warum alles so lange dauert, auf S. 7:
http://www.turmstrasse.de/downloads/pdf/oeffentlichkeitsarbeit/stadtteilzeitung/170516_03_Mai_Juni_2017.pdf
Das Gesetz ist nun seit fast 2 Jahren in Kraft und die Dichte der Spielhallen in Moabit ist unverändert hoch. Spielhallen befinden sich auch weiterhin in unmittelbarer Nähe von Schulen. Es sollte ja in diesen 2 Jahren wohl schon lange entschieden sein, welche Standorte keine neue Genehmigung erhalten. Kann man das irgendwo einsehen?
Nun besteht das Gesetz schon seit fast 3 Jahren. An der aktuellen Situation in Moabit hat das weiterhin nichts geändert. 500 m Mindestabstand? Fehlanzeige!
Es besteht Hoffnung. Denn das OVG Berlin-Brandenburg hat im April die Beschwerde eines Spielhallenbetreibers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Juli 2018 zurückgewiesen. Schon das Verwaltungsgericht sah den Spielhallenbetreiber aufgrund zahlreicher Verstöße als unzuverlässig an. Nach dem jetzigen Beschluss muss der Betreiber, der in 8 Berliner Bezirken mehr als 50 Spielhallen betreibt, diese schließen. Beim Betreiber soll es sich um die Vulkan-Stern-Gruppe handeln.
Quellen:
rbb24: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/05/berlin-spielhallen-geschlossen-vulkan-stern.html
Beschluss OVG Berlin-Brandenburg: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190001456&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10
Danke für die Info!
Turmstraße / Ecke Wilsnacker ist die Spielhalle zu!
Zitat aus dem rbb-Beitrag: „2011 gab es in Berlin 584, Ende 2018 waren es noch 385. Allerdings ist die Zahl der Wettbüros in Berlin zuletzt gestiegen.“ Warum merkt man das so wenig? Wahrscheinlich, weil die Wettbüros auch nicht so anders aussehen.
Dazu auch nochmal ein Artikel der Berliner Morgenpost:
https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article217491875/Spielhallen-in-Berlin-Vulkan-Stern-Gruppe-muss-50-Casinos-in-acht-Bezirken-schliessen.html
Durchführung des Losverfahrens für Spielhallen am 1. April 2020 im Livestream:
https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.911745.php
In 6 Monaten müssen 43 Spielhallen schließen, verlost wurden nun 14 „erlaubnisfähige Standorte“, erklärte das Bezirksamt auf Nachfrage.